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Karlsruhe gegen Kardiga

Am Sonntag nachmittag wurde es Gewissheit – die rechte Szene versucht in Karlsruhe unter dem Namen „Kargida“ eine #Pegida-Demonstration zu organisieren. Natürlich organisiert man sich via Facebook. Mit einer Karlsruher Expertin für Rechtsextremismus, die die Karlsruher Szene gut kennt, habe ich am Sonntag um 15:32 Uhr „Karlsruhe gegen Kargida“ eröffnet, um zumindest auch in den sozialen Medien zu demonstrieren, dass mehr Karlsruher gegen diese Truppe der Verirrten bereit ist, einzutreten, als welche dafür sind.

Aufmerksam geworden bin ich auf sie, weil ich vorletzte Woche bedroht wurde – und derjenige, der das getan hat, einschlägig bekannt ist. Über ihn hatte ich einen aktuellen Zugang zur Szene und mit ein paar Links fand ich plötzlich die „Kargida“-Seite.

brügmann

 

Gesagt, getan – Sonntag starteten wir mit 2 „Gefällt mir“ bei Facebook, heute abend haben wir „Kargida“ überholt. Karlsruhe stellt sich schon online gegen die *giden – ein gutes Zeichen. Im ka-news-Forum ist zu lesen, dass sie auf jeden Fall eine Kargida-Demo starten wollen – nun, ich bin nicht bange, dass sich Karlsruhe ihnen entgegenstellt – wie es in Kassel, in Bonn und überall außer in Dresden geschehen ist.

Was über die Pegiden zu wissen ist, kann man diesem ausgezeichneten Beitrag des NDR entnehmen, der sie ungekürzt und ungefiltert hat zu Wort kommen lassen:

Ich selbst erlebe nun, dass das konsequente Einstehen gegen Rechts, mit vollen Namen, dazu führt, dass man bedroht oder beschimpft wird.

ronny_franke

 

 

Herr Franke behauptet weiterhin, Unternehmer zu sein, hat auch noch solche Sätze auf Lager:

Dann nehme dir drei Ausländer mit heim und lass sie von deinem Geld leben meine Steuergelder die ich als Unternehmer zahle sollen meinen Kinder zu gute kommen nicht den Ausländern die hier denken das wäre ihr Land

Passt gut ins Bild und deckt sich mit der Argumentationslinie, die ich auch schon hier beschrieben habe oder die ich aus dem ka-news-Forum kenne.

Wer also einen Facebook-Account hat und gerne ebenfalls ein Zeichen setzen will, gegen die Fremdenhasser, die Reichsbürger_innen, die Nazis und Islamophoben, kann das gerne hier tun:

Karslruhe gegen Kardiga

Antisemitismus ist keine Meinungsfreiheit

Ich beginne diesen Artikel mit einem Zitat eines Mitglieds des Bundesvorstands der grünen Partei, Astrid Rothe-Beinlich:

„Antisemitismus ist keine Meinungsfreiheit“, betont Astrid Rothe-Beinlich, Landessprecherin der Thüringer Bündnisgrünen. […]

Antisemitismus ist eine besondere Form des Rassismus. […]Wir alle sind gefragt! Die Bekämpfung von Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus muss als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden und angepackt werden. Wir dürfen wenn wir Antisemitismus erleben oder davon erfahren weder unsere Augen, unsere Ohren noch unsere Münder davor nicht verschließen“, so die Grünenpolitikerin weiter.

Wenn ich als Grüner in meiner eigenen Partei auf antisemitische Stereotype treffe, dann prüfe ich, ob dieser jemand sich „nur“ missverständlich geäußert hat, sich der Tragweite seiner Äußerungen vielleicht nicht bewusst ist oder ob er sie mit Absicht äußert oder gar diesen Eindruck in Kauf nimmt.

Ich erlebe so etwas leider in der Debatte um die Beschneidung von männlichen Kindern immer wieder. Während ich Ulf Dunkels Gedicht isoliert als Ausrutscher und seine Begründung, er habe es nach dem Anschauen eines Filmes über Beschneidung im Zorn geschrieben, zunächst anerkannt habe, musste ich nach den Veröffentlichungen anderer Aussagen von ihm einsehen, dass es sich hier um jemanden handelt, der solche Äußerungen öfter tätigt. Für mich der klare Hinweis, dass ich ihm zu Unrecht den Rücken gestärkt hatte.

Ein aktueller Fall beschäftigt mich nun seit der Woche vor der BDK. Ein Neumitglied hatte ein paar unklare Aussagen gemacht, ich hatte nachgefragt, wie das denn zu verstehen sei und auch auf Nachfrage keine Antwort bekommen – sondern einen ziemlichen (E-Mail)Vortrag über das, was Meinungsfreiheit in seinen Augen sei und das diese unabhängig sei von Positionen.

Das sehe ich nicht so – und das sieht auch der demokratische Konsens nicht so. Antisemitismus, Antiziganismus, Antiislamismus, Rassismus – all das fällt nicht unter die Meinungsfreiheit – sondern unter das Strafrecht. Ist weder tolerierbar, noch hinnehmbar.

Wir dürfen wenn wir Antisemitismus erleben oder davon erfahren weder unsere Augen, unsere Ohren noch unsere Münder davor nicht verschließen“

sagt Astrid. Und damit hat sie recht. Das dürfen wir nicht. Und wir dürfen nicht weichen, wenn wir dann, wenn wir Antisemitismus, Antiziganismus, Antiislamismus, Rassismus benennen, angegriffen werden.

Wer hofft, dass sich durch Wegschauen das Problem löst […]macht sich mitschuldig.

sagt Astrid weiter.

Ich kann nachvollziehen, dass es unangenehm ist, sich der Tatsache zu stellen, dass in der Beschneidungsdebatte zunehmend antisemitische und antiislamische Äußerungen fallen. Ich kann nachvollziehen, das es nicht einfach ist, sich von jemandem zu distanzieren, mit dem man gerade noch zusammen gearbeitet hat und der doch eigentlich das gleiche Ziel wie man selbst hat. Doch ist es so, dass, ähnlich wie in der Debatte des Umgangs mit sexuellem Missbrauch, sich die Rechten oder antisemitisch denkende Menschen der Debatte zu bemächtigen suchen. Und so sehr ich mich schon seit anderthalb Jahrzehnten gegen den Missbrauch von Kindern und der Verbreitung von Kinderpornografie im Internet einsetze, so wenig werde ich mit Nazis „Tod den Kinderschändern“ brüllen. Und so sehr ich die Beschneidung des Penis‘ ablehne, werde ich nicht mit denen heulen, die meinen, sie könnten definieren, was Kindeswohl ist, die von Amputation und Verstümmelung reden oder sie mit der weiblichen Beschneidung vergleichen. Die alles tun, um den Vorgang zu skandalisieren – und ihrem Anliegen so zwar keinen Schritt weiter helfen – aber gegenüber denen, die die Beschneidung als zwingend in ihrem religiösen Leben betrachten, eine Atmosphäre des Misstrauens und der Ablehnung schaffen. Das ist weder hinzunehmen och es zu dulden. Dem muss man entgegen treten.

Ich werde für meine Beharrlichkeit in dieser Frage zwischenzeitlich stark angegangen. Meine Mitarbeit im Arbeitskreis Säkulare Grüne wird von einigen der radikalen Beschneidungsgegner nicht mehr gerne gesehen, mein Ausschluss ist beantragt. Darüber hinaus wird versucht, mich von Parteiämtern entfernen zu lassen. Das zeigt mir, dass dies ein ernsthaftes Problem ist.

Wir müssen diesen Tendenzen Einhalt gebieten, gerade in der grünen Partei, die vor allem auch eine Partei der Menschenrechte ist, eine Partei derer, die in einer Minderheit sind. Ja, männliche Kinder müssen beschützt werden vor der Beschneidung – aber das wird sich nur im Dialog mit den betroffenen Religionen lösen lassen. Aber weder Islamophobie mit dem immer wiederkehrenden Fingerzeig auf die Scharia noch Antisemitismus mit dem immer wieder kommenden Vorwurf, dass doch endlich Schluss sein muss mit Rücksicht wegen des Holocausts sind dabei akzeptabel.