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Realo-Hegemonie – der Versuch der Übernahme

Erstaunliches geschieht (naja, nicht so wirklich).

Dieter Janecek (und Ekin Deligöz) schreibt einen längeren Artikel unter der Überschrift „Vertrauen muss erarbeitet werden! Grüne Standortbestimmung nach den Landtagswahlen vom 13. März 2016„. Da steht einiges, dem man zustimmen kann, sozusagen die Einleitung. Man muss ihm widersprechen, wenn es um die AfD geht. Denn niemand will sie ignorieren, aber man darf sie nicht auf Augenhöhe bekämpfen. Es gibt keine Augenhöhe mit Faschisten. Ihre Wähler_innen muss man an einem Punkt ernst nehmen: in der Frage danach, wo eine gerechte Politik für alle Bevölkerungsschichten gemacht wird. Wenn es eine gerechtere Republik gibt, braucht es keine Rechtspopulisten. Das bedeutet aber, dass wir Dinge anders machen müssen, als sie Janecek vorschlägt. Dass bedeutet, dass wir endlich wieder nicht nur die Wachstumsfrage stellen müssen, sondern ebenfalls die Gerechtigkeitsfrage. Und beantworten, wo wir uns haben vereinnahmen lassen vom kapitalistischen, weißen und hegemonialen System. Dass wir als „weiße“ Ureinwohner Teil davon sind und damit etwas überwinden müssen – nämlich unsere Rolle in der Welt – , wird ebenfalls nicht mehr reflektiert.

Janecek huldigt der Versöhnung der Ökonomie mit der Ökologie, die auch Winfried Kretschmann wie eine LItanei vor sich herträgt. Die neue grüne Religion. Andere Ausprägungen sind: „mit grüner Politik schwarze Zahlen schreiben“ oder so ähnlich.

Für das Weltklima kann es nichts Hilfreicheres geben, als wenn führende Entscheider*innen in Unternehmen und Gewerkschaften den Weg der ökologischen Erneuerung als aktive Akteure einfordern und umsetzen. Man muss nicht jede wirtschafts- und industriepolitische Entscheidung Kretschmanns gut heißen, aber dass er und die Landesregierung das Thema, wie Ökonomie und Ökologie versöhnt werden können, zu einem Schwerpunkt der Regierungsarbeit gemacht haben, ist ein nicht zu unterschätzender Verdienst, um ökologische Modernisierung hegemonial zu verankern.

Na, wenn es um das Weltklima geht…

Es geht aber nicht alleine um das Weltklima, es geht um die ganze Welt. Diese Versöhnung findet mit Unternehmen statt, die keinerlei Interesse an einer ökologischen Modernisierung haben – außer, es ließe sich damit Geld verdienen. Das bedeutet aber, dass diese Unternehmen auch jederzeit anders handeln werden – wenn sich mit anderen Zielen leichter Geld verdienen lässt. Das zeigt sich wunderbar an der Versöhnung mit den Unternehmen der Autoindustrie. In der VW-Krise, dem #Diesel-Gate verstieg man sich zu folgendem Satz:

„Dabei ist der Diesel ein sauberes, zuverlässiges Konzept.“ Werden Motor-Abgase mit allen heute erhältlichen Technologien gesäubert, komme hinten unter Umständen sogar sauberere Luft raus. „Wir haben entsprechende Versuche in Paris gemacht“, sagte Denner. In einem anderen Test wurde in ein von 80 Zigaretten verqualmtes durchsichtiges Zelt ein Dieselmotor gestartet. Nach einigen Minuten war die Luft klar.

Ich weiß nicht genau, für wie blöd man (also Bosch) die Leser_innen der SWP hält, aber das ist schon ziemlich harter Tobak. Damit kann es keine Versöhnung geben. Unverständlich auch, dass weder vom Verkehrsminister aus Baden-Württemberg noch dem Ministerpräsidenten dazu eine Mitteilung kam.
Im weiteren Verlauf der Debatte versteigt sich Janecek zu der Aussage

Gerechtigkeit vor allem als eine Politik für mehr Teilhabe durchzubuchstabieren, erklärt die grüne Erfolgsgeschichte – ermöglicht auch durch eine Politik des Zuhörens. Grüne stehen für starke Institutionen, die vor Ort spürbare Verbesserungen im Lebensumfeld der Menschen bewirken. Grüne treten umfassend ein für bessere Bildungschancen für alle und sorgen für ein besseres Angebot an KITA-Plätzen. Das ist für viele Menschen greifbarer als ein eher technischer Gerechtigkeits- und Verteilungsdiskurs, mit dem wir z.B. zur Bundestagswahl 2013 wahrgenommen wurden.

Das ist kein Wunder: Janecek ist wie Boris Palmer (der neuerdings durch rassistische Ausfälle und Forderungen nach Schusswaffeneinsatz an der europäischen Grenze auffällt) und Winfried Kretschmann Teil des Trios, das massiv gegen die Steuerehöhungspläne im beschlossenen grünen Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 ausschließlich über die Medien torpediert hat – und damit maßgeblich zum schlechten grünen Ergebnis beigetragen hat.  Vergessen wird bei dieser neolibelralen sozialen Gerechtigkeit, dass es Leute gibt, denen all das nichts hilft. Menschen, die nicht in sicheren Verhältnissen leben, sondern in durch grüne Mittäterschaft manifestierte Lebensunsicherheit: Abschaffung des ALG 2, Hartz IV und Zeitarbeit.

Ein ähnlicher Artikel zur sozialen Gerechtigkeit findet sich dann ausgerechnet bei Grün.Links.Denken, der Karriereschmiede für aufstiegsbereite Parteilinke oder solche, die sagen, dass sie das sind.

Soziale Gerechtigkeit war mit 47 Prozent das Topthema für die Wahlentscheidung bei unseren Wählerinnen und Wählern. Das zeigt: Mit einer Politik, die sich gegen soziale Kälte stellt und für den Zusammenhalt der Gesellschaft arbeitet, sind Wahlen gewinnbar.

Da haben sich die grünen Wähler*innen getäuscht (vermutlich, weil es die bekannten gut Verdienenden sind): Grüne stehen im Ländle für viel – aber nicht für soziale Gerechtigkeit. Das von Janecek und Kretschmann gehypte Thema „Industrie 4.0“ steht da stellvertretend für vieles andere: es gibt noch immer keine grüne Antwort auf die Frage nach einer Automatisierungsabgabe bzw. was mit den Menschen passiert, deren Arbeitsplätze von Robotern und Software verdrängt werden. Da ist man bei den Bossen und freut sich, dass man so modern ist. Modernisierung ohne Verantwortung trägt aber nicht weit. Bezeichnend dabei sind die hohen Wähler*innenschichten bei der AfD, die stark von Arbeitslosen und Arbeitern gewählt wurden.

Es geht so weiter, der Artikel von Dieter ist ja verlinkt, kann man nachlesen. Auch von ihm, kein Wort zu den Auswirkungen der Merkel’schen Flüchtlingspolitik, die zwischenzeitlich das umsetzt, was die AfD fordert: die Grenzen zu schließen. Es gibt keinen Grund, Merkel in der Flüchtlingskrise zu folgen.

Die nächsten Wochen und Monate werden für uns zur Prüfung, ob wir auch bei den Verhandlungen um eine europäische Lösung klare, aber auch schmerzhafte Angebote zu machen in der Lage sind

schreibt er. Da werden wir also schon darauf vorbereitet, dass es „schmerzhaft“ wird – um im nächsten Absatz dann

Es kommt mehr denn je auf Haltung und die Art der Kommunikation an, mit der Parteien den Bürger*innen begegnen.

zu schreiben. Haltung bedeutet vor allem, dass es auch roter Linien bedarf, um die eigene Politik erkennbar bleiben zu lassen. Diese rote Linien legen wir in Programmen und Papieren fest. Wer sich zweimal sich über „wir lehnen das Konzept der sicheren Herkunftsländer ab“ hinwegsetzt und damit in einer relativ einsamen Entscheidung 60.000 andere Mitglieder in Haftung für diese Politik nimmt, die das Gegenteil davon ist, was sie gerade beschlossen habe, der beweist keine Haltung, sondern der beweist, dass er ein guter Opportunist ist. In diese Kategorie gehört auch „ich bete jeden Tag für Merkel“. Davon abgesehen, dass es eine Politik ist, die bedeutet:

Hier ist unser Land. Egal, wie es Dir in Deinem Heimatland geht, ob es Menschen gibt, die verfolgt werden, gefoltert, zwangsverheiratet, ob es Menschenrechte gibt oder einklagbares Recht, ob du Zugang zu Gesundheitsversorgung hast oder nicht, ob wir als Teil von Europa Deine Märkte zerstört haben, Deine Fische weggefischt, Deine Ressourcen zu minimalen Preisen kaufen, bei Dir unter menschenunwürdigsten Umständen produzieren lassen, wir Deine Schokolade und Deinen Kaffee kaufen, auch wenn wir wissen, dass zur Ernte Sklaven eingesetzt werden –

und so weiter und so fort – dann hat das nichts mit grüner Politik zu tun. Ich schrieb in den letzten Tagen öfter, als Fortsetzung meines Satzes: „Die GRÜNEN von 1980 würden sich gegen die GRÜNEN 2015 gründen“: wir sind gewählt worden, um das System, das kapitalistische, korrupte, ausbeutende, unsoziale der BRD zu demaskieren und zu ändern. Es war und ist nicht unsere Aufgabe, es zu befördern. Wer regiert und damit dieses System befördert, so wie Kretschmann es tut und wie die Janeceks und grün.links.denker es offenbar auch wollen, der ist in der falschen Partei. tut mir leid, aber das ist so. Unsere Ziele sind nicht in der Mitte angekommen. Wir sind gezähmt worden – so wie der weiße Mensch überall auf der Welt alle anderen zähmt, um seine Hegemonie zu erhalten. Es wird Zeit, die Fesseln, die uns einengen auf das, was die anderen auch schon tun, abzuwerfen. Das ist nicht bequem, das wird Widerstand hervorrufen und vermeintliche grüne Freundschaften werden zermalmt werden, es wird Druck geben. Aber ich rufe dazu auf: jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, sich zu entscheiden. Will ich weiterhin eine grüne, antipatriarchale, feministische, basisdemokratische, den Menschenrechten verpflichtete Partei – oder will ich eine CDU/FDP light mit einem „Markenkern Ökologie und Ökonomie“ – ohne jegliche Idee von sozialer Gerechtigkeit auch für die, die nicht schon auf einem Sofa sitzen?

Als Grüner will ich die Welt retten. Drunter mach ich es nicht. Ein unerreichbares Ziel? Nicht, wenn man sich treu bleibt und einen langen Atem hat. Das mag für mich persönlich keine Pöstchen oder Mandate bedeuten. Das ist nebensächlich. Wichtig ist: das Ziel. Vertrauen muss man sich übrigens nicht erarbeiten, wenn man eine klare Haltung hat. Dann hat man das Vertrauen derjenigen, für die man einsteht. Es wird Zeit, dass wir nicht länger hinnehmen, dass Realos davon sprechen, sie würden die „Realität“ kennen. Es ist ihre Realität. Ihre Wahrnehmung. Insofern kann und muss man – und das will ich ab heute tun – von einer sogenannten Realität sprechen.

Flügelkämpfe

Ich muss mich setzen. Bin genervt von Flügelinterpretationen. Genervt von einer Presse, die einen Boris Palmer hofiert, der Interviews im Akkord gibt – und seine Flügelsicht in die Welt hinausposaunt – als wäre er nicht maßgeblich am Ergebnis beteiligt gewesen mit seinen in ähnlichen Massen gegebenen Interviews mit Kritik an den Steuerplänen. Als wäre er nicht gerade sang- und klanglos erst aus dem Parteirat – und dann aus der grünen bundespolitischen Relevanz geflogen. Schlimm genug, dass er nicht den politischen Anstand hat, diese Interviews bleiben zu lassen. Wobei ich persönlich glaube, dass er nur das Sprachrohr ist – das Sprachrohr einer Realoclicque, die nicht gerne mit Namen hinter ihren Schlussfolgerungen stehen möchte.

Bin genervt von Cem Özdemirs, die noch nicht einmal den Anstand haben, ein paar Tage zwischen Rücktritt und Wiederkandidatur zu warten – anstatt sich flügelübergreifend Fürsprecher zu suchen – wie sie sich sicherlich für Malte Spitz und Astrid Rothe-Beinlich finden werden. Hoffe auf eine Bin begeistert von Claudia Roth, die ihnen allen erneut den Spiegel vorhält. Genervt von einem Jürgen Trittin, der seinen Rücktritt zusammen mit Katrin Göring-Eckardt hinauszögert hinausgezögert hat (und Katrin will ja Fraktionsvorsitzende werden – ganz schön viel Chuzpe hat sie) – vielleicht, weil er immer noch auf einen Ministerposten hofft. Der sich in seiner Analyse dazu versteigt, eine virtuelle Mehrheit rechts von der Mitte zusammen zu fabulieren, damit er vielleicht noch mit einem blauen Auge davon kommt. Als wäre für die Regierungsbildung nicht die Parlamentsmehrheit relevant – und die liegt nicht bei den Schwarzen. Genervt von Rücktrittsforderungen an Trittin – die vergisst, dass der gesamte Fraktionsvorstand im Boot mit ihm sitzt. Es geht ja nicht nur darum, wer den Kopf hingehalten hat – und das hat Jürgen weitaus mehr als Katrin, die als Spitzenkandidatin in meinen Augen eine völlige Fehlbesetzung war, trotz Basisvotum – sondern wer in der Sache zu verantworten hat, dass wir die Angriffe nicht parieren konnten. Das ist ja nicht nur eine inhaltliche Frage – sondern eine kommunikative Frage.

Genervt von Flügelbünden, die die Sicht ihrer  Führungspersönlichkeiten weitergeben – und ihre Führungspersönlichkeiten schon als Nachfolger präsentieren. Genervt von Realos, die schwarz-grün noch immer nicht aufgeben wollen. Da reisst dann der Wahlverlierer Janecek die Klappe auf, als hätte er nicht das grüne Ergebnis in Bayern – ohne Pädoaffäre mit Jürgen Trittin – an die Wand gefahren. Ich frage: wo ist die Basis in diesem Machtspielchen?  Es kursiert die Idee, den Parteitag im Oktober, der als Koalitionsvertragsparteitag geplant war, abzusagen. Es ist wohl die Absicht, auf dem Länderrat, auf dem die Basis unterrepräsentiert ist, die Analyse abzuschließen. Das reicht nicht. Ihr werdet Euch der Basis stellen müssen, meine Freundinnen und Freunde. Und nicht erst auf der BDK im November, wenn dann schon viel Wasser die diversen deutschen Flüsse hinuntergeflossen ist. Ich erwarte, dass die BDK stattfindet.

Ich fühle mich weiterhin dem linken Flügel zugehörig – politisch. Aber ich kann wenig mit diesem Pöstchengeschacher anfangen, das jetzt, ohne das alle Verantwortlichen mal etwas Demut geübt haben, losgeht. Ich mochte auch unsere Kampagne bei der Präsentation. Ich habe wenige Gegenstimmen gehört. Wie ich wenig Gegenstimmen zu allem gehört habe – die Zustimmung zum Programm war riesengroß – ich war dabei.

Gibt’s Grüne die mir folgen in einem Antrag, die BDK im Oktober aufrecht zu erhalten – als Sonder-BDK zum Wahlergebnis? Schaffen wir es, 46 Kreisverbände zusammen zu trommeln?

wenn einer nur die Hälfte erzählt

dann weiß er schon warum.

Dieter Janecek hat zum aktuellen Flügelstreit bei uns Grünen gebloggt. Dieter ist Landesvorsitzender in Bayern und bald im Deutschen Bundestag. Und Dieter zählt sich dem Realolager zu.

Der Streit dreht sich um die grüne Steuerpolitik. Wir haben auf der BDK  in Kiel Ende 2011 eine Reihe von Steuererhöhungen beschlossen, unter anderem den Spitzensteuersatz von 49%

auf der BDK in Kiel

(der mir persönlich nicht weit genug geht) und der ab 80.000 € gelten soll. Was heißt, die 49% gelten für den ersten Euro AB 80.00 € Einkommen.

Wir haben auch beschlossen, eine Vermögensabgabe für hohe Einkommen einzuführen und im Anschluss daran die Wiedereinführung der Vermögenssteuer zu prüfen (mit dem Ziel, sie wieder einzuführen).

Es gibt eine Reihe guter Gründe für diese Maßnahmen, unter anderem die Steuersenkungsorgie, die wir zusammen mit der SPD unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer durchgeführt haben – in der neoliberal geprägten Hoffnung, die Unternehmen würden dann mehr Geld investieren und mehr Arbeitsplätze schaffen. Was sie nicht getan haben. Die geleisteten Arbeitsstunden sind praktisch gleich geblieben. Sie wurde nur auf mehr Schultern verteilt – eine Vielzahl von Teilzeit- und Minijobs sprechend Bände. Zusammen mit der oft genug notwendigen Aufstockung eine Art Kombilohn: der Arbeitgeber zahlt zu wenig, die Lücke zum Überleben füllt der Staat.

Schon auf der BDK in Kiel schwappte der Flügelstreit hin und her. Im jetzigen Wahlprogrammentwurf findet sich derselbe Text wieder, den wir in Kiel beschlossen haben. Nun gibt es seit Tagen ein Medienfeuerwerk seitens des Realoflügels, das die damalige Position in Frage stellt. Dabei geht es vor allem um zwei Dinge:

da ist einmal die Gesamtbelastung der Unternehmen, die in den Vordergrund gerückt wird. Boris Palmer schimpft auf allen Kanälen Facebook, Spiegel,FAZ auf die Beschlusslage. Unterstützung bekommt er dabei von Winfried Kretschmann, der zusammen mit seinem Superminister (Super wegen zwei Ministerien) Schmid einen offenen Brief an gleich beide Parteien schreibt, in dem sie vor der Umsetzung der Beschlüsse warnen. Immer geht es dabei angeblich um die Besteuerung von Betriebsvermögen. Und vielleicht die Vermögenssteuer, die aber eh erst in 10 Jahren eingeführt werden soll. Die Befürchtung, Unternehmen in ihrer Substanz zu besteuern, bspw in dem das Vermögen besteuert wird, dass auch aus Maschinen bestehen könnte, ist natürlich eine Nebelkerze. Denn:  

Für Betriebsvermögen wird ein Freibetrag von fünf Millionen Euro gewährt. 90 Prozent der deutschen Unternehmen wären davon völlig unberührt. Diejenigen, die davon betroffen sind, können die Abgabe in der Regel gut bezahlen. Dennoch haben wir einen Deckel eingeführt, der besagt, dass nicht mehr als 35 Prozent des Betriebsgewinns für die Vermögensabgabe abgeführt werden darf, um die Handlungsfähigkeit von Betrieben zu erhalten. Eine Substanzbesteuerung ist damit ausgeschlossen.

Janecek tut nun so, als ginge es nur um die beiden Anträge zum Wahlprogramm von ihm und Kerstin Andreae, die gestellt wurden. Dabei erwecken sie in den Anträgen den Anschein, als würde die bisherige Beschlusslage nicht ausreichend darauf achten, dass „Steuern und Abgaben auch in ihrer gesamten Wirkung“ betrachtet werden.

Tatsache ist aber, dass mit dem Erpressungsversuch von Winfried Kretschmann (wir stimmen im Bundesrat nicht zu, wenn das nicht so läuft, wie ich mir das vorstelle), der medialen Präsenz von Palmer, der den Scharfmacher gibt und den Anträgen vor der BDK für die Delegierten das Bild gezeichnet werden soll, dass wir es übertreiben mit den Steuererhöhungen. Und bloß keine Vermögenssteuer.

Dabei erleben wir doch gerade in Baden-Württemberg, dass wir dringen die Einnahmenseite verbessern müssen. Die jetzige Beschlusslage ist, soweit ich das beurteilen kann, maßvoll. Die Einkommensschere geht immer weiter auseinander. Viele Unternehmen sparen nicht nur Steuern, sie zahlen keine Tariflöhne, stellen nicht mehr fest, sondern befristet ein, engagieren Zeitarbeiter_innen, schließen Werk- anstatt Arbeitsverträge. Privilegien bleiben dagegen erhalten. Die Arbeitnehmer_innen, die über viele Jahre immer wieder moderate Tarifabschlüsse hingenommen haben, bekommen nichts mit vom Aufschwung – den Ertrag bekommen alleine Unternehmer.

Ja, es gibt auch verantwortungsvolle Unternehmen. Auch. Ich kenne durch meinen Beruf einige davon, ich kenne aber auch durch meinen Beruf die, die nur die Sahne abschöpfen wollen.

Interessant ist für mich, dass Dieter nur auf seine Anträge eingeht. Mit seiner als Landesvorsitzenden weitaus größeren Reichweite als zum Beispiel ich sie habe. Die Begleitmusik aus Palmer, Kretschmann, Fücks, und so weiter – die bleibt unerwähnt. Dieter erzählt nur die Hälfte. Warum wohl…

Update 19.04.:

In den letzten Jahren – und dieses Jahr fällt es mir besonders auf – vor den BDKen zu versuchen, via Presse Einfluss auf die Delegierten zu nehmen. Ich finde das eine Unsitte. Nicht nur Janecek, Palmer etc., sondern auch Volker Beck bspw., der aktuell zu den Änderungen zum Prostitutionsgesetz Stellung nimmt und Anträge bewertet. Ich finde, wir sollten die Debatte auf der BDK führen. Und nicht schon vorher in der Presse – bei derjenige die Meinungshoheit gewinnt, der den besten Zugang zu Presse hat.