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3 Wochen im Team Sandra Schlensog

Ich kenne Sandra Schlensog seit einem Jahr – wir kommen beide aus Karlsruhe bzw. von „drumrum“ und wir waren die ersten beiden bei Demokratie in Bewegung in Baden-Württemberg. Wir haben uns sofort gut verstanden, in und mit der Organisation des ersten Infostandes am Karsamstag 2017 – etwas mehr als ein Jahr ist das jetzt her. Wir waren zusammen im Landesvorstand, haben gemeinsam den Karlsruher Kreisverband gegründet und haben in vielen Dingen eine ähnliche Meinung und mögen uns – über das Politische hinaus.

Als sie ihre Petition „Herr Spahn, leben Sie für einen Monat vom HartzIV-Grundregelsatz!“ startet und der Presserummel losging, war es daher klar, dass ich mich ins Team einbringen würde, dass versuchte, die Petition zu bewerben und am Laufen zu halten – was ja mehr oder weniger von alleine ging. So berieten wir sie mehr und mehr im strategischen Umgang mit der Presse – was sie auch fast nicht brauchte – sie ist ein Naturtalent. Trotzdem hilft es ja, Klarheit in die Gedanken zu bringen, wenn man Überlegenswertes durchspricht. Die Journalisten mögen sie und ihre klare, geradlinige Art, ihren Mut, ihre klare Sprache. Trotzdem waren Pressetexte zu verfassen und zu koordinieren und und Updates der Petition gegenzulesen, eine Zeitlang war es nötig, die größten Spinner in den Kommentaren in der  Petition zu bändigen, Ihr den Rücken zu stärken, wenn es nötig war. Als klar war, dass Spahn kommen würde, war die Demo zu organisieren, die Karlsruher Verbände mit ins Boot zu holen, also mein Netzwerk zu nutzen und meine Erfahrung im organisieren von Demos. Die LINKE in Karlsruhe hat uns dabei einen guten Teil der Arbeit mit abgenommen. Zwei Tage habe ich ihre Presseanrufe entgegen genommen – von der Minute, ab der ich in Feierabend am vergangenen Donnerstag ging bis am Freitag war ich immer wieder mit Telefonaten beschäftigt. Und ich übernahm die Koordination des Besuchs – also hielt den Kontakt zu seinem Pressesprecher – und ging mit zum Gespräch mit Jens Spahn. Er versuchte von Anfang an, das Gespräch als privates Gespräch auszugeben, die politische Dimension seiner Äußerungen zu negieren. Aber für Sandra und uns alle, die wir die Petition unterschrieben hatten, machte ja ein rein persönliches Gespräch keinen Sinn. Und natürlich war es hilfreich, wenn jemand, der eine so lange politische Erfahrung hat wie Jens Spahn, bei so einem Treffen dabei ist.

Zum Gespräch gab es natürlich Vereinbarungen die getroffen werden mussten. Leider

unscharfe, noch nicht pressegerechte Situation in Sandras Küche

hat Spahn keine Pressekonferenz gewollt – sondern  mit dem Gespräch sollte wohl ein Ende der Diskussion um seine Äußerungen, dass Hartz IV keine Armut sei, eintreten. Das nicht zuzulassen, wird die Arbeit der nächsten Wochen sein.

Das Gespräch selbst war ein „nettes“ Gespräch, Spahn macht einen netten Eindruck, er schien mir im Gespräch mit Sandra ehrlich an ihrer Situation interessiert und das war auch das, was er vordergründig transportieren wollte. Ein symphatischer Mann, mit dem ich sicher drei Bier trinken könnte, solange wir nicht politisch diskutieren. Denn er vertritt klar die CDU-Positionen in den Fragen um die Grundsicherung und führt die bekannten Argumente ins Feld, warum es Sanktionen geben sollte, warum man den Beitrag nicht einfach erhöhen könne, dass man mehr an der Infrastruktur arbeiten müsse. Nebelkerzen, eine nach der anderen – und die reale Not der Menschen ausblendend bzw. eine Lösung auf irgendwann verschiebend. Da war kein Blumentopf zu gewinnen und seine Reaktion auf die Forderung, sich für seine Äußerung zu entschuldigen, fiel auch entsprechend (nonverbal) aus – und spätestens ab diesem Moment war klar, dass der nette Herr Spahn nicht verstanden hat, was mehr als 210.000 Menschen dazu gebracht hat, die Petition zu unterzeichnen. Dass er Obstkuchen mitbrachte, war angesichts des fälschlicherweise Marie Antoinette zugeschriebenen Zitats „Wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen“ ziemlich mutig.

Die gemeinsame Erklärung war dann auch dementsprechend soft:

Sandra Schlensog nimmt zum heutigen Treffen mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wie folgt Stellung:
Sandra Schlensog bleibt bei der Aussage, dass Hartz IV in der Regel, unabhängig davon, wie gut oder schlecht der/die Einzelne damit zurechtkommt, Armut bedeutet, vor allem (aber nicht nur), wenn Menschen längere Zeit im Hartz IV-Bezug leben müssen. Leider konnte sie den Minister von ihrer Sicht der Dinge nicht überzeugen. Es ist ein wenig schade, dass er sich nicht auf das Experiment einlassen möchte, einen Monat von Hartz IV zu leben, wobei seine Einwände dagegen nicht völlig von der Hand zu weisen sind.

Sie fand, dass das Gespräch mit Herrn Spahn in einer angenehemen Atmosphäre statttfand, wenn auch unter den Bedingungen einer engen Sozialwohnung. Herr Spahn war sehr interessiert an ihrer persönlichen Situation und Perspektive. Nichtsdesttrotz zeigte sich am Ende, dass es politisch weiterhin Differenzen zwischen beiden geben wird. Sie rückt von ihren Forderungen nicht ab, weiß aber auch, dass der Gesundheitsminister nicht der richtige Ansprechpartner. Daran wird zu arbeiten sein.

Jens Spahn äußert sich zu der Begegnung wie folgt:

„Mit Hartz I‎V zu leben ist ohne Zweifel schwierig, denn es deckt als soziale Grundsicherung nur das Nötigste ab. Es war hilfreich, mit Frau Schlensog die konkreten Probleme ihres Alltags zu besprechen. Es beeindruckt mich, wie wichtig ihr das Ziel ist, so weit als möglich wieder auf eigenen Beinen stehen zu können. Was ich gut finde: Frau Schlensog kann neben ihren Bemühungen, Arbeit zu finden, eine so beeindruckende Kampagne auf die Füße stellen. Das zeigt aus meiner Sicht, dass die Grundsicherung funktioniert und eine Teilnahme am sozialen und politischen Leben ohne existentielle Not möglich ist.
Es ist zudem bemerkenswert, wie viele Unterschriften online gesammelt werden konnten. Allerdings denke ich, dass es viele Bürger eher als Farce empfänden, wenn ich als Bundesminister versuchte, für einen Monat von Hartz IV zu leben. Denn zu offenkundig käme mein beruflicher Alltag auch dann der realen Lage eines Hartz-IV-Empfängers nicht nahe. Ich möchte meine ganze Kraft als Bundesminister für Gesundheit darauf verwende, dass Leben möglichst vieler Menschen konkret besser zu machen. Dafür ist mir das heutige Gespräch mit Frau Schlensog Ansporn.“

Bitte sehen Sie anbei ein Bild des Treffens, auf dem Frau Schlensog Herrn Spahn die Unterschriften der Petition in Form eines USB-Sticks übergibt.

Sandra Schlensog erfüllt nicht das Bild der Hartz-IV-Empfängerin, die sich in ihrer Situation ergibt. Sie ist nicht die, die wie viele, von der Not getrieben, „Guten Tag“ sagen – und dann sofort ihre oft kaum auszuhaltende Situation schildern. Sie kämpft, sie begreift die politische Dimension – und hält die Klappe nicht.Die Kritik mancher Empfänger*in in den Kommentaren der Petition richten sich daher auch gegen sie:  sie kommt einigermaßen zurecht – solange die Waschmaschine noch hält und sagt das auch so. Aber soll sie ihre Lage dramatisieren? Ich habe in 10 Jahren Betreuung auch von Hartz IV-Empfänger*innen viele erlebt, die damit zurecht kamen, sich eingerichtet haben, solange nichts Außergewöhnliches passierte – und viele, die es nicht konnten. Die Idee, dass jemand in großer Not in der Lage sein soll, Rücklagen zu bilden, ist eine der aberwitzigsten Ideen in diesem System – übrigens.

Demovorbereitungsteam (Foto: Michael M. Roth, MicialMedia (micialmedia.de))

Ob es ihr und uns es gelingt, in den nächsten Wochen, mehr Menschen zu mobilisieren, wird darüber entscheiden, ob wir den nächsten Schritt gehen können. Das hängt nicht zuletzt an den Medien und den Journalisten – ob sie einen Mehrwert finden. Alle, die die Petition unterschrieben haben, sind gefordert, das Thema weiter zu forcieren. Briefe an den Minister Heil und auch weiterhin Jens Spahn, der/den örtlichen Bundestagsabgeordneten, den Fachpolitiker*innen, Anrufe bei Medien. Immer und immer wieder, das Thema am Laufen halten. Alleine schaffen wir das nicht – und die Presse muss halt Sandra weiter portraitieren und zu Diskussionen einladen. Und Organisationen ebenfalls. Nur dann wird es gelingen, tatsächlich wirklich was zu ändern. Wenn wir keine Ruhe geben

Demo vor dem Besuch

arm in einem der reichsten Länder der Welt

Der deutsche Staat hat im vergangenen Jahr 38,4 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben. Das teilte das Statistische Bundesamt mit. Schreibt die Zeit.

Weder die Jamaika – noch GROKO-Verhandlungen haben gezeigt, dass das Geld da hingehen soll, wo es am nötigsten gebraucht wird: bei den Ärmsten, bei den Pflegebedürftigen, bei den Armen.

Dabei sind sie es, die diesen Aufschwung, der in Wahrheit eine Blase ist, erst möglich gemacht haben – indem man sie gezwungen hat, einen übergroßen Teil der Lasten zu tragen, während sich die, die eh schon etwas besitzen oder sich rauskaufen können, über die Maßen profitieren.

Die Armut steigt – und das selbst in einer Region wie dem Mittleren Oberrhein, die zu einer der reicheren Regionen im Land gehört.

Quelle: Der Paritätische

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Grafik zeigt: Die Armut steigt kontinuierlich, selbst bei bester Konjunktur, selbst in Regionen, in denen teilweise nahezu Vollbeschäftigung herrscht.

Wir erinnern uns. SPD und GRÜNE haben mit der Agenda 2010 Hartz IV eingeführt. Der Bezug von Arbeitslosengeld I wurde verkürzt, die bis dahin getrennte Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe für Erwerbsfähige wurden zum Arbeitslosengeld II zusammengelegt. Vor der Reform wurde mindestens sechs, maximal 32 Monate Arbeitslosengeld gezahlt, jetzt ist nach 12 Monaten Schluss. Man fiel vor der Reform zunächst ins ALG II, das 57% des Nettolohns betrug. Diese Leistung unterlag einer Kürzung, wurde aber bis zur Rente bezahlt.

Die Reformen wurden durchgeführt, weil man sich eine Belebung des Arbeitsmarktes versprach und die Einsparung von Sozialleistungen. Die Deregulierung der Zeitarbeit als Druckmittel und die Personalvermittler, die zusammen, Hand in Hand und teilweise als ein Unternehmen an der Arbeit verdienten, die zuvor die Arbeitsämter durchgeführt haben. Dumpinglöhne, schlechte Arbeitsbedingungen und eine hohe Wahrscheinlichkeit, gleich wieder arbeitslos zu sein – das sind die Kennzeichen der allermeisten Zeitarbeitsstellen. Trotzdem wird sie nicht rereguliert, mittlerweile sind fast 1 Mio Menschen in Zeitarbeit gefangen und keine der Jamaika – oder GROKO-Parteien hat diese Forderung auf dem Schirm. Sie ist Teil der Repressionsmaschinerie und sie ist Teil des Armutsproblems. Und niemand möchte daran etwas ändern. Einzig die Linke scheint in dieser Frage einigermaßen glaubwürdig – wobei sie es beweisen müsste.

Es gibt keinen Aufschrei – alleine die Debatte um die aktuelle Position von Jens Spahn zeigt, dass zumindest eine Debatte nötig scheint. Vielleicht ist es möglich, etwas zu ändern – alleine, wenn die tagesaktuelle Debatte vorbei ist, 150.000, 200.000 oder eine Million diese Petition von Sandra unterzeichnen: Um JETZT etwas zu ändern, und dazu ist es eine Chance, muss es einen Weg geben, die Debatte am Laufen zu halten.

Wir alle sind gefragt, JETZT nicht aufzuhören. Hartz IV reicht nicht zum Leben. JETZT muss sich etwas ändern.

Wir leben in einem der reichsten Länder der Welt. Menschen können sich Medikamente und Therapien nicht leisten, Menschen können sich Ernährung nicht leisten, benötigen Tafeln und Suppenküchen, um satt zu werden, es gibt zu wenige Pflegeplätze, es kommt vor, dass alte Menschen  in Pflegeheimen vor sich hin vegetieren, während sie medikamentös ruhig gestellt werden oder fixiert. Die Bezahlung in den sozialen Berufen ist schrecklich, während über Steuererleichtungen für die Mittelschicht gesprochen wird.