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Artikel-Schlagworte: „Jörg“

piratige Zeiten?

Meine Haltung zu den Piraten hat sich im Laufe der Jahre verändert.

2009 habe ich einen Text zu “Grüne und Piraten” veröffentlich, den ich heute nicht mehr so schreiben könnte. 2009 waren die Piraten eine Splitterpartei, mit gerade mal 2% in der Bundestagswahl gescheitert.

Zwischenzeitlich haben Sie zwei Landtage erobert, sonnen sich in hohen Umfragwerten und haben seit dieser Bundestagswahl die Legende voran getrieben, sie wären die neuen Grünen. Ihre Geschäftsführerin verstieg sich sogar zu der öffentlichen Äußerung:

“Eine Utopie ist, dass die anderen Parteien sich ganz doll an den Kopf fassen, Angst vor den Piraten kriegen und anfangen, unsere Ideen zu klauen. Das würde mich freuen”, sagte Weisband. “Wenn die anderen unsere Ideen stehlen, könnten wir uns guten Gewissens auflösen.”

Meine Parteifreundin Nina Galla, die ich sehr schätze, auch wenn sie mir ein bißchen zu sehr pirateneuphorisiert scheint, sieht das durchaus ähnlich – und erntet dafür natürlich viel Zuspruch bei den Piraten. Ich hab mich zwischenzeitlich ein bißchen beruhigt, was meine warme Sympathie angeht. Übrig ist Sympathie für den Ansatz der Transparenz und der Basisdemokratie – da kopieren sie ja uns Grüne tatsächlich. Unmut habe ich aufgrund der vielen Vorkommnissen in den letzten 3 Jahren – angefangen bei Bodo Thiesen, der bis heute Mitglied der Piratenpartei ist über Ex-NPDler und Kevin Barth bis hin zu Boris Turovskiy als Leiter der LGS der Piraten in Bayern. SOlche Dinge können in einer schnell wachsenden Partei durchaus vorkommen. Auch wir Grüne führen, bedingt durch unseren rasanten Mitgliederzuwachs nach dem Wahlsieg in BW, mit Neumitgliedern auf einmal wieder Debatten über Redelisten und Frauenquoten. Wir stehen aber da zu unserer Haltung. Bei den Piraten erlebte ich im Falle Kevin aber dann eine Stellungnahme, die Rechtsradikalimus und “sonstiges radikales Gedankengut” gleichsetzte und die Kritik daran zunächst als “bashen” oder “trollen” bezeichnet wurde – bis es irgendwann dann klargestellt wurde.

Auch auf die nicht vorhandene Frauenquote blicke ich zwischenzeitlich mit anderen Augen. Handelte es sich 2009 noch um Kommentare vor allem zur Präsenz auf Parteitagen, so muss man zwischenzeitlich konstatieren, dass die Idee, man könne heute schon “postgender” politisch agieren, eine Falle ist. In Berlin eine von fünfzehn, im Saarland eine von vier. Das ist zu wenig. Die Rollenbilder in dieser Gesellschaft sind lange nicht überwunden. Die Piraten drehen da das Rad zurück. Mit der fatalen Konsequenz eines zu erwartenden gesellschaftlichen Flashbackes. Für sich mögen sie nicht darauf achten (wollen), welches Geschlecht ein Pirat hat. Die gesellschaftliche Realität ist aber eine andere. Und da kann ich als Partei nicht so tun, als gäbe es das alles nicht. Bevor wir Grünen mit einer klaren, kompromisslosen Haltung in der Frauenfrage die politische Präsenz verändert haben. waren Männer der Meinung, sie könnten auch für Frauen sprechen. Aber das können sie nicht – genausowenig wie Frauen für Männer sprechen können. Vor nur 40 Jahren konnte ein Mann für seine Frau den Job kündigen – gegen ihren Willen. Es ist nicht so, dass der gesellschaftliche Impetus dazu schon überwunden wäre – im Gegenteil.

Bleibt die Frage: müssen wir (als Grüne) uns verändern? Natürlich müssen wir das. Wir haben ja auch bewiesen, dass wir in der Lage sind, dies zu tun. Unsere Antworten auf politische Fragen den Realitäten der Zeit anzupassen, ohne dabei die Grundhaltung völlig aufzugeben. Wir streiten bis heute leidenschaftlich über die Teilnahme am Afghanistankrieg. Ich finde nach wie vor, dass die Teilnahme falsch war. Nur kann ich nicht so tun, als wären die deutschen Soldaten nicht dort und als würde aus dieser Präsenz keine Folgen entspringen. 1980 haben wir das Kabelfensehen abgelehnt. Mehr als zwei Flüge pro Jahr wollten wir den Bundesbürgern nicht zugestehen. Wir hatten damals die Oberlehrehaltung, die wir längst hinter uns gelassen haben – aber uns heute noch nachgesagt wird (IHR wollt immer allen alles vorschreiben).

Wir müssen sicherlich wieder mehr basisdemokratische Elemente implementieren – auf der Basis moderner Technologien. Aber wir können nicht so tun, als könnte jedeR alles in so einer Partei machen. Ich kann nicht umhin anzuerkennen, dass ich zwar einerseits für eine Rotation (2 bis 3 Legislaturperioden) bin, andererseits ohne  persönliche politische Erfahrung ein Amt wie das des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg nicht zu besetzen ist. Viele der Kröten, die wir unter rot-grün schlucken mussten, waren auch der Unerfahrenheit mit solchen Ämtern geschuldet. Mitsprache gibt es auch bei uns. Aber manchmal sind auch “die da oben” nicht gut erreichbar. Aber auch deren Tag hat nur 24 Stunden. Insofern gibt es Hierarchien und Büroleiter oder andere Ansprechpartner. Es ist sicherlich vieles optimierfähig, manches aber einfach auch nicht lösbar, wenn man anerkennen muss, dass auch ein Parlamentarier das Recht auf einen Feierabend hat.

Und ich muss der Tatsache Rechnung tragen, dass wir es hier mit zwei verschiedenen Generationen zu tun haben. Und so krieg ich halt auch nicht alle dazu, sich des Netzes als Kommunikations- oder Erarbeitungsmittel zu bedienen. Die Piraten glauben an Schwarmintelligenz – ich glaube an Gremien, in denen man auch basisdemokratisch mitarbeiten kann. So wie wir es in den LAGen beispielsweise tun. Beides ist unterschiedlich – im Ergebnis glaube ich, selten wirklich schlechter. Ich glaube auch an Delegation. Denn ich halte die repräsentative Demokratie für einen guten Kompromiss. Ich finde aber auch, dass es mehr Volks/Bürger_innenentscheide auf allen Ebenen geben muss, mehr Mitsprachrechte, mehr Transparenz, wenn Entscheidungen anstehen oder welche gefällt werden sollen. Mehr Mut zur Öffentlichkeit. Auch bei uns nehme ich Angst vor Presse oder Öffentlichkeit wahr – aber auch darauf gibt es Einflussmöglichkeiten.

Wir betreiben zwei verschiedene Systeme – die ähnlich sind, aber doch nicht kompatibel. Die Arroganz der Piraten ist, dass sie meinen, die Menschen gingen schon mit und würden sich anpassen. Dass ihr Weg der einzig richtige ist. Meine Arroganz ist es, zu glauben, dass viele ganz froh sind, dass sie repräsentiert werden und sich nicht um alles kümmern müssen. Aber so wie die Piraten glaube ich, dass die Menschen sich mehr interessieren würden, wüssten sie mehr. Gleichzeitig kann ich aber politisch nicht so agieren, als beherrschten die meisten Menschen die Internettechnologien und verstünden eine differenzierte Informationsbeschaffung. Dem ist nicht so. Die meisten konsumieren. Das erklärt den Erfolg von Facebook. Und diejenigen, die gar nichts damit anfangen können, die Bürger_innen, die darf ich nicht ausschließen.

Die Basisdemokratie ist in meiner Partei immer noch breit verankert. Jedes einzelne Mitglied kann seinen Kreisverband zu einem Beschluss führen, sodenn er eine Versammlung überzeugt. Nur 10 Mitglieder können das selbe auf Landesebene tun, nur 20 auf Bundesebene. Ich selbst habe 2010 zusammen mit Silke Krebs zunächst den Landesvorstand, dann den Landesverband davon überzeugt, dass Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen keine Lösung sind, sondern Prävention der richtige Weg ist – trotz prominenter Fürsprecher für’s Verbot wie die drei OBs. Heute steht dies in Baden-Württemberg im Koalitionsvertrag. Programmatisch müssen wir uns in Sachen Basisdemokratie nichts vorwerfen lassen, unsere Kandidat_innen für die Listenplätze sind für alle Mitglieder offen, auf kommunaler Ebene kandidieren sogar oft genug Nichtmitglieder. Aber natürlich ist es schwer, gegen einen Profi zu gewinnen.

Letztendlich sind wir zwei verschiedene Parteien. Ich sehe in manchen Dingen Möglichkeiten der Zusammenarbeit, in anderen Feldern nicht. Für mich sind die Piraten zwischenzeitlich eine Partei wie jede andere Andere auch. 2009 waren mir diejenigen, die ich kannte, auch alle sympathisch. Heute kenne ich mehr – und ich hab leider auch ein paar kennen gelernt, mit denen mag ich nicht mal ein Bier trinken – aber es gibt immer noch viele, die ich gerne mag. Ich mag ihr anarchisches Element, ich mag ihr “System-in-Frage-Stellen”. Nur durch Neues kommt Bewegung rein  und manche Erstarrung, gegen die ich auch innerparteilich gekämpft habe, löst sich schneller. Dafür muss ich aber nicht pathetisch “Danke, Piraten” sagen. Denn es ist für mich ein normaler Prozess. Und eine Partei,die nicht meine ist, kritisiere ich auch schärfer – vor allem in den Punkten, die ich nicht teile. Und eine, die mir nicht egal ist, für die gehe ich auch noch ins Detail. Manchmal.

Und inhaltlich werden sie sich sehr schnell positionieren müssen. Sechs Jahre nach der Gründung kann man erwarten, das eine Partei zu den wichtigsten gesellschaftlichen Fragen Antworten hat. Wenn sie das nicht hat, wenn das nicht wichtig ist für sie und ihre Wähler_innen, dann ist das eben so. Dann wird sie weiter Protestpartei bleiben – und ihre Abgeordneten schneller zum System gehören, als ihnen lieb sein kann – und Ziel des Protests.

Für mich sind nicht die Piraten das Maß – sondern die grüne Partei. Ich bin Grüner aus Überzeugung. Weil ich hier auch auf Fragen, die mich umtreiben, Antworten bekomme, Antworten geben und sie selbst mitgestalten kann. Und weil ich ein gewisses Maß an Seriosität in der Politik als unabdingbar halte. Eine Seriosität, die ich bei manchen Piraten (auch mit Posten) manchmal vermisse. So wie ich bei uns manchmal weniger Professionalität und mehr Mut wünschen würden. Mein Politikansatz ist  nicht piratig – sondern grün.

Emanzipatorisch. Solidarisch. Basisdemokratisch. Sozial. Gewaltfrei. Ökologisch.

Das heißt nicht, dass ich die Piraten nicht grundsätzlich als mögliche Verbündete sehe. Aber ein Selbstläufer ist diese Verbündung nicht. Das Maß sind die  Säulen grüner Politik. Daran müssen sie sich (für mich) messen lassen. Und da bleibt mir nur festzustellen: Ich habe sie gewogen, aber leider zu oft als für zu leicht gefunden.

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