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Jugendvertretung in Malsch

Wir haben am Dienstag, den 8. Mai 2018, als Fraktion BfU/Grüne folgenden Antrag an den Gemeinderat gestellt:

Die Fraktion BfU/Grüne im Rat der Gemeinde Malsch stellt folgenden Fraktionsantrag

Der Gemeinderat möge beschließen:

Die Verwaltung der Gemeinde soll bis nach der Sommerpause 2018 eine Konzept für die Wieder-Einsetzung einer angemessenen Jugendvertretung in Malsch vorlegen.

Begründung:

Es werden in diesem Jahr 2 Jahre, dass die Gemeinde Malsch keine der Gemeindeordnung entsprechende Jungendvertretung mehr hat. Zur Erinnerung:

in §41 der Gemeindeordnung steht:

Die Gemeinde soll Kinder und muss Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen. Dafür sind von der Gemeinde geeignete Beteiligungsverfahren zu entwickeln.

Nachdem im Jahr 2016 die von der Verwaltung eingesetzte Gruppe JIM, Jugend in Malsch als Ersatz des Jugendgemeinderats installiert wurde, ist diese Gruppierung durch den Wegzug der wichtigsten Protagonisten nicht mehr präsent, die Jugendlichen haben auf Gemeindeebene keine Repräsentanz. Dadurch bleibt insbesondere das in Satz 3 des §41 Gemeindeordnung vorgesehene Beteiligungsrecht:

In der Geschäftsordnung ist die Beteiligung von Mitgliedern der Jugendvertretung an den Sitzungen des Gemeinderats in Jugendangelegenheiten zu regeln; insbesondere sind ein Rederecht, ein Anhörungsrecht und ein Antragsrecht vorzusehen.

unerfüllt.

Durch den Wegfall der vorgeschriebenen Jugendvertretung ist bspw. das neue Jugendzentrum bzw. der Umzug von der Villa ins neue Familienzentrum komplett ohne Beteiligung der Malscher Jugendlichen vonstatten gegangen. Dieser unhaltbare Zustand währt nun schon 2 Jahre, Bürgermeister und Hauptamtsleiter versprechen zwar bei Nachfrage immer wieder Abhilfe – bis heute fehlt allerdings ein Konzept geschweige denn über Absichtsbekundungen hinausgehende Aktivitäten. Um diesen rechtlich nicht haltbaren Zustand zu beenden, bedarf es nun leider eines förmlichen Antrags.

BfU/Grüne haben immer wieder auf diesen Umstand hingewiesen, zuletzt in den Haushaltsberatungen Finanzmittel für eine Onlinewahl beantragt und durchsetzen können. Trotzdem ist bislang nichts weiter geschehen. Daher ist es wohl unabdingbar, dass der Gemeinderat die Verwaltung förmlich beauftragt, wieder eine der Gemeindeordnung konforme Jungendvertretung zu installieren.

Ergänzend sei beispielhaft auf die Nachbargemeinde, die Große Kreisstadt Ettlingen verwiesen: auch dort (und in anderen Gemeinden ebenfalls) hatte man ähnliche Probleme wie hier in Malsch: wenige Kandidat*innen, geringe Wahlbeteiligung. Der aktuelle Ettlinger Jugendgemeinderat wurde mit einer Wahlbeteiligung von rund 30% gewählt – wenn man den BNN glauben darf. Es gibt also Wege aus der sich selbst erfüllenden Prophezeiung der desinteressierten Jugend. Wir regen daher darüber hinaus erneut an, sich in dieser Frage kompetent beraten zu lassen, anstatt aus dem Bauch heraus zu agieren.

Zäune sind keine Lösung

Da die BNN lediglich kurz auf die Pressemitteilung eingegangen ist, hier die vollständige PM zum Zaun um den Horbachpark in Ettlingen vom 08. Juni 2009

Zäune sind keine Lösung. Ein Zaun um den Horbachpark wäre nur die Unterdrückung eines Symptoms. Mit einem Zaun werden die Jugendlichen nur weiter ausgegrenzt und werden sich woanders austoben. Langfristig zahlt es sich aus, sich um diese Jugendlichen zu bemühen. Dazu gehören Angebote, aber auch Konsequenzen. Eine Investition die Zukunft sind z. B. Streetworker, die diese offenen Gelände betreuen und die Jugendlichen da abholen, wo sie sind. Altersgemäße Freizeitangebote sind zu intensivieren. Da muss man sich halt mal ein paar zusätzliche Gedanken machen, wenn alle bisherigen Bemühungen nicht gefruchtet haben. Dabei sind aber auch die Jugendlichen selbst aufgerufen, nicht wegzuschauen und für ein angemessenes Verhalten zu sorgen. Sicher ist aber auch, dass die Angebote im Stadtgebiet für Jugendliche zu wenige sind. Da fehlen auch mehr Mitspracherecht und eigene Gestaltungsmöglichkeiten. Auch hier muss es neue Angebote geben.

Darüber hinaus läge es ja nahe, im Horbachpark durch Gastronomie Öffentlichkeit zu schaffen und damit die Wahrscheinlichkeit, dass randaliert wird, weiter zurückzudrängen. Ein Café mit Außenflächen würde hervorragend den alten SWR-Pavillon ersetzen, den Schülern des Schulzentrums adäquates Essen liefern, den Spaziergängern in diesem wunderschönen Gelände auch Einkehrmöglichkeiten bieten. Da sollte sich doch in Ettlingen ein guter Partner für die Stadt finden lassen. Wer Zäune bauen will, verlagert das Problem nur und löst es nicht. Wollen wir am Ende alle Parks einzäunen?

Antrag an die Bundesdelegiertenkonferenz

Killerspiele verbieten? Deutschland braucht eine breite, gesellschaftliche Debatte

Wir beantragen, dass die BDK den Bundesvorstand auffordert, eine breite, gesellschaftliche Debatte anzustoßen, in der über das Verbot der sogenannten „Killerspiele“ diskutiert werden kann. Dabei sollen u. a. Fachleute wie Hirnforscher oder Psychologen, Politiker, Elternverbände, Lehrerverbände, aber auch Spielehersteller und Spieler eingebunden werden. Über die Form möchten wir keine Vorschriften machen, regen aber an, regional in mehreren Bundesländern eine Veranstaltung durchzuführen. Über das Ergebnis soll zur BDK 2010 berichtet werden und in eine Beschlussvorlage der Partei münden.

Begründung:

Nach dem Amoklauf von Winnenden geraten die so genannten Killerspiele wieder in die Diskussion. Einerseits wird der Ruf nach einem Verbot laut, andererseits argumentieren SpielerInnen/Herstellerfirmen dagegen und halten für einen Zusammenhang für nicht nachweisbar bzw. überhaupt nicht gegeben. Darüber hinaus gibt es Aktionen wie die der Kaufhof-Gruppe, die alle Spiele, die erst ab 18 Jahren frei gegeben sind, aus dem Verkehr nehmen.

Die Frage nach einem generellen Verbot von Actionspielen ist nicht einfach zu beantworten und es ist nichts, was man einfach so von oben herab beschließen kann. Um dazu eine fachlich fundierte Position zu finden, müssen alle Akteure und Betroffenen zu Wort kommen und ihre Argumente einbringen können. Die Unterzeichner halten die Möglichkeit für gegeben, dass angesichts bekannter Tatsachen wie die, dass „solche“ Spiele in der US-Armee eingesetzt werden, um die Tötungshemmung zu senken, ein Baustein auf dem Weg zu Ereignissen wie den Amokläufen von Winnenden oder Erfurt führen konnten.

Wir möchten dem BuVo keine Vorschriften bezüglich der Ausgestaltung einer solchen Debatte machen, finden aber, dass ein Fachgespräch in der Hauptstadt keine ausreichende Grundlage für einen Beschluss in dieser Thematik sein kann. Andererseits benötigen wir auch darüber eine breite gesellschaftliche Debatte, damit die Problematik im Bewusstsein bleibt und ein eventueller Beschluss auf einer breiten gesellschaftlichen Grundlage steht.