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früher glaubte ich an den Rechtsstaat

…heute ist das weitestgehend vorbei.

2 Jahre Demonstrationen gegen Nazis in Karlsruhe haben mich von der Illusion geheilt, dass der Staat neutral sei, sich für alle Bürger_innen einsetzt. Die Situation nach knapp zwei Jahren Protest gegen Naziaufmärsche in Karlsruhe erinnert mich manchmal an da Lied „Im Laufe der Woche“ von Cochise – das ich 16-jährig, als ich die Platte kaufte, kaum richtig einschätzen konnte:

Die letzten Trümmerberge
Sind noch zu sehn and manchen Stellen
Da kommen schon die nächsten an,
Die vom deutschen Reich erzählen.
Die Arme stolz sich recken,
Der Führergruß it wieder dabei,
Sie brauchen sich auch nicht verstecken,
Denn Deutschland war noch nie so frei.
Da kommen andre wie vermessen,
Die wollen diese Nazis nicht,
Das war doch alles schon mal da,
Vergessen wir das bitte nicht.
Und protestieren mit Trillerpfeifen
Oder werfen gar ein faules Ei,
Schon kommt, für manch kaum zu glauben,
’ne Hundertschaft der Polizei.
Und schützen die Neonazies,
Mit Stöcken, Helmen, Stiefeltritt,
Filmen die Gegendemonstranten
Und nehmen sogar einige mit.
Die Faschisten hämisch grinsend,
rein arisch mit festem Blick,
Verlesen lässig ihre Parolen der Nazipolitik.

Wer sind den die Verbrecher,
Wer gehört den in den Knast,
Wer ist brutal und rüchsichtslos
Und wird doch nie bestraft?
Ihr seid doch die Terroristen,
Die Angst ist eure größte Not,
Ihr habt doch keine Antwort mehr
Und plant euren eigenen Tod!
(Cochise, Im Laufe der Woche)

Nach zwei Jahren kann ich sagen: Ja, so und ähnlich war es und ist es immer noch.

Ich habe erlebt, dass, während in Köln der Dom das Licht bei Pegida-Demos ausmachte oder in Dresden die Semperoper, dass in Karlsruhe die Polizei Pegida mit Lichtmasten beleuchtete. Ich habe erlebt, dass Gegendemonstranten verfolgt, kriminalisiert, schikaniert wurden, die Karlsurher Behörden stramme Nazis mit Bussen oder Bahnen vom Veranstaltungsplatz wegfuhren – die dabei hämisch grinsten und „Danke Polizei“ skandierten. Ich habe zwei Jahre lang erlebt, wie mit zweierlei Maß gemessen wurde: unter den Augen und Ohren der Polizei wurde nicht nur ich bedroht („Herr Rupp, ich kenne in Malsch ein paar dunkle Scheunen“) wurde, sondern auch Anwohner*innen der Kargida/KWS-Laufwege. Ich habe erlebt, dass Anwohner*innen, die eine „Refugees Welcome“- Fahne aus dem Fenster hingen, von der Polizei aufgefordert wurden, dieses zu entfernen, weil sie provozieren würde. Aber auch, dass ein KWS-TEilnehmer eine Reichskriegsflagge, auf der „nur“ das Hakenkreuz fehlte, ausrollte und es meine Ansprache per Mikrofon an Stadt und Polizei brauchte, dass sie wieder eingerollt wurde.

Ich habe erlebt, dass die Polizei mehrfach bei Hitlergrüßen wegschaute, erst auf massive Beschwerden hin Strafanzeigen aufnahm. Ich habe erlebt, wie unter den Augen der Polizei mir gegenüber die Halsabschneidergeste durch eine Kargida-Ordnerin ausgeführt wurde – und die Polizei wegsah.

Am gestrigen Sonntag habe ich das letzte Mal teilgenommen – das hatte ich zuvor schon angekündigt, kam dann aber noch einmal, weil ein Journalist einer überregionalen Zeitung da war, um sich das Geschehen anzuschauen und ggf. zu berichten – aus der einzigen Stadt in Westdeutschland, in der durch tätige Mithilfe der Stadt und der Polizei die Nazis sowas wie eine Wohlfühlzone haben – und eine stramme Rechte wie Ester Seitz ihre Heimatbasis entwickeln konnte. Seitz wäre nichts ohne Karlsruhe.

Und ich habe sie noch einmal erlebt – die Karlsruher Polizei.

Noch vor der Veranstaltung ging ich, ganz ruhig, in die Amalienstraße, mich ein wenig umschauen, in Richtung des Veranstaltungsplatzes der Nazis. Sie waren noch lange nicht da, der Platz war leer. Der Bürgersteig war abgesperrt, die Straße jedoch frei. Ich umging das Gitter – und wurde zum Anhalten gerufen. Personenkontrolle – schon das rechtliche Grauzone. Es gab keine Gefahr, ich bin nicht gefährlich, sondern darüber hinaus auch bekannt bei der Polizei, habe mehrfach Demos angemeldet und desskalierend gewirkt.

10 Minuten dauerte das – ich ließ sie durchführen, weil man mir drohte, man könne mich auch aufs Revier mitnehmen. Anschließend wurde mir ein Platzverweis für das Aufmarschgebiet der Rechten erteilt, ebenfalls anlasslos. Weil es in der Vergangenheit mehrfach Platzbesetzungen gegeben habe – was nicht wahr ist. Insofern wurde mit „Gefahrenabwehr“ argumentiert bzw. wird werden, wenn meine Dienstaufsichtsbeschwerde behandelt werden wird.

Ich habe erneut erlebt, dass wie in meinem letzten Bericht Die Polizei sagt nicht die Wahrheit die Polizisten auf dem Versammlungsplatz der Antifa-Kundgebung eine BfE-Einheit stationieren – und sich wieder mit “Ich beschütze Ihre Kundgebung” lustig über einen machen.

Dieses Mal gibt es aber wenigstens ein erkennbares Beweisfoto – das ist dieselbe Stelle, an der sie das letzte Mal standen, wo sie ja angeblich nicht da standen und sich angeblich nicht mit mir unterhalten hatten.

Ich muss nach zwei Jahren konstatieren: ich habe eine Stinkwut auf diese Lügen, ich habe eine Stinkwut auf die Polizei und ich habe eine Stinkwut auf Polizist_innen, die blind Anweisungen folgen und Rechtsbrüche begehen oder sich in eine rechtliche Grauzone begeben. Ohne Not, die nur aus Gründen der Provokation und sich noch dazu über Gegenkundgebungsteilnehmer_innen lustig machen, Leute drangsalieren. Ich habe vor Gericht erlebt, wie ein Polizist, keine 25 Jahre alt, lügt. Wohlwissend, dass er es tut. Und einen Richter, den das überhaupt nicht interessiert und der dann halt dem Polizisten glaubt – auch bei Aussage gegen Aussage.

Mein Vertrauen in den Rechtsstaat und diejenigen, die ihn schützen und verteidigen sollen, ist vollkommen zerstört. Ja, es gibt einzelne Polizist_innen, die nett sind, mit denen man reden kann und die nicht so sind. Aber die größere Masse ist meiner Meinung und Anschauung so. Rechtsstaatlichkeit ist denen genauso fremd und egal wie selbst zu denken.

Der Kachelmann

ist ein Justizopfer. Stimmt. Keine Frage. Und das was ihm passiert ist, ist kein Einzelfall. Oder doch. Einer, der immer wieder vorkommt. Leider.

Er hat seine Lehre gezogen, aus dem Fall. Ein Unwort geprägt. „Opferabo“. Das angeblich Frauen hätten.

Der Begriff wurde von Jörg Kachelmann geprägt: Der Schweizer Moderator hatte im Herbst davon gesprochen, dass Frauen in der Gesellschaft ein „Opfer-Abo“ hätten. Mit ihm könnten sie ihre Interessen 
in Form von Falschbeschuldigungen – unter anderem der Vergewaltigung – gegenüber Männern durchsetzen. „Das ist das Opfer-Abo, das Frauen haben“, sagte Kachelmann dem Spiegel. „Frauen sind immer Opfer, selbst wenn sie Täterinnen wurden. Menschen können aber auch genuin böse sein, auch wenn sie weiblich sind“, sagte der Moderator.

so ist es in der Zeit zu lesen. Hat er Recht? Er beharrt auf seiner Meinung. Er hat Recht. Bedingt. Aber eben nicht nur.  Und nicht so. In Diskussionen mit mir dazu per Twitter verlinkt er allzu gerne auf einen Buchabschnitt seines Buches. Und auch wenn er darauf besteht, sich mit niemanden gemein zu machen:

so ist seine Sprache doch verräterisch. Ich nehme an, dass er natürlich im Netz recherchiert hat. Und so kommen Wörter wie „Opferabo“, „Opferindustrie“, „Image der Frau als Opfer“ zustande. Wörter, die den Blick verstellen, auf das, was da letztendlich passiert ist. Wörter, die ich zu gut aus der Maskuszene kenne, die ich seit vielen Jahren beobachte. Natürlich ist seine leidvolle Erfahrung ein gefundenes Fressen für die rechte Maskuszene, zu deren Held er wird und der als Beleg für den Mythos der massenweisen Falschbeschuldigungen herhalten muss. (kein Link!)

Kachelmann ist das Opfer einer Frau, deren Eifersucht explodiert ist, die offenbar versucht hat, ihn mit der Falschbeschuldigung einer Vergewaltigung öffentlich zu schlachten. Es ist ihr gelungen, ihm seinen Status als den netten Wetterman zu nehmen, der uns Wetternachrichten auf unvergleichliche Art und weise neu nahegebracht hat (Blumenkohlwolken!) in beinahe in den Ruin zu treiben. Sie hat es geschafft, ihn hinter Gitter zu bringen und er wurde dort über die Maßen hinaus festgehalten. Der Staatsanwalt hat offenbar genüsslich öfter Informationen an die Presse gegeben, als für einen neutralen Verlauf des Prozesses gut war. Und mit Alice Schwarzer fand sich eine bereitwillige Jägerin, die bis heute an seiner Glaubwürdigkeit Zweifel streut, den Freispruch nicht anerkennen will.

Aber was resultiert daraus? Eine feministische Verschwörung? Oder nur fehlerhaftes Verhalten bei einigen Personen?

Fakt ist: am Ende hat das Recht gewonnen. Aber Gerechtigkeit ist nicht wieder hergestellt worden. Das ist auch unmöglich. Die Prominenz, die ihm zuvor soviele Annehmlichkeiten gebracht hat, hat sich gedreht, wurde zu seinem Unglück. Die Boulevardpresse fiel wie im ähnlich prominenten Fall Andreas Türck über ihn her – und lies ihm keine Ruhe mehr. Aber letztendlich konnte in einem Indizienprozess die Falschbeschuldigung erkannt werden, Kachelmann wurde frei gesprochen. Was nichts daran ändert, dass er weiterhin nicht mehr bei der ARD die Wettervorhersage macht und es viele Leute gibt, die ihn nicht für den netten Mann von nebenan hielten, sondern nun auch einiges über ihn wissen, dass sie lieber nicht gewusst hätten. Klar, „wer ohne Schuld is, der werfe den ersten Stein“ – und trotzdem trägt  die Gesellschaft hier eine Doppelmoral als Monstranz vor sich her, die ihresgleichen sucht.

Die Öffentlichkeit hat geurteilt. Er beschäftigt sich seit dem mit der Problematik „Falschbeschuldigungen“. Ja, das gibt es. Es gibt eine Studie, auf die sich rechte Männerrechtler wie Arne Hoffmann  in dieser Frage immer wieder gerne berufen – allerdings zitieren sie gerne „punktuell“ – freundlich ausgedrückt – einen Polizeibeamten, der von deutlich mehr als der Hälfte der Fälle berichtet. Doch diese gibt tatsächlich für das Jahr 2000 für Bayern einen Anteil von 7,4 Prozent falschen Verdächtigungen an allen Anzeigen wegen Vergewaltigung an. Aber:

Diese näherungsweise Berechnung auf Grundlage der Sachbearbeiterbefragung liegt erstaunlich nahe bei dem von den Sachbearbeitern durchschnittlich geschätzten prozentualen Anteil der Vortäuschungen und falschen Verdächtigungen an allen Anzeigen gem. § 177 StGB – Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung mit 33,4%. In ihren Schätzungen geben diese also – auf Basis ihrer  beruflichen Erfahrungen – relativ genau den prozentualen Anteil der Anzeigen an, bei denen auch  nach Abschluss der Ermittlungen nicht alle Zweifel an den Angaben des Opfers ausge räumt werden konnten. Berücksichtigt man für eine – wiederum näherungsweise – Berechnung nur die tatsächlich als Vortäuschung oder falsche Verdächtigung angezeigten Fälle, und die gem. § 170 II StPO eingestellten Verfahren, die von den Sachbearbeitern als „mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Vor täuschung oder falsche Verdächtigung“ bewertet wurden, dann ist aus Sicht der ermittelnden  Beamten immer noch etwa jeder fünfte Fall sehr zweifelhaft.

Es sind also mehr, ein Drittel der Fälle sind zweifelhaft. Das heißt noch nicht, dass sie nicht wahr wären, aber es gibt Indizien. Dazu gehören auch  Dinge wie

„Opfer erstattete erst rund zwei Monate später im Rahmen der  Scheidungsauseinandersetzung Anzeige.“

oder

„Opfer stand zum Zeitpunkt der Anzeigeerstattung deutlich sichtbar unter  Medikamenten- bzw. Drogeneinfluss, schlief ständig ein und konnte anfangs keine detaillierten Angaben machen.“
Da ich jetzt weder Statstiker bin noch Kriminalbeamter, will ich es mal dabei belassen. Laienhaft: krass! Was mich umtreibt: besteht politischer Handlungsbedarf? Ja und Nein. Mit dem Wissen meiner eigenen strittigen Scheidung im Kopf weiß ich, das Menschen bereit sind, sich Dinge anzutun und sich an den Kopf zu werden, dass man an ihrem Verstand zweifeln muss. Jahre des Erlebens von Geschichten von Männern und Frauen in Scheidungsverfahren haben mir gezeigt, dass man Rachegelüste nicht am Geschlecht festmachen kann. Und so gibt es in einem solchen Prozess, an dem Menschen beteiligt sind, die sehr in der Öffentlichkeit stehen, ja, diese auch suchen/gesucht haben, ein paar Dinge, die die Justiz beachten sollte. Stillschweigen und Ausschluss der Öffentlichkeit vom ersten Tag an sollte selbstverständlich sein. Schutz der Angeklagten und der Ankläger ebenfalls. Ein Staatswanwalt, der so agiert wie im Prozess Kachelmann müsste sofort entlassen werden – ein völliges Unding. Die Polizei muss weiter sensibiliet werden -steht aber im Anzeigefall vor einem Dilemma.
Das Opfer muss einer rechtsmedizinisch haltbaren Untersuchung zugeführt werden. Erkennt sie den Opferstatus zunächst nicht an und der Vergewaltigungsvorwurf ist wahr, bekommt sie ein Problem. Geht sie rüde mit dem/r vermeintlichen Täter_in um, hat sie ebenfalls ein Problem. Es muss für solche Vorfälle geschulte Polizist_innen geben, die in der Lage sind, die Unschuldsvermutung professionell umzusetzen, ohne den Opferschutz zu vernachlässigen. Eine echte Krisenintervention. Schwierig. Eigentlich kann man nur alles falch machen. Was wir als Politik aber tun können, ist dafür zu sorgen, dass es diese speziell ausgebildeten Polizist_innen gibt. Dass die Umsetzung erfolgt. Supervision stattfindet. 7,4 % sind kein Pappenstiel.
Und Kachelmann? Der könnte seine Prominenz einsetzen, um zu einem differenzierten Bild beitragen. Rita Eva Neesser hat seinen Prozess verfolgt, hat ihn verteidigt. Das tue ich übrigens auch, bis heute. Auch nicht immer einfach gewesen – so wie es grundsätzlich schwer ist, die Unschuldsvermutung argumentativ durchzuhalten und Vorverurteilungen abzuwehren. Heute sammelt sie, wie die besten Männerrechtler Beispiele für Faschbeschuldigungen durch Frauen. Und er verlinkt darauf. Er (und sie) stellen unser Rechtssystem in Frage. Ja, man muss immer wieder Fragen stellen. Es gibt spektakuläre Fehlurteile von Harry Wörz bis Jörg Kachelmann. Wo Menschen agieren, passieren Fehler. Schlimme Fehler. Furchtbare Fehler. (und oft genug gestehen sie ihn hinterher nicht ein)  Hier maximale Sicherheit zu schaffen, muss ein Grundanliegen von Politik sein.
In der Form aber, ind er augeblicklich agiert, stellt Kachelmann das System insgesamt in Frage. Hätte er Recht, lebten wir in einem Unrechtsstaat. Das tun wir aber nicht. Er könnte hergehen und seine Prominenz und seine unbestreitbar richtige Wut über seinen Fall dazu benutzen, das System Berichtersattung in Frage zu stellen. Statt dessen kommt er auf die feministische Verschwörung, das Opferabo. Er bedroht mit seiner Kampagne alle Frauen, die Opfer von sexueller Nötigung, Vergewaltigungen geworden sind. Das ist fatal. Vorallem, weil er es nicht sieht. Auf seinem Kreuzzug. Es gibt andere Wege, den Opfern zu helfen. Anlaufstellen. Hotlines. Aufklärung. Ohne Wut. Ohne Hass. Ihnen muss geholfen werden. Auch das ist eine politische Aufgabe. Im übrigen: nur mit Fingerspitzengefühl voran zu bringen. Nicht mit Schaum vor dem Mund. Kachelmann: packen wir’s an.

ein Tag in der JVA Bruchsal

  Am Montag war es soweit. Nachdem ich vor Monaten von einem alten Bekannten angesprochen wurde, der mich auf verschiedene, persönliche Missstände in seiner langen Knast-Laufbahn angesprochen hatte, war ich am Montag zusammen mit Jürgen Filius, MdL und seinem Mitarbeiter in der JVA Bruchsal zu Gast. Jürgen war dort als Strafvollzugsbeauftragter der grünen Landtagsfraktion. Er besucht regelmäßig die JVAs im Land und ist so auch Ansprechpartner nicht nur für die Leitung, sondern auch für Gefangene mit individuellen Sorgen und Nöten, aber auch für die Gefangenenvertretung.

Ein Mal im Jahr können die Insassen ein Gremium von 9 Gefangenen wählen, welches sich dann um die Belange der Gefangenen kümmern soll. In Bruchsal organisiert die GV zudem den Verkauf preiswerter Schreibwaren, führt einen Sozialfonds für bedürftige Gefangene, die neu in die JVA Bruchsal kommen, bietet preiswerte Möglichkeit, sich fotografieren zu lassen und anderes mehr.

Ich fand den Tag überaus interessant. Kleine Anekdote am Rande: Jürgen Filius zeigte sich überrascht und amüsiert über die vielen Bekenntnisse zur badischen Heimat im Gefängnis – so ein Nachbildung eines alten Grenzpfostens zum Großherzogtum Baden (im Hintergrund auf dem Foto zu sehen) im Büro des Gefängnisleiters, Herrn Müller . Die kleinen Nickeligkeiten sind in Ulm offenbar nicht so präsent.

Da am Rosenmontag frei war, konnten wir leider die Arbeitsstätten nicht begehen, trotzdem war der Rundgang durchs Gefängnis mit abschließendem Mittagessen sehr informativ. Faszinierend schon der Aufbau der JVA mit Mittelturm und vier Flügeln, der Kapalle mit aufsteigender Bestuhlung und Orgel in der Kuppel. Alte, mächtige Holztüren im Gefängnistrackt, die offenbar noch aus dem 19. Jahrhundert stammen. Die „Größe“ einer Gefängniszelle, in der die Gefangenen ihre Abende und Nächte verbringen – danke an den Häftling, dass wir seinen persönlichen Bereich anschauen konnten. Der Gang über die Gefängnismauer, die noch begehbar ist, der Rundgang auf ihr wird aber demnächst  durch Technik ersetzt. Dies wurde noch durch das alte Justizministerium veranlasst und soll eigentlich Kosten sparen. In dem Fall aber eher ein Schildbürgerstreich: durch die begehbare Mauer – auf der natürlich andauernd bewaffnete Beamte stehen müssen – ist man innerhalb von 3 Minuten an jedem Brennpunkt. Durch den Abbau des Rundgangs wird am Ende sogar noch mehr Personal benötigt werden, weil die Wege länger werden. Steinschlagschilder an der Gefängnismauer zeigen aber, dass diese dringend saniert werden muss. Sehr interessant auch die Hinweise darauf, das die Strafe „lebenslänglich“ eben nicht, wie allgemein angenommen, 15 Jahre Haft bedeutet, sondern in einzelnen Fällen zu Haftstrafen von bis zu 50 Jahren führen kann – wenn es keine positive Prognose gibt. Es gibt wohl tatsächlich einen solchen Gefangenen in der JVA, der auch jetzt klar sagt: ich bin Berufsverbrecher, wenn ich rauskomme, mache ich so weiter. Der kommt nicht raus.

Die Gespräche mit den Gefangenen waren interessant, Einzelheiten kann ich ja hier nicht wiedergeben. Positiv fand ich die Aktivitäten der Gefangenenvertretung und ihr Einsatz für die Gesamtheit der Gefangenen. Die Probleme, die sie ansprachen, haben wir mit dem Gefängnisdirektor nachbesprochen und Jürgen hat den Handlungsbedarf identifiziert. Vor allem der Sozialausschuss, in dem Gelder für bei Haftantritt mittellose Gefangene gesammelt werden, hat mir gut gefallen. Zu meinem alten Bekannten werde ich aber zumindest in losem Kontakt bleiben. Wer weiß, ob’s hilft.

Insgesamt eine informeller Tag, den ich gerne mal wiederholen möchte. Wichtig war mir auch,  zu beobachten, dass es Unterschiede je nach Knast gibt. In Bruchsal sitzen ja nunmal auch die etwas härteren Fälle, das ist nochmal eine besondere Situation. Die Thematik werde ich aber doch insgesamt im Auge behalten.