Schlagwort-Archive: Kapitalismus

eine Welt ohne Geld

Schließ für einen Moment die Augen und stelle es dir vor:

am 30. September 2017 beschließt die UN einstimmig, dass zum 1. Janaur 2018 das Geld abgeschafft wird. Zukünftig hat jeder Mensch auf diesem Planeten das Recht auf uneingeschränkten Zugang zu allem, was er zum leben braucht. Die Gemeinschaft sorgt dafür, dass alles ausreichend vorhanden ist – so wie es heute schon ist – und dass es gerecht verteilt wird.

Was wird passieren?

Sämtliche Statussymbole verlieren sofort jeden Wert. Ausbeutung rentiert sich nicht mehr. Geldkriminalität ist unnötig. Wissen, Ressourcen, intakte Umwelt, gewinnen an Wert. Jeder tut,  was er möchte, kann tun, sich ausprobieren. Kein Schulabschluss zu einem bestimmten Zeitpunkt wird mehr nötig – wichtig ist nur, dass man einen hat – und um bestimmtes Wissen  erlernen zu können, auch haben muss. Überleben hängt nicht vom Geldbeutel ab, Bildung auch nicht.

Die Gemeinschaft sorgt dafür, dass Lebensmittel produziert werden – aber es besteht kein Interesse mehr an Gewinnmaximierung – also braucht es auch keine Massentierhaltung mehr. Niemand kann mehr mit meinen Daten Gewinne erzielen. Wenn ich krank bin, kann ich geheilt werden, ohne dass ich das Geld für eine Krankenversicherung erwirtschaften muss. Alles gehört allen, das Wissen der Menschheit steht allen zu Verfügung. Es braucht keine Patente mehr – und im Umkehrschluss erst recht keine auf Leben.

Und wer tut dann die ganze Arbeit?

Menschen, die die Dinge, die sie gerne tun, machen möchten. Ich habe in meinem langen Vermittlerdasein Menschen kennen gelernt, die gesagt haben: ich kann putzen, ich will putzen. Mir macht da Spaß, bei anderen Menschen sauber zu machen. Menschen,die ganz eindeutig Verkäufer waren, KFZ-Mechatroniker, gerne mit Zahlen arbeiteten, gerne Menschen bedienten oder pflegten, deren Herz aufging, wenn sie eine Wand tapezieren konnten oder Häuser bauten.

Das alles wird weiterhin nötig sein – und das wird zu organisieren sein. Zukünftige Regierungen müssen diesen Prozess organisieren – aber alle Menschen können sich einbringen. Auf lokaler Ebene sagen: das brauchen wir – und es kann realisiert werden, weil es ja kein Geld kostet – nur Ressourcen, die klug verwaltet werden – weil man sie nicht zu Geld machen kann – nur zu Allgemeingut. Menschen werden sich dafür interessieren, was um sie herum passiert  – weil sie nicht jeden Tag für ihr Einkommen sorgen müssen. Grenzen werden verschwinden, wir werden alle Erdenbürger sein.

Das und viel mehr Gutes wird passieren.

Ein Traum, eine Vision?

Mag sein.

Imagine no possessions, I wonder if you can…
(John Lennon)

wenn in einem Bundesland

die AfD 21% erzielt, dann gibt es hektische Artikel, hektische Äußerungen und vor allem auch Panik allenthalben.

Ich fand diesen fr-online-Artikel, der am Freitag vor der Wahl erschienen ist, sehr beachtenswert:

Das ist die andere Sicht. Der Blickwinkel aus Ahlbeck in Vorpommern auf die große Welt der Politik. „Wir haben so die Nase voll“, sagt Bärbel Krotz. „Das kann man sich außerhalb gar nicht vorstellen.“ Ihre Bekannten würden genau so reden, genau so denken, die Nachbarn, viele im Dorf, viele Kunden in der Gegend. Sie macht eine kurze Pause, dann sagt sie noch einmal: „Die in Schwerin hatten ihre Chance. Jetzt sollen andere ran. Höchste Zeit.“

Nun, die gute Nachricht ist: die anderen kommen erst einmal nicht dran. Sie werden größte Oppositionspartei werden und dann wird man in 5 Jahren sehen, was sie bewirkt haben.

Aber wie kann es eigentlich so weit kommen?

Ein Jahr „Wir schaffen das“, fast eine Million Flüchtlinge in Deutschland. Plötzlich, heißt es, sei Geld da für mehr Polizisten, Geld sei da für mehr Lehrer, für Schulen. Plötzlich gehe etwas, während in Vorpommern schon Jahre lang nichts mehr funktioniere, weil man in Schwerin das riesige Land so heruntergespart und ausgeräumt habe, dass Bärbel Krotz und ihr Mann anderthalb Stunden bis zum nächsten Finanzamt in Greifswald fahren müssen, wenn sie dort etwas zu erledigen haben.

Wie kann es sein, dass jede Infrastruktur aufgegeben wird? Es gibt den Länderfinanzausgleich.

Das System des Länderfinanzausgleichs hat nun die Aufgabe, die sich durch die Steuerverteilung ergebenden Finanzkraftunterschiede unter den Ländern angemessen auszugleichen, so dass alle Länder in die Lage versetzt werden, den ihnen zugewiesenen Aufgaben nachzukommen.

Das scheint nicht gut zu funktionieren. In der öffentlichen Debatte darum dreht es sich vor allem um die Tatsache, dass die Geberländer nicht mehr so viel Geld in diesen Ausgleich einbezahlen möchten. Garniert wird das mit Behauptungen, dass man sich zum Beispiel als Geberland kostenlose KiTas nicht leisten könne, das aber Nehmerländer tun. Oder in den Nehmerländern keine Anstrengungen unternommen würden, die Situation zu ändern. (alles natürlich verkürzt dargestellt, wiewohl ich die Behauptung mit den KiTas auch schon im Gemeinderat gehört habe).

Es ist natürlich nicht nur ein Problem von Mecklenburg-Vorpommern, dass der ländliche Raum abgehängt wird. Wir erleben auch in Baden-Württemberg, dass es Infrastruktur dort zunehmend abgebaut wird. Aber das in einem ganz anderen Maße. Das grundsätzliche Missverständniss dabei ist, dass es alleine Sache des Staates wäre, diese Infrastruktur aufrecht zu erhalten.  Wenn man das wollte, müsste man sich deutlich gegen die Art und Weise aussprechen, wie heute Staatsleistungen unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden. Betrachtet wird nur noch die kapitalintensive Leistung – der Mehrwert, den der die Bürger*in erfährt, ist vollkommen entwertet und findet unter dieser Betrachtungsweise keine Beachtung mehr. So sagt man den Bürger*innen, dass sie es nicht wert sind, dass man Infrastruktur erhält. Und das nehmen sie (mit Recht) persönlich.

Es gäbe ja durchaus andere Möglichkeiten, nicht nur eine ausgedünnte Infrastruktur zu erklären – sondern auch Kompensationsmöglichkeiten zu schaffen. So könnte (als eine Idee von mehreren) ein (vom Staat finanziertes) flächendeckendes Glasfaserbreitbandnetz in diesen Gegenden Staatsleistungen, die vor Ort zu erledigen sind, ins heimische Wohnzimmer verlegen. Benutzeroberflächen und Software können so angepasst sein, dass sie leicht bedienbar sind, eventuell sprachgesteuert – das ist machbar. Und wenn man in den jeweiligen Bürgermeisterämtern sowas wie eine regionale Supporterstelle bezahlt, kommen die Leute auch zurecht.  Denn dann müssten Bärbel Krotz und ihr Mann nicht mehr anderthalb Stunden bis zum nächsten Finanzamt in Greifswald fahren, wenn sie dort etwas zu erledigen haben – sie könnten alles per Skype und Scanner erledigen. Solche Investitionen können nicht auf private Unternehmen abgewälzt werden, die garantiert unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Einmal mehr wird deutlich, wie falsch der Verkauf der Deutschen Telekom war.

Mein Eindruck ist darüber hinaus, dass es zwei Typen bei AfD-Wähler*innen gibt: die einen sind Rassisten, Fremdenfeinde, Neonazis, die nun ein Ventil gefunden haben und auch die Hoffnung verbunden mit einer Partei, die bundesweit Erfolge feiert – das sie wieder sagen dürfen, was sie denken. DAs ist ja das, was die AfD auch hervorlocken möchte mit dem „Mut zr Wahrheit“ und „sagt, was ihr denkt“, Meinungsdikattur, Political Correctness und so weiter. Da sind auch viele ehemalige Nichtwähler*innen dabei – die nun doch noch die Chance sehen, gesellschaftliche Anerkennung für ihre ewig gestrigen Thesen zu erhalten.

Die anderen sind die wie das im Artikel beschriebene Paar. „Nun sollen es andere machen, die, die bisher dran waren, haben es nicht geschafft“. Nur jemand ganz neues kann es schaffen. Das Hoffen auf ein Wunder ist ja durchaus eine menschliche Eigenschaft. Wer kennt es nicht, das „wenn ich morgen früh aufwache, ist alles vorbei“? Diesen Leuten könnte man erklären, wie es anders möglich wäre. Die könnte man wieder anbinden an die Gesellschaft. Mit Maßnahmen wie dem Breitbandausbau. Mit Wiederherstellen von Infrastruktur – und wenn man dies verbindet mit Ansiedlung von Geflüchteten und Arbeitsplätzen, die darum entstehen können – Catering, Supermarkt, Post, Handyladen, Handynetze(!) verbinden würde, wenn Grundstücke wieder WErtsteigerungen erfahren würden, nachdem sie entwertet wurden, Häuser wieder bewohnt würden – das könnte zum Erfolg führen. Hätte man schon im letzten Jahr machen können. Keine großen Gruppen – ins 250-Seelen-Dorf kommen dann halt nur 5 bis 10 Geflüchtete, vorzugsweise Familien mit Kindern – oder mit Mangelberufen, bei denen man für eine schnelle Anerkennung sorgt – und dann eine mögliche Selbstständigkeit fördert. Behutsam, aber nachhaltig. Dann ändert sich nicht nur das Bild der hierher Geflüchteten – es schafft Perspektiven für die, die wirklich schnell hier etwas aufbauen wollen unter den Geflüchteten (die gibt es zuhauf, bei mir lebt einer im Haushalt seit nunmehr 4 Monaten) und es schafft Nähe. Das alles muss natürlich begleitet werden – aber selbst das ist möglich.

Bild: Alexas_Fotos@pixabay.de

Bild: Alexas_Fotos@pixabay.de

Am Ende sind wir wieder beim Kapitalismus – es kostet Geld. Wenn man Geld und Werte so betrachtet, wie der Kapitalismus es tut. Öffentliche Investitionen schaffen Werte, die in ihrer Breite kaum bezifferbar sind. Ein (syrsischer) Arzt auf dem Dorf, der Wege für Anwohner verkürzt ist nicht nur ein Kostenposten für die Krankenkasse – es ist ein wertschaffender Faktor für die gesamte Gemeinde, spart Wege, Kosten, rettet vielleicht Leben – und entkrampft das Verhältnis zwischen Ur- und Neueinohner, nimmt Ängste, schafft Realitäten, die die Realpolitik gar nicht kennt – weil sie im Tagesgeschäft stecken geblieben ist.

Eine Vision? Ich glaube nein – etwas, das sich zu erproben lohnt. Etwas, worüber sich nachzudenken lohnt, wenn man hinschaut, wenn man hinhört – und dann endlich das Denkbare sagt: ein Ende der Austeritätspolitik ist nötig und überfällig. Auch in Deutschland. Gerade da.

welche Werte denn?

Laut der Bundeszentrale für politische Bildung sind die Werte der Europäischen Union:

Nach den gestrigen Anschlägen in Brüssel äußern sich viele Politiker dahingehend, dass wir diese unsere Werte gegen die Terroristen verteidigen müssen. Gegen „den Feind“ von außen, gegen „die“ Terroristen, gegen Da’esh/IS.

Es gibt ganz sicher überhaupt eine Rechtfertigung für Gewaltanwendung, auch nicht als Rache, als Sühne. Nie kann und darf Gewalt als Mittel der Fortsetzung einer gescheiterten Politik betrachtet werden. Nicht, wenn Menschen in Mitleidenschaft gezogen werden.

Aber was ist denn mit den europäischen Werten?

Ich greife heraus:

Achtung der Menschenwürde/Wahrung der Menschenrechte

In der aktuellen Situation, dass Menschen vor dem Terror des IS, der kriegerischen Auseinandersetzung eines Stellvertreterkriegs in Syrien, den Folgen einer von wirtschaftlichen Interessen vom Zaun gebrochenen Krieges gegen den Irak, hierher versuchen zu fliehen, nach Europa, wo seit 70 Jahren ein vermeintlich stabiler Frieden herrscht, ins reiche Europa, dessen Reichtum auf der Ausbeutung der Ressourcen in einer Art verlängertem europäischen Kolonialismus in den afrikanischen Staaten herrscht,  sind die ersten Werte die der Menschenwürde und die Wahrung der Menschenrechte, die wir über den Haufen werfen. Europa ist zwischenzeitlich eine Festung, mehrere tausend tote Menschen, Männer, Frauen, Kinder auf der Fluchtroute über das Mittelmeer und den Landweg, bringen uns nicht dazu, uns auf diese Menschenrechte und die -würde zu berufen – sondern einhellig, in Angst um unser Geld, schließen wir die Grenzen und lassen die Menschen vor unserer Grenze verrecken, schieben sie zurück in Länder, ohne Perspektive, ohne die Chance auf eine Leben ohne Angst. Politiker von Grünen bis hin zur AfD fordern, die Grenzen zu schließen, Grüne wie Palmer proben den Tabubruch: bewaffnete Grenztruppen einzufordern. Klar, Grenzer sind eh bewaffnet – also als was außer einem Schießbefehl kommt die extra Erwähnung der Bewaffnung gleich?

Menschen in die Hoffnungslosigkeit, ins Elend, auch für ihre Kinder abzuschieben, in einen Staat, in denen ihnen garantiert nichts Gutes widerfährt – das schafft Wut, Angst und am Ende vermutlich: Radikalisierung.

Rechtsstaatlichkeit

Mit der Aussetzung des Grundrechts auf Asyl und der körperlichen UNversehrtheit, der teilweisen Aussetzung des Asylrechts in Hinblick auf ein rechtsstaatliches Verfahren, was bspw. mit Wiedereinreiseverboten erreicht wird, ist die Rechtsstaatlichkeit verloren. Und in einer korrupten EU-Verwaltung, auf die man nach den Juncker-Affären zur Beihilfe zur Steuerhinterziehung und vor allem fehlender Verfolgung annehmen muss, ist Rechtsstaatlichkeit und Gleichheit lange kein glaubwürdig vertretener Wert mehr.

Freiheit

Ich nehm mal die Wikipedia-Definition:

Freiheit (lateinisch libertas) wird in der Regel verstanden als die Möglichkeit, ohne Zwang zwischen unterschiedlichen Möglichkeiten auswählen und entscheiden zu können. Der Begriff benennt in Philosophie und Recht der Moderne allgemein einen Zustand der Autonomie eines Subjekts.

In einem turbokapitalistischen System ist keine Freiheit mehr gewährleistet. Unter Systemen, wie Hartz IV, Ausbeutung durch Zeit- und Knebelverträge, ohne angemessene soziale Absicherung wie ein Bedingsloses Grundeinkommen, in Systemen wie Ungarn und neuerdings auch wieder Polen, wo schon die Pressefreiheit in Gefahr ist, in Kollaboration zur Türkei, in der die Freiheit ganz sicherlich nicht gewährleistet ist, vor allem auch nicht die Menschenrechte von Minderheiten, ist dies kein Wert der Europäischen Union, der erreicht ist oder an dessen weiterer Erreichung man arbeite – im Gegenteil. bedingt durch Terroranschläge und der Gier nach Daten arbeitet man an der totalen Überwachung der Bürger*innen – und was staatlicherseits nicht passiert, offenbaren eben diese Bürger*innen freiwillig, um finanzielle Vorteile zu erreichen, durch die Offenlegung ihrer Daten bspw. gegenüber Versicherungen.

Gleichheit

So wenig wie in Deutschland eine annähernde Gleichheit der Lebensumstände erreicht wurde, so wenig ist dies in der EU erreicht. Deutschland, als eines der reichsten Länder, hat durch Lohndumping und andere Maßnahmen erreicht, dass wirtschaftlicher Erfolg zu Lasten andrer Staaten der EU gewonnen wurde. Es gibt keine Gleichheit in der Konkurrenz – es herrscht ein geschwisterlicher Wirtschaftskrieg innerhalb der Gemeinschaft. Mit Gleichheit bei Gurkenkrümmungen ist es eben nicht getan. Oder siehe oben: Steuerhinterziehung und Steueroasen

Demokratie

Schon das Konstrukt EU ist undemokratisch. Und da, wo es mit Unrechtsstaaten alleine aus wirtschaftlichen Gründen kollaboriert, ist es eben auch unglaubwürdig. Wer Geschäfte mit diesen Staaten macht, ist mitschuldig an der Unterdrückung dort. Anstatt bspw. die Unabhängigkeit vom Öl voranzutreiben, macht man lieber Geschäfte mit Ländern wie Saudi-Arabien oder nimmt Menschenrechtsverletzungen, Umweltzerstörungen bei der Förderung von Öl bspw. in Kenia in Kauf.

Die EU ist nichts weiter als eine Wirtschaftsunion geblieben, die ihre Werte simuliert. Diese turbokapitalistische Union führt einen Handelskrieg gegen den Rest der Welt. Die osteuropäischen Staaten, die spät hinzu gekommen sind, haben das viel besser verstanden bzw. leben es offensichtlicher: die Weigerung, Flüchtlinge aufzunehmen, resultiert aus der Haltung, keine Verantwortung übernehmen zu müssen für die Opfer dieser Handelskriege. Und natürlich gibt es keine Mittel, irgend jemanden zu zwingen, dies zu tun. Man kann Griechenland zwar in die Knie zwingen, wenn es um Geld geht – aber nicht Polen, wenn es um Menschenrechte geht.

Fazit:

Mehr muss man über diese Pseudowerte nicht wissen, nicht sagen. Die Offenlegung all dieser Heuchelei wäre notwendig. Aber als Politiker ist man dann gefangen im Tagesgeschäft und im Machterhalt. Der Posten muss gerettet werden, die persönliche Pension oder zumindest der Status. Die Zeitungen kriegen keine Anzeigen mehr, wenn man diese Dinge offenlegt – die Nutznießer zahlen schließlich die Löhne.

Es gibt einen Teil, an dem man mal fragen muss, warum sich denn islamistischer Terror Europa als Ziel aussucht – und nicht ausschließlich die USA, die doch angeblich hinter all dem Leid auf der Welt steckt. Oder das böse Russland. Niemand stellt diese Fragen. Niemand beantwortet sie. Man ist betroffen ob der Opfer, aber insgeheim sind es doch Kollateralschäden. Der Handelskrieg, die mittelbare Sklavenhaltung hält an, die Ausbeutung dauert an, Diktatoren und andere absolutistische Herrscher werden mit Waffen, Know-How, militärischen Ehren und Empfängen geehrt und gewürdigt – bis sie irgendwie unbequem werden und fallen gelassen werden – siehe Gadaffi, siehe Sadam Hussein, siehe Osama Bin Laden und viele andere. Wir werden sehen, dass auch Erdogan deren Schicksal teilen wird. Die einen heißen Widerstandskämpfer und dann von heute auf morgen sind es Terroristen.

Welche Werte gibt es zu verteidigen? Keine. Nur das Geld.

wie wollen wir leben?

Zwei ganz aktuelle Skandale erschüttern die Republik derzeit. Da ist einerseits amazon, die mit schlechten Arbeitsbedingungen, Ausbeutung Schlagzeilen machen. Der Bericht passt in eine Reihe von Berichterstattungen der ARD, die sich sehr intensiv mit Verbraucherthemen auseinander setzen – von der kik-Reportage bis hin eben zu diesem Bericht über amazon.

Achso: so neu ist das gar nicht:

Und da ist andererseits der Bericht über den sogenannten „Pferdefleischskandal“. Pferdefleisch, Herkunft irgendwo in Europa, soweit man weiß, landet als billiges Streckmittel in Lasagne und anderen Hackfleischgerichten.

Beide Skandale stellen die Verbraucher_innen vor ein schier unlösbares Problem: der bequeme Einkauf, so günstig wie möglich steht konträr zu Produkten, die entweder unter unmöglichen Bedingungen produziert, verpackt oder versendet werden. Es trifft immer wieder zu, es passiert immer wieder und selbst die Medien können nur schulterzuckend fast berichten – und zusammen mit den Verbraucher_innen auf den nächsten Skandal warten. Kurzzeitiger Aktionismus führt zu nichts, am System insgesamt ändert sich nichts. Denn vor allem scheint den Menschen wichtig zu sein, bequem und möglichst günstig einzukaufen. Ohne Rücksicht auf Moral, ohne Rücksicht darauf, wie billigste Preise zustande kommen.

Woran liegt das? Es geht ja auch anders. Ich kauf anders ein. Bezahle das allerdings mit einem höheren Zeitaufwand und einem höheren Preis.

Es ist letztendlich das Ergebnis einer Politik, die die persönliche Verantwortung des Einzelnen in den Vordergrund stellt. Die Gewerkschaften bashed, Solidarität in Frage stellt, Arbeitnehmerrechte in Zweifel zieht und egoistische Motive für das einzig Wahre erklärt. Unterstützung Schwächerer gibt es nicht, wer sich nicht wehrt, kommt unter die Räder, wer sich nicht wehren kann, hat Pech gehabt. Dazu das Mantra des Turbokapitalismus, Geld verdienen ist das Wichtigste, wie Einkommen zustande kommt, ist völlig egal. Es gibt für alles genügend Beispiele.

Die Lüge beginnt mit dem „Sieg“ des Kapitalismus über den Sozialismus. Die UDSSR auseinder gebrochen, die Wiedervereinigung ein Sieg der BRD über die DDR. Des Systems BRD über das System DDR. An der bleibt nichts Gutes. Betriebe werden abgewickelt, kapitalistischen Gesetzen unterworfen, D-Mark ersetzt Ostmark 1:1 und mit sechsfacher Kostensteigerung einhergehend. Menschen werden arbeitslos, um Perspektiven gebracht. Zu kritisieren gibt es da nichts, wer die Stimme hebt, war bei der Stasi, ist Kommunist, ewig gestrig oder schlicht ein fauler Ossi. Kommunismus wird von der positiven Utopie zur Drohkulisse. Der solidarische Gedanke, vertreten unter anderem von den Gewerkschaften, mit Füßen getreten, ad absurdum geführt. „Jetzt ist es vorbei mit der Sozialromatik und schau Dir mal an: nichts ist geblieben, die sind ja alle bankrott gegangen, hat alles nichts getaugt. Sozialromatiker!“ – meist von denselben Leuten erzählt, die Multikulti für erledigt erklärt haben oder Andersdenkende als Gutmenschen bezeichnen. Konservative. Nicht nur CDUler, sondern auch eine ganze Reihe von SPDlern – und natürlich der FDP.

Bis heute hin zur marktgerechten Demokratie der Angela Merkel. Der Agenda 2010 der Herren Schröder und Fischer.

Die Gier wurde freigelassen, die Solidarität eingesperrt. Unternehmen sind dazu dazu, Gewinn zu machen. Früher sprach man von einem „angemessen Gewinn“. Heute von 25% Rendite. Keiner bekommt den Hals voll.

Frustrierend ist: der Moloch ist so groß, man findet fast keine Lösung. Doch eigentlich ist es ganz einfach.

Kurzfristig: es muss sanktioniert werden. Ein Betrieb, der zum Beispiel Pferdefleisch verarbeitet und dafür sorgt, dass Verbraucher_innen getäuscht werden, darf nicht mehr produzieren. Schließung. Austausch der Geschäftsführung und aller, die davon gewusst haben.  Nicht nur Geld- sondern auch Gefängnisstrafen. Die gesamte Produktion wird umetikettiert und verkauft. Dann Wiederaufnahme der Produktion. Ohne Pferdefleisch.

Zuwas benötigen wir Fleischimporte? Wieso muss Fleisch in Rumänien geschlachtet, nach Holland gefahren, dort zerlegt, nach Deutschland transportiert und dort verarbeitet werden? Zu was bitte?

Binnen eines  Jahres kann die aktuelle, in Deutschland produzierte Fleischmenge auf artgerechtere Haltung umgestellt werden. Dazu muss man nur den Mut haben, entsprechende Vorschriften zu erlassen. Und diese durchzusetzen. Wer anders produziert, kann das hier nicht mehr tun. Der Verkauf von anders produzierten Produkten aus wird verboten. Wer es dennoch tut, muss seinen Laden schließen bzw. wird der Geschäftsführung enthoben. Die Ware wird vernichtet oder an die Tafeln verschenkt.

Und so weiter. Das ziehen wir durch, für alle Lebensmittel. In 10 Jahren weiß niemand mehr, was für einen Fraß wir in den Läden gefunden haben – und gekauft haben.

Dazu eine klare Kampagne, die das positiv begleitet. Das fördert. Die Zustände ungeschönt darstellt.

Denn die Verbraucher_in will keinen Fraß. Eigentlich erwartet sie, trotz vermutlich besserem Wissen, dass das Essen, das sie kauft, gutes Essen ist. Keiner will Schokolade aus Kinderarbeit. Trotzdem wird sie gekauft – weil es die Menschen überfordert, sich die andere zu suchen, sie zu finden – oder manchmal auch, sie zu bezahlen. Nutelle für 2,99 € oder Samba für 6,99 € – da weiß man, wohin man greifen muss. Der Rest interessiert nicht, weil es niemand wissen will. Und weil niemand den Mut hat, eine politische Kampagne mit massiver Informationspolitik zu fahren – gegen die mächtigen Bauernverbände und Lebensmittelkonzerne.

Übrigens: so anonym so ein „Konzern“ auch ist: in allen Funktionen von der einfachen Produktionsmitarbeiterin bis hin zur Geschäftsführung arbeiten Menschen, die jederzeit sagen könnten: wir machen das zukünftig anders…..

Wir alle wollen einfachen Einkauf, einen Kühlschrank, der einfach irgendwo bestellt und jemand bringt mir die Sachen dann ins Haus. Und der, der mir die Sachen bringt, soll einen ordentlichen Lohn haben. Das gern machen. Und keine 12 Stunden schuften müssen für 1100 € im Monat. Und selbst wenn ich in einen Laden gehe, will ich gute Sachen kaufen können. Zu einem bezahlbaren Preis. Bedient werden von freundlichen Verkäufer_innen. Die anständig bezahlt werden. Einen sicheren Job haben. Wenn ich irgendwo was bestellt, dann will ich die Ware schnell haben. Verpackt von jemandem, der anständig bezahlt wurde. Ich will keine Kleider aus Kinderarbeit, keine aus Sklavenarbeit, keine, die nach dem 25. Mal waschen aussieht wie Wäsche früher nach 10 Jahren. All das und noch viel mehr sollte selbstverständlich sein. Und kein sozialistisches Geschwätz oder eine Utopie.

Was wir tun können? Klar: nur noch da einkaufen, wo das alles genau so schon ist. Aber das können eben nicht alle. Nicht die Verbraucher_innen sind in der Pflicht. Die Konzerne. Und die Politik. Ich warte.

arm und reich

Kaffeernet in Ecuador druch KinderSelten wird es so deutlich, wie die Verhältnisse zwischen arm und reich in Deutschland – respektive Europa – sind. Die dpa meldete gestern:

Aldi-Gründer Karl Albrecht und die beiden Söhne seines 2010 gestorbenen Bruders Theo vereinen ein Vermögen von mehr als 33 Milliarden Euro auf sich. Das geht aus der am Montag veröffentlichten Rangliste «Die 500 reichsten Deutschen 2011» der Zeitschrift «Manager Magazin» hervor. Auch der Mann auf Platz drei der Liste häufte sein Vermögen mit dem Verkauf von Billig-Lebensmitteln an. Lidl-Besitzer Dieter Schwarz (72) verfügt demnach über rund 11,5 Milliarden Euro.

Die Billigheimer verdienen an der der Armut und der Ignoranz gegenüber Produktionsmethoden. Darüber werden sie reich. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen. Aldi und LIDL könnten durchaus ihre Einkaufspolitik ändern. Denn Sie verdienen so viel, dass es ihnen ein leichtes wäre, bspw. den Milchbauern ein faires Entgelt für ihre Milch zu bezahlen.

Insgesamt hat sich der Lebensmitteleinzelhandel stark verändert, seit ich dort mal gelernt habe – 1985-1988. Die vier großen Handelskonzernen Edeka, Rewe, der Schwarz-Gruppe (Lidl) und Aldi teilen sich 85 Prozent der Nachfrage im Lebensmitteleinzelhandel. Auf Dörfern und kleinen Städten, in Stadtteilen oder -gebieten gibt es praktisch keine kleinen Läden mehr. Das Sortiment muss umfassend sein. Märkte unter 1000 m² sind undenkbar. Bestellungen werden zentral über Warenwirtschaftssysteme erledigt. Die Verräumung der Ware übernimmt ein Auspackteam einer externen Firma wie bspw. SIG Retail (u.a. aus Ettlingen), deren Angestellte 400-€-Kräfte sind, lediglich die VorarbeiterInnen und darüber sind fest angestellt.Verkaufstheken für Fleisch, Käse  und Wurst haben Seltenheit, Fischtheken findet man höchstens noch bei Metro oder in Feinkostläden – sofern es solche überhaupt noch gibt.

Diese großen Konzerne haben eine unglaubliche Marktmacht. Sie profitieren von dieser. Sie können die Löhne senken – und die Erfinder von Selbstscannerkassen und RFID-Chips unterstützen sie noch dabei. Und sie haben Einfluss auf das, was produziert wird. Denn sie bestimmen den Preis, zudem sie etwas abnehmen. Ein System Wiesenhof ist nur denkbar mit Abnehmern, die sich nicht drum kümmern, was sie verkaufen. Ein System, das Kindersklaven auf Kakaoplantagen in Kauf nimmt, ist nur mit so etwas überhaupt möglich. Und es ist in der heutigen Zeit ja nicht so, als wüsste man es nicht. Das war vor 30 Jahren noch anders – die damals einzige Kontrollmöglichkeit war die Stiftung Warentest, nicht ganz unabhängig von Spenden und so. Mit dem Erscheinen von Zeitschriften wie Ökotest hat sich das zwar geändert – aber wenn man heute liest, dass dort Warsteiner als „empfehlenswert“ eingestuft wird – dem wird klar, wie groß die Macht der großen Lebensmittelkonzerne tatsächlich ist.

Es sollte für alle Produkte klare Kriterien geben, unter denen sie hergestellt werden dürfen. Einen Mindestlohn und Mindestproduktbestimmungen für Einfuhr (danke @manonama für den Input). Dann war’s das mit Billigheimern. Mit Billigstproduzieren. Mit unendlichen Profit zu Lasten derjenigen, die sich unter einer solchen Marktmacht einfach nicht behaupten können.

Und im Übrigen: es ist ziemlich klar, dass diese Billigsprodukte auch das System Hartz stützen. Nicht umsonst hat der Herr Sarrazin mal Kochtipps gegeben – und es gibt ein ganzes Kochbuch auf der Basis von Discounterprodukten. Pervers. Selbst die Tafelläden stützen das System. Die Einführung sozialer und ökologischer Standards beim Import von Produkten würde nicht nur dem System ALDI etc. den Garaus machen – sondern die Politik endlich dazu zwingen, die Menschen mit ausreichend Geld für eine soziokulturelle Teilhabe auszustatten.

Mein Aufruf: jetzt beginnen. Such Dir ein Produkt aus, mit dem du beginnst. Kaufe nur noch Milch, die Milchbauern einen fairen Preis garantiert. Nur noch Bananen oder Kaffee aus fairem Handel. Salat auf dem Markt beim Direkterzeuger. Wurst beim Hofladen. Brot beim regionalen Bäcker. Das geht. Ist ein Anfang. Wenn jedeR heute begänne, sähe die die Einkaufswelt schon zum Jahreswechsel etwas anders aus.

 

Bäh-Begriffe ….

…wie Kommunismus sind eine Garantie für reflexartige Reaktionen und Argumente. Seit Gesine Lötzsch diesen Begriff ins Spiel gebracht hat, in dem sie von einem „Ziel“ in einem Beitrag geschrieben hat, ereifert man sich gerne wieder. Ähnlich schon wie bei der von Thilo Sarrazin angestoßen unlauter betriebenen Integrationsdebatte sind dabei die Reaktionen ebenso wie die Protagonisten ziemlich vorhersehbar. Gestern abend bei Maybritt Illner waren der CSU-Generalsekretär Dobrindt als Gegenpol zu Lötzsch ebenso zu bewundern wie irgendjemand aus der ehemligen DDR – in diesem Fall (mein) Parteifreund Werner Schulz, heute EU-Abgeordneter. Frau Lötzsch war erfreut über die neue mediale Zuneigung und daher natürlich da, Herr Dohnany als ein Vertreter der guten alten Zeit, als die SPD noch die SPD war, ebenfalls zugegen und lies uns mit dem gewohnten Altersstarsinn alter SPD-Kämpen, wie man sie auch bei Helmut Schmidt beobachten kann, an seinen belehrende Worten („ich möchte, dass Sie darüber einmal nachdenken!) teilhaben. Herr Peymann gab den Revolutionär, der – ungeübt in der politischen Debatte in Talkshows- die notwendige Emotionalität beisteuerte, ebenso wie das Team von Frau Illner ein ehemaliges Opfer des DDR-Regimes per Einspieler lieferte.

In dieser wie in anderen Debatten zu diesem Thema kommt sicher reflexartig der Verweis auf die DDR. Die DDR war kein Rechtstaat. Die DDR war kein kommunistischer Staat. Die Idee eines sozialistischen Staates wurde von einem Parteiapparat pervertiert, der gleichzeitig dafür sorgte, dass die, die was zu sagen hatten, gut versorgt waren. Kapitalistisch gut. Es gab keine Freiheit in der DDR, sagt man gerne immer wieder. Vor allem gab es keine Reisefreiheit, keine Demokratie, allenfalls eine Demokratur, eine totale Überwachung – jedeR überachte jedeN, Denunziantentum, Mangel, Planwirtschaft, ….. Man konnte weder sagen, was man dachte, noch dahin reisen, wohin man wollte. Wenn man reisen konnte. (Heute kann man übrigens auch nicht reisen, weil man es sich nicht mehr leisten kann, wen man nicht zur sogenannten Mittelschicht gehört – und auf einem Amt gegenüber dem Sachbearbeiter, der über den Hartz-IV-Antrag entscheidet zu sagen, was man denkt – nun, ich denke, das ist günstigenfalls mutig). Freiheit ist ein dehnbarer Begriff und jedeR definiert das auf die eigene Weise. Herr Dobrindt (oder wars Werner Schulz?) verwies darauf, dass sich spätestensin den 1980er Jahren die Herren Honecker und Konsorten sich als Kommunisten bezeichnet hätten – um den Kommunismus zu diskreditieren. Es waren keine Kommunisten. Genausowenig, wie die meisten Mitglieder der C-Parteien – vor allem die in der Öffentlichkeit wahrnehmbaren – Christen sind. Wenn das dann nicht mehr hilft, hören wir meist Pol Pot, Mao Tse Tung und den unvermeintlichen Stalin.

Was immer untergeht in dieser Debatte ist die Idee einer gerechteren Gesellschaft – wofür mich der Begriff „Kommunismus“ eigentlich ein Synonym ist. Eine Gesellschaft, in der „alle gleich“ sind und das, was erwirtschaftet wird, auch allen gehört und unter allen gleich verteilt wird (sehr grob und sehr stark verkürzt). Der in unserer Welt dazu existierende Gegenentwurf ist der Kapitalismus. Ist dieser gerechter? Oder ist er genauso menschenverachtend wie das, was aus der Idee eines gleichen Systems gemacht wurde? Jean Ziegler sagt, alle 5 Minuten stirbt ein Kind an Hunger. Und dass das Mord ist, weil die Welt es eigentlich ernähren könnte. Aber für unseren (den westlichen) billigen Lebensmittelbedarf Regenwälder abgeholzt werden, um Soja (gedüngt) anzubauen, um damit die Schweine in unseren Massentierhaltungsfleischfabriken zu ernähren. Um mit unserer Überproduktion an billigem Fleisch durch Exporte die Märkte in Afrika und Südamerika zu zerstören. Um für unseren Wunsch nach billiger Kleidung Menschen in Indien und Bangladesh unter unwürdigsten Bedingungen Kleider nähen und die Baumwolle aufgrund der Handelsmacht der westlichen Welt für Afrikas Länder wie Burkina Faso nur zu billigsten Preisen zu verkaufen ist. Der Kapitalismus fordert täglich tausende Opfer – weil er es nicht zulässt, dass alle Menschen auf der Welt an den Erzeugnissen dieser Welt teilhaben können – weil sie am falschen Ort der Welt zu Welt gekommen sind. Oft genug einem Ort, der nicht schlechter ist als andere – aber darunter leiden, dass sie in den dunklen Jahren der Kolonisation ausgebeutet wurden. Und die Kirchen besitzen heute noch das Gold, Silber, Edelsteine, die sie den Eingeborenen in Südamerika abgenommen haben.

Wir müssen unter Marktaspekten auf Service und Sicherheit verzichten – das Bahnchaos zu Weihnachten hat es erneut bewiesen und wer für die Aufgabe eines Pakets durch den halben Ort fahren muss – wenn im Ort oder Stadtteil überhaupt eine Postfiliale oder -agentur zu finden ist kann erleben, was Privatisierung bedeutet. Menschen müssen von Hartz IV leben, während sie täglich erleben, wie Banken, deren Mitarbeiter Millionen verzockt haben, mit Steuergeldern gestützt werden und die selben Mitarbeiter dann statt einer Abmahnung nochmal Millionen an Prämien kassieren. Mit welchem Recht erhält jemand Millionenzahlungen an Boni?

Wir leben in einer ungerechten Welt. Komunismus ist sicherlich keine Lösung – weil der Mensch die Freiheit braucht, sich zu verwirklichen, sich auszutoben, sich einzubringen. Weil Menschen auch egoistisch sind. Wenn man den Menschen aber beibringt (nein, ich meine keine Umerziehungslager), dass Solidarität ebenfalls wichtig ist, so zeigt sich doch, dass Menschen grundsätzlich gerne füreiander einstehen, gemeinsam eine Lösung finden. Es gibt genügend Beispiele, gerade aus der Krise, in denen Belegschaften auf einen Teil ihres Einkommens verzichtet haben, damit niemand entlassen wurde. Ich glaube, dass der Mensch ein Rudeltier ist, der weiß, dass er in der Gesellschaft nicht überleben kann ohne andere. Ich will sicher kein System, das alle gleichschaltet. Aber ich glaube, dass der Staat – damit wir alle – für alle BürgerInnen ein sicheres Leben gewährleisten muss. Kein Luxusleben – aber auf einem Niveau, das auch einen Kinobesuch ermöglicht, ein Essen gehen, einen Tag in der Sauna, einen Besuch in der Oper, Kleidung, die fair produziert wurde, genügend Wohnraum, einen Computer und Internetzugang, genügend gesundes Essen, gute Betten, warme Kleider, die nicht nur einen Winter halten – auf diesem Niveau muss der Staat Einkommen garantieren können. Der Staat muss die Infrastruktur halten und erhalten – Schienenwege und Straßen in Ordnung, das Gesundheitswesen und die Krankenversicherung für alle, für alle gleich und mit den gleichen Behandlungsmethoden, die Post und die Stromnetze, den gleichberechtigten Zugang zu Kultur und dem, was man als Menscheitserbe bezeichnen würde. Ein Girokonto. All das – und ich hab sicherlich was vergessen – muss staatlich gewährleistet sein.

Für mich ist der Weg dazu ein bedingsloses Grundeinkommen nach grünem Modell. Dazu: die (Re-)Verstaatlichung der Netze – Straßen, -Schienen, Strom-, Datennetze. Die Verstaatlichung des Gesundheitswesens auf hohem Niveau. Und die Möglichkeit auf staatliche Hilfe, wenn man nicht zurecht kommt. Das alles lässt Raum für private, zusätzliche Initiativen. Lässt Raum für Marktwirtschaft. Für Gewinne und für Karrieren. Ich würde Steuern erheben für Einkommen ab 500.000 € pro Person in Höhe von 100%. Wer das nicht möchte, kann gerne dahin gehen, wo das anders ist. Aber dass die Besten gingen – das glaube ich nicht. Für mich ist nicht der Beste, der am Ende das meiste verdient. Sondern der, der bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, nicht nur für sich und sein Unternehmen, sondern für die gesamte Gesellschaft. Ich bin sicher, wir werden nicht schlechter leben. Sondern besser.

Opel – ein Präzendezfall?

So richtig warm werde ich nicht mit der jetzt von der Regierung gefundenen OPEL-Lösung nicht. Zur Erinnerung: Magna zu 20 Prozent, GM und die russische Sber-Bank mit je 35 und die Opel-Mitarbeiter zu10 Prozent werden gemeinsam die neuen Eigentümer. Bund und Länder garantieren vorerst sechs Monate lang für 1,5 Milliarden Euro. Als Soforthilfe stellt Magna Opel 300 Millionen für „unmittelbaren Finanzierungsbedarf“ bereit.

Was bedeutet dieser Vorgang?

  • Der CSU-Wirtschaftsminister gibt zu Recht zu bedenken, dass das Risiko am Ende alleine beim Steuererzahler liegt. Also, wenn Opel weiterhin keinen Gewinn abwirft und die Investoren sagen: Nö, danke, war nett hier, aber so nicht! – dann zahlt eine zukünftige Regierung. Nicht die jetzige.
  • Arbeitsplätze werden erhalten. Alles gut? Eigentlich nicht. Denn erhält man diese Arbeitsplätze in einem Unternehmen, dass für die Zukunft gerüstet ist? Vermutlich nein, denn sonst wäre es ja gar nicht zu der Situation gekommen – GM hin oder her. Die KFZ-Bauer stellen nach wie vor mehr Autos her, als gekauft werden. Der Markt ist gesättigt. Dass die Investoren jetzt hergehen, und auch noch einen Produktumbau zu zukunftsfähigen Opels mit Elektro- oder Hybridantrieb vorantreiben – davon war bislang nichts zu lesen.
  • Andere Branchen melden jetzt schon Bedarf an. Staatsknete kann jeder brauchen. Der Spiegel schreibt, dass 1164 Unternehmen Kredite im Umfang von 4,7 Mrd. Ero beantragt haben. Wer soll das bezahlen?

Für mich ist klar: andere Wege, Perspektiven für Opel und die dort arbeitenden Menschen sind nicht gefunden worden. Über Alternativen zum Unternehmenserhalt auch nicht. Ich bin davon überzeugt, dass Produktion im Automobilsektor abgebaut werden muss. Nicht nur aus Gründen des Klimaschutzes, aber auch. Gerade in städtischen Gebieten werden zunehmend neue Vertriebsformen, die darauf aufbauen, Autos gemeinsam zu nutzen, Marktanteile gewinnen. Und wer für ne Car-Flat, bedarfsorientiert und unbürokratisch ein Auto bekommt, um damit von A nach B zu fahren, der wird langfristig umsteigen. Car2Go in Ulm oder das fast schon altbekannte Stadtmobil sind beispiele dafür, welche Alternativen es gibt, anstatt sich für den „Traumwagen“ zu verschulden.

Parallel dazu vernebelt natürlich diese Opelrettung – so wie alle anderen, in diesem Jahr getroffenen Maßnahmen dieser Regierung, „Konjunktur“pakete geheißen – den Blick auf die Ursachen der Krise und die notwendigen Konsequenzen daraus. Der Finanzkapitalismus ist am Ende. Und die Regierung versucht, dieses System trotzdem weiterhin zu stützen. Mit aber- und Abermilliarden an Geldern. Gleichzeitig beschließt sie eine Schuldenbremse – nicht heute, nicht morgen, sondern ab übermorgen. Man fasst es nicht.