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bis auf weiteres kein #nokargida mehr für mich

Ich werde heute Abend vorerst das letzte Mal an Karlsruher #Nokargida-Kundgebungen teilnehmen.
 

Seit nunmehr 1 3/4 Jahren stehe ich so oft ich kann, bei den Gegendemonstrationen zu den unterschiedlichen Naziaufmärschen in der Karlsruher Innenstadt. Ich habe die allererste Kundgebung initiiert und zusammen mit anderen organisiert, habe Reden gehalten, wurde festgenommen, wegen angeblicher Beleidigung vor Gericht gezerrt und beschimpft und bedroht.  Ich war da, sooft ich konnte.

Von Beginn an war die OB Mentrup nur schwer dazu zu bewegen, an den Kundgebungen teilzunehmen. Von den Gemeinderäten waren regelmäßig in erster Linie Michael Borner und Joshua Konrad von den GRÜNEN und Sabine Zürn von der LINKEN zu sehen. Parsa Marvi kam nur, wenn er reden durfte. Von den Landtagsabgeeordneten habe ich regelmäßig, aber auch schon länger nicht mehr, Alexander Salomon von den GRÜNEN gesehen. Aus dem Bundestag war eigentlich nur Karin Binder, LINKE da. Von den dazugehörigen Parteien ist praktisch nichts zu sehen, man sieht mal ein paar Fahnen der Linken, im ersten Jahr noch ab und zu ein paar GRÜNE mit Fahnen, aber eher sogar „nur“ Grüne Jugend.

Stadtspitze, Stadtverwaltung, Gemeinderäten und demokratischen Parteien – der sogenannten Bürgergesellschaft eh – ist es offenbar egal, dass die Karlsruher Innenstadt zu einem festen Aufmarschplatz für Rechtsextreme, Neonazis und Rassisten, neuerdings auch Reichsbürgern und Holocaustleugnern verkommen ist. Karlsruhe ist Nazihochburg – aber es juckt scheinbar fast niemanden – bis auf eine Gruppe der viel beschimpften Antifa und ein paar kreative Bürger*innen drumrum, die immer da sind, wenn’s kalt ist Suppe kochen, Musik machen, tröten, lärmen, pfeifen, sich kriminalisieren lassen.

Ich werde daran zukünftig nicht mehr teilnehmen. Soll der Herr OB doch selbst schauen, wie er die Stadt von diesem Makel befreit – oder, wie die Presse ja von Beginn an behauptet, sie immer marschieren lassen, weil sie dann ja von alleine aufhören würden.

Die Presse in Karlsruhe haben nie darüber berichtet, was an Reden und Forderungen, an abstruser Hetze auf Seiten der Rechten gehalten werden. Es gab keine Aufklärung, keine Berichterstattung, stattdessen wurde sich mit Eifer auf Berichte von vermeintlichen Krawallen und Gewalttaten der Antifa berichtet – und damit die gesamte Gegenbewegung diskreditiert. Und um Gegendemonstrant*innen zu kriminalisieren, lügen sogar Polizeibeamte vor Gericht.

Wenn das, was andere und ich da machen aber nicht gerne gesehen ist und es denen, die politisch verantwortlich sind, egal ist, wer da regelmäßig  auf ihren Straßen rummarschiert – dann muss ich mich da auch nicht mehr hinstellen.

Dem Netzwerk gegen rechts bleibe ich verbunden und bei anderen Aktionen werde ich wieder teilnehmen.  Auch wenn die Fachstelle noch nicht neu ausgeschrieben ist – Herrn OB vermutlich zu radikal in der Unterstützung unserer Gegendemos – weil man sich „über die Ausrichtung“ der Stelle noch nicht im Klaren sei wie es so schön heißt. . Ester Seitz und ihre Nazitruppe aber werden weiterhin von der Stadt geduldet weiter marschieren. Wenn’s die Stadtgesellschaft nicht juckt – warum dann mich?

Karlsruhe: Hochburg der Naziaufmärsche im Südwesten. Ein Titel, den sich die Stadt durch die Untätigkeit ihrer Oberen und die Feigheit der Ordnungsbehörde vor gerichtlichen Niederlagen mit allem Recht verdient hat. Und das unter einem SPD-OB.

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Am Sonntag, 18.12., war ich aufgrund der Anfrage der Kontext-Wochenzeitung noch einmal auf #Nokargida. Was ich fort erlebt habe, habe ich hier beschrieben:

Heute erschien ein Artikel in der Kontext-Wochenzeitung. Minh Schredle war am vergangenen Sonntag da und hat mich ein wenig begleitet, sich umgehört, die Demo der Nazis hat ein Fotograf fotografiert. Herausgekommen ist ein hervorragender Artikel:

Rechte in der Residenz des Rechts

In der Residenz des Rechts marschieren die Rechten. Regelmäßig, seit fast zwei Jahren. Nirgendwo sonst im Südwesten zeigen sich Islamfeinde und Neonazis so hartnäckig wie in Karlsruhe. Der bürgerlichen Mitte sind Gegenaktionen schon lange zu mühsam geworden.

Besser Freifunk als teures WLAN für Malsch

Auf 26.000 € Anschubfinanzierung plus laufende Kosten kommt die Stadt Ettlingen für ihre freies W-LAN ettlingen.de. Nicht viel Geld könnte man meinen – aber angesichts der Haushaltslage finde ich, muss man nicht unnötig Geld ausgeben. Die Freien Wähler in Malsch wollen freies W-LAN, mittels eines kommerziellen Anbieters, mit evtl. finanzieller Beteiligung von Dritten, wie es in Ettlingen gemacht wird. Aber egal wie – auf die Gemeinde kommen Kosten zu, die dauerhaft den Haushalt belasten. „Kloivieh machd a Mischd“ heißt es so schön und den kann man sich sparen….

Ich habe mich also nach dem Antrag der Freien Wähler in der letzten Gemeinderatssitzung, der auch im Gemeindeanzeiger veröffentlicht war, schnurstracks nach günstigen Möglichkeiten erkundigt – und mit der Freifunkinitiative Karlsruhe eine veritable Möglichkeit gefunden, in Malsch kostenlos für die Gemeinde aber vor allem für die Bürger*innen ein freies W-LAN anzubieten – Kosten kommen lediglich auf die zu, die ihren Internetanschluss mit anderen teilen.

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Mein Router, den ich gebraucht gekauft habe, hat 23,49 € gekostet. Die Einrichtung des Routers und der Anschluss an meinen privaten Internetrouter dauerte 15 Minuten. Seit Samstag, den 7.5.2016, 16:30 Uhr sendet in der Albert-Schweitzer-Str. 17 dieser Router unter freifunk.karlsruhe.net WLAN aus. Jeder kann sich dort einloggen – versuchen Sie es gerne mal. Nach den Pfingstferien werde ich zu einem Informationsabend zu Freifunk einladen und jemanden von den Karlsruher Freifunkern, die sich besser als ich mit der Materie auskennen, dazu einladen. Termin folgt über den Gemeindeanzeiger.

BfU/Grüne werden auf jeden Fall einen Antrag stellen, in Malsch Freifunk anstatt einer kostenintensiven Lösung zu fördern. Mit Sendeknoten in den öffentlichen Malscher Einrichtungen – Rat- und Bürgerhaus, Schule(n), Kindergärten wäre schon viel erreicht und wenn sich viele beteiligen, wäre schnell ein flächendeckendes Netz erreicht. Vielleicht kann ja die Gemeinde ein paar Router zur Verfügung stellen, falls jemand die Anschaffungskosten scheut. Die Freifunkinitiative hilft bei der Einrichtung, die wirklich kein Hexenwerk ist. Viele weitere Informationen finden Sie unter https://karlsruhe.freifunk.net/mitmachen/faq/. Die essentielle Frage ist natürlich die nach der eigenen  Sicherheit:

Die von der Karlsruher Freifunkinitiative benutzte Freifunk-Firmware Gluon ist eine OpenWrt-Variante. Die Firmware erhält regelmäßig automatisch Updates.
Gluon verwendet primär verschiedene Routing-Tabellen, um das Freifunk-Netz und das private LAN voneinander zu trennen. Der Datenverkehr von Freifunknetz und privatem LAN sind also getrennt, und es können aufgrund der Routing-Tabellen keine Verbindungen vom Freifunknetz ins private LAN aufgebaut werden. Das ist so sicher wie eine Firewall.

Anwohner bei Neonazi-Demo in Karlsruhe bedroht – Polizei und Ordnungsamt schauen zu

Karlsruhe wehrt sich – unter diesem Label versammeln sich in Karlsruhe Neonazis und andere Rechtsextreme, Ausländerfeinde, Xenophobe seit kurzem. Vorher hieß das Kargida, dann Widerstand Karlsruhe. Die Kargida möchte heute nichts mehr mit denen zu tun haben, die sie in die Stadt holten. Den Mut, ihnen entgegen zu treten, haben sie allerdings nicht.

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Vor Wochen habe ich bei einem der Auftritte dieser Gruppierung moniert, dass die Reichskriegsfahne geschwenkt wurde – natürlich, die nicht verbotene Ausgabe davon – aber wäre die mit dem Hakenkreuz erlaubt – sie wäre sicherlich zu sehen gewesen. Es gelang damals noch, dass der Träger die Fahne abgelegt hat. Beim letzten Aufmarsch am 8. April wurden folgende Fahnen geschwenkt:

Preussisches Koenigreich
Templerorden
Deutscher Orden
Eisernes Kreuz incl. preussischer Slogan „Gott mit uns“
BRD-Fahne
Wirmer-fahne
Reichsfahne

Darüber hinaus ist immer wieder Marschmusik zu hören, militärische Märsche, wie ich als ehemaliger Blasmusiker gut erkennen kann.

Das Video vom Marsch zeigt allerdings darüber hinaus einen Auftritt von Melanie Dittmer in der Leopoldstraße, bei dem sie direkt Anwohner – offenbar mit Migrationshintergrund – bedroht und via Megafon deren Abschiebung fordert. Das wäre lange nicht so erschreckend, wenn der Ton, in dem sie ins Megafon spricht, nicht so eiskalt wäre – und die anwesende Polizei dies stillschweigend duldet, nicht eingreift, auch die „Abschiebung“-Skandierung nicht unterbricht.

Mitten in Karlsruhe, bei Licht, bei einer angemeldeten Demo, umringt von Polizeibeamten.

Zu sehen auch Ester Seitz – die von Kargida nach Karlsruhe geholt wurde und die nun hier regelmäßig Auftritte hat. Seitz, die nicht nur sich selbst, sondern auch die Karlsruher rechte Szene übernommen und radikalisiert hat.

Die Stadt genehmigt Fakeln zu Marschmusik, die Stadt lässt Reden halten, von denen sich sogar Kargida abwendet, die Stadt tut nichts. Statt dessen berichten die BNN von „keinen Vorkommnissen“ und diskutiert wie die ka-news über halbe Seiten, ob im Netzwerk gegen Rechts Linksextremismus herrscht.

Diese Stadt ist auf dem rechten Auge blind. Nicht, weil man nicht sehen würde, was passiert, sondern man muss annehmen – weil sie Angst hat, einen möglichen Prozess auf ihr Einschreiten hin zu verlieren. Noch immer denken Ordnungsamt und OB, dass das alles irgendwann wieder von alleine aufhört. Das wird es nicht. Die SEitz‘ und Dittmers sind entschlossen, auf der rechten Welle, die durch die Republik rauscht,  zu surfen und irgendwie am Erfolg teilzuhaben. Und die Stadt Karlsruhe lässt es zu, dass sie nahezu ohne jede Reaktion jede Grenze überschreiten, ungeahndet, beschützt von Polizei und gewaltbereiten BFE-Einheiten (PDF) – wie auch am Freitag wieder zu beobachten war.

Dieser Vorfall bei der Demo zeigt, wie sicher sich die Neonazis um Seitz und Dittmer in Karlsruhe fühlen. OB und Ordnungsamt sind aufgefordert, dem endlich ein Ende zu machen. Das ist jeder verlorene Prozess in 3 Jahren wert. Eine Demokratie muss auch wehrhaft sein – vor allem gegenüber denen, die den Rechtsstaat nutzen, weil sie ihn abschaffen möchten.

Rede #NoKargida vom 22. Februar 2016

Es gilt das gesprochene Wort:

1 Jahr Kargida – 13 Monate Nokargida

Liebe Karlsruher_innen,

da drüben wollen sie heute feiern: 1 Jahr Kargida. Sie wenden sich gegen die „Systemmedien“ und die Lügenpresse, gegen „Asylwahnsinn“  – dabei ist schon „1 Jahr Kargida“ gelogen. Denn mit viel Tamtam hat man sich im Sommer letzten Jahres umbenannt – in „Widerstand“ und sich von der Pegidabewegung losgesagt.

Nun ist zwischenzeitlich auch „Widerstand“ Geschichte – die Organisator_innen bekommen keinen Fuß auf den Boden. Egal wo sie sind – es kommen nie mehr als 40 Personen und meist sind es dieselben. Jetzt heißen sie „Karlsruhe wehrt sich“, aber heute irgendwie auch nicht, obwohl  Karlsruhe wehrt sich – also die Fanboygruppe von Ester Seitz und anderen, rechtsnationalen Frauen wie Melanie Dittmer und Sabine Schüssler, auch hierhin mobilisiert. Umgekehrt nicht. 40 waren es im August im thüringischen  Suhl, als man dachte, man könne auf der Asylwelle surfen und so mehr Leute mobilisieren. Im Großen und Ganzen dieselben, die heute Abend auch hier sein werden, standen dort. Allein, verlassen, isoliert, kein Mensch interessierte sich für sie. Außer sie selbst. Und 40 waren es dann auch letzte Woche beim SWR in Mainz, dieselben 40 Gesichter, 40 Leute und dann zu doof, ihre Aussagen auch nur ansatzweise zu belegen. Noch nicht einmal  das schon immer wiederholte „Lügenpresse“-Geschreie konnte man auch nur einen geraden Satz belegen – dafür bescherte uns Ester Seitz, nachdem sie drei Tage lang darüber nachgedacht hatte auf Facebook die Botschaft: auch verschweigen sei Lüge und dass ja bekannt wäre, dass ganz viel verschwiegen würde.

Es ist ein Witz, eine Zumutung, dass diese Menschen seit einem Jahr, uneinsichtig ihrer Unbedeutsamkeit, ungeachtet, dass ihnen immer mehr Leute davon gelaufen sind, kaum einer ihre Youtube-Videos anschaut, kaum einer es aushält, Bücklingen und Rettichen zuzuhören oder einem Michael Mannheimer und wie sie alle hießen, die sich in Karlsruhe ein Stelldichein gaben in diesem vergangenen Jahr. Und warum stehen wir noch hier? Weil es weder die Stadt noch die Ordnungsbehörden oder gar die Polizei in diesem Jahr geschafft hat, bei offen volksverhetzenden Aussagen den Stecker zu ziehen, den Rechtsstaat zu schützen. Geschafft hat man es allerdings, dass diesen Nazis – und ich habe heute Morgen nochmal in meine Rede vom 10. März letzten Jahres geschaut, so habe ich sie schon damals richtigerweise benannt – der Weg freigeprügelt wurde, ziviler Ungehorsam kriminalisiert wurde, Sitzblockaden mit unangemessener Gewalt aufgelöst wurden.

Wir haben erlebt, dass Zaungästen dieser Kundgebungen bedroht wurden, wir haben erlebt, dass Stadträten und anderen Morddrohungen zugeschickt wurden. Und egal was passiert ist – sie durften reden, sich versammeln, es wurde ihnen der Weg freigemacht, wir wurden kriminalisiert, beschimpft. Die BNN behauptet bis heute, dass es besser wäre, man würde sie ignorieren. Zuletzt im Dezember forderte ihr Chefredakteur Leiter der Karlsruher Lokalredaktion erneut, die Gegendemonstrationen zu unterlassen. Auch weil die Polizist_innen unangemessen belastet würden, die hier Dienst tun, weil sie eh schon viele Überstunden haben. Und das nur, weil wir, die Gegendemonstrat_innen ihnen mehr Aufmerksamket schenkten, als ihnen gebührt. Aber mit der Demokratie spielt man nicht.

Und es geht diesen Leuten nicht nur um Aufmerksamkeit, sondern es geht ihnen um mehr.

Diese Leute wollen einen anderen Staat. Diese Leute denken, sie sprächen für die schweigende Mehrheit der Bevölkerung. Diese Leute glauben, dass, wenn sie es nur oft genug wiederholten, dann würde man ihnen ihre hetzerischen Thesen schon glauben. Heute konnte man lesen, dass Frauke Petry von einer AfD-Regierungsbeteiligung träumt.

Diese Leute verstehen sich als Vorhut. Als diejenigen, denen man später – wer immer „man“ auch ist – auf die Schulter klopft und sie lobt für ihr Durchhaltevermögen – so Michael Mannheimer in seiner Rede vom 30. Juni. Sie saugen nicht den Honig aus der Aufmerksamkeit – sie saugen den Honig aus der Selbstbestätigung – und der Tatsache, dass wir alleine gelassen werden von der Presse und von der Stadt. Denn der Widerstand gegen diese Neonazis, Rassisten, Rechtsextremen – der könnte von einem breiteren Bündnis getragen werden. Aber von Beginn an hat man lieber über vermeintliche Randale – ohne die Polizei dabei zu hinterfragen – berichtet, als sich kritisch damit auseinandergesetzt was hier, mitten in der Hauptstadt des Rechts, durch Mikrofone gebrüllt wurde.

Der Spuk wäre längst vorbei – wären Stadt und regionale Presse Hand in Hand zusammen mit uns gegen diese Leute vorgegangen. Der OB und der Stadtrat in der ersten Reihe. Man ist froh, wenn man überhaupt Gemeinderatsmitglieder sieht, geschweige denn Parteivertreter_innen oder gar ihre Fahnen.

So müssen wir weiterhin dulden, dass gegen diejenigen, die hier Schutz suchen, gehetzt wird, dieselbe Presse, die sich weigert, die Inhalte zu thematisieren, als Lügenpresse beschimpft wird. Wir müssen dulden, dass Demokraten in Gefängnisse gewunschen werden und wir müssen ertragen, dass mit schriller Stimme Parolen geschrien werden, als hätte es nie eine Aufarbeitung deutscher Geschichte gegeben. Wir müssen weiterhin ertragen, dass von Kundgebung zu Kundgebung Menschen von außerhalb Karlsruhes hierher gebracht werden, die sich dann „Widerstand Karlsruhe“ oder „Karlsruhe wehrt sich“ nennen – weil es sonst überall gelungen ist, mit einem breiten Bündnis und viel Präsenz, gelungen ist, sie aus den Städten zu jagen. Nur in Karlsruhe nicht. Warum das so ist? Schauen Sie sich um. Lesen Sie Zeitung. Bis hin zu Leserbriefen dieser Kameraden findet man dort alles – nur keine kritische Auseinadersetzung mit ihnen. Selbst wenn Leute reden, die in jedem zweiten Satz „Jetz sag ich euch was, des isch de Knaller“ rufen.

Karlsruher_innen, wehrt Euch endlich gegen diese Leute. Geht auf die Straße, samstags, dienstags, wann immer sie da sind, wenn es regnet, stürmt oder schneit. Macht Lärm, lasst nicht zu, dass ihre Parolen in den Straßen widerhallen. Es ist höchste Zeit, diese Leute, die auf der nationalen Welle, die durch dieses Land rollt, surfen, die sich Pöstchen und politische Karrieren versprechen, aus dieser Stadt zu vertreiben. Aber dazu müssen hier jede Woche noch mehr Menschen stehen. Menschen, die sich ihnen laut und entschlossen entgegen stellen. Menschen, die die Polizei nicht einfach als „irgendwie Antifa“ kriminalisieren oder denunzieren kann. Menschen, die erkannt haben, dass es zu spät ist, sich den Anfängen zu wehren – es hat bereits angefangen. Dass da drüben – das ist ein kleiner Auswuchs, ein kleiner Pickel am Arsch der Rechtsextremen und Nationalisten in diesem Land. Aber er ist eben auch ein Teil davon. Wir wollen sie hier nicht.

In diesen Zeiten, in denen Asylpakete geschnürt werden, Folterstaaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden, Unrechtsstaaten zum Freund und Handlungsgehilfen, da ist es wichtig, zusammen zu stehen und die Demokratie zu verteidigen. Die Asylbewerber_innen, die Menschen,die hier Schutz suchen, die hierher Geflüchteten – sie reißen diesem Land die Maske vom Gesicht. Während 11% der Bevölkerung die Aufgabe annehmen, die damit einhergeht, Menschen menschenwürdig zu behandeln, unterzubringen, zu versorgen, schnüren die Bundes- und Landesregierungen Pakete, die die Menschenrechte in diesem Land zur schieren Verhandlungsmasse machen. Menschenrechte sind aber keine Verhandlungsmasse!

Diese Krise, die keine Flüchtlingskrise, sondern eine Demokratiekrise ist, offenbart, wie leichtfertig man bereit ist, die Menschlichkeit auf dem Altar einer schwarzen Null im Haushalt zu opfern. Wie leicht ist man bereit, eigentlich unveränderbare Grundgesetzartikel bis zur Unkenntlichkeit zu verändern. Welches ist der nächste Artikel? Gesundheitliche Unversehrtheit? Es gab schon Ansätze, Folter wieder zu erlauben, wenn nur der Grund wichtig genug ist. Pressefreiheit? Wir erinnern uns, wie schwer es war und ist, die Politik aus den Rundfunkräten herauszuhalten und an der Geschichte des ZDF, wie sehr die Politik versucht, Einfluss zu nehmen!

Stehen Sie auf, erheben Sie sich, empören Sie sich, wehren Sie sich. Dieser Staat ist der Beste, den wir auf dem Gebiet der Bundesrepublik jemals hatten. Weder das Grundgesetz noch alle Gesetze sind perfekt. Und es gibt natürlich Problem mit rechtsstaatlichen Verfahren und politischen Prozessen. Aber im Vergleich sind wir weit, sind wir sicher, funktioniert das alles noch. Aber jetzt müssen wir selbst das verteidigen. Gegen wieder auferstandene Nazibewegungen, gegen eine Kanzlerin und ihre CDU, wie das Gegenteil dessen tun, was sie sagen und Europa zu einer Festung ausbauen wollen, gegen wildgewordene CSUler, gegen willfährige Sozialdemokraten und rückgratlose Grüne, gegen FDPler, bei denen die Freiheit erst da anfängt, wo die Steuerlast am geringsten ist und Linke, die lieber dem Antiamerikanismus frönen als sich für die Menschenrechte aller einzusetzen. Nobodys perfect – aber alles ist besser als das, was die da drüben wollen.

Und daher, zu guter Letzt:

Am 13. März ist Landtagswahl. Gehen Sie wählen. Wählen Sie schwarz, gelb, grün, rot, noch roter – jede Stimme, die nicht an die AfD und andere rechte Parteien geht, ist eine Stimme gegen Rechte in den Parlamenten. Jede nicht abgegebene Stimme ist ein für sie. Und sie dürfen mir glauben: auch mir fällt es dieses Jahr nicht leicht, wählen zu gehen. Überzeugen Sie Freund_innen, Nachbar_innen, Bekannte, Kolleg_innen davon, zur Wahl gegen rechts zu gehen.

Wählen Sie notfalls die Tierschutzpartei – das ist immer noch besser, als gar nicht zur Wahl zu gehen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit

Offener Brief an den OB der Stadt Karlsruhe, Dr. Frank Mentrup

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mentrup,

auch ohne Ihre sichtbare Unterstützung gelang es dem Netzwerk gegen Rechts, Nokargida und der Antifa, mit Beharrlichkeit und viel Engagement Karlsruhe für die Nazis von #Kargida/WiKa unbequem zu machen. Letzten Dienstag waren es noch 25 Nazis – worauf man reagiert hat: Ester Seitz hat Thomas Rettig von der Leitung entbunden, nun sind mit Alois Röbosch und Thomas Brügmann ein Republikaner-Stadtrat aus Speyer und ein Mitglied der faschistischen Lazio-Fans Irriducibili Lazio die Organisatoren der #Kargida/WiKa.
NoKargida_Logo_TuerkisDie Berserker haben daraufhin ihre Rückkehr nach Karlsruhe angekündigt, Frau Seitz spricht von „einigen Überraschungen“. Anlass genug, jetzt noch einmal die Bürger der Stadt Karlsruhe aufzurufen, teilzunehmen, diese Gruppe endgültig klar zu machen, dass sie in Karlsruhe keinen Boden mehr gewinnen. Es wäre notwendig, dass Sie Ihren Einfluss geltend machen und endlich dafür sorgen, dass Hetzreden wie die zuletzt von Michael Mannheimer unterbrochen werden und nicht weiterlaufen. Es wird Zeit, dass Sie und Ihre Gemeinderat sich in die erste Reihe stellen – und diese nicht der ungeliebten Antifa überlassen. Sie hätten längst auch Gemeinderatssitzungen verlegen können, ein Zeichen setzen. Das gilt mithin auch für ihre Partei, ebenso wie für die, der ich auch angehöre – und die sie auch gewählt hat.

Es ist Weihnachten, man darf sich was wünschen: Sehr geehrter Herr Dr. Mentrup: ich wünsche mir endlich ein deutlich sichtbares, personelles Engagement der Stadt und ihrer Repräsentanten gegen die 14-tägigen Naziaufmärsche in Ihrer Stadt.

von Bomben und Kriegen

70 Jahre Hiroshima und Nagasaki, 70 Jahre leben wir in einer Welt, die weiß, was die entfesselte Kraft von Atomwaffen anrichten kann.

Meine grüne Partei hat zu diesem Jahrestag eine kleine Pressemitteilung veröffentlicht

Die Schrecken von Hiroshima und Nagasaki zeigten die ganze tödliche Zerstörungskraft von Atomwaffen, und die grausame Logik von Massenvernichtungswaffen. Die Forderung nach effektiver Ächtung aller Massenvernichtungswaffen und nach atomarer Abrüstung ist heute so aktuell wie je. Dazu gehört nicht nur, zu verhindern, dass noch mehr Staaten oder andere Akteure an Atomwaffen kommen, sondern auch, dass die angekündigte Abrüstung der Atommächte wie die USA und Russland ernsthaft vorangetrieben wird. Und dazu gehört auch endlich der Abzug der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen.

Reicht das?

Für jemanden, der in Karlsruhe durch das Atomforschungszentrum politisiert wurde, reicht das nicht. Es gibt in Deutschland eine Tradition der Atomforschung, der nicht nur Ländern wie dem Iran, Israel, Brasilien, dem ehemaligen Apartheid-Regime Südafrika, um einige zu nennen, Know-How in Sachen Atom verschafft hat, sondern auch den Versuch, in Deutschland einen Plutonium-Kreislauf zu schaffen – mit dem Bau der WAA in Wackersdorf – und der zuvor in Betrieb gegangenen Pilotanlage im Karlsruher Hardtwald. Deutschland hat versucht, zur Atommacht zu werden. Um eine Atombombe zu bauen, braucht es bspw. Plutonium oder hoch angereichertes Uran 235. Um dieses herzustellen, also aus natürlichem Uran, im dem es nur zu knapp 1% vorkommt (0,7% um genau zu sein). Mit dem in Karlsruhe entwickelten Trenndüsenverfahren ist das möglich – und dieses Know-How wurde munter exportiert oder es wurden Atomphysiker aus anderen Staaten am Forschungszentrum eingeflogen und ausgebildet.

Quelle: http://neckarwestheim.antiatom.net/

Unter dem Deckmantel der friedlichen Atomforschung  wurde also Wissen geschaffen. Heute werden dort weiterhin Fusionsforschung und die Forschung an der 4. Generation von Kernreaktoren betrieben – auch nicht offiziell,  sondern über verdeckte Kooperation, bspw. beim ITU.

Am KIT findet darüber hinaus Roboterforschung statt, man ist dort wohl international ganz gut aufgestellt. Angesichts aktueller Berichte über die Forschung an Kriegsrobotern erneut eine ungute Nähe von zwei Forschungen auf einem Gelände. Wir erinnern uns gut und  mit Grausen an die sogenannten „Rucksackatombomben“. Hinzu kommt die Weigerung auch der baden-Württembergischen grün-roten Landesregierung, eine Zivilklausel an den Universitäten einzuführen.

So wäre mein Wunsch gewesen, das eine Pressemitteilung zu diesen Verbrechen von Hiroshima und Nagasaki beinhaltet hätte:

1.Rüstungs- und Kriegsforschung an den Hochschulen in jeder Form und Verpackung aufreißen, öffentlich skandalisieren, zurückdrängen und verhindern.

2.Dafür sind Zivilklauseln mit Transparenzklauseln ein überzeugendes Mittel der Hochschulgemeinschaft im Interesse des Gemeinwohls und des Friedens und der Freiheit.

3.Selbstbestimmung und Qualität erfordern die öffentliche Vollfinanzierung der alma mater.

Niemals mehr Foschung für Zerstörung. Raus mit dem Militär aus den Universitäten.

Die Forderung nach dem Abzug amerikanischer Atomwaffen übrigens ist dabei übrigens Pflichtprogramm. Dass dabei nicht der Ort genannt wird, ist ein Fehler, man kann das nicht oft genug wiederholen. Namen zu nennen gehört dazu – und auch die Forderung, die Möglichkeit, dass deutsche Piloten den Atombombenabwurf üben, zu beenden.

Die atomwaffenfreie Welt, die wir uns laut dieser Pressemitteilung wünschen, wird es nur geben, wenn wir die militärische Forschung an den Kernfoschungszentren beenden. Ja, das wären dann erst einmal nur „wir“ – aber wofür benötigen ausgerechnet wir dieses Know-How?

ein Polizist, der gewalttätige Demonstranten erschießen möchte

zahlreiche Polizisten haben wie viele andere auch einen Facebook-Zugang und nutzen den für Privates – wie Millionen andere auch. Manche mischen auch berufliche Dinge in ihre Kommentare und manchmal rutschen ihnen dabei Dinge raus, die sie so wohl lieber nicht geschrieben hätten. In der Zeitung findet sich hin und wieder ein Bericht dazu.

Vorgestern früh bin ich auf einen solchen Fall aufmerksam geworden und habe zwischenzeitlich Dienstaufsichtsbeschwerde gestellt. Die Karlsruher Online-Zeitung ka-news.de hat einen Account bei Facebook und postet dort eine Auswahl von Artikeln. Man hat dort die Möglichkeit, außerhalb der eigenen Kommentarspalten, zu kommentieren.  Am 22. Juni stellten sie einen Artikel über die Aktion „Die Toten kommen“ ein – und einige User kommentierten den Beitrag. Erwartungsgemäß waren ein paar kritische, aber eben auch fremdenfeindliche Kommentare darunter.

Ich wurde auf einen Kommentator aufmerksam, der schrieb:

ka-news1

 

anonymisiert, der gesamte Thread

anonymisiert, der gesamte Thread

In dem Moment gab es noch die Möglichkeit, dass es sich um einen Sicherheitsmitarbeiter handeln könnte. Ich habe mir dann zunächst sein Profil bei Facebook angeschaut. Die aktuellsten Beiträge waren ganz harmlos, ich scrollte mich durch – und stieß dann auf diesen Beitrag von ihm vom 18. März 2015:

polizist ffm

Ich war ziemlich entsetzt und hab ihn daraufhin gegoogelt.

besuchte Schulen in Villingen-Schwenningen, letzter Abschlussjahrgang 2011 an Hochschule für Polizei (FH)

warf mir die Suchmaschine unter seinem Namen aus – der auch nicht gerade ein Allerweltsname ist. Ich konfrontierte in in einer Antwort im ka-news-Thread damit, dass ich es ziemlich erschreckend finde, dass sich ein Polizist so fremdenfeindlich äußert, schreib ein „Mal sehen…“ dahinter und überlegte, was ich damit anfangen sollte.

Der Aufruf zur Gewalt gegen gewalttätige Demonstranten, auf sie „einen Gurt zu leeren“, also mit einer Maschinenpistole drauf zu halten und sie damit alle zu erschießen, war weit außerhalb dessen, was ich noch nachvollziehen konnte – auch wenn sie am Tag der gewalttätigen Proteste in Frankfurt getätigt wurden. Denn es gab eine weitere Äußerung, in der er bedauerte, dass man keinen Notstand ausgerufen habe, damit der Schusswaffengebrauch legitimiert wäre.

Keine halbe Stunde später war der Facebook-Account gelöscht ich geblockt, die Kommentare bei ka-news und der Thread damit verschwunden. Die Screenshots hatte ich allerdings schon angefertigt und sie dann gestern früh als Dienstaufsichtsbeschwerde der Polizei zugestellt.

Gleichzeitig wollte ich das ganze unbedingt verbloggen – auch dann mit der Antwort der Polizei auf auf die Beschwerde. Die Fremdenfeindlichkeit gepaart mit der Haltung zu Demonstranten grundsätzlich – die Aussage, aus der ich schloss, dass er bei Pegida-Demonstrationen in Karlsruhe eingesetzt wurde – das war so in der Kombination nicht hinnehmbar, zumindest nicht ohne dass sein Verhalten überprüft werden sollte. Leider bestätigt dieser Vorfall Vorbehalte gegen die Polizei im Zusammenhang mit dem Vorwurf, es gäbe immer wieder politisch rechts gerichtete Beamte – gerade im Zusammenhang mit auch in Karlsruhe vorgekommenen Ereignissen.

Update: 31.07.

Es gibt eine Reaktion des Polizeipräsidenten, die ich sehr ermutigend finde:

dienstaufsichtsbeschwerde

Hassbotschaften bei der Polizei Karlsruhe auf Facebook

Was jedeR Social Media Berater_in weiß:

Social Media Communications und die damit verbundene Social Media Betreuung ist nicht mit ein paar Postings abgeschlossen.  Ohne Community Management, Moderation, und direkte, ehrliche Kommunikation geht es in Social Media Profilen nicht. Der Grund sind nicht nur Trolle oder Hater, sondern schlicht auch Postings, die Unwahrheiten verbreiten, Meinungsverschiedenheiten, Streits, Mobbing.

Die Karlsruher Polizei hat seit neuestem eine umfassende Social Media Strategie.

Inzwischen zählt Facebook-Seite der Karlsruher Polizei 6.259 Likes, auf Twitter folgen ihr 985 Personen. Zahlen, mit denen man bei der Polizei durchaus zufrieden ist. „Wir versuchen die Leute stetig zu erreichen“, erklärt ein Polizeisprecher im Gespräch mit ka-news. Von den Nutzern erhalte man positive Rückmeldungen.

Warum nun aber ausgerechnet einen Bericht über die Verhaftung von zwei Afrikanern bei Facebook veröffentlichen muss, erschließt sich nicht – seit Wochen gibt es keine ähnlichen Berichte. Obwohl der Blick in den Polizeiticker bei ka-news zum Beispiel durchaus immer wieder Beispiele findet. Keine Frage, auch Migranten begehen Straftaten. Und aus der Beobachtung der ka-news sollte man ja wissen, was passiert, wenn Migranten einer Straftat verdächtig sind – eine Welle des ekelhaften Hasses, Vorurteilen bis hin zu manchmal strafrechtlich relevanten Äußerungen ergießt sich unter die Artikel. Daher sollte man annehmen, dass die Polizei darum weiß – und entsprechende Beiträge bei Facebook dann moderiert. Aber leider: Fehlanzeige:

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Man nicht verstehen, wie das Polizeipräsidium sowas zulassen kann. Und vor allem, wie sie solche Beiträge stehen lässt. Der Beitrag „Ja die sind nicht ersoffen“ ist seit 23 Stunden online. Was ist die Absicht hinter der Veröffentlichung ausgerechnet dieses Artikels? Schaut man nämlich auf die FB-Seite der Polizei Karlsruhe, kann man ähnliche Artikel kaum finden. Und eigentlich gehört die Nationalität der Täter_innen nicht in eine Pressemitteilung.

Liebes Polizeipräsidium – löschen Sie diesen Artikel möglichst schnell – oder moderieren Sie ihn. Es kann doch nicht sein, dass Sie eine Plattform für Hetzkommentare bieten!

Nokargida am 14.04

Am heutigen Abend sind wir zum siebten mal gegen Kargida auf die Straße gegangen.

Es hat schön begonnen – Sonnenschein, Außentemperaturen von über 20° – und ein gut gefüllter Stephanplatz ab 16:00 Uhr zur angekündigten Mahnwache. Es fanden sich hier schon über 100 Leute ein – und mit gut 50 Leuten mehr hätten wir den Platz nicht räumen müssen – sondern uns wegtragen lassen. Lobenswert die Teilnahme von ca. 40 Leuten vom Staatstheater, die eigens dazu gekommen sind. Wären noch 30 Grüne, 30 SPDler, 30 Linke und 30 Gewerkschaftler dagewesen  – wer weiß, was hätte passieren können heute…

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So sind wir nach der letzten Aufforderung, den Platz freizumachen, in Ruhe, friedlich – aber nicht allzu schnell, vom Platz gegangen.

Nach kurzer Pause besetzten wir dann die Kreuzung Amalienstraße/Karlstraße,  und gaben sie vorerst nicht mehr frei. ‚Kargida musste den umgekehrten Weg laufen – warum auch immer die Stadt ihr einen längeren Spaziergang als bisher genehmigt hatte. So liefen sie Wohnstraßen entlang – und die Polizei sorgte am Ende dafür, dass sie auch über unsere Kreuzung gehen konnten.

In einem brutalen Polizeieinsatz, der durch nichts gerechtfertigt war, drängten sie die Blockade zurück. Mit Gewalt drängten Stoßtrupps in die Menge hinein,

so dicht stand die Menge, in die Polizei hineingestürmt ist

die anderen Polizisten schoben die Blockade vor sich her. Obwohl es Alternativrouten für die #Kargida gegeben hätte, setzte man eine Route für die Nazis durch und nahm in Kauf, dass friedliche Gegendemonstrant_innen verletzt wurden – was auch geschehen ist. Wie ich erfuhr ist eine zerknüllte Plastikflasche von den Gegendemonstranten in Richtung Spaziergang geworfen worden und später flog auch ein Stein (etwas abseits). Nicht okay, vor allem der Stein.

Hier kann man sehen, wie einer der Vorstöße ablief – anlasslose Gewalt:

Sehr viele normale Leute, die teilweise mit Kindern da waren, waren völlig entsetzt über das Vorgehen der Polizei. Den Nazis wurde der Weg freigeräumt – und das, obwohl sie deutlicher als jemals zuvor, auch eindeutige Parolen brüllten:

Die Gruppe aus dem rechten Spektrum sorgte bereits bei Krawallen von Hooligans und Rechtsextremen in Köln im Oktober 2014 für negative Schlagzeilen (HoGeSa). Die Gruppe aus Pforzheim – unter anderem erkennbar an Shirts und Fahnen – rief immer wieder: „Unsere Fahnen, unser Land – nationaler Widerstand.“ Slogans wie sie auch von klassischen Neonazi-Aufmärschen bekannt sind.

 

Offenbar wurden Anweisungen des Anmelders der Pegida-Demos, dies zu unterlassen, ignoriert. Er ist wohl nur noch eine Marionette der Rechtsextremen.

Insgesamt waren wir sicherlich 500 Leute heute Abend, und Pegida höchstens noch 100. Wir werden mehr, die weniger.

Wie wir erfahren konnten, kam die Anweisung, die Strecke freizuprügeln, aus dem Ordnungsamt. Morgen ist treffen mit dem OB Mentrup – mal sehen, was er dazu sagt, dass seine Behörde für unnötige gewalttätige Aktionen der Polizei gegen die friedliche Karlsruher Bevölkerung sorgt – und wie das ganze zu seinen letzten Äußerungen in Sachen Pegida passen soll.

 

wenn man Nazis Nazis nennt

passiert es immer und immer wieder, dass sie meinen, sie wären keine. Sie bezeichnen dann denjenigen, der sie entlarvt, selbst als Faschisten.

Was ist passiert? Am 20.3.2015 erscheint in den BNN ein Artikel, in dem ich Stellung beziehe zu Äußerungen des Karlsruher OB Mentrup, der in einem BNN-Artikel folgendermaßne zitiert wird:

„Dass die Innenstadt im Ausnahmezustand war, hat wesentlich mit den Gegendemonstranten zu tun,“ stellte Mentrup fest. Mentrup war von der Moderatorin der Veranstaltung gefragt, worden, warum die Stadt „bürgerkriegsähnliche Szenen“ dulde. Mentrup sagte, der massive Polizeieinsatz sei notwendig, und zwar „nicht etwa, weil Pegida-Leute die Linken jagen, sondern es findet umgekehrt statt“. Es sei eine Situation entstanden, wo die „Polizei die Pegida-Leute schützen müsse, weil sie an Leib und Leben bedroht werden.“ Der OB spielte damit auf die Vorgänge bei der bisher letzten Demo an, als die Polizei Pegida-Demonstranten aus Sicherheitsgründen mit dem Bus zum Bahnhof bringen musste. Dass Mitglieder der Antifa dabei den Hauptbahnhof überwachten und dann versuchten anzugreifen, sei nicht akzeptabel, betonte Mentrup.

Ich habe am selben Tag auf diesen Artikel mit einer E-Mail reagiert, aus der die BNN am nächsten Tag folgende Passagen zitierte:

Jörg Rupp, einer der Initiatoren der Anti-Pegida-Proteste, hat unterdessen in einem Schreiben an die BNN auf die kritischen Äußerungen von OB Frank Mentrup (SPD) am Vorgehen der Gegendemonstranten reagiert. „Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut und es ist Aufgabe der Stadt, dieses Grundrecht zu gewährleisten. Wenn aber dieses Grundrecht von Gruppen missbraucht wird, um in hetzerischen Reden gegen Grundrechte zu verstoßen, ist es die Aufgabe der Zivilgesellschaft, sich dem entgegenzustellen,“ schreibt Rupp. Es gehe hier nicht um unterschiedliche politische Auffassungen, sondern darum, die Demokratie und die im Grundgesetz verankerten Werte zu verteidigen. Rupp schreibt weiter: „Nazis durften in Karlsruhe, soweit ich weiß, seit 1945 noch nie marschieren, das ist ein echtes Novum.“ Beim letzten Versuch seien sie erfolgreich blockiert worden. Bei Pegida fahre die Stadt und die Polizei aber eine andere Strategie – anstatt sie wie eine Nazidemonstration zu behandeln, was sie de facto sei, werde angenommen, dass das Deckmäntelchen Pegida eben keine Nazidemo sei.

Nun, es dauert eine Woche, bis dazu die ersten Leserbriefe veröffentlicht werden. Zur Erinnerung: die BNN muss Leserbriefe nicht veröffentlichen und hat das in meinem Fall auch schon verweigert. Was nun also abgedruckt wird, meint die Redaktion, trage zur Meinungsvielfalt bei. Die Argumentation und die Schreibweise erinnert natürlich an meine „Freunde“ aus den ka-news-Kommentarspalten, die auch rassistischen Mist verbreiten und sich dann dagegen wehren, als das bezeichnet zu werden, was sie sind: Rassisten.

LB_Stahlberger

Quelle: BNN, 27.3.2015

Quelle: BNN, 27.3.2015

Quelle: BNN, 27.3.2015

und heute dann:

LB Vollmann

Quelle: BNN, 28.3.2015

und

LB Straub

Quelle: BNN, 28.3.2015

Ja, da wird verharmlost und relativiert. Die BNN haben es bis heute nicht geschafft, selbst die Pegida in Karlsruhe als das, was sie ist: eine Ansammlung bekannter, überregional agierender Rechtsextremer, wenige aus Karlsruhe direkt, die auf ihren Facebook-Seiten munter REchtsextreme und Rechtspopulisten wie Wilders, pi-news, Kopp-Verlag, Preußische Allgemeine, Stürzenberger, Mannheimer zu bejubeln und zu verlinken, auf denen es immer wieder rassistische Ausfälle gibt. Das können BNN-Journalisten nachlesen – die „Karlsruhe gegen Pegida“-Seite lesen sie ja auch, wie ich weiß.

Keine Recherche, keine Konfrontation. Keine eigenen Aussagen gegen die Rechten – nur Zitate. Eigenes kommt nur in Richtung der Gegendemonstranten – verbunden mit der immer wieder wiederholten irrigen Annahme, würde man 150 Pegiden machen lassen, würden sie von alleine verschwinden. Das ist falsch. Weil man überall im Bundesgebiet beobachten kann, dass es anders ist. Ohne Gegenbewegung werden sie immer mehr und sie fühlen sich bestätigt. Mit kreativem Widerstand haben sie nicht gerechnet – und mit so wenigen und weniger werden auch nicht. Wir werden den längeren Atem haben – auch wenn die Presse den Widerstand gegen Pegida etc. nicht unterstützt – sondern unterminiert.

Heute abend erhielt ich übrigens ne Mail von einem Herrn Godulla mit Link auf folgenden Artikel aus der Klappe-Auf:

Quelle Klappe Auf

Quelle Klappe Auf

Vielleicht muss man es nochmal sagen: eine Kundgebung, auf der „in hetzerischen Reden gegen Grundrechte verstoßen wird“, muss nicht unbedingt genehmigt werden. Und ich habe keine Sekunde gesagt, dass sie nicht stattfinden soll – ich habe nur darauf hingewiesen, was dort passiert. Ein Naziaufmarsch.