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wenn man Nazis Nazis nennt

passiert es immer und immer wieder, dass sie meinen, sie wären keine. Sie bezeichnen dann denjenigen, der sie entlarvt, selbst als Faschisten.

Was ist passiert? Am 20.3.2015 erscheint in den BNN ein Artikel, in dem ich Stellung beziehe zu Äußerungen des Karlsruher OB Mentrup, der in einem BNN-Artikel folgendermaßne zitiert wird:

„Dass die Innenstadt im Ausnahmezustand war, hat wesentlich mit den Gegendemonstranten zu tun,“ stellte Mentrup fest. Mentrup war von der Moderatorin der Veranstaltung gefragt, worden, warum die Stadt „bürgerkriegsähnliche Szenen“ dulde. Mentrup sagte, der massive Polizeieinsatz sei notwendig, und zwar „nicht etwa, weil Pegida-Leute die Linken jagen, sondern es findet umgekehrt statt“. Es sei eine Situation entstanden, wo die „Polizei die Pegida-Leute schützen müsse, weil sie an Leib und Leben bedroht werden.“ Der OB spielte damit auf die Vorgänge bei der bisher letzten Demo an, als die Polizei Pegida-Demonstranten aus Sicherheitsgründen mit dem Bus zum Bahnhof bringen musste. Dass Mitglieder der Antifa dabei den Hauptbahnhof überwachten und dann versuchten anzugreifen, sei nicht akzeptabel, betonte Mentrup.

Ich habe am selben Tag auf diesen Artikel mit einer E-Mail reagiert, aus der die BNN am nächsten Tag folgende Passagen zitierte:

Jörg Rupp, einer der Initiatoren der Anti-Pegida-Proteste, hat unterdessen in einem Schreiben an die BNN auf die kritischen Äußerungen von OB Frank Mentrup (SPD) am Vorgehen der Gegendemonstranten reagiert. „Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut und es ist Aufgabe der Stadt, dieses Grundrecht zu gewährleisten. Wenn aber dieses Grundrecht von Gruppen missbraucht wird, um in hetzerischen Reden gegen Grundrechte zu verstoßen, ist es die Aufgabe der Zivilgesellschaft, sich dem entgegenzustellen,“ schreibt Rupp. Es gehe hier nicht um unterschiedliche politische Auffassungen, sondern darum, die Demokratie und die im Grundgesetz verankerten Werte zu verteidigen. Rupp schreibt weiter: „Nazis durften in Karlsruhe, soweit ich weiß, seit 1945 noch nie marschieren, das ist ein echtes Novum.“ Beim letzten Versuch seien sie erfolgreich blockiert worden. Bei Pegida fahre die Stadt und die Polizei aber eine andere Strategie – anstatt sie wie eine Nazidemonstration zu behandeln, was sie de facto sei, werde angenommen, dass das Deckmäntelchen Pegida eben keine Nazidemo sei.

Nun, es dauert eine Woche, bis dazu die ersten Leserbriefe veröffentlicht werden. Zur Erinnerung: die BNN muss Leserbriefe nicht veröffentlichen und hat das in meinem Fall auch schon verweigert. Was nun also abgedruckt wird, meint die Redaktion, trage zur Meinungsvielfalt bei. Die Argumentation und die Schreibweise erinnert natürlich an meine „Freunde“ aus den ka-news-Kommentarspalten, die auch rassistischen Mist verbreiten und sich dann dagegen wehren, als das bezeichnet zu werden, was sie sind: Rassisten.

LB_Stahlberger

Quelle: BNN, 27.3.2015

Quelle: BNN, 27.3.2015

Quelle: BNN, 27.3.2015

und heute dann:

LB Vollmann

Quelle: BNN, 28.3.2015

und

LB Straub

Quelle: BNN, 28.3.2015

Ja, da wird verharmlost und relativiert. Die BNN haben es bis heute nicht geschafft, selbst die Pegida in Karlsruhe als das, was sie ist: eine Ansammlung bekannter, überregional agierender Rechtsextremer, wenige aus Karlsruhe direkt, die auf ihren Facebook-Seiten munter REchtsextreme und Rechtspopulisten wie Wilders, pi-news, Kopp-Verlag, Preußische Allgemeine, Stürzenberger, Mannheimer zu bejubeln und zu verlinken, auf denen es immer wieder rassistische Ausfälle gibt. Das können BNN-Journalisten nachlesen – die „Karlsruhe gegen Pegida“-Seite lesen sie ja auch, wie ich weiß.

Keine Recherche, keine Konfrontation. Keine eigenen Aussagen gegen die Rechten – nur Zitate. Eigenes kommt nur in Richtung der Gegendemonstranten – verbunden mit der immer wieder wiederholten irrigen Annahme, würde man 150 Pegiden machen lassen, würden sie von alleine verschwinden. Das ist falsch. Weil man überall im Bundesgebiet beobachten kann, dass es anders ist. Ohne Gegenbewegung werden sie immer mehr und sie fühlen sich bestätigt. Mit kreativem Widerstand haben sie nicht gerechnet – und mit so wenigen und weniger werden auch nicht. Wir werden den längeren Atem haben – auch wenn die Presse den Widerstand gegen Pegida etc. nicht unterstützt – sondern unterminiert.

Heute abend erhielt ich übrigens ne Mail von einem Herrn Godulla mit Link auf folgenden Artikel aus der Klappe-Auf:

Quelle Klappe Auf

Quelle Klappe Auf

Vielleicht muss man es nochmal sagen: eine Kundgebung, auf der „in hetzerischen Reden gegen Grundrechte verstoßen wird“, muss nicht unbedingt genehmigt werden. Und ich habe keine Sekunde gesagt, dass sie nicht stattfinden soll – ich habe nur darauf hingewiesen, was dort passiert. Ein Naziaufmarsch.

Rede #Norkargida am 10. März

es gilt das gesprochene Wort:

Liebe Karlsruherinnen und Karlsruher,

vielen Dank, dass Sie alle so zahlreich heute Abend hierhergekommen sind. Aber ich befürchte, wir sind noch immer nicht genug, um ein noch deutlicheres Zeichen zu setzen, gegen diesen Aufmarsch, der hier wenige Meter von uns auf der Rückseite der Post Galerie stattfindet.

Ich sage „Aufmarsch“, weil das genau beschreibt, was dort stattfindet. Ein Aufmarsch von NPD-Kadern und bekannten Karlsruher Rassisten und Fremdenfeinden, die den Worten eines bundesweit bekannten Rassisten und Fremdenfeind lauschen und ihm zujubeln werden. Dies unter dem Deckmantel einer Bewegung, die für sich in Anspruch nimmt, für die Mehrheit der angeblich besorgten Bürger_innen dieses Landes, in diesem Fall dieser Stadt zu sprechen.

Vielleicht war es ganz zu Beginn so, dass sich unter denen, die der Pegida folgten, auch welche befanden, die sich Sorgen machten – Sorgen um ihre Zukunft, Sorgen vor den Umtrieben dem islamistischen Terror nahestehenden Salafisten, Sorgen wegen Terrorwarnungen, Sorgen um – ja was weiß ich noch alles. Sorgen, die kaum zu benennen waren und die konservative Politiker trotzdem bereit waren, irgendwie ernst zu nehmen – und so einer Bewegung Legitimation verschaffte, deren Anführer Selfies von sich als Adolf Hitler verbreitete.

Aber das ist lange vorbei. Es gibt genügend Aufnahmen derjenigen, die sich bspw. letzte Woche hier versammelt haben: bekannte Neonazis aus Stadt und Land – gewaltbereite Hooligans und ein paar sonstig Verwirrte. Diesen Sonntag hatten sie noch versucht, die NPD-Kader auszuladen – 2 Stunden nachdem sie veröffentlicht hatten: „NPD-Mitglieder“ nicht willkommen muss es wohl so gewesen sein, dass sie diszipliniert wurden – und dieser Satz von ihre Facebook-Einladung verschwunden ist. Diese Information wurde der Presse zur Verfügung gestellt – berichtet wurde nicht darüber. (wie mir Radio Regenbogen zwischenzeitlich per SMS versicherte, haben sie darüber berichtet. Sorry, ich hatte es nicht gehört)

Vor drei Wochen war es Karl-Michael Merkle alias Michael Mannheimer, den man schlicht als Hassblogger bezeichnen muss. Der „Stern“ beschreibt das so: „Es überrascht nicht, dass sich die Staatsanwaltschaft diesen Menschen, der grundsätzlich Islam und islamistisch gleichsetzt und der rechtsgerichtete Internetseiten verteidigt, die zum bewaffneten Widerstand gegen Menschen mit anderen Ansichten aufrufen, nun vornimmt.“

Die Rednerin der letzten Woche, die eigentlich auf Pegida-Kundgebungen aufgrund ihrer abstrusen Thesen Redeverbot hat, muss man nicht erwähnen.

Aber diese Woche spricht Michael Stürzenberger. Stürzenberger ist Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Stürzenberger ist Redner und Mitorganisator der Münchner Bagida-Bewegung, eine Bewegung, die von Anfang an von Neonazis und gewaltbereiten Hooligans dominiert war. Kein Wunder fühlt er sich hier wohl. Stürzenberger gilt als Extremist, er wird vom Verfassungsschutz beobachtet, ebenso wie seine Partei. Er ist Islamhasser. Ebenso wie Mannheimer differenziert er nicht zwischen Islam und Islamismus. Dieser Mann redet hier, diesem Mann bietet Kargida, Pegida Karlsruhe und die Karlsruher Tea Party eine Bühne für seine hasserfüllten Parolen. Und nun sollen wir glauben, dass das eine wie auch immer geartete bürgerliche Bewegung sein soll? Wir sagen: Nein!

Wer sich gegen Hassprediger ausspricht und Nazi-Hasspredigern eine Bühne bietet – der beweist nicht nur ein besonderes Maß an Doppelmoral – der beweist, dass die Friedfertigkeit nur Tünche ist. Als sie letzte Woche nicht mehr im Polizeikessel marschieren konnten, haben sie gezeigt, wie wenig friedfertig sie sind. Wollen wir das? Wir sagen: Nein!

Pegida ist keine Bewegung von wie auch immer besorgten Bürgern mehr. Wenn es jemals eine bürgerliche Maske gegeben hat – so ist die längst von ihrer hässlichen Fratze gerissen worden. In Karlsruhe zeigt sich das nicht nur an der Auswahl der Redner – es zeigt sich auch daran, wer sich von ihnen angesprochen fühlt – und wer dort mitläuft.

Umso unverständlicher ist es, dass auch das KIT, das Karlsruher Institut für Technologie, unsere Universität, zur Verharmlosung dieser Bewegung beiträgt. Hat sie doch den Pegidaversteher Prof Dr. Werner Patzelt aus Dresden, der in der Pegidabewegung keine Fremdenfeindlichkeit erkennen wollte, mit Teilnahme an den Karlsruher Gesprächen im Februar geadelt – und seine Teilnahme auch gegen Kritik aus der Wissenschaft durchgesetzt. Das ist weder verständlich sondern nur noch aufs Schärfste zu kritisieren.

Ich muss hier an dieser Stelle kaum mehr sagen, dass alle Religionen und Glaubensgemeinschaften in diesem Land ihren Platz haben. Der Islam gehört zu Deutschland, ebenso wie die Menschen, die diesem Glauben angehören. Wir sind ein Volk aus Menschen mit Wurzeln in aller Herren Länder, aus Anhängern verschiedener und unterschiedlichster Religionen und Weltanschauungen. Wir haben uns, nachdem wir einen verheerenden Krieg über andere gebracht haben, in einem Moment der absoluten Niederlage eines menschenverachtenden Systems, von diesem abgewandt. Wir haben eine Verfassung, die Freiheit garantiert. Eine Verfassung, die auf dem Fundament nicht nur des sogenannten christlichen Abendlandes steht, sondern auf dem Fundament der internationalen Charta der Menschenrechte und dem Vertrauen auf Mitmenschlichkeit.

Niemand, der das negiert, der anderen das Recht abspricht, in Frieden zu leben und sich nach einem Leben ohne Verfolgung und Krieg zu sehnen hat das Recht von sich als „Wir sind das Volk“ zu sprechen. Diejenigen, die heute hier auf der anderen Seite dieses Gebäudes stehen, sind nicht das Volk – sie sind Anhänger einer Ideologie, die aus der Angst vor dem Anderen geboren ist, eine Ideologie, die den weißen, mittelalten Mann als die Krönung der Schöpfung begreift – und alle anderen, die sie nicht verstehen, als unwert verdammt. Aber deren Zeiten sind vorbei, in Karlsruhe und in Deutschland. Es wird Zeit, dass sie es endlich begreifen.

Liebe Karlsruherinnen und Karlsruher – sie werden erst wieder hinter ihre Öfen kriechen, wenn sie deutlich erkennen müssen, dass sie in Karlsruhe keinen Fußbreit Platz mehr haben. Deshalb müssen wir mehr werden, noch viel mehr werden. Der nächste Aufmarsch soll am 23. März stattfinden –kommen Sie wieder. Bringen Sie nicht nur die Nachbarn mit – sondern Ihren ganzen Straßenzug. In Karlsruhe darf es nie wieder so viel Platz für Nazis geben, wie es ihn in den letzten drei Wochen gegeben hat. „Neonazis können sich noch so bürgerlich geben und den Weg über die Parlamente suchen. Am Ende funktioniert ihre Einschüchterung und ihr Machtanspruch noch immer – wie schon 1933 – über die Straße. Ihnen die Straße preiszugeben bedeutet aufzugeben.“ Darum: wenn die kommen, werden wir wieder da sein – und wir werden immer mehr werden.

No Pasaran!

 

Meine Damen und Herrn, liebe Karlsruherinnen und Karlsruher,

 

mit dieser Rede ist der offizielle Teil der Kundgebung vorbei, es gibt keine weiteren Redebeiträge mehr. Wir machen hier am Kundgebungsplatz weiterhin Musik für sie und stehen für Fragen und Diskussionen mit Ihnen zur Verfügung.

Ich weiß, dass viele von Ihnen jetzt zum Stephanplatz streben und dort Ihren Unmut über diese Nazis dort hinten lautstark kundgeben wollen und müssen. Ich bitte Sie alle: bleiben Sie dabei friedlich! Ja, es wäre schön, wenn es gelänge, diesen Pseudospaziergang, der in Wahrheit ein Naziaufmarsch ist, zu blockieren. Aber nicht um jeden Preis. Jeder Böllerwurf, jede geworfene Stein, jede Provokation, die in einer Verhaftung endet, bestimmt am Ende das, was die Medien berichten (und ich kann aus eigener Erfahrung sagen: selbst wenn man Frieden stiften will, kann es sein, dass man von dieser Polizei festgenommen wird). Wer auch immer versucht, diesen Aufmarsch mit Gewalt zu blockieren, soll und muss sich dieser Verantwortung bewusst sein. Sein Handeln fällt auf die vielen hundert anderen zurück. Über keine unserer Botschaften wird berichtet werden, eine kritische Auseinandersetzung mit den hasserfüllten Reden und den Personen, die dort geredet haben, findet nicht statt.

Friedlich zu bleiben, besonnen zu bleiben, kostet mehr Mut als seiner Aggression Raum zu geben.

Ich möchte diesen Abend mit den Worten der großen Antje Vollmer beenden:

„An der Gewaltfreiheit entscheidet sich im Kern das Verhältnis zur Welt; an ihr entscheidet sich, ob wir eine gute Zukunft bereits aufgegeben haben“

oder aber:

Die Freiheit, die eigene Faust zu schwingen endet an der Nase des Anderen.

In diesem Sinne: einen schönen, gewaltfreien Abend

keine Gewalt

….war schon immer mein Motto. Ich war bei vielen Demonstrationen – in Wackersdorf, an der Startbahn West, in Gorleben, in Straßburg, habe Castoren und Nazis blockiert –  immer gewaltfrei, ich bin brenzligen Situationen nach Möglichkeit aus dem Weg gegangen.

Am Dienstag war eine Pegida-Kundgebung angemeldet und ich bin Teil des Bündnisses gegen den Karlsruher Ableger #Kargida und war dann auch kurzfristig, weil ein privater Termin ausfiel, auf der Kundgebung des Bündnisses gegen Kargida. Die Kundgebung der Pegisten und die sie unterstützenden rechten Hooligans und NPD-Kader fand auf dem Stephanplatz hinter der Postgalerie statt – unsere auf der anderen Seite des Gebäudes.

Natürlich gingen praktisch alle nach Abschluss der Kundgebung um das Gebäude herum und wir alle äußerten lautstark unseren Unmut über die rechten Umtriebe, mit Trillerpfeifen, Musik, lautstarken „Nazis raus!“-Rufen und so weiter. Als die Kargida-Kundgebung zu Ende war, versuchten viele Leute, deren Aufmarsch zu blockieren. Es gab jedoch kein Durchkommen auf die Strecke, die Strategie der Polizei, die Nazis marschieren zu lassen, ging auf.

Einige Demoteilnehmer zündeten frustriert Böller, es kam laut Presseberichten wohl auch zu Steinwürfen und in der Akademiestraße wurde ein Schild umgeworfen. Die Steinewerferei habe ich nicht gesehen – bei Böller zünden und Schild umwerfen habe ich lautstark protestiert. Keine Gewalt! Es gab mehrere Vorkommnisse, unter anderem war ich Zeuge, wie ein Demosanitäter nicht zu einem verletzten Festgenommenen, der blutete, durchgelassen wurde, sogar geschubst wurde. Erst nach mehreren Interventionen, unter anderem von mir, wurde er durchgelassen. In dieser Situation – Gegendemonstranten und Polizei standen dicht an dicht beieinander, die Situation war sehr aggressiv, bin ich zwischen die Fronten und habe mehrere Leute aufgefordert, nicht zu provozieren und zum Beispiel ihre Vermummung abzunehmen.

Nach dem Ende der Pegida-Demonstration dachte die Polizei wohl, es wäre vorbei – und sie öffneten die Douglasstraße – die Verbindung zwischen Kundgebungsplatz der Pegida und unserer Kundgebung am Europaplatz. Plötzlich standen wir, die wir gerade abbauten – ungefähr 15 Menschen aus Grüner Jugend und Umfeld, teilweise minderjährig – einer Gruppe von 30-50 sehr aggressiv auftretenden Hardcore-Nazis gegenüber – keine Polizei weit und breit, lediglich ein Verkehrspolizist auf einem Motorrad war noch zugegegen. Bis die Polizei endlich wieder da war und uns schützte, vergingen bange Sekunden – wenig später und wir hätten die Nacht vermutlich im Krankenhaus verbracht. Zu unserer noch größeren Überraschung tauchten kurz darauf die restlichen Pegisten in der Kaiserstraße auf und stolzierten Schmähungen, Beleidigungen schreiend und in mindestens einem Fall den Hitlergruß zeigend, durch die Kaiserstraße zur Ecke Karlstraße – völlig unbehelligt von der Polizei, man konnte von vorne und hinten bequem in den Marsch hineinlaufen. Das gelang einem Mädchen, vielleicht 8 Jahre alt, mit Migrationshintergrund, an der Hautfarbe erkennbar – und wurde von einem Pegida-Teilnehmer brutal umgestoßen. Reaktion der Polizei: keine.

An der Haltstelle „Europaplatz“ in der Karlstraße fand dann dieser „Spaziergang“ ein vorläufiges Ende, Pegida wurde eingekesselt, umringt von Gegendemonstranten. Ich stand wieder ganz vorne, mit dem Rücken zur Polizei. Als eine junge Frau, die mir vorher schon aufgefallen war, weil sie mit einer Pegidateilnehmerin wüsteste Beschimpfungen ausgetauscht hatte, aggressiv auf den Polizeikessel zuging, stellte ich mich mit ausgebreiteten Armen dazwischen – und fand mich auf einmal im Würgegriff eines Polizisten wieder.  Ich wurde festgehalten, abgeführt, was von Pegisten, die mich erkannten, munter gefilmt und fotografiert wurde. Es gibt ein Bild eines linken Fotoreporters, das auch die Rötungen im Gesicht zeigt:

2. „KARGIDA“-Demo und antifaschistische Gegenproteste am 03.03.2015 in Karlsruhe

 

Mit den Polizisten war nicht zu reden, ich musste warten, bis ich im Douglashof am Polizeistützpunkt war. Dort durchsuchte man mich noch – während dessen aber nahm man mir schon die Fesseln ab und stellte auch klar, dass es sich um ein Missverständnis handelte. (Leider habe ich mir das nicht schriftlich bestätigen lassen). Man entschuldigte sich, lies mich gehen – und durch den Bericht bei Baden-TV, in dem ich zu erkennen war, wurde die BILD aufmerksam – der ich Auskunft gab. Der Bericht war einigermaßen in Ordnung, die Tonwahl leider nicht und wieso ein Zusammenhang mit der Twitteraffäre hergestellt werden musste, erschließt sich wohl nur dem Redakteur.

Aber meine örtliche BNN wurde aufmerksam, befragte mich und gab der Redakteurin dieselben Auskünfte wie dem BILD-Journalisten. Sie machte daraus folgenden Artikel:

festnahme

Durch Fragezeichen, Eingangsfrage (hat er oder hat er nicht), die Nähe zu den Ermittlungen wird der Eindruck erweckt, ich hätte doch irgend etwas mit den Steinewerfern zu tun oder es würde gegen mich ermittelt. Das ist unseriös.

und er wirkt wie offenbar gewollt:

ermittlungen

 

Und auch Pegida Karlsruhe nimmt das so wahr:

ermittlungen_pegida

Ich habe mich beschwert – mal sehen, was passiert.

Update 9.4.2015.

Wie ich durch die BILD erfahren haben – nicht von der Staatsanwaltschaft, sondern durch einen BILD-Journalisten, wird nun doch gegen mich ermittelt, und zwar wegen wegen Verdachts auf Nötigung und versuchte Strafvereitelung. Scheinbar versucht man zu konstruieren, dass ich die Verhaftung dieser jungen Frau verhindert haben wollte. Wie das zusammenpasst mit der Aussage der Polizei, dass es ein Missverständnis war und man alle meine Daten über den Vorfall  gelöscht haben wollte, kann ich auch noch nicht sagen. Der Anwalt ist jedenfalls weiterhin erfreut über Beschäftigung.

Update 24.4.2015

Nachdem ich mit der BNN über den obigen Artikel von Frau Schulte-Walter anwaltlich auseinandergesetzt hatten, haben wir uns außergerichtlich darauf geeinigt, dass die BNN einen redaktionellen Text veröffentlichen. Meinen Anwalt haben sie bezahlt.

Der Text wurde am 24.4.15 veröffentlicht und lautet:


„Nie an gewaltsamer Aktion beteiligt“
Jörg Rupp zu Vorwürfen in Zusammenhang mit einer Pegida-Demonstration
Malsch (BNN). Bei einer Demonstration von Pegida-Anhängern und -Gegnern am 3. März in Karlsruhe war der Malscher Grünen-Gemeinderat Jörg Rupp wie berichtet zunächst wegen Sachbeschädigung, Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte kurz festgenommen, aber bald wieder freigelassen worden. Inzwischen wird formell wegen des Verdachts auf Nötigung und versuchte Strafvereitelung gegen Rupp ermittelt, vermutlich aufgrund einer Strafanzeige aus dem rechtsradikalen Umfeld, wie er den BNN bestätigte.
Gegenüber den BNN schildert Rupp nun die damaligen Vorgänge aus seiner Sicht: „Nach dem Ende der Pegida-Demonstration dachte die Polizei an diesem Abend offenbar, es wäre vorbei und sie öffneten die Douglasstraße, die Verbindung zwischen Kundgebungsplatz der Pegida und unserer Kundgebung am Europaplatz. Plötzlich standen wir, die wir gerade abbauten, ungefähr 15 Menschen aus Grüner Jugend und Umfeld, teilweise minderjährig, einer Gruppe von 30 bis 50 sehr aggressiv auftretenden Hardcore-Nazis (Berserker PF) gegenüber.
Keine Polizei weit und breit, lediglich ein Verkehrspolizist auf einem Motorrad war noch zugegen. Bis die Polizei endlich wieder da war und uns schützte, vergingen bange Sekunden. Wenig später und wir hätten die Nacht vermutlich im Krankenhaus verbracht. Zu unserer noch größeren Überraschung tauchten kurz darauf die restlichen Pegisten in der Kaiserstraße auf und stolzierten Schmähungen, Beleidigungen schreiend und in mindestens einem Fall den Hitlergruß zeigend, durch die Kaiserstraße zur Ecke Karlstraße, völlig unbehelligt von der Polizei, man konnte von vorne und hinten bequem in den Marsch hineinlaufen. Das gelang einem Mädchen, vielleicht acht Jahre alt, mit Migrationshintergrund, an der Hautfarbe erkennbar. Sie wurde von einem Pegida-Teilnehmer brutal umgestoßen. Reaktion der Polizei: keine.
An der Haltestelle Europaplatz in der Karlstraße fand dann dieser Spaziergang ein vorläufiges Ende. Pegida wurde eingekesselt, umringt von Gegendemonstranten. Ich stand wieder ganz vorne, mit dem Rücken zur Polizei. Als eine junge Frau, die mir vorher schon aufgefallen war, weil sie mit einer Pegidateilnehmerin wüsteste Beschimpfungen ausgetauscht hatte, aggressiv auf den Polizeikessel zuging, stellte ich mich ihr mit ausgebreiteten Armen entgegen und fand mich auf einmal im Würgegriff eines Polizisten wieder. Mit den Polizisten war nicht zu reden, ich musste warten, bis ich im Douglashof am Polizeistützpunkt war. Dort durchsuchte man mich noch, währenddessen aber nahm man mir schon die Fesseln ab und stellte auch klar, dass es sich um ein Missverständnis handelte. (Leider habe ich mir das nicht schriftlich bestätigen lassen). Man entschuldigte sich und lies mich gehen.
Die an diesem Abend stattgefundenen Steinwürfe fanden an einer ganz anderen Stelle statt und das zu einem früheren Zeitpunkt. Und auch damit hatte ich nichts zu tun. An dieser Stelle kam es nicht zu Steinwürfen, all dies hätte man erfahren können, wenn man gefragt hätte. Kurze Zeit vorher hatte ich an der Douglasstraße sogar für eine Deeskalation gesorgt, als es wegen des Rettungssanitäters, der nicht zu einem verletzten Demonstranten durchgelassen wurde, zu heftigen verbalen Auseinandersetzungen kam. Ich war in meinem ganzen politischen Leben – ich gehe seit 30 Jahren auf Demos, war in Wackerdorf, in Frankfurt, in Gorleben und an anderen Orten, an denen es zum Teil gewalttätige Auseinandersetzungen gab, noch nie an irgendeiner gewaltsamen Aktion beteiligt und werde das auch so beibehalten.“

#Nokargida Kundgebung

Meine Moderation zur Nokargida-Kundgebung am 26. Januar war so angelegt, dass ich um 5 die Rednerinnen herum – OB Mentrup, Angel Stürmlinger (IGM) , Thomas Schalla (Dekan evangelische Kirche), Manuela Nehal (Flüchtlingshilfe) und Alex Ebert (Antifa) die 6 Pegida-Forderungen beschriebe – wie sie vordergründig klingen und wie sie tatsächlich zu verstehen sind. Wir waren h2015-01-26 16.54.08eute abend „nur“ rund 1200-1500 Menschen bei der Kundgebung. Die Polizei sprach von 1000, was die Presse einfach so übernimmt – Fakt ist, dass der Stephanplatz zu Beginn so gut wie voll war. Regen und Wetter und viele Regenschirme machten einen schlechten Sound – und so konnte man hinten nur schlecht verstehen, was gesagt wurde und einige sind wohl früher heim gegangen – keine Wunder bei dem Wetter. Aber das ist eigentlich egal – wichtig ist, dass wir mindestens 1000 waren – und das bei 2°, Regen und Schnee und einem kalten Wind.

Meine Rede ging so (Moderationsanweisungen nehm ich raus) (es gilt das gesprochene Wort):

Guten Abend, Karlsruherinnen und Karlsruher. Heute sind wir alle Karlsruher, die wir hier zusammen gekommen sind, ganz gleich, wo wir wohnen.

Wir, die Organisatoren und die Unterstützerorganisationen, sind tief berührt von der großen Teilnahme hier heute abend. So viele Menschen wollen mit uns zusammen ein Zeichen setzen für gelebte Vielfalt in dieser Stadt. Über 60 Organisationen unterstützen unseren Aufruf Vielfalt willkommen heißen! Das macht uns Mut. Es ist ein breites gesellschaftliches Bündnis, das zeigt, dass jede Art der Gewalt, des Rassismus und der Verletzung der Menschenwürde hier in Karlsruhe keinen Fußbreit Raum findet.

KARGIDA, der Karlsruher Franchisenehmer von PEGIDA in Dresden, ist bislang nur ein virtueller Ableger. Bisher gibt es keinerlei Aktivitäten dieser Gruppe außerhalb von Facebook. Aber sie haben angekündigt, auch hier Fuß fassen zu wollen! Und mit der Legitimierung durch Pegida erheben sie damit auch deren Forderungen zu den ihrigen. Forderungen, die auf den ersten Blick doch manchem nicht unvernünftig erscheinen – wenn man nicht genau hinschaut

  • Ein neues Zuwanderungsgesetz – und damit ein Ende der „unkontrollierten, quantitativen Zuwanderung“. Stattdessen sollen Regeln für eine „qualitative“ Einwanderung formuliert werden.

Es ist die bekannte Forderung der Rechten in diesem Land, die wollen, dass man Schutzsuchende, die hierher kommen, einteilen möge in gute und schlechte Flüchtende. Eine Forderung, die Misstrauen gegenüber diesen Menschen streuen soll. Eine Forderung, die ignoriert, dass es zum Beispiel für Sinti und Roma in Europa keine sicheren Herkunftsländer gibt. Eine Forderung, die auch unsere Verantwortung für Flucht und Vertreibung negiert, die das individuelle Recht auf Asyl aushebeln möchte. Europa muss gefahrenfreie, legale Wege für Flüchtlinge eröffnen  – etwa über Visa, zum Beispiel für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge, und umfassende Aufnahmeprogramme. Schutzsuchende haben das Recht auf menschenwürdige Aufnahme und faire Asylverfahren. Es darf keine Zurückweisungen von Flüchtlingen an den Grenzen geben.

 

Die zweite Forderung der Pegida lautet

  • Die Aufnahme des Rechts, „aber auch der Pflicht“ zur Integration im Grundgesetz. Dadurch würden laut Pegida viele Ängste, wie jene vor dem Verlust der deutschen Kultur, automatisch beseitigt werden.

Wie wenig Pegida und ihre Mitläufer auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, zeigt diese Forderung. Wir leben in einer freien Gesellschaft, das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit ist eben im Grundgesetz festgeschrieben. Niemand kann gezwungen werden, sich zu integrieren – wir können allen Menschen, die hierher kommen, ein Angebot machen. Je besser es ist, umso eher werden sie es auch annehmen. Und nur wenn wir diesen Menschen auf Augenhöhe anstatt mit Chauvinismus und Direktivismus begegnen, werden sie dieses Angebot auch annehmen. Schlimmer jedoch ist die nichtausgesprochene Konsequenz aus dieser Forderung: was passiert, wenn sich jemand nicht integriert und: wer überwacht denn die Integrationswilligkeit und –fähigkeit jedes Asylsuchenden, über welchen Zeitraum reden wir? Wer glaubt, es drohe der „Verlust“ der deutschen Kultur – nun, der möge daran erinnert sein, dass selbst die Kartoffel ein Importprodukt ist. Kultur verändert sich. Alles verändert sich stetig. Nichts ist so beständig wie der Wandel. Davor kann niemand die Pegiden schützen.

 

Die dritte Forderung der Pegida lautet

  • Die konsequente Ausweisung bzw. ein Einreise- und Aufenthaltsverbot für „religiöse Fanatiker und Islamisten“, die in heiligen Kriegen kämpfen würden.

Das ist ja fast der größte Unsinn, den es geben kann. Es ist richtig, dass versucht wird, radikalisierte junge Erwachsene an der Ausreise in die Kriegsgebiete zu hindern. Und Hassprediger kann es geben wie Sand am Meer – wenn sie auf Menschen treffen, die um den Wert eines demokratischen Staates wissen, die erleben, das sie in der Gesellschaft, in der sie hineingewachsen sind, gut aufgehoben sind, dann gibt es keinen Nährboden für Hasspredigten. Es ist gemeinsame Aufgabe aller, dafür zu sorgen.

 

 Die vierte Forderung der Pegida lautet:

  • Direkte Demokratie auf Bundesebene auf der Basis von Volksentscheiden

Wer kann dazu schon Nein sagen? Niemand, eigentlich. Aber wenn man die Intention anschaut, mit der diese Forderung erhoben wird, dann muss man sich fragen, ob man diese unterstützt. Und da kommt zusammen, was zusammen gehört – auch die rechtspopulistische AfD erhebt diese Forderung – mit derselben Intention. Volksentscheide sollen nämlich nicht die repräsentative Demokratie ergänzen – sondern teilweise ersetzen. Man erhofft sich Entscheidungen wie in der Schweiz – das Verbot von Moscheen oder Minaretten anstatt Religionsfreiheit, Begrenzung der Zuwanderung (egal welcher) anstatt individuellem Recht auf Asyl. Und man streut Misstrauen – gegen Politik, gegen die Art und Weise, wie in Kompromissen politische Entscheidungen zustande kommen. Volksentscheide finden sich dazu im Forderungskatalog aller in Parlamenten vertretenen demokratischen Parteien.

 

Die fünfte Pegidaforderung lautet

  • Ein Ende der „Kriegstreiberei mit Russland und ein friedliches Miteinander der Europäer“ – ohne Autoritäts-Verlust der EU-Staaten durch die „irrwitzige Kontrolle aus Brüssel“. Dabei müsse der Autoritäts-Verlust der Parlamente einzelner EU-Staaten „durch die irrwitzige Kontrolle aus Brüssel“ verhindert werden.

Man kann über europäische Politik sicherlich uneins sein – aber das Schreckgespenst europäischer Kontrolle an die Wand zu malen – das ist falsch. So ist es ist beispielsweise absurd, dass Europa sich nach wie vor nicht zu einer einheitlichen Außen- und Sicherheitspolitik durchringen konnte. Und auch ein europäisches, geordnetes Asylverfahren, wie schon vorhin beschrieben, auf dem Boden der Charta der Menschenrechte, der Genfer Flüchtlingskonvention und den Werten des Abendlandes sollte doch auch im Interesse der Pegiden sein. Und man kann Europa sicherlich in der Russlandfrage viel vorwerfen – Kriegstreiberei würde noch nicht einmal mir als Pazifisten einfallen.

 

Die letzte Pegidaforderung lautet

  • Mehr Mittel für die Innere Sicherheit Deutschlands, vor allem für die Polizei und ein Ende des Stellenabbaus bei Selbiger

Da sind wir uns einig. Aber auch hier gilt. Wer erhebt diese Forderung und warum. Wenn im Zuge dieser Forderung immer und immer wieder wider jede Statistik und Fachleuten behauptet wird, dass es vor allem Migranten sind, die Straftaten begehen – dann bekommt diese Forderung einen Zungenschlag, die ganz im Tonfall aller ihrer bisherigen erhobenen Forderungen war: Autoritär, auf Kontrolle ausgerichtet, von Misstrauen geleitet und offen aggressiv und abwertend im Zusammenhang mit den Begründungen für ihre Forderungen. Pegida will keinen Dialog, Pegida hält einen wütenden Monolog. Ihr Pegiden, es gibt in diesem Land ausreichend Möglichkeiten, sich Gehör zu verschaffen. Man muss nicht anderen Menschen mit Misstrauen, mit Hass, mit Verachtung begegnen. Aber um es mit dem Ministerpräsident dieses Landes zu sagen: alle werden gehört, erhört werden können aber in einer pluralistischen Gesellschaft nicht alle – am Ende steht immer eine Entscheidung, der einige nicht folgen können. Das ist das Wesen der Demokratie. Und es ist eine demokratische Grundhaltung, die es erfordert, dass man andere Meinungen und Entscheidungen aushält. Zur Demokratie gehört Respekt – und ganz sicher nicht die Abwertung andersgläubiger. Wer meint, 17.000 Dresdner sprächen für das ganze Volk und man habe deshalb ihren Forderungen unabdingbar zu folgen – der hat Demokratie nicht verstanden, der will einen anderen Staat.

Vielen Dank, das Sie auch bei diesem Wetter und der Kälte hier zusammen mit uns ein deutliches Zeichen gesetzt haben und mit uns Vielfalt willkommen geheißen haben. Miteinander haben wir uns heute Abend gegen die gewandt, die Menschen unter anderem aufgrund ihrer Herkunft oder ihres Glaubens das Lebensrecht in Karlsruhe und diesem Land absprechen wollen. Gemeinsam haben wir uns gegen jede Art der Gewalt, des Rassismus und der Verletzung der Menschenwürd gestellt. Danke an Sie alle, die Sie heute Abend hier waren, danke alle Redner_innen für ihre Beiträge. Sollte es Kargida tatsächlich gelingen, eine Demonstration zu organsieren, sei ihnen gesagt: wir kommen wieder! Und ich hoffe auf Sie alle!

Am Rande des Platzes, dort am Rand der Amalienstraße, haben einige unserer Unterstützerorgansationen Informationsstände aufgebaut. Schauen Sie dort gerne vorbei. Und hier spielt jetzt noch ungefähr die nächste halbe Stunde Taxi Sandanski, so dass Sie noch gut ein bisschen dableiben können, diskutieren können, tanzen können.

Ich erkläre diese Versammlung für beendet. Kommen Sie alle gut nach Hause.

Karlsruhe gegen Kardiga

Am Sonntag nachmittag wurde es Gewissheit – die rechte Szene versucht in Karlsruhe unter dem Namen „Kargida“ eine #Pegida-Demonstration zu organisieren. Natürlich organisiert man sich via Facebook. Mit einer Karlsruher Expertin für Rechtsextremismus, die die Karlsruher Szene gut kennt, habe ich am Sonntag um 15:32 Uhr „Karlsruhe gegen Kargida“ eröffnet, um zumindest auch in den sozialen Medien zu demonstrieren, dass mehr Karlsruher gegen diese Truppe der Verirrten bereit ist, einzutreten, als welche dafür sind.

Aufmerksam geworden bin ich auf sie, weil ich vorletzte Woche bedroht wurde – und derjenige, der das getan hat, einschlägig bekannt ist. Über ihn hatte ich einen aktuellen Zugang zur Szene und mit ein paar Links fand ich plötzlich die „Kargida“-Seite.

brügmann

 

Gesagt, getan – Sonntag starteten wir mit 2 „Gefällt mir“ bei Facebook, heute abend haben wir „Kargida“ überholt. Karlsruhe stellt sich schon online gegen die *giden – ein gutes Zeichen. Im ka-news-Forum ist zu lesen, dass sie auf jeden Fall eine Kargida-Demo starten wollen – nun, ich bin nicht bange, dass sich Karlsruhe ihnen entgegenstellt – wie es in Kassel, in Bonn und überall außer in Dresden geschehen ist.

Was über die Pegiden zu wissen ist, kann man diesem ausgezeichneten Beitrag des NDR entnehmen, der sie ungekürzt und ungefiltert hat zu Wort kommen lassen:

Ich selbst erlebe nun, dass das konsequente Einstehen gegen Rechts, mit vollen Namen, dazu führt, dass man bedroht oder beschimpft wird.

ronny_franke

 

 

Herr Franke behauptet weiterhin, Unternehmer zu sein, hat auch noch solche Sätze auf Lager:

Dann nehme dir drei Ausländer mit heim und lass sie von deinem Geld leben meine Steuergelder die ich als Unternehmer zahle sollen meinen Kinder zu gute kommen nicht den Ausländern die hier denken das wäre ihr Land

Passt gut ins Bild und deckt sich mit der Argumentationslinie, die ich auch schon hier beschrieben habe oder die ich aus dem ka-news-Forum kenne.

Wer also einen Facebook-Account hat und gerne ebenfalls ein Zeichen setzen will, gegen die Fremdenhasser, die Reichsbürger_innen, die Nazis und Islamophoben, kann das gerne hier tun:

Karslruhe gegen Kardiga

#stopwatchingus – meine Rede

Ich habe heute bei der #stopwatchingus-Demo in Karlsruhe geredet. Hier der Text:

(c)ka-news.de

(c)ka-news.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freund_innen der Freiheit

bundesweit demonstrieren heute tausende von Menschen in glühender Hitze von Freiburg bis Stralsund. Mehr als 30 Demonstrationen sind angemeldet. Weltweit gibt es viele Demonstrationen, vor allem in den USA, aber auch in Indien oder Australien. Wir sind nicht alleine, wir sind viele. Und wir alle, ein breites Bündnis aus Parteien und Organisationen, wir alle stehen wir weil wir uns sorgen um die Demokratie, um Bürgerrechte, die nicht nur unsere Regierung offenbar preis zu geben bereit ist.

Und während offenbar in dieser Republik 80 Millionen Bürger_innen überwacht werden dürfen, weil der Innenminister ein neues Supergrundrecht erfunden hat, die „Sicherheit“ – was auch immer er sich darunter vorstellt – schweigen diejenigen, die gewählt wurden, den Rechtsstaat, die Demokratie, die Freiheit zu verteidigen und zu bewahren.

Frau Merkel möchte am liebsten von nichts gewusst haben und hätte es gerne, wenn sie bei der Lektüre der Tageszeitung überrascht gewesen worden wäre von den Enthüllungen Edward Snowdens. Ihr Kanzleramtsminister schweigt über Wochen und als er endlich etwas sagt, sagt er, dass doch alles in Ordnung wäre – unterstützt von denjenigen, die sich Verfassungsschützer nennen, die man aber zwischenzeitlich wohl Spionenversteher nennen muss. Der Bundespräsident, dessen großes Thema die Freiheit ist, die er über alles stellen wollte, zeigt sich „verwundert“. Herr Gauck, Verwunderung reicht nicht! Sie müssten schäumen vor Wut und Entsetzen, so wie wir das tun. Ihre Aufgabe wäre es, heute am Brandenburger Tor eine Rede FÜR die Freiheit und die Unverletzlichkeit der Privatsphäre zu halten – aber ich befürchte, dass Sie da lieber kneifen. Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, der Präsident des Bundesrates und mein Parteifreund Winfried Kretschmann sagt ebenfalls kein Wort zu diesem ungeheurlichen Vorgang. Was ist los, frage ich Euch, dass diejenigen, von denen wir bisher annahmen, dass sie die politische Elite dieses Landes ist, schweigen? Sich wegducken? In einem Lied aus der Friedensbewegung heißt es: „wer schweigt, stimmt zu“. Sollen wir annehmen, dass diese Menschen, die gewählt wurden, uns zu vertreten, unsere Freiheit hier und nicht am Hindukusch zu verteidigen, der anlasslosen rund-um-die-Uhr-Überwachung aller Bürger_innen nicht nur dieses Landes zustimmen?

Wir wissen: die USA, überwachen mittels eines Programmes, das sie PRISM nennen, alle Kommunikationsdaten, in Form sogenannter Meta-Daten. Unsere britischen Freunde, zusammen mit uns in der Wertegemeinschaft Europäische Union, deren Ziele sich so definieren:

„Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte […]“

überwachen lesen und hören mit, was immer sie wollen und was immer sie meinen, mithören zu müssen.

Was die französischen Geheimdienste machen, wissen wir nicht so genau, aber dass auch sie Kommunikation überwachen – das wissen wir. Und wer noch alles, das wissen wir noch nicht.

Wenn ein ausländischer Geheimdienst die elektronische Kommunikation in Deutschland lebender Menschen überwacht und erfasst, sind die deutschen Grundrechte betroffen und es ist die Aufgabe der deutschen öffentlichen Gewalt diesen Grundrechtseingriff zu unterbinden. (Zitat RA Stadler)Sofort, bedingslos. Und nicht, diese Überwachung zu verteidigen. Zu verteidigen mit dem Hinweis auf vielleicht geplante Terroranschläge, für die es keine Belege gibt. Wir sind nicht bereit, die Unschuldsvermutung auf dem Altar der Terrorhysterie zu opfern.

Ich mache mir hier die Forderungen des Chaos Computer Clubs zu eigen, und ich ergänze:  Die Garantie freier, unüberwachter Kommunikation und die Garantie der bedingslosen Umsetzung der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ist zu leisten! Halten Sie Ihren Schwur, Frau Merkel. Erfüllen Sie Ihren Eid!

Und ich erwarte, dass man die Abhörzentren der NSA in Deutschland schließt und nicht,  wie es unter der schwarz-gelben Regierung in Hessen geschieht, ausbaut!

Und in diesem Zusammenhang ein einziges, parteipolitisch motiviertes Wort: Teil der in dieser Frage eklatant versagenden Regierung ist die FDP, die Partei, die einmal eine Bürgerrechtspartei, eine Partei der Freiheit war. Die einzige Freiheit, die diese Liberalen heute noch kennen, ist die Freiheit des ungebremsten Wachstums. Als Bürgerrechtspartei, das zeigt sich in diesen Tagen überdeutlich, ist sie ein Totalausfall. Dass man von einem CSU-Innenminister nicht viel erwarten kann, war klar, aber von einem Außenminister der FDP hätte man schon deutliche Worte gegenüber den USA erwarten können. Hätte. Aber offenbar nicht von Guido Westerwelle.

Liebe Freundinnen und Freunde,

es geht darum, die Kernschmelze des Rechtstaates und der Demokratie zu stoppen. Am 7. September ist die große Demonstration „Freiheit statt Angst“ in Berlin – mitten in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes. Ich werde keinen Infostand in meinem Wahlkreis an diesem Tag betreuen, ich werde nach Berlin fahren – und hoffentlich viele mit mir. wir müssen dort viele sein. Es wird auch von uns Grünen mitorganisierte Busse dorthin geben – fahrt mit!

Denn diejenigen, die wissen, lügen uns an, dass sie nichts wüssten. Aber wir alle wissen, dass das Wissen darum, überwacht zu werden, Menschen dazu bringt, sich anders zu verhalten, anders zu äußern als sie es tun würden. Überwachung ist eine gewaltige Einschüchterungsmaschine, eine Antidemokratiemaschine. Angst verändert, Angst macht klein. Ein Land, in dem die gesamte Bevölkerung generalverdächtigt wird, hat wenig mit einem Rechtsstaat zu tun. Wir leben in der Illusion einer Demokratie. Wenn wir unsere Freiheit wieder haben wollen, müssen wir uns wehren. Ab jetzt und ab heute: jeden Tag. Fangen wir an!

Der Bericht in den BNN (PDF)  dazu.

kein Endlager in Sicht

ich weiß jetzt auch nicht, was mich zur Zeit umtreibt, aber irgendwie stelle ich gerade alles in Frage. Vielleicht ist es die gewonnene Freiheit: kein Mandat in Sicht. 🙂

Und ein Endlager für den Atommüll in diesem Lande auch nicht. Philippsburg, hier ganz in der Nähe, zittert davor, Dauerzwischenlager zu werden. Der dort vorhandene Müll und der, der durch den Abbau der beiden Reaktoren entstehen wird (zunächst erst der von Philippsburg I) müssen vor Ort bleiben. Gleiches steht in der ehemaligen Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe an: auch dort soll Atommüll zwischengelagert werden. Denn die Chance, dass Gorleben kein Endlager wird, sind gut. Aber was passiert, wenn jetzt dann irgendwann ein Endlagersuchgesetz geschrieben wird, Gorleben als Standort ausfällt? Wir als grüne Partei gehen davon aus, dass evtl. 2042 (!) ein mögliches Endlager in Betrieb gehen kann. Immer unter der Voraussetzung, das eines gefunden wird.

Aber was, wenn nicht?

Und wieso eigentlich suchen?

Im grünen Papier ist folgendes zu lesen:

Wir wollen die Rückholbarkeit für die Dauer der Betriebsphase des Endlagers, die gleichzeitig als Beobachtungsphase gilt. Danach wird das Endlager von der Biosphäre abgeschlossen. Eine Bergbarkeit für mindestens 500 Jahre muss durch die Behälter gewährleistet werden.

Ist nicht viel eher die Frage, dass man zunächst einmal überlegen müsste, wie man garantieren kann, dass die Informationen über den Müll und seine Gefährlichkeit über Jahrhunderte weitergegeben werden können? Und wäre es nicht besser, den Atommüll sichtbar und erreichbar zu lagern? Oberirdisch?

Ist die Suche nach einem Lager im Boden denn nicht vom allzu menschlichen Gedanken getrieben, dass Dinge, die man nicht mehr sieht, auch nicht mehr da sind. Weg? Aus den Augen, aus dem Sinn?

Wäre es da nicht sinnvoller, man beließe den Müll dort, wo er entsteht, anstatt ihn zu transportieren, an einen zentralen Ort? Wäre es nicht sinnvoller, an jedem Atomstandort ein Endlager zu errichten? Auf den Kühlturm einen großen Totenkopf und das Zeichen für Radioaktivität zu malen und dann einen Wachdienst zu organisieren und dafür zu sorgen, dass dieses Gelände immer überwacht wird?

Wer weiß, vielleicht gibt es in zweihundert Jahren eine schwere Krise, eine Epidemie, einen Krieg, bei denen ganze Landstriche entvölkert werden? Wäre es dann nicht sinnvoller, es gäbe Warnhinweise und Zugang, um den Müll entweder schnell wegzuschaffen oder erkennbar zu lassen? Wenn Gebiete wieder bevölkert werden und keiner weiß etwas von unterirdischen Lagern bekommt ja der Fluch der Mumie eine ganz neue Bedeutung….

Ist alles jetzt sehr ins Unreine geschrieben, so wie es mir an einem sonnigen Sonntagnachmittag grade in den Sinn gekommen ist. Ist es besser, dass das, worüber wir Informationen über Generationen weiter geben müssen, erkennbar bleibt oder nicht? Denken wir daran, was wir wissen über die Zeit von vor 500 Jahren, also 1513?. Und das, obwohl mit Schrift und Papier Medien vorhanden waren, die die Zeit überdauerten? Heute können wir tw. nicht mehr auf Daten zugreifen, die in der Pionierzeit der Computer erzeugt wurden. Wir verstehen vieles nicht.

Das scheint mir die viel wichtigere Frage zu sein: wer sorgt wie dafür, dass die Information über ein mögliches (End-)Lager für Atommüll und seine Gefährlichkeit die Zeiten überdauert? Und: wer bezahlt das….

 

CIty-Maut

Große Aufregung. Der grüne Verkehrsminister hat laut über die City-Maut nachgedacht und dafür eine gesetzliche Regelung des Bundes eingefordert.

Ziel einer City-Maut sei, Staus und Umweltprobleme in Ballungsräumen zu verringern und Einnahmequellen für einen besseren Nahverkehr zu schaffen, sagte Hermann. […]

Auch in Mannheim, Karlsruhe und im Großraum Reutlingen/Tübingen könne er sich vorstellen, mit einer Gebühr den Nahverkehr voranzubringen. In ganz Deutschland hält Hermann 10 bis 20 Ballungsräume für geeignet.

Bis dahin kann ich das teilen – wenn er nicht ein elektronisches System fordern würde. Allerdings fordert er ja explizit – das scheint wieder völlig überlesen worden zu sein, dass vor der Einführung der Maut andere Maßnahmen, darunter

ein Tempolimit auf 40 Stundenkilometer, Internetsysteme für Ad-Hoc-Mitfahrgelegenheiten, sichere Parkplätze für Fahrräder und Ausleihsysteme für Elektro-Fahrräder.

eingeführt werden müssten. (Internetsysteme für Mitfahrgelegenheiten gibts ja schon) Trotzdem entsteht natürlich sofort eine Debatte – die wieder wunderbar offenbart, wo die ökologischen Bremser sitzen, wenn es um Autoverkehr geht. Die Lenkungswirkung von Geldzahlungen ist sicherlich unbestritten, trotzdem bleibt die Frage, was das alles überhaupt soll. Ich habe mich schon 2010 gegen eine generelle Maut ausgesprochen. Und auch die City-Maut halte ich für unnötig wie ein Kropf. Es gibt andere Lenkungsmittel.

Winne Hermann möchte ja drei Dinge erreichen: erstens weniger Verkehr, zweitens das eingenommene Geld für den Ausbau ökologischeren Verkehrs nutzen, drittens die Internalisierung der externen Kosten – so sieht da auch Valerie Wilms, Sprecherin der Bundestagsfraktion für Bahnpolitik,  Nachhaltigkeitsbeauftragte und Berichterstatterin für Maritime Politik. Dafür benötige ich aber kein elektronisches System, das im schlimmsten Fall für eine Totalüberwachung des fließenden Verkehrs geeignet wäre – auch wenn solche Vorhaltungen durch keinerlei Vorkommnisse bei Toll-Collect belegt wäre – aber die Möglichkeit bestünde. Darüber hinaus sollen ja die Mitfahrer mit erfasst werden.

Es gibt Alternativen. Leider geht dann die zeitliche und personen- bzw. fahrzeugbezogene, als gerechter empfundene Bepreisung verloren. Der Preis scheint mir jedoch angemessen. Man könnte aber erstens die Vignetten für die Umweltzone mit einem Mautaufschlag belegen. Je nach Schadstoffklasse des Fahrzeugs teurer oder günstiger. Eine weitere Alternative wäre die Bepreisung über den Parkraum. Dazu müsste eine Gebühr pro Stellplatz erhoben werden und der Parkraum verknappt werden. Wenn ausreichend Personal zur Überwachung des ruhenden Verkehrs vorhanden wäre und Verstöße mit hohen Strafen belegt würden, hätte man hier nicht nur die notwendigen Einnahmen, sie blieben auch bei der Gemeinde und könnten als Abgabe gezielt in den Ausbau alternativen Verkehrs geleitet werden. Und die Einführung wäre günstiger und schneller zu bewerkstelligen, es flössen keine Gelder an externe Unternehmen. Und es gäbe kein Überwachungsinstrument. Ich denke, in der Abwägung sollte man sich für ein nicht-elektronisches System entscheiden. Härten kann man ausgleichen – bspw. über Rabatte für Monatskarte für Pendler_innen oder einem gesenkten ÖPNV-Preis, der es so attraktiv macht, das eh keiner mehr mit dem Auto pendeln will. Die Verkehrszunahme ist immens. Straßenbau und -erhalt so teuer, dass das Geld besser angelegt werden kann.  Höhere Betriebskosten werden dazu führen, dass die Menschen kleinere Autos kaufen bzw. der Druck auf die KFZ-Hersteller wächst, spritsparende Modelle herzustellen. Und attraktivere Alternativmodelle werden solche Anreize schaffen, dass wir über die City-Maut nicht mehr reden müssen. Ohne Anreizsysteme gehts nicht, ohne Preisdruck aber auch nicht. Wobei ersteres im Vordergrund stehen sollte – also wenn man Geld in die Hand nähme, dann zur Förderung von Alternativen.

Dass Verkehrsminister und Ministerpräsident große Fans von elektronischen Systemen sind bedeutet aber, dass wir hier als Partei noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen. Bisher gibt es keine Parteibeschlüsse dazu. Dies so zu erhalten, ist für mich ein klarer Auftrag. Und über die Aufklärung der Datenschutz- und Überwachungsproblematik – die zu eindimensional, nämlich über gerechte Lenkungswirkung betrachtet wird – auch die nicht ganz so sexy wirkenden Alternativen als Mautsystem zu installieren – sofern überhaupt eines kommt.

Ein letztes Wort: gestern abend habe ich mich mit einem Mitglied der Piratenpartei darüber unterhalten. Er fragte mich, wie wir eine solche Maut umsetzen wollten. Mich in einem Gespräch wähnend, antwortet ich: es gäbe verschiedene Systeme, von Kameras bis hin zu Vignetten. Und mich für keine aussprach. Ich dachte ja, das Gespräch ginge noch weiter. Woraufhin dieser Mensch daraus resultierend sofort verbreitete, ich würde Kameras fordern. Schlechter Stil.

Zugang zum Arbeitsmarkt

Dies wird kein sehr sachlicher Artikel werden. Obwohl man ihn ja sachlich schreiben könnte. Politisch korrekt formuliert, unter- und belegt mit Links zu Zahlen und anderen Artikeln. Aber danach ist mir heute nicht.

Ich fang mal so an: zum Jahr 2011 wurde der Haushalt der Bundesagnetur für Arbeit um 1,3 Mrd. € gekürzt. Schon 2010 gab es in Karlsruhe beim Jobcenter eine faktische Einstellung der Förderung nach §16e SGB II. Im März konnte ich einen 58-jährigen an ein Altersheim vermitteln, nachdem wir dort eine 2-€-Stelle aufgelöst hatten, weil sie unserer Meinung nach nicht den Kriterien für „zusätzliche Arbeit“ entsprach. Die Tätigkeit umfasste in erster Linie das Abholen von Medikamenten und andere, leichte Kurierfahrten im Karlsruher Stadtgebiet. Der Mann hatte Lungenprobleme und benötigte zwischendurch immer mal wieder Sauerstoff. Diese Arbeit konnte er ausführen und mit der entsprechenden Förderung war es kein Problem, dies mit ein paar kleinen Zusatztätigkeiten auf eine sozialversicherungspflichtige Teilzeittätigkeit auszuweiten – mehr konnte er nicht mehr leisten. Ein klassischer Fall für eine Förderung nach $16e, die mir zu Beginn des Praktikums (die Maßnahme, die ich leite, umfasst 7 Wochen Theorie und 3 Monate Praktikum) dort auch zugesagt wurde. Zum Ende des Praktikums, als ich über die Übernahme verhandeln wollte, erfuhr ich, dass 2010 keine neuen 16e-Förderungen mehr bewilligt würden. Grund: Haushaltslage. In einem weiteren Fall wurde einer Frau, die sich nach einem Hirnschlag  soweit wieder berappelt hatte, dass sie wieder Vollzeit tätig war – allerdings mit einer Leistungsfähigkeit von 30% –  die Förderung gestrichen und ihr daher gekündigt.

2011 dann die Kürzung im Haushalt der Agentur. Im Bereich AGH – Arbeitsgelegenheiten – wurden bundesweit nach dem Rasenmäherprinzip 30% der Einsatzstellen gekürzt – mit einer Frist von gut vier Wochen. In Karlsruhe ergab sich eine zusätzliche Kürzung von weiteren 20% – sodass wir letztendlich binnen kurzer Zeit die Hälfte unserer Teilnehmer verloren. Das bedeutet für uns zunächst einmal, dass wir alle weniger arbeiteten – durch noch bestehende Maßnahmen wie meinen Kurs aber nicht generell. Gekürzt wurde praktisch ausschließlich im Jobcenter. Auch die Maßnahmen für die Zielgruppe 50plus wurden massiv zurückgefahren, ebenso wie die für Menschen mit körperlichen Einschränkungen – die Hartz IV beziehen. Hier konnten vom Jobcenter nur noch dreimonatige Maßnahmen gefördert werden und die Eingliederungszuschüsse schrumpften zusammen auf 30% für maximal 3 Monate – in Ausnahmefällen 6 Monate. Da wir parallel auch mit der Bundesagentur zusammen arbeiten, weiß ich, dass es solche Kürzungen im Bereich des SGB III nicht gibt – hier sind noch Eingliederungen mit bis zu 50% für ein Jahr zu erhalten.

Diese Kürzungen, die Frau von der Leyen hier verbrochen hat, finden ausschließlich auf dem Rücken derjenigen statt, die eh schon schwerer vermittelbar sind. Auf dem Rücken derer, die oft genug alle Kraft zum Überleben benötigen – und nicht noch um ihre Rechte kämpfen können – denn sich gegen eine solche Haushaltskürzung zu wehren, ist faktisch unmöglich – da gibt es nichts zu klagen, weil die Förderhöhe nämlich nirgendwo festgeschrieben ist. Sie liegt im Ermessen und der Willkür der Jobcenter bzw. der Haushälter.

(Natürlich ist die Absicht klar: wer erst kurz arbeitslos ist, kann leichter vermittelt werden. Hartz IV-BezieherInnen wird der Zugang zu den Förderinstrumenten massiv eingeschränkt. Sie werden nicht nur verbal, wie es die Regierung seit ihrer Amtsübernahme tut, ausgegrenzt, sondern nunmehrauch faktisch. Der wichtigste Grund für die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe war, dass auch SozialhilfeempfängerInnen Zugang zu den förderinstrumenten erhalten sollten. Diese Absicht wird nun durch Ursula von der Leyen ad absurdum geführt. Noch schlimmer: kranke Menschen, die diese Förderung dringend benötigen, Süchtige, Alkoholkranke – auch denen werden pauschal die Leistungen gekürzt. Wir haben ein Gartenprojekt, ESF-gefördert, dass sich speziell an Alkohol- und andere Suchtkranke richtet, durch körperliche Arbeit und gute, sozialpädagogische Betreuung wieder Strukturen, Selbstvertrauen, soziale Kontakte fördert und langfristig wieder Zugang zur Gesellschaft bieten kann, Lebensmut fördert. Dieses Projekt ist gefährdet, weil auch weniger Suchtkranke zugeteilt werden. Dies ist schlicht eine Schweinerei.

Wenn man sich dann noch vor Augen führt, dass die Arbeitslosenzahlen in ihrer angeblich niedrigen Höhe nur durch Statistiktricks (die rot-grün abgeschafft hatte) zustande kommen – dann weiß man, dass schwarz-gelb endgültig Abschied genommen hat von Fördern und Fordern: es heißt nur noch Fordern und Fordern – und im Stich lassen. Es ist einfach, diese Menschen alleine zu lassen in ihrer Not. Mit sozialer Marktwirtschaft hat das dann allerdings nichts mehr zu tun – sondern mehr mit der Verachtung, mit der PolitikerInnen dieser Regierung den Ärmsten entgegentritt. Es wird Zeit, dass das ein Ende hat. Über Deregulierung der Zeitarbeit und die Ausnutzung durch Konzerne und Kirchen, Vermittlungsvorschläge in Jobs, bei denen garantiert nur 7 € oder weniger verdient wird oder für die man garantiert nicht geeignet ist, weil körperlich nicht in der Lage usw. will ich gar nicht erst anfangen.

Fakt ist übrigens auch, dass die meisten MitarbeiterInnen beim Jobcenter an der Lage ihres Kunden interessiert sind und unterstüzten wollen – aber oft genug nicht können. Und Fakt ist auch, dass eine Vielzahl dieser MitarbeiterInnen nur Zeitverträge hat und ebenfalls in prekären Arbeitsverhältnissen steckt – womit sich gut Druck machen lässt. Dieses System ist unmenschlich – für alle, die davon betroffen sind.

Naja, und irgendwie ist der Artikel doch einigermaßen sachlich geworden – obwohl es in mir gar nicht sachlich zugeht, wenn ich darüber nachdenke…..

Kinderarbeit und social washing

Ähnlich wie Greenwashing gibt es sowas wie „social washing“ – Unternehmen engagieren sich sozial, handeln aber sonst umgekehrt. Imagewerbung. Man hat erkannt, worauf es doch mehr und mehr Verbrauchern ankommt und tut nun so, als erfülle man diesen Anspruch.

So dachte ich, als ich auf einen Facebookbeitrag des Stadtmarketing der Stadt Karlsruhe stieß, der auf einen Artikel bei ka-news.de verlinkte. Hintergrund: Breuninger hatte Schokoherzen und -bären verkauft, damit 5000 € für Unicef eingesammelt und diese dann öffentlichkeitswirksam an Unicef übergeben. Karlsruhe ist nämlich 2010 Partnerstadt von Unicef und damit im besonderen Maße deren Zielen verpflichtet.

Also fragte ich nach. Ob die Schokolade aus fairem Handel sei. Denn ein Zertifikat war auf den Schokoherzen nicht zu erkennen.

Die Antwort verwies auf das internationale Kakaoübereinkommen. Das fand ich an dem Punkt nicht gerade hilfreich. Auch Terre des Hommes, mit denen ich zwischenzeiltlich mailte deshalb,  sieht das kritisch.

Die Antwort vom Stadtmarketing war also nicht ausreichend. Leider. Also telefonierte ich selbst. Breuninger hat eine eigene Confisserie, daher kamen die Herzen und Bären. Und man versicherte mir:

Die Schokolade ist von der Elfenbeinküste. Der Kakao wird ohne Kinderarbeit geerntet. Ein Zertifikat gibt es leider nicht.

Die einfache Frage ist: Woher weiß der Hersteller, dass der Kakao unter menschenwürdigen Bedingungen und ohne Kinderarbeit produziert wurde? Das kann er nur wissen, wenn es irgendeine Form der Vereinbarung und Kontrolle gibt, als etwa ein Verhaltenskodex, der überprüft wird oder ein seriöses Sozialsiegel oder der Faire Handel. Kann der Hersteller nichts davon nachweisen, kann man als Verbraucher nicht nachvollziehen, wovon er spricht.

Also musste ich noch ein bißchen bohren. Frau Rütters von Terre des Hommes hatte mir zwischenzeitlich eine aktuelle Studie zum Thema Kinderarbeit beim Kakaoabbau geschickt.Menschenrechte im Anbau von Kakao (PDF). Nun wusste ich also auch, dass Elfenbeinküste so ziemlich das schlimmste Herkunftsland war. Ich hab nochmal nachgefragt bei Breuninger und bei Unicef Karlsruhe. Breuninger hat sich gemeldet. Herr Hertig hat mir zugesagt, dass er das überprüft und Breuninger natürlich daran Interesse hätte, keine Schokolade aus ausbeuterischer Kinderarbeit zu verkaufen. Zumindest nicht in der eigenen Confisserie. Und dass es ziemlich schräg wäre, käme die Schokolade für die Spende an Unicef tatsächlich aus solcher. Aber das klang nachvollziehbar und ehrlich. Trotzdem werde ich nochmal nachfragen.

Unicef Karlsruhe hat auf meinen E-Mail, was sie denn mit dern Spende machen, wenn die Schokolade aus Kinderarbeit käme, nicht reagiert. Nun, da muss man möglicherweise nochmal anrufen.

Update Das Problem bleibt aber. Gerade an Weihnachten – und demnächst an Ostern wieder – werden Unmengen von Schokolade verkauft. Faire Schokolade – oder gar noch dazu aus Bioanbau – ist da wenig mit bei. Es gibt kein Bewusstsein. Skandälchen: wenn ich nach Kinderarbeit und Kakao google, bekomme ich direkt Ferrero-Werbung angeboten: die sind dick im Geschäft mit Schokolade aus Kinderarbeit. Eine Übersicht gibt es bei der direkten Aktion bzw. Greenpeace. Nutella wird von der deutschen Fußballnationalmannschaft der Herren beworben. Kinderschokolade und Milka tonnenweise verschenkt. Dass es auch anders geht, auch in der Masse und im konventionellen Handel, zeigt Ritter Sport. Lobenswert. Nachahmenswert. Und wenn jedeR, der/die auf sowas trifft, nachfragt und jedeR, die/der diesen Artikel liest, in Zukunft andere Schokolade kauft, dann hat sich das hier schon wieder gelohnt. Achja – das Stadtmarketing reagiert leider nicht mehr. Bisher. Mal sehn.

Update Unicef hat geantwortet: Schokoherzenaktion Breuninger, als Reaktion auf meinen Blogeintrag. Die E-Mail endet mit den Worten:

UNICEF arbeitet seit vielen Jahren mit der Organisation Trans Fair eng zusammen und setzt sich dafür ein, die Sensibilität von Verbrauchern in Deutschland zu erhöhen. Auch Terre des Hommes ist Mitglied von Trans Fair. Aus der weltweiten Programmarbeit, als Mitglied von Trans Fair und aus Diskussionen mit Unternehmen weiß UNICEF, dass gerade in der Kakaoproduktion Kinderarbeit nach wie vor ein Problem ist. Aber leider ist nur ein kleiner Teil der Schokolade auf dem Weltmarkt zertifiziert. Und selbst wenn sie zertifiziert ist, gibt es – wie bei vielen anderen Produkten – keine hundertprozentige Garantie, dass nirgendwo in der Produktionskette Kinder- oder Menschenrechte verletzt werden.

Einer der Gründe ist, dass Kakao  – wie zum Beispiel in der Elfenbeinküste – meist von kleinen Familienbetrieben angebaut wird, die schwer zu kontrollieren sind. Wenn Kinder dort arbeiten, ist auch nicht immer einfach nachzuweisen, ob ein Kind, das in einem Familienbetrieb mithilft, ausgebeutet wird und zum Beispiel nicht zur Schule gehen kann oder schwere körperliche Schäden davon trägt. Die Information über das Herkunftsland allein ist leider nicht ausreichend, um ein Produkt zu beurteilen.

In meinen Augen sind das angesichts der unklaren Situation bei der aktuellen Spende Ausflüchte. Ich hätte – wenn man die Spende schon nicht zurückgibt – erwartet, dass Unicef diese 5000 € ausschließlich einem Projekt im Problemkreis zur Verfügung gestellt.