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Die CO2-Steuer muss sozialverträglich sein, sonst scheitert sie

Ganz allmählich setzt sich der Gedanke durch, dass CO2 einen Preis haben muss. Die Proteste der Aktivisten von Fridays For Future zeigen erste Wirkungen und mancher mag sich freuen, dass Extinction Rebellion in Deutschland noch nicht die Wirkungsmacht ist wie in anderen Ländern. Da scheint eine CO2-Steuer ein Mittel zu sein um zu zeigen: wir haben verstanden.

Fridays For Future fordert, dass eine CO2-Steuer eingeführt hat und legt sich auf den Preis, den das Umweltbundesamt empfiehlt von 180 € fest.

Die SPD hat sich auf ca. 20 € festgelgt, Robert Habeck hat sich für die GRÜNEN h bei Maybritt Illner auf 40 € festgelegt, der IWF (!) kann sich eine weltweite CO2-Steuer von 70 € vorstellen.

Einig ist man sich darüber hinaus, dass das so eingenommene Geld an die Menschen wieder ausbezahlt werden sollen, die weniger CO2 verbrauchen.

Die individuelle Belastung hängt allein vom CO2-Ausstoß ab: Teurer wird es für alle, die dickere Autos fahren, größere Häuser bewohnen und mehr fliegen als der Durchschnitt. Und das sind in der Regel nicht die Hartz-IV-EmpfängerInnen und GeringverdienerInnen. Diese hätten nur dann ein Problem, wenn sie sehr weite Strecken mit dem Auto pendeln müssen – und das ließe sich mit Ausnahmeregeln verhindern.

Das Problem, dass Geringverdiener belastet werden, bleibt aber bestehen, solange die Hartz-Gesetze so sind, wie sie sind. Wer im Bezug ist und Zahlungen erhält, bekommt diese ganz oder teilweise angerechnet. Das ist auch zu erwarten, wenn es Auszahlungen über das CO2-Budget gibt:

  • Einnahmen aus (nicht-)selbstständiger Arbeit (z.B. Gehalt)
  • Entgeltersatzleistungen (z. B. Elterngeld, Krankengeld, Arbeitslosengeld)
  • Kindergeld
  • Leistungen für Auszubildende, Schüler oder Studenten (BAföG, Ausbildungsgeld, Berufsausbildungsbeihilfe)
  • Unterhaltsleistungen
  • Zins- und Kapitalerträge
  • Einnahmen aus Verpachtung oder Vermietung
  • Einmalige Einnahmen (z. B. Erbschaften, Steuererstattungen)

Die einmaligen Einnahmen käme hier zum Tragen. Wer also eine CO2-Steuer einführen möchte und daraus CO2-Sparer*innen rückvergüten möchte und gewährleisten möchte, dass Geringverdiener und Menschen im Sozial/Hartz-IV-Bezug nicht benachteiligt werden, muss zuvor den § 11 Abs. 1 SGB II ändern.