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Das grüne Klimaprogramm

Der Entwurf des grünen Klimaschutzprogramms wurde veröffentlicht. Wie oft bei solchen Programmen ist immer interessant, was drinsteht – und was nicht drinsteht. Sie nennen es „radikal-realistisch“, was mich schon vermuten lies, dass es da, wo es konkret wird, gerne im Ungefähren bleibt. Der Parteitag, der es beschließt, wird einen Mix aus Radikalisierungen und Abschwächungen zulassen, es stehen auch ausreichend Honigtöpfe drin, die Antragstellende sich an Stellen verkämpfen lassen werden, die sie freudig mit Kompromissen aus der Antragskommision entlassen werden.
(Das grüne Verfahren wird sich nicht verändert haben: alle Anträge werden in der Antragskommision vorbehandelt, die dann Beschlussempfehlungen gibt. Bei der dem Parteitag vorgeschalteten Diskussion, dem „Antragsstellendentreffen“, verhandeln dann Antragstellende und Kommision über das Vorgehen. Viele Antragstellende sind dann froh, wenn wenigstens ein Teil ihrer Forderungen aufgenommen werden, die Kommision ist froh, wenn es weniger Diskussionen gibt)

Ich habe es gelesen und finde, es reicht erwartungsgemäß nicht aus. Es ist nicht so geschrieben, dass man damit in Verhandlungen mit jemandem wie der CDU oder SPD gehen könnte, die radikale Maßnahmen ablehnen. Es gibt wenig Spielraum, man nur ganze Abschnitte opfern, um Kompromisse zu erreichen. Und der Antrag ist klar kapitalistisch angelegt, es gibt klare Bekenntnisse zum kapitalistischen „Markt“.

Er fängt mit einer Präambel an, die so nebulös bleibt, wie es geht. Der CO2-Abbaukorridor wird genannt,die 6600 Mio to CO2 werden benannt – ansonsten möchte man gerne, dass sich der „Aufbruch ins klimaneutrale Zeitalter“ lohnt. Also kapitalistisch lohnt. Dafür schreibt man sogar eine Zwischenüberschrift, damit es wahrgenommen wird.

Entlarvend sind Sätze (Zeile 52-54) wie:

Klimaschutz macht unsere Städte grüner, leiser, sauberer und sicherer. Er hilft, die Artenvielfalt zu bewahren. Er macht uns unabhängig von russischem Gas und saudischem Öl. Klimaschutz eröffnet unseren Unternehmen neue Geschäftsfelder. Er schafft neue Arbeitsplätze und sichert bestehende.

Was nicht drin steht: Er macht jedenfalls nicht unabhängig vom us-amerikanischem Gas, für das man gerade LNG-Terminals in Brunsbüttel/Schleswig-Holstein unter der Jamaika-Regierung baut. Hergestellt wird LNG unter anderem in den USA, in Nigeria, Katar und Russland(!) und von dort mit speziellen Schiffen zu Terminals in aller Welt transportiert. LNG-Gas ist Fracking-Gas, vor allem aus den USA. Damit steht die Förderung von Fracking-Gas schon in der Präambel. Unter diesemAspekt ist auch der Kampf gegen Nordstream2 zu verstehen – das Geschäft mit den USA soll laufen.

Und damit niemand Angst bekommt, oder zumindest nur ein bisschen, finden sich solche Sätze (Zeile 63ff):

Zudem wird Klimaschutz enorme neue Werte schaffen: Wirtschaftsstudien sehen ein Geschäftspotenzial von etwa elf Billionen Euro durch neue, digital-basierte klimafreundliche Geschäftsmodelle im Jahr 2030. Die sozial-ökologischen Innovationen in allen Sektoren können Europa zu deutlich mehr Wohlstand verhelfen

So geht das weiter und zeichnet die Rote Linie dieses Antrags. Die Kommunen sollen schneller planen, sie sollen wieder Pesonal einstellen – nur wie sie das bezahlen sollen, wird nicht erzählt. Dort, wo sie regieren, wie in Baden-Württemberg, wird gerne Geld, dass den Kommunen zusteht, so lange wie möglich in der Landeskasse behalten. Zur Verpflichtung, die Kommunen besser finanziell auszustatten, findet sich in diesem Kapitel nichts.

Dass der CO2-Einsteigspreis 140 € unter den richtigen Forderungen von Fridays For Future und den realen Kosten liegt, die eine Tonne CO2-verursacht, ist eine der Forderungen, die wohl unter“realistisch“abzulegen sind. Schon immer war die Schere im Kopf derer, die wiedergewählt werden möchten oder ihren Job bei Fraktion oder Partei nicht verlieren möchten, die „Realität“. Fachlich sind die 40 € dagegen nicht zu halten, von radikal sind die milchstraßenweit entfernt.

Bei den umweltschädlichen Subventionen, die abgebaut werden sollen, findet sich nichts zur Dieselsubvention und zum Dienstwagenprivileg. Man sollte sich dran erinnern, falls Robert Habeck mal wieder die Abschaffung beider fordert – das sind nur Lippenbekenntnisse. Programmatisch, als eine Überführung in reale Politik, ist das nicht vorgesehen. Sonst würde man sich ja mit den Autoländern anlegen – Winfried Kretschmanns Wiederwahl wäre eventuell gefährdet.

In der Wirtschaftspolitik will man nicht die Produktionsweisen der Unternehmen ändern, die für den Großteil der CO2-Ausstöße verantwortlich sind. Dazu findet sich praktisch kein Satz. Viel Schlaues gibt es natürlich bei der Energieerzeugung – aber da ist diese Partei auch gut aufgestellt, schon seit Jahr und Tag. Den Umbau der Energieversorgung würde ich den GRÜNEN immer anvertrauen – mit der Einschränkung, die sich im Bereich LNG-Gas und Kraftwerke eben auch darin zeigt, wie lobbygetrieben sie zwischenzeitlich sind. Wobei die Fixierung auf Wärmepumpen völlig absurd ist. Aber da spendet jemand sicherlich gut.

Im Verkehrsteil findet sich das, was sich da finden muss. Trotz all dieser bekannten Forderungen fördern die GRÜNEN, wenn sie regieren Gigaliner  oder den Güterverkehr auf der Straße, wie aktuell durch das Bauen von Parkplätzen wie in Baden-Württemberg für LKWs. Sprich – was sie sagen und was sie tun, hat oft wenig miteinander zu tun.  Zu den vielen anderen Dingen will ich nur noch soviel sagen, dass ich, wäre ich noch Mitglied, sicherlich alleine zu diesem Programm 30 Änderungsanträge schreiben müsste. Mindestens.

Zum Schluss:
Erwartungsgemäß schließen die GRÜNEN Hartz-IV-Empfangende von den Wohltaten ihres Energiegeldes aus: (Zeile 1025ff)

Aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung finanzieren wir ein Energiegeld von zunächst 100 Euro, das jede Bürgerin und jeder Bürger erhält. Da Menschen mit niedrigem Einkommen in der Regel weniger CO2produzieren, profitieren sie überdurchschnittlich davon.

Wie ich schon an anderer Stelle  ausführte, werden Einmalige Einnahmen (z. B. Erbschaften, Steuererstattungen) bei Hartz IV angerechnet. Das steht so im Sozialgesetzbuch. In diesem Fall zeigt sich, wie wichtig es ist, auf das zu achten, was nicht drin steht und was sie vor allem nicht erzählen. Die Maßnahmen, die die GRÜNEN ergreifen möchten und die alle mehr Geld kosten, werden also zu einem großen Teil von den Ärmsten der Gesellschaft getragen werden müssen. Wie armselig, wie erwartbar.

Fazit:

Wer den Zustand der GRÜNEN im Jahr 2019 differenziert betrachtet, kommt nicht um die Erkenntnis herum, dass Jahre des „Gestaltens“ auf Landesebene dazu geführt haben, dass sie mutlos agieren. Ihr Markenkern, der Klimaschutz, die Umweltpolitik, ist komplett entkernt. Die Landwirtschafts- und Energiepolitik bleibt noch stark, der Rest wird einer Realität geopfert, die gzeichnet ist durch das, was sich grüne Menschen in Büros so als Realität vorstellen – eine Realität, die wieder „alle mitnehmen“ soll. Nur, das wird nicht gehen. Diese Realität sehen sie allerdings nicht – sie ist ihr blinder Fleck.

Die CO2-Steuer muss sozialverträglich sein, sonst scheitert sie

Ganz allmählich setzt sich der Gedanke durch, dass CO2 einen Preis haben muss. Die Proteste der Aktivisten von Fridays For Future zeigen erste Wirkungen und mancher mag sich freuen, dass Extinction Rebellion in Deutschland noch nicht die Wirkungsmacht ist wie in anderen Ländern. Da scheint eine CO2-Steuer ein Mittel zu sein um zu zeigen: wir haben verstanden.

Fridays For Future fordert, dass eine CO2-Steuer eingeführt hat und legt sich auf den Preis, den das Umweltbundesamt empfiehlt von 180 € fest.

Die SPD hat sich auf ca. 20 € festgelgt, Robert Habeck hat sich für die GRÜNEN h bei Maybritt Illner auf 40 € festgelegt, der IWF (!) kann sich eine weltweite CO2-Steuer von 70 € vorstellen.

Einig ist man sich darüber hinaus, dass das so eingenommene Geld an die Menschen wieder ausbezahlt werden sollen, die weniger CO2 verbrauchen.

Die individuelle Belastung hängt allein vom CO2-Ausstoß ab: Teurer wird es für alle, die dickere Autos fahren, größere Häuser bewohnen und mehr fliegen als der Durchschnitt. Und das sind in der Regel nicht die Hartz-IV-EmpfängerInnen und GeringverdienerInnen. Diese hätten nur dann ein Problem, wenn sie sehr weite Strecken mit dem Auto pendeln müssen – und das ließe sich mit Ausnahmeregeln verhindern.

Das Problem, dass Geringverdiener belastet werden, bleibt aber bestehen, solange die Hartz-Gesetze so sind, wie sie sind. Wer im Bezug ist und Zahlungen erhält, bekommt diese ganz oder teilweise angerechnet. Das ist auch zu erwarten, wenn es Auszahlungen über das CO2-Budget gibt:

  • Einnahmen aus (nicht-)selbstständiger Arbeit (z.B. Gehalt)
  • Entgeltersatzleistungen (z. B. Elterngeld, Krankengeld, Arbeitslosengeld)
  • Kindergeld
  • Leistungen für Auszubildende, Schüler oder Studenten (BAföG, Ausbildungsgeld, Berufsausbildungsbeihilfe)
  • Unterhaltsleistungen
  • Zins- und Kapitalerträge
  • Einnahmen aus Verpachtung oder Vermietung
  • Einmalige Einnahmen (z. B. Erbschaften, Steuererstattungen)

Die einmaligen Einnahmen käme hier zum Tragen. Wer also eine CO2-Steuer einführen möchte und daraus CO2-Sparer*innen rückvergüten möchte und gewährleisten möchte, dass Geringverdiener und Menschen im Sozial/Hartz-IV-Bezug nicht benachteiligt werden, muss zuvor den § 11 Abs. 1 SGB II ändern.