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mehr Pizza?

noch gibt es keine große Koalition, noch wird verhandelt. Die grüne Wahlanalyse scheint abgeschlossen – naja, noch immer wird um Deutungshoheit gerungen – siehe Simone Peter in der taz vom 22.11.2013:

Die Grünen wollen sich neue Machtoptionen eröffnen. Warum erklärt ihr Kovorsitzender Cem Özdemir dann, Rot-Rot-Grün sei für die nächsten vier Jahre keine Option?

Wir gehen gemeinsam davon aus, dass die Große Koalition kommt und dann auch eine Legislaturperiode und damit vier Jahre hält. Wenn sie aber wider Erwarten vorher auseinanderbricht, müssen auch Gespräche mit der Linkspartei geführt werden können. Deshalb geht es darum, jetzt damit zu beginnen, auch in diese Richtung Gesprächsfäden zu knüpfen.

Und während Simone laut diesem Interview noch keine Handynummern der agierenden SPDler und PdLer hat, macht sich ein anderer auf, schwarz-grün ab 2017 einzutüten:

Pizza-Connection 2.0: Ein vertraulicher Zirkel will für 2017 eine schwarz-grüne Koalition im Bund vorbereiten. Dabei knüpfen Jens Spahn (CDU) und Omid Nouripour (Grüne) an eine Bonner Tradition an.

schreibt die Welt am selben (heutigen) Tag.

Bild von rezeptepenny.wordpress.com geklaut

Nunja, Omid hat zwar offenbar die Handynummern, aber noch keinen Raum und Pizza-Connection soll es auch nicht heißen, aber ein neuer Name ist auch noch nicht gefunden. Interessant dabei ist ja, dass Spahn und Omid versuchen wollen, Leute mit einzubinden, die der schwarz-grünen Machtoption kritisch gegenüber stehen. Berührungsängste abbauen oder so.

Grundsätzlich ist ja nichts dagegen einzuwenden. Da reden Menschen miteinander. Komisch wird es dann aber dann ab hier:

Spahn und Nouripour haben ihre Pläne mit den Alten aus der Pizza-Connection abgestimmt, genauso wie mit ihren Parteiführungen und den Fraktionsspitzen. Auf beiden Seiten wird das Vorhaben mit Wohlwollen verfolgt. Denn der schwarz-grüne Zirkel ist für die Parteispitzen von Union und Grünen von großer strategischer Bedeutung.

Ich weiß ja auch nicht. Was soll diese öffentliche Tamtam? Geht es um Berührungsängste – oder geht es um Inhalte? Brauchen wir eine Machtoption – oder brauchen wir einen neuen Sound, wie Winfried Kretschmann anmahnt? Und wenn ja – welchen?

Ich tu mich schwer mit der medialen Begleitmusik. Ich bin Grüner aus inhaltlichen Gründen. Ich war in der Friedensbewegung aktiv und vor allem in der Anti-AKW-Bewegung. Das hat mich 1988 zur Karlsruher Grünen Liste geführt, die ein Büro zusammen mit der BI gegen das Atomforschunszentrum Karlsruhe, heute freundlich in KIT Nord umbenannt, hatte. Warum sollte ich mir inhaltliche Gedanken machen – wenn es am Ende nur um Befindlichkeiten geht? Brauchen MdBs die Lehre: schaut her, CDUler sind auch irgendwie nette Menschen?

Für mich entstehen Machtoptionen auf der Basis von gemeinsamen Zielen, und der Einigung am Ende, dass jeder der Partner auch eigene verfolgen kann. 100% grün gibt’s in keiner Koalition, die keine 50% hat – ein wünschenswertes, aber doch sehr utopisches Ziel. Und auf der Basis von Wahlergebnissen, die eine solche Machtoption ermöglichen. Omids Vorstoß ist der Weg, auszuloten, bis wohin die jeweils andere Seite gehen kann. Omids Vorstoß wird gleichzeitig dafür sorgen, dass CDU und Grüne in den jeweiligen Wahlprogrammen Inhalte setzen, die zur anderen Seite kompromissfähig sind – das Steuerprogramm im 2013er Wahlprogramm war ja eindeutig auf das SPD-Programm abgestimmt. Jetzt also Andockformeln für die CDU. gleichzeitig redet jemand anderer mit der Linken und der SPD – und wird dann ebenfalls versuchen, Andockformeln für Linkspartei und SPD zu finden, die sich dann im Wahlprogramm finden sollen. Sonst macht das alles ja gar keinen Sinn.

Anstatt um Inhalte geht es dann also doch wieder eher um Macht. Ich würde zunächst gerne an den Inhalten weiter arbeiten. Die grüne Identität ist klar an Inhalte gebunden, kaum eine Partei produziert so viel Papiere mit inhaltlichen Position wie wir, kaum eine ringt so leidenschaftlich auch um die letzte Kommastelle. Das ist der grüne Markenkern – eine Leidenschaft für politische Inhalte. Und eine Leidenschaft für Ökologie, Freiheit, Emanzipation, Gerechtigkeit. Die Machtoption ergibt sich mit denen, die die meisten Leidenschaften mit uns gemeinsam haben. Wer das ist, kann heute niemand wissen. Das ist die Botschaft, die ich gerne im Vordergrund sähe. Die Botschaft, dass wir zuerst unsere Ziele formulieren, die Wahlen abwarten und dann offen mit allen reden, wo wie wir es dieses Mal fast auch getan haben – leider haben wir kein rot-rot-grünes Gespräch gesucht. Die Äußerungen aus vielen Quellen zu den Koalitionsverhandlungen mit der CDU waren eindeutig – inhaltlich war praktisch kein Blumentopf zu gewinnen, vor allem nicht im Kernthema Energiewende. Da helfen dann vermutlich auch keine Kamingespräche zwischen Nouripour und Spahn mehr – denn ein grüner Parteitag wird zwar Kröten schlucken – so unvernünftig sind wir schon lange nicht mehr, um nicht die Notwendigkeit von manches mal auch schmerzhaften Kompromissen zu sehen – aber gewisse Grenzen kaum überschreiten.

Die Botschaft

Noch bevor die derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD über eine große Koalition abgeschlossen sind, arbeiten Spahn und Nouripour schon an der Ära danach.

ist absurd. Wir müssen wieder mehr Begeisterung für grüne Politik wecken. Die Chance haben wir – in der Opposition zu einer großen Koalition des Stillstands. Gegen die sich abzeichnende Inhaltsleere, gegen die Aufgabe elementarer Positionen, wie die SPD es gerade vorführt, hilft uns eine klare inhaltliche Positionierung und unsere hohe Glaubwürdigkeit. Eine Glaubwürdigkeit, die mit solchen Botschaften klar verloren geht.

schwarz-grün?

Keine Ausschließeritis. Damit sind wir im letzten Wahlkampf gut gefahren. Und ja, auch jetzt müssen wir zunächst einen grünen Wahlkampf führen. Aber ich denke, es ist auch ganz klar, dass wir auch einen rot-grünen führen müssen. Denn schwarz-grün ist derzeit eine Illusion. Das liegt nicht nur an Merkel – das liegt an der Politik, die landauf, landab von der Union vertreten wird.

Vor allem aber ist die Wahl von Katrin Göring-Eckardt kein grünes Zeichen einer Hinbewegung zur Union. Ja, Katrin hat diese Position ebenso wie andere Vertreter_innen des Reformerlagers lange vertreten. Und ich bin sicher, es werden auch wieder Zeiten kommen, in denen diese Konstellation auf der Tagesordnung stehen könnte. (KONJUNKTIV!!) Aber derzeit?

Ja, die Medien versuchen diese Option herbeizuschreiben – ungeachtet der Tatsache, dass jedeR in dieser Partei – mit Ausnahme von Boris Palmer – diese Option verneint. Klar, jemand wie Winfried Kretschmann sagt immer: demokratische Parteien müssen immer miteinander reden. Und klar, am Ende entscheidet das Wahlergebnis.

Aber nur aufgrund der Tatsache, dass eine Partei von 60.000 Mitglieder eine bestimmte Person zur Sopitzenkandidatin gewählt hat – versuchen, diese Option als reale Möglichkeit herbeizuschreiben – entbehrt nicht einer gewissen Tragik der Konzeptlosigkeit der Presse. Schwarz-Grün wäre eine Schlagzeile. Kann ich verstehen. Aber auf der Basis von was denn? Von der Energiewende bis hin zum Arbeitsrecht, vom Betreuungsgeld bis hin zu Europa gibt es keine Schnittmengen. Im Kern steht die CDU/CSU für eine autoritäre Politik. „Rasen betreten verboten“ – es gibt kein deutlicheres Bild dafür.

Wo ist die Analyse der Merkel’schen Politik? Wieso thematisiert eigentlich niemand, dass keines dieser unseligen Gesetze – von der Mövenpicksteuererleichterung bis hin zum Betreuungsgeld das Kabinett kaum ohne die Zustimmung dieser Kanzlerin verlassen hätte? Hinterher sagt sie wenig – und äußert sich meist erst, wenn sie weiß, wie der Wind weht. Das die Redaktionen das zulassen – muss man sich auch nicht darüber wundern, dass Freu Merkel so hohe Zustimmungswerte hat. Das Betreuungsgeld finden alle Mist – verantwortlich dafür werden die CSU und die Fachministerin gemacht. Wie gesagt – mit allem Recht – aber die Chefin hat das sicher abgesegnet.

Es gibt keine ernsthaften Analyseversuche. Klar, auch ich könnte mir Schöneres vorstellen, als mit Peer Steinbrück zu regieren – zumal er schon anfängt, wie Herr Schröder und vergisst, dass nur eine gemeinsame Politik, die Wende bringen wird. Er muss den Weg finden, grün und rot gemeinsam hinter sich und Jürgen und Katrin zu versammeln. Aber nichtsdestotrotz ist diese CDU kein Koalitionspartner. Hier beschreibe ich, dass mir persönlich sogar eine Minderheitenregierung à la NRW lieber wäre als die alles symbiotisch erdrückende Merkelkanzlerin.

Wir müssen Begriffe wie Heimat und Bürgerlichkeit neu besetzen. zeigen, dass wir sie so definieren, dass wenn Reinhard Bütikofer von seiner Heimat Europa spricht, niemand denkt, dass er den von der CDU gebrauchten, muffigen, rechtslastigen Heimatbegriff meint. Ja, und wir sind bürgerlich, weil wir alle Bürger dieses Landes sind – nur verbinden wir mit diesem Begriff auch den Mut und die Notwendigkeit, Dinge zu hinterfragen, in Frage zu stellen und notfalls dagegen zu opponieren – und nicht nach dem Motto „Alles Gute kommt von oben“ hinzunehmen, wie es autoritäre Parteien wie CDUCSUSPDFDPLINKE tun.

Diese Analyse fehlt. Das Verständnis von dem, was die grüne Bürgerlichkeit auch im Sinne einer libertären Bürgerlichkeit ist. Freiheit, Bürgerrechte, Vertrauen, Skepsis, Mut, Demokratie, soziales Gewissen und Empathie, Bürgergesellschaft, Pazifismus im besten Sinne, ohne den Blick von der Not abzuwenden. Das sind Stichwörter, keinesfalls vollständig. Wir sind eine Partei im Wandel in einer Gesellschaft im Wandel. Wir bewegen uns aufeinander zu. ja, wir sind angekommen in der „Mitte“. Und diese Mitte ist linkser, als sich das Hemut Kohl in seinen schlimmsten Träumen ausdenken konnte. Weil die Generation, die heute „am Drücker“ ist, eben nciht nur mit 20 grün war und dann „vernünftig“ wurde – sondern vernünftig blieb und damit auch grün. Ich glaube, das Modell grünplus aus Baden-Württemberg wird in absehbarer Zeit durchaus Nachahmer finden – und irgendwann wird es dann auch eineN grüneN Kanzler_in geben. nicht 2013 und sicherlich  auch nicht 2017. Aber wer weiß…

bei rot Stillstand

Bild im heutigen Stern OnlineEs ist kein Zufall, dass mir dieser Satz heute beim Lesen der Nachrichten aus Berlin eingefallen ist. Und der „Stern“ sieht es wohl ebenso. Die Spitze der Berliner SPD lässt die rot-grünen Koalitionsverhandlungen scheitern. Wegen dem Bau von 3 km Autobahn.

Der Bau der A100 zeigt deutlich die Trennlinie zwischen der SPD und uns GRÜNEN auf. Und er zeigt, dass die grünen Freund_innen aus dem Fiasko in Hamburg und dem Bau von Moorburg sowie der Elbvertiefung etwas gelernt haben – nämlich dass man nicht vor der Wahl sagen kann: „mit uns nicht“ – und nach der Wahl redet man von den berühmten „parlamentarischen Zwängen“. Nicht jedes Projekt lohnt, zu pragmatisch zu sein – vor allem, wenn die Vereinbarungslinie einseitig von der SPD aufgelöst wird und hinter schon getroffene Verabredungen zurückfällt oder sogar andere Dinge als vereinbart schriftlich fixiert.

Dass die SPD dabei dieses Projekt zum Vorwand nimmt, rot-grün in Berlin platzen zu lassen, ist dabei kein Zufall. Wir alle wissen hier in Baden-Württemberg, dass es genau solche Projekte sind, in denen viel Beton verbaut werden kann und meist mit Straßenbau zusammenhängen, die die SPD immer noch als zukunftsweisende Infrastrukturpolitk betrachtet. Dazu muss ich nicht in die große Bundespolitik schauen, dazu reicht es, hier vor der Tür zu bleiben.

Hier in Malsch ist es dem SPD-Bürgermeister  in den letzten Jahren gelungen, aus Karlsruhe einige namhafte Speditionen in unserem Industriegebiet anzusiedeln. Was folgen muss, ist klar: wir brauchen jetzt einen Autobahnanschluss. Dieser Tage konnte ich im Gemeindeanzeiger lesen, dass dieser Anschluss wohl in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden soll. Unterstützung hierbei erfährt der SPD-Bürgermeister natürlich: von der CDU.

In Karlsruhe gibt es aktuell zwei große Projekte. Da ist einerseits die Kombilösung. Sie wurde mittels zweier(!) Bürgerentscheide verabschiedet. Die SPD ist eine der großen Befürworterinnen dieser unseligen Baumaßnahme – trotz großer Vorbehalte in der Bevölkerung, trotz ungeklärter Kosten und trotz des hohen finanziellen Risikos, das auf die Stadt zukommen kann. Hinzu kommt die gerade laufende Debatte um die 2. Rheinbrücke in Karlsruhe. Obwohl die rot-grüne Koalition in Rheinland-Pfalz eine offene Formulierung („bei Bedarf“) im Koalitionsvertrag zu diesem Punkt stehen hat,  verbündet sich die SPD im Nachbarland offen mit der CDU gegen den Koalitionspartner Grüne um dieses Projekt von dort aus durchzusetzen.

Über Stuttgart 21 und die unsägliche Rolle der SPD muss ich an dieser Stelle wohl nichts sagen. Ich erinnere aber an den Finanzminister Schmid kurz nch der Wahl: „Jede baden-württembergische Landesregierung hat Benzin im Blut“. Nun, diese nicht. Aber es zeigt, wie die SPD tickt. Oder, wie es Ines Pohl in der taz sagt:

Selbst mit einem solch eindeutigen Wählerauftrag wie jetzt in Berlin zeigt sich, dass die Gräben zwischen dem SPD-Verständnis von Industriepolitik und einem ökologischen Gesellschaftsentwurf unüberwindbar sein können.

Was da für uns Grüne bedeutet, habe ich schon vor ca. 1 Jahr aufgeschrieben. Der Artikel ist so aktuell wie damals – nur ist grün-rot zwischenzeitlich Realität. Zwischenzeitlich glaube ich aber wirklich, dass nur eine grün geführte Regierung – und das sehen wir an Baden-Württemberg und an den Veränderungen, die sich im Politkstil abzeichnen – tatsächlich ein Ende machen kann mit der alten Politik. Dazu braucht es PolitikerInnen, die den Mut haben, neue Wege zu gehen, die zeichen der Zeit und die Forderung in der Bevölkerung nach einer neuen Bürgergesellschaft bereit sind, anzunehmen. Die SPD ist dazu offenbar nicht mehr in der Lage. Wenn sie es je war.

Es war richtig, in der Frage der A100 klar zu bleiben. Es war richtiger, als Moorburg mitzubauen.

Und so bleibt die Erkenntnis, dass die grüne Eigenständigkeit ein zu hohes Gut ist, um es kurzfristigen Zielen zu opfern.

 

 

 

 

vor Inbetriebnahme des Mundwerks…

Der rechtsfreie Raum hat die Bundesregierung erreicht. Deutlicher kann man es fast nicht sagen.

 

Foto: AK Zensur / Lizenz: CC-BY

Wir erinnern uns: mit großem Brimbaborium war Ursula von der Leyen als Familienministerin über die Problematik „Kinderpornografie im Internet“ gestolpert. Sie hat sich informiert und zeigte sich selbstverständlich entsetzt, nachdem sie sich ensprechendes Material vom BKA hat vorführen lassen. Dieses Entsetzen (mit Recht!) führte zu allerlei Aktionismus – zum größten Teil unüberlegtem (zu UNrecht). Zunächst schloss sie eine Vereinbarung mit 5 großen Internetprovidern, sich freiwillig einer vom BKA erstellten Liste von (in deren Sinne) sperrungswürdigen Webseiten zu unterwerfen. (Nicht wenig verwunderlich, dass Vodafone da mit bei war- mit großer Eilfertigkeit unterwarf man sich ja auch den Sperr- und Zensurwünschen der Regimes in Kairo und anderswo). Danach entwarf man ein sogenanntes Zugangserschwerungsgesetz und beschloss dieses im Juni 2009. Zum Abstimmungsverhalten der grünen MdBs habe ich damals schon geschrieben. Was folgte waren große, berechtigte Aufregung in der Netzgemeinde, die Piratenpartei und die meistunterzeichnete Online-Petition aller Zeiten.

Letzte Woche hat nun der Koalitionsausschuss festgestellt, dass wir alle Recht hatten: Löschen ist effektiver als Sperren, diese bringen nichts bis wenig und alle Horrorgemälde der Frau von der Leyen (ich will immer Laien schreiben) und ihrer Gefolgsleute in der Union sind Kokolores. Auch der BKA-Chef steht nun ziemlich einsam da. Zumindest in dieser Frage.

Obwohl das Gesetz in Kraft ist, hat die Bundesregierung die Ausführung ausgesetzt und ein einjähriges Moratorium dafür eingesetzt. Dieses Moratorium ist abgelaufen – und das Gesetz – ja, was passiert nun mit diesem Gesetz? Es muss ja nun aufgehoben werden. Das muss der Bundestag beschließen. Stellt sich jetzt Ursula von der Leyen da vorne hin, als ehemalige Initiatorin? Oder der Innenminister? Oder gar Frau Schröder? Wer redet dagegen? Der konservativ-netzpolitische Flügel der SPD?

Wir warten es ab und sind und bleiben gespannt – während auf der EU-Ebene längst über Cencilia debattiert wird. Und dort zeigt die Union eben doch ihr Zensurgesicht und wird sich dem wohl nicht entgegen stellen – zumal in anderen EU-Staaten derartiges wohl längst praktiziert wird. Und in Deutschland, still und heimlich, durch die Hintertür sozusagen, wird die Zensur doch eingeführt. Wie man dem Blog der Linken entnehmen kann:

Die Bundesländer, die das Glücksspiel regeln, wollen gegen Anbieter ohne deutsche Lizenz künftig scharf durchgreifen. Man werde mit allen rechtlich verfügbaren Mitteln gegen illegale Wettfirmen vorgehen, sagt Rainer Robra (CDU), Chef der Regierungszentrale in Sachsen-Anhalt, das derzeit die Politik der Bundesländer koordiniert. Man werde dafür sorgen, dass die Internetdienste unerlaubte Angebote sperrten, und man werde den elektronischen Zahlungsverkehr zu den betreffenden Firmen unterbrechen.

Nun, da ist es wieder. Wenn das möglich ist, sind weitere Schritte (wieder) denkbar. Daher muss zunächst mal das Zugangserschwerungsgesetz zurückgenommen werden. Endgültig abgeschaltet werden, sozusagen. Und dieser Glückspssielstaatsvertrag verhindert werden. Ob das noch möglich ist, wird zu sehen sein. Ich hoffe, der grün-roten Verhandlungskommision in Stuttgart ist die Brisanz dieser Meldung bewusst – und dass die SPD überzeugt werden kann.

Und um auf den ersten Satz zurück zu kommen: die Kanzlerin agiert zunhmehnd mit Moratorien auf ihre eigenen Gesetze. Zuerst die Netzsperren, aktuell die Laufzeitverlängerungen. Klingt nicht nach: erst überlegen, dann tun – oder wie man so schön sagt: vor Inbetriebnahme des Mundwerks – Gehirn einschalten.

 

 

Linksbündnisse scheitern?!

Erneut scheitert die Regierungsbildung der linken Parteien in einem Bundesland. Ich frage mich daher durchaus selbstkritisch, ob es dieses linke Lager eigentlich gibt. Man sollte meinen, es ist so. Oder ist es nur Parteidialektik, der man da aufsitzt?

Mal schauen: die größte linke Partei ist die SPD. Könnte man meinen. Wird uns gesagt. Aber das Handeln der SPD steht dem eigentlich entgegen: mit der Verlängerung der Restlaufzeiten bei AKWs schlagen wir uns doch nur herum, weil die SPD nicht bereit war, schneller aus der Atomenergie auszusteigen. Die Entfesselung der Hedgefonds war eine SPD-Idee, die Durchsetzung der Bürgerversicherung war unter rot-grün wegen der SPD nicht möglich und die Zeitarbeit wurde auf Betreiben des SPD-Superministers Clement aufgrund der Deregulierungen zu einem lukrativen Geschäft. Die Agenda 2010 ist eine SPD-Kanzler-Idee und derselbe Kanzler machte die Fortsetzung der rot-grünen Koalition davon abhängig, dass wir GRÜNEN dem Afghanistaneinsatz zustimmten – was dann geschah und für die Gesamtpartei GRÜNE bis heute eine Zerreissprobe ist. In Baden-Württemberg kann ich keine großen Unterschiede zwischen der SPD und der CDU feststellen, sei es in der Sozialpolitk, am Schlimmsten in der Verkehrspolitik oder der Netzpolitik. Hier vor Ort ähnlich: schaut man sich das Gebahren der SPD in Sachen Kombilösung oder Kohlekraftwerk in Karlsruhe an, dann kann man auch glatt die Windräder der Familie Müllerschön auf dem ehemaligen Müllberg vergessen. Oder ganz aktuell die geradezu hysterische Dbatte um den von uns angeregten Veggie-Tag im Gemeiderat Karlsruhe. Mal so als die Eckpunkte praktischer SPD-Politik, die mir spontan einfallen.

Ob man eine Partei wie uns GRÜNE, die sich zusehends als kleinere Partei in der Rolle des Pragmatikers wiederfindet und sich Kompromisse schönredet, als linke Partei bezeichnen kann, macht mich zusehends unsicher, wobei hinzukommt, dass manche Umfrage daraufhin verweist, dass unsere Wähler sich zunehmend nicht im klassischen Sinne als links bezeichnen würden. Für ein linke Partei fehlt es mir manchmal an Grundsätzlichkeit. Hinzu kommt die Begeisterung für schwarz-grüne oder Jamaika-Bündnisse mancher Landesverbände, auch unter dem Schlucken großer Kröten wie in Hamburg. Die Formel: „Inhalte statt Macht“ mit Leben zu erfüllen, ist schwerer, als ich erwartet habe. Der Eindruck der Beliebigkeit bleibt gerade bei Bündnissen wie dem in Hamburg.

„Die Linke“ ist für mich eine sehr konservative Partei – linkskonservativ. Ihre Autoritätshörigkeit gehört für mich zu den grundlegenden Dingen, aufgrund der ich sie für mich eindeutig nicht als meine Partei bezeichnen würde. Die Haltung zur Afghanistanfrage macht sie zwar symphatisch, allerdings bleibt es meist bei der Forderung nach „raus aus Afghanistan“. Auch „weg mit Hartz IV“ ist für mich einfach zu kurz gesprungen. Es bleibt bei all ihren politischen Forderungen ein großes „was dann?“ als Fragezeichen übrig. Allein in ihrer Haltung zum Antifaschismus ist sie konsequent – und wir GRÜNEN haben ihr da auch das Feld überlassen.

Gerade angesichts ihrer Haltung zum Faschismus scheint mir der Hype um die Haltung einzelner Mitglieder der Linken zur DDR eine Farce. Es erinnert mich durchaus an die Forderung an uns GRÜNE in den 80er Jahren, der Gewalt abzuschören. Darüber haben wir uns zu Recht aufgeregt und das abgelehnt. Ich glaube schon, dass es einzelne Mitglieder der Linken gibt, die das mit der DDR nicht allzu schlimm fanden oder denken, dass das System insgesamt gar nicht so schlecht war. Aber dass man vor Beginn von Koalitionsverhandlungen oder auch nur Sondierungen von ihnen den Schwur verlangt, halte ich für schlicht übertrieben. Denn wir finden auch Extreme oder sehr schräge Meinungen auch in den anderen Parteien. Und ich finde es auch nicht schlimm, wenn jemand betont, dass es auch Gutes in der DDR gab. Das ist richtig, nichtsdestotrotz kann man aus der Existenz einer guten Kinderbetreuung sicher nicht schließen, dass es nicht allzu schlimm dort war. Die DDR war alles, bloß kein Rechtsstaat – aber deshalb ist sie ja am Ende gescheitert. Die BürgerInnen haben das Experiment „Sozialismus“ beendet. (Es gehört übrigens für mich zur Gesschichtsfälschung, Helmut Kohl soviel Verdienst um die deutsche Einheit zuzuschreiben, ohne die BürgerInnen, die sich erhoben haben, existierte die DDR heute noch.)

Insofern scheint es nicht verwunderlich, dass dieses linke Bündnis nur rechnerisch existiert – in der Realität ist die Ähnlichkeit ziemlich schnell zu Ende. Denn es ist ja letztendlich so, dass GRÜNE und LINKE nur wegen verfehlter Politk der SPD existieren. Wäre die SPD eine linke Partei, wären wir GRÜNEN vermutlich der ökologische Flügel und die linke der sozzialisitische.

So bin ich bei Henning Schürig, mit mir im Landesvorstand in BW, der der Meinung ist, dass eine Ampel in NRW die Lösung zu sein scheint – eher noch als eine große Koalition, die sicher nicht nur Stillstand bedeutet. Natürlich ist es der SPD lieb, in einer großen Koalition zu regieren – zeigt es sich doch, dass kleinere Parteien durchaus Unterhaltungswert, aber keine Machtoption mehr haben. Wer grün oder links wählt, kriegt am Ende CDU, so die Botschaft, die damit einhergeht. Öko können wir auch und Sozialpolitik haben wir gerade wieder neu entdeckt. Also. Dass grüne da noch offensiv für werben, erinnert mich an dunkle rot-grüne Zeiten, wo ich manchmal das Gefühl hatte, man wäre nur noch Abnicker – oder wie das Antje Vogel-Sperl, grüne Ex-MdB mal sagte: ich hätte nicht gedacht, dass man mit dieser Koalition auch gleich das parteibuch der SPD in die Hand bekommt – und Antje war sicher keine linke Grüne. Dann doch lieber das Signal Ampel: denn auch für Baden-Württemberg wäre das ein deutliches Zeichen an die WählerInnen, dass es für dieses Land noch andere Optionen als CDUplus gibt.