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immer- und immerfort: Koalitionsdebatten

man kann nicht umhin, einmal wöchentlich in die Schreibtischkante zu beißen, wenn die nächste wer-mit-wem-Koalitions-Sau durchs Dorf getrieben wird. Aktuell: Gregor Gysi will ernsthafte Gespräche über rot-rot-grün führen.

Der Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, hat sich für ernsthafte Gespräche mit SPD und Grünen über ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene ausgesprochen. Dafür sollten die Parteivorsitzenden Personen benennen, die das gesamte politische Spektrum ihrer Parteien repräsentierten, sagte Gysi der Deutschen Presse-Agentur. „Wir müssen ausloten, wo wir uns inhaltlich annähern können.“

schreibt die Presse landauf, landab. Nun, das ist ja schön. Unrecht hat er nicht, der Gregor Gysi. Und natürlich muss man sehen, dass die Differenzen zwischen einer SPD in der Opposition und einer SPD in Großer Koalition mit der Opposition größer sind, als man sich hätte denken können. Das fängt nicht bei Andrea Nahles an, die gefühlt gerade noch eben gegen Hartz IV protestiert hat, mit durchaus intelligenten Argumenten – und sie nun, naja, gut findet:

In einem gemeinsamen Artikel für die „Süddeutsche Zeitung“ würdigen Parteichef Sigmar Gabriel und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles die Erfolge der Politik des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) […] Zugleich hoben Bundeswirtschaftsminister Gabriel und Nahles vor, es sei unumstritten, dass die Reformen der Agenda 2010 einen großen Anteil an der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit hatten.

und hört nicht bei Sigmar Gabriel auf, der nun auf einmal für TTIP ist.

Allein – die Linke ist ja derzeit durchaus in einer spannenden Situation und muss sich fragen lassen, in welcher Form sie das denn gestalten möchte. Mit Fundamentalopposition? Ich höre und lese in Onlinedebatten zu diesem Tehma sehr oft: mit Euch Kriegsttreibern….mit Euch Olivgrünen…., mit Euch …nicht. Ich sehe umgekehrt auch, dass Leute wie Sabine Leidig auf den Wahnwichtel-Friedenswinter- Kundgebungen sind und solche Fotos kommentarlos veröffentlicht:

Aus dem FB-Profil von Sabine Leidig Da sind nicht nur die Verschwörungstheorien zum 11. September verewigt, sondern auch das unsäglich Bild, dass den internationalen Terrorismus als Finger der US-amerikanischen Politik aufzeigt.

Da sind die antisemitischen Vorfälle um die Verfolgung eben Gregor Gysis auf die Bundestagstoilette.

Die Linke ist also derzeit tatsächlich im Bund in einem sehr turbulenten Flügelkampf gefangen – der noch nicht entschieden ist. Dieter Dehm beinahe Arm in Arm auf Demos zusammen mit Ken Jebsen – internetweit dokumentiert. Da sorgt man gerne mal wieder für andere Schlagzeilen und gibt sich als Pragmatiker – lenkt von dem innerparteilichen Hickhack ab. Ein bisschen Ramelow in Berlin – könnte man sagen.

Nichtsdestotrotz – man sollte sich unterhalten. Gerade angesichts des Zustands der Sozialdemokratie und der Linken sind Gespräche miteinander notwendig – wenn man für 2017 noch eine andere Option außer schwarz-grün für die eigene Partei haben möchte. Es wird Zeit, dass man es ernsthaft versucht – und gerne auch die Öffentlichkeit wissen lässt, dass man zusammen sitzt und ernsthaft längere und möglicherweise auch langwierige Gespräche führt – um auszuloten, was wie machbar ist.

Unser Parteivorsitzender aber hat entschieden, dass er das nicht möchte und der RP gesagt:

Das Ausloten einer Regierungsperspektive sollte nicht mit einem Talkshowauftritt verwechselt werden“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir unserer Redaktion. Eine Annäherung an die bundesdeutsche Wirklichkeit könne er bei der Linkspartei bislang nicht erkennen. „Weder ein Anti-Euro-Kurs, noch ein Anti-Israel-Kurs noch ein Pro-Putin-Kurs oder ein Pro-Schulden-Kurs ist mit uns machbar“, erklärte Özdemir.

Naja, das ist jetzt das selbe, wie ich von einfachen Linkenmitgliedern höre – nur halt bezogen auf die Linke. Man könnte auch sagen: mit einem CETA und TTIP-Kurs, einer Militarisierung der Außenpolitik, einem halbgaren Mindestlohn  ist eine eine Annäherung an die bundesdeutsche Wirklichkeit bei er SPD nicht zu erkennen. Oder bei der CDU fielen mir noch ein paar andere Dinge ein.

Fakt ist doch: wir sollten uns nicht mehr in babylonische Gefangenschaft begeben. Weder ist die SPD unser „natürlicher“ Partner – das zeigt die aktuelle Situation in Baden-Württemberg ziemlich deutlich, wo es auch nicht grade einfach mit der SPD ist – von der GROKO-SPD mal ganz abgesehen – noch ist die CDU unser „neuer Partner“.  Ich würde mir wünschen, dass wir endlich umsetzen, was wir uns  mit „Inhalte statt Macht“ selbst verordnet haben. Wir schreiben auf, was uns wichtig ist. Und nachdem die Wahl rum ist, sondieren wir, mit wem das machbar ist – auf der Basis der Ergebnisse. DAs kann dann in Hessen zu schwarz-grün führen – und in Thüringen zu rot-rot-grün – und im Bund möglicherweise das eine oder das andere – oder es reicht für rot-grün. Wer weiß?

Nur, Ausschließeritis haben wir ausgeschlossen. In alle Richtungen. Ich finde, daran kann sich auch ein Parteivorsitzender halten. Er könnte sich sogar endlich mal an alle Beschlüsse halten.

Wahlbetrug

rufen wir, wenn mal wieder am Ende einer Koalitionsverhandlungen etwas rauskommt, was nicht in den Wahlprogrammen stand. Der Klassiker als Beispiel sind CDU und SPD 2005 und die Frage der Umsatzsteuererhöhung (Mehrwertsteuer in Umgangssprache genannt): Die CDU wollte um 2% erhöhen, SPD nur um 1%, am Ende haben sie zusammen 3% beschlossen. Empörung (zurecht!) allenthalben. In Baden-Württemberg trifft man in dieser Frage immer auf das Beispiel der Zivilklausel, die beide jetzigen Regierungsparteien wollten, die nun aber (leider) nicht kommt.

Das Problem ist und bleibt – man wählt Parteien und Programme – und weiß nicht, wie das Wahlergebnis am Ende aussieht und erst recht nicht, wie der Koalitionsvertrag zwischen den Koalitionen. Das Problem unserer repräsentativen Demokratie ist aber deshalb nicht das Parteiensystem, sondern der Wunsch nach klaren Verhältnissen im Deutschen Bundestag, Verlässlichkeiten und eindeutigen Mehrheiten. An aktuellen Koalitionsverträgen wird es wieder deutlich: es gibt Kompromisse und die haben es ganz schön in sich. Die SPD konnte ihre zwei zentralen Forderungen, die nach dem Doppelpass für alle Migranten und dem Ende des Wahlzwangs bzgl. der Nationalität nicht durchsetzen ebenso wenig wie den Mindestlohn. Oder an einem alten, rot-grünen Beispiel festgemacht: wir konnten uns mit einem schnellen Ausstieg aus der Atomenergie nicht gegen die SPD durchsetzen, mussten die Kröte der Laufzeitbegrenzung – den sogenannten Atomkompromiss – schlucken. Oder konnten uns in der Frage der Höhe der Hartz-Leistungen nicht durchsetzen – wir wollten die niemals auf Sozialhilfeniveau festlegen.

Insofern ist die Frage nach der Rechtmäßigkeit des SPD-Mitgliederentscheids gar nicht dumm, keine Provokation und die Unfähigkeit Sigmar Gabriels, auf Marietta Slomkas Fragen auch nur ansatzweise einzugehen, zeugt von großer, fehlender Einsicht in diesen Prozess der Regierungsbildung, der als durchaus undemokratisch empfunden werden muss. Denn ließe man diese Gedankengänge einmal zu und überlegte sich, was daraus folgte – so könnte durchaus ein Update der repräsentativen Demokratie daraus entstehen. Einige interessante Punkte dazu liefert auch die Wikipedia.

1. Warum Koalitionen?

Nach der Bundestagswahl wurden Stimmen laut, die dazu aufforderten, die CDU/CSU (eine faktische Koalition) möge in eine Minderheitenregierung gehen und sich die notwendigen Mehrheiten jeweils suchen. Das würde auch meines Erachtens das Wahlergebnis am besten repräsentieren. Die Regierung würde von der Partei gestellt, die die Wahl gewonnen hat, ihr Regierungsauftrag wäre das eigene Parteiprogramm, über das die Menschen abgestimmt haben und Kompromisse müssten im Parlament gesucht werden. Das wäre eine Lösung.

2. Regierung

Eine Minderheitenregierung könnte einerseits Minister_innen aus dem eigenen Lager berufen, andererseits sich aber auch Menschen aus den anderen Fraktionen suchen. So könnte eine Vereinbarung – kein Koalitionsvertrag – mit einer anderen Fraktion getroffen werden – die Duldung. Für diese Duldung könnten Ministerien besetzt werden,  was aber keinen Automatismus bei den Abstimmungen bedeuten müsste.

Man könnte aber darüber nachdenken, dass die Ministerien entsprechend des Wahlergebnisses zu besetzen sind, also jede in den Bundestag entsandte Fraktion mindestens eineN Minister_in stellt. Die Regierung (also das Kabinett) sollte dann nur Entscheidungen mit mindestens 2/3 oder gar 3/4 Zustimmung fällen können.

3. Koalitionsvertrag

Man könnte auch tatsächlich nach einer Wahl die Koalitionsverträge, die verschiedene Parteien miteinander treffen, erneut zur Abstimmung stellen. Dann würde am Ende die Regierung einen Koalitionsvertrag ausführen, über den die Bevölkerung abgestimmt hat. Das ist der Gedankengang, an dem die Kritik von Marietta Slomka greift. Der Weg wäre dann also Wahl/Verhandlungen/Verträge/Abstimmung. Die Regierung stellte dann das Bündnis, dessen Koalitionsvertrag gewählt wurde. Die Regierung wäre an dieses Votum gebunden. Alternativ könnte man auch die Bevölkerung die einzelnen Themen der Wahlprogramm zusammenstellen lassen. Alle Wahlprogramm müssten nach dem gleichen Schema, analog zu den Ministerien, geschrieben sein. Die Bevölkerung stimmt ab, welcher Programmteil welcher Partei zum Koalitionsvertrag wird. Das Ministerium wird entsprechend besetzt.

4. Koalitionen

Analog zur diskutierten Drittstimme, die zählt, wenn die Zweitstimme wegen Nichterreichens der 5%-Hürde verfällt, könnte man Koalitionen/Bündnissse zur Wahl stellen. An dieses Votum wären die Parteien dann gebunden. Es regiert dann das Bündnis, dass die meisten Stimmen hat, auch als Minderheitenregierung.

5. Weitere Formen sind denkbar – sollten sich aber daran orientieren, so gut wie möglich den Wählerwillen abzubilden.

wir machen den Weg frei …

… für (endlich) grüne Eigenständigkeit.

Und ich muss gleichzeitig sagen: ich bin geheilt. Geheilt von rot-grün als alleine seligmachende Koalitionsmöglichkeit. Mehr denn je. Geheilt von der Illusion, die Linke könnte in der Lage sein, auch nur annähernd pragmatisch und nicht konfrontativ gegenüber allem, was nicht ihrer Meinung ist, zu agieren.

Foto: DPA/AFP

Spaßeshalber, mit ernster Konnotation, habe ich vor einiger Zeit gesagt, auch grün-schwarz muss möglich sein. nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen im Bund sage ich: meinetwegen auch schwarz-grün.

Wenn ich mir anschauen, was die SPD da ihren Mitgliedern zumuten möchte und wie sie derzeit agiert, um ihren Mitgliederentscheid auch in ihrem Sinne zu beeinflussen, da bleibt nur die Erkenntnis, die ja eigentlich schon länger besteht: die SPD ist kaum besser als die CDU als Partner. Und auch wenn es in Baden-Württemberg derzeit etwas ruhiger zugeht, so ist doch nicht vergessen, dass die Gemeinschaftsschule ständig gegen die SPD verteidigt werden muss, die sie hinterrücks durch G9 wiederholt versucht zu torpedieren oder dass der Innenminister permanent nach der anlasslosen Dauerüberwachung von Bürger_innen gerufen hat – der Vorratsdatenspeicherung. Nun kommt, sie, weil die SPD ihr auf Bundesebene zugestimmt hat.

Als Beispiel dient darüber hinaus der Koalitionsvertrag und die Regelungen zum Mindestlohn:

Alle Tarifverträge, die Stundenvergütungen unterhalb von 8,50 Euro vorsehen, gelten bis zum 31. Dezember 2016 weiter. Dies gilt auch für neu abgeschlossene Tarifverträge, die das Mindestlohnniveau bis zum Jahreswechsel 2016/2017 stufenweise erreichen. Damit sollen insbesondere Branchen in Ostdeutschland die Möglichkeit erhalten, sich behutsam dem Stundensatz von 8,50 Euro anzunähern.

Auch Branchenmindestlöhne unter 8,50 Euro, wie sie etwa für Pflegehilfskräfte in Ostdeutschland (8 Euro) gelten, sind bis 31. Dezember 2016 wirksam. Erst anschließend „gilt das bundesweite gesetzliche Mindestlohnniveau uneingeschränkt“, heißt es im Koalitionsvertrag. Dabei behalten höhere Branchenmindestlöhne, die im Arbeitnehmerentsendegesetz für allgemeingültig erklärt wurden, ihre Gültigkeit.

Berechnet man die Inflation bis 2017 ein, dann sind die 8,50 € keine 8,50 € mehr – die SPD versagt einmal mehr vor der Aufgabe, Rückgrat zu beweisen. Zur Energiewende will ich gar nichts sagen. Und während der Spiegel meldet, dass wir ab 2014 eine Smart-Meter-Umlage zu bezahlen haben, trotz ungelöster Sicherheitsprobleme, meint Ulrich Kelber, Energieexperte der SPD:

(soweit ich weiß, bereitet BSI entsprechende Lösung vor. Vorher gar keine Verpflichtung denkbar)

Die Linke hat nicht nur nicht mit sondieren dürfen, was ich eigentlich für einen Fehler halte, aber mit ihrem unseriösen Agieren nach der Wahl – z. B,.: lasst uns zusammen (SPD, Linke(Grüne)  schnell den Mindestlohn beschließen – auch nichts dafür getan, dass man davon ausgehen hätte können, dass sich das ändert. Zu meinem eigenen Bedauern, muss ich sagen.

Dafür scheint jetzt in Hessen schwarz-grün zu kommen. Tarek Al-Wazir hat mit allen gesprochen, sich alles angehört – und am Ende beschlossen, dass er mit der CDU zumindest Verhandlungen führen möchte. Ja, die CDU Hessen, mit Steinbach, Bouffier und Schröder.Und, sag ich zwischenzeitlich. In der SPD ist immer noch der Thilo Sarrazin und wir haben immer noch Daniel Cohn-Bendit – letztere zwar in Frankreich, aber er mischt sich ja immer noch dauernd ein, als wäre nichts gewesen. (NEIN, das ist KEIN Vergleich!!)

Ich finde es ermutigend, dass sie sich zusammensetzen, da in Hessen. Gerade weil sie sich beharkt haben, nicht immer freundlich, sondern bisweilen durchaus auch mit harten Worten und Vergleichen. Ermutigend, weil klar ist, dass es letztendlich eine Frage der Inhalte ist, nicht der Persönlichkeiten. Natürlich geht es nicht ohne und nicht jedeR ist überhaupt in der Lage, mit „denen“ dann zu reden. Aber ich traue Tarek durchaus zu, das Beste für uns grüne heraus zu holen – und ich bin sehr optimistisch, dass dieser Koalitionsvertrag, so denn er denn kommen sollte, viel mehr grün im schwarzen Sumpf bietet, als die SPD auf Bundesebene geschafft hat.

Wir sind auf dem Weg, Mehrheitsbeschafferin zu werden. Aber nicht Mehrheitbeschafferin  – das ist der Sinn von Koalitionen, dass man sich zusammen eine Mehrheit verschafft, siehe Baden-Württemberg, wo 24 + 23 mehr ist als 39+5 – im Sinne von Machtgewinn um jeden Preis oder der Realisierung einiger persönlicher Ziele, sondern Mehrheitsbeschafferin für einen Teil seiner eigenen Inhalte und vielleicht für Schritte beim anderen. Übrigens, keine Einbahnstraße, so ein Kompromiss. Alle eigenen Inhalte wird man immer nur mit eigener, absoluter Mehrheit durchsetzen können.  Aber auf dem Weg zu mehr Grün in der Gesellschaft bleibt uns kein anderer Weg, als den zu suchen, der am meisten Erfolg verheißt. Den meisten Erfolg nicht für ambitionierte Grüne, sondern den meisten Erfolg für grüne Inhalte. Wenn wir glauben, was wir sagen, nämlich, dass wir die besten Konzepte haben, dann müssen wir andere davon überzeugen, dass dem auch so ist. Das geht, wenn wir sie unter Beweis stellen. Das geht, wenn wir sie umsetzen.

Und die Lehre aus der Bundestagswahl, den Ergebnissen der Sondierungen auf Bundes- und Länderebene derzeit ist, dass die SPD kein verlässlicher Partner ist, der zu gemeinsamen Inhalten steht und zu zentralen Wahlaussagen. Damit ist sie austauschbar geworden. Wir Grünen werden mit ihr und auch mit der CDU zusammen unsere Inhalte durchsetzen können, abhängig davon, wenn wir verhandeln. Wir müssen lediglich beweisen, dass wir im Zweifel auch mal Nein sagen – so wie wir es jetzt nach der Sondierung auf Bundesebene getan haben – die Kröten wären zu groß gewesen, wenn man das glaubt, was aus den Verhandlungen berichtet – auch intern – wird.

Dazu braucht es klare, eigene Werte. Ich habe hier schon einmal genannt, was diese für mich sind:

  • ökologisch im Sinne von Ökologie für die Wechselbeziehung zwischen Mensch und Natur sowie dem Umweltschutz
  • basisdemokratisch für die Mitmachpartei
  • gerecht im Sinne von Zugangsgerechtigkeiten von Bildung bis hin zu Netzneutralität
  • solidarisch im Sinne sozialer Gerechtigkeit

Ein Koalitionsvertrag, der solche Inhalte und Werte abbildet, mit unterschiedlichen Gewichtungen, wird von uns unterschrieben werden können. Egal mit wem. Wenn wir im Bund Nein sagen, in Hessen ja und woanders vielleicht auch noch Ja zu rot-grün-rot – dann wird klar werden, grüne Eigenständigkeit ein Wert für sich wird: Entscheidung nach Inhalten, nicht nach Macht. Das sicherzustellen, wird allerdings eine Aufgabe für sich werden. Dazu bedarf es auch einiger Strukturreformen – aber das ist eine andere Geschichte.

 

piratige Zeiten?

Meine Haltung zu den Piraten hat sich im Laufe der Jahre verändert.

2009 habe ich einen Text zu „Grüne und Piraten“ veröffentlich, den ich heute nicht mehr so schreiben könnte. 2009 waren die Piraten eine Splitterpartei, mit gerade mal 2% in der Bundestagswahl gescheitert.

Zwischenzeitlich haben Sie zwei Landtage erobert, sonnen sich in hohen Umfragwerten und haben seit dieser Bundestagswahl die Legende voran getrieben, sie wären die neuen Grünen. Ihre Geschäftsführerin verstieg sich sogar zu der öffentlichen Äußerung:

„Eine Utopie ist, dass die anderen Parteien sich ganz doll an den Kopf fassen, Angst vor den Piraten kriegen und anfangen, unsere Ideen zu klauen. Das würde mich freuen“, sagte Weisband. „Wenn die anderen unsere Ideen stehlen, könnten wir uns guten Gewissens auflösen.“

Meine Parteifreundin Nina Galla, die ich sehr schätze, auch wenn sie mir ein bißchen zu sehr pirateneuphorisiert scheint, sieht das durchaus ähnlich – und erntet dafür natürlich viel Zuspruch bei den Piraten. Ich hab mich zwischenzeitlich ein bißchen beruhigt, was meine warme Sympathie angeht. Übrig ist Sympathie für den Ansatz der Transparenz und der Basisdemokratie – da kopieren sie ja uns Grüne tatsächlich. Unmut habe ich aufgrund der vielen Vorkommnissen in den letzten 3 Jahren – angefangen bei Bodo Thiesen, der bis heute Mitglied der Piratenpartei ist über Ex-NPDler und Kevin Barth bis hin zu Boris Turovskiy als Leiter der LGS der Piraten in Bayern. SOlche Dinge können in einer schnell wachsenden Partei durchaus vorkommen. Auch wir Grüne führen, bedingt durch unseren rasanten Mitgliederzuwachs nach dem Wahlsieg in BW, mit Neumitgliedern auf einmal wieder Debatten über Redelisten und Frauenquoten. Wir stehen aber da zu unserer Haltung. Bei den Piraten erlebte ich im Falle Kevin aber dann eine Stellungnahme, die Rechtsradikalimus und „sonstiges radikales Gedankengut“ gleichsetzte und die Kritik daran zunächst als „bashen“ oder „trollen“ bezeichnet wurde – bis es irgendwann dann klargestellt wurde.

Auch auf die nicht vorhandene Frauenquote blicke ich zwischenzeitlich mit anderen Augen. Handelte es sich 2009 noch um Kommentare vor allem zur Präsenz auf Parteitagen, so muss man zwischenzeitlich konstatieren, dass die Idee, man könne heute schon „postgender“ politisch agieren, eine Falle ist. In Berlin eine von fünfzehn, im Saarland eine von vier. Das ist zu wenig. Die Rollenbilder in dieser Gesellschaft sind lange nicht überwunden. Die Piraten drehen da das Rad zurück. Mit der fatalen Konsequenz eines zu erwartenden gesellschaftlichen Flashbackes. Für sich mögen sie nicht darauf achten (wollen), welches Geschlecht ein Pirat hat. Die gesellschaftliche Realität ist aber eine andere. Und da kann ich als Partei nicht so tun, als gäbe es das alles nicht. Bevor wir Grünen mit einer klaren, kompromisslosen Haltung in der Frauenfrage die politische Präsenz verändert haben. waren Männer der Meinung, sie könnten auch für Frauen sprechen. Aber das können sie nicht – genausowenig wie Frauen für Männer sprechen können. Vor nur 40 Jahren konnte ein Mann für seine Frau den Job kündigen – gegen ihren Willen. Es ist nicht so, dass der gesellschaftliche Impetus dazu schon überwunden wäre – im Gegenteil.

Bleibt die Frage: müssen wir (als Grüne) uns verändern? Natürlich müssen wir das. Wir haben ja auch bewiesen, dass wir in der Lage sind, dies zu tun. Unsere Antworten auf politische Fragen den Realitäten der Zeit anzupassen, ohne dabei die Grundhaltung völlig aufzugeben. Wir streiten bis heute leidenschaftlich über die Teilnahme am Afghanistankrieg. Ich finde nach wie vor, dass die Teilnahme falsch war. Nur kann ich nicht so tun, als wären die deutschen Soldaten nicht dort und als würde aus dieser Präsenz keine Folgen entspringen. 1980 haben wir das Kabelfensehen abgelehnt. Mehr als zwei Flüge pro Jahr wollten wir den Bundesbürgern nicht zugestehen. Wir hatten damals die Oberlehrehaltung, die wir längst hinter uns gelassen haben – aber uns heute noch nachgesagt wird (IHR wollt immer allen alles vorschreiben).

Wir müssen sicherlich wieder mehr basisdemokratische Elemente implementieren – auf der Basis moderner Technologien. Aber wir können nicht so tun, als könnte jedeR alles in so einer Partei machen. Ich kann nicht umhin anzuerkennen, dass ich zwar einerseits für eine Rotation (2 bis 3 Legislaturperioden) bin, andererseits ohne  persönliche politische Erfahrung ein Amt wie das des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg nicht zu besetzen ist. Viele der Kröten, die wir unter rot-grün schlucken mussten, waren auch der Unerfahrenheit mit solchen Ämtern geschuldet. Mitsprache gibt es auch bei uns. Aber manchmal sind auch „die da oben“ nicht gut erreichbar. Aber auch deren Tag hat nur 24 Stunden. Insofern gibt es Hierarchien und Büroleiter oder andere Ansprechpartner. Es ist sicherlich vieles optimierfähig, manches aber einfach auch nicht lösbar, wenn man anerkennen muss, dass auch ein Parlamentarier das Recht auf einen Feierabend hat.

Und ich muss der Tatsache Rechnung tragen, dass wir es hier mit zwei verschiedenen Generationen zu tun haben. Und so krieg ich halt auch nicht alle dazu, sich des Netzes als Kommunikations- oder Erarbeitungsmittel zu bedienen. Die Piraten glauben an Schwarmintelligenz – ich glaube an Gremien, in denen man auch basisdemokratisch mitarbeiten kann. So wie wir es in den LAGen beispielsweise tun. Beides ist unterschiedlich – im Ergebnis glaube ich, selten wirklich schlechter. Ich glaube auch an Delegation. Denn ich halte die repräsentative Demokratie für einen guten Kompromiss. Ich finde aber auch, dass es mehr Volks/Bürger_innenentscheide auf allen Ebenen geben muss, mehr Mitsprachrechte, mehr Transparenz, wenn Entscheidungen anstehen oder welche gefällt werden sollen. Mehr Mut zur Öffentlichkeit. Auch bei uns nehme ich Angst vor Presse oder Öffentlichkeit wahr – aber auch darauf gibt es Einflussmöglichkeiten.

Wir betreiben zwei verschiedene Systeme – die ähnlich sind, aber doch nicht kompatibel. Die Arroganz der Piraten ist, dass sie meinen, die Menschen gingen schon mit und würden sich anpassen. Dass ihr Weg der einzig richtige ist. Meine Arroganz ist es, zu glauben, dass viele ganz froh sind, dass sie repräsentiert werden und sich nicht um alles kümmern müssen. Aber so wie die Piraten glaube ich, dass die Menschen sich mehr interessieren würden, wüssten sie mehr. Gleichzeitig kann ich aber politisch nicht so agieren, als beherrschten die meisten Menschen die Internettechnologien und verstünden eine differenzierte Informationsbeschaffung. Dem ist nicht so. Die meisten konsumieren. Das erklärt den Erfolg von Facebook. Und diejenigen, die gar nichts damit anfangen können, die Bürger_innen, die darf ich nicht ausschließen.

Die Basisdemokratie ist in meiner Partei immer noch breit verankert. Jedes einzelne Mitglied kann seinen Kreisverband zu einem Beschluss führen, sodenn er eine Versammlung überzeugt. Nur 10 Mitglieder können das selbe auf Landesebene tun, nur 20 auf Bundesebene. Ich selbst habe 2010 zusammen mit Silke Krebs zunächst den Landesvorstand, dann den Landesverband davon überzeugt, dass Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen keine Lösung sind, sondern Prävention der richtige Weg ist – trotz prominenter Fürsprecher für’s Verbot wie die drei OBs. Heute steht dies in Baden-Württemberg im Koalitionsvertrag. Programmatisch müssen wir uns in Sachen Basisdemokratie nichts vorwerfen lassen, unsere Kandidat_innen für die Listenplätze sind für alle Mitglieder offen, auf kommunaler Ebene kandidieren sogar oft genug Nichtmitglieder. Aber natürlich ist es schwer, gegen einen Profi zu gewinnen.

Letztendlich sind wir zwei verschiedene Parteien. Ich sehe in manchen Dingen Möglichkeiten der Zusammenarbeit, in anderen Feldern nicht. Für mich sind die Piraten zwischenzeitlich eine Partei wie jede andere Andere auch. 2009 waren mir diejenigen, die ich kannte, auch alle sympathisch. Heute kenne ich mehr – und ich hab leider auch ein paar kennen gelernt, mit denen mag ich nicht mal ein Bier trinken – aber es gibt immer noch viele, die ich gerne mag. Ich mag ihr anarchisches Element, ich mag ihr „System-in-Frage-Stellen“. Nur durch Neues kommt Bewegung rein  und manche Erstarrung, gegen die ich auch innerparteilich gekämpft habe, löst sich schneller. Dafür muss ich aber nicht pathetisch „Danke, Piraten“ sagen. Denn es ist für mich ein normaler Prozess. Und eine Partei,die nicht meine ist, kritisiere ich auch schärfer – vor allem in den Punkten, die ich nicht teile. Und eine, die mir nicht egal ist, für die gehe ich auch noch ins Detail. Manchmal.

Und inhaltlich werden sie sich sehr schnell positionieren müssen. Sechs Jahre nach der Gründung kann man erwarten, das eine Partei zu den wichtigsten gesellschaftlichen Fragen Antworten hat. Wenn sie das nicht hat, wenn das nicht wichtig ist für sie und ihre Wähler_innen, dann ist das eben so. Dann wird sie weiter Protestpartei bleiben – und ihre Abgeordneten schneller zum System gehören, als ihnen lieb sein kann – und Ziel des Protests.

Für mich sind nicht die Piraten das Maß – sondern die grüne Partei. Ich bin Grüner aus Überzeugung. Weil ich hier auch auf Fragen, die mich umtreiben, Antworten bekomme, Antworten geben und sie selbst mitgestalten kann. Und weil ich ein gewisses Maß an Seriosität in der Politik als unabdingbar halte. Eine Seriosität, die ich bei manchen Piraten (auch mit Posten) manchmal vermisse. So wie ich bei uns manchmal weniger Professionalität und mehr Mut wünschen würden. Mein Politikansatz ist  nicht piratig – sondern grün.

Emanzipatorisch. Solidarisch. Basisdemokratisch. Sozial. Gewaltfrei. Ökologisch.

Das heißt nicht, dass ich die Piraten nicht grundsätzlich als mögliche Verbündete sehe. Aber ein Selbstläufer ist diese Verbündung nicht. Das Maß sind die  Säulen grüner Politik. Daran müssen sie sich (für mich) messen lassen. Und da bleibt mir nur festzustellen: Ich habe sie gewogen, aber leider zu oft als für zu leicht gefunden.

Grüne Eigenständigkeit – bzw. Grün (p)puR

Liebe Renate Künast,

es freut mich, dass Du Dir Gedanken macht um die Zukunft unserer Partei, der Partei Bündnis90/Die GRÜNEN. Dem heutigen Spiegel kann ich entnehmen, dass Du, liebe Renate folgender Meinung bist:

„Die Option Schwarz-Grün werden wir bei den nächsten Wahlen zumachen müssen“, sagte Künast dem SPIEGEL. „Berlin hat gezeigt, dass unsere Wählerinnen und Wähler da 150 Prozent Klarheit brauchen.“

Nun, als linker Grüner kann ich da eigentlich sagen: „Hurra, endlich haben sie es kapiert“. Aber weißt Du was: ich sage: „Bullshit“. Es sind noch 2 Jahre bis zur nächsten Wahl, es ist gerade mal Halbzeit. Und da finde ich es reichlich früh – um nicht zu sagen unseriös – jetzt schon solche Entscheidungen herbeizureden. Nein, Renate, das kannst Du finden: aber bitte halte dich doch an die Regeln: darüber entscheidet ein Parteitag. Du darfst gerne einen Antrag einbringen und den begründen, einen Antrag, mit dem du alle Deine Reden und die anderer prominenter Grüner zur grünen Eigenständigkeit konterkarierst.

Und ich finde es lächerlich, wenn Du, die Du gerade ein wesentlicher Faktor für die zielverfehlte Berlinwahl bist – und nicht nur schwarz-grün, aber das war ja auch Dein Kurs – wenn ausgerechnet Du meinst, Du wüsstest schon, was für uns gut ist. Nach dieser Wahl ziehe ich das noch erheblicher in Zweifel als zuvor.

Nein, Renate, wir haben uns bisher auf einen grünen Kurs der Eigenständigkeit geeinigt. Einen grünen Kurs, der sagt: wir schauen, mit wem wir was machen können und wenn das geht, dann machen wir es. Das ist die Lehre aus rot-grün und Agenda 2010, die Millionen von Menschen ins Unglück stürzt, den Ottokatalogen, die uns die Freiheit nehmen, den Kriegen im Kosovo und Afghanistan, die gegen das Völkerrecht verstoßen, den Erpressungen eines roten Kanzlers: kein natürlicher Partner. Schau nach Baden-Württemberg – die Beton und „Benzin-im-Blut“-Fraktion der SPD ist manchmal fast so unerträglich wie die CDU und wenn Schmiedel loslegt klingt das oft genug nach Hauk.

Nein, Renate, und überhaupt: die Partei entscheidet. Ein wesentlicher Faktor für den Erfolg der Piraten, die Du scheinbar so fürchtest, ist ihre Transparenz und ihre konsequente Ablehnung von Top-Down-Politik, wie es die ehemalige Ministerin für Verbraucherschutz – die ich sehr geschätzt habe – offenbar am, liebsten hat. Sie lehnen einen Politkstil ab, wie Du ihn so gerne praktizierst und der sich in völlig unangemessen Jubelausbrüchen nach wie nach Deiner Rede auf dem Sonderparteitag im Sommer darstellen.

Nein, Renate: was wir brauchen ist Zuverlässigkeit, Glaubwürdigkeit, Ehrlichkeit, Transparenz. Eine klare, kerzengerade vor dem Amt Respekt habende Politik, wie sie zum Beispiel Winfried Kretschmann praktiziert – keine Showeinlagen à la Renate.  Keine Koalitionsaussagen: eine Konzentration auf unsere Inhalte und eine Rückkehr zum zentralen Bestandteil unseres Anspruchs: basisdemokratisch Entscheidungen zu treffen.

Weißt Du was: an dem Tag, an dem Ihr Uraltgrünen Euren Hut nehmt – und damit mein ich nicht das Alter, das widerlegt der Winfried eindeutig – da tanz ich auf dem Tisch. Euer Geltungsbedürfnis, Euer Anspruch, die Wahrheiten zu verbiegen, Eurer Demokratiespielchen auf Parteitagen und Eure Realitätsverweigerungen – die hab ich so satt. Ihr seid viel zu lange „da oben“ und habt ganz vergessen, dass man Politik auch machen kann um der Inhalte willen – und nicht nur für einen Ministersessel mit Dienstwagen, Fahrer und einer üppigen Pension und fast jeden Abend ein Bild in der Tagesschau. Ihr blockiert die guten netzpolitischen Ansätze in dieser Partei und ihr habt nix kapiert – oder warum geht eine Bärbel Höhn zu Anne Will und schwafelt über Autos, die Familien brauchen und dass „auch Grüne twittern (hahaha) statt den Konstantin zu schicken, der weiß, über was gesprochen wird?

Nein, Renate, keine Koalitionsaussagen. Nicht heute, nicht morgen, nicht 2013 oder wie lange auch immer diese Koalition in Berlin noch hält. Kein Ausschließeritis – außer mit der NPD. Das habe ich gelernt – schwer nur, weil ich hätte schwarz-grün auch immer gerne ausgeschlossen. Aber ich mach auch grün-schwarz. Wenn es sein muss. Lieber als rot-grün.

Nein, Renate, ich habe keine Geduld mehr. Wenn es einen grünen Kanzlerkandidaten geben wird, weil es die Umfragen hergeben, plädiere ich für Claudia Roth. Obwohl sie uns die Trennung von Amt und Mandat genommen hat. Und weil sie glaubwürdig ist. Und nicht allen gefallen will. Und Dir und ein paar anderen würd ich empfehlen: kauft Euch ne Villa in der Nähe von Joschka. Vielleicht hat er ja noch nen Posten bei den Energieversorgern oder der Autoindustrie für Euch.

Basisdemokratische Grüße aus dem revolutionären Baden-Württemberg