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wie wollen wir leben?

Zwei ganz aktuelle Skandale erschüttern die Republik derzeit. Da ist einerseits amazon, die mit schlechten Arbeitsbedingungen, Ausbeutung Schlagzeilen machen. Der Bericht passt in eine Reihe von Berichterstattungen der ARD, die sich sehr intensiv mit Verbraucherthemen auseinander setzen – von der kik-Reportage bis hin eben zu diesem Bericht über amazon.

Achso: so neu ist das gar nicht:

Und da ist andererseits der Bericht über den sogenannten „Pferdefleischskandal“. Pferdefleisch, Herkunft irgendwo in Europa, soweit man weiß, landet als billiges Streckmittel in Lasagne und anderen Hackfleischgerichten.

Beide Skandale stellen die Verbraucher_innen vor ein schier unlösbares Problem: der bequeme Einkauf, so günstig wie möglich steht konträr zu Produkten, die entweder unter unmöglichen Bedingungen produziert, verpackt oder versendet werden. Es trifft immer wieder zu, es passiert immer wieder und selbst die Medien können nur schulterzuckend fast berichten – und zusammen mit den Verbraucher_innen auf den nächsten Skandal warten. Kurzzeitiger Aktionismus führt zu nichts, am System insgesamt ändert sich nichts. Denn vor allem scheint den Menschen wichtig zu sein, bequem und möglichst günstig einzukaufen. Ohne Rücksicht auf Moral, ohne Rücksicht darauf, wie billigste Preise zustande kommen.

Woran liegt das? Es geht ja auch anders. Ich kauf anders ein. Bezahle das allerdings mit einem höheren Zeitaufwand und einem höheren Preis.

Es ist letztendlich das Ergebnis einer Politik, die die persönliche Verantwortung des Einzelnen in den Vordergrund stellt. Die Gewerkschaften bashed, Solidarität in Frage stellt, Arbeitnehmerrechte in Zweifel zieht und egoistische Motive für das einzig Wahre erklärt. Unterstützung Schwächerer gibt es nicht, wer sich nicht wehrt, kommt unter die Räder, wer sich nicht wehren kann, hat Pech gehabt. Dazu das Mantra des Turbokapitalismus, Geld verdienen ist das Wichtigste, wie Einkommen zustande kommt, ist völlig egal. Es gibt für alles genügend Beispiele.

Die Lüge beginnt mit dem „Sieg“ des Kapitalismus über den Sozialismus. Die UDSSR auseinder gebrochen, die Wiedervereinigung ein Sieg der BRD über die DDR. Des Systems BRD über das System DDR. An der bleibt nichts Gutes. Betriebe werden abgewickelt, kapitalistischen Gesetzen unterworfen, D-Mark ersetzt Ostmark 1:1 und mit sechsfacher Kostensteigerung einhergehend. Menschen werden arbeitslos, um Perspektiven gebracht. Zu kritisieren gibt es da nichts, wer die Stimme hebt, war bei der Stasi, ist Kommunist, ewig gestrig oder schlicht ein fauler Ossi. Kommunismus wird von der positiven Utopie zur Drohkulisse. Der solidarische Gedanke, vertreten unter anderem von den Gewerkschaften, mit Füßen getreten, ad absurdum geführt. „Jetzt ist es vorbei mit der Sozialromatik und schau Dir mal an: nichts ist geblieben, die sind ja alle bankrott gegangen, hat alles nichts getaugt. Sozialromatiker!“ – meist von denselben Leuten erzählt, die Multikulti für erledigt erklärt haben oder Andersdenkende als Gutmenschen bezeichnen. Konservative. Nicht nur CDUler, sondern auch eine ganze Reihe von SPDlern – und natürlich der FDP.

Bis heute hin zur marktgerechten Demokratie der Angela Merkel. Der Agenda 2010 der Herren Schröder und Fischer.

Die Gier wurde freigelassen, die Solidarität eingesperrt. Unternehmen sind dazu dazu, Gewinn zu machen. Früher sprach man von einem „angemessen Gewinn“. Heute von 25% Rendite. Keiner bekommt den Hals voll.

Frustrierend ist: der Moloch ist so groß, man findet fast keine Lösung. Doch eigentlich ist es ganz einfach.

Kurzfristig: es muss sanktioniert werden. Ein Betrieb, der zum Beispiel Pferdefleisch verarbeitet und dafür sorgt, dass Verbraucher_innen getäuscht werden, darf nicht mehr produzieren. Schließung. Austausch der Geschäftsführung und aller, die davon gewusst haben.  Nicht nur Geld- sondern auch Gefängnisstrafen. Die gesamte Produktion wird umetikettiert und verkauft. Dann Wiederaufnahme der Produktion. Ohne Pferdefleisch.

Zuwas benötigen wir Fleischimporte? Wieso muss Fleisch in Rumänien geschlachtet, nach Holland gefahren, dort zerlegt, nach Deutschland transportiert und dort verarbeitet werden? Zu was bitte?

Binnen eines  Jahres kann die aktuelle, in Deutschland produzierte Fleischmenge auf artgerechtere Haltung umgestellt werden. Dazu muss man nur den Mut haben, entsprechende Vorschriften zu erlassen. Und diese durchzusetzen. Wer anders produziert, kann das hier nicht mehr tun. Der Verkauf von anders produzierten Produkten aus wird verboten. Wer es dennoch tut, muss seinen Laden schließen bzw. wird der Geschäftsführung enthoben. Die Ware wird vernichtet oder an die Tafeln verschenkt.

Und so weiter. Das ziehen wir durch, für alle Lebensmittel. In 10 Jahren weiß niemand mehr, was für einen Fraß wir in den Läden gefunden haben – und gekauft haben.

Dazu eine klare Kampagne, die das positiv begleitet. Das fördert. Die Zustände ungeschönt darstellt.

Denn die Verbraucher_in will keinen Fraß. Eigentlich erwartet sie, trotz vermutlich besserem Wissen, dass das Essen, das sie kauft, gutes Essen ist. Keiner will Schokolade aus Kinderarbeit. Trotzdem wird sie gekauft – weil es die Menschen überfordert, sich die andere zu suchen, sie zu finden – oder manchmal auch, sie zu bezahlen. Nutelle für 2,99 € oder Samba für 6,99 € – da weiß man, wohin man greifen muss. Der Rest interessiert nicht, weil es niemand wissen will. Und weil niemand den Mut hat, eine politische Kampagne mit massiver Informationspolitik zu fahren – gegen die mächtigen Bauernverbände und Lebensmittelkonzerne.

Übrigens: so anonym so ein „Konzern“ auch ist: in allen Funktionen von der einfachen Produktionsmitarbeiterin bis hin zur Geschäftsführung arbeiten Menschen, die jederzeit sagen könnten: wir machen das zukünftig anders…..

Wir alle wollen einfachen Einkauf, einen Kühlschrank, der einfach irgendwo bestellt und jemand bringt mir die Sachen dann ins Haus. Und der, der mir die Sachen bringt, soll einen ordentlichen Lohn haben. Das gern machen. Und keine 12 Stunden schuften müssen für 1100 € im Monat. Und selbst wenn ich in einen Laden gehe, will ich gute Sachen kaufen können. Zu einem bezahlbaren Preis. Bedient werden von freundlichen Verkäufer_innen. Die anständig bezahlt werden. Einen sicheren Job haben. Wenn ich irgendwo was bestellt, dann will ich die Ware schnell haben. Verpackt von jemandem, der anständig bezahlt wurde. Ich will keine Kleider aus Kinderarbeit, keine aus Sklavenarbeit, keine, die nach dem 25. Mal waschen aussieht wie Wäsche früher nach 10 Jahren. All das und noch viel mehr sollte selbstverständlich sein. Und kein sozialistisches Geschwätz oder eine Utopie.

Was wir tun können? Klar: nur noch da einkaufen, wo das alles genau so schon ist. Aber das können eben nicht alle. Nicht die Verbraucher_innen sind in der Pflicht. Die Konzerne. Und die Politik. Ich warte.

Bäh-Begriffe ….

…wie Kommunismus sind eine Garantie für reflexartige Reaktionen und Argumente. Seit Gesine Lötzsch diesen Begriff ins Spiel gebracht hat, in dem sie von einem „Ziel“ in einem Beitrag geschrieben hat, ereifert man sich gerne wieder. Ähnlich schon wie bei der von Thilo Sarrazin angestoßen unlauter betriebenen Integrationsdebatte sind dabei die Reaktionen ebenso wie die Protagonisten ziemlich vorhersehbar. Gestern abend bei Maybritt Illner waren der CSU-Generalsekretär Dobrindt als Gegenpol zu Lötzsch ebenso zu bewundern wie irgendjemand aus der ehemligen DDR – in diesem Fall (mein) Parteifreund Werner Schulz, heute EU-Abgeordneter. Frau Lötzsch war erfreut über die neue mediale Zuneigung und daher natürlich da, Herr Dohnany als ein Vertreter der guten alten Zeit, als die SPD noch die SPD war, ebenfalls zugegen und lies uns mit dem gewohnten Altersstarsinn alter SPD-Kämpen, wie man sie auch bei Helmut Schmidt beobachten kann, an seinen belehrende Worten („ich möchte, dass Sie darüber einmal nachdenken!) teilhaben. Herr Peymann gab den Revolutionär, der – ungeübt in der politischen Debatte in Talkshows- die notwendige Emotionalität beisteuerte, ebenso wie das Team von Frau Illner ein ehemaliges Opfer des DDR-Regimes per Einspieler lieferte.

In dieser wie in anderen Debatten zu diesem Thema kommt sicher reflexartig der Verweis auf die DDR. Die DDR war kein Rechtstaat. Die DDR war kein kommunistischer Staat. Die Idee eines sozialistischen Staates wurde von einem Parteiapparat pervertiert, der gleichzeitig dafür sorgte, dass die, die was zu sagen hatten, gut versorgt waren. Kapitalistisch gut. Es gab keine Freiheit in der DDR, sagt man gerne immer wieder. Vor allem gab es keine Reisefreiheit, keine Demokratie, allenfalls eine Demokratur, eine totale Überwachung – jedeR überachte jedeN, Denunziantentum, Mangel, Planwirtschaft, ….. Man konnte weder sagen, was man dachte, noch dahin reisen, wohin man wollte. Wenn man reisen konnte. (Heute kann man übrigens auch nicht reisen, weil man es sich nicht mehr leisten kann, wen man nicht zur sogenannten Mittelschicht gehört – und auf einem Amt gegenüber dem Sachbearbeiter, der über den Hartz-IV-Antrag entscheidet zu sagen, was man denkt – nun, ich denke, das ist günstigenfalls mutig). Freiheit ist ein dehnbarer Begriff und jedeR definiert das auf die eigene Weise. Herr Dobrindt (oder wars Werner Schulz?) verwies darauf, dass sich spätestensin den 1980er Jahren die Herren Honecker und Konsorten sich als Kommunisten bezeichnet hätten – um den Kommunismus zu diskreditieren. Es waren keine Kommunisten. Genausowenig, wie die meisten Mitglieder der C-Parteien – vor allem die in der Öffentlichkeit wahrnehmbaren – Christen sind. Wenn das dann nicht mehr hilft, hören wir meist Pol Pot, Mao Tse Tung und den unvermeintlichen Stalin.

Was immer untergeht in dieser Debatte ist die Idee einer gerechteren Gesellschaft – wofür mich der Begriff „Kommunismus“ eigentlich ein Synonym ist. Eine Gesellschaft, in der „alle gleich“ sind und das, was erwirtschaftet wird, auch allen gehört und unter allen gleich verteilt wird (sehr grob und sehr stark verkürzt). Der in unserer Welt dazu existierende Gegenentwurf ist der Kapitalismus. Ist dieser gerechter? Oder ist er genauso menschenverachtend wie das, was aus der Idee eines gleichen Systems gemacht wurde? Jean Ziegler sagt, alle 5 Minuten stirbt ein Kind an Hunger. Und dass das Mord ist, weil die Welt es eigentlich ernähren könnte. Aber für unseren (den westlichen) billigen Lebensmittelbedarf Regenwälder abgeholzt werden, um Soja (gedüngt) anzubauen, um damit die Schweine in unseren Massentierhaltungsfleischfabriken zu ernähren. Um mit unserer Überproduktion an billigem Fleisch durch Exporte die Märkte in Afrika und Südamerika zu zerstören. Um für unseren Wunsch nach billiger Kleidung Menschen in Indien und Bangladesh unter unwürdigsten Bedingungen Kleider nähen und die Baumwolle aufgrund der Handelsmacht der westlichen Welt für Afrikas Länder wie Burkina Faso nur zu billigsten Preisen zu verkaufen ist. Der Kapitalismus fordert täglich tausende Opfer – weil er es nicht zulässt, dass alle Menschen auf der Welt an den Erzeugnissen dieser Welt teilhaben können – weil sie am falschen Ort der Welt zu Welt gekommen sind. Oft genug einem Ort, der nicht schlechter ist als andere – aber darunter leiden, dass sie in den dunklen Jahren der Kolonisation ausgebeutet wurden. Und die Kirchen besitzen heute noch das Gold, Silber, Edelsteine, die sie den Eingeborenen in Südamerika abgenommen haben.

Wir müssen unter Marktaspekten auf Service und Sicherheit verzichten – das Bahnchaos zu Weihnachten hat es erneut bewiesen und wer für die Aufgabe eines Pakets durch den halben Ort fahren muss – wenn im Ort oder Stadtteil überhaupt eine Postfiliale oder -agentur zu finden ist kann erleben, was Privatisierung bedeutet. Menschen müssen von Hartz IV leben, während sie täglich erleben, wie Banken, deren Mitarbeiter Millionen verzockt haben, mit Steuergeldern gestützt werden und die selben Mitarbeiter dann statt einer Abmahnung nochmal Millionen an Prämien kassieren. Mit welchem Recht erhält jemand Millionenzahlungen an Boni?

Wir leben in einer ungerechten Welt. Komunismus ist sicherlich keine Lösung – weil der Mensch die Freiheit braucht, sich zu verwirklichen, sich auszutoben, sich einzubringen. Weil Menschen auch egoistisch sind. Wenn man den Menschen aber beibringt (nein, ich meine keine Umerziehungslager), dass Solidarität ebenfalls wichtig ist, so zeigt sich doch, dass Menschen grundsätzlich gerne füreiander einstehen, gemeinsam eine Lösung finden. Es gibt genügend Beispiele, gerade aus der Krise, in denen Belegschaften auf einen Teil ihres Einkommens verzichtet haben, damit niemand entlassen wurde. Ich glaube, dass der Mensch ein Rudeltier ist, der weiß, dass er in der Gesellschaft nicht überleben kann ohne andere. Ich will sicher kein System, das alle gleichschaltet. Aber ich glaube, dass der Staat – damit wir alle – für alle BürgerInnen ein sicheres Leben gewährleisten muss. Kein Luxusleben – aber auf einem Niveau, das auch einen Kinobesuch ermöglicht, ein Essen gehen, einen Tag in der Sauna, einen Besuch in der Oper, Kleidung, die fair produziert wurde, genügend Wohnraum, einen Computer und Internetzugang, genügend gesundes Essen, gute Betten, warme Kleider, die nicht nur einen Winter halten – auf diesem Niveau muss der Staat Einkommen garantieren können. Der Staat muss die Infrastruktur halten und erhalten – Schienenwege und Straßen in Ordnung, das Gesundheitswesen und die Krankenversicherung für alle, für alle gleich und mit den gleichen Behandlungsmethoden, die Post und die Stromnetze, den gleichberechtigten Zugang zu Kultur und dem, was man als Menscheitserbe bezeichnen würde. Ein Girokonto. All das – und ich hab sicherlich was vergessen – muss staatlich gewährleistet sein.

Für mich ist der Weg dazu ein bedingsloses Grundeinkommen nach grünem Modell. Dazu: die (Re-)Verstaatlichung der Netze – Straßen, -Schienen, Strom-, Datennetze. Die Verstaatlichung des Gesundheitswesens auf hohem Niveau. Und die Möglichkeit auf staatliche Hilfe, wenn man nicht zurecht kommt. Das alles lässt Raum für private, zusätzliche Initiativen. Lässt Raum für Marktwirtschaft. Für Gewinne und für Karrieren. Ich würde Steuern erheben für Einkommen ab 500.000 € pro Person in Höhe von 100%. Wer das nicht möchte, kann gerne dahin gehen, wo das anders ist. Aber dass die Besten gingen – das glaube ich nicht. Für mich ist nicht der Beste, der am Ende das meiste verdient. Sondern der, der bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, nicht nur für sich und sein Unternehmen, sondern für die gesamte Gesellschaft. Ich bin sicher, wir werden nicht schlechter leben. Sondern besser.