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Artikel-Schlagworte: „Kompromisse“

Lieber Boris,

ein offener Brief an den Tübinger Oberbürgermeister Palmer, dem es heute gelungen ist, in der Presse einen Artikel über seine Bewerbung zum Bundesparteirat zu lancieren.

Du weißt, ich schätze Dich nicht nur als aufrechten Politiker, der immer hinter den Dingen steht, die er auch sagt und tut. Ich schätze Dich persönlich für Deine gelebte Aufrichtigkeit, Deinen Mut zur Elternzeit und Dein Engagement für Amt, Beruf und Partei.

Am 04. Oktober hat mich über die Landesgeschäftsstelle ein Brief an den Landesvorstand und Parteirat erreicht, in dem Du Deine Kandidatur für den Bundesparteirat angekündigt hast.

Du begründest diesen Schritt, den Du nach reiflicher Überlegung, wie Du schreibst, gehen möchtest, mit drei Argumenten:

  • Du bist in der Lage Politik mehrheitsfähig zu vermitteln, leider manchmal auch in vorauseilendem Gehorsam, wie ich in Deinen Satz:

Zwar führt das dazu, dass man gelegentlich Kompromisse vorweg nimmt oder aus Sachzwängen heraus handelt.

hineininterpretiere. Nunja. Zuviele vorweg genommene Kompromisse haben uns einiges an Glaubwürdigkeit in der rot-grünen Regierung gekostet. Der Kompromiss zur Kriegsbeteiligung sogar die Akzeptanz einer ganzen Bewegung, die wir gleichzeitig damit marginalisiert haben. Und der Kompromiss zu Hartz IV hat sehr viel Elend über dieses Land gebracht. Davon haben wir genug. Außerdem ist unsere Linie grüner Eigenständigkeit nicht mit dieser von Dir gewünschten Ausrichtung zu vereinbaren. Inhalt vor Macht, möglichst viele grüne Inhalte.

  • Deine Erfahrungen und Erkenntnisse als OB z. B. über die direkten Auswirkungen von Gesetzen oder Verordnungen.

Nun, ich sehe keinen Grund, warum das ein Grund sein sollte, in den Parteirat zu kommen. Es steht Dir ja weiter offen, diese Erfahrungen weiter zu geben und als Parteipromi hast Du sicherlich Zugänge zu allen Parteiebenen und findest aufmerksame ZuhörerInnen.

  • Deine Erfahrungen in der praktischen Umsetzung unserer Politik, z. B. als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke Tübingen:

Als Aufsichtsratsvorsitzender eines Stadtwerkes und einer Gesellschaft für Errichtung und Betrieb des aktuell weltweit größten Offshore-Windparks stehe ich für grünes Wirtschaften in gesellschaftlicher Verantwortung.

Auch daraus ergeben sich immer wieder praktische Erfahrungen, die ich in die Politik zurückspiegeln möchte, um uns als Kraft des ökologischen Umbaus der Industriegesellschaft breit zu verankern.

Nun, wenn Du die Politik zurückspiegelst, dass der Bau von Kohlekraftwerken notwendig sei, um die Stromversorgung zu sichern, wie Du es noch 2008 getan hast, als es um die Tübinger Beteiligung am Kohlekraftwerk Brunsbüttel(!) ging, dann verzichten wir doch gerne darauf – denn ein solches Tun gefährdet massiv unsere Glaubwürdigkeit. In allen Räten, denen Beschlüse gefasst werden sollten, Anteile an diesem Kohlekraftwerk zu kaufen, wurde grünem Widerstand dagegen immer der grüne Tübinger Politstar Palmer vorgehalten, der das doch auch mache – und die Einwände damit unglaubwürdig gemacht. Das ist also sogar sehr kontraproduktiv.

Du siehst, es gibt gar nicht soviel, was dafür spricht, dass Du Dich bewirbst. Zwei der von Dir aufgeführten Gründe sind kontraproduktiv bzw. sogar eher schädlich, einer obsolet.

Und dann gibts da noch was: als Mitunterzeichner des grünen Männermanifestes habe ich ernsthafte Probleme mit einem Engagement, dass Dich zusätzlich zu Deinem langen Arbeitstag als OB regelmäßig nach Berlin führt. Wir schreiben:

Männer leiden unter ähnlichen Vereinbarkeitsproblemen wie Frauen: Gerade junge Männer haben mittlerweile den Anspruch, Kind(er), Karriere, Engagement und Freizeit miteinander vereinbaren zu können, anstatt sich für das eine oder gegen das andere entscheiden zu müssen.

Ja, wie Du das alles unter einen Hut bringen willst, kann ich mir als fünffacher Vater nicht wirklich vorstellen. Wir plädieren auf allen Ebenen für mehr Aufteilung, für die Mehrzeit, die sich Väter für Familien nehmen wollen. Nun kommst Du und nöchtest neben einem OB-Job, der Dich vermutlich oft genug sieben Tage die Woche fordert, oft genug auch abends, auch noch ein Engagement im fernen Berlin wahrnehmen. So wie ich Dich kenne, machst Du keines von beiden nur halb. Aber ich glaube, das ist unvereinbar. Und für unsere Familienpolitk ebenfalls kontraproduktiv. Denn würden die Menschen nicht – schon wieder! – sagen: aber Euer Palmer, der ist doch auch nie zu Hause. Ja, müsste ich da wohl sagen, das ist wohl so. Wie ich da noch eine moderne Familienpolitik vertreten kann, weiß ich dann auch nicht.

Also, lieber Boris. Als Parteirat im baden-württembergischen Landesverband kann ich Deine Kandidatur nicht unterstützen. Aus den oben genannten Gründen. Und ich hoffe, das sehen viele – genügend andere – ähnlich.

Viele Grüße

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Höhenflüge und Gegenwind

Ein Jahr ist es jetzt her, dass Bundestagwahlen waren. 10,7 % waren es am Ende für die grüne Partei und wir hatten alle Wahlziele verfehlt. Zwischenzeitlich hat sich Welt ein wenig verändert: anstatt des vonvielen BürgerInnen erwarteten Neubeginns und einer Zeit des Aufbruchs, einem Abstreifen der Lethargie, kann man beinahe sagen, dass es fast noch schlimmer geworden ist. Die Gründe sind vielfältig und die Wahl- und Umfrageforscher überschlagen sich ja derzeit mit Analysen und Meinungen. Selbst election.de redet schreibt schon davon, dass GRÜNE Ministerpräsidenten  realistischer werden.

Interessant sind die Reaktionen: dem Stern wird das zunehmend unheimlich, die Süddeutsche nennt es eine bequeme Wahl, Grün als Wahlwahrscheinlichkeit bei der Sonntagsfrage zu nennen.

Für solche Menschen sind die Grünen die bequemste Partei. Mit ihr kann man irgendwie für den Einsatz in Afghanistan sein, aber gleichzeitig ein schlechtes Gewissen haben. Als Sympathisant der Grünen kann man Karriere in der Ellenbogengesellschaft machen und sich dafür über die staatlich organisierte Solidarität freikaufen. Und als Grüner in Berlin ist man ganz sicher unter vielen Gleichgesinnten, wenn man die Thesen von Thilo Sarrazin ganz schrecklich findet, aber das eigene Kind wegen des hohen Ausländeranteils an der einen Schule lieber in eine andere schickt.

was Reinhard Bütikofer so wurmt, dass er umgehend in seinem eigenen Blog darauf reagieren muss: “Jetzt werd ich auch mal polemisch”.  Mein Vater spricht dagegen immer noch in BILD-Schlagzeilen (Tritt-ihn).

Ich hab da meine eigene Interpretation. Ähnlich wie Reinhard denke ich, dass in der Bevölkerung das Bild der grünen Partei überwiegend von Zuverlässigkeit geprägt ist. Ganz abseits von ehrenamtlichen und beruflichen Politkern, die wir uns doch andauernd mit Politik beschäftigen, nehmen uns die Menschen unseren Einsatz in der Umweltpolitik ab. Und sie glauben nach wie vor an unsere Protestpotential, das wir ja in Stuttgart und am Samstag in Berlin erneut wahrhaftig demonstriert haben. Glaubwürdigkeit ist dabei das zentrale Element. Trotz GAL in Hamburg und trotz Jamaika im Saarland werden wir als zunehmend glaubwürdig wahrgenommen.

Reinhard analysiert das dabei recht gut:

Mit noch mehr Pragmatismus allein ging es nicht mehr nach vorne. Es brauchte eine Re-Radikalisierung. Aber nicht eine Rückkehr in die Anfangszeit, sondern eine Vertiefung der eigenen Politik im Bewußtsein, dass ihre Fragen längst im Zentrum der gesellschaftlichen Widersprüche angekommen waren und dass die Zahl der potentiellen Adressaten weiter wuchs, so dass es nicht genügen konnte, einfach mit denen zu kommunizieren, mit denen man den bisherigen Weg geteilt hatte.

Nicht zu vergessen, dass man einige hinter sich lassen musste. Und nicht zu vergessen, dass es immer noch Widersprüche gibt, die nicht einfach aufzulösen sind. Aber diese Widersprüche werden außen gar nicht mal so schwer gewichtet, wie man gemeinhin annimmt. Es sind vor allem die innerparteilichen Strömungen und ihr Umgang mit Beschlusslagen – vor allem in der Afghanistanfrage – die weiterhin viele umtreibt. Soziale Gerechtigkeit hin zum Grundeinkommen, Kapitalimuskritik und die Frage nach guter Arbeit, die Egalisierung alter rot-grüner Beschlüsse. Weitere Knackpunkte, um ein paar zu nennen. Die Anti-AKW-Bewegung muss heute so stark sein, weil es uns in der Regierung nicht gelungen ist, der SPD einen schnelleren Ausstieg abzutrotzen. Aber das ist ja selbst in einigen Köpfen in dieser Partei gar nicht mehr präsent – gewollt und ungewollt.

Darüber hinaus merken die Menschen, dass wir unsere Positionen anpassen – ohne sie völlig aufzugeben. Trotz des Abstimmungsverhaltens im Bundestag zu ISAF findet doch in der grünen Partei ein starker Diskussionsprozess um diesen Einsatz nach wie vor statt. Trotz der HARTZ-Beschlüsse debattieren wir über Grundeinkommen und Sanktionsmoratorien nach. Trotz einer übrig gebliebenen Wachstums- und Kapitalismusgläubigkeit haben wir Mindestlöhne und gute Arbeit auf der Agenda. Andere Säulen wie die Frauenpolitik, der Einsatz für mehr direkte Demokratie bleiben uns beinahe in ihrer Ursprünglichkeit erhalten. Und außerdem vergessen die Menschen auch Dinge: wer erinnert sich bspw. noch, dass es (Bundestags-)Fraktionären unmöglich erschien, als Teil der Regierungskoalitionen in Gorleben zu demonstrieren?

Und darüber hinaus denke ich, ist die Zeit der übergroßen Volksparteien CDU und SPD vorbei. Die Verhältnisse ändern sich. Den beiden großen Parteien laufen nicht nur WählerInnen davon, es werden isngesamt weniger. Sprüche wie: “Wer mit 20 nicht bei den GRÜNEN ist, hat kein Herz und wer es mit 30 immer noch ist, hat keinen Verstand” hat sich überlebt. Wir GRÜNEN insgesamt haben bewiesen, dass wir genügend Verstand haben, um zu wissen, dass wir nur mit “dagegen sein” keine Lösungen anbieten können. Unsere Ideen sind mehrheitsfähig, nicht umsonst sind Nachhaltigkeit und Umweltschutz heute breit in der Gesellschaft aktzeptiert. Die Bankenkrise und der Umgang von SPD und CDU mit ihr machte deutlich, dass diese großen Parteien eher von der Wirtschaft dominiert werden als dass die diese dominieren. Der verschobene Atomausstieg zeigt ähnliches bei der Atomindustrie und parallel – auf Seite 2 – wird wahrnehmbar, wie sehr eine Partei wie die FDP noch stärker Lobbyinteressen in die Regierung trägt – in der Gesundheitspolitik. Die Menschen, die noch vor 10 oder 20 Jahren mit 30 SPD und CDU gewählt haben, wählen weiterhin uns. Die, die CDU und SPD gewählt haben, ohne auf die Inhalte zu schauen, werden weniger, sterben aus.

Ob daraus am Ende 18 oder 27% werden, wird man abwarten können. Ich glaube aber nicht, dass wir nach der nächsten Wahl erneut die kleinste Partei im Bundestag sein werden. Und ich denke, wenn die SPD sich endlich modernisiert, auch eine grün-rote Regierung in Baden-Württemberg möglich ist.

Für mich bedeutet aber diese wachsende Zustimmung auch, dass ich beinahe noch genauer danach schauen muss, ob es weiterhin um Inhalte vor Macht geht. Vorauseilender Gehorsam war einer der Gründe, warum nach 2005 wir GRÜNEN erstmal aus allen Regierungen flogen. Dies haben wir begriffen. Nicht umsonst ist der Kurs der Eigenständigkeit, der kein Kurs der Beliebigkeit ist, heute flügelübergreifend Konsens. Der Reflex, um jeden Preis Konsensfähigkeit zu beweisen, ist aber bei vielen realpolitisch einzuordnenden GRÜNEN noch groß. Dies zu konkret thematisieren und dabei nicht die Flügel gegeneinander aufzuhetzen und alte Gräben aufzubrechen – besser noch, die Gräben zuzuschütten – , eine große Aufgabe. Der ich mich verschrieben habe. Wobei ich nicht vergessen habe, dass ein Partei Flügel braucht, um zu fliegen – im Aufwind wie im Gegenwind.

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