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grüner Rückblick und Ausblick 1

Ich beginne mit diesem Artikel eine kleine Artikelserie mit einem Rückblick auf meine grüne Geschichte, deren Ende wohl mein Austritt stehen wird. Es sei denn, es geschehen noch Wunder.

Heute (20.08.2016):

Es gibt in Baden-Württemberg ein zweites Geheimpapier zum Koalitionsvertrag. Offensichtlich „nur“ von Kretschmann und Strobl unterschrieben, mit einem Stellenabbau von 5000 Stellen als politisches Ziel versehen, Einschränkungen bei Beamtenpensionen, erneute Erhöhung der Grunderwerbssteuer und so weiter: ein Zusatzabkommen, das die Haushaltskonsolidierung an erster Stelle steht. Der Schuldenabbau, das Missverständnis von grünen BWLern, die das mit der Volkswirtschaft nicht verstanden haben, steht nun im Mittelpunkt grüner Politik. Intransparent, erneut gemauschelt und man fragt sich unwillkürlich, was noch geheim abgesprochen wurde – womöglich ohne eine schriftliche Fixierung. Einer grünen Partei, deren Säulen die Bundeszentrale für politische Bildung zur Wahl 2013 so beschreibt:

Die vier Grundsäulen ihrer Programmatik definierten die Grünen in ihrem ersten Grundsatzprogramm 1980 als ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei. Auch wenn die Partei mit einem 2002 verabschiedeten neuen Grundsatzprogramm Teile dieser vier Säulen aktualisiert und neuen Gegebenheiten angepasst hat, ist die programmatische Grundausrichtung mit einer starken Orientierung auf Umweltschutz, Bürger- und Menschenrechte und die Demokratisierung der Gesellschaft unverändert geblieben.

Ich bin 1998, nach meiner Heimkehr von Saarbrücken nach Ettlingen, wieder bei den GRÜNEN aktiv geworden. Zunächst als einfaches Mitglied, habe ich ab 1999 Verantwortung übernommen, war zunächst Ortsvorstand und ab 2001 im Kreisvorstand.

Das, obwohl ich grüne Politik in Zeite der Regierung durchaus kritisch sah. Bei meiner ersten LDK in Ulm fand ich mich in einer emotionalen Diskussion mit unter anderem Fitz Kuhn wieder, in der es um die deutsche Beteiligung am völkerrechtswidrigen Kosovokrieg ging. 2001 dann die Debatte um den Afghanistaneinsatz, die die Partei nicht nur gespalten, sondern nachhaltig verändert hatte. Die GRÜNEN im Bundestag unter Fischer & his friends und den beiden Kriegseinsätzen und der Ukraine-Visa-Affäre veränderten die Partei nachhaltig. Hinzu kam das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das aus der Anti-Atom-sofortiger-Ausstieg-Partei durch Jürgen Trittin plötzlich die Partei machte, die einen geordneten Atomausstieg möglich machte, mit Restproduktionsmengen für jedes Atomkraftwerk und prognostizierten Laufzeiten bis 2020 – unvorstellbar für viele Grüne im Jahr 2001. Von mehr als 51.000 Mitgliedern 1998 verließen in der Folge der grünen, pragmatischen Politik rund 8000 Menschen die Partei – jeder sechste Grüne, der die Partei als linkes Projekt verstand, ging. 2002 waren es noch 43.000. Das Gleichgewicht zwischen Linken und Realos begann sich zu verändern. Und obwohl viele Linke weiterhin aktiv waren, auf BDKen fuhren, Anträge stellten – veränderte sich die Partei. Unter Steffi Lemkes rigoroser Führung professionalisierten sich die Parteitage und mit der neuen Regierung 2002, unter leichtem Stimmengewinn und mehr Repräsentanz, dem „vergessen“ der Kröten, die geschluckt werden mussten, begann sich die Partei zu konsolidieren. Für mich unvergessen bleibt in diesen Tagen, dass aus dem Atomkonsens, auf dessen Gefahren damals schon hingewiesen wurde

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) sagte, die Union werde den Atomausstieg nach einem Regierungswechsel wieder rückgängig machen. Deutschland steige mit dem Konsens aus dem Kreis der Hochtechnologie-Staaten aus.

Auch der Energiekonzern E.ON nannte den Ausstieg „nicht unumkehrbar“. Vorstandsschef Ulrich Hartmann, der seine Unterschrift unter die Atomvereinbarung setze, sagte, in einer Demokratie sei nichts unumkehrbar.

und unter Merkel dann ja auch umgesetzt wurde, wurde mit der Zeit in Neusprech ein grüner Atomausstieg. Das war auch möglich, weil die, die das nicht länger mittragen konnten, gegangen waren. ich selbst hatte nach dem Afghanistanparteitag in Rostock beschlossen, die Flinte nichts ins Korn zu werfen, um meine Positionen zu kämpfen, die GRÜNEN nicht den Realos zu überlassen. In Baden-Württemberg gründete sich die Linken in Baden-Württemberg, kurz LIB genannt, unter Federführung von Sylvia Kotting-Uhl und Winne Hermann.  Ich selbst setzte mich an  die Spitze eines kleinen Kreisverbandes und begriff allmählich, dass ich damit innerparteiliche Gestaltungshoheit gewann – und bekam. Ich war auf jedem Treffen der Kreisvorsitzenden, stellte Anträge, die ich zuvor im Kreisverband durchsetzte und wurde so 2005, zur vorgezogenen Bundestagswahl das erste Mal Kandidat.

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In Ettlingen begann in dieser Zeit eine heiße Debatte um das islamische Kopftuch. Meine ersten Auseinandersetzungen mit dem heute noch aktiven Kreis um Michael Körner begann – die am Ende zu meinem Nichtwiederantritt zum Kreisvorsitzenden.

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aus dem Kreisrundbrief des KV Ettlingen 10/11/12 – 2003

Obwohl ich noch in einer Mail im Dezember des Jahres 2003 versuchte, die Wogen zu glätten, für eine Haltung der Toleranz warb,  auch gegenüber denen, die sich für die Freiheit, ein Kopftuch zu tragen, einsetzen – eine Haltung, die 2015 vom BVerfG bestätigt wurde – eskalierte der Streit. Körner muss heute zu den radikalen Antimuslimen in der grünen Partei gezählt werden, die kulturrassistisch argumentieren und der sich unter anderem neben anderen GRÜNEN solidarisch mit dem Pro-NRW-Redner Daniel Krause oder Heinz Buschkowsky solidarisiert.

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Diese Gruppe – zu der auch der achgut-Autor Paul Nellen aus Hamburg gehört, ebenfalls grünes Mitglied – hat eine Zeitlang versucht, den AK Säkulare Grüne zu unterwandern, mit antiislamischen und auch antiziganisitsichen Haltungen. Es ist schwierig in dieser Partei, solche Haltungen zu kritisieren und aus der Partei herauszuhalten. Der Landesschatzmeister des Landesverbandes BW hat mich im Spätjahr 2015 gebeten, diese Debatte um Körner und den Kulturrassismus erst nach der Wahl zu führen. Im Herbst soll es nun wohl endlich eine Debatte darüber geben – aber auch erst, nachdem ich diese Haltung erneut angesprochen habe.

Es ist bis heute nicht möglich, kulturrassistische Töne aus dieser Partei herauszuhalten, es gibt eine falsche Toleranz gegenüber diesen Leuten, die Herkunft zwangsläufig mit Verhalten verbinden – kleine Grüne wie Körner und Nellen oder dann aktuell bekanntere wie Boris Palmer.

Fluchtursachen bekämpfen

Das höre ich, seit ich mich für Flüchtlingspolitik so interessiere, dass ich mich etwas mehr damit beschäftige. Es ist eine alte Forderung – die genau jetzt wieder erhoben wird.

Über die Fluchtursache Krieg wird viel dieser Tage geschrieben und der Zusammenhang zu den Waffenlieferungen ist offenbar.

Schon in den ersten sechs Monaten 2015 hat die Bundesregierung fast so viele Waffenexporte genehmigt wie im ganzen vergangenen Jahr, für etwa 6,5 Milliarden Euro.

Denn besonders stark sollen die Exporte auch in konfliktgeladene Nahost- und Golfstaaten und in die Krisenregion Nordafrika zunehmen. Hier verdoppelte sich das Volumen zu 2014, Richtung Riad ist es sogar eine Verdreifachung: Spürpanzer »Fuchs« für Kuwait, Kampfpanzer nach Oman, Patrouillenboote für Saudi-Arabien, ein U-Boot der »Dolphin«-Klasse für Israel usw. usf. Israel und Saudi-Arabien etwa sind in der aktuellen Statistik nach Großbritannien die wichtigsten Empfängerländer.

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Das ist das eine. Auch wenn es Vorbehalte gegen alle Asylbeweber_innen gibt, zumindest offen gegenüber Kriegsflüchtlingen will sich noch niemand positionieren. Aber sie gelten als „richtige Flüchtlinge“, was bedeutet, es gibt auch unrichtige, falsche Flüchtlinge. Das sind die Sozialschmarotzer, die faulen Asylanten, die Wirtschaftsflüchtlinge, wie sie benannt werden – von Pegida, Widerstand, AfD, NPD und CSU. Ganz vornedran in der Liste – die Roma vom Balkan, die „Asylmissbrauch“ betreiben. Beide Gruppen werden gegeneinander ausgespielt, andere, von Armut betroffene, Rentner_innen, Hartz-IV-Empfänger_innen, Wohnungslose kommen oft noch als Argument hinzu.

Auch Boris Palmer spielt in diesem Reigen neuerdings mit, agiert (mal wieder) als Wellenbrecher, um uns GRÜNE schussreif zu machen – für die nächsten sicheren Herkunftsländer:

Ich glaube, dass alle sich einig sind in Deutschland, dass wir den Menschen, die von Krieg betroffen sind, zum Beispiel in Syrien, helfen müssen. Und da werden noch wesentlich mehr kommen übers Mittelmeer, als heute schon da sind. Und dann ist es auf der anderen Seite auch nicht mehr vertretbar, dass fast die Hälfte aller Plätze in den Flüchtlingsaufnahmelagern von Menschen aus den Balkanstaaten belegt werden und deswegen nicht für die Menschen aus Syrien zur Verfügung stehen. Das heißt in der Konsequenz: Man muss zwei verschiedene Asylverfahren haben, man muss sichere Herkunftsländer definieren und man muss auch, so hart es für Einzelne dann ist, abschieben. Und das alles ist für uns Grüne schwer.

Und das ist falsch. Es gibt andere Möglichkeiten, der Lage Herr zu werden, dem Umsetzungsstau, der seit 3 Jahren vorhanden ist, denn solange ist mindestens klar, dass die Flüchtlinge nicht weniger, sondern mehr werden, zu beenden. Ein paar Vorschläge will ich machen:

Die Balkanländer sind für die überwiegend Roma, die hierher kommen, keine sicheren Länder. Weder die neuen, die es werden sollen, noch die, die im letzten Jahr fälschlicherweise dazu erklärt wurden. Roma werden in Europa systematisch diskriminiert, verfolgt. Die richtige Antwort wäre:

  • Wir müssen die Möglichkeiten, Bauland zu eröffnen, für sozialen Wohnungsbau, stark vereinfachen und da auch bei der Flächenversiegelung Kompromisse eingehen. Rückbau möglich machen.
  • Der Kreiskämmerer des Landkreises hat gesagt, es gäbe eigentlich genügend Bauland – nur ist nirgendwo Geschossbau geplant. Eine einfache Verordnung, die es möglich macht, schon ausgewiesene Bebauungspläne zu ändern und einen Anteil an sozialem Wohnungsbau festzuschreiben, der bei Neubaugebieten ausgewiesen werden muss, wäre nicht so schwer auf den Weg zu bringen
  • Statt nur Container, die knapp und teuer werden, kann auch mit Modulbauten, bspw aus Holz, sehr viel schneller bauen, als man es bislang tut oder wie man zurzeit Gebäude umbaut.

Wir brauchen Lösungen „vor Ort“, das ist sicher richtig. Aber diese Lösungen „vor Ort“ finden erst morgen statt und wirken auch erst morgen – wir können also heute nicht abschieben. Wenn diese Länder sicher sind, können wir fragen, ob die Leute zurück wollen. Je schneller wir dort Sicherheit erreichen, umso schneller wird das passieren.

Dazu gehört auch, die Wirtschaft in die Pflicht zu nehmen:

  • als Ausgleich für die Gigaliner mit einem Mercedes-Werk in Mazedonien, in Bosnien, im Kosovo – verbunden mit einer Ausbildungsoffensive für junge Roma?
  • Ein Bosch-Werk in Serbien?
  • Porsche – gebaut in Albanien?
  • Solarkollektoren von Paradigma – hergestellt in Pristina?
  • es gibt viele weiter TOP-Player in der Wirtschaft, die dort produzieren könnten.
  • Warum nicht in Deutschland wieder mehr selbst produzieren? Kleider – wir könnten Näher_innen ohne Ende qualifizieren.
  • und so weiter, …
  • Eine Anwerbeoffensive für junge Handwerker_innen in diesen Ländern?
  • Ein Vertrag mit diesen Ländern, dass wir dort, auf unsere Kosten, wenn es sein muss, Slums, in denen Roma hausen müssen, umbauen, dort Wohnungen (siehe oben) bauen dun den Leuten dort eine Perspektive bieten?
  •  Schulen in solche Gebiete bauen, Kinder und Lehrer bilden und ausbilden, alphabetisieren

Es gibt so vieles, was wir tun können, alleine, in Zusammenarbeit mit anderen Institutionen. Aber nicht nur immer davon reden oder zwei Minister in den Kosovo schicken, die dann in Zusammenarbeit mit einem korrupten System, dem niemand traut,  versuchen zu erklären, das es eh kein Asyl gibt. Viele glauben das einfach nicht. Und verkaufen weiterhin ihre 6 Kühe, damit sie hierher kommen können. Hier ein Portrait von vielen, die Martin Gommel, Fotojournalist, bei seiner Reise in den Kosovo in diesem Jahr gemacht hat, die einem das näher bringen kann.

Fluchtursachen müssen bekämpft werden – aber nicht, indem man zum zweiten Male in diesem Land „Zigeunerlager“ baut, indem man Menschen diskriminiert, ihre Diskriminierung negiert und ignoriert. Es gibt mehr als eine Lösung. Viele der möglichen Lösungen haben eines gemeinsam: sie kosten Geld. Aber was ist wichtiger: Menschenleben, Menschenwürde oder eine Einhaltung der Schuldenbremse? Was würde Jesus sagen – möchte man die fragen, die an ihn glauben.