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Lieber Ministerpräsident

lieber Winfried, sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

die Integrität unser aller Daten ist nicht nur gefährdet, sie ist außer Kraft gesetzt. Seit Wochen verfolgen wir, wie all das, was wir bisher als wirre Verschwörungstheorien bezeichnet haben, sich in unser aller Realität manifestiert: der Überwachungsstaat. Unsere Freunde und ehemaligen Besatzer überwachen mittels verschiedener Programme alles, was über das Internet kommuniziert wird: E-Mails, Chats, Einträge in soziale Medien, Telefonate. Wenn Du also Deiner Gerlinde mit einer privaten E-Mail-Adresse sagen wir bei gmx oder der Telekom schreibst, dass du sie liebst, es aber heute trotzdem später wird, weil sich noch ein kurzfristiger Termin mit dem garstigen Claus Schmiedel  ergeben hat, bevor der wieder durch die Decke geht, dann liest das der NSA mit. Oder ein anderer Geheimdienst. Vielleicht sogar der eigene. Ganz nach Georg Danzer: „wir werden alle überwacht, gute Nacht, gute Nacht“.

Über 26.000 Menschen haben sich zwischenzeitlich dem offenen Brief von Juli Zeh und anderen an Angela Merkel angeschlossen, in dem es heißt:

Wir können uns nicht wehren. Es gibt keine Klagemöglichkeiten, keine Akteneinsicht. Während unser Privatleben transparent gemacht wird, behaupten die Geheimdienste ein Recht auf maximale Intransparenz ihrer Methoden. Mit anderen Worten: Wir erleben einen historischen Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat, nämlich die Umkehrung des Prinzips der Unschuldsvermutung hin zu einem millionenfachen Generalverdacht.

Die Kanzlerin weigert sich, unsere Grundrechte auf informelle Selbstbestimmung zu verteidigen. Der Bundespräsident schweigt ebenfalls. Er sieht sich „verwundert und beunruhigt“, aber das wars es dann schon. Es gibt keine Anläufe, das „Safe-Harbor“-Abkommen mit den USA zu kündigen, es gibt keine Intitiativen, den Datenaustausch mit den USA aufzukündigen, es gibt noch nicht einmal die Idee, die Verhandlungen für das geplante Freihandelsabkommen mit den USA auszusetzen. Gegen die EU-Freunde, die uns alle, die Bürger_innen dieses Landes, ebenfalls überwachen, gibt es innerhalb der EU ebenfalls keine Maßnahmen die eingeleitet werden.

Es passiert schlicht nichts.

Während Tag für Tag neue Details ans Licht kommen, die zeigen, wie egal den Geheimdiensten Grund- und Menschenrechte sind, schweigen diejenigen, die dafür gewählt wurden, diese Rechte zu wahren. In dieser elemantaren Krise der Demokratie fährt Angela Merkel in den Urlaub.

Aber auch Du, derzeit Präsident des Bundesrates, hättest Möglichkeiten, die Kanzlerin zum „Tun“ zu bewegen. Auch die Büger_innen des Landes, das du regierst, werden überwacht, auch die Grundrechte der Baden-Württemberger werden gebrochen, ignoriert. Du und Deine Kolleg_innen Ministerpäsidenten seid gefragt, wenn die Ebene Bundestag und Bundesregierung versagt.

Aber leider höre ich von Dir zu diesem Angriff auf unsere Verfassung, unseren Rechtsstaat auch nichts. Und so frage ich Dich wie Juli Zeh die Kanzlerin:

Das Grundgesetz und die Landesverfassung verpflichtet Dich, Schaden von uns Bürgern abzuwenden. Herr Ministerpräsident, wie sieht Deine Strategie aus?

(Ihr dürft alle diesen Brief unterschreiben)

schon wieder – Parteitag

So sicher wie Weihnachten sind im November/Dezember die grünen Parteitage. Früher zweimal im Jahr, heute leider nur noch einmal. Immerhin gibt es in Baden-Württemberg den geradenochso geretteten sogenannten „Kleinen parteitag“ – den Landesausschuss.

Vor 14 Tagen war BDK (Bundesdelegiertenkonferenz mit rund 800 Delegierten aus dem ganzen Bundesgebiet) in Freiburg, darüber hab ich ja schon was geschrieben. Am vergangenen Wochenende nun – von Samstag bis Sonntag LDK (Landesusw. mit 206 Delegierten aus Baden-Württemberg). Thema: das Wahlprogramm für die Landtagswahl 2011.

Der Parteitag hat für mich am Freitag begonnen. Um 14 Uhr mit der Landesvorstandssitzung. Wir haben dort noch über die Resolution zu Stuttgart 21 debattiert, ein paar kleinere Stellschrauben gedreht und die so als Vorschlag des LaVos in die Versammlung eingebracht (und sie so dann auch fast einstimmig beschlossen, es gab m. W. nur eine Enthaltung).Danach ging es hauptsächlich noch um den Parteitag selbst. Dabei auch um die Inszenierung des Spitzenteams, die ja dann leider am Ende etwas daneben ging und nicht nach Drehbuch ablief.

Anschließend war AntragstellerInnentreffen. Dabei treffen sich (hoffentlich) alle diejenigen, die einen Änderungsantrag zum Wahlprogramm gestellt haben. Die Mitglieder der Antragskommision verhandeln dann mit ihnen über Übernahme der Textvorschläge, modifizierte Übernahmen, Neuformulierungen bzw. Kompromissformulierungen oder stellen den Antrag strittig – womit er dann bei der Konferenz abgestimmt werden muss – oder die AntragstellerInnen entscheiden sich, den Antrag zurückzuziehen (manchmal macht man das, wenn man eine Zusage zu einer Veranstaltung zum gewünschten Thema hat und die Antragskommision der Meinung ist, dass das so die Konferenz nicht ausreichend diskutieren könnte – war hier beim Thema Mobilfunk zum Beispiel so).

Exkurs: Dies ist die Kurzform des üblichen Verfahrens bei uns. Das ist natürlich oft genug komplizierter, beinhaltet lange Verhandlungen, auch in Untergruppen. Ich finde es zwischenzeitlich in manchen Punkten intransparent, weil die Mitglieder die endgültige Version gar nicht mehr richtig wahrnehmen können aufgrund der vielen Veränderungen – manchmal gibt es ja zu Änderungsanträgen Änderungsanträge…. Ich hab derzeit auch keine Idee außer einem früheren Antragsschluss sowie einer Komplettversendung der geänderten Version, um die Transparenz zu 100% zu gewährleisten.

Manche Debatten will man auch nicht führen. Der Landesvorstand ist natürlich interessiert, ein möglichst positives Medienecho hervorzurufen – keine leichte Aufgabe im Balanceakt zwischen möglichst viel Debatte, Transparenz und positivem Außenbild. Ich habe bspw. bei einem Antrag zu Großprojekten der alternativen Energieerzeugung eingelenkt, den ich über den Kreisverband gestellt hatte. 3 Monate vor der Landtagswahl muss man keine Diskussion über  Offshore-Windanlagen oder Solarfelder führen. Sie bleibt notwendig, ist nicht vergessen und diese Debatte muss man anderswo – aber öffentlich! – führen. Denn man weiß ja nicht, was die Presse aus kritischem Hinterfragen macht.

Am Samstag dann Parteitag, mit einer Debatte zur politischen Lage.  (Gute Rden von Kretschmann und leider der Fettnapf von Özdemir). Ich hatte zum ersten Mal einen gesetzten Redebeitrag  von 4 Minuten. Wichtig waren mir zwei Dinge: Arbeitsmarkt einerseits und der JMSTV – Jugenmedienschutz-Staatsvertrag. Es gelang mir glaube ich ganz gut, meine Einsatz für die Begriffe „Gute Arbeit“ im Landtagswahlprogramm zu untermauern, darzustellen, dass die Bundesregierung lügt, wenn sie behauptet, es gäbe keine Kürzungen im sozialen Bereich, während sie aktuell 30% der 1-€-Jobs und seit Januar die Eingliederungshilfen für sehr schwer vermittelbare Arbeitslose streicht. Am Ende meiner Rede bin ich dann auf den JMSTV eingegangen, hatte leider keine Zeit, ihn genau zu erklären und habe am Ende dann die Delegierten aufgefordert aufzustehen, um den FreundInnen in NRW, die ja derzeit mit der SPD um eine Ablehnung des Staatsvertrags ringen, den Rück zu stärken, was dann fast alle auch nach kurzem Zögern taten. (und hab dann am nächsten Tag Sylvia Löhrmann darüber informiert).

Ansonsten war der Samstag recht langweilig, wenig Debatten, viele Übernahmen. Insofern auch wenig Lust bei den Delegierten, an der allgemeinen Aussprache zu den einzelnen Kapiteln teilzunehmen. Ein Problem, das einer Regelung bedarf.

Der Sonntag begann mit Boris Palmer – den ich verpasst habe. Ich mags nicht, wenn sich jemand derart in eine Veranstaltung reindrückt, wie er das getan hat. Und wenn ich sowas nicht mag, dann geh ich da auch nicht hin.

Dann endlich wieder Programm – und endlich auch Debatte. Im Bildungsteil ging es dann bis zuletzt hoch her. Ich hatte zwei Debattenbeiträge: einmal redete ich gegen das verpflichtende Kindergartenjahr – wenn es verpflichtet ist, muss das Land dieses Jahr auch bezahlen. Wir haben aber andere Aufgaben in diesem Beriech derzeit – zunächst muss das Angebot ausgebaut werden, dann muss für eine gute Qualität gesorgt werden. Wenn wir das geschafft haben – dann kann man möglicherweise drüber nachdenken. Andererseits plädiere ich für die Freiheit, das Menschen entscheiden können, wie sie ihr Kind erziehen. Mit der Schulpflicht greifen wir schon sehr stark in die Erziehungshoheit der Eltern ein – und wenn ich es auch nicht für gut befinde – Schulpflicht genügt. Und wenn unsere Basisschule kommt, wird das in der Form eh nicht mehr nötig sein – also das verpflichtende Jahr, das man ja vor allem ja auch immer wieder gerne wegen der Sprache fordert.

Danach habe ich dafür gesprochen, die Basisschule ins Schulgesetz zu schreiben. nach Sylvia Löhrmanns engagiertem Vortrag zuvor war der aber völlig chancenlos. Wir setzen also auf die Freiwilligkeit der Kommunen bzw. Schulen, die Basisschule einzuführen. Glaube ich noch nicht – nun muss ich – und alle anderen auch – also abwarten, ob es so kommt.

Am Ende dann noch die viel beachtet Abstimmung über die Studiengebühren, mit 88:87 leider nicht für die totale Befreiung. Obwohl ich den Eindruck hatte, bei den Reden wäre der Applaus andersrum gewesen. Nunja, irgend jemand sagte dann noch was von 2 nicht mehr vorhandenen Stimmblöcken….

Dann die  Schlussinszenierung. Obwohl wir im Landesvorstand darauf gedrängt hatten, dass unser Spitzenteam gut inszeniert würde – tags zuvor war es schon nur Winfried gewesen – ging das im Schlusstaumel leider völlig unter. Auch das wird noch zu debattieren sein. Ich verstehe ja, dass Winfried als potentieller Ministerpräsident in den Vordergrund rückt. Umso mehr müsste sich die Partei darum bemühen, die drei anderen zu platzieren. Schließlich war der Kompromiss nur unter großen Schmerzen erreicht worden – Spitzenteam plus Winfried statt Doppelspitze.

Also, ein durchwachsener Parteitag – Langeweile, Stimmungshoch, Programm und eine nicht gelungene Inszenierung.  Trotz allem bin ich zuversichtlich, was die Wahl angeht. Wir haben ein gutes Programm abgestimmt.