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Wirtschaft 4.0

„Die Grünen müssen eine neue Wirtschaftspartei werden, eine „Wirtschaftspartei 4.0“.

so ist es im Interview des baden-württembergischen Ministerpräsidenten mit dem Handelsblatt nachzulesen. Im Verlauf des Interviews zeigt er die Strategien auf, mit denen er Partei und Wirtschaft – oder umgekehrt – dazu bringen will, den besonderen „Spirit“ der Entwicklungen, wie sie im Silicon Valley stattfinden, mitbekommen. Anlass für die Reise des Ministerpräsidenten und seiner Entourage nach Kalifornien, die Produktion hübscher Bilder von Kretschmann mit diversen Internetgrößen

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (rechts, Bündnis 90/Die Grünen) und Google-Manager Urs Hölzle (Bild: dpa)

Die Absicht war gut, der Impuls wichtig, die Bilder schön anzuschauen, die Presseberichte wohlwollend – was gibt’s also wieder zu kritisieren, Rupp?

Fangen wir mal hier an:

Schon am 26. März wurde in BW die „Gründung der Allianz Industrie 4.0 BW“ bekannt gegeben. Ziel:

„Die Allianzpartner wollen vorrangig kleinen und mittleren Unternehmen Orientierung auf dem Weg zur Industrie 4.0 geben und dazu beitragen, dass sich Beschäftigte auf ein sich veränderndes Aufgabenspektrum vorbereiten können.“

Ja, die Beschäftigten. Wie soll das aussehen, das „veränderte Aufgabenspektrum“ – die veränderte Arbeitswelt? Meint er das? ist das „Spirit des Silicon Valley“?

Dem Google-Mitarbeiter und Internet-Pionier Brian Reid, damals 54, wurde wenige Tage vor dem Börsengang des Unternehmens im Jahr 2004 gekündigt. Reid, der unter anderem an der Entwicklung der ersten Firewall, des Usenet und der Suchmaschine Altavista beteiligt war, vertrat die Ansicht, er sei wegen seines Alters gefeuert worden und verklagte Google. (Durch die Kündigung war ihm unter anderem eine günstige Aktienoption für Mitarbeiter entgangen, die in der Zwischenzeit Millionen wert wäre.)

Während seiner Zeit bei Google sei er ständig als „alter Mann“ und „hoffnungslos altmodisch“ abqualifiziert worden. Auch sein Vorgesetzter, Ende 30, habe seine Ideen immer wieder als „veraltet“ abgetan und ihn als „energielos“ bezeichnet. Jüngere Mitarbeiter würden grundsätzlich bessere Beurteilungen und höhere Boni bekommen, so Reid. Nach einer Nichtigkeitsbeschwerde durch mehrere Instanzen wurde die Klage 2010 endgültig zugelassen. Zwei Jahre später einigten sich Reid und sein Ex-Arbeitgeber außergerichtlich, wobei über die Konditionen, wie in solchen Fällen meist üblich, Stillschweigen vereinbart wurde.

Man muss befürchten – und das ist ebenso real wie die Ausgrenzung älterer Mitarbeiter  (was kenne ich übrigens auch aus eigener Erfahrung aus meinem Berufsleben (Herr Rupp, Ihre Referenzen und Zeugnisse sind ja gut, aber schauen Sie: unser Team ist im Schnitt 30 Jahre alt und keineR hat Kinder – da war ich Ende 30, es ging um eine Stelle als IT-Kaufmann) dass zum „Spirit“ auch die weitere Entgrenzung der Arbeitszeit gehört, Überstunden, Arbeit in der Freizeit, im Urlaub, Leben und Arbeiten an einem Platz und damit dann auch soziales Leben rund um die Arbeit herum, also, das Verwischen der Grenzen von Arbeit und Privatleben. Ein typisches Beispiel auch für die moderne, junge Unternehmen hierzulande. Mir begegnen auch heute bei der Stellensuche für Teilnehmer entsprechende Anzeigen, wo das eingefordert wird. Zuletzt für eine Hausmeisterstelle (!) in einem IT-Unternehmen, wo explizit auf die regelmäßig stattfindenden Grillpartys auf der Dachterrasse des Unternehmens hingewiesen wurde.

Was Kretschmann möchte, ist klar. Es ist auch richtig, das zu wollen. Wieso sollen große Entwicklungen fast nur in den USA stattfinden? Aber in diesem ganzen Prozess kommt eben nichts von ihm zum Thema „wie sollen die Menschen arbeiten“, was bedeutet das für Arbeitsplätze, vor allem auch, was bedeutet die zunehmende Automatisierung, was ist mit Überwachung, Bürgerrechten? Er setzt dazu nicht einen Punkt.

Und im Handelsblattartikel erneuert er seinen Hinweis darauf, dass er zu CISCO eingeladen wurde und dort geredet hat – offenbar zum zweiten Mal. Ich weiß auch nicht – aber ein Unternehmen wie CISCO sind Teil der Überwachungsstruktur des Internets oder liefern Staaten wie China die Werkzeuge zur Zensur und Kontrolle. Er findet zu solchen Unternehmen nicht die notwendige kritische Distanz.

Meine eigenen Bemühungen, kritische Positionen im Landesvorstand zu unterzubringen, werden von der Mehrheit aus Kretschmann-nahen Realos verunmöglicht. Ein Text zu Automatisierung, den ich zu einem Wirtschaftspapier unterzubringen versuchte, hatte keine Chance. Es ist offensichtlich – es geht um eine unkritische Ermöglichung dieser Technologien. Auch ich bin begeistert, wenn ich sehe, dass „die Zukunft naht“. Ich weiß, Energiewende ist ohne Netzsteuerung nicht möglich. Toll, das man seine Haustechnik auch vom Strand aus steuern kann. Autos fahren von alleine (endlich!) und Bahnen auch. Aber all diese Technologie ist auch angreifbar. All das geht nur, wenn man reguliert, Normen setzt, den Menschen die Kompetenz ermöglicht, verantwortungsvoll damit umzugehen, Big Data als Chance – aber auch die Risiken sieht, sich für Bürgerrechte einsetzt, ohne nur wolkig über „Datenschutz“ zu reden und so weiter. Das tut Kretschmann nicht – und das ist das, was an dieser Strategie, die im Grunde richtig ist, aber nicht die Debatte um Risiken ausblenden darf, zu kritisieren ist und bleibt.  Mit seinem Kurs werden wir wirklich zur klassischen Wirtschaftspartei, die annimmt, dass „sozial ist, was Arbeit schafft“. Aber es ist halt so, dass, wenn es der Wirtschaft gut geht, es der Wirtschaft gut geht – sonst zunächst niemandem. Und ohne eine Sozialpolitik, die den Menschen, der arbeitet oder arbeiten möchte, in den Mittelpunkt stellt, zu berücksichtigen, ist diese Politik eben in meinen Augen nicht nur falsch – sondern gefährlich.  Grüne Politik muss die Rahmenbedingungen setzen – nicht, die Notwendigkeit, sie zu setzen, komplett ausblenden. Wer das tut, muss kritisiert werden – so leid mir das dann auch tut, wennn’s der eigene, grüne Ministerpräsident ist.

 

 

 

 

her mit der Perspektive

eine neue Umfrage für Baden-Württemberg erfreut – ja wen?! Regierung und Opposition gleichermaßen, wie man den Tweets der jeweiligen Seite (zu einer gehöre ich ja) entnehmen darf. Es wird von einem Patt gesprochen – das so nicht da ist.

Umfrage von infratest für Stuttgarter Zeitung und SWR

Ein klares Bild ist anders. Eine Perspektive gäbe es weder für die Lager schwarz-gelb oder grün-rot. Was wäre, wäre diese Momentaufnahme das Ergebnis – und was die Perspektive?

Schwarz-grün, schwarz-rot?

Grüne Ampel, Grün-Rot-Rot?

eigentlich nebensächlich – ja wäre da nicht der Genosse Trend:

Quelle www..wahlrecht.de

Quelle www..wahlrecht.de

Und da zeigt sich, dass nach der Hochphase in 2011 doch einiges verändert hat. Grün-Rot Ende 2011 51%, 1 Jahr später sind es 41% – der Bundestagswahltrend schlägt hier zu – aber die Erholung des Regierungslagers zu heute ist marginal – gemeinsam kommen wir derzeit auf 43%. Und 43% für schwarz-gelb ist kein Beinbruch – wäre wie bislang laut Umfragen die FDP nicht drin. Und neu auch, die Linke ist bei 5%. Und vor allem Letzteres hat etwas zu bedeuten.

Vor der Bundestagswahl haben wir bei Umfragen auf Bundesebene immer gesagt: Merkel hat keine eigene Mehrheit mehr (mit der FDP). Nun, auch hier, ein Jahr vor der nächsten Wahl, kommen wir derzeit nicht auf ein Patt – sondern wir haben keine eigene Mehrheit.

Dabei ist unser eigenes Ergebnis gut – aber die SPD schmiert ab. Was aber letztendlich heißt, dass da ein wenig Kannibalismus im Spiel ist. Klar, wir kümmern uns um uns und für uns ist das Umfrageergebnis gut – aber wir wollen ja eine Perspektive zur Fortsetzung der – aus unserer öffentlichen betonten Sicht – erfolgreichen Regierung mit der SPD.

Die Politik der Regierung und der Mehrheit der Fraktion zielt darauf ab, im bürgerlichen Lager Stimmen zu gewinnen. Schwarz-Grün ist derzeit nicht zu machen – trotzdem macht man schwarz-grüne Politik. Die Sozialpolitik der SPD ist weitgehend unsichtbar, Ministerin Altpeter auch für mich, der ich interessiert bin, kaum wahrnehmbar. Aus eigener Erfahrung um einen Änderungsantrag ( Änderungsantrag zum Leitantrag Wirtschaft-1) zu den sozialen Folgen der Automatisierung und Robotisierung von Wirtschaft und Industrie, der versucht hat, den Begriff „Digitale Rendite“ zu setzen und der ein Gegengewicht zum euphorischen „Industrie 4.0 “ – Schwerpunkt der Landesregierung gesetzt hätte, kann ich ahnen, warum das so ist. Ich konnte meinen Antrag nicht durch den Landesvorstand bringen, zusammen mit Beate Müller-Gemecke aus der Bundestagsfraktion gelang es dann aber zumindest, Teilaspekte in den Leitantrag zu Wirtschaft 4.0 zu bringen. Zum Glück macht die Bundespartei im Herbst – nicht nur, aber auch aufgrund meiner Hartnäckigkeit in diesem Thema – einen Kongress dazu in NRW, bei dem wir uns unter anderem darüber unterhalten, was mit dem Ertrag aus der Robotisierung geschehen soll (vielleicht zur Finanzierung eines Bedingslosen Grundeinkommens herangezogen??)  – grün in Regierung in BW möchte diese Diskussion nicht führen. Das wäre ja eine neue Steuererhöhungsdebatte gewesen. Was nichts daran ändert, dass dieses Geld nicht alleine bei den Unternehmen verbleiben darf.

Und damit sind auch bei der Linken. 2,8% bei der Landtagswahl, jetzt wieder erholt bei 5%. Zwischen 4 und 5% hatte sie auch in den Umfragen vor der Landtagswahl 2011 – und es ist uns damals gelungen, ihr am Wahltag 2% abzunehmen. Aber wie sollte das die jetzige Regierung tun? Mit dem Schreckgespenst schwarz-gelb/schwarz-grün?

Die Asyl-/Integrationspolitik ist nicht so ausgestaltet, dass Linke bedingungslos mitgehen könnten, die Abschiebepraxis unterscheidet sich kaum von der der CDU (und wenn das auch ein SPD-Minister ist – das geht mit uns heim). Die Sozialpolitik ist nicht wahrnehmbar. Stuttgart 21 ist durch. Die Tierschützer bringt nicht nur die Ministerin Bauer (die sonst eine solide Arbeit abliefert) gegen sich auf, in dem sie die Versuche nicht beendet, sondern auch ein Boris Palmer, der das Institut Hirnforschung am eigenen Unistandort nicht gefährden möchte und sich deshalb regelmäßig mit Tierschützern anlegt – leider in der ihm eigenen, undiplomatischen Art und Weise. Der Umweltminister genehmigt Unmengen an radioaktiven Stoffen für die Europäische Forschung in Karlsruhe am ITU und dort wird auch an der 4. Generation Atomkraftwerke geforscht. Auch die Fusionsforschung hat in Karlsruhe weiterhin ihren Platz. Der Verkehrsminister muss am Ende – so wie es aussieht auf Intervention des Ministerpräsidenten – den Gigaliner-Feldversuch genehmigen. Und in den letzten Tagen wurde bekannt, dass Kretschmann auch einen Weg finden wird, TTIP zuzustimmen – entgegen der Beschlusslage der Partei, die einen Neustart der Verhandlungen fordert. Neustart heißt Stopp – und dann eine Neubeginn bei Null mit einer transparenten Verhandlung. Es könnte also auch noch schlimmer kommen. Es gibt immer noch kein Informationsfreiheitsgesetz. Bei der Gemeinschaftsschule knicken wir vor der SPD ein – das Aufgeben des Zweisäulenmodells macht aus der Gemeinschaftsschule an manchen Orten eine pädagogisch etwas bessere Werkrealschule – aber von der Vision einer Schule für alle sind wir erst einmal weg.

So wie das letzte Mal die klare Positionierung half, die Linke zu marginalisieren, so wenig ist das dieses Mal derzeit denkbar. Die Partei ist an der Regierung nach rechts gerutscht. Die Realomehrheit im Parteirat verhindert eine klare Positionierung der Partei zwischen den Wahlen – gestern wurde mein Antrag, die illegalen Filmaufnahmen der Polizei zu beenden, in den Fraktions-AK verschoben. Ein schlechter Witz – die Fraktion ist schon lange informiert – sie hat eine Kleine Anfrage gestartet. Haha. Wir brauchen Öffentlichkeit zu dem Thema UND eine öffentliche Debatte, angeführt von der Partei. Die Polizei agiert illegal und Grüne schauen zu. #kannmansichnichtausdenken

Also, woher kommt die Perspektive? Vielleicht reicht es am Ende wieder knapp, die eigenen Leute hinter sich zu versammeln. Es stimmt optimistisch, dass eine Wechselstimmung nicht wahrnehmbar ist oder die CDU nach der Nominierung ihres Spitzenkandidaten sogar noch Verluste hat. Aber reicht das wirklich am Ende? Und vor allem: wohin soll der Zug denn gehen? Ist Machterhalt Mittel zum Zweck – oder nur noch Zweck? Mit welcher Vision? Mehr Wirtschaft? Mehr Wachstum? Das dann irgendwie grün – aber Ende mit TTIP und einer Hybrid S-Klasse? Indem man weiter klassische Grünen-Klientel (Tierschützer, TTIP-Widerstand, Menschenrechtsgruppen, …) verprellt?

Ich sag’s mal so: unser Gründungsimpuls entstand auch aus dem Gefühl heraus, dass viele Themen bei der SPD nicht mehr gut aufgehoben waren, von ihr nicht mehr vertreten waren. In Baden-Württemberg sind wir aber der SPD der 1970er-Jahre ziemlich ähnlich geworden. War das der Sinn? In meinen Augen gibt es den viel beschworenen Dreiklang zwischen Regierung, Fraktion und Partei nicht mehr – die Regierung arbeitet (erfolgreich) daran, dass wir alle einen Ton spielen – in verschiedenen Tonlagen und vor allem: in unterschiedlicher Lautstärke. Mir reicht das nicht.

Asylpolitik in Baden-Württemberg

Gestern wurde über die Kreisverbände ein Brief von Winfried Kretschmann (PDF) an die Mitglieder verteilt. Er nimmt zur aktuellen Asylpolitik Stellung.

Wie es so ist mit solchen Briefen, wird die Lage zuckersüß dargestellt. Das eigene Handeln ist ohne Zweifel, man macht angesichts der schwierigen Lage das beste, was möglich ist.

Ist das so?

Das erste Mal schlucken musste ich an dieser Stelle:

Art. 16 a unseres Grundgesetzes ist glasklar:
Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
Und das bedeutet: Für diese Menschen sind wir da. Sie brauchen unsere Hilfe und deshalb bekommen sie unsere volle, bestmögliche Unterstützung. Und ja: Für Verfolgte ist das Boot bei uns nie voll.

Und was ist mit allen anderen die hierher kommen? Die ein Bleiberecht haben – auf der Basis verschiedener Abkommen? Die sind also ausgeschlossen. Oder zumindest keine richtigen Flüchtlinge. Klingt so, oder? Wir kennen diese Aussagen. Es scheint also so zu sein, dass nun auch ein grün geführte Landesregierung Schutzsuchende sortiert – in gute und falsche Schutzsuchende.

Danach muss ich lesen:

Wir nehmen unsere Verantwortung sehr konkret wahr: Die Landesregierung hat in kürzester Zeit tausende neue Plätze in Aufnahmeeinrichtungen überall im Land ge-schaffen, mit denen wir die stark steigende Zahl von Flüchtlingen bewältigen.

Ja, inzwischen. Und nur einigermaßen. Ich erinnere mich noch gut an die Situation Ende 2012. Nachdem ich an einer Notunterkunft in der Karlsruher Delawarestraße einen PKW-Kofferraum voller Winterkleider und zwei Pakete Windeln abgegeben hatte, stand ich das erste Mal im Malscher Gemeinderat (in der Bürgerfragestunde) und hatte die Gemeinde gebeten, doch endlich ebenfalls Notunterkünfte bereit zu stellen – obwohl sie ursächlich nicht zuständig gewesen wäre. Ich wusste, in der Notunterkunft in der Delawaresteßae (das ist hinter dem Schulgebäude, wo meine Kinder zur Schule gehen, daher war ich da ganz gut informiert) wohnten, nein, man muss sagen hausten, teilweise bis zu 5 Familien in einem Zimmer. Kein Schreibfehler. Zimmer. Nicht Wohnung. Der Gemeinderat sah sich natürlich nicht in der Lage, etwas zu unternehmen. Bis heute sind die Aktivitäten auf das allernotwendigste beschränkt, wir haben nach wie vor keinen Raum, es fehlt an Platz für Gemeinschaftsunterkünfte, gebaut werden schonmal gar keine, bei der Anschlussunterbringung hinken wir auch hinterher.

sculpture-of-a-child-in-the-shadeAnstrengungen der Landesregierung, sofort Abhilfe zu schaffen: praktisch keine. Die grün geführte Landesregierung hat abgewartet, ob der Flüchtlingsstrom (ja, auch das höre ich aus manch grünem Munde, verbunden mit dem unsäglichen Hochwasservergleich) wieder „abebbt“ (um im Sprachbild zu bleiben). 2014, endlich, die Initiative zu neuen Erstaufnahmeeinrichtungen. Ein wenig Geld für den Bau von Gemeinschaftsunterkünften. 15 Millionen für 2015. Die waren Ende Januar weg. Und es gab nichts für kleine Gemeinden. Neuauflage, mehr Geld? Fehlanzeige,

In Malsch wurden, wie anderswo, nach 1992 (Asylkompromiss I) die Infrastruktur zur Aufnahme von vielen Schutzsuchenden zerschlagen, aufgelöst, umgewidmet. Geld, diese einfach wieder so herzustellen, ist nicht vorhanden, müsste aufgenommen werden. Auf meine Frage in der letzten Landesvorstandsklausur, ob da nochmal was käme: eisiges Schweigen.

Stattdessen kommt nun dieser Brief – der nichts falsch darstellt – aber geschönt und den Blick auf die Probleme verstellen möchte.

Der Asylkompromiss hat die Lage nicht verbessert. Er war ein Fehler – hat er doch die Ressentiments nicht nur geschürt – sondern gesellschaftsfähig gemacht. Er hat bestätigt, dass es gute und schlechte Flüchtlinge gibt – und all denen REcht gegeben, die das die ganze Zeit behaupten.

Es gibt in diesem Brief keine Aussicht auf Verbesserung der Abschiebepraxis. Wieso nimmt das Land nicht seinen Handlungsspielraum und sorgt da, wo es abschieben muss, aufgrund der Bundesgesetzgebung, nicht für eine humanere Abschiebepraxis? wieso kein Winterabschiebestopp? Wieso muss man Menschen so abschieben:

aus einer Mail:
Eine traurige Nachricht: Kaum sind die Flüchtlinge aus ihrem Massenquartier Turnhalle in das Hotel Bauer umgezogen, erfolgte in der Nacht zum Montag, den 16. März die erste Abschiebung.
In der Nacht um 3.00 Uhr wurde ein junger Mann aus Gambia aus der Unterkunft geholt, mit Handschellen gefesselt über Freiburg nach Frankfurt überstellt und dort nach Mailand verbracht.

Das Gute, was Kretschmann in Sachen Asyl tut, wiegt das Schlechte bei weitem nicht auf. Was er aufzählt – richtig. Aber da, wo er konkret bei den Schutzsuchenden, die hier sind, Hilfe leisten könnte, lässt er es bleiben. Wieso muss dieses Land schuldenfrei sein, 4 Jahre vor dem Tag, an dem es das wirklcih sein muss – und Menschen, die hierher kommen, auf der Flucht, müssen unter den unwürdigsten Umständen hausen, teilweise in Containern, teilweise weitab von der Bevölkerung? Eine grün geführte Landesregierung stellt Geld über Menschen. Das hätte ich mir in meinen schlimmsten Albträumen nicht vorzustellen gewagt.

Und am Schlimmsten: kein Wort zu den Roma. Kein Wort der Anerkennung, dass sie europaweit einen Schutzstatus benötigen. Achso – das widerspräche ja der Blindheit, die zum Asylkompromiss geführt hat.

Diese grün-rote Asylpolitik ist nicht zum aushalten. Vornerum macht man auf schön, hintenrum praktiziert man weiter wie es auch die CDU tun würde. Ich bin beschämt.

ich bleibe

im Parteirat. Direkt nach dem Asylkompromiss am 19. September hatte ich überlegt, mein Amt im Parteirat Baden-Württemberg niederzulegen. Nach der Sitzung des Landesparteirats am Abend des 19. September war die Enttäuschung über diesen Bruch mit der bisherigen Politik für Schutzsuchende für mich nur schwer erträglich – auch wenn es gelungen war, die Minderheitenposition im Parteirat in den am selben Abend beschlossenen Papier bzw. Resolution (PDF) unterzubringen.

In den Tagen danach hatte ich bei Facebook geschrieben, dass ich mit mir ringe und nicht weiß, ob ich das so weiter mittragen kann. Ich hatte mir vorgenommen, die Landesdelegiertenkonferenz am 7./8. November abzuwarten und anschließend die Bundesdelegiertenkonferenz am 21. bis 23. November und dann meine Entscheidung zu fällen. Auf beiden Konferenzen wurde das Thema Asyl behandelt, meine Entscheidung zeichnete sich für mich aber schon in tuttlingen ab – was man, denke ich, auch meiner Rede anhören kann:

Es war kein einfacher Prozess. Von meiner ersten Empörung bis hin zur BDK hat sich ja nichts geändert. Der Kompromiss war und blieb falsch. Aber was sich verändert hat, ist die Art und Weise, wie Kretschmann damit umgegangen ist. Er hat die Kritik sehr wohl wahrgenommen. Er hat sich zum Staatsvertrag für die Roma bekannt, er hat einen – zugegebenermaßen in den Ergebnissen sehr vagen – Flüchtlingsgipfel einberufen. Aber insgesamt tritt er auch öffentlich mit der deutlichen Botschaft auf, dass er diese Kröte nur sehr ungern geschluckt hat.

Daneben wurde bekannt, dass auch andere, grün mitregierte Bundesländer zugestimmt hätten. Dass der einzige Ministerpräsident dann da Verantwortung übernimmt, liegt nicht nur nahe – sondern auch in der Person Kretschmanns bedingt.

Insofern ist mein Entscheidungsprozess abgeschlossen. ich bleibe – und werde weiter für die Abschaffung der „sicheren Herkunftsländer“ streiten – und mit jedem, der eine weitere Verschärfung der jetzigen Regelungen möchte.

wieder wiedergewählt

Ich schreibe diesen Text eine Woche nach der LDK in Esslingen. Am Sonntag vor einer Woche saß ich um diese Uhrzeit über meiner Rede für meine erneute Bewerbung als Parteirat. Ich hatte eigentlich vor, meine Bewerbung zurück zu ziehen. Das hat vielfältige Gründe – von der Unzufriedenheit über die Arbeit in den letzten beiden IM Gremium, das mir zu wenig beschlussfreudig war bis hin zur fehlenden Unterstützung eines Teils des eigenen Flügels. Ich hatte den Rückzug aus Parteirat und dem Flügel am Freitag abend angekündigt – aber man hat mir mehrfach(!) gut zugesprochen. Sylvia Kotting-Uhl, Bärbl Mielich und ein paar andere auch von den Delegierten, mit denen ich gesprochen hatte, meinten aber, dass ich es wagen sollte. Überzeugt hat mich letzteBewerbungsrede auf der LDKndlich, dass man mit einer Niederlage umgehen kann und den Weg zurück offen lässt – ein Rückzug mit Rede jedoch nicht – gehen im Zorn schafft 5 Minuten Aufmerksamkeit und ein schlechtes Gefühl. Darüber hinaus hatte ich das Gefühl, dass es auch gegen den Widerstand der Realos und Teile des eigenen Flügels – ein kleiner Teil, wie ich während des Samstags gelernt hatte – die Versammlung nicht so festgelegt war wie sonst. Also schreib ich am Sonntag um 6 Uhr Uhr meine Rede, überarbeitete sie nach dem Frühstück nochmal (benutzte dabei ein paar Versatzstücke aus anderen Reden), hielt sie – und rutschte mit 73 Stimmen bei 13 Bewerbern für 8 Plätze gerade noch mal rein. Winne Hermann nannte sie meine bisher beste Rede, weil ich den Spagat zwischen meiner Neigung zu Kritik und Solidarität geschafft hatte. Ich fühle mich gestärkt, meine Unabhängigkeit, meine Unberechenbarkeit und meine klaren Worte beizubehalten – muss jetzt aber überdenken, welche Rolle die Flügel zukünftig spielen sollen. Ich habe mit einer netzpolitischen Rede gewonnen – und gerade im parteiinternen netzpolitischen Umfeld ist es für mich sehr angenehm, mit Realos gut zusammen zu arbeiten. Hier wird richtig deutlich, dass wir in einer Partei sind, an einem Thema arbeiten und es egal ist, welchem Flügel wir uns angehörig fühlen.

Jedenfalls war ich so aufgeregt, das ich zum ersten Mal meine Frau gebeten hatte, zu kommen. Sie war da, was mir sehr viel Sicherheit gegeben hat. Und das die beiden kleinen nach der Rede nach vorne gekommen sind, war einfach toll. Dafür kann ich mich gar nicht genug bedanken.

Meine Rede:

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich weiß, ihr habt es nicht immer einfach mit mir. Ich bin ein Freund offener, klarer und auch manchmal deutlicher Worte. Für mich sind diese offenen Worte keine fehlende Rückendeckung, sondern ein Beweis meines Vertrauens, ein Ausdruck von Loyalität, die davon ausgeht, dass diese Worte gehört und ernsthaft geprüft werden – sind ein Ausdruck von Ringen um Positionen.

Liebe Freundinnen und Freunde der Freiheit,

so habe ich meine Reden bei den #stopwatchingus-Demos im Sommer diesen Jahres eingeleitet. Eine Freiheit, die seit Edward Snowden öffentlich gemacht hat, was viele vermutet und befürchtet hatten, offenbar nur noch Illusion ist. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Privatsphäre, von Brief- und Fernmeldegeheimnis sind außer Kraft gesetzt. Außer Kraft gesetzt von außer Kontrolle geratenen Geheimdiensten, die glauben, wenn sie alles kontrollieren, gäbe es die absolute Sicherheit. Dass wir alle dabei nicht mehr unverdächtig sind, wenn sie E-Mails, Telefonate, Skype-Unterhaltungen, Chts, SMS – alle Arten der Kommunikation belauschen, nehmen sie dabei billigend in Kauf.

Aber wir sind freie Bürger in einem freien Staat. Wir haben ein Recht auf ein Leben ohne permanente Überwachung, ein Recht, dass durch die systematische Überwachung und Aufzeichnungen unserer Daten tagtäglich neu verletzt wird.

Und anstatt diejenigen, die die Rechtsbrüche öffentlich gemacht haben, Rechtssicherheit und Schutz vor Verfolgung zu bieten, betont die Bundesregierung die Notwendigkeit, die Freundschaft mit den USA nicht zu gefährden. Ich frage: was ist das für eine Freundschaft, die von freien Bürgern gefährdet sein kann?

Wir fordern Freiheit für Cheslsea Manning und Asyl für Edward Snwoden – wenn es sein muss in der Villa Reitzenstein.

Liebe Freundinnen und Freunde, der NSA-Skandal, der auch die deutschen Geheimdienste umfasst, macht deutlich, wie wichtig Wissen über das „Neuland für die CDU“, das Internet, geworden ist. Joachim Gauck hat sie richtiger weise als die „Ökologie des Internets“ bezeichnet. Ich bitte um Euer Vertrauen, weitere 2 Jahre als Euer Netz-Öko (aber nicht nur!) zu sein.

Denn NetzpoRedelitik ist und bleibt wie die Ökologie ein Querschnittsthema, ein europäisches Thema, ein Wirtschaftsthema. Die digitale Revolution schreitet unaufhaltsam voran. Ich bin sicher, in wenigen Jahren werden Kassierer_innen eine aussterbende Berufsgruppe sein, ebenso wie Fensterputzer oder Schaffner. Dafür müssten wir Antworten entwickeln – ebenso auf die Frage, wie digitale Kommunikation ihren Platz in der Schule findet. Ob da ein Facebook-Verbot für Lehrer_innen sinnvoll ist, wage ich zu bezweifeln.

Liebe Freundinnen und Freunde, ich bitte erneut um Euer Vertrauen. Vertrauen, mit Euch, mit Fraktion und Regierung, loyal aber mit konstruktiver Kritik in den nächsten 2 Jahren den Weg für eine neue, grün-rote Regierung ab 2016 zu ebnen. Meine Leidenschaft für diese Partei, aber auch meine Streitbarkit weiter einzubringen. Für einen starken, grünen Ministerpräsidenten, eine größerer Fraktion UND Partei mit fortwentwickelter Programmatik. DAFÜR will ich weiter streiten und weiter kämpfen. Und dafür bitte ich um Eure Stimme und Euer erneuertes Vertrauen.

Vielen Dank.

 

wenn einer nur die Hälfte erzählt

dann weiß er schon warum.

Dieter Janecek hat zum aktuellen Flügelstreit bei uns Grünen gebloggt. Dieter ist Landesvorsitzender in Bayern und bald im Deutschen Bundestag. Und Dieter zählt sich dem Realolager zu.

Der Streit dreht sich um die grüne Steuerpolitik. Wir haben auf der BDK  in Kiel Ende 2011 eine Reihe von Steuererhöhungen beschlossen, unter anderem den Spitzensteuersatz von 49%

auf der BDK in Kiel

(der mir persönlich nicht weit genug geht) und der ab 80.000 € gelten soll. Was heißt, die 49% gelten für den ersten Euro AB 80.00 € Einkommen.

Wir haben auch beschlossen, eine Vermögensabgabe für hohe Einkommen einzuführen und im Anschluss daran die Wiedereinführung der Vermögenssteuer zu prüfen (mit dem Ziel, sie wieder einzuführen).

Es gibt eine Reihe guter Gründe für diese Maßnahmen, unter anderem die Steuersenkungsorgie, die wir zusammen mit der SPD unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer durchgeführt haben – in der neoliberal geprägten Hoffnung, die Unternehmen würden dann mehr Geld investieren und mehr Arbeitsplätze schaffen. Was sie nicht getan haben. Die geleisteten Arbeitsstunden sind praktisch gleich geblieben. Sie wurde nur auf mehr Schultern verteilt – eine Vielzahl von Teilzeit- und Minijobs sprechend Bände. Zusammen mit der oft genug notwendigen Aufstockung eine Art Kombilohn: der Arbeitgeber zahlt zu wenig, die Lücke zum Überleben füllt der Staat.

Schon auf der BDK in Kiel schwappte der Flügelstreit hin und her. Im jetzigen Wahlprogrammentwurf findet sich derselbe Text wieder, den wir in Kiel beschlossen haben. Nun gibt es seit Tagen ein Medienfeuerwerk seitens des Realoflügels, das die damalige Position in Frage stellt. Dabei geht es vor allem um zwei Dinge:

da ist einmal die Gesamtbelastung der Unternehmen, die in den Vordergrund gerückt wird. Boris Palmer schimpft auf allen Kanälen Facebook, Spiegel,FAZ auf die Beschlusslage. Unterstützung bekommt er dabei von Winfried Kretschmann, der zusammen mit seinem Superminister (Super wegen zwei Ministerien) Schmid einen offenen Brief an gleich beide Parteien schreibt, in dem sie vor der Umsetzung der Beschlüsse warnen. Immer geht es dabei angeblich um die Besteuerung von Betriebsvermögen. Und vielleicht die Vermögenssteuer, die aber eh erst in 10 Jahren eingeführt werden soll. Die Befürchtung, Unternehmen in ihrer Substanz zu besteuern, bspw in dem das Vermögen besteuert wird, dass auch aus Maschinen bestehen könnte, ist natürlich eine Nebelkerze. Denn:  

Für Betriebsvermögen wird ein Freibetrag von fünf Millionen Euro gewährt. 90 Prozent der deutschen Unternehmen wären davon völlig unberührt. Diejenigen, die davon betroffen sind, können die Abgabe in der Regel gut bezahlen. Dennoch haben wir einen Deckel eingeführt, der besagt, dass nicht mehr als 35 Prozent des Betriebsgewinns für die Vermögensabgabe abgeführt werden darf, um die Handlungsfähigkeit von Betrieben zu erhalten. Eine Substanzbesteuerung ist damit ausgeschlossen.

Janecek tut nun so, als ginge es nur um die beiden Anträge zum Wahlprogramm von ihm und Kerstin Andreae, die gestellt wurden. Dabei erwecken sie in den Anträgen den Anschein, als würde die bisherige Beschlusslage nicht ausreichend darauf achten, dass „Steuern und Abgaben auch in ihrer gesamten Wirkung“ betrachtet werden.

Tatsache ist aber, dass mit dem Erpressungsversuch von Winfried Kretschmann (wir stimmen im Bundesrat nicht zu, wenn das nicht so läuft, wie ich mir das vorstelle), der medialen Präsenz von Palmer, der den Scharfmacher gibt und den Anträgen vor der BDK für die Delegierten das Bild gezeichnet werden soll, dass wir es übertreiben mit den Steuererhöhungen. Und bloß keine Vermögenssteuer.

Dabei erleben wir doch gerade in Baden-Württemberg, dass wir dringen die Einnahmenseite verbessern müssen. Die jetzige Beschlusslage ist, soweit ich das beurteilen kann, maßvoll. Die Einkommensschere geht immer weiter auseinander. Viele Unternehmen sparen nicht nur Steuern, sie zahlen keine Tariflöhne, stellen nicht mehr fest, sondern befristet ein, engagieren Zeitarbeiter_innen, schließen Werk- anstatt Arbeitsverträge. Privilegien bleiben dagegen erhalten. Die Arbeitnehmer_innen, die über viele Jahre immer wieder moderate Tarifabschlüsse hingenommen haben, bekommen nichts mit vom Aufschwung – den Ertrag bekommen alleine Unternehmer.

Ja, es gibt auch verantwortungsvolle Unternehmen. Auch. Ich kenne durch meinen Beruf einige davon, ich kenne aber auch durch meinen Beruf die, die nur die Sahne abschöpfen wollen.

Interessant ist für mich, dass Dieter nur auf seine Anträge eingeht. Mit seiner als Landesvorsitzenden weitaus größeren Reichweite als zum Beispiel ich sie habe. Die Begleitmusik aus Palmer, Kretschmann, Fücks, und so weiter – die bleibt unerwähnt. Dieter erzählt nur die Hälfte. Warum wohl…

Update 19.04.:

In den letzten Jahren – und dieses Jahr fällt es mir besonders auf – vor den BDKen zu versuchen, via Presse Einfluss auf die Delegierten zu nehmen. Ich finde das eine Unsitte. Nicht nur Janecek, Palmer etc., sondern auch Volker Beck bspw., der aktuell zu den Änderungen zum Prostitutionsgesetz Stellung nimmt und Anträge bewertet. Ich finde, wir sollten die Debatte auf der BDK führen. Und nicht schon vorher in der Presse – bei derjenige die Meinungshoheit gewinnt, der den besten Zugang zu Presse hat.

der Trugschluss des Winfried Kretschmann

Winfried Kretschmann gibt der taz ein Interview. Ein gutes. Mit dem Titel: “

„Die Menschen wollen Heilige““

Social Media

Quelle: http://inforrm.wordpress.com/

Dabei äußert er sich auf seine ganze eigene Art zu den sozialen Medien. Auf seine Art ein wenig abfällig, wie man das schon von ihm kennt:

[…]Ich bin ein Altgrieche und Anhänger langer Sätze. Ich kann noch Thomas Mann lesen.

Aber Sie halten es für förderlich für die Demokratie, wenn Politiker via Twitter direkt mit Menschen kommunizieren – an klassischen Medien vorbei?

Kretschmann: Ja, durchaus. Aber mir würden sich die Haare sträuben, müsste ich meine Politik in 140 Zeichen erklären.

Insgesamt kritisiert er die Schnelllebigkeit der Informationen und misst sie an ihren Inhalten – und erzählt diese Anekdote:

Es gibt dazu eine Anekdote von Mark Twain. Als das Telefon erfunden wurde, sagte jemand zu ihm: Ist doch schön, jetzt können die Leute von Des Plaines mit denen in Maine reden. Twain antwortete: Aber was, wenn sie sich nichts zu sagen haben? Das trifft es ein bisschen. Diese Medien promovieren das allgemeine Geschwätz. Unsere großen Aufklärer dachten, wenn wir nur die Möglichkeit haben, ohne Zensur das Publikum zu informieren, dann ist der Fortschritt unaufhaltbar. Jetzt merkt man: Das war ein Trugschluss.

Einige meiner Parteifreunde feiern jetzt dieses Interview. Dieter Janecek aus Bayern, Landesvorsitzender dort und bald im Deutschen Bundestag, misst ihm mehr Inhalt bei als manch anderer Politiker in einer Woche produziert. Winfried wie er leibt und lebt. Er ist ein wohltuend nachdenklicher Politiker und ich finde, er ist ein guter Ministerpräsident für dieses Land und alle seine Bürger_innen in der Summe – es gibt mit recht einiges zu kritisieren – aber das ist hier jetzt nicht der Platz.

Ich habe besonders Wert gelegt auf die oben zitierten Stellen. Winfried definiert soziale Medien alleine von ihrem Wert für den Sender also für ihn. Und selbst das wertet er noch ab, in dem er klar macht, dass er ja selbst gar nicht diese Medien nutzt. Er hat dafür Mitarbeiter_innen (und mit dem ehemligen Social Media-Experten der Partei auch noch einen sehr guten). Da er es nicht erwähnt, gehe ich davon aus, dass er sich höchstens mal berichten lässt, was da so los ist, bei Facebook und Twitter und wie das neumodische Zeugs heißt.

Er vergisst dabei aber etwas. Er sieht nicht – und da ist er nicht der Einzige – was diese Medien für einen Wert für die Empfänger_innen haben – und für ihn haben könnten, könnte er wahrnehmen, was Menschen bewegt, die seine Botschaften hören. Er spricht gerne und viel von der „Politik des Gehörtwerdens“ – und meint damit mehr Bürgerbeteiligung, vor allem in Gremien. Bürgerlobby sozusagen. Nun, das ist ein großer Schritt nach vorne gegenüber dem Zustand vorher. Aber gehört werden wollen alle. Er hat recht, wenn er anekdotisch wissen lässt, dass man natürlich nicht alle erhören kann (was ich gerne mal zitiere) – aber sich die Mühe machen, zu hören, was „ganz normale“ Menschen so denken über seine Politik im Speziellen und Politik allgemein – das wäre schon noch mal eine andere Hausnummer. Man muss nicht mit Trollen diskutieren – aber man kann nicht nur auf der Straße und in Hallen mit den Menschen diskutieren. Sondern auch dort, wo sie im Nichtgegenüberstehen den Mut nicht benötigen, den Herrn Ministerpräsidenten persönlich anzusprechen. Ich persönlich kenne solche Ängste nicht (mehr), ich weiß aber wie das ist, wenn mich jemand fragt, ob ich ihn persönlich kenne. (und alle wollen eigentlich nur hören, ob er wirklich so ist, wie er ist 🙂

Mit Recht wird kritisiert, dass viele Politiker_innen und Parteien „das Netz“ nur als weitere Maschine zur Verbreitung ihrer Pressemitteilungen nutzen. Die Idee, hier Menschen schneller zu erreichen, kommt ihnen allen. Wenige – Reinhard Bütikofer als einer der ersten, Volker Beck, Alex Bonde, Peter Altmaier, Ulrich Kelber als einige wenige Beispiel benannt – haben verstanden, dass es gut ist, wenn sie a)wahrnehmen, was ihnen auf diesen Kanälen geantwortet wird und b) sie sich ab und zu die Zeit nehmen, zu antworten. Nicht in formellen Rahmen von Twitterviews, sondern ganz offensichtlich spontan. Auf der Fahrt zum Flughafen, im Zug, Im Taxi, auf der Couch.

Die sozialen Medien sind der Schlüssel, die Bürger_innen ernster zu nehmen, ihre nicht immer fachlich korrekten Termini und nicht immer unaufgeregten Kommentare wahrzunehmen und zumindest zu überlegen, was man denn nicht richtig macht, wenn etwas schlecht ankommt (übrigens wird auch mal gelobt; #flausch #Candystorm) und nicht nur geschimpft.

Wenn etwas nicht verstanden wird, liegt das nicht nur an der Erklärung – sondern oft genug auch daran, wie es kommuniziert wird. Es ist für viele Menschen, die Social Media benutzen ein Fakt, dass sie wissen, dass man einen Minister wie Peter Altmaier nicht permanent erreichen kann. Aber im asynchronen Beantwortungsmodus bekommen sie doch oft genug Antworten, die abseits der Pressemitteilungen und im O-Ton kommen.

Winfried Kretschmann und mit ihm viele andere haben das noch nicht verstanden. Die Mitglieder und Fanboys/-girls der Piratenpartei haben es verstanden – und hat es mit Shitstorms zu allem und jeder/m massiv übertrieben. Social Media als Teil einer liquiden Demokratie ist eigentlich nichts anderes als das Wahrnehmen von Reaktionen auf politisches Handeln. Man kann Pläne besprechen oder vorstellen, sie in den Raum stellen, die Reaktionen darauf abwarten und gegebenenfalls noch diskutieren – und vielleicht über den einen oder anderen Punkt, der kritisiert oder besser angeregt wird, nachdenken. Das ist möglich, wenn man das Medium beherrscht – und nicht das Medium einen selbst.

Die Frage ist, ob aus

Dieses zusammenhanglose Zitieren aus Interviews erzieht uns Politiker zu etwas Falschem. Wenn wir dreimal erlebt haben, dass uns aus dem Zusammenhang gerissene Sätze um die Ohren gehauen wurden, biegt man die Spur gestanzter Phrasen ein.

genau das werden muss, was Winfried sagt. Oder ob man nicht den Mut haben müsste zu sagen: ich versuch das jetzt mal, offensiv. Ich sage: ich schlage etwas vor, die, die ernsthafte Anliegen dazu vorbringen, denen höre ich zu, die die shitstormen, ignoriere ich (don’t feed the Troll) und die Presse, die meint, zusammenhanglos zitieren zu müssen, werde ich eines besseren belehren, in dem ich einfach an diesem Thema mein Ding mache, reagiere, meine Überlegungen offenbare und am Ende eine Entscheidung fälle und diese ebenfalls begründet bekannt mache. In großen Dingen wie dem Nationalpark im Schwarzwald mit Studien, Diskussionen, Podien, Briefumfragen und so weiter. Es hätte auch die Möglichkeit bestanden, einfach mal über Facebook Bedenken und Anregungen zu sammeln und das eine oder andere exemplarisch zu beantworten.

So wird etwas Gutes aus der Kommunikation. Bürger_innen haben die Möglichkeit zu antworten und diese nutzen sie. Die sozialen Medien bieten die Chance auch die zu hören, die sich sonst nicht zu Wort melden. Und sie bieten die Chance, authentisch zu antworten. Das ist neben den langen Linien, der überlegten Art eines Winfried Kretschmanns, für die ihn viele schätzen, eben auch etwas notwendiges. Denn es ist die Chance, verloren gegangenes Vertrauen in Politik zurück zu gewinnen. Schade, dass Winfried das in diesem Interview so wegredet und abwertet. Da hat er etwas nicht verstanden. Und das sollte ihm zu Gehör gebracht werden.

Denn was er sagt – und wie ich mehrfach gelesen habe – wird ja die Qualität der Botschaften, der Antworten, der Information angezweifelt. Nun, das ist eine so überhebliche Antwort, dass es mich schaudert. Ich erwarte von einem Ministerpräsidenten, dass er auch die schlecht formulierten Informationen auf ihren Gehalt hin prüft. Dann er ist nicht nur der Ministerpräsident derjenigen mit Abitur und Philosophiestudium, sondern auch derer, die oft genug in der Lage sind, etwas vor allem auf der Basis ihres Gefühls zu formulieren. Das bedeutete für mich Politik des Gehörtwerdens. Alles hören. Nicht nur die, die „ming Sprooch(BAP (Nit für Kooche – und se ejmol im Johr och spricht ming Sprooch))“ sprechen.

Achso: nein, die Menschen wollen keine Heiligen. Die Menschen wollen verstehen, wie eine Entscheidung zustande kommt. nicht alle werden sie teilen. Aber die, die guten Willens sind – und DAS sind die Meisten – werden das honorieren.

CIty-Maut

Große Aufregung. Der grüne Verkehrsminister hat laut über die City-Maut nachgedacht und dafür eine gesetzliche Regelung des Bundes eingefordert.

Ziel einer City-Maut sei, Staus und Umweltprobleme in Ballungsräumen zu verringern und Einnahmequellen für einen besseren Nahverkehr zu schaffen, sagte Hermann. […]

Auch in Mannheim, Karlsruhe und im Großraum Reutlingen/Tübingen könne er sich vorstellen, mit einer Gebühr den Nahverkehr voranzubringen. In ganz Deutschland hält Hermann 10 bis 20 Ballungsräume für geeignet.

Bis dahin kann ich das teilen – wenn er nicht ein elektronisches System fordern würde. Allerdings fordert er ja explizit – das scheint wieder völlig überlesen worden zu sein, dass vor der Einführung der Maut andere Maßnahmen, darunter

ein Tempolimit auf 40 Stundenkilometer, Internetsysteme für Ad-Hoc-Mitfahrgelegenheiten, sichere Parkplätze für Fahrräder und Ausleihsysteme für Elektro-Fahrräder.

eingeführt werden müssten. (Internetsysteme für Mitfahrgelegenheiten gibts ja schon) Trotzdem entsteht natürlich sofort eine Debatte – die wieder wunderbar offenbart, wo die ökologischen Bremser sitzen, wenn es um Autoverkehr geht. Die Lenkungswirkung von Geldzahlungen ist sicherlich unbestritten, trotzdem bleibt die Frage, was das alles überhaupt soll. Ich habe mich schon 2010 gegen eine generelle Maut ausgesprochen. Und auch die City-Maut halte ich für unnötig wie ein Kropf. Es gibt andere Lenkungsmittel.

Winne Hermann möchte ja drei Dinge erreichen: erstens weniger Verkehr, zweitens das eingenommene Geld für den Ausbau ökologischeren Verkehrs nutzen, drittens die Internalisierung der externen Kosten – so sieht da auch Valerie Wilms, Sprecherin der Bundestagsfraktion für Bahnpolitik,  Nachhaltigkeitsbeauftragte und Berichterstatterin für Maritime Politik. Dafür benötige ich aber kein elektronisches System, das im schlimmsten Fall für eine Totalüberwachung des fließenden Verkehrs geeignet wäre – auch wenn solche Vorhaltungen durch keinerlei Vorkommnisse bei Toll-Collect belegt wäre – aber die Möglichkeit bestünde. Darüber hinaus sollen ja die Mitfahrer mit erfasst werden.

Es gibt Alternativen. Leider geht dann die zeitliche und personen- bzw. fahrzeugbezogene, als gerechter empfundene Bepreisung verloren. Der Preis scheint mir jedoch angemessen. Man könnte aber erstens die Vignetten für die Umweltzone mit einem Mautaufschlag belegen. Je nach Schadstoffklasse des Fahrzeugs teurer oder günstiger. Eine weitere Alternative wäre die Bepreisung über den Parkraum. Dazu müsste eine Gebühr pro Stellplatz erhoben werden und der Parkraum verknappt werden. Wenn ausreichend Personal zur Überwachung des ruhenden Verkehrs vorhanden wäre und Verstöße mit hohen Strafen belegt würden, hätte man hier nicht nur die notwendigen Einnahmen, sie blieben auch bei der Gemeinde und könnten als Abgabe gezielt in den Ausbau alternativen Verkehrs geleitet werden. Und die Einführung wäre günstiger und schneller zu bewerkstelligen, es flössen keine Gelder an externe Unternehmen. Und es gäbe kein Überwachungsinstrument. Ich denke, in der Abwägung sollte man sich für ein nicht-elektronisches System entscheiden. Härten kann man ausgleichen – bspw. über Rabatte für Monatskarte für Pendler_innen oder einem gesenkten ÖPNV-Preis, der es so attraktiv macht, das eh keiner mehr mit dem Auto pendeln will. Die Verkehrszunahme ist immens. Straßenbau und -erhalt so teuer, dass das Geld besser angelegt werden kann.  Höhere Betriebskosten werden dazu führen, dass die Menschen kleinere Autos kaufen bzw. der Druck auf die KFZ-Hersteller wächst, spritsparende Modelle herzustellen. Und attraktivere Alternativmodelle werden solche Anreize schaffen, dass wir über die City-Maut nicht mehr reden müssen. Ohne Anreizsysteme gehts nicht, ohne Preisdruck aber auch nicht. Wobei ersteres im Vordergrund stehen sollte – also wenn man Geld in die Hand nähme, dann zur Förderung von Alternativen.

Dass Verkehrsminister und Ministerpräsident große Fans von elektronischen Systemen sind bedeutet aber, dass wir hier als Partei noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen. Bisher gibt es keine Parteibeschlüsse dazu. Dies so zu erhalten, ist für mich ein klarer Auftrag. Und über die Aufklärung der Datenschutz- und Überwachungsproblematik – die zu eindimensional, nämlich über gerechte Lenkungswirkung betrachtet wird – auch die nicht ganz so sexy wirkenden Alternativen als Mautsystem zu installieren – sofern überhaupt eines kommt.

Ein letztes Wort: gestern abend habe ich mich mit einem Mitglied der Piratenpartei darüber unterhalten. Er fragte mich, wie wir eine solche Maut umsetzen wollten. Mich in einem Gespräch wähnend, antwortet ich: es gäbe verschiedene Systeme, von Kameras bis hin zu Vignetten. Und mich für keine aussprach. Ich dachte ja, das Gespräch ginge noch weiter. Woraufhin dieser Mensch daraus resultierend sofort verbreitete, ich würde Kameras fordern. Schlechter Stil.

Pflicht zur Macht!

Eigentlich wollte ich mich in diesem Blog nicht mehr zu Stuttgart 21 äußern, solange es keine wirklich neuen Erkenntnisse gibt, über die man reden kann. Sonntags früh lese ich aber fast immer die sontaz und mit ihr die Printausgabe der Kontext Wochenzeitung. Ich bin über einen Artikel von Thomas Rothschild gestolpert, in dem er unter dem Titel: „Pflicht zur Macht?“ folgenden Frage stellt:

Stehen sie für die Werte der Klientel, die sie an die Macht gebracht hat, oder wollen sie sich allen gefällig erweisen, also gegebenenfalls einer Mehrheit, die genau jene Werte ablehnt, deretwegen sie von einer anderen (relativen) Mehrheit gewählt wurden.

(Nebenbemerkung: der Artikel enthält den bemerkenswerten Satz: „Wir wissen, dass pacta servanda sunt.“ Ich weiß nicht, was einen Autor dazu treibt, einen lateinischen Satz an diese Stelle zu schreiben. Ich persönlich hatte nie Latein und habe auch nicht studiert. Zum Glück kann ich eine Suchmaschine bedienen und weiß, dass er sagen wollte: dass Verträge  einzuhalten sind)

Zusammengefasst scheint der Autor der Meinung zu sein, das Ergebnis der Volksabstimmung delegitimiere Winfried Kretschmann als Ministerpräsident, weil er ja letztendlich nur an die Macht gekommen ist, weil wir Grüne uns gegen Stuttgart 21 ausgesprochen hätten und nun das Baurecht druchsetzen müssten. Zugespitzt am Ende des artikels:

Wofür stehen die Grünen? Wofür steht Kretschmann? Was, wenn nicht die Verhinderung von Stuttgart 21, ist die Raison d’être ihrer Regierung? Was ist für sie unverzichtbar? Und was muss geschehen, damit sie sagen: Nicht mit uns. Das machen wir nicht mit. „Wer braucht Sachargumente, wenn er die Mehrheit hat?“, fragt Peter Unfried ironisch […]

Es ist in meinen Augen ziemlich gewagt, aus dem verlorenen Volksentscheid nun einen Grund zur Abdankung der Regierung zu machen. Ich will das gerne begründen.

Da ist zunächst mal die Hypothese, dass alleine Stuttgart 21 der Grund für die Regierungsübernahme war. Fakt ist aber, dass wir mit der klaren Ansage, die Volksabstimmung über Stuttgart 21 in den Wahlkampf gezogen sind. Und auch im Wahlprogramm steht:

Wir […]wollen eine echte Bürgerbeteiligung und über eine Volksabstimmung den
Stopp von „Stuttgart 21“ erreichen.

 

 

Das haben wir getan. Wir haben immer deutlich gesagt, dass wir Stuttgart 21 stoppen wollen. Angesichts der Vorgeschichte, der Vertragslage war uns von Anfang an klar, dass das schwer werden würde. Die Eindeutigkeit der Volksabstimmung kommt dabei aber am Ende entlastend hinzu. Die Abstimmung ergab

Ja-Stimmen: 1.507.961 (41,1 Prozent)
Nein-Stimmen: 2.160.411 (58,9 Prozent)

insofern kann man kaum behaupten, dass wir nur aufgrund Stuttgart 21 zusammen mit der SPD gewählt wurden. Es sind viele andere Dinge, die bei der Landtagswahl eine Rolle gespielt haben – dazu gehört die Glaubwürdigkeit im Umgang mit der Fukushima-Katastrophe ebenso wie die Bildungspolitik und viele andere Politkfelder. Nicht nur Stuttgart 21 gab den Ausschlag, sondern auch eine Übermüdung gegenüber der CDU-Top-Down-Politik, die Mappus wie kein anderer verkörperte.

Wir haben viel vor mit diesem Land. Wir setzen aktuell gerade in der Verkehrspolitik erste andere Akzente als die Vorgängerregierungen – und offenbar findet das auch Verständnis in der Bevölkerung. Keine neuen Straßenneubauten mehr (also die alten Neubauten fertig bauen), Sanierung und Erhalt steht an erster Stellen. Mehr Mobilität auf Schienen, anstatt Verteilung von 60:40 auf Auto und andere Verkehrsarten haben wir das Verhältnis umgegedreht. Es gibt gute Fortschritte bei der Elektrifizierung der Südbahn und beim Bau der Rheintahbahn. Wir haben die Studiengebühren abgeschafft, die verbindliche Grundschulempfehlung, die Gemeinschftsschule eingeführt und auch ein paar G9-Klassen gibt es wieder, regenerative Energien werden stärker im Rahmen der möglichen Mittel im Land gefördert, usw. usf. Wir gehen die Polizeireform an – die die Vorgänger verschleppt haben und die sie jetzt zu torpedieren versuchen. Wir versuchen mit neuen Beteiligungsformen mehr Bügerwünsche in Regierungshandeln einfließen zu lassen. Dass dabei zunächst nicht alles ganz rund läuft, ist dabei normal. Aber runde Tische, Faktenchecks, Schlichtungen oder Mediationen gab es in der Form vorher nicht.

Und so antworte ich: Ja, es gibt auch eine Pflicht zur Macht. Der Regierungsauftrag an grün-rot lautete nicht: verhindert Stuttgart 21. Er lautete: macht eine andere Politik als bisher. Da sind wir dabei. Es ist ein nicht kurzer Weg. Erste Auswirkungen sind zu sehen. Nicht mit allem sind alle einverstanden, auch ich nicht. Aber wie Winfried Kretschmann sagt: „die Politik des Gehörtwerdens heißt nicht, dass auch alle Wünsche umgesetzt werden“. Aber insgesamt glaube ich, dass wir auf einem guten Weg sind.