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Artikel-Schlagworte: „Krieg“

Per Twitter erreichte mich der Hinwies auf den Blogbeitrag aus dem Querblog (Quer durch die Botanik) von Horst Schulte. Er fand auf Dradio.de einen Bericht zum Besuch des Bundespräsidenten Horst Köhlers in Afghanistan – dem “ersten Besuch eines Bundespräsidenten”, wie ich im Radio hörte. Unter “Wie bitte, Herr Köhler” zitiert er aus seinem Bericht, nachdem Köhler dort Folgendes gesagt haben soll:

Allerdings müsse Deutschland mit seiner Außenhandelsabhängigkeit zur Wahrung seiner Interessen im Zweifel auch zu militärischen Mitteln greifen. Als Beispiel für diese Interessen nannte Köhler ‘freie Handelswege’. Es gelte, Zitat ‘ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auf unsere Chancen zurückschlagen’ und sich somit negativ auf Handel und Arbeitsplätze auswirkten.

Nun, damit hat der Bundespräsident als Hüter der Verfassung schlicht wie er zu sein scheint mal kurz neue Regeln für Auslandseinsätze geschaffen – die es derzeit so gar nicht gibt. Der Kriegseinsatz in Afghanistan ist erfolgt, nachdem die NATO als Reaktion auf die Angriffe auf das World Trade Center am 11.09.2001 den Verteidigungsfall ausgerufen hatte. Er erfolgt unter UN-Mandat.

Nach Köhler kann als ein Bundeswehreinsatz erfolgen, wenn die “freien Handelswege” bedroht werden. Damit hat sich Horst Köhler vom Boden des Grundgesetzes entfernt. Nicht dass es so wäre, dass schon lange kolportiert wird, dass in Afghanistan nicht “unsere Freiheit” verteidigt wird, sondern Ressourcensicherung bzw. tatsächlich freie Handelwege (Öl- und/oder Gaspipelines) das wahre Kriegsziel ist. Herr Köhler hat das nun ganz offiziell bestätigt. Und damit endlich ein Ende unter die Propaganda gesetzt, es ginge um Freiheit für Afghanistan, Terrorcamps, Freiheit für Frauen oder den Bau von Schulen. Es geht schlicht um die deutsche Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit» und damit müsse dieses Land (unser Land, von dessen Boden nie mehr ein Krieg ausgehen dürfe) aber zur Wahrung seiner Interessen «im Zweifel» auch zu militärischen Mitteln greifen.

(Womit für mich auch die Karriere der beiden deutschen Protagonisten Schröder und Fischer bei den beiden Gaspipeline-Betreibern erklärt wäre. )

Vielen Dank Herr Köhler, ehemaliger Leiter des IWF, für Ihre Klarstellung, die Ihnen da herausgerutscht ist. Woraus folgt: Sofortiger Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, denn dieser Kriegseinsatz ist nicht durch das Grundgesetz gedeckt.

Zwischenzeitlich ist es auch bei der Presse angekommen:

Beim Spiegel hier und hier
Bei der Süddeutschen Zeitung
oder dem Handelsblatt

Per Twitter erreichte mich der Hinwies auf den Blogbeitrag aus dem Querblog (Quer durch die Botanik) von Horst Schulte. Er fand auf Dradio.de einen Bericht zum Besuch des Bundespräsidenten Horst...

(Trittin)

…. gerade hatte ich mich auf meinen freien Abend auf der Couch mit einem badischen Bier und ein paar Chio-Chips gefreut. Dann kamst du in der Tagesschau und erzähltest etwas von “Verständnis” und “Stab nicht brechen” im Falle des Herrn Oberst Kleine.
Lieber Jürgen, dafür fehlt jetzt dann aber MIR jedes Verständnis. Denn ich werde vermeintliche militärische Zwangssituationen nicht gutheißen. Die gibt es nicht. Die Antwort ist Frieden. Und: eine Anklage wegen Mord, Entlassung aus der Bundeswehr ohne Pensionsbezüge bei einem entsprechenden Urteil. Dass wir als Partei Mord an Zivilisten gutheißen und das als militärische Notlage umschreiben, trage ich nicht mit. Not in my name.

Jörg Rupp
Landesvorstand Baden-Württemberg
Kreisvorstand Karlsruhe

(Trittin) …. gerade hatte ich mich auf meinen freien Abend auf der Couch mit einem badischen Bier und ein paar Chio-Chips gefreut. Dann kamst du in der Tagesschau und erzähltest...

Eigentlich hatte ich mich schon gefreut, einen Bericht zur großen Anti-Atom-Demo am Samstag in Berlin mit 50.000 TeilnehmerInnen zu schreiben. Aber das hier geht vor:

Da dreht es einem den Magen um. Schon seit Jahren, eigentlich. Der “Krieg gegen den Terror”, die Rache für die Twin Towers, die Jagd nach Osama bin Laden, der Kampf auch um die deutsche Freiheit am Hindukusch, sie fordert Jahr für Jahr mehr und mehr zivile Opfer.

Das Gesicht dieses Jungen ist beinahe bis zur Unkenntlichkeit verbrannt. Kein Bild, dass die Äußerungen Frank-Walter Steinmeiers untermauern dürfte.

Man weiß von zerbombten Lazaretzelten, Rot-Kreuz-Lagern, Hochzeitsgesellschaften, und Schreckliches mehr. Bisher waren es “nur” die Amerikaner, die mit der Operation Enduring Freedom Tod und Leid unter die Bevölkerung Afghanistans brachte. Bisher. Am Freitag hat ein deutscher Bundeswehroberst einen Flugzeugangriff der NATO angeordnet, bei dem 2 stecken gebliebene Tanklastzüge bombardiert wurden. Dabei sind – je nach Angaben – zwischen 50 und 150 Menschen ums Leben gekommen. Viele Zivilisten darunter. Verteidigungsminister Jung, der zivile Opfer bis zum Montag vormittag noch geleugnet hat, räumt diese zwischenzeitlich ein.Nichtsdestotrotz beharrt er darauf, dass überwiegend Taliban getroffen worden seien – als hätte ein deutscher Oberst ein Recht, 50 bis 150 Menschen, die er auf einem Foto, auf dem schattenafte Gestalten neben einem Tanklaster zu sehen sind, zum Tode zu verurteilen.

Man weiß gar nicht, was man sagen soll. Ich weiß nur eins. Dieser Einsatz, zudem Kanzler Schröder 2001 die grüne Partei mit Rücktrittsdrohungen unter tätiger Mithilfe von Außenminister Fischer und großen Teilen auch der grünen Fraktion gezwungen hat, ist damit völlig delegitimiert. Jede Hoffnung auf einen Strategiewechsel ist gescheitert, der Heilsbringer Obama wird nichts ändern, im Gegenteil. Der Nachschub der NATO, der zunehmend durch den von deutschen Soldaten mäßig kontrollierten Norden des Landes führt – und damit ein attraktives Ziel für Attentate und Entführungen von Ressourcen wird – führt dazu, dass die deutschen Soldaten zunehmend in die OEF-Aktionen eingebunden werden. Die künstliche Trennung von ISAF und OEF war ja eh nur rhetorische Übung.

Es gibt nur eine Antwort. Die Bundeswehr muss aufhören, diesen Krieg gegen die Zivilbevölkerung Afghanistans mit zu betreiben. Der Einsatz macht sie mitschuldig am Mord an unschuldigen Zivilisten. Krieg ist Mord und bleibt es, Soldaten sind Mörder (Tucholsky). In diesem Einsatz besonders. Der Abzug von diesem völkerrechtswidrigen Einsatz muss schnell beginnen, sofort geplant werden. Morgen muss damit begonnen werden. Verteidigungsminister Jung sollte nach seinen skandalösen Beschwichtigungsphrasen zurücktreten. Oberst Klein sollte entlassen werden und seine und Jungs Geldansprüche bis zur Pfändungsfreigrenze bis zu seinem Tod den Angehörigen der zivilen Opfer ausbezahlt werden.

Eigentlich hatte ich mich schon gefreut, einen Bericht zur großen Anti-Atom-Demo am Samstag in Berlin mit 50.000 TeilnehmerInnen zu schreiben. Aber das hier geht vor: Da dreht es einem den...

Ich habe heute auf Anregung Robert Zions als einer der ersten Unterzeichner folgende Erklärung zur Eskalationsstrategie in Afghanistan unterzeichnet:

Liebe Wählerinnen und Wähler,

Wir, Direktkandidatinnen und Direktkandidaten von Bündnis 90/Die Grünen zur Wahl des 17. Deutschen Bundestages am 27. September 2009 erklären hiermit:

Wir lehnen den augenblicklichen Kurs der Kriegs-Eskalation der Bundesregierung in Afghanistan ab.

In Übereinstimmung mit der Beschlusslage der Partei, an die wir uns gebunden fühlen, fordern wir den sofortigen Strategiewechsel weg von den offensiven „Aufstandsbekämpfung“ und hin zum zivilen Aufbau.

Die gegenwärtige Kriegsführung der NATO in Afghanistan werden wir im Deutschen Bundestag ablehnen.

Erfolgt dieser Strategiewechsel seitens der NATO nicht, werden wir uns im Deutschen Bundestag dafür einsetzen, dass sich die Bundeswehr komplett aus Afghanistan zurückzieht.

Ich habe heute auf Anregung Robert Zions als einer der ersten Unterzeichner folgende Erklärung zur Eskalationsstrategie in Afghanistan unterzeichnet: Liebe Wählerinnen und Wähler, Wir, Direktkandidatinnen und Direktkandidaten von Bündnis 90/Die...