Schlagwort-Archive: Krim

Revolutionsbesoffen

habe ich die immer wieder von Einseitigkeit nur so triefenden Äußerungen der Spitzenkandidatin der deutschen Grünen, Rebecca Harms oder Marie-Luise Beck, MdB genannt. Besoffen von der Revolution auf dem Maidan, völlig blind gegenüber der undurchsichtigen Situation der handelnden Gruppen – zum Beispiel in der Frage, wer auf wen geschossen hat auf dem Maidan – und die fehlende Kritik an den Faschisten in der ukrainischen Übergangsregierung und deren agieren. Besoffen davon, dass da eine breite Bürger_innenbewegung einen korrupten Regierungschef aus dem Amt gejagt hat – und vor allem blind für die Rolle der EU, deren Versuch, die Ukraine enger an sich zu binden, erst zu all dem geführt hat. Diese Revolution kann kaum mit den Revolutionen des sogenannten arabischen Frühlings verglichen werden. Allerdings wird einem aufgrund der aktuellen Entwicklung bang und bänger.

Die Lage in der Ukraine ist unübersichtlich. Wer wo wie agiert – ist kaum mit Sicherheit zu sagen. Wer provoziert – das wissen noch nicht einmal die OSZE-Beobachter – die zudem nicht dahin dürfen, wo sie hinwollen. Jeden vermummten Schwerbewaffneten Russland zuzuordnen, geht mit Sicherheit viel zu weit. So sicher, wie Russland und Vladimir Putin eigene Interessen in der Frage der Ukraine haben, so sicher haben EU, USA und damit der sogenannte Westen ebenfalls eigene Interessen. Zum Beispiel an Versorgungssicherheit.

In einer solch unübersichtlichen Lage scheint es mir angebracht zu sein, defensiv zu agieren. Keine Forderungen aufzustellen, die eine Eskalation der Situation herbeirufen könnten. Selbst wenn es das geringe Gewicht der grünen Fraktion im EP ist. Ich bin der festen Überzeugung, dass ein eskalierter Konflikt in der Ukraine, ein Aufeinanderprallen der großen Machtblöcke, keine guten Folgen haben kann. Die Gefahr eines Konfliktes, der überschwappt auf Europa ist nicht von der Hand zu weisen.

Ich glaube, dass man sich vor allem von allen Vorannahmen und Vorurteilen befreien sollte, bevor man sich überhaupt äußert. Dass man in allen osteuropäischen Ländern und auch in den Bundesländern, die früher die DDR waren, sehr gemischte Gefühle haben kann angesichts eines Russlands, das eindeutig sehr nationalistisch agiert, kann ich verstehen.  Putin aber deshalb als den alleinigen Aggressor einzuordnen, halte ich für falsch – denn ich kann nachvollziehen, dass man es in Russland nicht gerne sieht, wenn die EU neuerdings auch an der ukrainisch-russischen Grenze endet. Wie gesagt, dass, was in Russland in den letzten Jahren passiert ist, hat nichts bis wenig mit Demokratie, Menschenrechten zu tun, sondern viel mehr mit Nationalismus und Unterdrückung.

Und trotz alledem, was sie auch wissen muss,  äußert sich besagte Spitzenkandidatin für die Europawahl der deutschen GRÜNEN, Rebecca Harms heute morgen im Deutschlandfunk folgendermaßen:

„Harms: Das, was auf der russischen Seite das militärische Drohpotenzial ist, das braucht eine Entsprechung in erster Linie meiner Meinung nach in der Europäischen Union. Alle diejenigen, die sich bekennen zu dem Ziel, dass die Ukrainer ein Selbstentscheidungsrecht haben innerhalb der Grenzen ihres Landes – Genf hat ja die Krim sogar als Zugeständnis an Moskau schon ausgelassen dabei, muss man ja sagen. Aber alle diejenigen, die das erreichen wollen, dieses Selbstbestimmungsrecht für die Ukraine, die müssen zumindest bereit sein, ihr Verhältnis zu Russland neu zu denken, auch die wirtschaftlichen wechselseitigen Abhängigkeiten neu zu ordnen.“

Das ist ein Aufruf zu einer Militarisierung der Europäischen Außenpolitik, ein Aufruf zur Aufrüstung innerhalb der EU und zur Bildung einer europäischen Armee, die der russischen Armee entspricht – also gleich stark ist. Es gäbe weitergehende Interpretationsmöglichkeiten, die ich hier nicht wage. Nur soviel: Großbritannien und Frankreich sind Atommächte. Was sie tut, ist, anstatt deeskalierende Signale zu senden, Signale der Stärke und der Unbeugsamkeit zu formulieren – sie ist auch dafür, verschärfte Sanktionen vorzubereiten, mithin also damit zu drohen.

Es erinnert fatal an die Politik der Stärke des Kalten Krieges. Pershing II, SS20/21. Panzer zählen. Unser Leopard ist der Beste. …Anstatt sich Forderungen, wie sie Jürgen Trittin formuliert, zu eigen zu machen, die wirklich auf eine Deeskalation setzen:

Erstens soll die Ukraine für etwa 20 Jahre auf einen Nato-Beitritt verzichten, auch eine EU-Mitgliedschaft soll sie “mittelfristig” nicht anstreben. Im Gegenzug sollen, zweitens, Russland, Großbritannien, die USA und die EU die territoriale Integrität der Ukraine garantieren. Drittens soll die Ukraine ihre wirtschaftlichen Kooperationspartner frei wählen dürfen. Viertens schlägt Trittin eine Stärkung der Regionen unter anderem in einem “Bundesrat” vor. Sein fünfter Punkt beinhaltet schließlich die Forderung, am 25. Mai nicht nur den Präsidenten, sondern auch das nationale Parlament sowie die Regionalparlamente neu zu wählen.

wählt Harms den verbalen Weg der Eskalation. Aus falsch verstandener Solidarität. Damit die Ukraine weiterhin selbstbestimmt handeln kann, darf es nicht zwischen den Interessen der (leider wieder vorhandenen) Machtblöcke zerrieben werden. Trittins Weg scheint mir sinnvoll, Harms Politik des starken Arms dagegen nicht. Und Harms Aussagen stehen diametral entgegen allem, was wir im Europaprogramm(PDF) formuliert haben. Es wird Zeit, dass sich die Spitze der Bundespartei dazu endlich entsprechend äußert.

Ukraine

Ich hab eigentlich überhaupt keine Ahnung von der Ukraine. Irgendwie war sie immer weit weg. Tschernobyl, klar, aber sonst? Orangene Revolution, letztendlich im Sande verlaufen, Timoschenko im Gefängnis und solidarische Besuche von Leuten wie Rebecca Harms – wo ich immer schon dachte: also, an den Berichten über die Korruption scheint was dran zu sein. Natürlich muss die Frau medizinische Behandlung bekommen – aber muss man sie deshalb so auf ein Podest setzen? Und jetzt das.

Ich kann verstehen, dass es Sympathie gibt für ein Volk, dass sich erhebt gegen Machthaber, die offenbar ihre demokratische Legitimation verspielt haben. Wir haben eine Reihe von Revolutionen erlebt in den letzten Jahren – Ägypten, Tunesien, Lybien, die mit Gewalt niedergeschlagenene Revolution in Syrien, die Wiederholung in Ägypten, an deren Ende die einstigen Gewinner nun schamlos offensichtlich in Massen umgebracht werden. Von Rechtsstaatlichkeit keine Spur. Von internationalen Reaktionen darauf – ebenfalls keine. Irgendwie scheinen Revolutionäre immer irgenwie die Guten zu sein – aber sind sie es auch?

In der Ukraine hat die Revolution auf dem Maidan eine Übergangsregierung installiert. Eine Übergangsregierung, in der offenbar Faschisten sitzen. Wahlen sollen schon bald sein. Und trotzdem fällt der EU nichts besseres ein, als sich eindeutig zu dieser Regierung zu bekennen – und ein Kooperationssabkommen abgeschlossen. Ein Abkommen, dass die Ukraine näher an die EU heranrückt – ein Fakt, der Russland bedrohlich vorkommen will. Was einsehbar ist, wenn man nur ein bisschen Empathie für russische Argumente – immerhin Mitglied der G8 (wenn auch nicht derzeit) und des UN-Sicherheitsrates. Russland hat derzeit – wohl aus der Furcht, aus der Kooperation wird eine EU-Mitgliedschaft und auf einmal steht die USA auf der Krim – sich die Krim wieder zurückgeholt. In einem Verfahren, dass mehr als genug kritikwürdig ist – aber nun ein Fakt und ich kann mir kein Verfahren vorstellen, dass ohne Waffengewalt auskommt, dass dies wieder rückgängig macht.

Trotz aller Berichterstattung und vielen Debatten im TV und Radio und Internet bleibt die Lage undurchsichtig. Putin ist kein lupenreiner Demokrat und seine Absichten von russisch-egoistischen, also nationalistischen Wünschen geleitet. So wie er ansonsten mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit umgeht, eher niemand, mit dem was zu tun haben möchte und so wenig Partner wie die Swoboda in der ukrainischen Regierung. Wäre er eben nicht Russland. Wieso sind da Faschisten in Kiew an der Regierung – und wie groß ist ihr Einfluss? Wo waren russische (und westliche) Provokateure auf dem Maidan und wer hat in die Menge geschossen? Ich weiß das alles nicht. Und ich glaube einfach niemandem mehr. Was ich weiß aber ist: dieser Konflikt muss friedlich beendet werden. Ich erwarte von deutschen Politikern – vor allem meiner eigenen Partei – dass sie deeskalierend wirken. Warum Rebecca Harms nächste Woche erneut nach Kiew reisen muss und die dortige Übergangsregierung adeln muss – keine Ahnung. Die sollen die Wahlen vorbereiten und ansonsten einen Rechtsstaat gewährleisten. Warum Marie Luise Beck von „homo sovieticus“ sprechen muss und damit sich in rassistische Sprache, wie sie hier verstanden wird, verirren muss – weiß kein Mensch. Warum Obama Russland provozieren muss mit Sätzen aus dem Sandkasten wie dass Russland nur eine Regionalmacht wäre – keine Ahnung. Und dass Putin sowas wie ein linker Faschist ist – nun, das bezweifelt nun niemand ernsthaft – außer vielleicht Gerhard Schröder – aber der verdient ja auch gut daran. Das macht’s nicht besser – nur erklärbar.

Im Moment deeskaliert niemand. Im Moment erleben wir eine internationale und auch deutsche Politik, die von einer Sprache geleitet ist, die nicht deeskaliert – sondern die regelrecht machohaft ist – „die EU muss ihre Muskeln spielen lassen“. Die Presse versagt, de Politik versagt. Und die Stimmen, die an den Kriegsbeginn 1914 erinnern werden belächelt. Nein, so wirklich glaube ich auch nicht an einen Krieg innerhalb Europas. Aber wer hätte gedacht, dass Grüne jemals Kampfbomber losschicken und Hufeinenpläne erfinden oder den Abschuss eines Linienzuges bagatellisieren? Wir müssen innehalten. Wir müssen uns klar zum Frieden und zu einer friedlichen Lösung bekennen. Wir müssen erkennen und benennen, dass auf keiner Seite Unschuldslämmer sitzen. Aber wir müssen mit allen reden und dafür sorgen, dass alle miteinander reden, anstatt wie Julia Timoschenko alle Russen in der Ukraine mit Kernwaffen vernichten zu wollen (womit sich die diplomatische Zusammenarbeit mit ihr hoffentlich erledigt hat). Wir brauchen eine starke grüne Stimme der Vernunft. Für den Frieden und für Deeskalation. Sonst bekomme ich ganz leise Angst.