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Generationengerechtigkeit

Allenthalben wird uns eingetrichtert: „wir leben über unsere Verhältnisse, der Staat macht zu viele Schulden, wir müssen sparen“. Die Krise der EU, die eine Bankenkrise ist und keine Staatsschuldenkrise, wie immer wieder behauptet wird, tut ihr übliches dazu. Seit Jahren trommelt der Lobbyverband „Bund der Steuerzahler“ (der mich tatsächlich mal als Mitglied werben wollte, allerdings war ich da Unternehmer und nicht „nur“ Steuerzahler) gegen die Staatsverschuldung mit seiner berühmten Schuldenuhr. – zwischenzeitlich sogar auf Twitter. Die Spitze dieser Debatte ist die Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz, bindend für die Länder.

Völlig außer Acht bleibt dabei:

  1. obwohl die Banken Geld auch an Staaten verleihen, sind sie in der Krise. Während der Leitzins niedrig ist wie nie, beim Konsumenten-Dispo weit über 10% Gewinn zwischen Geldbeschaffung und Kreditvergabe liegen, kommen Banken immer wieder ins trudeln – und unter der Behauptung, sie seinen „systemrelevant“ und es entstehe ein „Dominoeffekt“, wenn man sie nicht rette, werden die Verluste verstaatlicht. Trotzdem werden Dividenden ausgeschüttet, Boni und horrende Gehälter. Wer offenen Auges durch die Städte geht, wird erkennen, dass Banken in durchaus protzigen Gebäuden residieren – da machen Sparkassen und Volksbanken keine Ausnahme. Das passt nicht zusammen – und hinterlässt den Eindruck, dass da durchaus noch ein paar Informationen fehlen – vor allem für die breite Bevölkerung.
  2. Die Finanzierung öffentlicher Haushalte geschieht einerseits dadurch, dass Steuern und Abgaben eingenommen werden – und andererseits Kredite aufgenommen werden. Kredite werden durch Staatsanleihen ermöglicht – der Staat verschuldet sich bei einem Gläubiger (Banken, Privatpersonen) und bezahlt das Geld mit Zinsen zurück oder leiht sich Geld von anderen Staaten – dass auch mit Zinsen zurückbezahlt werden muss.

Niemand stellt dieses System in der Form in Frage – und doch ist es doch maßgeblich mit Schuld an der derzeitigen Krise. Ich bin kein Finanzexperte, ich betrachte das einfach aus der Sicht eines Laien. Ich zum Beispiel verstehe nicht, warum sich Staaten auf diese Art und Weise Geld beschaffen müssen. Ich finde es durchaus nachdenkenswert, der EZB Bankenstatus zu geben – und ihr aber ausschließlich zu erlauben, Staaten bzw. öffentliche Haushalte zu finanzieren. Das muss durchaus mit Sicherheiten etc. ablaufen – allerdings muss in die Gesamtbetrachtung mit einfließen, dass Gegenwerte vorhanden sind oder geschaffen werden können.

Beispiel:
Eigentlich sollte eine staatliche Inventur – passiert ja eigentlich mit dem Haushalt – erfolgen. Alles, was der Staat besitzt, muss erfasst werden. Das ist seine Sicherheit. Der Wertverlust wird über Abschreibungen ausgeglichen – zum Beispiel der Sanierungsbedarf bei einer Straße. Alle Straßen eines Haushalts(Kommune, Kreis, Land, Bund) benötigen einen Betrag X, um sie zu erhalten. Dieser Betrag wird in den Haushalt eingestellt. So wird mit allen notwendigen Ausgaben verfahren. Wenn jetzt eine neue Straße notwendig wird – zum Beispiel um eine Ortsumgehung zu realisieren – so muss dieses Geld aufgenommen werden. Mit der Ortsumgehung entsteht eine Wertsteigerung des Ortes – sonst würde man sie ja nicht bauen. Heutzutage ist es so, dass man sich das Geld bei einer Bank holen muss. Und das ist doch eigentlich völlig unsinnig.

Denn Geld kommt, grob vereinfacht, für die Banken neben ihren Einnahmen aus der Kreditvergabe und Spekulationsgewinnen eben auch von der EZB. Diese verleiht Geld zu einem sehr niedrigen Zinssatz – und die Banken machen dann bei der Finanzierung von öffentlichen Haushalten einen Riesenreibach. Insofern finde ich, könnte die EZB die öffentlichen Haushalte direkt finanzieren – und ein Riesenproblem der Krisenländer – nämlich woher und zu welchem Zinssatz bekommen wir Geld – wäre erledigt. Es ist doch geradezu pervers, dass Staaten wie Privatpersonen respektive Unternehmen behandelt werden. Dabei muss die Geldmenge für die einzelnen Staaten natürlich kontrolliert und beschränkt werden, also eine Kontrolle über die Staatsausgaben erfolgen (gibt es genügend Gegenwert, wie am Beispiel Straße deutlich gemacht). (Nebeneffekt: Militäraugaben würden mangels realem Gegenwert und hohem Wertverlust eingedämmt werden).

Gleichzeitig wird uns jetzt erzählt, ausgeglichene Haushalte seien generationengerecht. Diese Generationengerchtigkeit wird alleine am Schuldenstand und der Ausgabenpolitik festgemacht. So werden notwendige Invenstitionen in Nachhaltigkeit verhindert. Denn für nachfolgende Generationen muss auch die Umwelt, Infrastruktur, Bildungswesen etc. erhalten werden. So ist die Schließung von öffentlichen Bädern aufgrund des Finanzierungsmangels eigentlich nicht hinnehmbar. Städte wie Ettlingen bspw. verlagern diese Ausgaben dann in den Schattenhaushalt „Stadtwerke“. Ziemlich sinnlos. Die Bereitstellung öffentlicher Bäder sollte öffentliche Aufgabe bleiben – aus verschiedenen Gründen.

Generationengerecht ist es nämlich nicht nur, keine Schulden zu machen – man kann auch, um keine Schulden zu machen, die Einnahmensitation verbessern. Und das fehlt bislang. Eine Geldbeschaffung unabhängig vom kapitalistischen Marktsystem würde schlagartig die Zinsbelastung öffentlicher Haushalte senken. (und: den privaten Banken würde jede Menge Spielgeld genommen – die Spekulation würde eingedämmt.) Die Erhöhung der Steuersätze mit einem sehr hohen Beitrag bei hohen Einkünften würde sehr viel mehr zu einer gerechten Vermögensverteilung in den Ländern beitragen. (So habe ich auf dem grünen Sozialkongress den etwas provokativen Vorschlag gemacht, analog zur Anrechnung von 400-€-Jobs bei Hartz-IV-Empfängern – 80% ab 100 € Einkommen ab 1 Mio € Einkommen 80% Steuern zu verlangen). Darüber hinaus gibt es zahlreiche Möglichkeiten, die Steuer- und Abgabebeträge zu erhöhen, von Höchstbeträgen bei Absetzungen bis hin zu einem einheitlichen Kindergeld.

Und generationengerecht ist es, staatlichen Wohlstand zu erhalten – nicht privaten. Das soll nicht Enteignung heißen – das soll aber heißen, dass private Vermögensschaffung Grenzen gesetzt werden können – zum Wohle der Allgemeinheit. Das ist auch vom Grundgesetz gedeckt – Eigentum verpflichtet – und der Gesetzgeber sollte hier endlich seine Möglichkeiten ausschöpfen. Dass ein Staat innerhalb der EU nicht mehr in der Lage ist, die medizinische Versorgung aufrecht zu erhalten und damit lediglich Schulterzucken ausgelöst wird, ist ein sozialpolitischer Skandal allerersten Ranges. Und mit Generationengerechtigkeit hat das gar nichts mehr zu tun. Eher mit dem Kniefall vor einem System, in dem sich private Unternehmen erlauben, die Kreditfähigkeit von Staaten zu beurteilen. Daher sollte die Finanzierung von Staaten und öffentlicher Haushalte ausschließlich von einer Bank erfolgen, deren Ziel nicht Gewinnmaximierung sein darf und deren Mitarbeiter keine Boni für mehr Umsatz erhalten dürfen. Tja, warum keine Behörde….

Demokratie ja, aber

Demo an der Akropolis

Quelle: t-online.de

Vorab: ich bin kein Wirtschaftsexperte. Und keiner, der VWL studiert hätte. Ich betreibe ehrenamtlich Politik, neben Vollzeit-Tätigkeit und Familie. Meine politischen Schwerpunkte liegen auf anderen Gebieten. Ich sehe also eher mit dem Blick des Normalbürgers auf diese Krise, etwas überfordert mit den Details, aber durchaus vertraut mit politischen Prozessen – allerdings nicht auf der Ebene, auf der derzeit in Sachen Euro(pa)krise gehandelt wird. (und nein, ich bin kein Fan der KKP – aber das Motto des Transparents ist richtig!)

„Man“ ist sauer. Sie sind angetreten zur Rettung Griechenlands, des Euro, der Weltwirtschaft. Merkel, Sarkozy, der IWF, die G-20. Sie haben gekämpft, mit sich gerungen. Einen Plan gemacht. Noch einen Plan gemacht. Und noch einen. Mit dem selbst Herr Ackermann zufrieden ist, wie man hört. Schuldenschnitt, Privatisierung.  Aktivierung der faulen Griechen.

Was man halt alles so sagt. In der Krise. Das Sparpaket beinhaltet einige heftige Einschnitte für das griechische Volk – nicht für griechische PolitikerInnen, nicht für die Upper-Class, nicht für importierende Unternehmen. Die Finanzwirtschaft ist erheblich beteiligt. Aber die Verluste scheinen sie nicht so sehr zu ärgern. Warum nur.

Ich recherchiere, was dieses Sparpaket beinhaltet. Lese von Mehrwertsteuererhöhungen in zwei Schritten, von Privatisierungen, Ausgabenstopps und -reduzierungen im öffentlichen Sektor, Arbeitszeitverlängerungen, Stellenabbau, Abschaffungen von Steuerbefreiungen und so weiter, und so fort. Lese auch erneut von Renten und Pensionen, die an Tote ausbezahlt werden. Betrug also. Von 13. und 14. Monatsgehältern. Von einem Renteneintrittsalter von 61 (als würde man in Deutschland in dem Alter noch nen Job kriegen) . Und verliere den Überblick. Merken kann ich mir das alles schonmal gar nicht, ich werde es nachlesen müssen, bis es „drin“ ist. Als wäre das relevant, für das, was mich bedrückt.

Am Wochenanfang der Paukenschlag. Papandreou will sein Volk entscheiden lassen über dieses letzte Sparpaket. Basisdemokratie sozusagen. An der Wiege der Demokratie. Die Börsenkurse purzeln, die G-20 ist sauer – und schon der Tonfall der Berichterstattung gibt zu denken:

Doch nach dem einsamen Überraschungsentscheid in Sachen Referendum, hatten Paris und Berlin rasch beschlossen, den unbotmäßigen Ministerpräsidenten nach Cannes vorzuladen.

Ich frage mich: wieso rechnet niemand mit einer Zustimmung des griechischen Volkes. Ist es so, dass diese Sparmaßnahmen notwendig, vom „kleinen Mann und der kleinen Frau“ nicht zu verstehen sind? Dass die BürgerInnen Griechenlandes uneinsichtig sind, also doch weiterhin der irgendwie faule und verantwortungslose Grieche, der ja an analogen und virtuellen Stammtischen und sonst auch noch so kursiert? Kann man derartige Maßnahmen tatsächlich unter massiven Protesten derjenigen, die betroffen sind, beschließen und durchsetzen?

Es gibt sicherlich einiges, was in Griechenland schief gegangen ist. Dazu gehört wohl auch eine gewisse Selbstbedienungsmenatlität, wie wir sie aber durchaus auch von anderen Ländern kennen. Permanent über die eigenen Verhältnisse gelebt, sagt man. Trotzdem hat Europa zugelassen, dass sich Griechenland bspw. in das Abenteuer Olympia gestürzt hat. 6 Millarden hat das damals den griechischen Staat gekostet und liest man die Berichte aus jener Zeit, so kommt einem einiges bekannt vor, Gigantonomie, Fehlplanungen, Kostenexplosionen, begeisterte Architekten, Korruption, Bruttoinlandsprodukt. (Aber auch irgendwie typisch: das IOC vergab 1997 die Spiele an einen Ort, der nicht die notwendige Infrastruktur vorweisen konnte. Sie musste neu gebaut werden. Ähnlich wie bei der WM werden wenig Steuern bezahlt von den Firmen, die Exklusiv-Verkaufsrechte haben, zufällig alles Global Player mit zweifelhaften Produktionsmethoden.)

Es ist also nicht so, als wäre es nicht abzusehen gewesen. Die Missstände bekannt. Aber seitdem irgendwelche Unternehmen (aus der Finanzbranche) Staaten bzw. deren Geldpolitik bewerten können (und immer alles schlecht = zur Abwertung führend ist, was nicht privat ist) seitdem ändert sich (nicht nur) die griechische Welt. Nicht die Ursachen werden bewertet, nicht diejenigen zur Verantwortung gezogen, die massiv von diesem System profitiert haben. Das Beispiel Olympia ist ein kleines, aber es macht es deutlich. Wer fordert vom IOC die Bezahlung der durch seine Vergabe verursachten Kosten? Wer von Coca-Cola Nachzahlungen an Mehrwertsteuer aus jener Zeit? Blicken wir nach Spanien, werden wir auch dort erleben, dass niemand derjenigen, der am nicht benötigten Bauboom verdient hat, wird bezahlen müssen. Statt dessen erneut: der griechische, der europäische Steuerzahler. Aber klar, die Finanzwirtschaft beteiligt sich mit 50 Milliarden Euro – ein Betrag, den ich mir gar nicht vorstellen kann. Aber ein Witz angesichts eines „Hebels“ auf eine Billion €.

Ja, und da kommt jetzt der Herr Papandreou, nachdem Merkel und Sarkozy und der IWF und so weiter so schön beschlossen hatten, was die Griechen zu tun haben:

Zahlreiche griechische Unternehmen sind zu großen Teilen im Besitz des Staates. Mit der Privatisierung dieser Unternehmen sollen 50 Milliarden Euro eingenommen werden. Die Liste an möglichen Kandidaten ist lang.

Zum Beispiel wollen die Griechen weitere zehn Prozent der Telefongesellschaft OTE an die deutsche Telekom verkaufen. Auch die staatliche Eisenbahn (Trainose), die Gaswerke und die Wasserwerke der Hafenstadt Thessaloniki könnten bald in privater Hand sein. Ebenso die staatlichen Lotterie- und Wettunternehmen (OPAP) sowie die Landwirtschaftsbank (ATE).
[…]

und will sein Volk entscheiden lassen. Ja, gut, Herr Papandreou. Weiter so, möchte man rufen. Zurück zur Demokratie. Nur, wenn das griechische Volk die Reformen, die sicherlich notwendig sind, mitträgt, werden sie ein Erfolg werden. Wenn man 1 Billion € in Unternehmen dieses Land hineinbuttern will kann(zur Erinnerung, das erste Sparpaket umfasste 30 Milliarden Euro, das war mit der EU ausgehandelt und sollte damals eigentlich reichen), wieso kann man nicht die staatlichen Unternehmen behalten. Wo ist der durchdachte Plan für Griechenland? Wem nützen Privatisierungen – außer schon wieder den Global Playern oder den Chinesen? Wem nützt vor allem das alles? Cui bono? Und wieso haben diejenigen, denen es wohl am meisten nützt, so Angst vor denen, denen es doch nützen soll? Das schmerzt, juckt, tut weh in meinem politischen Bauch und in meinem gesunden Menschenverstand. Ich blicke ungläubig auf eine Krise und kann nicht verstehen, dass niemand das hat kommen sehen, dass alle europäischen Warnsignale, die es unübersehbar seit Jahren gibt, nicht funktioniert haben, dass weiter und weiter Geld nach Griechenland gegeben wurde (von dem auch jemand profitiert hat) und jetzt alles von uns Steuerzahlern (naja fast) bezahlt werden soll. Wieso wollen die keine Volksabstimmung? Und wieso sollten wir denen, die das alles – obwohl es doch nachlesbar schon 2004 in der Zeitung stand, als alle Welt nach Griechenland blickte – nicht haben kommen sehen, vertrauen, dass sie es jetzt richtig machen, dass es die richtigen Maßnahmen sind?

Meine Fragen bleiben unbeantwortet. Aber ich glaube, alles, was tatsächlich noch hilft, steht auf diesem Transparent: Menschen in Europa, erhebt euch. Nicht gewalttätig, nicht als Mob, nicht mit Feuer und Schwert. Aber eine demokratische europäische Union, die die Finanzmärkte kontrolliert, zumindest innerhalb der EU, die Firmen kontrolliert und zur Einhaltung sozialer und produktionstechnischer Standards (bio und fair zum Beispiel) bei Produktion und Import und Verkauf zwingt, wird etwas für die Menschen in Europa ändern. Die Reaktion auf Papandreou zeigt: sie wissen genau was sie tun. Sie wissen, dass die Menschen wissen, dass das, was sie in geheimen, nicht legitimierten und nicht kontrolierbaren Hinterzimmern miteinander aushandeln, nicht gut ist für die Menschen. Sie behaupten, es wäre notwendig und man „müsse es einsehen“. Ja, den Ton kenne ich. Aber ich bin schon vor vielen Jahren bei meinen Eltern asugezogen. Europa und die Menschen, die darin leben, müssen erwachsen werden. Schnell.