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bis auf weiteres kein #nokargida mehr für mich

Ich werde heute Abend vorerst das letzte Mal an Karlsruher #Nokargida-Kundgebungen teilnehmen.
 

Seit nunmehr 1 3/4 Jahren stehe ich so oft ich kann, bei den Gegendemonstrationen zu den unterschiedlichen Naziaufmärschen in der Karlsruher Innenstadt. Ich habe die allererste Kundgebung initiiert und zusammen mit anderen organisiert, habe Reden gehalten, wurde festgenommen, wegen angeblicher Beleidigung vor Gericht gezerrt und beschimpft und bedroht.  Ich war da, sooft ich konnte.

Von Beginn an war die OB Mentrup nur schwer dazu zu bewegen, an den Kundgebungen teilzunehmen. Von den Gemeinderäten waren regelmäßig in erster Linie Michael Borner und Joshua Konrad von den GRÜNEN und Sabine Zürn von der LINKEN zu sehen. Parsa Marvi kam nur, wenn er reden durfte. Von den Landtagsabgeeordneten habe ich regelmäßig, aber auch schon länger nicht mehr, Alexander Salomon von den GRÜNEN gesehen. Aus dem Bundestag war eigentlich nur Karin Binder, LINKE da. Von den dazugehörigen Parteien ist praktisch nichts zu sehen, man sieht mal ein paar Fahnen der Linken, im ersten Jahr noch ab und zu ein paar GRÜNE mit Fahnen, aber eher sogar „nur“ Grüne Jugend.

Stadtspitze, Stadtverwaltung, Gemeinderäten und demokratischen Parteien – der sogenannten Bürgergesellschaft eh – ist es offenbar egal, dass die Karlsruher Innenstadt zu einem festen Aufmarschplatz für Rechtsextreme, Neonazis und Rassisten, neuerdings auch Reichsbürgern und Holocaustleugnern verkommen ist. Karlsruhe ist Nazihochburg – aber es juckt scheinbar fast niemanden – bis auf eine Gruppe der viel beschimpften Antifa und ein paar kreative Bürger*innen drumrum, die immer da sind, wenn’s kalt ist Suppe kochen, Musik machen, tröten, lärmen, pfeifen, sich kriminalisieren lassen.

Ich werde daran zukünftig nicht mehr teilnehmen. Soll der Herr OB doch selbst schauen, wie er die Stadt von diesem Makel befreit – oder, wie die Presse ja von Beginn an behauptet, sie immer marschieren lassen, weil sie dann ja von alleine aufhören würden.

Die Presse in Karlsruhe haben nie darüber berichtet, was an Reden und Forderungen, an abstruser Hetze auf Seiten der Rechten gehalten werden. Es gab keine Aufklärung, keine Berichterstattung, stattdessen wurde sich mit Eifer auf Berichte von vermeintlichen Krawallen und Gewalttaten der Antifa berichtet – und damit die gesamte Gegenbewegung diskreditiert. Und um Gegendemonstrant*innen zu kriminalisieren, lügen sogar Polizeibeamte vor Gericht.

Wenn das, was andere und ich da machen aber nicht gerne gesehen ist und es denen, die politisch verantwortlich sind, egal ist, wer da regelmäßig  auf ihren Straßen rummarschiert – dann muss ich mich da auch nicht mehr hinstellen.

Dem Netzwerk gegen rechts bleibe ich verbunden und bei anderen Aktionen werde ich wieder teilnehmen.  Auch wenn die Fachstelle noch nicht neu ausgeschrieben ist – Herrn OB vermutlich zu radikal in der Unterstützung unserer Gegendemos – weil man sich „über die Ausrichtung“ der Stelle noch nicht im Klaren sei wie es so schön heißt. . Ester Seitz und ihre Nazitruppe aber werden weiterhin von der Stadt geduldet weiter marschieren. Wenn’s die Stadtgesellschaft nicht juckt – warum dann mich?

Karlsruhe: Hochburg der Naziaufmärsche im Südwesten. Ein Titel, den sich die Stadt durch die Untätigkeit ihrer Oberen und die Feigheit der Ordnungsbehörde vor gerichtlichen Niederlagen mit allem Recht verdient hat. Und das unter einem SPD-OB.

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Am Sonntag, 18.12., war ich aufgrund der Anfrage der Kontext-Wochenzeitung noch einmal auf #Nokargida. Was ich fort erlebt habe, habe ich hier beschrieben:

Heute erschien ein Artikel in der Kontext-Wochenzeitung. Minh Schredle war am vergangenen Sonntag da und hat mich ein wenig begleitet, sich umgehört, die Demo der Nazis hat ein Fotograf fotografiert. Herausgekommen ist ein hervorragender Artikel:

Rechte in der Residenz des Rechts

In der Residenz des Rechts marschieren die Rechten. Regelmäßig, seit fast zwei Jahren. Nirgendwo sonst im Südwesten zeigen sich Islamfeinde und Neonazis so hartnäckig wie in Karlsruhe. Der bürgerlichen Mitte sind Gegenaktionen schon lange zu mühsam geworden.

KARGIDA toleriert Gewalt

Über mehrere Jahre schlug ich mich mit Karlsruher Rechtspopulisten und Neonazis, Rassisten und anderen Menschen, von denen ich nicht geduzt werden möchte, online in ka-news-Kommentarspalten herum. Getreu dem Motto „Keinen Fußbreit den Rassisten“ habe ich dort versucht, den immer und immer wiederkehrenden rechten Umtrieben etwas entgegenzusetzen, widerlegt, diskutiert. Ende letzten Jahres habe ich meinen Account dort gekündigt – mit folgender Begründung:

ja, es gibt einen speziellen Grund. Die Moderation ist leider nicht gut genug, es wird gemobbt, beleidigt, beschimpft, Unwahrheiten verbreitet. Es gibt Nachrichtenportale, die das besser im Griff haben. Ich weiß natürlich auch, dass ka-news nicht gerade das reichste Blatt im Land ist.

Vielleicht finden Sie ja irgendwann einen Weg, das anders zu gestalten. Die Effekte nach Bekanntgabe der neuen Etikette sind völlig verpufft, Leute melden sich mit mehreren Nicknamen an oder eröffnen einfach wieder einen neuen, nachdem sie gesperrt wurden und trauen sich sogar, das in ihre Beiträge zu schreiben.

Wenn Sie durch Werbeanzeigen oder ähnliches die Möglichkeit hätten, Vergünstigungen anzubieten würde ich mir an Ihrer Stelle überlegen, ob Sie keine Ehrenamtlichen suchen wollen, die einen Teil der Moderation übernehmen – für ein Ticket vom KVV oder für ein Konzert oder Rabatte bei Anzeigenkunden. So ist das leider nicht mehr sehr angenehm und ich will mich einfach nicht länger diesem Mob aussetzen. Ja, ich weiß, dass ich durchaus auch mal provoziert, aber im großen und ganzen glaube ich, hab ich über die vielen Jahre die Form gewahrt.

Der Redakteur hat das bedauert und mich gebeten, das zu überdenken und ich habe geantwortet:

Mir wird das echt zuviel, die Angriffe unter der Gürtellinie nehmen mehr und mehr zu. Lesen werde ich weiterhin, kommentieren nicht mehr. Gerade die User, die nach einer Sperrung sich sofort einen neuen Account anlegen, sind ein großes Problem – dass Sie nicht in den Griff bekommen.

Ich denke, das man davon ausgehen kann, dass sich KARGIDA und Pegida Karlsruhe aus diesem mindestens rechtspopulistischen und offen fremdenfeindlichen Pool zumindest teilweise rekrutiert. Daraus resultierend war es natürlich sehr unangenehm für diese Leute, dass ich einer der Initiatoren und Organisatoren der NoKARGIDA-Kundgebung mit 1500 Menschen am 26. Januar war. Und der Betreiber der KARGIDA-Seite fühlte sich offenbar durch meine Person so provoziert, dass er das Spiel, das bei ka-news begonnen hatte, fortsetzte und Artikel auf der KARGIDA-Seite postete, die sich mit mir als Person beschäftigten – unter anderem ein Foto von der Kundgebung gegen den Versuch einer KAGESA-Kundgebung am 6. Dezember, bei der ich mit Mitgliedern der grünen Jugend ein Antifa-Transparent gehalten habe. Dieses Foto war schon Thema im ka-news-Forum gewesen.

Unter einem weiteren Artikel fand sich dann obiger Beitrag eines Mario Wackenhut aus Brackenheim, der von hier stammt und unter anderem bei Argus Fluidtechnik gearbeitet hat. Er hat dazu aufgerufen, mich einfach umzulegen, mich Sau. Mithilfe von Facebook wurde dann die KARGIDA-Seite gestern Abend gelöscht und ist zumindest bis auf weiteres nicht erreichbar.

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Pegida Karlsruhe hat sich dann gestern Abend kurz vor Mitternacht dazu zu Wort gemeldet, offenbar, nachdem sie meinen Beitrag über die Offline-Meldung von KARGIDA gelesen hatten:

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Angesichts der Umstände und auch der Tatsache, dass KARGIDA von dem Gewaltaufruf Kenntnis hatte, kann dieser Beitrag nur als Hohn bzw. Leugnen der Realität bezeichnet werden, der Aufruf an die „Gegenseite“ als Unverschämtheit.

KARGIDA und PEGIDA Karlsruhe haben damit offen gezeigt, dass ihre Distanzierung von Gewalt nur Lippenbekenntnisse sind.

Übrig geblieben ist nun Pegida Karlsruhe. Diese versuchen, diesen Vorgang zu verharmlosen. Aber damit ist klar, dass die gesamte Gruppe, die zur Pegida-Demonstration in Karlsruhe aufruft, Gewalt zumindest mittelbar toleriert. Die Threads über meine Person waren so angelegt, auch mit verächtlicher Sprache, dass davon ausgegangen werden kann, dass eventuelle Gewalt gegen mich persönlich billigend in Kauf genommen wurde.

Es gab vom Betreiber von KARGIDA noch von Herrn Wackenhut, dem Gewaltaufrufer, weder eine Entschuldigung noch eine Distanzierung von dem Gewaltaufruf – im Gegenteil, Herr Wackenhut hat mein politisches Profil blockiert. Damit muss er auch ernst genommen werden. Da er laut eigener Auskunft in verschiedenen Facebook-Postings weiterhin einmal wöchentlich in Karlsruhe ist, obwohl er in NRW wohnt, noch mehr.

Ich habe daher Strafanzeige gestellt. Gegen Herrn Wackenhut – und gegen den KARGIDA-Betreiber. Denn nach dem Telemediengesetz ist jeder Facebook- und Google-Plus-Nutzer Diensteanbieter weil man die Seite selbst gestaltet hat und der einzige ist, der die Möglichkeit hat, darauf Inhalte zu löschen.

Die gerade noch in Baden-TV getätigten Verlautbarungen von Thomas Rettig zur Gewaltlosigkeit der KARGIDA , der unter „Tea Party Karlsruhe“ firmiert hat, und sich bei der „Freien Welt“, wo er auch Autor ist, sich so äußert:

Das größte Glück ist weder eine funktionierende Partnerschaft bzw. Ehe, noch der Bau eines Eigenheims oder die Familiengründung. Für mich wäre das größte Glück Frieden in Christus. Der kostet allerdings die Mühe, den geistlichen Kampf zu kämpfen (Epheser 6,10 bis 17), den Kampf gegen die Mächte der Finsternis: Gegen den Wohlfahrtsstaat, gegen die autoritätslose Erziehung, den Feminismus, die Übersexualisierung, die Political Correctness, das Spießbürgertum und generell gegen die angeborene Undankbarkeit und Bosheit der Menschen, die zu bändigen unsere sterbende Kultur kaum mehr in der Lage ist (www.liberalkonservative.de/#Christentum). Vorbilder: Martin Luther, Mahatma Gandhi, Martin Luther King, Dietrich Bonhoeffer, Anselm Grün

sind daher ebenfalls als Farce entlarvt. Wer dort mit mitläuft, läuft mit Gewaltverharmlosern, Gewaltaufrufern und Gewalt billigend-in-Kauf-Nehmern.

Die ka-news gelten übrigens bei den Leuten, die die rechte Szene in Karlsruhe beobachten, zwischenzeitlich als zentrales Vernetzungsforum für die Karlsruhe Szene. Es wird Zeit, dass man sich dort Gedanken darüber macht, wie man zukünftig mit dem rechten Mob in den eigenen Kommentarspalten umgeht.

Update: Kargida ist zurück. Es hat wohl den ganzen Tag gedauert, bis sie Facebook überzeugt hatten, dass das zukünftig besser wird. Und es sind sehr viele Beiträge gelöscht. Ich werde die Seite weiter beobachten

#Nokargida Kundgebung

Meine Moderation zur Nokargida-Kundgebung am 26. Januar war so angelegt, dass ich um 5 die Rednerinnen herum – OB Mentrup, Angel Stürmlinger (IGM) , Thomas Schalla (Dekan evangelische Kirche), Manuela Nehal (Flüchtlingshilfe) und Alex Ebert (Antifa) die 6 Pegida-Forderungen beschriebe – wie sie vordergründig klingen und wie sie tatsächlich zu verstehen sind. Wir waren h2015-01-26 16.54.08eute abend „nur“ rund 1200-1500 Menschen bei der Kundgebung. Die Polizei sprach von 1000, was die Presse einfach so übernimmt – Fakt ist, dass der Stephanplatz zu Beginn so gut wie voll war. Regen und Wetter und viele Regenschirme machten einen schlechten Sound – und so konnte man hinten nur schlecht verstehen, was gesagt wurde und einige sind wohl früher heim gegangen – keine Wunder bei dem Wetter. Aber das ist eigentlich egal – wichtig ist, dass wir mindestens 1000 waren – und das bei 2°, Regen und Schnee und einem kalten Wind.

Meine Rede ging so (Moderationsanweisungen nehm ich raus) (es gilt das gesprochene Wort):

Guten Abend, Karlsruherinnen und Karlsruher. Heute sind wir alle Karlsruher, die wir hier zusammen gekommen sind, ganz gleich, wo wir wohnen.

Wir, die Organisatoren und die Unterstützerorganisationen, sind tief berührt von der großen Teilnahme hier heute abend. So viele Menschen wollen mit uns zusammen ein Zeichen setzen für gelebte Vielfalt in dieser Stadt. Über 60 Organisationen unterstützen unseren Aufruf Vielfalt willkommen heißen! Das macht uns Mut. Es ist ein breites gesellschaftliches Bündnis, das zeigt, dass jede Art der Gewalt, des Rassismus und der Verletzung der Menschenwürde hier in Karlsruhe keinen Fußbreit Raum findet.

KARGIDA, der Karlsruher Franchisenehmer von PEGIDA in Dresden, ist bislang nur ein virtueller Ableger. Bisher gibt es keinerlei Aktivitäten dieser Gruppe außerhalb von Facebook. Aber sie haben angekündigt, auch hier Fuß fassen zu wollen! Und mit der Legitimierung durch Pegida erheben sie damit auch deren Forderungen zu den ihrigen. Forderungen, die auf den ersten Blick doch manchem nicht unvernünftig erscheinen – wenn man nicht genau hinschaut

  • Ein neues Zuwanderungsgesetz – und damit ein Ende der „unkontrollierten, quantitativen Zuwanderung“. Stattdessen sollen Regeln für eine „qualitative“ Einwanderung formuliert werden.

Es ist die bekannte Forderung der Rechten in diesem Land, die wollen, dass man Schutzsuchende, die hierher kommen, einteilen möge in gute und schlechte Flüchtende. Eine Forderung, die Misstrauen gegenüber diesen Menschen streuen soll. Eine Forderung, die ignoriert, dass es zum Beispiel für Sinti und Roma in Europa keine sicheren Herkunftsländer gibt. Eine Forderung, die auch unsere Verantwortung für Flucht und Vertreibung negiert, die das individuelle Recht auf Asyl aushebeln möchte. Europa muss gefahrenfreie, legale Wege für Flüchtlinge eröffnen  – etwa über Visa, zum Beispiel für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge, und umfassende Aufnahmeprogramme. Schutzsuchende haben das Recht auf menschenwürdige Aufnahme und faire Asylverfahren. Es darf keine Zurückweisungen von Flüchtlingen an den Grenzen geben.

 

Die zweite Forderung der Pegida lautet

  • Die Aufnahme des Rechts, „aber auch der Pflicht“ zur Integration im Grundgesetz. Dadurch würden laut Pegida viele Ängste, wie jene vor dem Verlust der deutschen Kultur, automatisch beseitigt werden.

Wie wenig Pegida und ihre Mitläufer auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, zeigt diese Forderung. Wir leben in einer freien Gesellschaft, das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit ist eben im Grundgesetz festgeschrieben. Niemand kann gezwungen werden, sich zu integrieren – wir können allen Menschen, die hierher kommen, ein Angebot machen. Je besser es ist, umso eher werden sie es auch annehmen. Und nur wenn wir diesen Menschen auf Augenhöhe anstatt mit Chauvinismus und Direktivismus begegnen, werden sie dieses Angebot auch annehmen. Schlimmer jedoch ist die nichtausgesprochene Konsequenz aus dieser Forderung: was passiert, wenn sich jemand nicht integriert und: wer überwacht denn die Integrationswilligkeit und –fähigkeit jedes Asylsuchenden, über welchen Zeitraum reden wir? Wer glaubt, es drohe der „Verlust“ der deutschen Kultur – nun, der möge daran erinnert sein, dass selbst die Kartoffel ein Importprodukt ist. Kultur verändert sich. Alles verändert sich stetig. Nichts ist so beständig wie der Wandel. Davor kann niemand die Pegiden schützen.

 

Die dritte Forderung der Pegida lautet

  • Die konsequente Ausweisung bzw. ein Einreise- und Aufenthaltsverbot für „religiöse Fanatiker und Islamisten“, die in heiligen Kriegen kämpfen würden.

Das ist ja fast der größte Unsinn, den es geben kann. Es ist richtig, dass versucht wird, radikalisierte junge Erwachsene an der Ausreise in die Kriegsgebiete zu hindern. Und Hassprediger kann es geben wie Sand am Meer – wenn sie auf Menschen treffen, die um den Wert eines demokratischen Staates wissen, die erleben, das sie in der Gesellschaft, in der sie hineingewachsen sind, gut aufgehoben sind, dann gibt es keinen Nährboden für Hasspredigten. Es ist gemeinsame Aufgabe aller, dafür zu sorgen.

 

 Die vierte Forderung der Pegida lautet:

  • Direkte Demokratie auf Bundesebene auf der Basis von Volksentscheiden

Wer kann dazu schon Nein sagen? Niemand, eigentlich. Aber wenn man die Intention anschaut, mit der diese Forderung erhoben wird, dann muss man sich fragen, ob man diese unterstützt. Und da kommt zusammen, was zusammen gehört – auch die rechtspopulistische AfD erhebt diese Forderung – mit derselben Intention. Volksentscheide sollen nämlich nicht die repräsentative Demokratie ergänzen – sondern teilweise ersetzen. Man erhofft sich Entscheidungen wie in der Schweiz – das Verbot von Moscheen oder Minaretten anstatt Religionsfreiheit, Begrenzung der Zuwanderung (egal welcher) anstatt individuellem Recht auf Asyl. Und man streut Misstrauen – gegen Politik, gegen die Art und Weise, wie in Kompromissen politische Entscheidungen zustande kommen. Volksentscheide finden sich dazu im Forderungskatalog aller in Parlamenten vertretenen demokratischen Parteien.

 

Die fünfte Pegidaforderung lautet

  • Ein Ende der „Kriegstreiberei mit Russland und ein friedliches Miteinander der Europäer“ – ohne Autoritäts-Verlust der EU-Staaten durch die „irrwitzige Kontrolle aus Brüssel“. Dabei müsse der Autoritäts-Verlust der Parlamente einzelner EU-Staaten „durch die irrwitzige Kontrolle aus Brüssel“ verhindert werden.

Man kann über europäische Politik sicherlich uneins sein – aber das Schreckgespenst europäischer Kontrolle an die Wand zu malen – das ist falsch. So ist es ist beispielsweise absurd, dass Europa sich nach wie vor nicht zu einer einheitlichen Außen- und Sicherheitspolitik durchringen konnte. Und auch ein europäisches, geordnetes Asylverfahren, wie schon vorhin beschrieben, auf dem Boden der Charta der Menschenrechte, der Genfer Flüchtlingskonvention und den Werten des Abendlandes sollte doch auch im Interesse der Pegiden sein. Und man kann Europa sicherlich in der Russlandfrage viel vorwerfen – Kriegstreiberei würde noch nicht einmal mir als Pazifisten einfallen.

 

Die letzte Pegidaforderung lautet

  • Mehr Mittel für die Innere Sicherheit Deutschlands, vor allem für die Polizei und ein Ende des Stellenabbaus bei Selbiger

Da sind wir uns einig. Aber auch hier gilt. Wer erhebt diese Forderung und warum. Wenn im Zuge dieser Forderung immer und immer wieder wider jede Statistik und Fachleuten behauptet wird, dass es vor allem Migranten sind, die Straftaten begehen – dann bekommt diese Forderung einen Zungenschlag, die ganz im Tonfall aller ihrer bisherigen erhobenen Forderungen war: Autoritär, auf Kontrolle ausgerichtet, von Misstrauen geleitet und offen aggressiv und abwertend im Zusammenhang mit den Begründungen für ihre Forderungen. Pegida will keinen Dialog, Pegida hält einen wütenden Monolog. Ihr Pegiden, es gibt in diesem Land ausreichend Möglichkeiten, sich Gehör zu verschaffen. Man muss nicht anderen Menschen mit Misstrauen, mit Hass, mit Verachtung begegnen. Aber um es mit dem Ministerpräsident dieses Landes zu sagen: alle werden gehört, erhört werden können aber in einer pluralistischen Gesellschaft nicht alle – am Ende steht immer eine Entscheidung, der einige nicht folgen können. Das ist das Wesen der Demokratie. Und es ist eine demokratische Grundhaltung, die es erfordert, dass man andere Meinungen und Entscheidungen aushält. Zur Demokratie gehört Respekt – und ganz sicher nicht die Abwertung andersgläubiger. Wer meint, 17.000 Dresdner sprächen für das ganze Volk und man habe deshalb ihren Forderungen unabdingbar zu folgen – der hat Demokratie nicht verstanden, der will einen anderen Staat.

Vielen Dank, das Sie auch bei diesem Wetter und der Kälte hier zusammen mit uns ein deutliches Zeichen gesetzt haben und mit uns Vielfalt willkommen geheißen haben. Miteinander haben wir uns heute Abend gegen die gewandt, die Menschen unter anderem aufgrund ihrer Herkunft oder ihres Glaubens das Lebensrecht in Karlsruhe und diesem Land absprechen wollen. Gemeinsam haben wir uns gegen jede Art der Gewalt, des Rassismus und der Verletzung der Menschenwürd gestellt. Danke an Sie alle, die Sie heute Abend hier waren, danke alle Redner_innen für ihre Beiträge. Sollte es Kargida tatsächlich gelingen, eine Demonstration zu organsieren, sei ihnen gesagt: wir kommen wieder! Und ich hoffe auf Sie alle!

Am Rande des Platzes, dort am Rand der Amalienstraße, haben einige unserer Unterstützerorgansationen Informationsstände aufgebaut. Schauen Sie dort gerne vorbei. Und hier spielt jetzt noch ungefähr die nächste halbe Stunde Taxi Sandanski, so dass Sie noch gut ein bisschen dableiben können, diskutieren können, tanzen können.

Ich erkläre diese Versammlung für beendet. Kommen Sie alle gut nach Hause.