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aber natürlich schaffen wir das!

Schaffen wir das? Fragen sich viele, verzagt, ängstlich. Manche sagen auch: wir schaffen das nicht – offenbar, weil sie sich erhoffen, dass es irgendwie schief geht.

„Es“, das ist die Aufnahme und die Integration von Schutzsuchenden, die in großer Zahl nach Europa kommen und hier zunächst einmal Sicherheit, Aufnahme, Überleben suchen – und hoffentlich finden. 800.000 Menschen werden in diesem Jahr in Deutschland erwartet, manche sagen auch 1 Million und die BILD hat mal flott 1,5 Millionen prognostiziert. Wir kämpfen mit unserer Bürokratie, mit fehlendem Raum, mit nach der letzten Asylrechtsverschärfung zerschlagenen Infrastruktur, zu wenigen Gebäuden, wir eröffnen Zeltstädte wie in Jordanien, Ehrenamtliche übernehmen ohne zu Murren, bis ans Ende ihrer Kräfte staatliche Fürsorge und es ist kein Ende in Sicht. Wie soll all das gehen – und was passiert, wenn ein Teil der hier Schutz gefundenen ihre Familien nachholt? Also Ehefrau/-mann und leibliche Kinder unter 18?

Es heißt immer, Linke können nur fordern und haben nie eine Lösung. Ich bin ein linker Grüner und Grüne haben Lösungen – ich frage mich nur, warum sie derzeit keine präsentieren.

Wir erleben in der aktuellen Debatte, wie Pegidaforderungen nach Einschränkungen des Asylrechts nachgelaufen wird, wie ein Jahr nach den ersten Pegidademonstrationen die Menschenrechte geschleift werden. Ich möchte eine Diskussion anstoßen und ein paar Dinge vorschlagen, wohl wissend, dass es dringend ist, Dinge zu ändern und dass niemandem bisher etwas anderes einfällt als „Refugees welcome“ und weiter? Oder aber halt: Kriegsflüchtlinge – wenn es sein muss und alle anderen bleiben draußen. Ich will mich an der Stelle nicht Antworten darauf aufhalten, meine Position ist klar: wer hierher kommen will, soll es tun können. Ich finde, die falscheste Lösung ist die, die Menschenrechte zu schleifen und erwarte mir mehr von all den klugen Menschen.

Also, mache ich ein paar Vorschläge:

  • Bearbeitung und Registrierung von Asylsuchenden

Es gibt keine allzu aktuellen Zahlen, aber nach allem, was man liest, gibt es rund 5000 arbeitslose Juristen in Deutschland. Man könnte sie alle einstellen und Asylanträge bearbeiten lassen und Registrierungen der Schutzsuchenden durchführen. Alle in einer zentralen Datenbank. Wer sie alle nicht verbeamten möchte, könnte sie über Zeitarbeit einstellen. Denn dazu ist ja Zeitarbeit da: um Produtionsspitzen abzufangen. Zuerst eine Qualifikation, vielleicht über 3 Monate und wer sich dann im Job bewährt, wird nach 6 Monaten eingestellt oder eben nicht. Oder gar noch Beamter. Kann man machen. Zeitarbeit hätte den Vorteil: es gibt kein langwieriges Einstellungsverfahren und Qualifikation und Eignung checken kann man über die Qualifizierungsmaßnahme. In 3 Monaten hätten wir schätzungsweise 3000 Juristen mehr, die Anträge bearbeiten.

  • Unterbringung

Bauen, bauen bauen. Die Anforderungen an Bauanträge und Erschließung senken, Erschließungskosten komplett durch den Bund übernehmen, sozialen Wohnungsbau fördern. Jede Gemeinde kann eine eigene Wohnungsbaugesellschaft gründen, Gründungskosten werden bezahlt und es dürfen damit nur sozialer Wohnungsbau und/oder Flüchtlingsbauten errichtet werden. Flächenversiegelung ist ein Thema – aber dafür gibt es technische Lösungen. Und was bitte ist wichtiger als Menschenleben?

Es gibt sehr viel leerstehenden Wohnraum, vor allem in Ostdeutschland. Nun: dann nichts wie hin mit den Menschen dorthin, begleitet von einem Programm, sozialpädagogisch, beschäftigungspolitisch, soziale Betreuung.

  • Arbeiten/Beschäftigung

Wir haben zu wenige Jobs, Flüchtlinge müssen qualifiziert werden. Da ist die Wirtschaft gefragt, die doch so gute Kontakte in die Politik hat. So gute, dass der Ministerpräsident eines Bundeslandes eine Werbefahrt für fahrerlose LKWs mitmacht oder direkt während des VW-Dieselskandals sofort die Zukunft des Dieselmotors beschwört. Andere Bundesländer bzw. deren Ministerpräsident*innen haben ähnliche Beziehungen in die eigenen Wirtschaft. Diese Wirtschaft ist nun gefordert. Dort, wo diese vielen Menschen hinkommen – und sei es in den oben genannten Wohnungen im Osten, wird wiederproduziert werden. Die Wohnungen werden zu Arbeitersiedlungen, die Arbeitsplätze stehen natürlich auch Einheimischen zur Verfügung. Wieso muss Daimler Motoren im Ausland fertigen lassen? Wieso kaufen deutsche Textilmarken die Kleider in Bangladesh, wo sie unter unwürdigsten Bedingungen produziert werden? Und was weiß ich wer noch alles sonstwo produziert? Wieso keine Solarpanele von dort – hoch subventioniert, wie die chinesischen? Und damit konkurrenzfähig? Und wieso gibt es eigentlich kein deutsches Ikea? Obst und Gemüse von hier?

Bildquelle: rodrigoandrade3880, https://pixabay.com/de/users/rodrigoandrade3880-1257910/

Bildquelle: rodrigoandrade3880, https://pixabay.com/de/users/rodrigoandrade3880-1257910/

Diese Arbeitsplätze werden wir fördern müssen, die Industrieansiedlungen auch. Wir werden viel Geld in die Hand nehmen müssen. Dazu muss die Schuldenbremse verschoben werden. Um 5 Jahre, um 10 Jahre.

Es gäbe viele weitere Ideen, denn hinzu zu all den Wohnungen muss natürlich eine neue Infrastruktur mit schulen, Kindergärten, Supermärkten. Kombilöhne – meinetwegen. Subventionierung von Produktion – von mir aus.

Für Anschubsubventionen kann man analog zum Erneuerbaren Energiegesetz nach und nach senken, über 10 oder 15 Jahre von mir aus. Man kann nachsteuern.

Man könnte noch mehr und andere, vermutlich auch bessere Ideen entwickeln. Aber es wäre schön, wenn es mal andere gäbe als die, die Menschen aus Europa, aus Deutschland fernzuhalten, womöglich noch mit der Waffe in der Hand. Wir sind ein reiches Land, wir sind ein starkes Land, wir haben Unternehmen von Weltrang, die doch alles können, schaue Köpfe haben. Wo bleibt der Mut, die Kraft, die Menschlichkeit?

rassistische und ausländerfeindliche Hater

am Beispiel eines Beitrags in der ka-news. Die ka-news haben heute, am Ostermontag, ein Portrait über die Bloggerin Lisa Hess berichtet, die, ähnlich wie Martin Gommel, den ich schon länger kenne, Fotos von Menschen in der Karlsruher LEA (Landeserstaufnahmestelle für Asylbewerber_innen) macht, sich mit ihnen unterhält und das dann verbloggt. Sie lässt sich auf die Menschen ein, macht diesen und sein Schicksal – soweit erfahrbar – hinter der/m anonymen Asylbewerber_in sichtbar.

Die ka-news berichten schon länger immer wieder über Blogs aus Karlsruhe und der Umgebung, stellen Macher und Intention vor.  Die Community, die ka-news-Nachrichten kommentiert, ist geprägt von Menschen, die aus dem Schatten der Anonymität in klassischer Hatersprache über alles und jeden herfallen, den sie nicht verstehen wollen oder oft genug auch können. Die ka-news sind im Besonderen geprägt von einer Gruppe Rassisten, die dem Umfeld der Karlsruher Kargida zugeordnet werden kann – man erkennt Sprache und Sätze aus Kommentaren und Facebook teilweise wieder. Die Redaktion lässt das meines Erachtens schon zu lange laufen – Off-Topic-Beiträge werden ebenso selten gelöscht wie echte Beleidigungen und ausländerfeindliche oder hasserfüllte Kommentare.

Der Beitrag erschien heute morgen – und es dauerte bis kurz nach der Mittagszeit, wohl bis alle aufgestanden waren und dann entluden sich die ersten Kommentare – der bekannten Protagonisten hinter ihren Pseudonymen:

11-18

 

 

 

 

 

 

 

13-29

 

 

 

 

 

 

 

Und natürlich fallen sie auch, anonym, über den Blog her:

 

 

 

 

 

 

Stand 14:00 Uhr gibt es knapp über 50

 

 

 

 

 

1449

 

 

 

 

tumblr

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kommentare, bei Themen, die sich um Asyl drehen, sind es meist über 100 oder auch 200, manchmal auch mehr. Es endet meist in persönlichen Anfeindungen gegen einzelne Nutzer, die sich dem entgegenstellen. Befeuert wird das vom seltsamen Faible von ka-news, Polizeiberichte über Straftaten sehr breit zu veröffentlichen – und obwohl da die meiste Hetze stattfindet, Kommentare zuzulassen.  Früher dachte ich, auch da gilt „kein Fußbreit“ – zwischenzeitlich lese ich die Kommentare und die Artikel kaum noch. Aber diese Arbeit diese jungen Frau,  so in den Dreck zu ziehen, abzuwerten, sie persönlich abzuwerten – das ist eine typische Art und Weise, wie ich sie hier im Artikel „Sie sind da“ beschrieben habe.

Forciert wird das alles von einer in Karlsruhe von Rechtsextremen

getragenen Bewegung namens Kargida. Vergleicht man Beiträge bei Facebook und den ka-news, dann kriegt man die Leute auch ziemlich eindeutig eingekreist und ahnt zumindest, wer wer ist. Es gibt ein paar Leute, die dagegen anschreiben, so wie ich lange Zeit. Als am Ende die Angriffe zu persönlich wurde und Hausbesuche angedeutet wurden – löschte ich meinen Zugang.

Dieser junge Frau ist ebenso wie Martin Gommel Wertschätzung entgegen zu bringen – weil sie sich nicht darauf verlassen, was sie lesen oder hören – sondern sich ein Bild von den Schutzsuchenden machen. Ein Bild, dass zeigt, dass Menschen zu uns kommen – keine anonymen Zahlen an Flüchtenden. Keine Fluten – sondern Menschen, die teilweise ein schreckliches Schicksal haben – und denen diese Leute aus Gier, Neid und Missgunst, aus Verachtung für andere und Hass auf alles, was sie nicht kennen, selbst die grundlegende Hilfe verweigern würden. Die von Wirtschaftsflüchtlingen reden – ohne anzuerkennen, dass unser Asylsystem lange nicht mehr der Lage auf der Welt gerecht wird. Was machen wir, wenn morgen die ersten Küsten überschwemmt werden. Nehmen wir dann auch die CO²-Flüchtenden nicht auf – Opfer unseres umweltzerstörenden Wirtschaftens? Die, wenn sie argumentativ in der Sackgasse landen, immer behaupten, diese Menschen wären kriminell.

Ich bin mehr denn je überzeugt, dass es keine illegalen Schutzsuchenden in Europa geben kann. Europa ist reich und es gibt genügend Platz. Wer eine Perspektive hat, wird sich integrieren. Wer die Sicherheit hat, dass der Schulplatz morgen nicht von Vandalen verwüstet ist und das Ausbildungsunternehmen auch morgen noch steht – wird sich einlassen auf ein staatliches System, das jedem eine Chance bieten kann. Und die profanste Botschaft ist: wo Menschen kommen, kommen eben nicht nur nette Menschen. Aber dafür gibt es einen Rechtsstaat, der niemanden bevor- oder benachtieligen soll. Auch wenn es Rechtspopulisten immer und immer wieder behaupten.

Es braucht mehr Blogger_innen wie Martin und Lisa.