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wenn man Nazis Nazis nennt

passiert es immer und immer wieder, dass sie meinen, sie wären keine. Sie bezeichnen dann denjenigen, der sie entlarvt, selbst als Faschisten.

Was ist passiert? Am 20.3.2015 erscheint in den BNN ein Artikel, in dem ich Stellung beziehe zu Äußerungen des Karlsruher OB Mentrup, der in einem BNN-Artikel folgendermaßne zitiert wird:

„Dass die Innenstadt im Ausnahmezustand war, hat wesentlich mit den Gegendemonstranten zu tun,“ stellte Mentrup fest. Mentrup war von der Moderatorin der Veranstaltung gefragt, worden, warum die Stadt „bürgerkriegsähnliche Szenen“ dulde. Mentrup sagte, der massive Polizeieinsatz sei notwendig, und zwar „nicht etwa, weil Pegida-Leute die Linken jagen, sondern es findet umgekehrt statt“. Es sei eine Situation entstanden, wo die „Polizei die Pegida-Leute schützen müsse, weil sie an Leib und Leben bedroht werden.“ Der OB spielte damit auf die Vorgänge bei der bisher letzten Demo an, als die Polizei Pegida-Demonstranten aus Sicherheitsgründen mit dem Bus zum Bahnhof bringen musste. Dass Mitglieder der Antifa dabei den Hauptbahnhof überwachten und dann versuchten anzugreifen, sei nicht akzeptabel, betonte Mentrup.

Ich habe am selben Tag auf diesen Artikel mit einer E-Mail reagiert, aus der die BNN am nächsten Tag folgende Passagen zitierte:

Jörg Rupp, einer der Initiatoren der Anti-Pegida-Proteste, hat unterdessen in einem Schreiben an die BNN auf die kritischen Äußerungen von OB Frank Mentrup (SPD) am Vorgehen der Gegendemonstranten reagiert. „Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut und es ist Aufgabe der Stadt, dieses Grundrecht zu gewährleisten. Wenn aber dieses Grundrecht von Gruppen missbraucht wird, um in hetzerischen Reden gegen Grundrechte zu verstoßen, ist es die Aufgabe der Zivilgesellschaft, sich dem entgegenzustellen,“ schreibt Rupp. Es gehe hier nicht um unterschiedliche politische Auffassungen, sondern darum, die Demokratie und die im Grundgesetz verankerten Werte zu verteidigen. Rupp schreibt weiter: „Nazis durften in Karlsruhe, soweit ich weiß, seit 1945 noch nie marschieren, das ist ein echtes Novum.“ Beim letzten Versuch seien sie erfolgreich blockiert worden. Bei Pegida fahre die Stadt und die Polizei aber eine andere Strategie – anstatt sie wie eine Nazidemonstration zu behandeln, was sie de facto sei, werde angenommen, dass das Deckmäntelchen Pegida eben keine Nazidemo sei.

Nun, es dauert eine Woche, bis dazu die ersten Leserbriefe veröffentlicht werden. Zur Erinnerung: die BNN muss Leserbriefe nicht veröffentlichen und hat das in meinem Fall auch schon verweigert. Was nun also abgedruckt wird, meint die Redaktion, trage zur Meinungsvielfalt bei. Die Argumentation und die Schreibweise erinnert natürlich an meine „Freunde“ aus den ka-news-Kommentarspalten, die auch rassistischen Mist verbreiten und sich dann dagegen wehren, als das bezeichnet zu werden, was sie sind: Rassisten.

LB_Stahlberger

Quelle: BNN, 27.3.2015

Quelle: BNN, 27.3.2015

Quelle: BNN, 27.3.2015

und heute dann:

LB Vollmann

Quelle: BNN, 28.3.2015

und

LB Straub

Quelle: BNN, 28.3.2015

Ja, da wird verharmlost und relativiert. Die BNN haben es bis heute nicht geschafft, selbst die Pegida in Karlsruhe als das, was sie ist: eine Ansammlung bekannter, überregional agierender Rechtsextremer, wenige aus Karlsruhe direkt, die auf ihren Facebook-Seiten munter REchtsextreme und Rechtspopulisten wie Wilders, pi-news, Kopp-Verlag, Preußische Allgemeine, Stürzenberger, Mannheimer zu bejubeln und zu verlinken, auf denen es immer wieder rassistische Ausfälle gibt. Das können BNN-Journalisten nachlesen – die „Karlsruhe gegen Pegida“-Seite lesen sie ja auch, wie ich weiß.

Keine Recherche, keine Konfrontation. Keine eigenen Aussagen gegen die Rechten – nur Zitate. Eigenes kommt nur in Richtung der Gegendemonstranten – verbunden mit der immer wieder wiederholten irrigen Annahme, würde man 150 Pegiden machen lassen, würden sie von alleine verschwinden. Das ist falsch. Weil man überall im Bundesgebiet beobachten kann, dass es anders ist. Ohne Gegenbewegung werden sie immer mehr und sie fühlen sich bestätigt. Mit kreativem Widerstand haben sie nicht gerechnet – und mit so wenigen und weniger werden auch nicht. Wir werden den längeren Atem haben – auch wenn die Presse den Widerstand gegen Pegida etc. nicht unterstützt – sondern unterminiert.

Heute abend erhielt ich übrigens ne Mail von einem Herrn Godulla mit Link auf folgenden Artikel aus der Klappe-Auf:

Quelle Klappe Auf

Quelle Klappe Auf

Vielleicht muss man es nochmal sagen: eine Kundgebung, auf der „in hetzerischen Reden gegen Grundrechte verstoßen wird“, muss nicht unbedingt genehmigt werden. Und ich habe keine Sekunde gesagt, dass sie nicht stattfinden soll – ich habe nur darauf hingewiesen, was dort passiert. Ein Naziaufmarsch.

Sie sind da

Früher war es einfach. Die Begegnungen mit Alltagsrassismus, Antisemitismus waren selten und in der eigenen Filterbubble einigermaßen erträglich. Heute begegnet man ihnen überall, denn es gibt Orte, an denen man sie trifft und diese Orte sind Kommentarspalten von Zeitungen, Blogs, Foren, sozialen Netzwerken und neuerdings sogar in der eigenen Partei. Sie, von denen man früher höchstens in der Zeitung gelesen hat oder aus der Ferne bei einer Anti-Nazi-Demo – sie äußern sich heute dort, wo ich sie beinahe wahrnehmen muss.

Ich hab mich immer schon in einem Umfeld bewegt, dass kein klassisches grünes ist. Ich war in der Jugend im Karnevalsverein, habe dort Blasmusik gemacht. Ich habe seitdem einen Faible für Polkas und Marschmusik – wenn ich sie auch nicht aktiv anhören würde – aber in Festzelten und im Biergarten stört mich das nicht, ich kann sogar mitpfeiffen. Ein Umfeld, in dem man auf Sexismus, Rassismus trifft. Ich habe früh erkannt, was mich stört und auch ziemlich schnell, wo ich was ändern kann und wo sich der Einsatz nicht lohnt – weil er strukturell so verhärtet ist, dass kaum eine Änderung ohne Schock möglich ist. Mit einer der Gründe, warum ich Veranstaltungen wie politische Aschermittwoche nicht wirklich anziehend finde. Denn so ist es auch im Karneval – platt, böse, undifferenziert. Ein Ort, auf dem auch noch über den plattesten Spruch gelacht wird. Und dazu (viel) Alkohol getrunken wird. Aber ich wollte Musik machen und ich bin aus familiären Gründen an diesem Ort gelandet. Auch heute noch schaudert mich manches im Rückblick – aber es gibt viele Menschen, die ich aus dieser Zeit auch vermisse. Schon die Struktur Elferrat, der ausschließlich aus Männern besteht, Garde“mädchen“, die in kurzen Röcken die Beine hochwerfen und Fastnachtsorden, die von eben diesen Mädchen mit „Küsschen“ überreicht werden – brrrrr.  (was mich in der Pubertät nicht immer gestört hat…)

Ich war auch im Gesangsverein. In meinen Zwanzigern – da war ich schon politisch aktiv. Es war die Schwemme der „modernen Chöre“, man sang also Dinge wie „Everyting I DO, I Do it for you“ oder auch „Dos Kelbl“ (Donai, Donai, Donai) – aber viele dieser jungen Chöre hingen an der Struktur altehrwürdiger Gesangsvereine. Manches Mal traf man zusammen, bei Vereinsfesten zum Beispiel oder bei Vereinsdiensten bei Marktfest. Ich erinnere mich gut an einen Abend, in der Zeit, als der Gesamtchor für das 150-jährige Vereinsjubiläum geprobt hatte. Wir saßen in den Vereinräumen gemeinsam, beim anschließenden gemütlichen Beisammensein und plötzlich stimmten drei/vier der älteren Herren bierselig das Horst-Wessel-Lied an. Ich bin gegangen, mein Vater, Vorsitzender, hat denen dann ordentlich die Meinung gehupt und klar gemacht, dass das nicht geht. Aber es war präsent. Denn du hast natürlich auch mit diesen Menschen „mal“ über politische Themen gesprochen und die waren zwar alles CDU-Wähler, aber die Gesinnung passte in den klassischen rechtsaußen Themen (Migration, Bundeswehr, Meinungsfreiheit, ..) eher auch dahin. Alles honorige Mitglieder der Gesellschaft. Teilweise örtliche Unternehmer. Im Gespräch außerhalb dieser Themen auch das, was ich so als „nette Bekannte“ bezeichnen würde. Nicht auffällig.

Aber irgendwie war es nicht so präsent. Nicht dauerhaft. Es gab ja wenig Anlässe, politisch zu diskutieren, die Gespräche drehten sich meistens um andere Themen, hatten eher privaten Charakter oder hatten das Vereinsleben zum Thema. Ich habe im klassischen Lebensmitteleinzelhandel gelernt. Das ist auch nicht der Ort, an dem du mit Kolleg_innen allzu viel Verbündete in Fragen des Atomausstiegs oder Migration findest, sondern sogar ja dann, wenn das Thema auf Ladendiebstahl kommt, du auf einmal mit Ansichten konfrontiert wirst, die Du oft genug nicht erwartest hast – von Vorurteilen gegen die Auländer, die ja alle nur klauen, weil sie das nicht anders kenne, geprägt. Diskussionen darüber: unmöglich. Nicht nur, nicht überall, nicht andauernd – aber immer mal wieder bei Einzelnen. Man konnte wegschauen, es hatte kein Relevanz. Man konnte über andere Dinge reden, es gab ja auch oft keinen Anlass über was anderes zu reden. Aber irgendwie wusste man auch, es war da. WIe der Lärm von der Autobahn, den man auch nicht hört.

Mit dem Aufkommen von sozialen Netzwerken und Kommentarspalten hat sich das geändert. Ich lese und schreibe gerne Leserbriefe und fand es schön, dass man Artikel von Zeitungen direkt kommentieren kann. Aber plötzlich sind all diese Meinungen schwarz auf weiß präsent in meinem Leben.  Heute morgen ein Bericht über zwei Filme über das „Deutschsein“ in Spiegel Online. Kommentar:

verordnetes „Deutsch nix gut“. Es ist schon beschämend, wie unsere Medien und Politiker „Deutsch sein“ als Untugend verklären. Eine derartig kampagnenhafte Herabwürdigung der nationalen Identität könnte irgendwann ins Gegenteil umschlagen – aus der Geschichte leider nichts gelernt…..

Oder die ka-news – ein Bericht über Einreisebeschränkungen der Shweiz für Bürger_innen aus der EU:

Deutschland sich ne scheibe von abschneiden. Abee wir lassen ja alles und jeden ins land. Haben ja genug geld für die armen verlorenen zuwanderer. *kotz*

Da schwappt auf einmal etwas durch meinen Filter, das ich da nicht durchlassen wollte. Etwas, das ich nicht sehen wollte. Und so bekommen Nachrichten wie „Jeder vierte Deutsche ist ausländerfeindlich“ eine andere Relevanz. Diese Ausländerfeindlichkeit – jetzt ist sie nicht mehr weit weg, jetzt ist sie lesbar. Ich kann nicht irgendwo etwas kommentieren – zumindest nicht im Bereich dieser Nachrichten – ohne dass ich nicht damit konfrontiert werde. Es ist sichtbar und das erschreckt mich manches Mal schon. Die Frage, die man sich unzweifelhaft stellt ist: überlass ich diesen Leuten die Kommentarspalten der Zeitungen – oder stelle ich mich ihnen entgegen – also mittels Kommentaren. Ich tue das – nicht andauernd und auch nur in einem einzigen Medium, den ka-news, aber ich finde, man kann nicht alles unkommentiert lassen, was diese Leute von sich geben. Ich habe mir angewöhnt, in diesem Feld sehr sachlich zu argumentieren – und persönliche Angriffe zu ignorieren. Es hilft mir meine umfassende Erfahrung vieler Jahre im Internet und vielen Foren, gerade zu emotionalen Themen wie Trennung und Scheidung.

So wie es auf der Straße keinen Fußbreit gegen darf, muss es auch im Netz Gegenaktionen geben – vor allem im – wegen der Reichweite – öffentlich-wirksamen Bereich wie Kommentarspalten der Zeitungen und Zeitschriften. Immer wenn sie meinen, sie seien alleine, denken sie, sie haben die „schweigende Zustimmung“. Auch diejenigen, die die Kommentarspalten betreuen, kann man damit nicht alleine lassen. Denn diese Sichtbarkeit bewirkt ja auch was: es wird klar, dass es keine Sache ist, die weit weg ist, irgendwie im Osten vielleicht noch, sondern hier, mitten unter uns. Die Piraten haben erlebt, was passiert, wenn man sich nicht mit aller Deutlichkeit diesen Typen entgegen stellt. Zulange die Debatten laufen lässt. Für die grüne Partei dachte ich, wäre das undenkbar. Aber auch bei uns gibt es Islamophobe, Antisemiten. Sind da, mitten unter uns. Wir sollten ihnen keinen Raum geben – nirgendwo. Sondern nur eines wissen: bei uns gibt es dafür keinen Raum. Das erfodert auch den Mut, das auch anzusprechen und auszuhalten. Denn eines hab ich gelernt, unter all denen, im nicht klassischen grünen Umfeld: tust du es nicht, schafft es sich von ganz alleine mehr und mehr Raum.

(und um Missverständnissen vorzubeugen – dieser Artikel bezieht sich nicht auf den vorherigen)