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nur 0,1% für #DiB bei der Bundestagswahl – rentiert sich da mein Engagement?

Ja, natürlich haben wir gesponnen, als wir uns 10% wünschten – aber wünschen und träumen darf man ja. Realistisch gesehen war der größte Wunsch, 0,5% zu erreichen – und bis ich am Wahlabend die ersten Ergebnisse in BW bei den Wahlergebnissen der großen Städte auslas, dachte ich auch, dass das klappen könnte.

Bild von micialmedia.de

Die Ernüchterung erfolgte schnell. Realitäten müssen anerkannt werden und nun bin ich ja nicht der Typ, der einfach so die Flinte ins Korn wirft. Ein kurzer Blick auf die Ursachen ist eigentlich einfach:

  • Wir haben uns am 29.4. gegründet und mussten zuerst einmal Landesverbände gründen, um überhaupt an der Wahl teilnehmen zu können. Das ging schnell wie hier in BW oder etwas langsamer, wie in Rheinland-Pfalz oder Hessen.
  • Wir haben mit 250 Mitgliedern und einigen Beweger/innen einen Wahlkampf gestemmt – ohne nennenswertes Budget. Hier in ganz BW war so viel Geld zur Verfügung, wie ich früher als Kreiskandidat der GRÜNEN hatte. Eine Flächendeckung war sonst allenfalls mal in Berlin zu erreichen, wo wir ja auch zum Beispiel in Friedrichshain-Kreuzberg auf 0,7% kamen.
  • Insofern waren wir schlicht zu unbekannt. Es gab zwar einzelne Presseartikel über DiB, aber keine kontinuierlichen und erstrecht keine Auseinandersetzung mit uns und unseren Thesen
  • Viele waren am Ende doch verunsichert, ob sie einer kleinen Partei ihre Stimme geben sollten, angesichts von Kampagnen wie der von Campact oder Artikeln in der Zeit,die behaupteten, Stimmen für kleine Parteien stärkten die AfD.

Aber: wir haben es geschafft, was schier unmöglich schien: wir haben im Ergebnis zur BGE-Partei aufgeschlossen, obwohl wir nur in der Hälfte der Bundesländer angetreten waren und diese überall wählbar war.

Wir haben 16 Landesverbände – und beginnen nun, Kreisverbände zu gründen

Bilder von micialmedia.de/

Wir haben einen tollen Parteitag hingelegt, der aufgezeigt hat, dass wir eine Bewegungspartei sind – aber auch und vor allem eine Partei, die es schafft, keine ellenlangen Geschäftsordnungsdebatten zu führen, die Satzung schnell da wo notwendig, geändert hatte, und in einem Wochenende mit respektvollem Umgang miteinander gezeigt hat, dass wir das leben, was wir vorgeben.

Wir haben ein Programm – nach nur 4 Monaten beschlossen – das alle wichtigen Punkte abdeckt. Mehr als 80 Initiativen wurden eingereicht, abgestimmt und angenommen. In nur 4 Monaten – besser noch – in nur 9 Wochen fertig gestellt, weil sie ja noch abgestimmt werden mussten. Ja, es ist noch lückenhaft, aber insgesamt sind wir auf gutem Weg zu einem Vollprogramm.

Und ja, das Engagement lohnt weiterhin. Die etablierten Parteien zeigen gerade in diesen Tagen, dass sie wenig verstanden haben. Die GRÜNEN reden von „unserem Land“ und schieben weiterhin Flüchtlinge ab, die SPD möchte einen härteren Asylkurs fahren, die CDU dient sich der AfD an, die CSU beharrt auf Obergrenzen. Keiner nimmt die Botschaft ernst, die der 12,6%ige Einzug der AfD bedeutet – dass etwas anders werden muss.

Wir wollen die Menschen beteiligen, wir wollen offen sein für Einflüsse von außen – und schützen uns durch WErte und Regeln vor rechter Übernahme. Wir haben eine Quote für Frauen und Vielfalt – trotz heftiger Diskussion darum. Und wir verteidigen das.

DEMOKRATIE IN BEWEGUNG ist die Partei des 21. Jahrhunderts,  ist die Partei, die sich gegen SPD, LINKE und GRÜNE gegründet hat – wie sich LINKE und GRÜNE gegen die SPD gegründet haben. Wir haben die Antworten – die vor allem darin liegen, wo wir uns unterscheiden: in einem Ethikkodex, der Inhalte und Werte vor die Macht Einzelner stellt. Es ist nicht so, dass man keine kleinen Parteien bräuchte – man braucht sie mehr denn je. Wir brauchen mehr Basisbeteiligung anstatt Programme von oben. Wir brauchen mehr Mitbestimmung und wir brauchen mehr Respekt – anstatt Kampf um Plätze. Wir müssen Vielfalt garantieren – anstatt nur davon zu reden. Wir brauchen Raum für Utopien und für Visionen – damit wir wissen,wo wir hinwollen. Mit Status Quo verwalten kommen wir nicht mehr weiter angesichts der Anforderungen von Kriegen, Flüchtlingen und Klimwawandel. Das klappt nur, wenn man die beteiligt, die am Ende betroffen sind. Und wir wissen, wie es geht .- denn wir tun es schon.

Und deshalb ist mein Engagement nötig, wichtig und rentiert sich allemal!

told you so – was man hätte wissen können

Im Jahr 2009 – so in der Wikipedia zu lesen – war von Thilo Sarrazin folgendes zu lesen:

Die Stadt sei belastet von zwei Komponenten: „der 68er-Tradition und dem Westberliner Schlampfaktor“. Berlin sei in seinen politischen Strömungen „nicht elitär aufgestellt, sondern in seiner Gesinnung eher plebejisch und kleinbürgerlich“. Große Teile der arabischen und türkischen Einwanderer seien weder integrationswillig noch integrationsfähig. Berlin habe besonders viele „Benachteiligte aus bildungsfernen Schichten“, und es gebe auch „keine Methode, diese Leute vernünftig einzubeziehen“. Es finde eine „fortwährende negative Auslese“ statt. Sarrazin forderte Elitenförderung und das „Auswachsen“ von „etwa zwanzig Prozent der Bevölkerung, die nicht ökonomisch gebraucht werden“. In diesem Zusammenhang schlug er unter anderem die komplette Streichung von Transferleistungen für Ausländer aus der „Unterschicht“ vor. Über die türkischen und arabischen Migranten äußerte er wörtlich:

„Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate. […] Integration ist eine Leistung dessen, der sich integriert. Jemanden, der nichts tut, muss ich auch nicht anerkennen. Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert. Das gilt für 70 Prozent der türkischen und 90 Prozent der arabischen Bevölkerung in Berlin.“

Nach scharfer Kritik aus der Bundesbank schrieb Sarrazin in einer persönlichen Mitteilung, die am 1. Oktober 2009 veröffentlicht wurde, er habe „die Probleme und Perspektiven der Stadt Berlin anschaulich beschreiben“, nicht aber einzelne Volksgruppen diskreditieren wollen. „Sollte dieser Eindruck entstanden sein, bedauere ich dies sehr und entschuldige mich dafür.“

Der Aufschrei war kurz, Sarrazin blieb in der SPD, die es auch nach Veröffentlichung seiner Thesen in „Deutschland schafft sich ab“ bis heute nicht fertig brachte, ihn aus der Partei zu werfen. HIer liegt ein Teil des Kerns dessen, was heute den Erfolg der AfD ausmacht. Sarrazin praktizierte, was heute Neofaschisten wie Gauland nachmachen: Tabu brechen, provozieren, ein kleines Stück zurückrudern – aber gesagt ist gesagt, Sätze, Statements sind in der Welt – und Medien und Politiker reproduzieren die Thesen, setzen sich vermeintlich vernünftig damit auseinander – und verlieren die Debatte. Unvergessen, wie Sarrazin in der ARD zur besten Sendezeit Steinbrück vorführte. Es ist ein und das selbe Muster. Das Muster, dass solche Haltungen legitimiert und zu Reaktionen wie Sigmar Gabriels Ausflug zu Pegida in Lederjacke führte – man müsse diese Aussagen ernst nehmen und sich damit auseinandersetzen – anstatt sie ganz klar als das, was sie sind, einzuordnen: nicht anständig und nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, nicht verhandelbar und abzulehnen – ohne wenn und aber.

Ähnlich agiert Boris Palmer bei den GRÜNEN, der im Windschatten seines Erfolgs als Oberbürgermeister ähnliche Thesen wie Sarrazin  zuerst via Facebook in die Welt setzt, und diese dann in einem Buch das im Titel „Wir können nicht allen helfen“ gipfelt, verwurstet. Die GRÜNEN lassen ihn agieren, auf Bundesparteitagen läuft er unbehelligt durch die Reihen und alle sind freundlich zu ihrem kleinen Rassisten. Die grüne Bevölkerung mags – die GRÜNEN holen in Tübingen 18%. Weder Kreis, Landes- noch Bundesverband sehen sich genötigt, Palmer zu belangen, sich von ihm abzugrenzen, ihn und alle, die ihm zujubeln, aus der Partei zu werfen.

Bei der Linken stand Sarah Wagenknecht am Wahlabend bereits kurz nach sechs an den Mikrofonen und meinten schuldbewusst, sie hätten rechter sein sollen oder “offener über die Probleme in der Flüchtlingsfrage” reden – und setzt damit ihre völkischen Ausfälle der letzten Monate fort, trotz derer sie Spitzenkandidatin der LINKEN wurde.

Das, was sich politisch links nennt in diesem Land, hat versagt vor der neuen Rechten, selbst, als sie in den eigenen Reihen anfing, ihre Thesen ungehemmt zu verbreiten. Anstatt sich abzugrenzen und auszuschließen, werden die neuen Rechten bei den Linken hofiert. Hinzu kommen antisemitische Positionen, die sich mehr und mehr bei den Linken im Land breit machen.

CDU und FDP, die diese Typen lange genug an ihrer Brust gesäugt hat, muss man da gar nicht erst fragen – die haben ihren völkischen Kern schon immer und waren nie in der Lage, ihn zu entfernen – anders sind rechtslastige Ausfälle eines Innenministers oder Ministerpräsidenten kaum zu erklären.

Talkshows, denen solche provokanten Thesen Einschaltquoten garantieren, Zeitungen, die gelesen werden – sie alle reproduzieren diese Thesen seit nunmehr mehreren Jahren – und sind nun „geschockt“, dass 13% Rassisten, Neonazis und Faschisten in den Bundestag einziehen und Millionen an € zur Verfügung haben werden, ihre Netzwerke zu füttern.

Man hätte es wissen können, was aufkommt mit der AfD, man hätte wissen können, was sich breit macht mit Pegida, man hat 25.000 Dresdnern Rechtsaußen, die einem Kriminellen folgten, ein Sprachrohr gegeben, als wären sie überall in der Republik zu hören – dabei waren es nur ein paar wenige, die laut rassistische und fremdenfeindliche Thesen in den Dresdner Nachthimmel brüllten. Anstatt das grüne, linke und sozialdemokratische Politiker ihre Parteien Montag für Montag nach Dresden fuhren, hat man stillschweigend zugeschaut, wie eine Minderheit versucht hat, Gegendemos durchzuführen – und so immer der Eindruck blieb, Pegida wären in der Mehrheit.

Der „Aufstand der Anständigen“ – um Gerhard Schröder – blieb aus. Die Republik schaut zu, regt sich kurz auf, schreibt Zeitungsartikel und setzt sich dann wohlig gruselnd auf die Couch und macht: nichts. Am Ende werden sie mit Fackeln durch die Straßen marschieren und Muslime aus den Häusern zerren, Roma zusammen schlagen und Homosexuelle an den Pranger stellen – und alle werden sich fragen, wie es hat soweit kommen können. Ganz einfach: man gewinnt nicht, in dem man mit Menschen diskutiert, die gar nicht diskutieren wollen – sondern eine andere Republik herbeischreien wollen. Man gewinnt, in dem man jedem, der sie unterstützt, klar macht, dass er so lange nicht mehr dazu gehört, bis er seine Meinung ändert und auf den Boden des Grundgesetzes zurückkehrt. Völkische Thesen und bewusste Provokationen und Unwahrheiten lassen sich nicht mit Faktenchecks relativieren. Da braucht es andere Reaktionen.

Den Mut, sich den Nazis entgegen zu stellen, den hat man offenbar nicht. Es wird Zeit, dass man nicht nur aufwacht und sich nur verbal empört – sondern dass man sich entgegen stellt. Das kostet halt dann manchmal den gemütlichen Sonntagabend bei Tatort und einem Glas besten Rotweins und anschließend noch ein bisschen kuscheln bei Anne Will – aber wer jetzt nicht erkennt, was es geschlagen hat – der wird 2021 in einem anderen Land aufwachen – oder bald erleben, dass die AfD ihren ersten Ministerpräsidenten stellen wird.

Jetzt müsst ihr auf die Straße, Demokraten. Aufstehen, sich wehren und sie zurück dahin treiben, wo sie hin gehören. Zurück in die Löcher aus denen sie gekrochen sind.

eine Chance für rot-rot-grün?

Es ist Wahlkampf und die Diskussionen um die richtige Farbenlehre nehmen überhand.  Es geht ja schon lange nicht mehr um Inhalte, sondern nur um die Frage, wer mit wem kann. Wie anders sind Äußerungen des rot-grünen Spitzenpersonals Schröder/Fischer zu verstehen, die beide vor rot-rot-grün warnen?

Dass man das überhaupt in Erwägung ziehen kann, ist keiner inhaltlichen Debatte geschuldet – sondern der Tatsache, dass die SPD einen Mann aus dem Hut gezaubert hat, der vordergründig wenig bis nichts mit der deutschen Alltagspolitik zu tun hat und einmal „mehr Gerechtigkeit“ gesagt hat und dann noch das mit den „hart arbeitenden Menschen“ – also SPD- und CDU-Wähler*innen. The winner takes it all, the loser standing small….

Der eine Vita hat, die sehr der von Gerhard Schröder und Joschka Fischer ähnelt und bei den Leuten schlicht Sympathie weckt.  Die CDU führt also eine rote Socken-Kampagne dagegen – was im Saarland ja angeblich geklappt hat, die rechten SPDler mobilisieren Schröder, die grünen Realos Fischer, Kretschmann und bald werden wir uns auch nicht mehr vor Palmer retten können und damit ist auch schon klar, was kommen wird: eine schwarz-rote oder eine rot-schwarze Koalition des Stillstands, getrieben von der AfD oder was von ihr übrig geblieben ist bzw. dem Eindruck, den sie hinterlassen hat  – ein „Weiter so“ der kleinen Schritte.

Dabei könnten sich die Parteien (nicht die Funktionäre) schlicht auf ein Reformpaket für die nächsten 4 Jahre verständigen:

Eine teilweise Rückabwicklung von Hartz IV

Wiederherstellung der Steuerlast wie unter Helmut Kohl

Eine Stärkung der Gewerkschaften

[…]

Während ich das so schreibe, wird mir klar, warum das alles nicht klappt. Jeder weiter Punkt, der mir einfällt – für den steht die SPD nicht. Weder für weniger Zeitarbeit, noch für mehr Erneuerbare Energien, für weniger industrielle Landwirtschaft, eine andere Asylpolitik für mehr Gerechtigkeit.

Die SPD faked die Sozialdemokratie mit einem Aufsteiger, noch dazu mit Alkoholikerkarriere vor ewigen Zeiten dazwischen. (und sag mir keiner, dass es nicht in ihrem Interesse war, das noch einmal breit zu treten) Mehr geht fast nicht. Das nächste Mal muss es vermutlich Christiane F. sein, damit sie wieder Stimmen bekommen. Denn sie werden in der nächsten GroKo, keine Frage, nichts anders machen als bisher. Der Kanzler wird evtl. ausgewechselt – das war’s. Mehr interessiert nicht – die Oppermänner, Gabriels und Nahles‘ müssen ja weiterhin versorgt werden.

Wir leben im Stillstand. Die Opposition ist ausgelaugt, die Linke wird dominiert von der Familie Lafontaine und tut sich schwer damit, sich den nationalistischen Tönen zu erwehren, die aus dieser Ecke kommen und macht so nach außen einen zerstrittenen Eindruck, die GRÜNEN haben sich mit ihren Spitzenkandidat*innen selbst ein Ei gelegt: Göring-Eckard ist eher eine Vertreterin des abgehobenen Politikers aus Berlin, kaum mehr glaubwürdig, pastoral, Cem Özdemir ist ausschließlich mit der Türkei beschäftigt und widerlegt so alle Aussagen von den gut integrierten Türken, die HIER leben wollen, weil sie hier geboren sind, Simone Peters ist einfach keine Claudia Roth, Anton Hofreiter abgemeldet und Robert Habeck bleibt in Schleswig-Holstein.

Die Idee, dass sich einer der Parteien noch einmal mit den anderen Parteien einigt – darstellt, was ein rot-rot-grünes Projekt sein könnte, was sich ändern könnte – das kann keiner. Die Linke weiß nur zu provozieren, die GRÜNEN sind großkoalitionärer als die GROKO (weil „vernünftig, also vidionslos) und wenn nicht, dann kommt schwarze Politik aus Hessen oder Baden-Württemberg von den Vertreter*innen (also, das Gegenteil von dem, was beschlossen wurde)  und die SPD – die will halt regieren. Egal wie, egal warum.

Eine Chance für rot-rot-grün? Sehe ich nicht. Ich vermute, am Ende wird ein vier- oder fünf-Parteien-Parlament stehen – entweder mit den GRÜNEN oder der FDP drin. Beide glaube ich kaum. Die Menschen wählen keine Inhalte mehr, sie wählen Personen. Was das über die Medienlandschaft aussagt, will ich gar nicht denken.

immer- und immerfort: Koalitionsdebatten

man kann nicht umhin, einmal wöchentlich in die Schreibtischkante zu beißen, wenn die nächste wer-mit-wem-Koalitions-Sau durchs Dorf getrieben wird. Aktuell: Gregor Gysi will ernsthafte Gespräche über rot-rot-grün führen.

Der Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, hat sich für ernsthafte Gespräche mit SPD und Grünen über ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene ausgesprochen. Dafür sollten die Parteivorsitzenden Personen benennen, die das gesamte politische Spektrum ihrer Parteien repräsentierten, sagte Gysi der Deutschen Presse-Agentur. „Wir müssen ausloten, wo wir uns inhaltlich annähern können.“

schreibt die Presse landauf, landab. Nun, das ist ja schön. Unrecht hat er nicht, der Gregor Gysi. Und natürlich muss man sehen, dass die Differenzen zwischen einer SPD in der Opposition und einer SPD in Großer Koalition mit der Opposition größer sind, als man sich hätte denken können. Das fängt nicht bei Andrea Nahles an, die gefühlt gerade noch eben gegen Hartz IV protestiert hat, mit durchaus intelligenten Argumenten – und sie nun, naja, gut findet:

In einem gemeinsamen Artikel für die „Süddeutsche Zeitung“ würdigen Parteichef Sigmar Gabriel und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles die Erfolge der Politik des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) […] Zugleich hoben Bundeswirtschaftsminister Gabriel und Nahles vor, es sei unumstritten, dass die Reformen der Agenda 2010 einen großen Anteil an der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit hatten.

und hört nicht bei Sigmar Gabriel auf, der nun auf einmal für TTIP ist.

Allein – die Linke ist ja derzeit durchaus in einer spannenden Situation und muss sich fragen lassen, in welcher Form sie das denn gestalten möchte. Mit Fundamentalopposition? Ich höre und lese in Onlinedebatten zu diesem Tehma sehr oft: mit Euch Kriegsttreibern….mit Euch Olivgrünen…., mit Euch …nicht. Ich sehe umgekehrt auch, dass Leute wie Sabine Leidig auf den Wahnwichtel-Friedenswinter- Kundgebungen sind und solche Fotos kommentarlos veröffentlicht:

Aus dem FB-Profil von Sabine Leidig Da sind nicht nur die Verschwörungstheorien zum 11. September verewigt, sondern auch das unsäglich Bild, dass den internationalen Terrorismus als Finger der US-amerikanischen Politik aufzeigt.

Da sind die antisemitischen Vorfälle um die Verfolgung eben Gregor Gysis auf die Bundestagstoilette.

Die Linke ist also derzeit tatsächlich im Bund in einem sehr turbulenten Flügelkampf gefangen – der noch nicht entschieden ist. Dieter Dehm beinahe Arm in Arm auf Demos zusammen mit Ken Jebsen – internetweit dokumentiert. Da sorgt man gerne mal wieder für andere Schlagzeilen und gibt sich als Pragmatiker – lenkt von dem innerparteilichen Hickhack ab. Ein bisschen Ramelow in Berlin – könnte man sagen.

Nichtsdestotrotz – man sollte sich unterhalten. Gerade angesichts des Zustands der Sozialdemokratie und der Linken sind Gespräche miteinander notwendig – wenn man für 2017 noch eine andere Option außer schwarz-grün für die eigene Partei haben möchte. Es wird Zeit, dass man es ernsthaft versucht – und gerne auch die Öffentlichkeit wissen lässt, dass man zusammen sitzt und ernsthaft längere und möglicherweise auch langwierige Gespräche führt – um auszuloten, was wie machbar ist.

Unser Parteivorsitzender aber hat entschieden, dass er das nicht möchte und der RP gesagt:

Das Ausloten einer Regierungsperspektive sollte nicht mit einem Talkshowauftritt verwechselt werden“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir unserer Redaktion. Eine Annäherung an die bundesdeutsche Wirklichkeit könne er bei der Linkspartei bislang nicht erkennen. „Weder ein Anti-Euro-Kurs, noch ein Anti-Israel-Kurs noch ein Pro-Putin-Kurs oder ein Pro-Schulden-Kurs ist mit uns machbar“, erklärte Özdemir.

Naja, das ist jetzt das selbe, wie ich von einfachen Linkenmitgliedern höre – nur halt bezogen auf die Linke. Man könnte auch sagen: mit einem CETA und TTIP-Kurs, einer Militarisierung der Außenpolitik, einem halbgaren Mindestlohn  ist eine eine Annäherung an die bundesdeutsche Wirklichkeit bei er SPD nicht zu erkennen. Oder bei der CDU fielen mir noch ein paar andere Dinge ein.

Fakt ist doch: wir sollten uns nicht mehr in babylonische Gefangenschaft begeben. Weder ist die SPD unser „natürlicher“ Partner – das zeigt die aktuelle Situation in Baden-Württemberg ziemlich deutlich, wo es auch nicht grade einfach mit der SPD ist – von der GROKO-SPD mal ganz abgesehen – noch ist die CDU unser „neuer Partner“.  Ich würde mir wünschen, dass wir endlich umsetzen, was wir uns  mit „Inhalte statt Macht“ selbst verordnet haben. Wir schreiben auf, was uns wichtig ist. Und nachdem die Wahl rum ist, sondieren wir, mit wem das machbar ist – auf der Basis der Ergebnisse. DAs kann dann in Hessen zu schwarz-grün führen – und in Thüringen zu rot-rot-grün – und im Bund möglicherweise das eine oder das andere – oder es reicht für rot-grün. Wer weiß?

Nur, Ausschließeritis haben wir ausgeschlossen. In alle Richtungen. Ich finde, daran kann sich auch ein Parteivorsitzender halten. Er könnte sich sogar endlich mal an alle Beschlüsse halten.

Alles oder nichts

so verstärkt sich mein Gefühl in den den letzten Tagen für Europa.

Da ist einerseits die Kriegsgefahr, die auch durch Europa in der Ukraine entstanden ist.  Man  kann über Russland denken, was man will. Fakt ist, Putin ist ein Nationalist und so, wie er mit Minderheiten, den politischen Gegnern umgeht, ein Faschist. Wenn man so will, ein linker Faschist, ich kann allerdings wenig linkes an ihm erkennen. Vielleicht muss man das mal in aller Deutlichkeit genau so aussprechen. Dieser Nationalist steht einem der größten Länder der Welt vor, er regiert es. Dieses Land hat eine lange militaristische Tradition. Das kann man beklagen, ändern wird das weder das noch die militaristische Politik, die gerade wieder zum 9. Mai, dem Kriegsendefeiertag in Russland, mit Militärparaden und Großmachtparolen demonstriert hat.

Die Ukraine, das Land, mit dem die EU sich assoziieren wollte, ist im Osten des Landes Waffenschmiede für Russland. Russland hat Bedarf an diesen Waffen. Und gefangen im Ost-West-Denken und getrieben von einem nationalistischen Kurs, der gerne das sowjetische Großreich wieder aufleben lassen möchte, wird Russland kaum zulassen, dass diese Waffenschmiede in die Hand westlicher oder pro-westlicher Regierungen kommt. Das hat nichts mit Demokratie zu tun und auch nicht die Art und Weise, wie ich mir Staatsführung und nachbarschaftliche Verhältnisse vorstelle, aber so (ja, vereinfacht!) ist es.

Während also Russland da Interessen zu verteidigen hat und diese mit mehr als fragwürdigen Methoden verteidigt, tut der Westen nichts anderes. Amerikanische Söldner operieren in der Ostukraine unerkannt bzw. ungekennzeichnet mit den ukrainischen Militäreinheiten. Ja, ich gehe davon aus, dass Obama gutheißt, ich kann mir kaum vorstellen, dass 400 amerikanische Söldner das Land verlassen und die amerikanische Regierung kriegt das nicht mit. Die tun das, was das amerikanische Militär nicht darf. Beide Seiten agieren weitab völkerrechtlicher Vorgaben, sie arbeiten verdeckt und die westliche Presse hört nicht auf, mit dem Finger auf Russland zu zeigen und die westliche Linke zeigt weiter auf Obama/NATO, EU.

Ich würde mir von einer grünen Partei hier endlich erwarten, dass man klar Stellung bezieht. Stellung für eine klare Friedenspolitik. Es gibt zwar einzelne Stimmen wie die von Jürgen Trittin oder Robert Zion, aber ansonsten ist hier eine klare Fehlanzeige.  Wenn ich höre und lese, was bspw. Rebecca Harms, Ukraine-Expertin genannt, hier von sich gibt, dann zweifle ich die Weisheit des Dresdner Parteitags an, sie zur deutschen, grünen Spitzenkandidatin gewählt zu haben. Fakt ist: Russland fühlt sich bedroht, Fakt ist, Russland reagiert nicht diplomatisch, sondern militaristisch (was zu erwarten war), Fakt ist daher: das begonnene Abkommen der EU mit der Ukraine war ein Fehler. Statt dessen verharmlost sie weiterhin die Faschisten der Swoboda in der derzeitigen ukrainischen Übergangsregierung. Egal, wieviel sie in Umfragen derzeit haben – sie sind Teil der Minderheitsregierung und sie agieren dort. Die Sanktionen, sie sie auch verteidigt, sind Teil einer Eskalationsstrategie, die mit von der NATO bestimmt wird. Die NATO, die das klare Interesse hat, wieder an Bedeutung zu gewinnen. Die NATO, die gerne die europäische Armee wäre.

Meine Partei muss in diesen Tagen endlich ihren Weg zurück zur Friedenspartei finden. Die Forderung nach einer europäischen Außenpolitik unter der Friedenstaube muss erhoben werden. Wer sich Obamas Geschichte als amerikanischer Präsident anschaut wird erkennen müssen, dass auch der neue NATO-Generalsekretär Stoltenberg keine Wahl haben wird und über kurz oder lang ins selbe Horn pfeifen wird – oder abgelöst wird. Die EU muss raus aus der NATO, muss ein eigenes Verteidigungsbündnis installieren, ohne britische und französische Atomwaffen. Die EU muss zu einer Außenpolitik finden, die vom Gedanken einer friedlichen Welt geleitet wird und nicht von Vergrößerung des Einflussgebietes getrieben wird oder wirtschaftlichen Interessen, die man notfalls auch mit Waffengewalt durchsetzen muss – so steht es im NATO-Weißbuch und für diesen Satz ist Horst Köhler zurecht zurückgetreten – und sie muss zu einer Politik finden, die die Vermeidung von Streitigkeiten und der Auflösung von Ungerechtigkeiten im Fokus steht.

Und ich sehe nur uns GRÜNEN, die vielleicht noch dazu in der Lage wären, diese Forderung zu erheben. Die Linke versagt völlig – mit Ausnahme weniger Akteure wie Gysi – in der kritischen Betrachtung des russischen Nationalismus. Die CDU hat noch immer das UDSSR-Trauma und ist bedingungslos pro-amerikanisch. Die SPD ist reflexhaft gegen alles, für das die Linke ist, die reflexhaft gegen alles, was aus den USA kommt, ist. Wir haben eine Vergangenheit als pazifistische Partei. Wir haben noch immer viele Menschen bei uns, die pazifistische Wurzeln haben, die aber gelernt haben, dass der pazifistische Impuls im Tagesgeschäft der Politik nicht mehr ausreicht. Es gibt Gruppen auf dieser Welt, denen kann man nur mit Waffen in der Hand entgegen treten. Das mag man bedauern und gar beklagen – aber es ist so. Auf diese Tatsache brauche ich eine Antwort. Da hilft Antimilitarismus alleine nicht mehr weiter. Die Gewalt als Ultima Ratio, als allerletzte Option, wenn alle anderen gescheitert sind – oder gar nicht erst in Frage kommen – in einer von friedlichen Werten geleiteten Politik scheint mir gerade noch so hinnehmbar zu sein.

Aber das bedarf einer Debatte und das bedarf einer Positionierung abseits der Sanktions- und Frontenautomatik, wie sie Harms und andere in der Partei vertreten. Ja, es muss wieder heißen: Raus aus der NATO – aber nicht Deutschland, sondern die EU. Weg vom Ost-West-Denken. So wie Nazi-Deutschland wieder zurück in die europäische Familie finden konnte, so können wir den ganzen Kontinent einigen. Dazu braucht es Gespräche, Interessensausgleiche, vertrauensbildende Maßnahmen und Verständnis – und die Idee, dass nicht einer der stärkste sein muss, sondern das Produkt, die Gemeinschaft so stark ist  wie das schwächste Glied. Nie war die Kriegsgefahr seit 69 Jahren größer als in diesen Tagen. Nie habe ich mehr Versagen der Presse und der Politik erlebt wie in diesen Tagen. Nie waren prowestliche und prorussische Reflexe größer als derzeit – selbst im Kalten Krieg schien mir die Gefahr geringer. Die Frage muss lauten: wie kann es zu einer Lösung kommen. Und nicht, wie kann ich die Beteiligten zu einer (mir genehmen) Lösung zwingen.

Frieden kann es nur in Freiheit geben.

die Schere im Kopf

ist die freiwillige, in vorhergegriffener Anpassung erfolgte Selbstzensur aufgrund dessen, was wir als erwartetes Verhalten annehmen.

(c) by stm@photocase

(c) by stm@photocase

Nicht nur der Überwachungsstaat zwingt viele Menschen dazu, revolutionäre Gedanken in eine Schublade tief im Inneren des Gehirns einzuschließen und sie nur bei großer Wut und Ärger oder nach viel Alkohol hervorzuholen und zu äußern. Bei Überwachung wissen wir es ganz genau, sogar das Verfassungsgericht hat das in seinem VDS-Urteil formuliert (das ich ja schon mehrfach zitiert hatte):

 […](das) Entstehen und immer stärkeres Zusammenwachsen einer Überwachungsstruktur als eine Gefahr der freiheitlichen Demokratie ansehen. Ein Zustand in dem man sich permanent Fragen müsse, ob man gerade beobachtet werde, sei unbedingt zu verhindern. Dies wird vom Bundesverfassungsgericht damit begründet, dass Menschen, die mit der Registrierung all ihrer Handlungen rechnen müssten, alles täten um nicht aufzufallen. So würden Grundrechte, wie z.B. der Besuch einer Bürgerversammlung nur eingeschränkt wahrgenommen und es entstände ein Schaden des Gemeinwohles.

Was ich in diesen Tagen immer wieder erlebt habe – und für die kommende Diskussion um unsere Wahlstrategie erneut erwarte – ist die Schere im Kopf des Politikers. Diese Schere im Kopf, die sagt: „das hätten wir anders kommunizieren müssen, die Leute verstehen das nicht, das ist nicht vermittelbar“. Dazu gibt es zwei Beispiele aus dem letzten Jahr. Beide haben mit unangenehmen Fragen zu tun: da ist einmal die Beschneidungsdebatte, und da ist andererseits die Debatte um die Präsenz von Pädophilen bis hin zur Implementierung von Programmteilen in den frühen 1980er Jahren.

Die Idee, dass man auch unangenehme Fragen gesellschaftlich offen diskutieren könnte, scheint uns vollkommen abhanden gekommen zu sein. Meine eigene Schere sagt mir, dass ich an dieser Stelle eine Statement à la „ich rede hier definitiv nicht Pädophilie das Wort, nur um es nochmal klar zu stellen“ – was ich hiermit getan habe. Ich benenne es aber – was viele nicht mehr tun.

In der Beschneidungsdebatte erlebe ich am eigenen Leibe, dass das offene Wort nicht gewünscht ist. Die Beschneidungsgegner_innen in ihrer Mehrheit sind nicht in der Lage, die Debatte so zu führen, dass andere nicht verschreckt werden. Die im eigenen Lager vorhanden Tendenzen zu Antisemitismus, Antiziganismus und Religionshass beantworten sie nicht mit „okay, da müssen wir mal hinschauen“ – sondern mit „haltet die Reihen geschlossen und wer das anspricht, fliegt raus und ist zukünftig ein Gegner“.

Das selbe gilt für die Debatte um Pädophilie. Ich nehme mich da selbst nicht aus: spätestens nachdem Vosskuhle die Vergabe des Heuss-Preises an Daniel Cohn-Bendit verweigert hat, hätten wir begreifen müssen, dass es nach 30 Jahren offenbar vorbei ist, mit dem stillschweigenden Einverständnis für die unsägliche Provokation des langjährigen Weggefährten Cohn-Bendit. Statt dessen haben wir die Reihen geschlossen – anstatt darüber zu reden. Im Glauben, dass dieser Angriff wie alle anderen im Sande verläuft, zumal weder Polizei, Staatsanwaltschaft, CDU und allen anderen gelungen war, auch nur ein Opfer von Cohn-Bendit zu finden. Weit gefehlt – es war eine neue Qualität. Und wir hätten uns viel früher von ihm trennen müssen. Diese Provokation war unnötig, unsäglich und seine Reaktion darauf von einer schier unglaublichen Arroganz geprägt.

Im Fokus standen auf einmal die Pädophilenorganisationen, die in den 1970er/80er Jahren alles versucht haben, im Kielwaser der Debatte um sexuelle Befreiung, der Forderung nach dem Ende einer versagenden Sexualmoral, der Herrschaft von Eltern über die Sexualität von Jugendlichen das Ausleben ihrer Neigungen zu entkriminalisieren. Gesellschaftsweit wurde über Sexualität gesprochen, vielen war es unangenehm, dass Kinder eine eigene Sexualität haben könnten – eine Sexualität, die mit der der Erwachsenen so gar nichts zu tun hat allerdings. Dass Kinder ihren Körper entdecken dürfen,Fragen stellen, andere Kinder anschauen und berühren, war so selbstverständlich nicht. Bis heute ruft das in gewissen Kreisen hohe Empörungswellen vor.

Aber es wurde darüber debattiert. Die Frage nach Sex mit Kindern war aber in diesen Debatten höchstens eine Randerscheinung. In der heutigen Vermischung wird gerne die Sexualität von Jugendlichen und Kindern dabei vermischt – dabei ist diese Unterscheidung entscheidend für die Wichtigkeit der Debatte. Aber es wurde darüber gesprochen, heiß diskutiert – und dass das Moralgerüst auch damals stimmte, zeigt ja, dass es den Pädophilenlobbys zwar gelang, in Parteien wie Grüne und FDP Programmtexte zu installieren, unter Ausnutzung von Parteistrukturen, es aber niemals zu entsprechenden parlamentarischen Initiativen kam. Bei uns hing es vor allem an einem wichtigen Instrument: der Respekt vor Minderheitenmeinungen und daraus ableitend der selbst verordnete Auftrag, diesen Minderheiten Gehör zu verschaffen. Hier war man zu unkritisch, hier war man blauäugig – aber es ging nie so weit, dass es konkretes Handeln der Partei oder gar der Fraktionen daraus wurde – so groß war dann die Macht doch nicht. Und 1985 wieder eingefangen und spätestens 1989 waren all diese Dinge klar aus der Partei heraus – und es gibt unzählige Initiativen der grünen Partei, der mehr Schutz für Kinder auch vor sexuellem Missbrauch einfordert.

Aber muss man sich „mit Grausen“ von diesen Debatten abwenden, wie es Renate Künast getan hat? Oder muss man nicht das heutige gesellschaftliche Klima verdammen, in dem so manche Debatte gar nicht mehr möglich ist? Wieso nutzen wir diese Debatte nicht – und reden über sexuellen Missbrauch? Wieso reden wir nicht darüber, dass Minderheiten – auch solche Extreme, unerträgliche – keine Chance auf Gehörtwerden bekommen? Wieso nutzen wir nicht die Chance dieser Debatte und weisen auf Initiativen wie „kein Täter werden“ der Charité hin – die nur möglich ist, weil sich Menschen erlauben, sich einzugestehen, dass sie „Kinder mehr lieben, als es ihnen lieb ist“? Diese Gesellschaft hat noch immer keine Antwort darauf, was sie mit diesen Menschen tun soll – zwischen Schwanz ab, Kastration und gewähren lassen gibt es eine ganze Reihe von Möglichkeiten. Und weibliche Pädophilie und Missbrauch ist dabei noch nicht einmal angesprochen. Diese Debatte ist notwendig.

Die Verkürzungen dieser Frage, durch die Empörungswellen, das Schreien und das Skandalisieren sind wir nicht mehr in der Lage – nicht nur als Partei, sondern als Gesellschaft – diese Fragen zu stellen oder überhaupt darüber zu reden. Über kindliche Sexualität und wie frei sie ist wurde in Parteien, in Kneipen und nicht zuletzt auch auf Kirchentagen heiß debattiert. Heute scheint mir das undenkbar. Und das trifft nicht nur diese Fragen – sondern auch viele andere. Es gibt Dinge, die mag man nicht ansprechen. Wo ehrlich, wie wir uns in der Steuerfrage gemacht haben – so fehlt die Ehrlichkeit in manch anderen Fragen. In dieser Partei ist es so, dass wenn man zu unangenehme Fragen aufwirft, versucht, Beschlüsse herbei zu führen, früher oder später irgendeiner aufsteht und an den 5-Mark-Benzin-Beschluss erinnert – die grüne Schere im Parteikopf. Aber man kann sich nicht alle ausblenden: die Frage, ob Strom nicht teurer werden muss, wenn die Stromsparziele, die zum Erneuerbaren Energiegesetz gehören, erreicht werden sollen. Die Frage nach dem bedingslosen Grundeinkommen. Die Frage nach einer offeneren Flüchtlingspolitik. Das -In-Frage-stellen dieser Leistungsgesellschaft, die schon in der Schule beginnt, Kinder nicht zu offenen, kreativen Menschen zu formen, sondern zu „Leistungsträgern“, die im Krokodilbecken „Wirtschaftsleben“ überleben können. Die Frage nach dem Ende des Wachstums. Und und und…

Ich habe es satt, diese Schere im Kopf zu spüren – und sie schneiden zu lassen. Deshalb gehöre ich dem linken Parteiflügel an – und selbst der kann das. Ich habe es satt, das Machbare vornean zu stellen – und die Utopie zu vergessen. Ich finde, in einer offenen Gesellschaft sollte jedes Argument gehört werden. Gehört, geprüft, angenommen oder verworfen. Nicht jede Debatte ist vorbei, nur weil sie keiner seit 30 Jahren geführt hat. Und nicht jede Debatte ist vorbei, weil man vor 30 Jahren schon mal drüber gesprochen hat. Heute würden keine Pädolobbys mehr in irgendeiner Partei einen Fuß auf den Boden bekommen mit ihren unsinnigen Forderungen nach Straffreiheit – und das ist gut und richtig so. Aber was tun wir, wenn sie kommen und sagen: wir benötigen eine Hilfsinfrastruktur, damit wir nicht Täter werden? Sagen wir dann: da reden wir nicht drüber – oder gar: mit Euch reden wir nicht drüber? Und müssen wir in dieser Frage nicht auch die Frage aufwerfen: wo findet denn dieser Missbrauch statt? Und wie helfen wir Eltern, die Sprachlosigkeit, die Scham vor der eigenen sexuellen Erregung durch ihre eigenen Kinder zu formulieren und sich Hilfe zu suchen? Prävention, Hören, Helfen – anstatt „Schwanz ab“? Und wer bitte sollte diese Debatte führen – wenn nicht alle gesellschaftlichen Akteure – und bitte nicht bei Anne Will etc.?

Wir reden über zu vieles in Schlagworten. Wir lassen uns einschüchtern von Medien, die ihr Geld damit verdienen, Schlagzeilen im Sekundentakt zu entwerfen und Klick- und Kaufzahlen durch die größte Sau zu erzeugen, die sie durchs Dorf treiben. Wir verkürzen – und in manchen Fragen ist das nicht hilfreich. ich wünsche mir mehr Debatte und Respekt vor jedem Argument – und jedem die Chance, seine Meinung zu ändern oder auch etwas spätere Einsicht in falsches handeln zu haben. Wer heute Angst haben muss, wegen eines unglücklich formulierten Tweets in 30 Jahren an den Pranger gestellt zu werden (um es mal zu überspitzen) – der wird nicht mehr den Mut aufbringen, manches Argument auch drastisch zu formulieren. Als Parteimitglied seit 25 Jahren weiß ich, dass wir nur weiter kommen, wenn wir über Ziele streiten. Parteien und Parlamente sind Orte des Streits und der Diskussion. Das Ziel sollte sein, andere zu überzeugen – nicht zu abzutwerten. Und so sollte auch jedeR bereit sein, seine eigene Meinung zu revidieren und den Mut haben zu sagen: ich habe meine Meinung geändert. Ich seh das heute anders. Nur so ist gewährleistet, dass man eine solche „Meinung“ nicht lange, nachdem man sich davon distanziert hat, vorgeworfen wird. Ich sehe diese Debattenkultur in dieser Gesellschaft, in den Parlamenten zusehends abnehmen. Und das finde ich, muss wieder geändert werden.

jetzt ist er weg…

 

und wir sind wieder allein, allein – könnte man nach dem zweiten Bundespräsidentenrücktritt in der Ära Merkel in Anlehnung an das geniale Fanta 4 – Lied pfeiffen.

Christian Wulff hat heute vormittag seinen Rücktritt erklärt und ist damit Geschichte. Auf die weitere Aufklärung darf man gespannt sein. Wie eine Lähmun   lag diese von der BILD (cui bono?) losgetretene Kampagne gegen Wulff über diesem Land. Man wollte die Schlagzeilen schon gar nicht mehr lesen, selbst der Spott war einem zuwider. Insofern macht sich wohl zunächst erst einmal Erleichterung vreit.

Und nun geht es los – das unwürdige Geschacher der Parteien um den „besten“ Kandidaten oder die „beste“ Kandidatin. Till Westermayer beschreibt in seinem heutigen Blogbeitrag ziemlich deutlich, wo die Verhandlungslinien lang laufen und nennt schonmal die Namen von einigen möglichen Kandidatinnen – da er für eine Präsidentin kandidiert, zitiere ich jetzt mal bloß diese:

Jutta Allmendinger, Katrin Göring-Eckardt, Jutta Limbach, Christiane Nüsslein-Volhard, Heide Simonis, Rita Süssmuth, Antje Vollmer oder Margret Wintermantel

Ich könnte mir vorstellen, dass die Linke auf die Idee käme, Jutta Ditfurth zu nominieren – nachdem Kanzlerin Merkel ausdrücklich die Linke von den Vorverhandlungen ausgeschlossen hat:

[…]werden CDU und CSU und FDP sich nun beraten und anschließend unmittelbar auf die Sozialdemokraten und Bündnis90/Die Grünen zugehen.

Und die Piraten werden vermutlich auch einen eigenen Kandidaten nominieren wollen – sicherlich keine Frau.

Was mir in dieser Frage fehlt – was mir schon seit dem Tag fehlt, andem zum ersten mal über einen möglichen Rücktritt Christian Wulffs gesprochen wurde, ist die Debatte, ob wir dieses Amt, das ja nun angeblich so beschädigt ist, wirklich brauchen. Brauchen wir ddie „Grüßaugust_a“ – oder wäre es vorstellbar, das wir uns dieses Amt sparen?

Seine Aufgaben sind: (Quelle Wikipedia)

Der Bundespräsident hat in seiner Funktion als Staatsoberhaupt folgende Aufgaben:

  • er vertritt den Bund völkerrechtlich,
  • er beglaubigt diplomatische Vertreter und
  • er hat auf Bundesebene das Begnadigungsrecht, welches er allerdings teilweise an andere Bundeseinrichtungen delegiert hat; er kann aber keine Amnestie aussprechen,
  • Ausfertigung und Verkündung der Bundesgesetze durch Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt,
  • Vorschlagen eines Kandidaten zum Bundeskanzler zur Wahl durch den Deutschen Bundestag sowie dessen Ernennung und Entlassung,
  • Ernennung und Entlassung von Bundesministern auf Vorschlag des Bundeskanzlers,
  • Ernennung und Entlassung von Bundesrichtern, Bundesbeamten, Offizieren und Unteroffizieren, sofern nichts anderes durch Anordnungen und Verfügungen bestimmt ist,
  • Möglichkeit zur Auflösung des Deutschen Bundestages nach dreimalig gescheiterter Kanzlerwahl oder einer gescheiterten Vertrauensfrage.
  • Verkündung der Feststellung des Verteidigungsfalls und Abgabe völkerrechtlicher Erklärungen nach Beginn eines Angriffes sowie
  • Einberufung des Deutschen Bundestages (abweichend von den Parlamentsbeschlüssen)
  • Einberufung der Parteienfinanzierungskommission nach dem Parteiengesetz

Keine dieser Aufgaben ist unersetzlich an den Präsidenten gebunden. Alle Kontrollfunktionen, die den Deutschen Bundestag betreffen, könnten dem Bundesratspräsidenten, der ja jetzt Präsident ist, bis zur Neuwahl am 18. März oder dem Ältestenrat vorgelegt werden. Im Zweifel wird eh das Bundesverfassungsgericht angerufen.

Brauchen wir einen, der repräsentativ durch die Welt reist? Einen Kuschelnebenaußenminister, der sich um die Verbindung zu anderen Ländern kümmert, die nicht dem alltäglichen unterworfen sind? Könnten das nicht viel besser Diplomaten oder NGOs? Brauchen wir jemanden, der noch ein Fest gibt, noch Bürger_innen empfängt oder auszeichnet? Könnte das nicht der Bundestagspräsident machen? Soviele Präsidenten in diesem Land. Könnten wir uns nicht dieses Amt sparen, das den Steuerzahler im Jahr 2011 30.212.000 € gekostet hat? Was könnte man nicht alles mit diesem Geld machen….

Irgendwie gehts auch ohne, finde ich. Andereseits scheint er wohl so ne Art Königersatz zu sein – wenn ich mir anschaue, wieviele zeitschriften über Königshäuser und ADel berichten – und wie aufgewühlt die Presse sich auf die tätowierte Präsidentengattin gestürzt hatte. Aber soll uns das im Jahr 30 Mio € wert sein? Noch dazu für jemanden, der dann zwar überparteilich sein soll, aber doch nie so präsidial und unberührbar, wie wir es uns wünschen würden? Selbst der hochgeschätzte Richard von Weizsäcker steht wegen seines Umgangs mit der eigenen Familiengeschichte und seiner haltung zu seinem Vater in der Kritik. Mit Recht. Von Köhler oder Bruder Johannes ganz zu schweigen.

ich finde, die Gelegenheit ist günstig. Meinetwegen – eine Verfassungsänderung bis 18. März  kriegen wir nicht hin. Aber vielleicht nutzen wir die Gelegenheit endlich, um darüber zu streiten, ob wir ihn oder sie weiterhin haben wollen. Eine Direktwahl scheint mir da nicht die Alternative  ändert sie ja nichts am Amt an und für sich.

Dann würde die nächste Bundesversammlung die letzten Präsident_in wählen.

Wohlan.

Wobeim mir diese Alternative…..naja, vielleicht doch lieber nicht:

 

 

Wahlsieg

Auch 8 Tage nach dem überwältigenden Wahlsieg ist man immer noch so ein bißchen perplex. Und schaut sich um: was hat sich verändert. Positiv: Stefan Mappus ist nicht mehr jeden Tag in der Zeitung. Negativ: fällt mir nix auf – außer dem Üblichen.

Wie haben wir das gemacht? Da gibt es neben dem Umgang mit der Atomfrage – nicht Fukushima, sondern wie man darauf reagiert, hat die Wahl mitentschieden – ein paar weitere Kriterien, die da mit reingespielt haben.

Da war zunächst im Herbst 2009 der neu gewählte Landesvorstand. Zwei Dinge haben sich wesentlich verändert: mit Chris Kühn und Silke Krebs haben wir zu Harald Dolderer einen geschäftsführenden Landesvorstand gewählt, der erstens die Parteiflügel repräsentiert, aber darüber hinaus wahrnehmbar als Team agiert und versucht, alle in der Partei mitzunehmen. Es ist den beiden gelungen, die Partei nach außen hin als geschlossen darzustellen und interne Streitereien auf öffentlich minimum wahrnehmbar zu reduzieren. Bestes Beispiel war (ein bißchen leider) die Debatte um das Wahlprogramm. Ein guter Entwurf, der trotzdem eine aktive Partei dazu brachte, mehrere hundert Änderungsanträge zu schreiben, eine gute Moderation in der Antragskommision und eine gute Verhandlungsführung, pragmatische Themenverantwortliche und eine disziplinierte Partei sorgten dafür, dass es kaum Streit gab. Selbst ein Querschläger vom Bundesvorsitzenden Özdemir zu Stuttgart 21 wurde sehr schnell abgeräumt, größere Debatten darüber gab es nicht und wir blieben bis in die Bewegung hin glaubwürdig. Auch der Parteirat repräsentiert in angemessener Form Flügel und Unabhängige Mitglieder. Und alle zeigen sich in erster Linie der Aufgabe verschrieben, nicht der jeweiligen Ausgrenzung der anderen. Die Gemeinsamkeit, grün zu sein, steht wieder im Mittelpunkt. So haben sich viele Befürworter einer Doppelspitze im Wahlkampf zugunsten der Teamlösung ausgesprochen um auch die Gruppe, die auschließlich Kretschmann als Spitzenkandidat haben wollte, mitzunehmen und auch als sich aufgrund der Umfragen dies sich mehr und mehr auf Kretschmann fokussierte, eingesehen, dass dies in der From unaufhaltbar war – und dies so akzeptiert, ohne Rabazz zu machen.

Stuttgart 21: obwohl wir seit 20 Jahren gegen dieses Projekt arbeiten, haben wir uns in der im vergangenen Sommer aufkommenden Bewegung zurück gehalten. Grüne Fahnen waren eher selten, viele Grüne waren erkennbar auf den Demos, aber haben sich zurückgehalten. Ein guter Weg, der die Angriffe der CDU und anderer, wir würden diese Bewegung instrumentalisieren, ins Leere laufen ließ.

Energiewende: Hier machte sich einfach bezahlt, dass wir seit der Gründung der Partei für eine Abkehr von der Atomenergie stehen.

Koalitionsfrage: Auch wenn sich die schwarz-grün-Freunde nun schon wieder zu Wort melden, so hat sich der Kurs der Eigenständigkeit bewährt. Zu schauen, was am Ende raus kommt und trotz klarer Differenzen zur CDU die Tür nicht ganz zuschlagen – kostet Nerven und es gibt Rechtfertigungsdruck – aber eine starke Partei kann sich das durchaus offen lassen. „Halt de raus, dann kommsch in nix nei“ – kein schlechtes Wahlkampfmotto und hinterher kann man schauen, in was man „nei“ möchte. Ich mag auch nicht mit der CDU. Aber das war nicht die Frage in dieser Frage.

Glück: Das Stefan Mappus zu unserem besten Wahlkampfhelfer werden würde, konnte niemand ahnen. Nicht Rainer Brüderle, wie er selbst meint, sondern Mappus himself hat mit Aktionen wie dem schwarzen Donnerstag, dem EnBW-Deal, der unglaublichen Arroganz um das Thema Stuttgart 21 herum für viel Verzweiflung selbst bei eingefleischten CDU-Wählern gesorgt. Mir sind im Wahlkmapf viele Menschen begenet haben, die gesagt haben: „Herr Rupp, ich wähl sonst immer CDU – aber den, den wähl ich nicht.“

Glaubwürdigkeit: Die Formel: Politwechsel war einfach glaubhaft.

Am Ende haben diese und noch mehr Faktoren für den am Ende doch noch knappen Wahlausgang gesorgt. Im Vordergrund bleibt aber die Geschlossenheit der Partei – die zu all den Anstrengungen und Durchhaltevermögen führen konnte. Nur diese kann und wird die Stärke erhalten. Alle Flügel, alle Ungebundenen und die grüne Jugend zusammen haben für die ausschlaggebenden Stimmen gesorgt, die uns auch vor die SPD gebracht haben. Nur so konnten wir glaubwürdig bleiben. Und so soll es auch bleiben.

die Regierung lügt

Ich arbeite bei einem Bildungsträger, der Maßnahmen für Jobcenter und Arbeitsagentur und die Rentenversicherungsträger durchführt. Zu Anfang diesen Jahres gab es eine deutliche Kürzung im Berich der  „Arbeitsgelegenheiten mit Aufwandsentschädigung“ – den sogenannten 1-€-Jobs (wobei es in Karlsruhe 2 € gibt). Die Kürzung umfasst 70% zum bisherigen Stand, das Jobcenter Karlsruhe wird darüber hinaus um weitere 25% kürzen. Das bedeutet für uns, das wir innerhalb kürzester Zeit knapp 50% weniger Menschen in diesem Bereich zu betreuen haben. Ein kräftiger Aderlass und nicht leicht von heute auf morgen zu stemmen. Wir sind ein kreativer Verein und haben schon begonnen, uns zu diversifizieren – also neue Geschäftsbereiche zu gründen – insofern habe ich wenig Angst vor einem Arbeitsplatzverlust. Zudem ist mein eigener Bereich (noch) nicht betroffen. In der gesamten Branche allerdings ist die Situation alles andere als rosig. Letzte Woche konnte man es in der taz lesen:

Die Trägerlandschaft des zweiten Arbeitsmarkts wird 2011 schrumpfen. „Es ist mit vielen Entlassungen zu rechnen“, befürchtet Haberkorn, „solche Kürzungen in so kurzer Zeit gab es noch nie“.

Und wer ein bißchen googelt findet viele weitere, ähnliche Meldungen aus dem gesamten Bundesgebiet.

Hintergrund sind natürlich die gesunkenen Arbeitslosenzahlen. Aber stimmen die denn so? Und was sind die Konsequenzen?

Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamts hatten 2010 im Durchschnitt 40,37 Millionen Männer und Frauen, die in der Bundesrepublik wohnten, einen Job und galten als erwerbstätig. Dies bedeutete gegenüber 2009 einen Anstieg um 197.000 oder 0,5 Prozent. Auch der bisherige Höchststand mit 40,22 Millionen Erwerbstätigen aus dem Jahr 2008 wurde damit übertroffen.

In einer Antwort auf eine Anfrage der LINKEN bietet sich mit den Zahlen aber ein etwas anderes Bild:

  • rund 800.000 Menschen sind in den letzten 5 Jahren aus dem Erwerbsleben aus Altersgründen ausgeschieden.

Das ist durchaus realistisch. Ich erinnere mich aus der Diskussion um die Agenda 2010, dass man davon ausging, dass sich der Arbeitsmarkt ab 2010 aufgrund genau dieser jetzt eingetretenen Sachlage entspannen würde.

  • das Arbeitsvolumen ist um ca. 1,8 Millionen Arbeitsplätze gesunken.

Das bedeutet, das die vorhandene Arbeit auf mehr Stellen verteilt wird, es gibt mehr Teilzeitstellen bzw. nicht sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Laut meiner Erfahrung stimmt das durchaus. Nehme ich beispielsweise den Beruf einer Verkäuferin bzw. einer Einzelhandelskauffrau im Lebensmitteleinzelhandel. Früher umfasst der Beruf alle Tätigkeiten in einem Supermarkt, von Warenannahme, Regale putzen, Ware bestellen, diese einräumen, das Lager mit verwalten, Kunden bedienen usw. usf. Heute trifft man sehr wenige VerkäuferInnen in Lebenmittelläden an. Thekenverkäufe sind selten geworden, Fleisch, Wurst, Käse, Obst und Gemüse usw. werden in Selbstbedienungsverpackungen angeboten oder es gibt Selbstbedienungswaagen. Unternehen wie SIG Retail bieten Jobs an, bei denen Aushilfen auf 400-€-Basis täglich die Waren in Lebensmittelläden verräumen. Und obwohl es die ganze Woche etwas zu tun gibt, werden die Leute nicht fest eingestellt, sondern nur auf geringfügiger oder Teilzeitbasis.

  • die atypische Beschäftigung wächst

also wie am Beispiel beschrieben Nebentätigkeiten oder auch Zeitarbeit und prekäre Freiberuflichkeit. Damit nicht genug, sind diese Jobs oftmals noch mit Niedriglöhnen behaftet. In meiner Branche verdient man freiberuflich bis runter auf 10 € die Stunde brutto. Davon müssen alle Versicherungen und alle anderen Kosten selbst bezahlt werden, Feiertage gibt es nicht und Urlaub auch nicht, Vorbereitung und Fortbildungen sind ebenfalls Privatsache. Wer krank wird, hat Pech gehabt – die Aufschläge bei der gesetzlichen oder privaten KVs für Ausfalltage sind selbst noch bei 14 € unbezahlbar. Hinzu kommt, dass man oftmals für eine Vollzeittätigkeit keine Aufträge hat. Ein Mindestlohn wurde ebenfalls abgelehnt. Wie man unter den Umständen Qualität garantieren möchte, bleibt ein Geheimnis der Arbeitsministerin.

Die LINKE schreibt:

Die „Arbeitsmarkterfolge“ sind nicht das Ergebnis neuer Jobs, sondern der Aufsplittung von Arbeitsplätzen in kleine Teilzeit- und Minijobs. Für viele Beschäftigte und ehemalige Erwerbslose entpuppt sich das angebliche Jobwunder so als ein Alptraum, denn sie finden nur noch Teilzeitstellen, und können von ihrer Arbeit kaum leben.

So ist das wohl. Zwischenzeitlich tendiere ich beinahe ebenfalls dazu, zum alten System zurückkehren zu wollen – ALG 1 und 2, dazu Sozialhilfe – allerdings mit Zugang der Sozialhilfeempfänger zum Arbeitsmarkt.

Die Kürzungen

Standen im Jahr 2010 noch insgesamt 6,6 Milliarden Euro für Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung, werden es in 2011 nur noch 5,3 Milliarden Euro sein. Diese reale Kürzung um 1,3 Mrd. € wird auch damti begründet, dass es weniger als 3 Mio. Arbeitslose gäbe. Das ist schlicht falsch.

Fakt ist, dass ausweislich der Daten der Bundesagentur für Arbeit im Oktober 2010 insgesamt mehr als vier Millionen Menschen ohne Job waren. Die Gründe, warum eine Million Arbeitslose in der offiziellen Statistik nicht auftauchen, sind vielfältig: Sie werden von Privaten vermittelt, sind älter und haben lange kein Jobangebot bekommen, nehmen an einem Bewerbungstraining teil, sind in einem Ein-Euro-Job oder sind am Stichtag krank gewesen.

Und das Gesamtbild wird am Ende fatal, wenn nicht nur mit falschen Zahlen operiert wird, sondern diese falschen zahlen als Begründung herhalten, um damit Kürzungen zu begründen, die diejenigen treffen, die sie am meisten benötigen. Eine solche Kürzung bedingt, dass man nur noch diejnigen in Maßnahmen zuweist, bei denen ein kurzfristiger Erfolg möglich ist.

Die Integrationsquote für Langzeit arbeitslose in den Arbeitsmarkt will die BA um sieben Prozent steigern. Ist das realistisch?

Dieses Ziel steht im ungeheurem Widerspruch zu den geplanten Einsparmaßnahmen. Ich befürchte, dass die Integrationsquote nur zum Schein mit statistischen Effekten erreicht werden wird. Nach Untersuchungen des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung ist die Verweildauer von Langzeitarbeitslosen in neue Jobs sehr gering. So lässt sich trotz hoher Vermittlungsquoten kein dauerhaften Erfolg erzielen.

so Brigitte Pothmer. Viele Langzeitarbeitlose sind auf eine Förderung angewiesen, wenn sie wieder Arbeit finden. Ein Beispiel aus meiner Praxis: eine Frau, Anfang 50, findet nach erfolgter Rehabilitation nach einem Hirnschlag wieder Arbeit. Ihre Leistungsfähigkeit ist auf ca. 30 % eingeschränkt. Der Arbeitgeberwürde sie weiterbeschäftigen, aber nur mit einer entsprechenden Förderung, denn diese 30% bringt sie. Diese Förderung ist nach § 16, SGBII vorgesehen. Die Förderung wird trotzdem eingestellt – mit der Begründung, der Fördertopf wäre leer. In einer Anfrage unserer grünen Bundestagsfraktion dazu heißt es aber:

Erkenntnisse über Leistungsberechtigte, die in diesem Jahr trotz vorliegendem Bedarf nicht mehr mit Maßnahmen [..] gefördert werden können, liegen dem Bundesministerium nicht vor.

Nun, da das Jobcenter das veranlasst hat, ist das kaum vorstellbar. Hier wird bewusst das Parlament belogen. Viele Langzeitarbeitslose benötigen eine gewisse Zeit, bis sie wieder mit dem Arbeitsleben zurecht kommen. Nach Krankheiten oftmals nie mehr mit 100 % Leistungsfähigkeit. Diese Menschen nicht mehr zu fördern bedeutet, ihnen zusagen: wir brauchen dich nicht mehr, dein Beitrag ist nicht mehr gewünscht. Das entspricht nicht dem Sozialstaat, wie ich ihn mir vorstelle. Dabei benötigen viele Menschen darüber hinaus Unterstützung schon in der Bewältigung von Alltagsaufgaben, sei es Gang zu den Ämtern, Verhandlungen mit Banken, Widersprüche gegen Bescheide, Suchen einer Therapiestelle, Abschluss einer Versicherung, ….Das alles mehr und mehr ins Ehrenamt zu verschieben ist zwar eine preisgünstige Alternative – aber negiert den sozialen Auftrag und die Fürsorgepflicht des Staates für seinen Bürger, wie es unser Grundgestz formuliert. Dies ist ein gesellschaftspolitischer Skandal – und leider regt sich dagegen viel zu wenig Widerstand. Viel lieber glauben zu viele Leute den falschen Zahlen der Arbeitsagentur. Die Information, dass es rund 6 Millionen Hilfeempfänger gibt, die muss man suchen. Die hingetricksten 3 Millionen (plus 1 Mio in Maßnahmen, plus 1,8 Mio Arbeitsstunden) – stehen auf der ersten Seite. Und ich weiß nicht, wie Sie das als LeserIn nennen – ich nenne es eine Lüge.

Über den Tellerrand

Schaut man sich die derzeitigen Umfrageergebnisse an, so reibt sich manch Grüner und vor allem manch Außenstehender verwundert die Augen. Die letzte Forsa-Umfrage ergibt für die „kleinen“ Parteien: Grüne 20%, Linke 11%, FDP 3%. Election, die den Schnitt der letzten Umfragen abbilden, kommen auf Grüne 20%, Linke 10% und FDP 4%. Damit wäre die FDP raus aus dem Bundestag, wenn jetzt Wahl wäre. Ja, wenn.

Die Ergebnisse sind sehr interessant. Da ist einerseits die Linke, die in ihrem Umfrage- und Wahlergebnissen seit langem auf gleichem Niveau verharrt. Schaut man sich bei Wahlrecht.de die Forsa-Werte an, dann findet man weit zurückreichend immer Werte um die 11% herum, was sie ja auch bei der Bundestagswahl nur knapp überschritten hatten. (Umfragen haben eine Unschärfe von 3%, daher dürfte das Linkenergebnis ungefähr stimmen). Seit dem Abgang Lafonaines sind die Nachrichten aus der Linken eher durchwachsen. Gysi kann die Lücke nicht füllen, Ernst und Lötzsch sind eher unscheinbar und haben sich noch nicht in ihre Rolle gefunden, Ernst ist in meiner Wahrnehmung ja eher der Schicki-Micki-Linke, mit Hang zu teuren Autos und anderereits einem autoritären Führungsstil bis hin zu Versuchen, Debatten zu unterdrücken. Dass er da in der Kritik steht, verwundert beinahe, denn insofern steht er ja für einen Lafontaine-Stil – der es aber geschickt verstand, immer glaubhaft zu machen, dass er sich für die gesellschaftlich Benachteiligten einsetzt. Hinzu kommt die durch Wikileaks dokumentierte eigentlich nur vorgeschobene Forderung nach der Auflösung der NATO, die lediglich die „Fundis“ bei den Linken beruhigen soll. Ich habe das Gefühl, die LINKE hat ihren Zenit erreicht. Der Programmprozess kommt nicht in die Gänge und die Forderungen nach der Abschaffung von Hartz IV – so richtig sie ist – bleibt seltsam substanzlos – die Rückkehr zum alten System politisch kaum durchsetzbar, die Vision des Grundeinkommens nicht vorhanden. Dafür Mindestlohn.  Viel mehr fällt mir zu der Linken nicht ein – und ich beobachte die politischen Lager sicherlich aufmerksam.

Die FDP dümpelt bei 3%/4%. Parallel dazu hat sie eine Personaldebatte. Westerwelle, wohin man hört. Ja, das ist ihr Problem. Es gibt in der FDP Guido Westerwelle, dann – man fragt sich, ob man dann zuerst Genscher oder Leutheuser-Schnarrenberger nennen soll. Ich weiß es nicht. Die FDP ist zu einer Ein-Themen-Partei geworden. Steuersenkung. Viel mehr ist nicht wahrnehmbar. Allerdings im Ohr ist Westerwelles Predigt zur spätrömischen Dekadenz geblieben. Die Gesundheitsreform ist ur ein Ausdruck dafür, dass sie es ersnt meint damit. Die Mövenpick-Spende in Verbindung mit der Entlastung der Hoteliers – Dehoga-Politik – kam ebenfalls nicht gut und passt gut ins Bild des Klöientelpolitik, die nicht nur Rösler, sondern auch Niebel betreibt, der dem Ministerium vorsteht, das er abschaffen wollte und nun Positionen mit seinen Leuten besetzt. Die ganze Partei ist das Problem. Klar, ziemlich jedeR will Steuersenkungen. Mehr Geld jeden Monat. Aber selbst FDP-WählerInnen haben eingesehen, dass man Löcher im Asphalt nicht mit Luft füllen kann. Und dass jemand das bezahlen muss. Nein, ich glaube nicht, dass es viele Leute in der FDP gibt, die ernsthaft eine sozialere Politik wollen. Ich glaube, die FDP hat sich überlebt. Das Wunschmodell Schwarz-Gelb, nostalgisch verbrämte Kohlregierungszeit, ist entzaubert. Und da die FDP in dieser Wunschkoalition nur noch ein Thema besetzen konnte, nämlich das der Steuersenkungen, braucht sie keiner mehr. Es gab in Baden-Württemberg im letzten halben Jahr zwei Gelegenheiten, Flagge zu FDP-ureigensten Themen zu zeigen: Stuttgart 21 – und die Bürgerrechte. Egal wie man inhaltlich zum Bahnhof steht, so kann man als angebliche Bürgerrechtspartei diesen Umgang des Staates mit seinen BürgerInnen nicht gutheißen. Und man kann nicht gutheißen, dass der Ministerpräsident in Berlusconi-Manier die EnBW kauft – mithilfe eines alten Freundes, am Parlament vorbei. In beiden Fällen hat man versagt, weil die Klappe gehalten. Als Außenminister ist Westerwelle darüber hinaus eine Nullnummer, auch da zeigen sich keine Visionen, kein roter Faden. Diese Partei setzt keine Akzente und dafür aber lieber auf die Wahlkampfinhalte – die gegen die CDU nicht durchsetzbar sind. Eine innerparteiliche Debatte gibt es dazu inhaltlich nicht – dafür eine Personaldebatte. Das ist das eigentliche Dilemma.

Wir GRÜNEN dagegen standen ja in einer ähnlichen Gefahrenlage. Joschka Fischer & his friends waren ähnlich dominierend für die Partei wie es heute Westerwelle für die FDP ist. Aber es gab noch ähnlich starke Nebenfiguren wie Renate Künast, die sich zu einer sehr populären Ministerin entwickelt hatte und Jürgen Trittin, der zwar eine unglückliche Rolle zu spielen schien, aber doch einige wichtige Akzente setzen konnte. In der Partei war Claudia Roth ein Glücksfall, die sehr deutlich wahrnehmbar war (und ist) und mit ihrer Authentizität zwar polarisierte, aber dabei glaubwürdig blieb. Reinhard Bütikofer hatte sich vom politischen Geschäftsführer zu einer respektablen Größe als Co-Vorsitzender berappelt. Und das wichtigste: wir sind eine durch und durch basisdemokratische Partei. Starallüren wie die von Joschka Fischer stehen wir zunächst kritisch gegenüber. Auch wir sind Menschen, dem Charisma professioneller PolitkerInnen gegenüber empfänglich und auch wir jubeln guten Reden auf Parteitagen zu. Und auch wenn wir mehr inszenieren als früher, so bleibt immer der inhaltliche Diskurs im Vordergrund. Die Leute haben uns so auch in der Regierungszeit erlebt. Wir haben durch 7 Jahre rot-grüne Regeriungszeit im Bund mehr Disziplin und ein besseres Gefühl für den richtigen Zeitpunkt – aber insgesamt sind wir streitbar geblieben. Die Flügel sind nicht mehr so mächtig wie früher, aber nach wie vor ein gutes Instrument der Kontrolle. Der Ausgleich steht mehr im Vordergrund, wir ziehen gemeinsam an einem Strang – aber wie dieser Strang aussieht, darüber debattieren wir so gerne wie früher. „Eine Partei braucht zwei Flügel, um zu fliegen“ – so sagt man gerne in Parteitagsbewerbungsreden, wenn man sich einem Flügel zuordnet. Ja, und sie braucht den Diskurs. Den gibt es in der Form nur bei uns  GRÜNEN. Steffi Lemke hat mal vom grünen Familientreffen gesprochen, als sie in einem Interview über den Programmparteitag zum Bundestagswahlprogramm gesprochen hat. Das trifft die Atmosphäre bei Parteitagen sehr gut – viele Menschen, die sich oft sehr lange Jahre kennen, gemeinsam oder gegeneinander um Positionen gekämpft haben und viele Menschen, die da neu hineinwachsen und immer auch Zugang zu allen haben. Renate Künsast hat sich auch als Ministerin mitten unter die Leute gesetzt – Sylvia Löhrmann bei uns in BW vor kurzem ebenfalls. Das macht den Unterschied. Und viele, die glaubten, dass man mit 20 bei den GRÜNEN ist, wenn man ein Herz hat und mit 30 nicht mehr, wenn man Verstand hat – die haben zwischenzeitlich erkannt, dass man Verstand hat, wenn man mit 32 wieder GRÜN wählt oder am besten gleich geblieben wäre. Wir wären nie in die Situation gekommen, in der heute die FDP ist und wir laufen auch bei einer neuerlichen Regierungsbeteiligung nicht in diese Gefahr: es gibt immer genügend Leute, die denjenigen, die „an der Macht“ sind, nicht einfach so die Führung oder die Partei überlassen, sondern kritisch hinterfragen, was da eigentlich los ist. Die sind nicht immer in der Mehrheit – aber immer wahrnehmbar gewesen. Und wenn man geschlossen in Wahlkämpfe gehen will – dann muss man eben auch dafür sorgen, dass alle mitgehen können. Und sie nicht alle wegbeißen, wie das offenbar bei der FDP geschehen ist und bei der SPD und grade aktuell bei der CDU. 20% sind viel für uns – wir sind immer noch eine kleine Partei. Aber daraus lernen, was den anderen passiert, bedeutet: andere Flügel nicht als Störfaktor, sondern als Regulativ zu begreifen. Das fällt nicht immer leicht. Aber die Menschen wissen, dass man nicht die Weisheit mit Löffeln gefressen hat, nur weil man MdB oder MdL geworden ist – oder gar Minister. Wir wissen das auch. Und ich glaube, langfristig können wir auch noch stärker werden. Solange wir uns treu bleiben.