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Meinungsfreiheit

ein offener Blogbeitrag: Liebe Rebecca Harms, Heute steht folgendes in der Zeit(ung):

Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl Rebecca Harms hat zusammen mit Abgeordneten der konservativen EVP folgenden Text vorgelegt: „Das Europäische Parlament bedauert die Äußerungen des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder über die Krise in der Ukraine; betont, dass er keine öffentlichen Aussagen zu Themen machen sollte, die Russland betreffen, da er sich aufgrund seiner Beziehungen zu dem Unternehmen Gazprom, das eines der bedeutendsten außenpolitischen Instrumente Russlands darstellt, in einem eindeutigen Interessenkonflikt befindet.“ Kurz gesagt: Die Volksvertreter Europas sollen bitte beschließen, dass Gerhard Schröder die Klappe zu halten hat.

Auf Twitter hast du auf meine Anwürfe, das zurückzunehmen (was ja eigentlich nicht geht, der Antrag ist ja gestellt und zum großen Glück verloren):

Ich bin ein wenig fassungslos. Auch über die Ansage nach dem verlorenen Antrag:

„Der Antrag sollte absichtlich etwas provozieren, wir wollen nicht ernsthaft Schröder den Mund verbieten.“

Nun wird also das EU-Parlament bemüht, jemanden zu provozieren. Sag mal, geht’s noch? Du hast Dich in der Frage der Revolution in der Ukraine eindeutig auf die Seite der Revolutionäre geschlagen. Das hast du in mehreren Interviews und in einer überragenden Rede auf der BDK deutlich gemacht. Du hast Dich nicht kritisch – vor allem nicht in der BDK-Rede – zu Swoboda geäußert, den Faschisten, die heute Minister in der Übergangsregierung stellen. Du beschwerst – zu Recht –  Dich über Le Pen und andere europäischen Rechte, die als Beobachter auf die Krim geladen werden. Du sagst aber kein Wort zu den Faschisten in der Übergangsregierung.

Statt dessen setzt du auf aktuelle Umfragewerte, nach denen Swoboda unter 5% wäre:

und man solle der Maidanbewegung eine Chance geben. Ja, alles recht und schön – aber es wird zusehends einseitiger. Die einen Faschisten sind nicht so schlimm, obwohl sie in der Regierung Minister stellen, während die anderen, die nirgendwo an einer Regierung beteiligt sind, gefährlich sein sollen. ich glaube, dass Du diese Maidanbewegung etwas naiv betrachtest. Umstürzler sind nicht per se gut – so wenig wie die Vorwürfe gegenüber Timoschenko ausgeräumt sind. Und als wäre das nicht genug, stellst du als Spitzenkandidatin der deutschen Grünen zusammen mit den Konservativen – wieso nicht mit der eigenen Fraktion, wollte da keiner mitmachen?? – einen Antrag, Gerhard Schröder den Mund zu verbieten. Er solle sich nur noch als Gazprom-Lobbyist äußern, nicht als Exkanzler.

Nun, liebe Rebecca, Schröder IST Exkanzler. Er gefiel mir schon als Kanzler nicht – aber das alles ist nun mal so. Unwiderruflich geschehen. Und so darf er sich als Exkanzler äußern – so wie du auch immer wieder Deine Vergangenheit im Wendland ins Spiel bringst. Das ist Meinungsfreiheit! Du bist darüber hinaus Mitglied des Parteirats der Grünen, meiner Partei. Ich kann es kaum aushalten, dass jemand, der den Bundesvorstand beraten soll, eine derartige Äußerung, die Meinungsfreiheit einschränkende Forderung in einem Antrag an ein Parlament vertritt. Als Spitzenkandidatin hast du nicht nur Dir – sondern der gesamten Partei einen Bärendienst erwiesen. Ich fordere Dich auf: nimm diese Aussagen bezüglich Gerhard Schröder zurück. Schnell. (und dass der BuVo dazu schweigt, ist ebenfalls ziemlich unerträglich).

Wir sind eine freiheitliche Partei, die genau das Recht auf freie Meinungsäußerung immer hoch gehalten hat. Das lässt sich nicht negieren – und mit der Meinungsfreiheit spielt man nicht. Ich halte Dein Verhalten für unverantwortlich.