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zurück zur Rotation?!

aber nicht alle zwei Jahre, wie in den grünen Gründungsjahren, sondern etwas deutlich weicher.

Ein deutliches Prinzip einer Demokratie kann eine Amtszeitbegrenzung sein. Die Vergabe von Ämtern und Mandaten wird nur auf eine bestimmte Zeit vergeben. Das Prinzip gibt es schon sehr lange und wird auch immer wieder diskutiert. Wir kennen es vor allem von Staatsprädidenten/Staatsführern. Die USA hatten bis zu Roosevelt keine – die Präsidenten verzichteten aber freiwillig(!) auf eine dritte Amtszeit. SEit 1947 sind die zwei Amtszeiten in der Verfassung hinterlgt. Selbst Russland kennt das Prnzip – allerdings hat Vladimir Putin einen Weg gefunden, dieses zu umgehen. In den USA gibt es außerdem Amtszeitbegrenzung für Gouverneure und Angehörigen der Kammern – nicht in allen Staaten, aber immerhin.

Die #GRÜNEN hatten in ihrer Anfangszeit eine 2-Jahres-Rotation, um Vertretungs- und Bedeutungsmacht in der Person zu verhindern. Damals waren auch Kopfplakate in Wahlkämpfen verpönt. Man wollte Dinge anders machen, keine Berufspolitiker*innen, Macht begrenzen, Wege zurück in ein normales Leben möglich machen. Viele aus den Gründungsgenerationen sind diesen Weg auch gegangen, wenige haben Sprünge wie Joschka Fischer aus Länderparlamenten in den Bundestag oder wie Fritz Kuhn aus dem Landesparlament in den Bundestag und dann den OB-Sessel einer großen Stadt gemacht oder geschafft.

Nachwuchs wäre gesichert, da Plätze nicht von den immerselben Abgeordneten besetzt werden können, auch Wechsel in der Person machen andere Politiken möglich, Lobbyisten fehlt der gewohnte Ansprechpartner und werden entmachtet. Vetternwirtschaft, verfilzte Strukturen und HInterzimmerabsprachen und Seilschaften werden zwar nicht ganz verunmöglicht, aber deutlich erschwert.

Im Falle der GRÜNEN hat man die Rotation abgeschafft – mit Recht, denn zwei Jahre sind einfach zu kurz, um überhaupt etwas bewegen zu können. Aber eine Amtszeitbegrenzung auf zwei Legislaturen – mit Ausweichmöglichkeiten auf andere Parlamente und/oder Parteiposten sind ja immer noch möglich – aber eben nicht für alle – würde vieles, was heute selbstverständlich ist, verunmöglichen. Nach und nach hat man weitere Bollwerke gegen Machtkonzentration einzelner abgeschafft – wie auch die Trennung von Amt und Mandat, aufgrund der Interessen Einzelner – anstatt sie zu bewahren.

Würde ich heute eine Partei gründen, würde ich dafür kämpfen, dass solche Regeln gegen die Machtkonzentration ab Landesebene wieder aufgestellt würden. EIne Partei, die Menschen in Parlamente schickt, hat vielfältige Möglichkeiten, Menschen dauerhaft zu beschäftigen und zu mandatieren. Die Abgeordneten müssen sich aber auf verschiedenen Ebenen immer wieder zur Wahl stellen, sich neu beweisen, auch in anderen Themenfeldern oder auf anderen Ebenen, haben unterschiedliche Konkurrenzsituationen. Ich würde die Perioden auf zwei Legislaturen beschränken, bei einer dritten reicht keine relative oder absolute Mehrheit mehr – es müssten 2/3 sein und bei einer vierten gewollten Amtszeit müssten es 3/4 der Stimmen sein. Eine fünfte dürfte nicht möglich sein.

Ja, aber – man braucht Erfahrung. Erfahrung, um politische Prozesse auszuhandeln. Sagt man. Aber länger als 5 Jahre? Und wieso wäre man dann weg? Könnte man nicht als Mitarbeiter seines*r Nachfolgers*in seine Erfahrungen weiter geben? Oder als Parteivorsitzende*r oder -vorstand? Als sachkundige Person?

All das wäre möglich und es würde eine andere Politik befördern, mehr Verständnis für die Bürger*innen, für Belange des Alltags. Was soll man von Ministern erwarten, die noch nicht einmal mehr einen Geldbeutel mit sich rumtragen?

Fraktionen, Parlamente, schon Parteien mit bezahlten Funktionen sind Raumschiffe und Elfenbeintürme. Die Rückkehr in ein System, in dem Menschen wieder regulären Tätigkeiten nachgehen müssen – und sei es in Organisationen, wo eben Machterhalt nicht das zentrale Ziel ist – und Sicherung der Pensionen – verändert auch die politischen Prozesse.

Dafür will ich mich weiterhin einsetzen.

Wahlprüfsteine

Eine fotografierte WahlprüfsteineUnsitte ist entstanden – die Wahlprüfsteine. Per E-Mail, per Post(!) wird man bedacht mit Informationen zu den unterschiedlichsten Themen, soll Antworten liefern, sonst, ich zitiere:

Wir wollen für unsere Mitglieder, Unterstützer und die interessierte Öffentlichkeit die Antworten als „Wahlprüfsteine“ publizieren. […]Wir werden auch eine Wahlempfehlung daraus ableiten.Wenn Sie uns nicht antworten sollten, erlauben wir uns davon auszugehen, dass Ihnen das Interesse an diesen Themen fehlt und Ihre ausbleibende Antwort als 5 „Nein“ auf unsere Fragen zu werten.

In diesem Fall ist es leicht, die 5 Fragen, die mir gestellt werden, kann ich lapidar mit fünfmal „JA“ beantworten und die haben was sie wollen, es gibt eine Wahlempfehlung zugunsten von „Grün“  und alles ist so, wie es sein sollte?!

Der Verband der Familienunternehmer schreibt mir, er wolle über die „Nebenwirkungen unserer Steuerforderungen aufklären“, erzählt mir aber, dass unser Steuerkonzept zu 70,80,90 Prozent steuerlicher Gesamtbelastung des Ertrags führen wird.  Ein Verband  auf deren Homepage man Schmankerl liest wie:

Will man das Ziel, mehr Beschäftigung und mehr Teilhabe der Menschen am Arbeitsleben erreichen, brauchen wir auch weiterhin flexible Beschäftigungsformen, wie die Zeitarbeit.

oder die sich gegen Mindestlöhne ausspricht, gegen Regulierungen bei Befristungen und die Bindung von öffentlichen Aufträgen an Mindestlöhne „Missbrauch der Vergabe öffentlicher Aufträge zur sozialpolitischen Instrumentalisierung aus.“ nennt.

Die EDEKA verfasst sechs Seiten Infotext mit 16 Fragen. Kaum eine davon ist mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten. Die Dehoga verschickt zwei Broschüren, die man sicherlich lesen soll und hat fünf Fragen an mich. Verdi möchte was für die Krankenhausbeschäftigten wissen, deren Sorge ich teile. Und so weiter.

Wo ist eigentlich der Mehrwert für diese Organisationen? Viele NGOs machen eine Synopse der Wahlprogramme, suchen ihre Themen raus, schauen nach, was dazu in den Programmen steht und stellen das gegenüber. Es gibt Abgeordnetenwatch, es gibt den Wahl-O-Mat, es gibt sogar für Einzelthemen Roboter wie den Netzradar. Einen Mehrwert gibt es nicht – aber es ist offenbar, da lässt der Ton keinen Zweifel, der Beginn der Beeinflussung zukünftiger Abgeordneter. Ob ich das gut finden soll, weiß ich wirklich nicht.

Denn die meisten Parteizentralen liefern heute Textbausteine. Ich habe diese immer um eigenen Formulierungen ergänzt. Ob das Sinn macht, daran zweifle ich zunehmend. Aber vielleicht sollte man mal anfangen, diese Prüfsteine mit eigenen Forderungen zu ergänzen. Könnte gefallen (PDF): WPSEdeka. Achso, und ergänzend: ich habe weder Listenplatz noch eine realistische Chance auf ein Direktmandat im Wahlkreis 273 – und so wie mir geht es vielen Kandidat_innen. Ein wenig rücksichtslos ist das Ganze daher schon.