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Widerstand Karlsruhe reproduziert falsche Unterstellungen

Nun stirbt wohl das letzt Fünckchen Wahrheit bei den Ex-Kargiden.

Bis heute haben sie nicht begriffen, dass der Widerstand gegen sie aus mehr als 60 Karlsruher Gruppierungen besteht. Sie begreifen nicht, dass die Gruppen, die sich in Karlsruhe als Antifaschistische Aktion begreifen, nicht „geführt“ werden oder einen Kopf haben – diese Gruppen, das Netzwerk gegen Rechts, das Bündnis gegen Kargida – werden basisdemokratisch, im Konsensverfahren von allen gleichberechtigt und auf Augenhöhe organisiert.

Nur so ist zu erklären, dass sie ihren heiligen Zorn gegen mich hegen und pflegen und ihn seit dem 30. Juni verstärkt nach außen tragen. Sie bedrohen mich, sie beschimpfen, sie greifen mich an – und da ich offensichtlich nicht zurückweiche, muss nun mit Unterstellungen „gearbeitet“ werden. Der Vorwurf gegen mich – im letzten Blog schon erwähnt, lautet, ich wäre Teil einer gewaltätigen Aktion gegen mehrere Widerständler gewesen, die am 30. Juni nach ihrer Kundgebung und Demonstration auf dem Weg zum Bahnhof waren. Es gab eine bis dato nicht dokumentierte Auseinandersetzung, im Zuge derer sie in einem zufällig offenen Keller am Tullabad Zuflucht gesucht haben. Alles was es dazu gibt, sind Aussagen von Widerständlern und einen Indymedia-„Bekennerschreiben“.

Thomas Rettig vom Widerstand Karlsruhe hat das so formuliert:

Dafür hat er zwischenzeitlich von meinem Anwalt eine Unterlassungserklärung erhalten, die ich natürlich verfolgen werde, sollte er sie nicht unterschreiben.

Heute dann, nach den Presseberichten in den BNN und bei ka-news zu den Drohungen gegen mich:

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Ich schrieb im letzten Blogbeitrag, dass ich zu diesem Zeitpunkt schon zu Hause war. Ich kann das natürlich beweisen – nicht nur durch die Aussage meiner Frau, sondern ganz profan durch den Google Standortverlauf – den ich nie ausgeschaltet habe – weil ich ihn – trotz Überwachungskritik – ganz interessant finde: wo ich war ich wo und wann ist ein wenig wie im Fotoalbum blättern.

Für den 30.6. wirft er für die anvisierte Zeit – 21:30 Uhr – an dem der „Überfall angeblich stattgefunden hat, folgendes aus:

standortverlauf3006Man kann sehen, dass ich um die Uhrzeit am Bahnhof war, mich nicht mehr von dort weg bewegt habe, um 21:49 Uhr fährt dann die S-Bahn. Während dieses Überfalls war ich also am Bahnhof oder auf dem Heimweg bzw. dann schon zu Hause – gegen 22:05 Uhr.

Der neuerlich Versuch, mich zu diskreditieren, ist mal wieder gescheitert.

Update 9.7.2015

Man muss konstatieren, dass es sich um eine Kampagne gegen mich handelt und man offenbar billigend in Kauf nimmt, dass irgend einer seine Drohungen wahr macht. Dabei schrecken die Betreiber auch nicht vor Verharmlosung zurück – in diesem Fall ging es um die Widerstand-Ordnerin, die mit ihrer „Kehle-durchschneiden-Geste“ mich bedroht hat.

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Rettig schreckt auch nicht davor zurück, weitere Unwahrheiten mittels Konjunktiv peusdorelativierend öffentlich zu äußern:

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Es geht dabei um die widerliche Mail, mit der mir gedroht wurde.

An anderer Stelle bleibt unkommentiert stehen:

11733459_928107680583338_567937713_nErneut eine Aufforderung, mich zu „besuchen“ bzw. mich – wie auch immer – im Rheinhafen landen zu lassen.

Update 11.7.2015

Am 10.7. hat Herr Rettig diesen Beitrag in seinem Profil und bei „Widerstand Karlsruhe“ veröffentlicht. Dabei belässt er ja die Unterstellung bei. Und „Löschen“ wird mir nicht genügen. Mal sehen, ob er unterschrieben hat.

rettigruderthalbzurück

 

wenn der Support lügt

dann kann man sich hoffentlich selbst helfen. Ich bin diese Woche ziemlich dreist vom Support der Firma Acer angelogen worden. Hintergrund: ich habe mir vor 3 Jahren, gebraucht, einen Lumiread E-Book-Reader von Acer gekauft. Der Reader hat vor 3 Jahren ganz gute Kritiken und da ich sonst auch mit Produkten aus dem Hause Acer zufrieden war, kaufte ich ihn mir. Er erfüllte seinen Zweck, mir kam es vor allem darauf an, ePub-Dateien lesen zu können, um nicht von wie beim Kindle abhängig von amazon zu sein, sondern meine eBooks kaufen zu können, wo ich wollte. Ich fand ihn etwas unbequem, was die Bedienung im Netz anging – aber wer braucht das schon, wenn er ein USB-Kabel hat?

Vorletztes Jahr im Urlaub kniete ich aus Versehen auf den Reader, das Display ging kaputt und war ab dann unbenutzbar. Ich kaufte mir nach dem Urlaub denselben Reader nochmal, er war etwas günstiger geworden, ebenfalls gebraucht. Dieses Jahr im Urlaub ging der Akku kaputt, ich konnte mich mit „lesen am Kabel“ über die Zeit retten.

Als ich ihn diese Woche endlich auf die Seite räumen wollte und darüber nachdachte, ihn als defekt zu versteigern – ich lese derzeit mit meinem Tablett- kam mir der Gedanke, dass ich ja aus zwei Readern einen machen könne. Gesagt getan. Ich suchte im Netz nach Anleitungen, wie man den Reader auseinander bekommt – Fehlanzeige. Also schrieb ich eine Mail an den Acer-Support, wo das Gerät auch zwischenzeitlich registriert war.

Frage an den Support:

Sehr geehrte Damen und Herren, ich besitze einen Lumiread, bei dem Display durch Gewalteinwirkung kaputt ist und einen weiteren, bei dem der Akku kaputt ist. Ich würde gerne entweder Display oder Akku tauschen – muss dazu aber das Gerät öffnen. Ich finde dazu nirgends eine Beschreibung. Da beide Geräte kaputt sind, ist es mir egal, ob ich sie beim Versuch möglicherweise ganz zerstöre. Gibt es irgendwo eine Anleitung, wie die Geräte zu öffnen sind? Es sind meine Geräte, ich bin mir des Risikos bewusst.

Antwort Von Email (P. Albers) (26/08/2013 15:22)

Eine Demontage-Anleitung wird für dieses Gerät leider nicht zur Verfügung gestellt, da das Gerät verklebt ist. Ein Öffnen ist daher leider nicht ohne weiteres möglich. Daher können wir Ihnen hier leider keine positive Rückmeldung geben. Automatische Antwort Von (Administrator) (26/08/2013 06:25)

Es kam der obligatorische Hinweis, das Gerät doch einzuschicken. Meine Nachfrage:

Wenn ich nochmal nachhaken darf: würden Sie dann auch aus den beiden Geräten eines machen?
wurde natürlich abschlägig beschieden:
Aus zwei Geräten eines zu machen können wir Ihnen bedauerlicherweise nicht anbieten.
Jedes Gerät für sich können Sie zum Kostenvoranschlag und eventueller Reparatur bei uns anmelden und einsenden.
Nun, da saß ich und dachte: bis das repariert ist bei denen, bist du mindestens 100 € los, da kriegste nen neuen Reader für. Ich nahm also einen Schraubenzieher zur Hand und versuchte zunächst, die Schalter für vor- und zurückblättern, den Menü-Schalter etc. zu entfernen – und zwar an dem Lumiread, bei dem der Akku kaputt war. Das ging erwartungsgemäß ganz leicht. Danach kam ich dann an die Stelle, bei der ich damit rechnete, den Rahmen zu zerstören, weil der Support recht hatte. Aber siehe da – es ging ganz leicht. Der Rahmen war nur geclipt. Nachdem der erste Clip gelöst war, ging es ganz flott. Ein etwas größerer Clip unter der Tastatur leistet etwas mehr Widerstand – aber mit Geduld und Spucke löste sich aus dieser. Auch der Stecker vom Display lies sich bequem lösen. Also, altes Display raus, das andere Display rein. Und dann wieder den Stecker ran.
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Probleme machte mir dann eben dieser Stecker – mit meinen 47 Jahre alten Augen gelang es mir nicht, ihn wieder zu befestigen, Pins und Anschlüsse zu klein, das ging auch mit Lesebrille UND Lupe nicht. Nun, wozu hat man Söhne mit (noch) guten Augen – der 20-jährige hat’s geschafft. Die Schrauben wieder befestigt, den Rahmen zusammen geclipt, alle Schalter wieder dran – da lag er und war wieder funktionsfähig.
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Ich ärgere mich echt über den Acer-Support. Ich kann mir natürlich vorstellen, dass man keine Information gerne rausgibt, die, behält man sie für sich, Geld bringt. Aber Kunden anzulügen – nun, das kostet Kunden. ich werde mir in Zukunft dreimal überlegen, ob ich mir ein Produkt von Acer kaufe.

die Regierung lügt

Ich arbeite bei einem Bildungsträger, der Maßnahmen für Jobcenter und Arbeitsagentur und die Rentenversicherungsträger durchführt. Zu Anfang diesen Jahres gab es eine deutliche Kürzung im Berich der  „Arbeitsgelegenheiten mit Aufwandsentschädigung“ – den sogenannten 1-€-Jobs (wobei es in Karlsruhe 2 € gibt). Die Kürzung umfasst 70% zum bisherigen Stand, das Jobcenter Karlsruhe wird darüber hinaus um weitere 25% kürzen. Das bedeutet für uns, das wir innerhalb kürzester Zeit knapp 50% weniger Menschen in diesem Bereich zu betreuen haben. Ein kräftiger Aderlass und nicht leicht von heute auf morgen zu stemmen. Wir sind ein kreativer Verein und haben schon begonnen, uns zu diversifizieren – also neue Geschäftsbereiche zu gründen – insofern habe ich wenig Angst vor einem Arbeitsplatzverlust. Zudem ist mein eigener Bereich (noch) nicht betroffen. In der gesamten Branche allerdings ist die Situation alles andere als rosig. Letzte Woche konnte man es in der taz lesen:

Die Trägerlandschaft des zweiten Arbeitsmarkts wird 2011 schrumpfen. „Es ist mit vielen Entlassungen zu rechnen“, befürchtet Haberkorn, „solche Kürzungen in so kurzer Zeit gab es noch nie“.

Und wer ein bißchen googelt findet viele weitere, ähnliche Meldungen aus dem gesamten Bundesgebiet.

Hintergrund sind natürlich die gesunkenen Arbeitslosenzahlen. Aber stimmen die denn so? Und was sind die Konsequenzen?

Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamts hatten 2010 im Durchschnitt 40,37 Millionen Männer und Frauen, die in der Bundesrepublik wohnten, einen Job und galten als erwerbstätig. Dies bedeutete gegenüber 2009 einen Anstieg um 197.000 oder 0,5 Prozent. Auch der bisherige Höchststand mit 40,22 Millionen Erwerbstätigen aus dem Jahr 2008 wurde damit übertroffen.

In einer Antwort auf eine Anfrage der LINKEN bietet sich mit den Zahlen aber ein etwas anderes Bild:

  • rund 800.000 Menschen sind in den letzten 5 Jahren aus dem Erwerbsleben aus Altersgründen ausgeschieden.

Das ist durchaus realistisch. Ich erinnere mich aus der Diskussion um die Agenda 2010, dass man davon ausging, dass sich der Arbeitsmarkt ab 2010 aufgrund genau dieser jetzt eingetretenen Sachlage entspannen würde.

  • das Arbeitsvolumen ist um ca. 1,8 Millionen Arbeitsplätze gesunken.

Das bedeutet, das die vorhandene Arbeit auf mehr Stellen verteilt wird, es gibt mehr Teilzeitstellen bzw. nicht sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Laut meiner Erfahrung stimmt das durchaus. Nehme ich beispielsweise den Beruf einer Verkäuferin bzw. einer Einzelhandelskauffrau im Lebensmitteleinzelhandel. Früher umfasst der Beruf alle Tätigkeiten in einem Supermarkt, von Warenannahme, Regale putzen, Ware bestellen, diese einräumen, das Lager mit verwalten, Kunden bedienen usw. usf. Heute trifft man sehr wenige VerkäuferInnen in Lebenmittelläden an. Thekenverkäufe sind selten geworden, Fleisch, Wurst, Käse, Obst und Gemüse usw. werden in Selbstbedienungsverpackungen angeboten oder es gibt Selbstbedienungswaagen. Unternehen wie SIG Retail bieten Jobs an, bei denen Aushilfen auf 400-€-Basis täglich die Waren in Lebensmittelläden verräumen. Und obwohl es die ganze Woche etwas zu tun gibt, werden die Leute nicht fest eingestellt, sondern nur auf geringfügiger oder Teilzeitbasis.

  • die atypische Beschäftigung wächst

also wie am Beispiel beschrieben Nebentätigkeiten oder auch Zeitarbeit und prekäre Freiberuflichkeit. Damit nicht genug, sind diese Jobs oftmals noch mit Niedriglöhnen behaftet. In meiner Branche verdient man freiberuflich bis runter auf 10 € die Stunde brutto. Davon müssen alle Versicherungen und alle anderen Kosten selbst bezahlt werden, Feiertage gibt es nicht und Urlaub auch nicht, Vorbereitung und Fortbildungen sind ebenfalls Privatsache. Wer krank wird, hat Pech gehabt – die Aufschläge bei der gesetzlichen oder privaten KVs für Ausfalltage sind selbst noch bei 14 € unbezahlbar. Hinzu kommt, dass man oftmals für eine Vollzeittätigkeit keine Aufträge hat. Ein Mindestlohn wurde ebenfalls abgelehnt. Wie man unter den Umständen Qualität garantieren möchte, bleibt ein Geheimnis der Arbeitsministerin.

Die LINKE schreibt:

Die „Arbeitsmarkterfolge“ sind nicht das Ergebnis neuer Jobs, sondern der Aufsplittung von Arbeitsplätzen in kleine Teilzeit- und Minijobs. Für viele Beschäftigte und ehemalige Erwerbslose entpuppt sich das angebliche Jobwunder so als ein Alptraum, denn sie finden nur noch Teilzeitstellen, und können von ihrer Arbeit kaum leben.

So ist das wohl. Zwischenzeitlich tendiere ich beinahe ebenfalls dazu, zum alten System zurückkehren zu wollen – ALG 1 und 2, dazu Sozialhilfe – allerdings mit Zugang der Sozialhilfeempfänger zum Arbeitsmarkt.

Die Kürzungen

Standen im Jahr 2010 noch insgesamt 6,6 Milliarden Euro für Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung, werden es in 2011 nur noch 5,3 Milliarden Euro sein. Diese reale Kürzung um 1,3 Mrd. € wird auch damti begründet, dass es weniger als 3 Mio. Arbeitslose gäbe. Das ist schlicht falsch.

Fakt ist, dass ausweislich der Daten der Bundesagentur für Arbeit im Oktober 2010 insgesamt mehr als vier Millionen Menschen ohne Job waren. Die Gründe, warum eine Million Arbeitslose in der offiziellen Statistik nicht auftauchen, sind vielfältig: Sie werden von Privaten vermittelt, sind älter und haben lange kein Jobangebot bekommen, nehmen an einem Bewerbungstraining teil, sind in einem Ein-Euro-Job oder sind am Stichtag krank gewesen.

Und das Gesamtbild wird am Ende fatal, wenn nicht nur mit falschen Zahlen operiert wird, sondern diese falschen zahlen als Begründung herhalten, um damit Kürzungen zu begründen, die diejenigen treffen, die sie am meisten benötigen. Eine solche Kürzung bedingt, dass man nur noch diejnigen in Maßnahmen zuweist, bei denen ein kurzfristiger Erfolg möglich ist.

Die Integrationsquote für Langzeit arbeitslose in den Arbeitsmarkt will die BA um sieben Prozent steigern. Ist das realistisch?

Dieses Ziel steht im ungeheurem Widerspruch zu den geplanten Einsparmaßnahmen. Ich befürchte, dass die Integrationsquote nur zum Schein mit statistischen Effekten erreicht werden wird. Nach Untersuchungen des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung ist die Verweildauer von Langzeitarbeitslosen in neue Jobs sehr gering. So lässt sich trotz hoher Vermittlungsquoten kein dauerhaften Erfolg erzielen.

so Brigitte Pothmer. Viele Langzeitarbeitlose sind auf eine Förderung angewiesen, wenn sie wieder Arbeit finden. Ein Beispiel aus meiner Praxis: eine Frau, Anfang 50, findet nach erfolgter Rehabilitation nach einem Hirnschlag wieder Arbeit. Ihre Leistungsfähigkeit ist auf ca. 30 % eingeschränkt. Der Arbeitgeberwürde sie weiterbeschäftigen, aber nur mit einer entsprechenden Förderung, denn diese 30% bringt sie. Diese Förderung ist nach § 16, SGBII vorgesehen. Die Förderung wird trotzdem eingestellt – mit der Begründung, der Fördertopf wäre leer. In einer Anfrage unserer grünen Bundestagsfraktion dazu heißt es aber:

Erkenntnisse über Leistungsberechtigte, die in diesem Jahr trotz vorliegendem Bedarf nicht mehr mit Maßnahmen [..] gefördert werden können, liegen dem Bundesministerium nicht vor.

Nun, da das Jobcenter das veranlasst hat, ist das kaum vorstellbar. Hier wird bewusst das Parlament belogen. Viele Langzeitarbeitslose benötigen eine gewisse Zeit, bis sie wieder mit dem Arbeitsleben zurecht kommen. Nach Krankheiten oftmals nie mehr mit 100 % Leistungsfähigkeit. Diese Menschen nicht mehr zu fördern bedeutet, ihnen zusagen: wir brauchen dich nicht mehr, dein Beitrag ist nicht mehr gewünscht. Das entspricht nicht dem Sozialstaat, wie ich ihn mir vorstelle. Dabei benötigen viele Menschen darüber hinaus Unterstützung schon in der Bewältigung von Alltagsaufgaben, sei es Gang zu den Ämtern, Verhandlungen mit Banken, Widersprüche gegen Bescheide, Suchen einer Therapiestelle, Abschluss einer Versicherung, ….Das alles mehr und mehr ins Ehrenamt zu verschieben ist zwar eine preisgünstige Alternative – aber negiert den sozialen Auftrag und die Fürsorgepflicht des Staates für seinen Bürger, wie es unser Grundgestz formuliert. Dies ist ein gesellschaftspolitischer Skandal – und leider regt sich dagegen viel zu wenig Widerstand. Viel lieber glauben zu viele Leute den falschen Zahlen der Arbeitsagentur. Die Information, dass es rund 6 Millionen Hilfeempfänger gibt, die muss man suchen. Die hingetricksten 3 Millionen (plus 1 Mio in Maßnahmen, plus 1,8 Mio Arbeitsstunden) – stehen auf der ersten Seite. Und ich weiß nicht, wie Sie das als LeserIn nennen – ich nenne es eine Lüge.