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eine Welt ohne Geld

Schließ für einen Moment die Augen und stelle es dir vor:

am 30. September 2017 beschließt die UN einstimmig, dass zum 1. Janaur 2018 das Geld abgeschafft wird. Zukünftig hat jeder Mensch auf diesem Planeten das Recht auf uneingeschränkten Zugang zu allem, was er zum leben braucht. Die Gemeinschaft sorgt dafür, dass alles ausreichend vorhanden ist – so wie es heute schon ist – und dass es gerecht verteilt wird.

Was wird passieren?

Sämtliche Statussymbole verlieren sofort jeden Wert. Ausbeutung rentiert sich nicht mehr. Geldkriminalität ist unnötig. Wissen, Ressourcen, intakte Umwelt, gewinnen an Wert. Jeder tut,  was er möchte, kann tun, sich ausprobieren. Kein Schulabschluss zu einem bestimmten Zeitpunkt wird mehr nötig – wichtig ist nur, dass man einen hat – und um bestimmtes Wissen  erlernen zu können, auch haben muss. Überleben hängt nicht vom Geldbeutel ab, Bildung auch nicht.

Die Gemeinschaft sorgt dafür, dass Lebensmittel produziert werden – aber es besteht kein Interesse mehr an Gewinnmaximierung – also braucht es auch keine Massentierhaltung mehr. Niemand kann mehr mit meinen Daten Gewinne erzielen. Wenn ich krank bin, kann ich geheilt werden, ohne dass ich das Geld für eine Krankenversicherung erwirtschaften muss. Alles gehört allen, das Wissen der Menschheit steht allen zu Verfügung. Es braucht keine Patente mehr – und im Umkehrschluss erst recht keine auf Leben.

Und wer tut dann die ganze Arbeit?

Menschen, die die Dinge, die sie gerne tun, machen möchten. Ich habe in meinem langen Vermittlerdasein Menschen kennen gelernt, die gesagt haben: ich kann putzen, ich will putzen. Mir macht da Spaß, bei anderen Menschen sauber zu machen. Menschen,die ganz eindeutig Verkäufer waren, KFZ-Mechatroniker, gerne mit Zahlen arbeiteten, gerne Menschen bedienten oder pflegten, deren Herz aufging, wenn sie eine Wand tapezieren konnten oder Häuser bauten.

Das alles wird weiterhin nötig sein – und das wird zu organisieren sein. Zukünftige Regierungen müssen diesen Prozess organisieren – aber alle Menschen können sich einbringen. Auf lokaler Ebene sagen: das brauchen wir – und es kann realisiert werden, weil es ja kein Geld kostet – nur Ressourcen, die klug verwaltet werden – weil man sie nicht zu Geld machen kann – nur zu Allgemeingut. Menschen werden sich dafür interessieren, was um sie herum passiert  – weil sie nicht jeden Tag für ihr Einkommen sorgen müssen. Grenzen werden verschwinden, wir werden alle Erdenbürger sein.

Das und viel mehr Gutes wird passieren.

Ein Traum, eine Vision?

Mag sein.

Imagine no possessions, I wonder if you can…
(John Lennon)

die grüne Mitte

Der Kampf um die Deutungshoheit über das Wahlergebnis tobt. Die verschiedenen Protagonisten der unterschiedlichen Flügel haben sich in Stellung gebracht. Parallel dazu versuchen die unterschiedlichen Strömungen, ihre jeweilige Konsequenz der Dinge dadurch hoffähig zu machen, in dem von verschiedenen Protagonisten gleiche oder ähnliche Schlussfolgerungen in der Presse lanciert werden. Ich werde das hier nicht alles verlinken, jedeR politisch interessierte konnte die Stellungnahmen des Lagers Kretschmann/Palmer und des Lagers Trittin in den letzten Tagen lesen.

Auch während des Länderrats zeichnete sich der Flügelkampf weiter ab und mir schwant nichts Gutes für die BDK im Oktober. Neben all dem Streit konnte man sich aber wohl zumindest personell einigen – jeder Flügel hat die Personen benannt, die er gerne an Position X hätte – alleine der Realoflügel streitet noch über die Fraktionsvorsitzende – und ob die Wahl von Cem Özdemirs zum Bundesvorsitzenden schon ausgemacht ist, scheint mir zumindest fraglich.

balanced-rocks-3Eine Partei ist ein fragiles Gebilde. Verschiedene Interessen müssen sorgfältig austariert werden. Bei uns sind Realo– und linker Flügel bekannt. Beide sind organisiert – der linke Flügel hat sich im letzten Jahr neu formiert und ist nun professioneller – aber in meinen Augen basisferner organisiert. Der Realoflügel soll gespalten sein – aber immer wieder zur Zusammenarbeit in der Lage. Daneben gibt es verschiedene Interessengruppen – die alte grüne Linke als praktisch nicht mehr wahrnehmbare Basisorganisation oder die Friedensinitiative – ebenfalls marginalisiert und seit dem Göttinger Parteitag ebenfalls kaum wahrnehmbar.

Man geht davon aus, dass ca. 60% der Mitglieder irgendwie irgendwelchen Flügeln angehören. Flügeln, denen man angehören muss, will man in Amt oder Funktion kommen. Von wem niemand spricht, ist die grüne Mitte. Die Leute, die eigentlich nicht organisiert sind – und oftmals nichts mit diesen ganzen Flügelgeschichten anfangen können, ja genervt sind davon.

In unseren Kernthemen herrscht flügelübergreifend weitgehend Einigkeit. Atomausstieg, Energiewende, Umweltschutz, Klimawandel, Verbraucherschutz. Wir streiten allenfalls um Details wie Dauer der Laufzeiten oder wie stark wir eingreifen müssen – aber hier wie da ist klar, dass es Regeln geben muss und man unterwirft sich dem Mehrheitsbeschluss. In den Steuer- und sozialen Fragen gibt es erhebliche Differenzen. Darüber hinaus gibt es Themen, die ebenfalls kaum der Flügerarithemetik unterliegen: Netzpolitik, Frauenpolitik, Familienpolitik, Grüne Gentechnik, Migration, ….

Ich glaube ja, vor allem fehlen Säulen, auf denen Parteiprogramm und -mitglieder stehen können, Säulen, die früher ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei waren, heute wohl mit ökologisch, basisdemokratisch, gerecht, solidarisch übersetzt werden könnten. Dort liegt die grüne Mitte

  • ökologisch im Sinne von Ökologie für die Wechselbeziehung zwischen Mensch und Natur sowie dem Umweltschutz
  • basisdemokratisch für die Mitmachpartei
  • gerecht im Sinne von Zugangsgerechtigkeiten von Bildung bis hin zu Netzneutralität
  • solidarisch im Sinne sozialer Gerechtigkeit

Diese grüne Mitte hat kaum Möglichkeiten, sich an relevanten Stellen zu Wort zu melden oder Personal zu stellen, dass unabhängig Positionen in Frage stellen kann. Diese grüne Mitte ist unorganisiert und sie entscheidet meist entlang der Sachthematik. Aber sie hat keine Protagonisten, die zur Mäßigung aufrufen können und auch gehört werden – so aktuell in der Nachbetrachtung der Wahl in der Steuerfrage. Und da es mangels Organisation einen Ort für Menschen gibt, die in dieser Partei die oben genannten Themen vertreten, werden diese, wenn sie sich flügelfrei wähnen, früher oder später gezwungen, sich dem einen oder anderen Lager anzuschließen – sonst wird es nichts mit der Wahl an welche Spitze auch immer.

Mir fehlt dieser Ort, zumal ich die Flügel darüber hinaus immer mehr eher als Machtzirkel denn als Inhaltsgeber wahrnehme. Die inhaltlichen Debatten machen dabei auf mich eher den Eindruck, als suchte man Unterstützung für die Positionen der Promis als das man echte Alternativen diskutierte – aber das kann auch ein falscher Eindruck sein.

Jedenfalls wünsche ich mir als Angehöriger des linken Flügels, dass sich die, die sich weitab dieser Flügelarithmetik wähnen, einen Ort schaffen, an dem sie basisdemokratisch und flügelfrei Positionen weiter entwickeln können. Eine Organisation, die von der Basis ausgeht, in der auf Augenhöhe diskutiert werden kann – ohne Scheuklappen, ohne die Erwartung, dass man all dem, was aus Berlin kommt, zustimmen muss. Zu dem ich als Linker kommen kann – und offen mit einem Realo debattieren kann. Eine Basis, die in der Lage ist, Leute in Ämter zu wählen, die weder dem einen noch dem anderen Flügel angehören. Wenn das gelingt, ist ein Schritt zur Überwindung automatisierter Flügelrituale geschafft.  Ich finde, das wäre nicht schlecht.

Grün wohin?

Zahlreiche Analysen rollen durch die Zeitungen, die Magazine, die Online-Ausgaben derselben und die sozialen Medien. Wir streiten und resümieren auf Mitgliederversammlungen, streiten um die einzig wahre Interpretation, jeder auf der Suche nach der einfachen Wahrheit für diese nicht zu beschönigende Wahlniederlage. Die Flügel bringen sich in Position und Parteimumien wie Joschka Fischer, der sich jahrelang aus allem herausgehalten hat und sein Geld mit Sachen verdient, für die er früher gegen sich demonstriert hätte, meint ebenfalls, er müsse sich zu Wort melden – und alles besser wissen. Hinterher sind wir alle immer schlauer. Über Plakate, Kurs, Programm, Personal.

Richtigerweise gibt es eine Reihe von Rücktritten und die ersten Papiere werden herumgeschickt. Ich merke an mir selbst, dass ich an das eine oder ander Papier den Zettel „Realo“ hefte – und schon gewisse Vorbehalte beim Lesen habe. Finde ich nicht gut – ist aber so.  Mir wird halt komisch, wenn ich aus den Stiften derjenigen, die sich im Programmprozess nicht durchsetzen konnten, nun die Rezepte formuliert sehe, die die Partei nicht wollte. Wenn der  in der Öffentlichkeit nicht bekannte Peter Siller ein Papier formuliert, in dem zwar viel richtiges steht – aber schon wieder endgültige Wahrheiten formuliert sind. Ralf Fücks weiß auch, wo es lang gehen muss, auch Boris Palmer und Joschka Fischer. Und Winfried Kretschmann. Oder Alex Bonde.

Warum ich sie aufzähle? Weil sie alle nichts zu verlieren haben. Siller wähnt sich weiter in der nicht von der Basis bestimmten Schreibgruppe und im grünen Umfeld, das ihn schon wieder irgendwo anstellen wird – so wie das immer schon seit Rezzo Schlauch war. Fücks sitzt in der Böllstiftung – dem kann nix passieren. Boris Palmer will eh in Tübingen bleiben – solange er nicht Bundesverkehrsminister oder Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden kann. Und Winfried Kretschmann ist unangefochten in unserer Partei.

Ich vermisse aber über all diesen Wahrheiten, an deren Endgültigkeit kein Zweifel aufkommen darf, die Reflektion und den Blick darauf, dass ein solcher Schock in Ruhe aufgearbeitet werden muss. Es ist fast Leichenschänderei, wenn man jetzt versucht, der Partei von außen einen anderen Kurs aufzudiktieren und zu sagen: Hey, das habt ihr alles falsch gemacht. Es ist kein Wunder, dass jemand wie Fischer meint, die Fehler vor allem in der Parteiführung zu verorten – hat er doch selbst zusammen mit Fritz Kuhn die Fraktion und die Partei äußerst autoritär geführt – ich erinnere mich an manche „Geschichte“ aus der Fraktion über 6-Augen-Gespräche.

Dieser Niederlage gehen einer ganzen Reihe von falschen Entscheidungen voraus. Plakatkampagne – noch dazu ohne erkennbares Logo, fehlende Antworten auf Kampagnen wie den Veggieday und der Steigerung „Verbotspartei“, das sich solidarisch mit Daniel Cohn-Bendit zeigen, das in den Fokus gerückte Steuerprogramm, und so weiter. Alles irgendwo von verschiedenen Leuten unter verschiedenen Geischtspunkten nachzulesen. Nicht alles falsch – aber nirgendwo die ganz vollständige Wahrheit.

Daraus resultieren parallel eine Reihe von Richtungsvorgaben, die man zu machen sucht. Sie sind gespeist von eigenen Vorstellungen, Karrierewünschen, individuellen Zielen und so einem „jetzt sag ich auch mal, was mich gestört hat“. Ich finde das wenig zielführend. Ich finde es auch nicht zielführend, wenn diejenigen, die dieses Wahlergebnis und diese fehlerbehafteten Entscheidungen mit verursacht haben, mir versuchen zu erklären, was schief gelaufen ist – und wie es in Zukunft anders laufen muss. Das scheint mir nicht sinnvoll. Also wenn Peter Siller, der den Programmentwurf mit „verbrochen“ hat, mir nun schreibt, was wir wie anders oder überhaupt machen müssen – dann find ich das wenig hilfreich.

Ich würde gerne in Ruhe diskutieren, Wahrnehmungen aufnehmen, darüber nachdenken. So wie man das zum Beispiel auf einem Parteitag machen kann – und ich deshalb auch die Initiative für die Beibehaltung der BDK im Oktober gestartet habe – weil ich finde, sowas muss auch zeitnah stattfinden. Eine BDK kann ein großes Brainstorming sein – zumindest für mich.  Ich fände es gut, wenn er Personalwechsel, der Generationswechsel durchgängig ist. Ich wünsche mir mehr Basispräsenz im Parteirat. (überlege, ob ich selbst kandidieren soll).

Ich finde, wir sollten uns nochmal in Ruhe anschauen, was wir in der Kommunikation anders machen können. Das Etikett „Verbotspartei bspw. klebte sehr leicht an uns – und es gab keine Antwort. Welche unserer Regeln wollen und können wir aufgeben?  (Da muss ich mich auch selbst in Frage stellen, wenn ich die Reaktionen auf „die Waffen weg, oder meinen „Liebe Beamte“-Rant sehen) So könnte ich mir vorstellen, stärker Anreizsysteme zu propagieren – anstatt Tempolimit könnte der Anreiz, langsamere Autos mit schwächeren Motoren respektive alternative Antriebe das ausschließliche Steuerungskonzept werden. Und warum nicht wieder zurück zu Konzepten wie dem „Ökobonus“?

Wir sollten versuchen, zu analysieren, wie die Gesellschaft tickt – siehe oben „Verbote“ – und dann formulieren, wie man dahin kommt, wohin wir wollen. Ich glaube kaum, dass jemand Wiesenhof-Hähnchen essen will. Aber wenn die Alternative das 6-fache kostet – entscheidet seltenst die Ratio – sondern der Geldbeutel. Insofern scheint mir die beste Lösung zu sein, auf der einen Seite den Willen zu stärken, so etwas nicht nur nicht zu wollen, sondern auch nicht zu tun – und auf der anderen Seite Anreize schaffen, die auch Wiesenhof dazu bringen, umzudenken. So könnte man mit vielen, strittigen Punkten umgehen.

Ein solcher Prozess kann nicht von heute auf morgen begonnen und abgeschlossen sein. Für mich wäre denkbar, dass wir in einen ca. 2-jährigen Grundsatzprogrammprozess einsteigen, an dessen Ende wir neu definieren, was für eine Politik wir wollen. Ein Prozess, der über viele Regionalkonferenzen und Thementage  und -kongresse Raum schafft, Inhalte zu diskutieren – und am Ende das neue Grundsatzprogramm stehen könnte.

Insofern scheint mir der Weg in die Opposition, als ein Weg in die Regeneration, mit personeller Erneuerung – die auch nicht sofort abgeschlossen sein muss – und programmatischer Erneuerung einhergehen kann. Wünschenswert wäre dabei eine Schwächung der Flügel, die viel zu sehr miteinander aushandeln, was wer wo machen kann und wird, Machtzirkel sind. Es scheint mir wichtig, dies zu überwinden – nicht völlig, aber doch weitaus stärker als bisher. Denn außerhalb der Partei gibt es dafür kein großes Interesse – außer bei der Presse, die gerne über Streits berichtet. Vielleicht sollten wir darauf achten, dass der und die neuen Vorsitzenden nicht so sehr in den Flügeln verhaftet sind.  Aber egal wer – die Basis sollte wieder mehr Gewicht bekommen. Wir brauchen auch dafür Tools, die alle bedienen können – über Parteitage und Wurzelwerk hinaus.  Anstatt weniger Basisdemokratie brauchen wir mehr. In dieser Partei gibt es ein Füllhorn an Ideen und guten Leuten. Zu viele kommen nicht zu Wort, zu viele setzen sich nicht durch. Wir sollten diese Ressource mehr nutzen. Wann, wenn nicht jetzt?

Pflicht zur Macht!

Eigentlich wollte ich mich in diesem Blog nicht mehr zu Stuttgart 21 äußern, solange es keine wirklich neuen Erkenntnisse gibt, über die man reden kann. Sonntags früh lese ich aber fast immer die sontaz und mit ihr die Printausgabe der Kontext Wochenzeitung. Ich bin über einen Artikel von Thomas Rothschild gestolpert, in dem er unter dem Titel: „Pflicht zur Macht?“ folgenden Frage stellt:

Stehen sie für die Werte der Klientel, die sie an die Macht gebracht hat, oder wollen sie sich allen gefällig erweisen, also gegebenenfalls einer Mehrheit, die genau jene Werte ablehnt, deretwegen sie von einer anderen (relativen) Mehrheit gewählt wurden.

(Nebenbemerkung: der Artikel enthält den bemerkenswerten Satz: „Wir wissen, dass pacta servanda sunt.“ Ich weiß nicht, was einen Autor dazu treibt, einen lateinischen Satz an diese Stelle zu schreiben. Ich persönlich hatte nie Latein und habe auch nicht studiert. Zum Glück kann ich eine Suchmaschine bedienen und weiß, dass er sagen wollte: dass Verträge  einzuhalten sind)

Zusammengefasst scheint der Autor der Meinung zu sein, das Ergebnis der Volksabstimmung delegitimiere Winfried Kretschmann als Ministerpräsident, weil er ja letztendlich nur an die Macht gekommen ist, weil wir Grüne uns gegen Stuttgart 21 ausgesprochen hätten und nun das Baurecht druchsetzen müssten. Zugespitzt am Ende des artikels:

Wofür stehen die Grünen? Wofür steht Kretschmann? Was, wenn nicht die Verhinderung von Stuttgart 21, ist die Raison d’être ihrer Regierung? Was ist für sie unverzichtbar? Und was muss geschehen, damit sie sagen: Nicht mit uns. Das machen wir nicht mit. „Wer braucht Sachargumente, wenn er die Mehrheit hat?“, fragt Peter Unfried ironisch […]

Es ist in meinen Augen ziemlich gewagt, aus dem verlorenen Volksentscheid nun einen Grund zur Abdankung der Regierung zu machen. Ich will das gerne begründen.

Da ist zunächst mal die Hypothese, dass alleine Stuttgart 21 der Grund für die Regierungsübernahme war. Fakt ist aber, dass wir mit der klaren Ansage, die Volksabstimmung über Stuttgart 21 in den Wahlkampf gezogen sind. Und auch im Wahlprogramm steht:

Wir […]wollen eine echte Bürgerbeteiligung und über eine Volksabstimmung den
Stopp von „Stuttgart 21“ erreichen.

 

 

Das haben wir getan. Wir haben immer deutlich gesagt, dass wir Stuttgart 21 stoppen wollen. Angesichts der Vorgeschichte, der Vertragslage war uns von Anfang an klar, dass das schwer werden würde. Die Eindeutigkeit der Volksabstimmung kommt dabei aber am Ende entlastend hinzu. Die Abstimmung ergab

Ja-Stimmen: 1.507.961 (41,1 Prozent)
Nein-Stimmen: 2.160.411 (58,9 Prozent)

insofern kann man kaum behaupten, dass wir nur aufgrund Stuttgart 21 zusammen mit der SPD gewählt wurden. Es sind viele andere Dinge, die bei der Landtagswahl eine Rolle gespielt haben – dazu gehört die Glaubwürdigkeit im Umgang mit der Fukushima-Katastrophe ebenso wie die Bildungspolitik und viele andere Politkfelder. Nicht nur Stuttgart 21 gab den Ausschlag, sondern auch eine Übermüdung gegenüber der CDU-Top-Down-Politik, die Mappus wie kein anderer verkörperte.

Wir haben viel vor mit diesem Land. Wir setzen aktuell gerade in der Verkehrspolitik erste andere Akzente als die Vorgängerregierungen – und offenbar findet das auch Verständnis in der Bevölkerung. Keine neuen Straßenneubauten mehr (also die alten Neubauten fertig bauen), Sanierung und Erhalt steht an erster Stellen. Mehr Mobilität auf Schienen, anstatt Verteilung von 60:40 auf Auto und andere Verkehrsarten haben wir das Verhältnis umgegedreht. Es gibt gute Fortschritte bei der Elektrifizierung der Südbahn und beim Bau der Rheintahbahn. Wir haben die Studiengebühren abgeschafft, die verbindliche Grundschulempfehlung, die Gemeinschftsschule eingeführt und auch ein paar G9-Klassen gibt es wieder, regenerative Energien werden stärker im Rahmen der möglichen Mittel im Land gefördert, usw. usf. Wir gehen die Polizeireform an – die die Vorgänger verschleppt haben und die sie jetzt zu torpedieren versuchen. Wir versuchen mit neuen Beteiligungsformen mehr Bügerwünsche in Regierungshandeln einfließen zu lassen. Dass dabei zunächst nicht alles ganz rund läuft, ist dabei normal. Aber runde Tische, Faktenchecks, Schlichtungen oder Mediationen gab es in der Form vorher nicht.

Und so antworte ich: Ja, es gibt auch eine Pflicht zur Macht. Der Regierungsauftrag an grün-rot lautete nicht: verhindert Stuttgart 21. Er lautete: macht eine andere Politik als bisher. Da sind wir dabei. Es ist ein nicht kurzer Weg. Erste Auswirkungen sind zu sehen. Nicht mit allem sind alle einverstanden, auch ich nicht. Aber wie Winfried Kretschmann sagt: „die Politik des Gehörtwerdens heißt nicht, dass auch alle Wünsche umgesetzt werden“. Aber insgesamt glaube ich, dass wir auf einem guten Weg sind.

 

die Welt in einem Konzern

Die letzten Tage erlebe ich einen Medien-Hype um Google Street View. Bis der Konzern vor wenigen Tagen ankündigte, dass der neue Dienst Ende 2010 starten wird, habe ich die Nachrichtenlage eher als kritisch eingestuft. Nun wendet sich langsam das Blatt. Eine ganze Reihe von Blättern, von Spiegel bis Stern sprechen sich für Street View aus. Auch die taz berichtet zwischenzeitlich eher positiv darüber.

Ich halte allerdings die Freude über die Usability dieses Dienstes für den falschen Ansatz, wenn man bewerten möchte, was da gerade passiert – was passiert, seit es Google überhaupt gibt.

Ich bin seit 1996 online, ich kenne das Netz aus der Zeit vor Google. Ich weiß um den Komfort und die Verbesserung der Suchergebnisse, seit googeln ein Synonym für „im Netz suchen“ geworden ist. Ich erinnere mich an Glaubensfragen, ob jetzt Yahoo oder Lycos besser waren oder sind, ob man Web.de benutzen soll. Erinnere mich an meinen ehemaligen Arbeitgeber AOL Deutschland, der ja mit seinem proprietären Webzugang ähnlich wie Google heute versucht hat, einen eigenen Filter vors Netz zu setzen. Denn nichts anderes tut Google: es bietet eine ganze Reihe von Diensten an, die das Netz nach den Kriterien, die Google erstellt (hat), das Netz filtern. Nichts anders tut jede Suchmaschine. Google tut das offensichtlich so, dass die Ergebnisse für den Anwender „gut“ sind – man findet „mehr“, höre ich immer wieder – und meine eigene Erfahrung ist ähnlich. Aber ist es nicht so, dass Webprogrammierer sich in der Optimierung zwischenzeitlich daran orientieren, dass man gut in Google gefunden wird? Was war zuerst – Google oder die Suchmaschinenoptimierung? Was wäre Google wert, würden sich alle weigern, ihre Websites zu googletimieren? Und was passiert darüber hinaus?

Google bietet eine ganze Reihe von interessanten Diensten an. Maps ist ein gerne genutzter Dienst. Wer nach Landkarte fahren kann, braucht keinen Routenplaner und bekommt eine nach seinen Wünschen detailierte oder grobe Übersicht über sein Zielgebiet ( a propos – werden Atomkraftwerke eigentlich auch online vernebelt?) Gleichzeitig kann man sich die Satellitenansicht anschauen, wird gerne genutzt und man kann stundenlang so über die Welt surfen (statt Daily Soaps zu gucken zum Beispiel – oder sich um die Kinder zu kümmern, je nachdem halt). Wenn ich mir jetzt aber vorstelle, Google sammelt anderweitig Daten über mein Online-Nutzer-Verhalten, welche Nachrichten ich via Google-News lese (früher machte man das mit Paperball) und vielleicht noch, welche der von Ihnen eingescannten Bücher ich angeschaut habe, welche Seiten ich mir sonst über Google angesehen habe – der Cursor springt bei Aufruf ja automatisch in die Suchzeile und ich sehe täglich in meinen Kursen, dass die wenigsten Menschen, selbst die mit Interneterfahrung, eine Adresse wie www.arbeitsagentur.de in die Browserzeile eingeben, sondern in die Google-Suchzeile, dann wird mir doch ein bißchen anders. Dann, könnte ich mir vorstellen, wäre Google in der Lage, jede meiner Bewegungen und Beweggründe nachzuvollziehen – inklusive eines Fotos meines Hauses, in dem ich wohne – denn irgendwo in Googles Speicher liegt ja doch das Originalfoto. Wenn ich dazu weiß, dass Google mit der NSA kooperiert, dann wird mir das ganze doch sehr unangenehm.

Es geht bei der Frage Street View nicht um die Frage, ob dieser Dienst gefährlich ist. Ob man in Hinterhöfe sehen kann, meinen Nachbarn im Rotlichmilieu, meine Nachbarin nackt auf der Liege, Fenster, Umfeld etc. Es geht nicht darum, dass auch andere Daten online oder per Internet abrufbar sind. Das springt zu kurz. Für mich geht es darum: möchte ich, dass alle diese Informationen bei einem privaten Konzern abrufbar sind. Ein privater Konzern, der in finanzielle Schwierigkeiten kommen könnte. Dessen Mitarbeiter erpressbar sind. Der mit all diesen Daten, die eigentlich allen gehören, Geschäfte macht. Mit den Informationen, wie ich mich in der virtuellen Realität bewege. Verbunden mit den Daten, was ich offline mache.

Menschen wie ich nutzen das Netz intensiv. Ich informiere mich über Dinge, die ich kaufen möchte, online. Treffe eine Vorauswahl. Schau mir Landkarten und Wege an. Drucke aus. Äußere mich politisch. Manchmal auch, gerade in Hinblick auf Militär, sehr kritisch. Aus all dem lässt sich etwas schließen, dass, würde sich unsere Gesellschaft aufgrund was weiß ich welcher Ereignisse weg von einer pseudodemokratischen zu einer diktatorischen, was mich und vielleicht auch mein Umfeld in Gefahr bringen könnte. Könnte. (wenn man sich erinnert, wie schnell GRÜNE bereit waren, die Friedenspolitik über den Haufen zuwerden und militaristische Sichtweisen äußern, dann weiß man, wie schnell sich Dinge ändern können). All diese Informationen, die mehr und mehr zusammenlaufen bei einem privaten Konzern.

Nicht Street View ist das Problem, ein schöner Dienst. Toll. Das Problem ist, dass es ein einziger Konzern ist, der all das heute anbietet. Oder kauft. Bzw. diese Dienste bei einem Dienst so stark genutzt werden, dass man durchaus von einem Monopol reden kann. Die Macht hat, wenn er will – und vielleicht einzelne Mitarbeiter wollen, Daten zu filtern, Ergebnisse zu verfälschen, so wie sie wollen. Völlig ohne Kontrolle. Ein Konzern, der im Rahmen von Street View nicht nur Fotos von Häusern macht, sonder parallel dazu – rein zufällig und ohne dass es irgendwer gemerkt haben will – die Daten aus WLANs gespeichert hat, die er kriegen konnte. Die Unmengen von Daten hat er über Jahre gespeichert und keiner hat es gemerkt. Wie glaubwürdig ist das denn? Und wenn so etwas schon nicht glaubwürdig ist – wie sollte ich einem solchen Laden vertrauen, dass er mit den von mir gespeicherten Daten sorgfältig umgeht,sie nicht verkauft, anderweitig wem auch immer zur Verfügung stellt?

Angesichts seiner Macht bliebe uns nichts anderes übrig, als Google schnell einer demokratischen Kontrolle zu unterwerfen. Das scheint mir der einzige, sinnvolle Weg zu sein. Wenn ich mir allerdings anschaue, dass dies einer internationalen Vereinbarung bedürfte, dann, ja dann, weiß ich, dass dies mehr als illusorisch ist. Aber an der Notwendigkeit ändert das nichts.