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Gemeinderat oder Kindergarten?

Man mag denken, dass es in Gemeinderäten im ländlichen Raum nicht immer so viel zu diskutieren gibt, der Aufwand lange nicht so groß wie in Städten und die Sitzungsdauer immer eher nicht so lange. Seit ich in Malsch im Gemeinderat bin, erlebe ich die Sitzungsdauer als einigermaßen  passend zu meinen Bedürfnissen, ich glaube ein- oder zweimal war es nach 23 Uhr. Ich mach jetzt schon lange neben meinem Berufsleben, das eigentlich immer 40 Stunden/Woche umfasst hat, Politik. Ich kenne lange Parteisitzungen ab 20 Uhr, dazu noch Wochenenden, Parteitage von Freitag nachmittag bis Sonntag.

Seit einiger Zeit gibt es aufgrund des Vorstoßes der Freien Wähler eine unverbindliche Vereinbarung, die Ausschuss- und Gemeinderatssitzungen um 21:30 Uhr enden zu lassen. Das liegt im Interesse einzelner Mitglieder, die früh raus müssen. Natürlich ist es nicht immer angenehm, nach 22 Uhr noch zu diskutieren, aber ich finde, das kann halt vorkommen, wenn man ein solches Mandat übernimmt. Könnte man sich vorher überlegen.

Diese Vereinbarung lässt sich sehr schlecht einhalten, es gibt immer wieder den Konflikt und immer wieder den Hinweis vor allem aus den Reihen der CDU und der Freien Wähler, doch das gewollte Sitzungsende um 21:30 Uhr zu berücksichtigen. Strategisch würde ich annehmen, steckt der Wunsch dahinter, eine sachliche Begründung für eine Redezeitbegrenzung zu fordern. Oder es ist ganz unstrategisch und die Bedürfnisse, früh ins Bett zu gehen, sind so groß, dass man ständig genervt ist, dass Sitzungen so lange gehen. Das Mandat ist ein hoher, persönlicher Aufwand. Auch in einer kleinen Gemeinde. Für mich kann ich sagen, dass ich im Schnitt 5 bis 10 Stunden die Woche aufwende – je nachdem, wie stark „meine“ Themen gerade dran sind.

Es sind Sitzungen des Gemeinderats, der diversen Ausschüsse, Fraktionssitzungen, Repräsentationstermine. Und vielleicht ist man noch im Verein, hat da auch späte Sitzungen, Veranstaltungen, Proben.

In der letzten Sitzung im März haben dann die Gemeinderäte, die die Position vertreten, dass um 21:30 Uhr Schluss sein muss, begonnen, früher zu gehen. Sie sind aufgestanden und haben die Sitzung verlassen. Das kriegt leider keinE Bürger*in mit, weil ja die nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte am Ende der Sitzung sind. Gestern Abend dann gingen noch mehr Gemeinderäte. Es bestand die Gefahr, dass wir nicht mehr beschlussfähig sind – obwohl noch ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung war, der im Sinne des Wohls der Gemeinde, dem die Gemeinderäte verpflichtet sind, wichtig war, zu beschließen. Das eigene Wohl wurde über das Gemeinwohl gestellt  – aber zum Glück gingen nicht alle Gemeinderäte der Freien Wähler – von diesen aber beinahe alle – und nicht alle aus der CDU. SPD und BfU/GRÜNE blieben geschlossen sitzen, der Vertreter vom BfV war nicht da. Die Beschlussfähigkeit war erhalten, aber in Gefahr.

Es ist nichts dagegen einzuwenden zu versuchen, die Sitzungen so früh als möglich zu beenden. Aber um eine Entscheidung treffen zu können, muss man die Dinge ausdiskutieren und ich habe schon manchen zusätzlichen Aspekt zu einer Sache gelernt und finde die Debatte um einzelne Aspekte wichtig. Manche Dinge wollen, manche Dinge müssen auch gesagt werden. Aber einfach so rauszugehen, die Teilnahme an der Sitzung abzubrechen, ist unerhört. Noch dazu, um eine Regelung einzufordern, die völlig unverbindlich ist, über die nie abgestimmt wurde, sondern die Forderungen einzelner Gemeinderatsmitglieder ist. Man hätte ja auch die Möglichkeit gehabt die Sitzung zu vertagen, dazu einen Antrag zu stellen – aber wegen anderthalb Tagesordnungspunkte wäre die Mehrheit dem Antrag dem kaum gefolgt – dann muss man sich nämlich binnen 24 Stunden erneut treffen. Sowas macht man nur, wenn es 22 Uhr ist und man hat noch 6 Tagesordnugnspunkte……

Darüber hinaus ist 21:30 Uhr nicht zu spät. Ein-/zweimal im Monat länger als bis 21:30 Uhr nicht zu Hause zu sein, ist keine Überforderung erwachsener Menschen, wie ich finde. Zumal einem der Arbeitgeber für die Tätigkeit als Gemeinderat (unbezahlt) freistellen muss. Was ja auch für den nächsten Morgen gelten kann, wenn man sehr früh beginnen muss (ja , ich weiß, das geht beim selbstständigen Bäcker nicht – aber der hat ja gewusst, bevor er kandidiert hat, auf was er sich einlässt).

Die Diskussion um die unechte Teilortswahl beginnt

Die Eingemeindungen von Waldprechtsweier, Sulzbach und Völkersbach zur Gemeinde Malsch fanden Anfang der 1970er Jahre statt. Man sollte davon ausgehen, dass die Integration der Ortsteile zur Gemeinde inzwischen abgeschlossen ist – gelegentlich seperatistische Anfälle Einzelner nicht ausgeschlossen. Sie garantierte eine eigenständige Vertretung der Teilorte im Gesamtgemeinderat – und war von Beginn an als Übergangslösung gedacht.

Sie garantiert darüber hinaus eine hohe Fehlerquote bei den Wahlen: 280 von 5614 Stimmzetteln waren ungültig bei der letzten Wahl: das ist eine Fehlerquote von ~4,75%. Zum Vergleich: bei der Landtagswahl waren es 1,2%. Denn durch kumulieren und panaschieren und viele Wahlzettel entstehen Fehler. Der Blick nach  Ettlingen, wo die unechte Teilortswahl 2008 abgeschafft wurde, zeigt, dass dort nach der Abschaffung der unechten Teilortswahl die Fehlerquote nur noch halb so hoch war. Damit ist eine Kommunalwahl ohne unechte Teilortswahl also auch demokratischer. Für Angehörige kleinerer Listenverbindungen oder Parteien ist es, wenn sie in den Ortsteilen wohnen, auch sehr schwer, im Gemeinderat einen Platz zu erobern – auch das ist nicht sehr demokratisch.

Malsch ist eine Gemeinde, zusammen mit den Ortsteilen. Deren Interessen vertritt der Ortschaftsrat – daran ändert sich nichts. Eventuell kann man diesem auch mehr Kompetenzen zuweisen.

Darüber hinaus ist jedeR Gemeinderat/rätin in der Lage, die Gesamtgemeinde im Blick zu haben und nicht nur Partikularinteressen.

Ich freue mich, dass eine Forderung aus dem Wahlkampf, die ich damals schon gestellt hatte, nun auf der Agenda des Gemeinderats steht. Hier hat sich echt im Laufe der Amtsperiode etwas bewegt.

Die Diskussion ist eröffnet, im Oktober wird es Informationsveranstaltungen der Gemeinde geben. Es wäre schön, wenn viele kämen – und offen und sachlich mit Bürgermeister, Referent, anwesenden Gemeinde- und Ortschaftsräten und natürlich auch untereinander diskutiert wird. Ich bin darauf gespannt – und auch darauf, wie es ausgeht.

Besser Freifunk als teures WLAN für Malsch

Auf 26.000 € Anschubfinanzierung plus laufende Kosten kommt die Stadt Ettlingen für ihre freies W-LAN ettlingen.de. Nicht viel Geld könnte man meinen – aber angesichts der Haushaltslage finde ich, muss man nicht unnötig Geld ausgeben. Die Freien Wähler in Malsch wollen freies W-LAN, mittels eines kommerziellen Anbieters, mit evtl. finanzieller Beteiligung von Dritten, wie es in Ettlingen gemacht wird. Aber egal wie – auf die Gemeinde kommen Kosten zu, die dauerhaft den Haushalt belasten. „Kloivieh machd a Mischd“ heißt es so schön und den kann man sich sparen….

Ich habe mich also nach dem Antrag der Freien Wähler in der letzten Gemeinderatssitzung, der auch im Gemeindeanzeiger veröffentlicht war, schnurstracks nach günstigen Möglichkeiten erkundigt – und mit der Freifunkinitiative Karlsruhe eine veritable Möglichkeit gefunden, in Malsch kostenlos für die Gemeinde aber vor allem für die Bürger*innen ein freies W-LAN anzubieten – Kosten kommen lediglich auf die zu, die ihren Internetanschluss mit anderen teilen.

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Mein Router, den ich gebraucht gekauft habe, hat 23,49 € gekostet. Die Einrichtung des Routers und der Anschluss an meinen privaten Internetrouter dauerte 15 Minuten. Seit Samstag, den 7.5.2016, 16:30 Uhr sendet in der Albert-Schweitzer-Str. 17 dieser Router unter freifunk.karlsruhe.net WLAN aus. Jeder kann sich dort einloggen – versuchen Sie es gerne mal. Nach den Pfingstferien werde ich zu einem Informationsabend zu Freifunk einladen und jemanden von den Karlsruher Freifunkern, die sich besser als ich mit der Materie auskennen, dazu einladen. Termin folgt über den Gemeindeanzeiger.

BfU/Grüne werden auf jeden Fall einen Antrag stellen, in Malsch Freifunk anstatt einer kostenintensiven Lösung zu fördern. Mit Sendeknoten in den öffentlichen Malscher Einrichtungen – Rat- und Bürgerhaus, Schule(n), Kindergärten wäre schon viel erreicht und wenn sich viele beteiligen, wäre schnell ein flächendeckendes Netz erreicht. Vielleicht kann ja die Gemeinde ein paar Router zur Verfügung stellen, falls jemand die Anschaffungskosten scheut. Die Freifunkinitiative hilft bei der Einrichtung, die wirklich kein Hexenwerk ist. Viele weitere Informationen finden Sie unter https://karlsruhe.freifunk.net/mitmachen/faq/. Die essentielle Frage ist natürlich die nach der eigenen  Sicherheit:

Die von der Karlsruher Freifunkinitiative benutzte Freifunk-Firmware Gluon ist eine OpenWrt-Variante. Die Firmware erhält regelmäßig automatisch Updates.
Gluon verwendet primär verschiedene Routing-Tabellen, um das Freifunk-Netz und das private LAN voneinander zu trennen. Der Datenverkehr von Freifunknetz und privatem LAN sind also getrennt, und es können aufgrund der Routing-Tabellen keine Verbindungen vom Freifunknetz ins private LAN aufgebaut werden. Das ist so sicher wie eine Firewall.

wenn die Kultur am Schweinefleisch hängt

Dienstag Abend, 26.4.16 im Malscher Gemeinderat. Man berät ein Leistungsverzeichnis für die Lieferung von Schulessen für die Gemeinschaftsschule. Im Vorfeld gab es 3 runde Tische dazu. Viel Diskussionen, Schüler*innen, Wirtschaftskräfte, Schulleiter, Fraktionen, Bürgermeister und Hauptamtsleiter waren involviert. Man einigte sich auf einen Entwurf, in dem sich der folgende Satz befand:

Es werden täglich zwei Menüs, bestehend aus Hauptgericht, Rohkost und Salat sowie einem Nachtisch (Fruchtjoghurt, Quark  oder Pudding und Obst) angeboten.

Menülinie 1 entspricht den DGE-Qualitätsstandards für Schulverpflegung, verzichtet aber auf Schweinefleisch und Fleischwaren aus Schwein.

Die CDU, mit am runden Tisch, ging das dann in der Gemeinderatssitzung zu weit. Sie stellte einen Antrag, Schweinefleisch im Leistungsverzeichnis zu belassen. Begründet wurde dies unter anderem mit: Deutscher Kultur.

Die SPD sekundierte, allerdings ohne Kultur, sprach dann aber von gesunder Ernährung.

Der Änderungsantrag kam überraschend, eine Tischvorlage war nicht vorhanden, der Hauptamtsleiter hatte die Änderungen der CDU – farblich gekennzeichnet – schon in den noch abzustimmenden Antrag übernommen.

Ein bisschen Rücksichtnahme ist halt nicht möglich, wenn man Angst vor Islamisierung hat. Oder eben einfach keine Rücksicht nehmen möchte. Weil Schweinefleisch ja irgend etwas mit Kultur zu tun hat. Realsatire: am selben Abend lief in der Anstalt dieser Beitrag:

Die CDU Malsch – ganz auf der Linie der Nord-CDU.

Ich weiß nicht, was das soll – und habe mich auch entsprechend zu Wort gemeldet. Den Vorschlag gemacht, es doch mal so bestehen zu lassen und nach einem Jahr – für diesen Zeitraum haben wir uns aus Ausschreibungsgründen zunächst entschieden – zu schauen, welche Kinder sich schlecht ernährt fühlen, wegen Schweinefleischverzicht. Dem CDU-Antrag wurde dann zugestimmt, mit einem Trick des Bürgermeister erreicht, dass das Verfahren so undurchsichtig war, dass nicht über die Änderungsanträge getrennt abgestimmt wurde, obwohl ich das verlangt hatte. Stattdessen reicht es neuerdings wohl, wenn die CDU einen Antrag stellt – der kommt direkt in die Vorlage. Zu was abstimmen? Ich wollte es nicht auf die Spitze treiben und habe keinen Geschäftsordnungsantrag gestellt – aber ich bin immer noch empört und werde zukünftig anders reagieren.

In Malsch gibt es also ab sofort eine Schweinefleischpflicht. Von Schweinefleisch aus Massentierhaltung.

Die Kindern, die keines essen  aus religiösen Gründen wie muslimische oder jüdische Kinder, die ja dann oft Migrationshintergrund haben, werden also in Malsch regelmäßig die Botschaft sehen und lesen: Iss das oder Deine Kultur ist fremd. Du gehörst nicht dazu.

Dass es immer auch ein vegetarisches Essen gibt, macht das nicht besser.

erneut Bedrohung durch Windkraftgegner

ein wenig fassungslos bin ich immer noch. am Montag war Sondersitzung des Gemeinderats zur Windkraft in Malsch. Hintergrund ist die 2 . Offenlage des Regionalverbands zu Ausweisung von Vorrangflächen für Windenergie in Malsch.

Ich habe an diesem Abend als Sprecher der BI Windkraft Malsch Stellung genommen. Wir heißen die Pläne, die windhöffigsten Standorte als Vorrangflächen, auszuweisen für gut, ebenso wie den Mindestabstand 700 Meter, der sich ja auf der Basis der konkreten Anlage und Anlagenzahl verändern kann. Eine Deckelung der Höhe ist das maximal sinnvolle, aber wir wissen aus fachlicher Sicht, dass die Anlagen aufgrund der Konflikte mit dem Flugverkehr seltenst höher werden als insgesamt 200m.

Ich habe also die Gelegenheit genutzt (Rede11052015, PDF-Datei), noch einmal auf die Verantwortung in Bezug auf den Klimawandel und den CO²-Eintrag in der Atmosphäre hinzuweisen – auf die opfer, die man in Braunkohleabbaugebieten bringen muss und angesichts von Kohleförderung durch ausbeuterische Kinderarbeit in Südamerika 5 Windräder ein vergleichsweise geringes Opfer sind. Zumal die Gemeinde noch Geld einnehmen kann mit der Verpachtung von gemeindeeigenen Flächen.

Der Redebeitrag wurde schon von Zwischenrufen unterbrochen, sodass der Bürgermeister eingreifen musste. Das Demokratieverständnis vieler Windkraftgegner ist nicht sehr ausgeprägt. Ich verstehe die Bedenken, die fachlichen sind allerdings widerlegt – es bleibt die Angst vor der landschaftlichen Veränderung. Der Rote Milan, der bei uns fliegt, aber offenbar keinen Nachwuchs großzieht, zumindest nicht im Gebiet, an dem die Windräder stehen können, ist so kein Ausschlusskriterium.

Was allerdings dann am Ende des Abends passierte, lässt mich doch ziemlich fassungslos zurück. Ich musste zur Toilette. Dorthin folgte mir ein mir zwischenzeitlich namentlich bekannter Mensch aus Völkersbach. Er sprach mich auf der Toilette an und meinte, dass ich aufpassen müsse, damit ich das nächste Mal pinkeln gehen überleben würde. Das war eine explizite Drohung. Darüber hinaus baute er eine bedrohliche Kulisse auf. Ich erklärte mich im Gemeinderat, wo Teile des Publikums daraufhin anfingen zu lachen – ebenso wie fast die gesamte CDU-Fraktion.

Ich hab das kurz auf Facebook am selben Abend noch beschrieben. Es gibt eine Facebookseite, die „Unser Völkersbach ist grün auch ohne Grüne“ (Facebooklink) heißt. Dort kommentiert man das ganze so:

kowalski

Da ich niemanden jemals körperlich bedroht habe, gibt es nichts zu schallen. Und die gesundheitlichen Folgen von Windkraftanlagen sind erfunden – das ist belegt (oder weiß jemand was von schweren Gesundheitsschäden irgendwo dort, wo große Windparks stehen?). Weitere Kommentatoren äußern sich ähnlich:

hornung

Egal wie man zur Windkraft (oder jedem anderen Thema) steht: in einer Demokratie ist die freie Äußerung der Meinung per Grundgesetz garantiert. Bedrohungen gegenüber Meinungsäußerung, dazu gegenüber einem gewählten Gemeinderatsmitglied, sind unerhört. Und wer das noch verharmlost, der zeigt ein problematisches Demokratieverständnis. Es ist übrigens das zweite Mal, das mir das in dieser Debatte passiert.

comic1

Dieser Comic wurde erst nach einer Strafanzeige von der Homepage der Windkraftgegner in Völkersbach und Schluttenbach genommen. „Hoffentlich schnell“ kann ebenfalls als eine eindeutige Drohung verstanden werden oder als ein Aufruf zur Gewalt gegen mich. Die Folgen konnte ich am Montag fühlen.

Ich bin normalerweise nicht empfindlich – aber es ist glaube ich nicht zuviel verlangt, dass ich für eine politische Position nicht bedroht werden möchte. Wer das verharmlost, macht sich mitschuldig. Ach so: und gegen solche Drohungen hilft am besten immer noch: Öffentlichkeit herstellen.

Ergänzend: es ist die völlige Verrohung, die ich so unmöglich finde. Die Art und Weise, zu meinen, andere direkt bedrohen zu können, die fehlende Empörung bei Teilen des Gemeinderats auf diese Art und Weise zu versuchen, andere Meinungen zu unterdrücken. Es ist wie bei Pegida: alles ist erlaubt, es gibt weder Anstand noch eine Besinnung auf die Werte, für die das Grundgesetz dieses Landes steht.

Windkraft in Malsch – es geht voran

Die Beschlussvorlage des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein liegt vor. In der Region sieht der Regionalverband für

Ettlingen den Kreuzelberg als Vorrangfläche vor

kreuzelberg

Malsch: Sulzberg, Hohlberg, Birkenschlag

Sulzberg

Sulzberg

Hohlberg

Hohlberg

Der Brikenschlag ist oberhalb vom Sulzberg auf dem ersten Foto. Damit wäre der Völkersbacher Bergwald oberhalb von Sulzbach komplett geeignet für Windkraft – dort waren aber auch die besten Ergebnisse laut Windatlas. Eigentlich eine logische Entscheidung.

Mit der Verabschiedung der Satzung, die für den Juli erwartet wird, wird es dann hoffentlich endlich möglich sein, eine Windmessung zu veranlassen.

In den Vorranggebieten sind alle raumbedeutsamen Nutzungen ausgeschlossen, die mit der Errichtung und dem Betrieb von regionalbedeutsamen Windkraftanlagen nicht vereinbar sind.

Es geht voran. Mit Geduld und Spucke, wie man so schön sagt. Es wird eine zweite Beteiligung geben, die aber nur Kriterien mit einbeziehen kann, die bisher noch nicht vorgebracht wurden.

Beitrag zur Debatte um die Gemeinschaftsschule in Malsch

Diesen Beitrag habe ich im letzten Gemeindeanzeiger veröffentlicht:

Einen Rückblick – 6 Monate Gemeinderat…

…wollte ich in den letzten Gemeindeanzeiger des Jahres setzen. Denn schließlich bin ich neu gewählt und setze mich für Transparenz ein – dazu gehört meines Erachtens auch, ab und an zu berichten, wie es mir denn damit geht, jetzt als Ihr Vertreter im Rat zu sitzen.

Aber in der letzten Gemeinderatssitzung des Jahre, ließ Gemeinderatskollege Geiger von der CDU noch in der Fragerunde der Gemeinderäte die Bombe platzen: er möchte gerne einen Bürgerentscheid über die Kosten für den Umbau der Hans-Thoma-Schule zur Gemeinschaftsschule (wobei noch darüber zu streiten sein wird, ob der überhaupt zulässig wäre).

Ein Bürgerentscheid kann so zustande kommen: 2/3-Mehrheit im Gemeinderat (also mindestens 19 Stimmen) über diese Frage. Die CDU hat alleine 10 Stimmen – es müssen also andere mit ihr dafür stimmen. Wir werden sehen, wer das ist. Oder eben 10% der Bürgerschaft unterstützen das.

Allerdings muss man sagen: es ist maximal unehrlich, was die CDU da tut. Und ja, ich sage CDU, weil niemand aus der eigenen Fraktion dagegen gesprochen hat. Von einem Alleingang ist also nicht auszugehen, ich gehe davon aus, dass die ganze Fraktion hinter diesem Antrag steht – denn die Folgen sind allen klar. Noch in der öffentlichen Sitzung am 8. Dezember zu den Kosten der Gemeinschaftsschule hat sich die CDU laut ihrem Fraktionsvorsitzenden Kastner ohne wenn und aber ihr „JA“ zur GMS erneuert – um eine Woche später diesen Antrag stellen zu lassen.

Ja, als Grüner hab ich mich schon immer für Bürgerentscheide eingesetzt und ich bin auch der Meinung, dass man eigentlich über die Kosten in der Höhe die Bürger müsste abstimmen lassen. Aber es ist so, dass zum 31. März die Anmeldungen zur Schule abgeschlossen sein müssen. Die Eltern überlegen aber nicht am Anmeldetag, wo sie ihre Kinder anmelden werden – sie überlegen vorher. Jetzt, in diesen Tagen. Gesetzt den Fall, was ich nicht glaube, Sie würden sich dagegen aussprechen, den Umbau mit 5,5 Millionen durchzuführen – das Signal, dass die CDU aussendet ist: meldet Eure Kinder nicht in Malsch an, es könnte sein, dass es gar keine Gemeinschaftsschule mehr gibt. Wir müssen den Prozess initiieren, es muss eine Broschüre gedruckt werden, über die inhatlich abzustimmen sein wird, es müssen Informationsveranstaltungen stattfinden. Das bis Anfang März über die Bühne zu bringen, ist schon sehr sportlich – viele Eltern, die für ihre Kinder einen mittleren oder gymnasialen Abschluss anstreben, werden die sichere Variante wählen und ihre Kinder woanders anmelden. Das wäre dann das faktische Aus. Und die CDU könnte die Hände in Unschuld waschen und sagen: wir wollten, aber die Leute nicht. Aber so einfach kann man das ihnen nicht durchgehen lassen. Dieser Antrag hätte gestellt werden müssen, als es um die Gemeinschaftsschule an und für sich ging.

Und: der Gemeinderat Geiger hat schon in der Sitzung anklingen lassen, wie die Debatte laufen wird. Obwohl nun mehrfach nachgewiesen wurde, wie hoch die Umbaukosten sein werden, redet er weiterhin wahrheitswidrig von 14 Millionen Euro. 14 Millionen sind die Gesamtkosten. Ja. In diesem Betrag sind enthalten: ungefähr 2 Mio ? für das Lehrschwimmbecken – über das es einen Gemeinderatsbeschluss gibt, es NICHT zu sanieren. Es sind enthalten 5,8 Mio ? für dringend notwendige Sanierungen, vor allem auch im Brandschutz, die unter „haben frühere Gemeinderäte mit ihren Mehrheiten verhindert“ fallen müssen – also letztendlich in die Verantwortung derer fallen, die jetzt laut schreien, dass die Kosten so hoch sind. ~300.000 ? kostet die Unterkellerung der neuen Mensa – Kosten, die notwendig werden, weil mit Stimmen der CDU der Kauf des Sportparks verhindert wurde – Räumlichkeiten, die wir nun dringend gebrauchen könnten. Hinzu kommen Fördergelder in unbekannter Höhe – selbst wenn es „nur“ 700.00 ? sein werden (weil ja nur Umbau gefördert wird, nicht selbst herbeigeführter Sanierungsstau) – seriös kann man also nur von rund 5,5 Mio ? plusminus x reden. Aber 14 Millionen klingt dramatischer und macht es wahrscheinlicher, dass das offenbare Ziel der CDU erreicht wird: die Gemeinschaftsschule wird geschlossen, es verbleibt die Werkrealschule, die kurz- bis mittelfristig wegen fehlender Schülerzahlen schließen wird und danach werden Hebelschule und die anderen Grundschulen geschlossen – wie ich in meinem Beitrag in der öffentlichen Sitzung vom 8.12. schon ausgeführt hatte. Seriöse Politik sieht in meinen Augen anders aus.

Ja, es sind teure Zeiten für Malsch. Sanierungsstau in der Schule, Sanierungsstau im Abwassernetz, Sanierungsstau bei der Breitbandversorgung, Sanierungsstau bei….Aber in vielen Bereichen hilft der kurzfristige Blick auf die reinen Kosten der Maßnahmen nichts – man muss betrachten, was es für Malsch bedeutet, etwas nicht zu tun (und mal überlegen, wer bislang die Mehrheit im Rat hatte, wer also diesen Stau herbeigeführt hat). Auch Geld nicht asuzugeben kann bedeuten, auf Kosten zukünftiger Generationen zu leben – die dann mehr Geld ausgeben müssen für Dinge, die man längst hätte selbst erledigen hätte können. Sparen darf kein Selbstzweck sein. Es gibt übrigens etwas, was man neben Kosten sparen auch tun kann: man kann die Einkommenssituation verbessern. Man könnte die Gewerbesteuer moderat erhöhen, man könnte endlich eine Windmessung veranlassen, um zu sehen, ob sich vllt. 100-150.000 ? jährlich (oder mehr) Pachteinnahmen erzielen lassen, man könnte bei der Ausweisung von Baugebieten die Umlegungskosten so gestalten, dass die Gemeinde nicht drauf legt, man könnte schauen, ob es nicht Doppelstrukturen gibt, die sich nicht tragen, man könnte….ja, wenn man denn wollte.

Trotz allem doch noch ein letzter Satz zu „6 Monate Gemeinderat“: es macht Spaß, ich habe viel gelernt und lerne noch dazu, die Aufgaben sind vielfältiger, als ich dachte und es gibt viele Ratskollegen, mit denen man sich zwar in der Sache streiten – aber trotzdem „hinterher“ noch ein Bier trinken kann. Denn letztendlich wollen wir doch alle nur das Beste für unser Malsch. So wie es sein sollte.

Ihnen allen einen guten Start ins neue Jahr. Es wird in interessantes werden.

Jörg Rupp, Gemeinderat, Bürgerliste für Umweltschutz//Bündnis 90/Die GRÜNEN

Gemeinschaftsschule in Malsch

Zur Gemeinschaftsschule in Malsch gab es am Montag abend eine Sondergemeinderatssitzung. Hintergrund ist, dass jetzt endlich die Kosten für den Umbau der Hans-Thoma-Schule, bislang Haupt- und Werkrealschule auf dem Tisch liegen. Am Ende reden wir über 14 Mio € – CDU und Freie Wähler(PDF)  wollten diese Kosten nach Wettbewerb gedeckelt haben auf 3,5 Mio €. Fakt ist dabei, dass das SChulgebäude einen Sanierungsstau von ungefähr 5,5 Millionen Euro hat. Fakt ist außerdem dabei, dass in den 14 Mio € der Sportbereich mit eingepreist ist – etwas, das a) ganz am Ende der Sanierung/Umbau steht, und etwas , das vielleicht mit kreativen Plänen tatschlich etas günstiger zu erreichen ist. Und c) das Lehrschwimmbecken mit beinhaltet, über dessen Sanierung nur positiv beschieden werden wird, wenn die Entscheidung 2018/Frühjahr 2019 gefällt werden wird – da sind wieder Kommunalwahlen.

Der Bericht in den heutigen BNN stellt leider nur wenig die tatsächlich stattgefundene Debatte dar – vor allem nicht die der Fraktionen – die eigentlich wichtige Botschaft. CDU und Freie Wähler schaffen es, den Sanierungsstau komplett auszublenden. In ihren Stellungnahmen hat vor allem die CDU immer wieder betont, dass die Hans-Thoma-Schule keinen Sanierungsstau hätte, man immer wieder investiert hätte.

Die Schule aber als maroden Sanierungsfall schlecht zu reden ist so nicht richtig. Zwischen 2000 und 2013 wurde viel Geld investiert in Maßnahmen wie die Sanierung der Dächer, Elektroarbeiten in Klassenzimmern und Fluren des Altbaus, die WC-Anlagen im Altbau, Datenleitungen im Neubau. Fenster in UG, EG, 1. und 2. OG wurden zwischen 2005 und 2009 zum Teil im Rahmen des Konjunkturprogramms erneuert. Erst 2010 wurde in den FachraumHTW und den PC-Raum investiert. Aktuellste Maßnahme ist 2013 und 2014 die Modernisierung der IT- Infrastruktur und -ausstattung.

Fakt ist, dass in der Präsentation HTS_Schulbeirat_141127_jog-2 (PDF)  nun folgender Satz zu lesen ist:

Deutliche Defizite des Gebäudes im Sicherheitsbereich, Brandschutz und den technischen Anlagen

Sanierungsbedarf:

Kurzfristig:
Umsetzung der Brandschutz- und Sicherheitsrelevanten Maßnahmen erforderlich.
Überschlägiger Kostenansatz: ca. 500 bis 750 T€
Mittel- bis Langfristig: (5 bis 10 Jahre)
Sanierung der Technischen Anlagen und energetische Maßnahmen erforderlich.
Überschlägiger Kostenansatz ca. 5 Mio. €

Also knapp 6 Mio € für Sanierungen, die eingespart wurden – wie ja auch beim Lehrschwimmbecken, dem der Haumeister keine 3 Jahre mehr gibt. Alleine die nicht erfolgten Brandschutzinvestitionen sind ein regelrechter  Skandal und wir bewegen uns hier außerhalb der gesetzlichen Vorgaben – sind also überüberfällig. Man hat zu Lasten künftiger Ausgaben „gespart“, also schlicht notwendige Sanierungen verschoben.

Mit dieser Strategie versuchen nun Freie Wähler und CDU dem SPD-Bürgermeister diese Ausgaben alleine „in die Schuhe“ zu schieben. Dabei geht es letztendlich um den Schulstandort – und die Zukunft der Gemeinde:

Mein Rede(entwurf) dazu:

Zur Debatte über die Kosten des Umbaus zur Gemeinschaftsschule. Mein Redeentwurf – es gilt das gesprochene Wort:

Sie erlauben sicher einen kleinen Rückblick: Im Jahr 2008 schrieben 96 von 131 angeschriebenen Schulleitern dem damaligen Kultusminister von CDU in einem Brandbrief: „Das Festhalten des Landes am starren dreigliedrigen System gefährde zahlreiche Standorte, widerspreche internationalen Erfahrungen und sei gegenüber den Schülern ungerecht“.“ Sie verweisen auf internationale Studien, nach denen gemeinsames Lernen die Leistung in der Breite wie in der Spitze steigere. Das bestehende System grenze dagegen aus, statt zu integrieren und zu fördern. Die Schulleiter betonen bei ihrer Forderung eines Systemwechsels zur Gemeinschaftsschule auf einen weiteren Effekt: Viele kleine Orte könnten so ihre Schule als „kulturellen Mittelpunkt einer Gemeinde“ behalten.“

Nach dem Wechsel zu grün-rot wurde die Gemeinschaftsschule eingeführt und damit endlich auf die zurückgehenden Schülerzahlen reagiert – vor denen CDU und FDP schlicht die Augen verschlossen haben. Die GMS erweist sich landesweit als Erfolgsmodell. Insgesamt sind es zwischenzeitlich 214 Gemeinschaftsschulen landesweit, darunter 5 Privatschulen und 12 Realschulen. Und die GMS war die Chance für Malsch, weiterhin Standort für eine weiterführende Schule zu sein.

Ziel war und ist, neben einer Lernform, bei der längeres gemeinsames Lernen möglich ist, eine Schulform zu schaffen, bei der alle Abschlüsse bis zum Abitur gemacht werden können.

Nun stehen wir hier vor erheblichen Kosten für den Umbau der Hans-Thoma-Schule.

Laut der vorliegenden Präsentation von Drees & Sommer hat die HTS einen Sanierungsstau von kurzfristig 500-750 k €, mittel- bis langfristig von 5 Mio €. Im Februar nannte das die CDU in Malsch: (Zitat) nach Bedarf und mit Augenmaß, so wie die Investitionen in den letzten Jahren. Dasselbe Augenmaß, das zu einem Deckel von 3,5 Mio € geführt hat. Ich nenne das „die Augen verschließen vor den Realitäten“. Diese Kosten für den Sanierungsstau sind aus der Kostenbetrachtung Gemeinschaftsschule gesondert auszuweisen – sodass wir letztendlich über 5 bis 5,5 Mio € für die Gemeinschaftsschule reden. Eine Gemeinschaftsschule, von der ich von Eltern aus dem Ort höre, dass sie UND DAS PÄDAGOGISCHE KONZEPT als gut empfunden wird. Herr Wipfler und die ganze Schule leisten dort wirklich hervorragende Arbeit.

Aber eigentlich stellt sich ja nicht nur die Frage nach den Kosten für den Umbau der Schule – es stellt sich auch die Frage, was es kostet, den Umbau nicht zu machen. Schule im Ort ist mehr als nur ein Lernort, eine Schule, zumal eine Ganztagesschule, ist ein Ort der kulturellen Begegnung der Menschen, die hier leben, ein zusammen aufwachsen von Kindern, ein Ort, der Gemeinsinn und Gemeinschaftssinn stiftet. Wenn wir heute sagen: nein, wir nehmen diesen Umbau nicht auf uns, wir tragen die Kosten nicht, weil wir nicht wissen, was wir uns dann nicht mehr leisten können – ein veritables Argument – denn es muss ja nicht nur das Kanalnetz saniert werden – nochmal so ein Stau – und der Breitbandausbau, den die Telekom nicht wirklich leisten will, steht auch noch an, dann müssen wir überlegen, was dann passieren kann.

Ein Ende der Gemeinschaftsschule Malsch bedeutet, dass ein großes Gebäude, das für 10 Klassenstufen ausgelegt ist, zukünftig von nur noch 4 Klassenstufen besucht werden wird. Auf gut Deutsch: mittelfristig werden wir die Hebelschule und die evtl. die anderen Schulen schließen müssen, je nach Schülerzahlen – weil eventuell einige Familien ihre Kinder auf auswärtige Gemeinschaftsschulen schicken werden. Aus ist es mit „Kurze Beine, kurze Wege“ in Malsch.

Was das für den Zuzug junger Familien mit Kindern oder Kinderplanung bedeutet, können Sie sich alle selbst ausrechnen. Sinkende Immobilienpreise werden die Folge sein. Ein Ort, der aber nicht attraktiv ist für Familien – zieht auch kaum Gewerbe an, deren Mitarbeiter hier leben könnten, was Auswirkungen auf die Gewerbesteuer haben wird. Dem örtlichen Handwerk fehlt noch stärker der Nachwuchs, den Vereinen gehen die Mitglieder aus. Wir müssen mit zurückgehenden Bevölkerungszahlen rechnen – und das bei gleichbleibenden Infrastrukturkosten.

Bei allem Respekt für den genauen Blick auf das, was die Gemeinde leisten kann – ich bin der festen Überzeugung, das 5 Mio € sparen ein Vielfaches an Einnahmenausfall verursachen wird. Wir dürfen nicht nur auf die Hans-Thoma-Schule und den Umbau schauen. Der kurzfristige Blick auf die Kosten des Umbaus ist derselbe kurzfristige Blick, der auch dazu geführt hat, dass die Gemeinde den Sportpark nicht gekauft hat – was in Hinblick auf die notwendigen Betreuungsräumlichkeiten zu Mehrkosten beim Umbau der Hans-Thoma-Schule führt. Und darüber hinaus ist es wichtig, dass wir die Einnahmen der Gemeinde realisieren, die wir realisieren können, bspw. Bei den Umlegungskosten für neue Baugebiete. Eine Gemeinde ist keine GmbH, Volkswirtschaft etwas anderes als Betriebswirtschaft. Und eine Investition in Wissen bringt immer noch die besten Zinsen. – wusste schon Benjamin Franklin

Einfacher macht es nicht, dass die Schulbauförderrichtlinien des Landes noch nicht verabschiedet sind. Aber auch das ist die Folge nicht erfolgter Reaktionen auf Landesebene – die CDU im Land hat jahrelang keine Konsequenzen aus den rückläufigen Schüler_innenzahlen an den Hauptschulen im Land gezogen. 2008 haben sie halbherzig die Werkrealschule eingeführt – die die Situation auch nicht verbessert hat. Erst grün-rot hat die Gemeinschaftsschule eingeführt – und nun fehlen halt aufgrund der Dringlichkeit Förderrichtlinien, regionale Schulentwicklung. Das macht aber am Ende keinen Unterschied: Malsch benötigt eine weiterführende Schule. Wer das aufgrund von Kosten ignorieren möchte und dabei unredlicher Weise den selbst herbei geführten Sanierungsstau mit einberechnet – riskiert die Zukunftsfähigkeit des Ortes. Etwas, das die Eltern in ihren vielen Redebeiträgen auch deutlich gemacht haben. Die haben weitaus mehr kapiert als die beiden großen Parteien in Malsch.

Transparenz in Malsch

Im Juli 2014 fand die erste Gemeinderatssitzung statt, im September die erste Sitzung des Verwaltungsausschusses, dessen Mitglied ich bin. Laut Gemeindeordnung können beratende Ausschüsses in der Regel nichtöffentlich vorberaten. In Malsch macht man (Bürgermeister, Ältestenrat) daraus ein „immer“. Ich habe zu Beginn immer und immer wieder mehr Öffentlichkeit eingefordert, die Fraktion ebenfalls für nichtöffentliche Tagesordnungspunkte wie z. B. die Information und Debatte zum Breitbandausbau. Der Bürgermeister war davon offenbar so genervt, dass er gestern den Gemeinderat zu einer Stellungnahme gebracht hat, dass das „in der Regel nichtöffentlich“ bis zu einer baldigen Gesetzesänderung  so bleibt. Die Argumente der Gegner sind die bekannten: man müsse vorberaten, auch mal offen diskutieren können. Immerhin ist man der Meinung, zukünftig etwas genauer hinzuschauen, was öffentlich oder nichtöffentlich gehandhabt wird.

Ich habe in der Debatte gestern eine ziemlich ausführlichen, vorbereiteten Redebeitrag dazu gehalten – und hoffe weiterhin auf eine baldige Reform der Gemeindeordnung(PDF) in dieser Sache:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich beginne mit einem Zitat:

Tilman Pfannkuch, Fraktionsvorsitzender der CDU in Karlsruhe zu Transparenz in Sachen Technologieregion:

“ Wir brauchen eine ergebnisoffene Diskussion über die Zukunft der Region“. Aber den Austausch auf die Bürgermeister zu beschränken und die Gemeinderäte über die Presse zu informieren, sei laut ihm nicht ausreichend.“

Ebenso verhält es sich mit Ausschuss- und Gemeinderatsarbeit. Den Austausch auf die Gemeinderäte zu beschränken und die Bürgerinnen und Bürger über die Presse zu informieren, ist nicht mehr ausreichend.

Oder Sylvia Kotting-Uhl, grüne MdB zur Endlagerkommision, deren Mitglied sie ist:

„Die Kommision tagt öffentlich, die Sitzungen werden per Livestream übertragen und es gibt ein Wortprotokoll, dass hinterher im Internet veröffentlicht wird.

Wie schon in nichtöffentlicher Sitzung vorgetragen, verweise ich auf die Eckpunkte der baden-württembergischen Landesregierung für den geplanten Gesetzentwurf zum Kommunalverfassungsrecht:

„Vorberatungen von Ausschüssen finden in der Regel öffentlich statt.“

Der Verein „Mehr Demokratie e. V. meint dazu:
Diese Umstellung von in der Regel nicht-öffentlich auf in der Regel öffentlich ist sehr zu begrüßen. „

Neben vielen anderen, weiteren Transparenzregeln ist dem Eckpunktepapier auch zu entnehmen, dass man plant:

Beschlüsse aus nichtöffentlichen Sitzungen sind grundsätzlich im Wortlaut bekannt zu geben.

Mehr Demokratie wertet das so:
Diese Neuregelungen werden zu einer maßgeblichen Verbesserung der Transparenz, des Minderheitenschutzes und der Beteiligungsmöglichkeiten führen. Im Vergleich der Bundesländer erreicht Baden-Württemberg damit einen guten Standard und vollzieht, nach längerem Stillstand, positive Entwicklungen in anderen Bundesländern nach.

In Malsch sieht man das derzeit noch anders. Bürgermeister und Verwaltung wehren sich offenbar mit Händen und Füßen gegen weitere Regelungen zur Transparenz – obwohl man sie jetzt schon durchführen könnte. Die Formulierung „in der Regel nichtöffentlich“ bedeutet ja nicht „immer“, wie aktuell praktiziert. Ja, ich habe gehört, dass mir nichtöffentlich versichert wurde, dass der eine oder andere Tagesordnungspunkt auch öffentlich war, in früheren Amtszeiten. Warum warten, bis man durch eine Gesetzesreform gezwungen wird? Anscheinend will man weiter lieber unter sich entscheiden – und vor allem unter sich Argumente austauschen. Im Gemeinderat wird dann öffentlich eine vorbereitete Rede verlesen, zum Austausch von Argumenten oder gar einem öffentlichen Meinungsbildungsprozess kommt es nicht mehr – wenn man viel Glück hat, meldet sich doch noch ein Gemeinderat mit einer persönlichen Erklärung. Mehr Transparenz darf nicht sein – und daran will man offenbar so lange wie möglich festhalten.

Die Zeiten, in denen hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wurde, was wie gehandhabt wird, sollten lange vorbei sein. Nichtöffentlichkeit ist Ausdruck des Misstrauens gegenüber Bürgerinnen und Bürger – und den Medien – sollte aber eigentlich nur dem Schutz sensibler Daten oder Vorgänge dienen.

Dabei ist es keineswegs so, als würde von uns generell Öffentlichkeit verlangt, also, das alles öffentlich zu behandeln wäre. Wer uns das unterstellt, erklärt uns zu Fundamentalisten, die nicht in der Lage wären, über den Tellerrand hinaus zu schauen. Selbstverständlich wird es immer Punkte geben, die in der Öffentlichkeit nichts verloren haben. Aber dass seit der ersten VA-Sitzung nicht ein Punkt öffentlich war – das ist ein Armutszeugnis. Nehmen wir doch diesen Tagesordnungspunkt: die ausführliche Beratung darüber hätte in die Öffentlichkeit gehört. Die über die heutigen Reden hinaus vorgebrachten Argumente wären für die Öffentlichkeit sehr interessant gewesen.

Und damit nicht genug: auch der Gemeinderat hat zu viele nichtöffentliche TOPs. Aktuell reden wir nichtöffentlich über mindestens 4 Themen, die eigentlich zwingend in die Öffentlichkeit gehören. Zum Beispiel die am Mittwoch vergangener Woche stattgefundene nichtöffentliche Sondersitzung: es ist doch geradezu absurd, eine Sitzung abzuhalten, an deren Ende es heißt: das müssen wir öffentlich wiederholen. Im Übrigen wurde auf die Forderung, Tagesordnungspunkte anstatt nichtöffentlich öffentlich abzuhalten, nicht ein einziges Mal eingegangen. Und wir haben keine Revolution verlangt: weder Livestream noch Wortprotokoll oder gar einen Bürgerhaushalt. Ich will nicht verschweigen, dass auch in unserer eigenen Fraktion nicht immer Einigkeit über die Öffentlichkeit bei jedem Tagesordnungspunkt herrscht – aber im Grundsatz sind wir uns einig.

Ja, manches muss nichtöffentlich vorbereitet werden – aber wenn schon bspw. Zahlen über die aufzunehmende Anzahl an Asylbewerbern in der Zeitung stehen – dann muss ich doch mit so einem Thema in die Öffentlichkeit, muss beteiligen, zuhören, beraten, diskutieren, womöglich Ängste abbauen, Freiwillige suchen! Stattdessen passiert erstmal gar nichts – und am Ende wird vermutlich dem überraschten Gemeinderat und danach der Öffentlichkeit ein Konzept präsentiert – und der Zeitdruck sorgt dann dafür, dass sich an Verabredungen nichts mehr ändern lässt.

Wer Bürger_innen und Bürger ausschließt, misstraut ihnen. Nur wer Themen öffentlich behandelt, kann darauf zählen, dass Fach- und Sachwissen aus der Gemeinde, aus der Bürgerschaft in die Debatte mit einfließen kann. Wer dabei Angst vor kritischen Presseberichten hat, hat die Funktion der Medien nicht verstanden oder lehnt sie gar ab.

Während andere Gemeinden im Landkreis öffentlich Beschlüsse fallen, diskutieren wir hinter verschlossenen Türen über das für alle in Malsch wichtige Standortkriterium „Breitbandversorgung“ – eifrig beklatscht von denen, für die Öffentlichkeit offenbar unerträglich ist. Ist es vielleicht die Angst, eine Frage zu stellen, die bei einzelnen Räten Nichtwissen offenbart? Ich kann Sie beruhigen: ich bin sicher, niemand in der Gemeinde nimmt an, dass jedeR Gemeinderätin immer alles sofort durchblickt
Ich komme zum Schluss:
Den Austausch auf die Gemeinderäte zu beschränken und die Bürgerinnen über die Presse oder gehaltener Rede zu informieren, ist nicht ausreichend. Denn es stehen große Aufgaben an – Umbau Hans-Thoma-Schule, das lange vernachlässigte Abwassernetz, ein neues Familien- und Jugendzentrum, Breitband und Glasfaser, Aufnahme von Schutzsuchenden, die Frage, ob oder wie Malsch wachsen soll, nicht zuletzt möglicherweise der Bau von Windenergieanlagen. Und andere Dinge, von denen wir heute noch nichts wissen. Nur mit einem breit aufgestellten Dialogprozess werden wir die Gemeinde langfristig weiterentwickeln können und auch für Einzelne vielleicht schmerzhafte Entscheidungen so fällen können, dass die Bürger_innen sich zwar nicht immer erhört – aber dennoch gehört wissen. Oder, wie es Professor Ovtcharova gestern Abend bei den Wirtschaftsgesprächen sagte: Akzeptanz erfolgt aus Transparenz und Kommunikation.

Leider hat mich die eigene Fraktion etwas hängen lassen und sich nur enthalten – anstatt Farbe zu bekennen.

Bürgermeisterwahl in Malsch

Der Bürgermeister von Malsch, Elmar Himmel ist wiedergewählt worden. Knapp – wenige Stimmen über 50%, aber immerhin. Der Herausforderer hat verloren. Himmel hatte einige heiße Eisen angefasst in seiner Amtszeit: Windkraft bzw. die Fortschreibung des Flächennutzungsplans Wind, wie ihn die Landesregierung vorschreibt, die damit die CDU-Blockade in Sachen Windkraft beendet hat. Die Öffnung des verdohlten Baches – die Hochwasserproblematik hatte Ende der 1970er Jahre zur Gründung des Umweltvereins geführt-  die Umwandlung der Grund- und Hauptschule Malsch zu einer Gemeinschaftsschule und damit den Erhalt des Schulstandorts Malsch, das  ampelfreie Malsch und damit verbunden die Neugestaltung der Adlerkreuzung, auf der nun ein Wohn- und Geschäftshaus gebaut werden soll, die Ansiedlung von mehr Speditionen und der Wunsch eines Autobahnanschlusses für Malsch (auch die DPD ist hier angesiedelt). Ich bin mit ihm in nicht allem konform, aber sein Herausforderer war unwählbar – aus verschiedenen Gründen. Vor allem seine Ablehnung der Windkraft und der Gemeinschaftsschule, die Idee, als CDU-Ortsvorstand als unabhängiger Kandidat durchzugehen oder die Ausrufung seines Programms als Bürgerprogramm auf der Basis einer manipulationsfähigen Internetumfrage zu 20 Sachthemen machten es überhaupt unmöglich, ihn ernst zu nehmen. Also mir.

Jetzt wird  das Wahlergebnis angefochten (und wenn das nicht gelingt, wird vermutlich geklagt werden). 250 Unterschriften braucht es und die haben sich (natürlich) gefunden. Gäbe es ernsthafte Gründe, ich könnte es verstehen. Aber da werden zwei Dinge genannt:

1. Der Bürgermeister habt im Gemeindeanzeiger Wahlwerbung gemacht.

Es wird die Frage in den Raum gestellt, ob er überhaupt die Anzeigen selbst bezahlt hat. Es äwre nicht erkenntlich gewesen, was jetzt amtliche Mitteilungen und was Wahlkampf war.

Der Gemeindeanzeiger ist nach dem amtlichen Teil der Gemeinde sehr unstrukturiert. Da finden sich Stellenangebote, Wohnungssuche und -angebote, Vereinsnachrichten, Vereinsanzeigen, Werbung, Stellenangebote, Leserbriefe und Gemeindehistorisches bunt durcheinander. Ich finde das ganz witzig und macht das Lesen abwechslungsreich. Ja, da ist das nicht mehr so ganz deutlich, wenn der Amtsinhaber wirbt. Aber der Herausforderer hat das auch getan und man kaum erwarten, dass der Amtsinhaber keine WErbung im GEmeindeanzeiger schaltet. Ich fand die Unterscheidung deutlich – die Klage mit dieser Begründung eher peinlich.

2. Fehlende Wahlkabinen in Sulzbach

Offenbar ist es so, dass es in Sulzbach keine Wahlkabinen gibt – dafür aber einen extra Raum. Es gibt keine Vorschrift, wie eine Wahlkabine gestaltet sein muss. Der Wahlvorstand muss ja „nur“ sicher stellen, dass die Wahl geheim stattfinden kann. Seit Jahren wird das mit dem zweiten Raum offenbar so praktiziert. Wenn es dagegen Vorbehalte gäbe – dann sicherlich nur in Hinblick auf zukünftige Wahlen. Ich glaub eher, dass es keine Einwände geben wird.

Insgesamt stellt sich die Frage, wie es mit dem Demokratieverständnis derjenigen bestellt ist, deren Kandidat nicht gewonnen hat. Die Gründe sind imho offenbar vorgeschoben um Unsicherheit zu erzeugen – mit welchem Ziel, fragt man sich. Windkraft und Gemeinschaftsschule sind beschlossen, Windkraft hängt natürlich von der Windhöffigkeit ab – die gemessen werden muss. So wird weiterhin Unruhe geschürt und der Gemeinde geschadet. Die selben Leute, die andere niederschreien und niederpfeiffen, wie im Wahlkampf geschehen, können offenbar nicht einsehen, das ihr Kandidat verloren hat – wenn auch knapp. Denn sie hoffen auf eine Besonderheit des baden-württembergischen Wahlrechts bei Bürgermeisterwahlen:  falls im ersten Wahlgang kein Bewerber die absolute Mehrheit erreicht hat, findet keine Stichwahl zwischen den beiden erfolgreichsten Kandidaten statt, sondern  eine Neuwahl, bei der die relative Mehrheit der Stimmen ausreichend ist.

Ich glaube kaum, dass es soweit kommt.