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Obergrenze und atmender Rahmen

Es ist ein fauler und dazu dreckiger Kompromiss, den die GRÜNEN da gestern Abend vorgeschlagen haben und der sich zu später Stunde über die sozialen Netzwerke verbreitete:

Es ist also so weit – die GRÜNEN rücken davon ab, dass das Recht auf Asyl bedingslos ist, dass es gilt, wann immer jemand an der Grenze steht und „Asyl“ sagt. Die derzeit verbreiteten Textbausteine aus der Parteizentrale lauten:

Man arbeitet sich also daran ab, dass man das Wort Obergrenze vermeidet, spaltet Haare. Es bewahrheitet sich also, was Horst Seehofer im Wahlkampf sagte und was von allen vehement abgelehnt wurde: die Obergrenzen von 200.00 Menschen kommt – ihm ist es egal, wie die anderen das nennen wollen. Der Preis wird sein, dass die hier schon angekommenen Geflüchteten, vor allem aus Syrien, ihre Familien nachholen können – der widerrechltich ausgestze Familinenachzug wieder möglich sein wird. Ton und Inhalt erinnern  sehr an den Kompromiss, den Winfried Kretschmann in Sachen der Sicheren Herkunftsländer geschlossen hat: Zustimmung bei substantiellen Verbesserungen für diejenigen, die schon hier sind. Als ich aus dem grünen Landesparteirat zurückgetreten, bin, habe ich aufgezeigt, was von den damals versprochenen substantiellen Verbesserungen übrig geblieben ist: nichts

Die Sondierungen aus Sicht der grünen Umfaller

Entgegen der weitläufigen Meinungen, seit Seehofer das erste Mal „200.000“ gesagt hat, hat er sich durchgesetzt – mehr oder minder. Die spannende Frage bleibt: fallen diejenigen, die im Rahmen des Familiennachzugs hierher kommen, darunter oder nicht. Ich befürchte das Schlimmste.

Mit der Botschaft – das ist unsere Schmerzgrenze, lenkt man gewohnt und routiniert ab von den Konsequenzen, die ein solcher Kompromiss für die Menschen hat,die aus ihren Ländern flüchten müssen und versuchen, nach Europa zu kommen. Eine solche Obergrenzen – ich weigere mich, den „Atmenden Rahmen“ als solchen überhaupt ernst zu nehmen – zementiert die Festung Europa.

Im Wording der GRÜNEN heißt es: in den letzten Jahren sei die Grenze von 200.000 nur fünfmal überschritten worden. Ja, warum nur, liebe GRÜNE?

Da sind die Lager in Libyen, von denen selbst die EU sagt, dass dort KZ-ähnliche Zustände herrschen. Libyens Küstenwache, ausgerüstet von eben dieser EU, scheint verantwortlich zu sein für das Ertrinken von 5 Menschen. Und in Libyen werden Menschen als Sklaven verkauft, wie schon mehrere Monate bekannt ist. Ohne die Vereinbarung mit Libyen, die Menschen in ihrem Land aufzuhalten, mit den beschrieben Konsequenzen, sind die  200.000 kaum zu halten. Grüne scheinen das fürs mitregieren in Kauf nehmen zu wollen.

Da sind die Lager in Griechenland, die überfüllt sind und in denen ebenfalls Zustände herrschen, die nichts mit den Menschenrechten zu tun haben. Auch die ungarischen Verhältnisse sind für Flüchtende unmenschlich, haben nichts mit der Genfer Flüchtlingskonvention oder der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zu tun. Nach Bulgarien darf teilweise nicht mehr abgeschoben werden, auch in Italien ist die Lage nicht so, wie sie sein sollte – überfüllte Lager, unzureichende gesundheitliche Versorgung, Menschen leben teilweise auf der Straße. Trotz der Schließung der Balkanroute schaffen es immer noch Menschen zu uns. Und das dürfen zukünftig nur noch 200.000 Menschen sein, wenn Jamaika kommt.  Durch die restriktiven Bedingungen,der Schließung der Grenzen, der faktischen Festung Europa, sind seit 2014 mehr als 10.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Von der Situation bzw. dem Deal mit dem Unrechtsstaat Türkei ganz zu schwiegen.

Ich vermute mal, dass zur Obergrenze ein „wir schieben schneller ab und zwar auch nach Afghanistan und noch stärker in die Sicheren Herkunftsländer, die ja mit grüner Unterstützung ausgeweitet wurden, hinzu kommt – damit der Rahmen nicht zu sehr atmen muss.

Das ist die Lage, die die GRÜNEN gerne festschreiben wollen, damit sie regieren können. Die grüne Mitregierung steht auf den Toten der europäischen Asylpolitik. Denn das ist das, was diese Obergrenze, dieser atmende Rahmen bedeutet – eine Festschreibung des Status Quo – wozu auch die Aushölung des Asylrechts seit 1993 gehört. Die Floskel „das Asylrecht gilt“ ist eine leere Hülse angesichts der Zustände an Europas Grenzen.  Und es bedeutet, dass die GRÜNEN damit als Stimme derjenigen, die sich für Verbesserungen einsetzen, ausfallen. Denn Kritik an diesen Verhältnissen, die die Obergrenze garantieren, könnte zum Regierungsverlust führen.

Schon im Wahlkampf, nach der Wahl und mit Beginn der Sondierungen wurden die Stimmen lauter die meinten, dass es ohne Grüne noch schlimmer würde. Die Gefolgschaft wird seit Wochen auf „das kleinere Übel“ eingeschworen. Die GRÜNEN als Stimme der Menschenrechte sind verstummt, egal, was ihre Vertreter*innen nun verlautbaren werden, egal, mit welchen Worten sie versuchen werden, uns vom Gegenteil zu überzeugen.

Zur Abschiebung nach Afghanistan – die #grüne Menschenrechtspartei ist Vergangenheit

Es ist ein echter Tabubruch, diese Abschiebung nach Afghanistan, die heute vom Frankfurter Flughafen aus erfolgt ist. Afghanistan ist nicht sicher, Afghanistan ist Kriegsgebiet und das weiß man im Innenministerium und im Bundeskanzleramt und die Menschenrechte und die Flüchtlingskonvention sind ab heute nicht mehr das Papier wert, auf dem es gedruckt wurde. Ein Geflüchteter konnte aus dem Flugzeug via Bundesverfassungsgericht herausgeholt werden, 49 34 wurden widerrechtlich abgeschoben und eigentlich müsste De Maiziere nach diesem Urteil zurücktreten und Altmaier auch – der ja für Fluchtfragen zuständige Kanzleramtsminister. Wird nicht passieren, ich weiß. Aber es wäre nötig.

Ich möchte hier nicht über den Kniefall vor den Rechten der AfD, Pegida, III. WEg und so weiter schreiben – ich möchte über meine Expartei sprechen – die GRÜNEN.

Die grün geführten Bundesländer Hamburg, NRW und Baden-Württemberg haben nichts unternommen, die Abschiebungen zu verhindern. Auch die GRÜNEN in Hessen nicht, wo der Flughafen ja steht.

Die Verlautbarungen und Kritik der GRÜNEN kamen von der GRÜNEN JUGEND, der Grünen Partei und als einzige Reaktion einer Regierungsfraktion ist mir die von Antje Möller bekannt:

In NRW ist Monika Düker als flüchtlingspolitische Sprecherin zurückgetreten. Und Simone Peter hat sich natürlich geäußert:

Das wars.

Wer etwas unternehmen hätte können, wäre Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg gewesen. DAs hat er unterlassen, er hat auch nichts gesagt. Nichts gesagt hat auch nicht sein Integrationsminister Manne Lucha, der hat heute lieber ein wenig Marketing für die Regierung gemacht und sich gut gelaunt gezeigt:

Auch aus der Fraktion, wo Thomas Poreski und Uli Sckerl zuständig sind: kein Ton.

Aber das Wichtigste dabei: es gab nicht einen einzigen Vorstoß der GRÜNEN in den anderen Bundesländern in Richtung Baden-Württemberg. Man hat sich alleine auf De Maziere konzentriert – und die eigenen Leute und ihre Untätigkeit verschont und in Ruhe gelassen. Es gab keinen ernsthaften Willen, diese Abschiebung zu verhindern.

Damit sind alle flüchtlingspolitischen Vorstöße und Papiere der grünen Partei obsolet geworden. Heute haben sie gezeigt, dass es so ist, wie es Jutta Ditfurth einst beschrieb;

Ab heute sind die GRÜNEN endgültig zu einer Abschiebepartei geworden, die tatenlos zugesehen hat, wie Menschenrechte gebrochen wurden.  Es ist mir ziemlich gleich, wer alles dagegen protestiert – der Weg ist länger schon absehbar, von den sicheren Herkunftsländern bis zum heutigen Tag. Egal, was ihr protestiert, egal was ihr verabschiedet, egal was ihr sagt: wenn ihr an der Regierung seid, werdet ihr euch so verhalten, wie die, die ihr vorher kritisiert habt. Heute habt ihr eine weitere Säule endgültig zertreten: die grüne Menschenrechtspartei ist Vergangenheit. Was ist eigentlich noch übrig?

und so bin ich am Ende doch ein Patriot – ein Verfassungspatriot

Das Grundgesetz ist eine besondere Verfassung. Als Übergangslösung gedacht, bis aus drei plus einer Besatzungszone wieder ein wiedervereinigtes Deutschland würde, hat es bis heute auch nach der Wiedervereinigung in seiner Form Bestand. Es ist eine Verfassung, auch wenn es so nicht gedacht war und ist selbstverständlich gültig.

Das Grundgesetz beginnt mit 19 Grundrechten, die nach Artikel 19 im Wesensgehalt nicht verändert werden dürfen:

gg_19

Eine Formulierung, die durchaus Spielraum lässt, wie wir in der Krise um die Aufnahme von Geflüchteten erneut erkennen konnten – und mussten.

[3] Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.

so die Einschränkungen in Artikel 16a – dem Artikel, der durch die Genfer Flüchtlingskonvention und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte geprägte Garant für Asyl war. Die Debatte um die sicheren Herkunftsländer bzw. vor allem deren Ausweitung haben gezeigt, dass selbst Artikel in diesem Grundgesetz, unserer Verfassung, nicht vor Einschränkungen sicher sind.

Bis 1993, galt lediglich:

Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

Dann wurde infolge der damaligen großen Anzahl Menschen die aus den Krieg führenden Balkanstaaten, den Folgen der sogenannten „Jugoslawienkriege„, hier Schutz suchten, Artikel 16a eingeführt, der dieses Recht einschränkte – durch die sicheren Herkunftsländer. Die Erfahrung, dass dies möglich war, machte damit die  Einschätzung der politischen Situation in Herkunftsländern zu Verhandlungsmasse, vor allem für Landesregierungen, da eine Ausweitung dieser Länder zustimmungspflichtig im Bundesrat waren. Wir können derzeit sehen, wohin das führen kann.

Angesichts der Leichtigkeit, mit der dieses internationale Menschenrecht eingeschränkt wurde und weiterhin wird, stellt sich natürlich die Frage, ob weitere Artikel im Wesensgehalt zwar nicht gefährdet, aber doch einschränkbar sein könnten. Und dies vor allem unter der Maßgabe, dass die aktuellen Einschränkungen auch der Tatsache geschuldet ist, dass mit der AfD eine Stimme am politischen Markt aufgetaucht ist, die offensichtlich alleine durch Alamrmismus nicht nur sehr viele Stimmen auf sich vereinen kann, sondern deren Wähler*innen und Akteur*innen ganz offensichtlich keines dieser Grundrechte im Kern wert ist, erhalten zu werden. Womit müssten wir also rechnen, bliebe die AfD eine beständige Kraft, diktierte weiterhin mit auch die Ausführung und den Erhalt dieser Grundrechte? Wie weit würden die alten Parteien der Bundesrepublik gehen unter öffentlichem Druck?

Es gibt Anzeichen, dass keines dieser Grundrechte unter Umständen, die sie massiv einfordern, garantiert ist. Die Debatte um die sicheren Herkunftsländern, um Asylgewährung, Unterbringung und aktuell das Wiederaufflammen der Abschiebedebatte zeigt: nichts ist sicher.

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

So steht es in Artikel 1 und wir können erkennen, dass man diese Menschenrechte faktisch permanent in Frage stellt. Das fängt bei der Unterbringung von Geflüchteten an und hört nicht bei der finanziellen Ausstattung von Menschen, die von Hartz IV leben müssen, nicht auf. Dies sind beides Debatten die geführt werden – und trotz aller Offensichtlichkeit zu keiner Änderung des gesetzgeberischen Handelns führt. Auch andere Grundrechte werden, sodenn sie in Krisen in Anspruch genommen werden, ohne mit der Wimper zu zucken, von Einzelnen in Frage gestellt:

Artikel 1, Satz 1 des Grundgesetzes gewährt die unantastbare Würde des Menschen. Aus diesem Grundrecht wird unter anderem das Folterverbot abgeleitet. Genauso wichtig: auch Körperstrafen sind damit ausgeschlossen – zusätzlich durch die körperliche Unversehrtheit – die durch Artikel 2 GG garantiert wird.

Bis 1973 gab es an Schulen das Züchtigungsrecht und erst im Jahr 2000 wurde das Recht auf gewaltfreie Erziehung im BGB festgeschrieben.

Im Jahr 2002 kam es im Rahmen der Festnahme des pädosexuellen Mörders Gäfgen und der Suche nach seinem Opfer durch den damaligen Vizepräsident der Frankfurter Polizei Wolfgang Daschner zur Androhung von Folter, um den Aufenthaltsort des Opfers zu erfahren. Der begriff „Rettungsfolter“ wurde diskutiert. Eine Krise – schon ist ein Grundrecht in Gefahr.

Es bedurfte im Jahr 2006 eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts, um den Abschuss von Zivilflugzeugen bei der Neufassung des Luftsicherheitsgesetzes zu untersagen. Auch hier: Krise, emotionale Debatte. Grundrecht in Gefahr.

Im Rahmen der Debatte über Spamaßnahmen im Gesundheitssystem provozierte der zwischenzeitlich verstorbene damalige JU-Chef Mißfelder im Jahr 2003 mit dem Vorschlag von radikalen Einschnitten bei der Sozialversicherung.

Dem Tagesspiegel am Sonntag erläuterte er, künstliche Hüftgelenke für sehr alte Menschen sollten nicht mehr auf Kosten der Solidargemeinschaft finanziert werden.

Krise im Gesundheitssystem: Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit in der Diskussion – ebenso wie wenige Jahre zuvor, als es auch um Sparmaßnahmen im Gesundheitssystem ging:

„Dann müssen die Patienten mit weniger Leistung zufrieden sein, und wir müssen insgesamt überlegen, ob diese Zählebigkeit anhalten kann, oder ob wir das sozialverträgliche Frühableben fördern müssen.“ Auf die Nachfrage, ob die Pläne der Regierung zu einem früheren Tod von Patienten führen würden, meinte Vilmar: „Wird diese Reform so fortgesetzt, dann wird das die zwangsläufige Folge sein.“

Nach einer Studie des Robert-Koch-Instituts ist es zwischenzeitlich so weit:

Je ärmer ein Mensch in Deutschland ist, desto höher ist auch die Wahrscheinlichkeit, dass er früh stirbt. Das liegt den Forschern zufolge auch daran, dass sich ärmere Menschen schlechter ernähren.

Die Hartz-Reformen sorgen für den sozialverträgliche früheren Tod. obwohl die Ergebnisse dieser Studie nicht neu sind, sogar so prognostiziert wurden, immer wieder davor gewarnt wurde, ist eine Anhebung der Hartz-IV-Bezüge und eine Verbesserung der Lebensumstände der Ärmsten kaum in der Diskussion. Gegenwärtig gibt es einen Steuerüberschuss von 18,5 Mrd. € in Bund, Ländern und Kommunen. Anstatt dieses Geld den Ärmsten und vor allem den ärmsten Kindern zukommen zu lassen, wird ernsthaft über Steuererleichterungen debattiert.

EIn Blick ins AfD-Wählerportential zeigt darüber hinaus: viele kommen genau aus dieser Klientel. Was von Sozialpolitker*innen seit Jahren gefordert wird, würde ebenso die Stärke der AfD egalisieren: Menschen, die das Gefühl haben, dass man endlich erkennt, dass sie zu den Verlierern der marktgerechten Demokratie gehören und mit Fug und Recht sagen, dass sie nicht alleine daran schuld sind – würden bei einer Verbesserung ihrer Lage, die auch eine neue Perspektive eröffnen würde, anders reagieren, als sie es derzeit tun. vermutlich würden sie auch erkennen, dass die AfD keineswegs eine Verbesserung ihrer Situation im Sinn hat, sondern Mindestlöhne abschaffen möchte und die Sozialleistungen einschränken. Grundsätzlich stellt die AfD beinahe alle Grundrechte in Frage, sofern ihre Universalität eingefordert und umgesetzt wird.

Aus Diskussionen mit Rechten, Neurechten bspw. um die aktuell von der DITIB in Karlsruhe gewünschte Moschee wird auch zunehmend deutlich, dass der Islam als Kulturmerkmal rassistisch beurteilt wird. Mit dem Versuch, Moscheen grundsätzlich zu verbieten, steht auch die grundsätzliche Religionsfreiheit, die das Grundgesetz garantiert, auf dem Spiel.

Jede Partei, jedeR Politiker*in, die Forderungen, die das Grundgesetz und die Grundrechte in Frage stellen, mittragen oder in die Diskussion als ernsthaftes Argument einbringen, wird damit zu einem fördernden Teil derjenigen, die Grund- und Menschenrechte für andere als Deutsche grundsätzlich in Frage stellen. Teilweise sind schon politische Gegner*innen von der Gewährung dieser Rechte in Frage gestellt. Todesstrafen, Pranger, Kastration bei Vergewaltigungen von Erwachsenen oder erst recht bei Kindern – keine Gesetzesverschärfung ist undenkbar.

In Berlin bringen die grünen Spitzenkandidat*innen derweil den finalen Rettungsschuss in die Debatte ein – und setzen rechte und linke Gewalt gleich. In Baden-Württemberg kann der schwarze Innenminister ohne großen grünen Widerspruch gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr planen. In Bayern geht man davon aus, dass man auch in Kriegsgebiete abschieben darf – und findet sich in trauter Eintracht mit dem grünen OB von Tübingen, Boris Palmer.

In der Sicherheitsdebatte scheint keine Strafe hoch genug, keine Überwachung intensiv genug, kein Aussetzen von Grundrechten schnell genug passieren, Unversehrtheit von Post- und Briefgeheimnissen kann debattiert werden. nichts steht mehr in Frage – Hauptsache, die Sicherheit gewinnt. Parallel dazu führen wir eine Debatte über die Kleidung von Frauen und diejenigen, die der Islam nicht genügend verdächtig genug sein kann und Frauen, Kinder und Männer ausweisen lassen möchten oder Gleichberechtigungsfragen unnötig und Gleichstellungsbeauftragte und sogar die Forschung dazu unnötig, erfinden sich plötzlich als Frauenrechtler neu.

Diese Grundrechte, deren Ausformulierung  sich über einen längeren Zeitraum entwickelt hat und die längst nicht alle Lebensbereiche erfasst haben und Gesetzesänderungen noch nach sich ziehen müssen, um allgemeingültig zu werden, sind eine hohe Errungenschaft. Sie zu verteidigen, ist erste Bürgerpflicht, wichtiger als die Verteidigung territorialer Rechte oder Gebietsansprüche. Sie fortzuentwickeln, ist vornehmste Aufgabe der Politik – nciht sie einzuschränken. Es sind nicht nur Fluchtkrisen und Kriege, die sie für willige Politiker*innen verhandelbar und einschränkbar machen, sondern wie man sieht auch schlicht Finanzierungsbedarf für alle Menschen. Reiche Mitbürger*innen haben keine Probleme damit, sich krankenzuversichern, künstliche Gelenke zu bekommen, bis ins hohe Alter. Es sind die Armen und die Ärmsten, die Abstriche an ihren Grundrechten immer zuerst machen müssen. Unter diesem Aspekt sind auch die Einschränkungen für Geflüchtete zu sehen – sie haben noch weniger, oft genug nur ihr blankes Leben gerettet – und selten Chance, sich gegen Willkür zu wehren.

insofern sind Debatten über Steuererhöhungen nicht aus der Zeit gefallen – sondern dringen notwendig. Der Mut, Gerechtigkeit bei der finanziellen und sozialen Ausstattung, der Gleichheit trotz unterschiedlich großer Geldbeutel einzufordern, ist dringender denn je. Dazu braucht es Mut, Standhaftigkeit – und alle gesellschaftlich wohlgesinnten Kräfte. Alle haben ein Recht auf gutes Leben – unabhängig von Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, Herkunft, Geschlecht, sexueller Orientierung, Alter, Behinderung, und so weiter. Ganz einfach. Alle. Nicht mehr  aber auch nicht weniger verspricht diese Verfassung, dieses Grundgesetz. Und es muss täglich neu verteidigt werden.

ein Putschversuch

in der Türkei. So schreibt es die Presse, so richtig weiß man nicht, was los ist. Mit diesen Gedanken bin ich ins Bett gegangen, aufgewacht heute Morgen war mein erster Weg nach dem Wasserkocher an den PC, um zu wissen, was los ist.

Ebenfalls ins Bett bin ich nach einer kurzen Debatte mit unserem syrischen Mitbewohner mit diesem Gedanken:

Es sind aktuell über 3 Millionen  Geflüchtet aus Syrien, auch aus Afghanistan, Pakistan, Eritrea oder Äthiopien in der Türkei. Es gibt schon seit längerem Berichte, wie es diesen geht – ein Beispiel von mehreren, die  man beim Suchen solcher Berichte findet, ist dieser hier:

syrintuerkei

über syrische Minderjährige, die in Textilfabriken „entdeckt“ wurden. Parallel dazu gibt es Berichte über syrische Akademiker, die an der Ausreise gehindert werden.

Ein Putsch würde ihre Situation weiter entrechten, es ist kaum anzunehmen, dass das Militär ihre Rechte besser schützen würde als Erdogan es tut – ein Erdogan, der systematisch Menschenrechte und demokratische Prinzipien mit Füßen tritt.

Aber wenn es eine Inszenierung war?

Was folgt darauf? Ist anzunehmen, dass Erdogan nach einem vermeintlich niedergeschlagenen Putsch mehr Demokratie, mehr Menschenrechte auch für die, die „ganz unten“, stehen, einziehen lässt? Oder hat er möglicherweise Militärs entfernt, die seinen Kurs in der militärischen Variante gegen die Kurden oder seine vermutete Kooperation mit Daesh, kritisiert haben – oder gar die Hüter der kemalischen Ordnung, als die sich das Militär versteht, eingeschüchtert – und damit seine Stellung gefestigt?

Klar ist mir nach dieser Nacht: Besser wird es mit Putschen selten  – von der Pariser Kommune einmal abgesehen (sicher gab es noch andere?) – für die Bevölkerung, für die Menschen am Ende der Nahrungskette und für die, die als Minderheit in einem Land leben. Was für eine Angst müssen sie letzte Nacht ausgestanden haben, die Geflüchteten erneut um ihr Leben, um ihr Überleben in der Türkei, in die sie die EU eingesperrt hat. Die Kurden, das geschundene Volk, das endlich ein eigenes Staatsgebiet und Frieden braucht, um die Wunden, die Verletzungen zu überwinden, die ihre Unterdrückung durch drei Staaten ihnen als Volk und als Menschen zugefügt hat? Wie die Opposition in der Türkei, jetzt schon halb im Gefängnis, wenn sie nur was gegen Erdogan sagen – aber was dann?

Wer so mit den Gefühlen und Ängsten der Menschen, für die er sorgen soll spielt, hat es nicht verdient, ist ungeeignet, einen Staat zu führen. Und eines ist klar – die gesamte Situation in der Türkei ist derzeit so, dass weder ein Beitritt zur EU denkbar ist, noch ein Abkommen über Menschen, die unter Geflüchtetenstatus alles brauchen, nur nicht noch mehr Gewalt und Willkür.

Respekt für Til Schweiger

muss ich an dieser Stelle sagen, weil ein anderer Artikel von mir über ihn derzeit genutzt wird, gegen ihn Stimmung zu machen. Klar, jetzt nicht die große Welle, aber einige zig Klicks gibt es schon: von rechten Seiten wie dem ominösen „Freiheitsforum“ oder dem Portal MMnews.

Hintergrund: ich habe im November 2011 einen Artikel über Schweiger geschrieben, in dem ich ihn wegen seines fehlenden Bewusstseins gegenüber ausbeuterischer Arbeit im Bereich Modedesign, Kleidung kritisiere.

Aktuell ist es nun  Schweigers Engagement für Flüchtlinge – er hat  zusammen mit anderen eine Kaserne gekauft – und will diese nun zum Flüchtlingsheim umbauen. Angefangen hatte alles mit einem Posting, in dem er zur Teilnahme an einer Spendenaktion für Flüchtlinge aufrief – und als dann die Social-Media-Meute, die nicht nur ich auch zur Genüge kenne, hat er eben so reagiert:

Nun setzt er also einen drauf: er engagiert sich weiterhin für Flüchtlinge, sorgt für eine Unterkunft. Er macht das, was man sonst immer von Leuten wie ihm (und mir) verlangt: er bringt sie bei sich unter. Nicht in seiner Villa, dafür investiert er aber auch Geld. Dass er das hat und dass er in dieser Frage eine solche Haltung hat, die klar auf der Seite der Menschen ist, die Schutz suchen, ehrt ihn.

Dass die Rechten nun Belege suchen, um ihn schlecht zu reden, wundert nicht. Dass es nun gerade mein Artikel sein muss  – ärgerlich – trotzdem hab ich nichts davon zurückzunehmen. Dass die Neonazis und Rassisten sich sonst für bessere Arbeitsbedingungen in den Ländern, in denen Mode für den deutschen Markt produziert wird, einsetzen, wie ich es im Artikel von 2011 kritisiere, darüber ist nichts bekannt. Insofern erkläre ich hiermit meine Hochachtung für Til Schweiger – und sofern er diesen Artikel lesen sollte: es wäre schön, wenn er auch in Fragen der Produktion von Mode sich von den Produktionsmethoden seiner Kooperationspartner trennen würde und Mode fair und am besten noch bio designen würde.  Das Tüpfelchen auf dem „i“. Und ich würd‘ dann vielleicht auch mal wieder in einen Kinofilm von ihm gehen – der letzte soll ja ganz ausgezeichnet gewesen sein.

nee, Baden ist nicht anders

ganz Deutschland ist nicht anders.

Ein Kommentar zum Brand des Flüchtlingsheims in Remchingen.

Kommentar bei Facebook zum Brand in Remchingen

Kommentar bei Facebook zum Brand in Remchingen

Vorab: wir wissen nicht, was in Remchingen in dieser Nacht passiert ist. Die Polizei ermittelt – erste Ergebnisse werden Mitte der Woche erwartet. Ein Anschlag gegen geplante Asylunterkünfte legt allerdings einen rechten Hintergrund nahe. Interessant dabei ist allerdings schon jetzt die Reaktionen der unterschiedlichen Lager. Wobei man dabei berücksichtigen muss, dass die Polizei stark von einen fremdenfeindlichen Hintergrund ausgeht, wie es den BNN zu entnehmen ist:

Es war Brandstiftung, da ist sich die Polizei fast sicher. Und dass hier ein Fremdenhasser die Lunte legte, zweifelt auch kaum jemand an: „Wir sind ja keine Kinderschüler“, kommentierte der Leiter der Ermittlungen, Thomas Rüttler, die Frage, ob man bei dem Anschlag auf die potenzielle Asylunterkunft in Remchingen von einem fremdenfeindlichen Hintergrund ausgehe. (BNN vom 20.07.2015, Seite 3)

Während also die Polizei, die Presse und die sogenannte linke Szene annimmt, dass es so war, schlägt die Stunde derjenigen, die zwar sonst gerne Vorverurteilungen vornehmen, wenn es um Straftaten irgendwie „südländisch“ aussehender Menschen geht, nun aber die Unschuldsvermutung – sonst Ausprägung der Kuscheljustiz – für eine ganze Gruppe von Menschen – nämlich Asylgegner und Rassisten – betont.

uhowei_remchingen

Quelle: ka-news-Kommentare

Ja, es muss gleich noch geäußert werden, dass ja alles ganz anders gewesen sein könnte – und das Taten „Nazis in die Schuhe geschoben wurden“ (ich dachte, es gibt keine Nazis…?)

keller_remchingenAuch die Gruppe „Widerstand Karlsruhe“ meldet sich zu Wort und findet, ohne sie wäre es vermutlich schlimmer:

wow_remchingenPerfide: die Hetze, die Widerstand, Pegida, Kargida gegen Asylbewerber in unzähligen Beiträgen auf ihren FB-Präsenzen oder ihren Reden präsentieren, soll also irgendwie „Wut hemmend“ sein – eine Wut, die gleichzeitg legitimiert wird. „Haltet den Dieb“ mit dem Diebesgut unter dem Arm rufen – oder in den Raum furzen und sich Nase rümpfend mit Unschuldsmiene umschauen.

Parallel zu den Brandanschlägen, die frappierend an die Brandanschläge von Rostock und Hoyerswede erinnern, gedeiht nämlich auf dem Boden, den Pegida und W-OW bereiten, die Fremdenfeindlichkeit. Antimuslimischer Rassismus ist weit verbreitet bi sin die grüne Partei hinein. Und es ist keine Ausprägung, die nur im Osten ein Ventil findet, sondern zwischenzeitlich auch hier.

In Karlsruhe, bei den Kargida bzw, zwischenzeitlich Widersand Karlsruhe – Kundgebungen reden Leute wie Michael Stürzenberger, Michael Mannheimer, Thomas Rettig und so weiter. Die Redner_innenliste ist nicht allzu lange – allzuviele haben sich nicht nach Karlsruhe verirrt. Aber die Reden richten sich gegen Muslime, gegen Multikulti, gegen Asylbewerber_innen. Die Facebookprofile von Rettig und Widerstand Karlsruhe sind soll von eigenen Kommentare oder Verlinkung von Artikeln, die mindestens fremdenfeindlich sind. Es wird die NPD-Argumentaion von „unser Geld für unsere Leute“ wiederholt, Islamismus und Islam gleichgesetzt, Migranten als grundsätzlich kriminell bezeichnet:

alle kriminell

und unkommentiert stehen gelassen.

Der Fremdenhass ist kein ostdeutsches Problem, er ist ein gesellschaftliches Phänomen, dass durch die Kundegbungen von Pegida/Kargida und Widerstand Ost-West bzw. hier Widerstand Karlsruhe, den „Erfolg“ der AfD eine Legitimation erhält. Leute trauen sich wieder, ihre Fremdenfeindlichkeit zu zeigen – wo sie früher selbst ihr eigenes Denken reflektiert haben oder wussten, dass das nicht gesellschaftlich akzeptiert ist. Freital ist ein Synonym dafür – oder die vielen Videos von Versammlungen, bei denen es um Asylbewerberunterkünfte in Deutschland geht. Jetzt halten sie sich für die Sprachrohre der schweigenden Mehrheit – und leiten daraus wohl auch Handlungsaufträge ab. Handlungsaufträge, die dann dazu führen können, dass Gebäude brennen. Selbstjustiz.

Dass dieses Phänomen immer noch nicht wirklich ernst genommen wird, sondern von Regierungsparteien tatsächlich noch Öl ins Feuer gegossen wird, ist völlig unverständlich und sogar gefährlich. Jegliche Übernahme von einzelnen Positionen oder Argumenten dieser Hetzer bestärkt sie in ihrem Glauben. Es zeigt sich, dass die Propaganda verfängt, dass Populismus und Fremdenfeindlichkeit noch immer weit verbreitet sind. „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem dies kroch“ – ist immer noch allzu wahr. Vielleicht wahrer, als es in den letzten 70 Jahren gewesen ist. Es wird Zeit, dass sich die bürgerliche Gesellschaft endlich dem entschlossen  entgegen stellt. Deutschland den Deutschen – diese Zeiten sind vorbei. So wie alle Religionen gehört nicht nur der Islam zu Deutschland, sondern auch die Menschen, die diesem Glauben angehören. Menschen wie du und ich.  Es ist Platz für alle da. Man muss ihn nur wieder schaffen.

Und zurück zum Anfang: Nein, Baden ist nicht anders(t) (Bade isch ned annerschter). Baden ist ein Teil der Bundesrepublik Deutschland. Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und die Bereitschaft Anschläge auszuüben: hier ist sie, vor der Haustür.  Lasst und gemeinsam anfangen, hier aufzuräumen.

Asylpolitik in Baden-Württemberg

Gestern wurde über die Kreisverbände ein Brief von Winfried Kretschmann (PDF) an die Mitglieder verteilt. Er nimmt zur aktuellen Asylpolitik Stellung.

Wie es so ist mit solchen Briefen, wird die Lage zuckersüß dargestellt. Das eigene Handeln ist ohne Zweifel, man macht angesichts der schwierigen Lage das beste, was möglich ist.

Ist das so?

Das erste Mal schlucken musste ich an dieser Stelle:

Art. 16 a unseres Grundgesetzes ist glasklar:
Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
Und das bedeutet: Für diese Menschen sind wir da. Sie brauchen unsere Hilfe und deshalb bekommen sie unsere volle, bestmögliche Unterstützung. Und ja: Für Verfolgte ist das Boot bei uns nie voll.

Und was ist mit allen anderen die hierher kommen? Die ein Bleiberecht haben – auf der Basis verschiedener Abkommen? Die sind also ausgeschlossen. Oder zumindest keine richtigen Flüchtlinge. Klingt so, oder? Wir kennen diese Aussagen. Es scheint also so zu sein, dass nun auch ein grün geführte Landesregierung Schutzsuchende sortiert – in gute und falsche Schutzsuchende.

Danach muss ich lesen:

Wir nehmen unsere Verantwortung sehr konkret wahr: Die Landesregierung hat in kürzester Zeit tausende neue Plätze in Aufnahmeeinrichtungen überall im Land ge-schaffen, mit denen wir die stark steigende Zahl von Flüchtlingen bewältigen.

Ja, inzwischen. Und nur einigermaßen. Ich erinnere mich noch gut an die Situation Ende 2012. Nachdem ich an einer Notunterkunft in der Karlsruher Delawarestraße einen PKW-Kofferraum voller Winterkleider und zwei Pakete Windeln abgegeben hatte, stand ich das erste Mal im Malscher Gemeinderat (in der Bürgerfragestunde) und hatte die Gemeinde gebeten, doch endlich ebenfalls Notunterkünfte bereit zu stellen – obwohl sie ursächlich nicht zuständig gewesen wäre. Ich wusste, in der Notunterkunft in der Delawaresteßae (das ist hinter dem Schulgebäude, wo meine Kinder zur Schule gehen, daher war ich da ganz gut informiert) wohnten, nein, man muss sagen hausten, teilweise bis zu 5 Familien in einem Zimmer. Kein Schreibfehler. Zimmer. Nicht Wohnung. Der Gemeinderat sah sich natürlich nicht in der Lage, etwas zu unternehmen. Bis heute sind die Aktivitäten auf das allernotwendigste beschränkt, wir haben nach wie vor keinen Raum, es fehlt an Platz für Gemeinschaftsunterkünfte, gebaut werden schonmal gar keine, bei der Anschlussunterbringung hinken wir auch hinterher.

sculpture-of-a-child-in-the-shadeAnstrengungen der Landesregierung, sofort Abhilfe zu schaffen: praktisch keine. Die grün geführte Landesregierung hat abgewartet, ob der Flüchtlingsstrom (ja, auch das höre ich aus manch grünem Munde, verbunden mit dem unsäglichen Hochwasservergleich) wieder „abebbt“ (um im Sprachbild zu bleiben). 2014, endlich, die Initiative zu neuen Erstaufnahmeeinrichtungen. Ein wenig Geld für den Bau von Gemeinschaftsunterkünften. 15 Millionen für 2015. Die waren Ende Januar weg. Und es gab nichts für kleine Gemeinden. Neuauflage, mehr Geld? Fehlanzeige,

In Malsch wurden, wie anderswo, nach 1992 (Asylkompromiss I) die Infrastruktur zur Aufnahme von vielen Schutzsuchenden zerschlagen, aufgelöst, umgewidmet. Geld, diese einfach wieder so herzustellen, ist nicht vorhanden, müsste aufgenommen werden. Auf meine Frage in der letzten Landesvorstandsklausur, ob da nochmal was käme: eisiges Schweigen.

Stattdessen kommt nun dieser Brief – der nichts falsch darstellt – aber geschönt und den Blick auf die Probleme verstellen möchte.

Der Asylkompromiss hat die Lage nicht verbessert. Er war ein Fehler – hat er doch die Ressentiments nicht nur geschürt – sondern gesellschaftsfähig gemacht. Er hat bestätigt, dass es gute und schlechte Flüchtlinge gibt – und all denen REcht gegeben, die das die ganze Zeit behaupten.

Es gibt in diesem Brief keine Aussicht auf Verbesserung der Abschiebepraxis. Wieso nimmt das Land nicht seinen Handlungsspielraum und sorgt da, wo es abschieben muss, aufgrund der Bundesgesetzgebung, nicht für eine humanere Abschiebepraxis? wieso kein Winterabschiebestopp? Wieso muss man Menschen so abschieben:

aus einer Mail:
Eine traurige Nachricht: Kaum sind die Flüchtlinge aus ihrem Massenquartier Turnhalle in das Hotel Bauer umgezogen, erfolgte in der Nacht zum Montag, den 16. März die erste Abschiebung.
In der Nacht um 3.00 Uhr wurde ein junger Mann aus Gambia aus der Unterkunft geholt, mit Handschellen gefesselt über Freiburg nach Frankfurt überstellt und dort nach Mailand verbracht.

Das Gute, was Kretschmann in Sachen Asyl tut, wiegt das Schlechte bei weitem nicht auf. Was er aufzählt – richtig. Aber da, wo er konkret bei den Schutzsuchenden, die hier sind, Hilfe leisten könnte, lässt er es bleiben. Wieso muss dieses Land schuldenfrei sein, 4 Jahre vor dem Tag, an dem es das wirklcih sein muss – und Menschen, die hierher kommen, auf der Flucht, müssen unter den unwürdigsten Umständen hausen, teilweise in Containern, teilweise weitab von der Bevölkerung? Eine grün geführte Landesregierung stellt Geld über Menschen. Das hätte ich mir in meinen schlimmsten Albträumen nicht vorzustellen gewagt.

Und am Schlimmsten: kein Wort zu den Roma. Kein Wort der Anerkennung, dass sie europaweit einen Schutzstatus benötigen. Achso – das widerspräche ja der Blindheit, die zum Asylkompromiss geführt hat.

Diese grün-rote Asylpolitik ist nicht zum aushalten. Vornerum macht man auf schön, hintenrum praktiziert man weiter wie es auch die CDU tun würde. Ich bin beschämt.

es ist ernst

Man möchte es nicht wirklich glauben, was da derzeit in dieser Republik passiert. Da gehen zwischenzeitlich 17.500 Dresdner auf die Straße – und die konservativen Parteien und Medien geraten völlig aus dem Häuschen. Aber nicht in Panik, das kann man nicht unterstellen. Was man aber dagegen unterstellen muss, ist Berechnung.

Berechnung, den konservativen Rollback weiter voran zu treiben. Es geht nicht um Muslime, es geht nicht um die AfD, es geht nicht um Islamisierung. Es geht um das Pflegen der Saat, die Tilo Sarrazin mit seinen Büchern gesät hat. Jetzt ist man dabei, das Unkraut zu jäten, das sich festgesetzt hat zwischen all den Pflänzchen, den Menschen, die sich endlich trauen, zunächst leise, jetzt lauter, ihre Ressentiments in Worte zu kleiden. Am Ende dieses Prozesses steht nicht ein einwanderungsfreies Land, am Ende steht ein konservativ geprägtes Land, das zwar weiterhin Zuwanderung auch aus muslimischen Ländern haben wird, das weiterhin Moscheen haben und neue bauen wird – das aber ein Ende macht mit Ansprüchen an die aufnehmende Gesellschaft, sondern restriktiv und autoritär sagen wird, wo es lang geht.

Es fängt damit an, dass niemand so richtig liest, was nicht in den 19 Pegida-Forderungen steht. Es sind natürlich nicht die Forderungen, die Pegida erhebt, die wirklich schlimm sind – es sind die Dinge, die sie mit ihren Forderungen ausschließen.  Schlimm noch dazu, dass ein Politikwissenschaftlerr das nicht erkennen kann – oder möchte. Erkennbar ist das nicht nur in den epischen Interviews, die der NDR dankenswerterweise ins Netz gestellt hat. Wer sich die Zeit nimmt, und zumindest durch die Interviews zappt – und sich dabei nicht nur das gesprochene Wort, sondern auch die Reaktionen im direkten Umfeld anschaut, dem wird das ziemlich deutlich.

Denn man muss sie in Kontext setzen, diese Reaktionen. In den Kontext von zwischenzeitlich zwei Pegida-Petitionen (1 und 2), die wegen diskriminierender Äußerungen der bejahenden Kommentatoren bzw. schon der Petition an und für sich geschlossen wurden. Es sind die Reaktionen derjenigen, die laut Beifall schreien – Verharmlosung ist noch das harmloseste, was man zu lesen bekommt. Es sind die Reaktionen beispielsweise der CSU, die ängstigen muss. Und es sind Presseartikel wie der von Monika Maron in der Welt, die aufzeigen, um was es wirklich geht:

Denn schon de Maizières unkonkrete Ankündigung ermutigte die Kolats, Kizilkayas und andere Wortführer der Muslime, dem Minister einen Forderungskatalog zu unterbreiten, den sie für jede ihnen günstig erscheinende Gelegenheit offenbar immer bereithalten […]

Am wenigsten verstehe ich, warum die deutschen Politiker mit den muslimischen Vertretern in diesem beschwichtigenden Ton sprechen, als hätten sie gerade einen Deeskalationskurs der Neuköllner Kriminalpolizei absolviert. Sie sind die gewählten Repräsentanten aller Deutschen und legitimiert, die säkularen Grundsätze des Staates klar und unmissverständlich zu verteidigen.

Es sind Absätze wie diese, die den Ängsten der Pegiden des Gefühl geben, sie hätten doch irgendwie Recht:

Ich frage mich schon lange, wie die muslimischen Verbände es anstellen, dass ihre absurdesten Forderungen die ganze Republik regelmäßig in Aufruhr versetzen, sodass man den Eindruck haben könnte, wir lebten tatsächlich schon in einem halbislamischen Staat, dessen säkulare Verfassung unter den religiösen Forderungen der Muslime nach und nach begraben werden soll.

Ist es absurd

wertschätzende Aussagen von Politikern“, um „die öffentliche Wahrnehmung“ des Islam in Deutschland zu verbessern.

einzufordern? Oder ist es eher absurd, diese Forderung mit Literaturkritik an ihren Büchern zu vergleichen, wie Frau Maron das tut?

Es ist das, was Pegida nicht befürwortet, dass solche Reaktionen heraufbeschwört – denn es wird ja verstanden:

„Pegida ist für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch oder religiös Verfolgten. Das ist Menschenpflicht!“

schreiben Sie als allererstes. Erstens ist das keine Menschenpflicht, sondern ein Menschenrecht. Es besteht ein Anspruch mit Rechtsfolgen, es ist keine Pflicht – der man sich entziehen könnte, wenn man wollte. Und natürlich muss lesen, wen man nicht aufnehmen soll: diejenigen, die geduldet werden, diejenigen, die nicht abgeschoben werden, weil man zwar keine Verfolgung anerkennen möchte, aber die Augen nicht ganz verschließen kann vor dem, was im Heimatland tatsächlich passiert. Diejenigen, die, obwohl das Herkunftsland als „sicher“ eingestuft wurde, immer und immer wieder versuchen, hierher zu kommen – sie es, weil sie sonst erfrieren – oder gar keine Perspektive finden. Diese, erste Forderung richtet sich vor allem gegen die Roma. Und sie richtet sich gegen Zuwanderung, europäische Freizügigkeit. Diese erste Forderung ist zentral – antieuropäisch und zutiefst von Ablehnung von Menschen, die anders sind als man selbst, geprägt – sie ist fremdenfeindlich. Dass sie an erster Stelle steht, ist kein Zufall.

Und so geht es fort, in allen 19 Forderungen. Natürlich ist Pegida für dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen anstatt in Massenunterkünften. Es gibt nicht genügend, also können wir weniger aufnehmen, müssen erstmal dafür sorgen, dass man Menschen aufnehmen kann. Hört man immer wieder.  Natürlich ist Pegida für mehr Polizisten – schließlich gibt es eine angebliche Gefahr für die innere Sicherheit, die von diesen Asylbewerber_innen ausgeht – auch das immer wieder zu hören. Und natürlich ist die Pegida für Volksentscheide nach dem Vorbild der Schweiz – weil sie nicht verstanden haben, dass es das Korrektiv des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland gibt. Allerdings hoffen sie, ähnliche menschenfeindliche Entscheide herbeiführen zu können wie die Zuwanderungsbeschränkungen der Schweiz – weswegen diese auch in ihren Forderungen einer Zuwanderungspolitik nach deren Vorbild ist – oder gar der restriktiven der australischen Regierung.

Im Kontext wird klar – und wer Pegidaseiten im Netz, vor allem bei Facebook oder Kommentarspalten von Zeitungen, die darüber – oder über Asylfragen berichten, verfolgt, der kann und muss erkennen, um was es geht: gegen eine Politik, die nicht nur Asylbewerber_innen freundlich gesinnt ist, sondern eine multikulturelle Gesellschaft als das Faktum anerkennt, das sie ist. Zuwanderer sollen sich integrieren – bzw. sie sollen sich assimilieren lassen. Pegida sind die Borg. Widerstand ist zwecklos.

Auf dieser Welle surfen CDU, CSU und die konservative Presse. Denn ein Sieg dieser Positionen wird anderes bewirken – sie wird aufzeigen, dass punktuelle Demonstrationen dazu in der Lage sind, einen konservativen Rollback zu forcieren. Nicht umsonst findet sich in den Pegida-Forderungen auch die nach der „sexuellen Selbstbestimmung“. Wer könnte da dagegen sein? Aber in Wahrheit geht es doch um die Forderungen, die die sexuelle Vielfalt und dagegen, dass diese im Schulunterricht Raum findet – Die „Demo für alle“ wurde schließlich von konservativen Kräften wie CDU und reaktionären wie der AfD nach Kräften unterstützt.

Beachtet man diesen Kontext, wird deutlich, warum es notwendig ist, gegen diese *Giden aufzustehen, ihnen keinen Fußbreit Raum zu geben und ihnen zu zeigen, dass sie viel weniger sind, als sie glauben. Und es wird Zeit, dass sich die Bürger_innen klar machen, dass es wieder Zeit wird, für eine moderne Gesellschaft zu streiten, dass man sich nicht mit dem Erreichten zufrieden geben darf und kann. Sonst wird aus Betreuungsgeld, aus Ausländermaut, aus „wer betrügt, fliegt“ und aus Pegida ganz schnell ein Land, das mehr mit den miefigen 1950ern gemein hat als mit einer Gesellschaft, in einem integrierten Europa, auf dem Weg in die Vereinigten Staaten von Europa, in der jeder Gast bei Freunden sein darf. A propos Gast – auch das ist eine alte, immer wieder wiederholtes Argument der Pegiden: wer Gast ist, soll sich auch so aufführen. Nur, dass man dem Gast das beste reicht – das scheint sich nicht herumgesprochen zu haben bei diesen Leuten. Und das unterscheidet wohl Teile des Abendlandes weiterhin vom Morgenland.