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mit der Demokratie spielt man nicht

Am Samstag, den 19.12.2015 stand dieser Kommentar des Chefredakteurs der BNN, Herrn Theo Westermann, auf der „Karlsruhe-Seite“, die auch überregional, also im gesamten Verbreitungsgebiet der BNN, erscheint. Ich habe ihm geantwortet:

bnn_weihnachten2015_keinegegendemo

Lieber Herr Westermann,

mit großem Erstaunen habe ich Ihren Kommentar vom Samstag gelesen, der sich mit der  Botschaft, man solle die Karlsruher Nazis mal versuchsweise ohne Gegendemonstration laufen lassen, erneut an die BNN-Leser*innen wendet. Sie stellen die mehr als steile These in den Raum, Wika/Kargida würde alleine nur demonstrieren, weil es Gegendemonstranten gibt, die ihnen Aufmerksamkeit schenken. Und jetzt, wo es ja „nur“ noch 40 waren – und 14 Tage vorher sogar nur 25 UND sie sich gespalten haben – jetzt könnte man sie negieren, ignorieren. Sie sind sich selbst nicht sicher, Sie selbst schreiben, dass es „vermutlich“ nach einer gewissen Frist vorbei wäre. Sie schreiben von einem Versuch, der es wert sein solle.


Es wird Sie nicht wundern: ich widerspreche Ihnen. Mit der Demokratie spielt man nicht. Es gibt keine Versuche, wenn es um Rechtsextreme und Nazis geht. Ich wundere mich ein bisschen, dass Sie Ihre These, die Sie ja schon seit Beginn der Demonstrationen mehrfach geäußert haben – ich erinnere mich an mehrere Gespräche mit Ihnen, die genau diese Einschätzung zum Inhalt hatten, noch nicht überdacht haben. Denn Sie missverstehen eines: es geht diesen Leuten nicht nur um Aufmerksamkeit, sondern es geht ihnen um mehr.


Diese Leute wollen einen anderen Staat. Diese Leute denken, sie sprächen für die schweigende Mehrheit der Bevölkerung.Diese Leute glauben, dass, wenn sie es nur oft genug wiederholten, dann würde man ihnen ihre hetzerischen Thesen schon glauben. Sie glauben, wenn sie nur lange genug durchhielten, dann geschähe schon irgend etwas, dass sie bestätigt: ein islamistischer Anschlag in Deutschland, eine Massenschlägerei mit Toten in einer Asylbewerber*innenunterkunft, noch mehr Überfälle, eine einzige Zahl/Äußerung, die ihre Thesen der kriminellen Flüchtlinge, der islamistischen Gewalttäter*innen in Deutschland von offizieller Seite bestätigt. Und solange die nicht kommt, sind alle, die das Gegenteil behaupten, Lügner. Hören Sie mal rein in das Video, ab Minute 12 zeigt sich die ganze, verdrehte Denke dieser Menschen, die sich als „Enkel Graf Stauffenbergs“ bezeichnen (ohne zu wissen, was sie da tatsächlich über sich sagen :-))
Um das zu wissen, muss ich nicht mit ihnen geredet haben, das tue ich nicht, wie Sie wissen. Ich muss nur beobachten, zuhören und lesen, was sie von sich geben.
Michael Mannheimer und auch Michael Stürzenberger haben beispielsweise am 30. Juni 2015 in aller Deutlichkeit gesagt, wovon sie ausgehen:


(https://www.youtube.com/watch?v=WesYu0OnjRk)


Stürzenberger beginnt seine Rede mit den „Einschlägen, die immer näher kämen“ und dann beginnen die Beispiele, die wir aus diversen Internetforen und vor allem auch ihren Facebookgruppen kennen, bis hin zur Warnung vor der Apokalypse, die im Sommer hätte losgehen sollen – aber natürlich nicht eingetroffen ist. So geht das seit dem ersten Tag. Die Leute, die ihnen zuhören und mitgehen, vergessen solche Behauptungen wieder und hören auf neue. Es wird permanent Angst produziert und wenn etwas nicht eintrifft, dann erfindet man neue Bedrohungen. Stürzenberger sagt auch: „ich sage die Wahrheit und wir werden nie aufhören, diese Wahrheit hinauszurufen“. Denn sie sehen sich als Widerstandskämpfer*innen, als diejenigen, die „unser“ Land verteidigen gegen einen Apparat, der von oben gelenkt ist. Irgendwann erwarten sie, dass Gerechtigkeit in ihrem Sinne herrscht – und dann wird ihnen gedankt werden. Und vorher irgendwann werden sie ein Pöstchen bekommen. Darauf läuft es hinaus. Irgendwann muss das alles, dieses ganze Engagement, diese Geldausgaben, dieses Leben an der Armutsgrenze, finanziert von Geldspendern und Klicks auf pi-news, muss zu Ansehen und Glanz und Glorie führen. Irgendwann werden die Herren Stürzenberger und der bekannte Neonazi Mannheimer, zu Ruhm und Ehre kommen – und die Seitz‘, Rettigs, Brügmanns, Röboschs und Bückles – die bekommen alle einen hochdotierten Job und sind dann wer.


Diese Phantasie wird man ihnen nicht nehmen können – und wenn man ihnen nun ausweicht – dann werden sie es als ein Einsehen der Gegenseite interpretieren und die, die der Widerstand gegen diese Neonazis dazu gebracht hat, zu Hause zu bleiben, auch weil es unbequem ist, da hinzugehen und weil es nicht schön ist, 3 Stunden lang ausgepfiffen und ausgelacht zu werden, die werden wieder kommen. Und dann werden da wieder 300 stehen. Und sie werden sich nicht damit begnügen, durch die Amalienstraße, Sophienstraße und die Waldstraße zu laufen, sie werden die Kaiserstraße hoch und runter marschieren wollen.


Wenn Sie fragen, warum die das immer noch machen, dann gehört zu der Geschichte auch – ich wiederhole das – der fehlende bürgerliche Widerstand gegen diesen Auswuchs, die Verharmlosung auch Ihrer Zeitung, es wären „besorgte Bürger*innen“ unter diesen Neonazis.

Und: Ja, es gab zu Beginn auch Leute, die versucht haben, im Schatten der Gegendemos Gewalt auszuüben. Sie wissen, dass für mich Gewalt nie eine Option war und ist, ich habe in den Anfangstagen viel deeskaliert – und halt nicht alles verhindern können, ebenso wenig wie andere, die ebenfalls versucht haben, einzelne zu beruhigen. Aber seit Monaten gibt es keine solchen Ausschreitungen mehr, wir sind friedlich, aber laut. Aber die Rolle der Polizei bleibt auch bei Ihnen völlig unbeachtet und es gab mehrere, mehr als nicht angemessene Handlungen – ich erinnere als ein Beispiel von vielen an das gewaltsame Eindringen in die Blockade an der Amalienstraße, von der auch anwesende Abgeordnete des Bundes- und des Landtags entsetzt waren. Es stünde einer Regionalzeitung wie der BNN auch einmal gut, die Rolle der Polizei zu beleuchten – die viel richtiges tut – aber eben auch Leute unter sich hat, die sich falsch verhalten. Und das hängt oftmals auch an der Person des Einsatzleiters.


Lieber Herr Westermann, wenn wir weichen, wird Karlsruhe endgültig zur Hauptstadt der Nazis werden. In Bruchsal ist man gewichen, zu Kaffee und Kuchen, bevor #SafD überhaupt zu demonstrieren begann, in der falschen Annahme, man müsse sie nicht ernst nehmen. Jetzt haben sie innnerhalb kürzester Zeit die dritte Demo am Halse. Weil man von Beginn keine klare Kante gezeigt hat. Und ich, der ich gesagt habe: das dürft ihr nicht tun – ich war der „umstrittene Jörg Rupp“. Und auch hier in Karlsruhe wäre es längst vorbei, wenn es noch unbequemer wäre. Denn sie beschreiben ja selbst, wie sie unter dem Lärm leiden, den die Gegendemos verursachen. „Es war die Hölle“ schrieb Ester Seitz irgendwann einmal bei Facebook. Stellen Sie sich vor, es stünden da eintausend Menschen mit Vuvuzeelas…..


Es braucht kein Weichen, es braucht einen Widerstand gegen die Nazis, der wie die Posaunen von Jericho das Gebilde zum Einsturz bringt. Bisher konnten wir erreichen, dass sie keiner hört und keiner sieht. Es wäre besser, wenn ihnen die Ohren klingelten, jedes Mal. Dazu braucht es Unterstützung – seitens der Stadt und seitens der Presse. Die gibt es nach wie vor nicht, seitens der Stadt und der Politik in der Stadt über die Fachstelle gegen rechts hinaus zumindest nicht – und deshalb marschieren sie immer noch – weil sie denken, sie hätten es „nur“ mit der Antifa und ein paar grünliksversifften Gegner*innen zu tun. Es ist auch Ihr Anteil, dass die Belastung noch immer da ist. Wegsehen hilft nicht. Nur Hinschauen und verhindern, dass es ein Anfang wird, den man dann wehren müsste.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Rupp

#Pegida läuft zwar – aber keiner hört sie

Am gestrigen Abend, den 3. November, fand zum 18. Mal eine Kundgebung mit anschließendem Spaziergang nach Pegida-Vorbild des Karlsruher Ablegers Widerstand Karlsruhe statt – wie sie sich ja zwischenzeitlich nennen. Nichtsdestotrotz sind sie Pegida – ein Haufen rechtsextremer Rassisten unter der Leitung von Thomas Rettig, bekennender AfDler (und Alfa-Gegner) und damit Teil der neuen NPD. Ihre verzweifelten Versuche, sich davon zu distanzieren, indem sie behaupten, sie ließen sich nicht vereinnahmen, funktionieren nicht (mehr). Als Großdemonstration, überparteilich angekündigt, landeten sie dabei dort, wo sie seit dem Frühsommer immer waren: keine hundert Teilnehmer*innen, Bettvorleger statt Tiger. Überparteilich war: AfD (Rettig), Freiheit (Stürzenberger) und sonstige Neonazis (Mannheimer, Bückle) und ihre Mitläufer.

Screenshot der Ankündigung bei Facebook

Screenshot der Ankündigung bei Facebook

Zurück am Stephanplatz: WiKa dachte wohl, dort könnten sie ungestörter reden, ihre Hetze verbreiten. Unser lautstarker Widerstand, zum 18. Mal, trifft sie offenbar ins Mark. Ihre Demorouten immer abgesichert durch Polizei, erreichen niemanden in der Bevölkerung. Seit 9 Monaten schmoren sie im eigenen Saft – und so war wohl ihr Gedanke, dass sie dort, wo sie aus ihrer Sicht früher erfolgreicher waren, nun vielleicht wieder mehr Leute anziehen.
Trotz des Aufgebots rechtsextremer Stars wie Michael Stürzenberger, vom Verfassungsschutz beobachteter Vorsitzender der „Freiheit“, Michael Merkle alias Mannheimer, der öffentlich als „bekannter Neonazi“ bezeichnet werden darf, waren erneut wieder nur 60 Neonazis dort aufgetaucht.

Mannheimer verglich Merkel mit Hitler, was sogar den SWR zu einer Meldung veranlasste (hier der Link zu ka-news, damit sehen kann, wie die braune Suppe dort relativiert). Mannheimer hat ähnliche Äußerungen bereits im Sommer, als er das letzte Mal da war, getan.

Sie wurden lautstark begrüßt – zwischenzeitlich werden Vuvuzelas, Trillerpfeifen und Tröten verliehen/verschenkt – danke an die Spender an dieser Stelle.
Kein Wort, allenfalls ab und zu ein paar Wortfetzen drangen über den Stephanplatz hinaus, niemand aus der Bevölkerung hatte Zugang. Ihr „Spaziergang“ war von massiven Polizeikräften begleitet. Hatten sie zu Beginn noch ihre übliche kleine Bühne, kam Stürzenberger wohl im Wahn, eine Großdemonstration beschallen zu müssen, mit einem LKW von München, den er als Bühne nutzte. Offenbar hat er wieder ein paar Spender gefunden.
Für #Nokargida und den gesamten Widerstand gegen die Karlsruher Nazis war es ein erfolgreicher Abend, der insgesamt friedlich ablief. Es gab keine Verhaftungen, lediglich kleinere verbale Auseinandersetzungen mit überaggresiven Polizisten:
Nach der Spontandemo der Antifa durch die Innenstadt – völlig ohne Polizeibegleitung – ereiferte sich ein Polizist, was das denn solle. Und schließlich fand er uns sowieso unnötig, weil ja Pegida etwas angemeldet habe. Ich musste ihn über das Demonstrationsrecht aufklären – und dass die Gegeveranstaltung selbstversändlich angemeldet war. Ein Pegidafan unter den Polizisten. Ein farbiger Journalist wurde durch Polizisten in seiner Arbeit gestört und offensichtlich auch körperlich angegangen, was zu einer minutenlangen Auseinandersetzung mit verschiedenen Polizisten unterschiedlicher Leitungsebenen führten – der Journalist war deutlich angefressen. Ich weiß leider nicht, von welchem Medium er war, falls er dies hier liest, soll er sich doch gerne bei uns melden – wir würden seine Erfahrungen gerne in unsere Lageberichte einfließen lassen.

Eine Demoteilnehmerin wurde mehrfach von einer Polizistin beleidigt, sie würde ja wohl keine Steuern zahlen (als dürfe man nur demonstrieren, wenn man Steuern bezahlt). Hintergrund war die absurde Forderung der Polizei, dass man die Hamburger Gitter nicht mehr betreten dürfe. An anderer Stelle wurde einer Demoteilnehmerin verboten, Seifenblasen zu machen.
Mannheimer hat übrigens versucht, mit mir zu sprechen – von einer Gitterseite zur nächsten. Was auch immer er wollte – mit Nazis gibt es keine Kommunikation, nur Verachtung. Stürzenberger lies es sich nicht nehmen, mit Fotoaufnahmen der Gegendemo aus nächster Nähe zu provozieren, was er ja immer tut. Die Polizei, die sonst immer bei linken Demonstranten gleich draufschlägt, ermittelt oder sonstwie handgreiflich wird, ließ ihn gewähren.

Am Hauptbahnhof konnte ich übrigens sehen, wie Mathias Bückle mit ein paar seiner „Hools“ unter massiver Polizeibegleitung zum Bahnsteig begleitet wurde. WiKa hat ihn rausgeschmissen – er kommt trotzdem weiterhin angedackelt.
Trotz dieser Nickeligkeiten war es ein erfolgreicher Abend. Egal wo in Karlsruhe – den Nazis trifft immer ein in der Anzahl vielfacher Widerstand entgegen, wir sind immer mehr, wir sind immer lauter. Sie reden für sich – inkl. Spaziergang durch leere Straßen knapp 3 Stunden gestern (Sehr schön auch die Bewohner der Waldstraße, die ihre Fenster verdunkelt hatten – WiKa lief durch eine dunkle Straße ) – und erzählen sich immer denselben Mist. Sie bekommen weiterhin so wenig Raum wie möglich.

Update:

Bericht über die Kundgebung und Demo bei Beobachternews:

“Widerstand Karlsruhe” unerwünscht

Dort wird auch die Sache mit dem Journalisten aufgeklärt:

Bei der Veranstaltung und Gegenveranstaltung zu „Widerstand Karlsruhe“ forderte die Polizei unseren Reporter auf, mit ihr zusammenzuarbeiten. Sie ignorierte dabei die Bewegungs- und Pressefreiheit. Es ist nicht zulässig, dass JournalistInnen und PressefotografInnen in enger Begleitung von PolizeisprecherInnen ihre Arbeit durchführen müssen. Unser Vertreter durfte sich zwar im Absperrungsbereich der Polizei bewegen, jedoch musste er in Begleitung des Pressesprechers der Polizei arbeiten, der ihm auf Schritt und Tritt folgte.

Er fühlte sich als Journalist und Pressefotograf überwacht und ausgegrenzt. Gegen Ende der Veranstaltung und Gegenveranstaltung, wurde er von einem Polizisten auch noch aufgefordert, seine Personalien preiszugeben, weil er einen Polizisten, der friedliche DemonstrantInnen filmte, fotografiert hatte. Der Polizist wollte wissen, wer er sei und warf ihm vor, gegen das Kunsturheberrechtsgesetz verstoßen zu haben. Das Bild des Polizisten, das wir hier veröffentlichen, spricht aber eine andere Sprache. Von daher wäre es wünschenswert, wenn die Polizei unsere VertreterInnen frei arbeiten lässt.

 

von Neonazis bedroht

Öffentlichkeit über die Geschehnisse herzustellen, macht am Ende des Tages deutlich, was passiert ist – und wann.

Am Dienstag, den 30.06. war Kundgebung und Spaziergang der Ex-Kargida-Bewegung – die jetzt „Widerstand Karlsruhe“ heißt. Die Protagonisten sind die selben wie bislang, Anmelder scheint weiterhin Thomas Rettig zu sein, ehemaliger Kommunalkandidat für die AfD. Seit ein paar Terminen sind Kundgebung und Aufmarsch direkt hinter dem Karlsruher Rathaus, an der Ecke Hebel- und Lammstraße. Dies hat ein paar Änderungen gebracht. Zwar werden die Lager strikt getrennt, allerdings sorgen Antifa und die bürgerlichen Gegner der Ex-Kargiden nun durch Anwesenheit in den anliegenden Kneipen oder Imbissen für mehr Sicherheit. Bei der ersten Kundgebung dort war ausgerechnet das „Karlsruher Kebap-Haus“ von Neonazis überlaufen, die dort Bier tranken und auf die Toilette gingen – der eine oder andere hat auch einen Döner gegessen. Die Polizei kann natürlich nicht die Straßentische sperren – und so sitzen wir dort zwischenzeitlich. Am Dienstag saß ich zuerst im Kebap-Haus, danach ging ich ins Viva – dort saßen am Tisch ein paar Leute, die ich kenne. Das war dann mehr oder weniger mitten in der Kundgebung, die direkt davor auf der Straße stattgefunden hat.

Einer der Redner des Abends war Michael Merkle alias Michael Mannheimer, der am selben Tag vor dem Landgericht eine bittere Niederlage gegen die Stuttgarter Zeitung einstecken musste: das Gericht hat es zugelassen, dass er als „bekannter Neonazi“ bezeichnet werden darf. Er sprach – und er beschäftigte sich die ersten Minuten der Rede mit mir und den GRÜNEN:

Ich habe ausführlich dargelegt, dass Deutschland mithilfe unserer Parteien und wir haben hier einen prominenten Vertreter, einen der GRÜNEN, Herrn Rupp, der soll einer der Organisatoren dieser ganzen Leute sein, direkt mitten uns, Ich habe belegt, dass diese Feinde Deutschlands die neuen Faschisten, die Nachfolger von Hitler, die Erfüller des hitlerschen Nerobefehls, Deutschland dem Untergang weihen. Hier sitzen sie, hier lachen sie. Ich sage Ihnen, Herr Rupp, der einzige Ort, wo Sie richtig hingehören ist ein deutsches Gefängnis. Ja!

Bei Minute 1:01 ist zu sehen, wie seine Rede wirkt: eine namentlich bekannte Ordnerin der Veranstaltung macht die „Kehle-durchschneiden-Geste“ – das ist auf dem Video gut zu erkennen. Dies geschah in meine Richtung und war auf mich gemünzt – eine klare Morddrohung. Mannheimer hetzt mit seiner Rede seine Zuhörer auf. Bei Minute 1:08 ist ein Bild von mir ins Video eingeblendet, Vor- und Zuname und Alter werden genannt. Während der gesamten Redezeit haben verschiedene Teilnehmer mich fotografiert und mich gefilmt, unter anderem Michael Stürzenberger. Damit sollte wohl sehr offensichtlich eine Drohkulisse gegen mich aufgebaut werden. Mannheimer hat während der Rede sehr ausgiebig oft in meine Richtung mit der Hand gedeutet und sich teilweise auch in meine RIchtung gedreht, mich angesprochen.

Am Ende des Abends gab es wohl in Durlach einen Zwischenfall, wo gewaltbereite Antifa-Mitglieder auf Pegiden getroffen sind und diese bedroht und gejagt haben. Ich hab schon an anderer Stelle sehr deutlich gemacht, dass ich das nicht gut finde. Nichtsdestotrotz wird mir permanent durch die Neonazis unterstellt, ich wäre der „Boss“ der Antifa – was natürlich Blödsinn ist. Soweit ich weiß, bin ich dort noch nicht einmal sehr beliebt. Das Ziel eint uns aber.

Thomas Rettig, der Veranstalter, versucht aber nun, mir die Sache in die Schuhe zu schieben:

rettig_verleumdung

an anderer Stelle passiert das selbe:

müller

 

Auch hier wird ein Drohszenario aufgebaut – der Anschein erweckt, ich hätte etwas damit zu tun. Hab ich natürlich nicht – als das passiert ist, war ich längst zu Hause.

Man möchte mich einschüchtern – das funktioniert natürlich nicht. Ich habe den Staatsschutz eingeschaltet und dazu meinen Anwalt. Allerdings wird mir seit der ersten Veranstaltung im Februar immer wieder von Leuten, die der ach so friedlichen Pegida zuzuordnen sind, gedroht. Vielleicht kann ich ja noch was  für das Netzwerk gegen rechts rausholen.

Update: 6.7.2015

Zwischenzeitlich habe ich im Nachklapp zu dieser Veranstaltung mehrere Strafanzeigen gestellt. Die letzte heute, weil mir unterstellt wird, ich hätte mich zu dem Überfall – von dem keiner weiß, ob er überhaupt stattgefunden hat, einen Polizeibericht dazu gibt es nämlich öffentlich bislang nicht – bekannt. Im Video ist eine der Transparent haltenden Frauen zu erkennen, wie sie in meine Richtung den Hitlergruß zeigt – mit der linken Hand allerdings, was aber vermutlich trotzdem unter den STGB 86 fällt. Eine weitere, wegen einer E-Mail, die ich gestern erhalten hatte, die unter dem Betreff „grüne Volksfeinde“ (und damit der Zusammenhang zur Mannheimerrede, die zwischenzeitlich auch bei pi-news zu sehen ist, deutlich wird) so beginnt:

Nun verstehen wir warum unser geliebter und hochverehrter Ur-Großvater solche wie Euch noch vor dem Frühstück in einem Eimer mit der eigenen Pisse ersäuft hat. Das ist zwar originell  und macht sicher auch Spaß, aber für uns ist das zu aufwändig. Wir erwürgen Euch Volksverräter lieber ganz langsam mit Stacheldraht. Das haben wir schon mal an einigen Asylschmarotzern ausprobiert. Die Frauen unserer Kameradschaft lockten diese Parasiten einzeln in eine abgelegene Gegend und statt Ficki-Ficki gab es dann ein Halsband .

Den Rest lass ich weg, der ist noch widerlicher. Wer will, kann sich diese widerliche Pamphlet hier anschauen (PDF): grüne volksfeinde Die Mail kam per Fakemailer – wir werden sehen, ob sich der Absender über den Mailheader herausfinden lässt.

Eine Unterlassungserklärung habe ich ebenfalls veranlasst. Wenn das so weiter geht, wird das ganz schön teuer für die „Widerständler“

Update 7.7.2015

die ka-news haben die Sache aufgenommen und berichten

Update 8.7.2015

die BNN berichten ebenfalls

berichtbnn