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der dritte Streich

Es ist schon reichlich perfide, was Christian Füller als taz-Journalist im Nachgang meiner Kritik an seinem Jubel-Artikel über Julia von Weilers Buch schreibt. In einer schnellen Twitter-Reaktion auf

Das Netz […] ist die Börse fürs Kennenlernen und für Kinderpornografie

schrieb ich in einem Twitterbeitrag

Die „Kinderpornoleier“ reisst er skandalisierend komplett aus dem Zusammenhang und formuliert die Schlagzeile:

„Missbrauchsinitiativen empört über „alte Kinderpornoleier“,

obwohl ich ihm in einem Telefonat den Bezug zu den Bürgerrechtsdebatten ums Internet (Zensursula/VDS) erklärt und klargestellt habe. Ich habe gleichzeitig klargestellt, dass man innerhalb von 140 Zeichen auch manchmal zu umgangssprachlichen Ausdrücken greift. Es ist ja nicht so, als wäre der Ausdruck „Leier“ im Sinne von „jetzt kommt schon wieder jemand damit an“ gänzlich unbekannt.  Er stellt es so dar, als ging es mir darum, Kinderpornografie im Internet als Bagatelle darzustellen. Ich habe ziemlich lange gebraucht, um das Problem der mir von ihm unterstellten Bagatellisierung überhaupt zu erkennen – so absurd war das für mich. Erst im Telefonat wurde mir klar, warum er sich  so aufregt. Offenbar hat er sich aber vor dem Telefonat mit mir auch mit Wildwasser, Strohhalm und Zartbitter ins Benehmen gesetzt und wohl erzählt, Herr Rupp,  ein grüner Landesvorstand aus Baden-Württemberg bagatellisiere Kinderpornografie im Internet. Anders sind solche Sätze nicht zu begreifen (interessanterweise von Silke Noack, Teil der von mir kritisierten Organisation „Innocence in Danger“):

„Ich weiß gar nicht, was Herr Rupp mit Kinderpornoleier meint. Denkt der vielleicht, das leiert sich aus? Das ist gefährlicher Unsinn, der unsere Arbeit behindert.“

Das zeigt mir, dass Herr Füller gar kein Interesse daran hatte, mit mir eine Klärung herbeizuführen oder gar zu verstehen, was mich zu der Aussage gebracht hat. Wie gesagt, den Zusammenhang hatte ich ihn erklärt – darüber verliert er in seinem Artikel kein Wort. Im Gegenteil, er bezieht meine Aussage auf das Buch. Darüber hinaus ist es ihm wohl weiterhin wichtig, mir irgend etwas zumindest anzuhängen. Denn nur so sind zwei Dinge erklärbar:

Auf seinem Blog und in seinen Texten beruft sich Rupp beständig auf den verurteilten Besitzer von Kinderpornografie, den Exbundestagsabgeordneten Jörg Tauss.

Das ist zwar so nicht wahr – ich habe per Blog den Prozess gegen Jörg Tauss begleitet, den ich in der ihm unterstellten sexuellen Absichten in seiner Angelegenheit nach wie vor für unschuldig halte und ihm einmal im Verfahren auf die Verlautbarungen der Ex-OB von Ettlingen, Büssemaker, hingewiesen. Was das in dem Zusamenhang soll, ist dabei ziemich offensichtlich. Wenn vom aufgebauschten Empörungsfall wenig bleibt, stellt man halt Zusammenhänge her, die so nicht gegeben sind. Tauss wohnt im Wahlkreis, für den ich zweimal kandidiert habe und war hier selbst Bundestagsabgeordneter.

Auch die Bundesgrünen distanzierten sich. “ ,Kinderpornoleier‘ entspricht sicher nicht unserer Wortwahl für die Auseinandersetzung mit dieser wichtigen und ernsten Debatte“, sagte der netzpolitische Sprecher Malte Spitz.

Stimmt. Aber die Bündnisgrünen haben noch viel mehr dazu gesagt:

„Ich halte es für falsch und weise es zurück, das einzelne Grüne, selbst wenn sie Aussagen treffen die ich in der Wortwahl und  Verkürzung nicht teile und diese Worte auch nicht Teil der Grünen Debatte sind, dann als „Kinderpornolobbyisten“ bezeichnet werden. Das sind Verleumdungen die weit über das verträgliche einer politischen Debatte hinausgehen. Jörg Rupp hat sich in der inhaltlichen Debatte immer wieder aktiv eingebracht, einen Verein gegen sexuelle Gewalt  gegen Kinder mitgegründet und setzt sich aktiv im Bereich Medienkompetenz und Jugendmedienschutz ein.“

Eine Distanzierung sieht anders aus. Dass Füller nur den Teil, der ihm aus Malte Spitz‘ Stellungnahme passt, zitiert und alles andere weglässt, spricht auch nicht gerade dafür, dass sein Empörungsgebäude auf sicheren Füßen steht. Interessant ist, dass er versucht, an die alten Unterstellungen, Grüne würden irgendwie Pädosexualität straffei stellen wollen, anzuknüpfen:

„Mich erinnert das an die 1980er Jahre, als man aus der grünen Partei Stimmen hörte, die Pädosexualität straffrei stellen wollten“, sagte Iris Hölling.

Das war zwar nie Position innerhalb der grünen Partei, aber damit lässt sich ja immer gut Stimmung machen. Korrekt war es so, wie Marita Wagner schreibt:

Zur damaligen Zeit, es waren noch die Ausläufer der „sexuellen Befreiung“ vor allem durch die Kommunebewegung, gab es in der Schwulenbewegung reichlich Sympathie für pädophile Gedankengänge. Oder anders ausgedrückt, die Pädophilen versuchten sich der Schwulenbewegung zu bedienen und ihre Interessen auch durch die Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule der Grünen zur Geltung zu bringen. Im Zuge dessen kam es auch zu einem Antrag der BAG Schwule auf einem Parteitag der Grünen NRW, der allerdings durch das Einschreiten der grünen Frauen, ich war daran beteiligt, verhindert werden konnte.

Im Internet kursiert noch immer die falsche Annahme, dass dieser Antrag durchgekommen sei und die Grünen NRW diesen Antrag angenommen und es im Parteiprogramm aufgenommen worden sei. Dies ist allerdings falsch.

bzw. in ihrer Stellungnahme zu der Füllerkampagne:

Die Nürnberger Stadtindianer waren auf den Delegiertenversammlungen gefürchtet. Man hat versucht sie so gut wie möglich zu integrieren bzw hinauszubitten. Aber die Geschichte kennt Füller wohl nicht.

Herr Füller kennt vieles nicht. Ich hatte ihn gebeten, mal im Trollforum zu Kinderpornografie zu recherchieren – auch über Innocence in Danger. Da hat ihn wohl schon der Name abgestoßen. „Ich bin kein Netzpolitiker“, sagt er. „Ich recherchiere doch nicht in einem Trollforum.“

Im November 2002 wurde dieses Forum eröffnet. Die Idee stammt von Heise-Usern, die damit eine thematische Schnittstelle zwischen den Heise-Foren und dem Überwachungsforum Stop 1984 schaffen wollten. Es geht um Zensur, Informationsfreiheit, Meinungsbildung und Überwachung im Allgemeinen und um sexuellen Missbrauch und Kinderpornografie im Besonderen. Im Mittelpunkt stehen Strafrecht, Politik und Medien. Auf einige Aspekte möchten wir auf unseren Seiten etwas ausführlicher eingehen.

Vielleicht würde ihn mehr interessieren, was Stefan Niggemeyer zu Julia von Weiler schreibt:

Die »Welt« deutet an, dass Julia von Weiler auch nicht unbeteiligt daran war, Familienministerin Ursula von der Leyen von der Notwendigkeit eines solchen Gesetzes zu überzeugen. Eilig vorangetrieben wurde es jetzt von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, dessen Ehefrau Stephanie Freifrau zu Guttenberg zufällig Präsidentin des Vereins »Innocence in Danger« ist, dessen Geschäftsführerin bekanntlich Julia von Weiler ist (die auch Julia Freifrau von und zu Weiler heißt — angesichts des Vorstands schiene »Adelige für Kinder« auch ein treffender Name für die Organisation).

Letztendlich muss ich anerkennen, dass hier eine Kampagne gegen mich (und die Grünen) läuft, aufgrund einer (bewusst?) missverstandenen Aussage (und was noch?). Schon hat mich eine Mail mit folgendem Inhalt erreicht:

Danke Jörg, für die Wahlkampfhilfe. So schaffen wir es auch in NRW, auf unter 10% zu kommen. Auch wenn du vom Fach kommst, mußt du doch merken, mit welchen umgangssprachlichen Sprüchen entsprechend ankommst.
Verärgert und ohne Gruß

Trotz Klarstellung scheint Herr Füller nicht von seinem Tripp herunter zu kommen. Mit Recht sind mir gegenüber Befürchtungen geäußert worden, dass andere Presseorgane dies aufgreifen könnten, möglicherweise noch mit einem der weniger hübschen Bilder von mir, die man im Netz finden kann. Ich sehe dieses Risiko auch nach diesem Artikel. Daher bleibt mir wenig anderes übrig, als meine Sicht der Dinge noch einmal darzustellen – mein Blog hat natürlich nicht die Reichweite der taz.

Ich kann zwischenzeitlich verstehen, dass der Begriff „Kinderpornoleier“ aus dem Zusammenhang gerissen tatsächlich bagatellisierend begriffen werden kann. Mit diesem Verständnis würde ich ihn auch nicht mehr schreiben oder sagen. Ich finde aber, dass ich ausreichend und umfangreich dargestellt habe, dass es so nicht gemeint war, sogar gesagt habe, dass, sollte dieser Eindruck entstanden sein, es mir leid tut. Ich finde es ziemlich spannend und beängstigend – auch wenn ich noch nicht weiß, wie das alles ausgeht – wie schnell man in so einen Strudel geraten kann. Ein böswilliger Journalist mit entsprechender Reichweite bei einem emotional besetzen Thema – und schon kann man überlegen, ob man wirklich für den Bundestag kandidieren kann. Da wird einem schon anders.

im Land der Lügen

Eine Polemik(?)

Ich bin zornig, erschrocken, betroffen. Vor allem zornig. Im nachfolgenden Video kann man Ursula von der Leyen (CDU), Familienministerin, 7-fache Mutter auf einer Wahlkampfveranstaltung in Sulzbach/Saar hören. Wer sie nicht oder nicht alles versteht, kann hier nachlesen, was sie gesagt hat.

Es gibt vieles in diesem Vortrag, das angreifbar ist, inhaltlich angreifbar. Ich habe schon ziemlich viel an dieser Stelle dazu geschrieben.

Wenn man verstehen will, warum sie das tut, muss man sich vor allem klar machen, wie sie das tut. Daher habe ich den Video verlinkt, damit man es hört, nicht nur liest. Sei tut es rhetorisch geschickt, gut, Spannungsbögen, laut, leise, Pausen. Sie simuliert Betroffenheit, sie tut so, als wäre durch sie endlich was getan worden. Ausgerechnet.

Wichtig ist aber, zu begreifen, was da los ist. Da wird ein Thema für den Wahlkampf benutzt, da wird mit dem Leid von Kindern gespielt, Kindern, denen Schreckliches angetan wurde. Und sie macht keinen Wahlkampf damit, diesen Kindern helfen zu wollen. Nein, sie verteidigt eine Maßnahme, von der alle, die sich auskennen, sagen, dass sie völlig sinnlos, ja gefährlich ist.

Aber was tut sie noch? Sie sagt:

Noch mehr habe ich den Schlingerkurs der Linken miterlebt beim Thema Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet.

und

Und dann sage ich den Linken ganz deutlich: Ihr traut diesem Land nichts zu!

Ja, Ursula von der Leyen. Wir kennen diese Botschaft. Aber um Kinderpornografie zu verhindern, muss man die Produzenten schnappen, stellen. Aber das wird nicht zu 100% klappen. Viele Bilder, Filme, Texte stammen aus dem Missbrauch, der immer noch überwiegt. Über 90% der Missbräuche finden in Familien statt, Vater missbraucht Tochter, Mutter missbraucht Sohn und umgekehrt, manchmal sind es beide gemeinsam, manchmal sind Großeltern, Tanten, Onkel, Nachbarn beteiligt. Niemand wird das verhindern können, niemand wird verhindern können, dass Bilder/Filme davon ins Netz gestellt werden. Man kann es eindämmen. Möglicherweise. Dazu bedarf es Polizeiarbeit. Dazu muss Polizei besser ausgestattet werden, besser bezahlt. Das obliegt derzeit überwiegend CDU-Innenministern. Dazu gibt es keine Vorstöße von der CDU oder Frau von der Leyen. Dazu müssen die Jugendämter besser besetzt und ausgestattet werden. Auch hier ist überweigend die CDU verantwortlich. Dazu bedarf es mehr Kindergartenplätze und ErzieherInnen, die entsprechend geschult sind. LehrerInnen, Ärzte. Das kostet Geld, riesige Investitionen in Infrastruktur und Personal sind notwendig. Es bedarf internationaler Zusammenarbeit, Schaffung internationaler Standards. Dazu gibt es keine Vorstöße von Frau von der Leyen.

Dafür gibt es eine nicht wirksame Maßnahme und es gibt Schelte an der Linken, nicht der Linkspartei, sie sagt „die Linke“. Das sind alle, die nicht in der FDP, der CDU/CSU und der NPD oder der PBC sind. Schlingerkurs wird „uns“ vorgeworfen. Letztendlich sagt sie: die wollen das nicht. Die denken, das geht nicht. Die haben aufgegeben, aber wir, wir von der CDU, wir stemmen uns dem entgegen. Wenn sie es denn wenigstens tun würde. Aber sie tut es nicht. Sie lügt. Deutlich, klar, mit voller Absicht. Und missbraucht diese armen Kinder für ihr Wahlziel. Das ist ekelhaft.

Wer unentschlossen ist, ob er oder sie wählen soll, der sollte es nach diesem Vortrag nicht mehr sein. Diese Demagogen dürfen nicht weiter regieren. Wählt vor allem GRÜN, SPD, wählt Piraten, wählt Linke. Keine CDU/CSU, keine FDP – die Partei, die Freiheit gerade in Hessen abzuschaffen sucht. Diese Menschen lügen wie dereinst Roland Koch, der auch Parteispenden mit jüdischen Erbe verschleiern wollte. Ihnen ist nichts heilig, gar nichts. Schickt sie heim. Sie haben keinen Tropfen Ehrgefühl im Leib und sind eine Gefahr für diese Demokratie. Wählt.

Update: nur ausgewählte Pressevertreter dürfen über Ursula von der Leyen berichten: Spiegel TV