Schlagwort-Archive: Mut

Eine linke Alternative? Eine Antwort auf Antje Vollmer

Antje Vollmer, Grüne Ex-Vordenkerin, legt einen bemerkenswerten Text in der Frankfurter Rundschau vor. Sie fordert nichts weniger als eine geeinigte Linke und der Führung der SPD als eine Alternative zu Jamaika. Dazu nimmt sie Bezug auf die lange Geschichte der SPD von Ebert und Rosa Luxemburg bis in die heutige Zeit. Sie erwähnt die GRÜNEN und die LINKE als Bündnispartnerinnen.

Wenn die Sozialdemokraten und die politische Linke in Europa ihre aktuelle Krise und ihre Schwächephase überwinden wollen, müssen sie zwei Bedingungen erfüllen: Sie müssen ihre Angst vor den permanenten medialen Folterwerkzeugen ihrer politischen Gegner besiegen – und sie müssen endlich ihre eigene ewige Spaltungsgeschichte beenden.

[…]

Aber im Zentrum einer neuen Politik muss doch die Erneuerung der SPD stehen. Das Beispiel von Bernie Sanders in den USA und von Jeremy Corbyn in Großbritannien zeigt, dass ein Kurs der klaren Alternative dringend herbeigesehnt wird.

Ja, Antje, das wäre ja schön. Aber wie soll das gehen? Mit dieser SPD? Mit diesen GRÜNEN. Mit dieser Linken?

Du schreibst richtigerweise:

Aus Angst vor dieser Stigmatisierung (antibolschewistische, antikommunistische und auch anti-russische Keule) und diesem Kontaktgift, schreckte die SPD selbst dann noch davor zurück, die Macht zu ergreifen, als es zusammen mit den Grünen und den Linken längst parlamentarische Mehrheiten im Bundestag und in den Länderparlamenten gab.

und beziehst Dich damit auf die vertane Chance, 2013 rot-rot-grün zu realisieren, die CDU in die Opposition zu schicken und in Deutschland einen Politikwechsel zu realisieren (und damit vermutlich auch die AfD zu verhindern). Außer in Thüringen hat das keineR gewagt – und bei aller Sympathie ist doch zu spüren: Zukunft hat das keine. Denn in Thüringen agiert eine Linke in der Mehrheit, die GRÜNEN sind bereit, die SPD war mehr oder weniger gezwungen.

Im Bundestag sind jedoch die Karten anders gemischt. DIe SPD ist stärker als grün und links, die GRÜNEN sind realodominiert, die LINKE hat mit einer Fraktionsführung, die als verlängerter Arm von Oskar Lafotaine noch immer Rache an der SPD nimmt und zwischenzeitlich sogar nationalistische Töne spuckt, kein Interesse daran, sich in ein Regierungssystem zu begeben, dass ihnen Kompromisse abringt – und eine gestalterische Politik abseits permantenter Provokationen.

Eine politische Linke, die mit einer Stimme spricht, müsste sich erst einmal klar darüber werden, ob die SPD noch dazugehört. Das tut sie nämlich in meinen Augen derzeit nicht. Und wenn sie dazugehören soll – wie soll sie das mit Politkern wie Gabriel und Steinmeier, wie mit einem Martin Schulz? Wie sollen sich GRÜNE wie Özdemir oder Göring-Eckart, noch dazu getrieben von aus dem Ländle bellenden Hyperrealos wie Kretschmann oder Palmer mit einer Linken einigen?

All diesen angeblich linken Parteien ist gemeinsam, dass sie keinen Mut mehr haben. Nicht den Mut, sich der AfD und der CDU in der Flüchtlingsfrage klar entgegen zu stellen und die offene Gesellschaft zu verteidigen. Wenn man sich gegen Abschiebungen ausspricht, sind GRÜNE allzu bereit, sich auf die Position „wir können aber nichts dagegen tun“ zurückzuziehen – als wären sie als Verwaltungsangestellte eingestellt worden anstatt Politik zu machen. Die SPD hat in der Regierung zuletzt alles mitgemacht, was ihr die Union vorgesetzt hat. Eine Abkehr von Hartz IV ist mit ihr nicht zu machen – solange die Leute in der Partei den Ton angeben, die das System mit verbrochen haben. Es gibt keinen Willen an der Basis dieser beiden Parteien, daran überhaupt etwas zu ändern. Allzu schnell verfangen Argumente wie, man müsse „vernünftig“ sein, das alles müsse man doch erst einmal „durchrechnen“, „man kann nicht…“ Es fehlt der Mut in Sachen Steuergerechtigkeit, obwohl die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Alle wissen, dass Pflegekräfte schlecht bezahlt sind und in Pflegeheimen oft Missstände herrschen. Alle wissen, dass es eine Zweiklassenmedizin gibt. Alle wissen, dass zu viele Autos und LKWs auf der Straße herumfahren und der Verkehr kurz vor dem Kollaps ist, alle wissen, dass sich das Klima wandelt, alle wissen, dass viel zu viele Menschen kaum mehr Wohnungen finden, keine/r will Fleisch aus Massentierhaltung essen, all das und viel mehr ist bekannt und wird auch immer wieder angemahnt – aber wenn sie dann dran sind – dann ändert sich nichts. Das gilt für die GRÜNEN wie für die SPD und für die LINKE. UNd das nicht erst seit gestern oder seit 2013, als die Chance für R2G vertan wurde und KEINE der betroffenen Parteien wirklich Anstrengungen dafür unternommen hat, sondern schon viel länger.

Wieso sollte also irgend jemand diesen Parteien vertrauen? Weil sie so groß sind?

Ich hab die GRÜNEN verlassen, weil sie keine progressive Partei mehr sind, sondern im Bestehenden verharren und dort, wo sie an der Regierung sind, nichts mehr voran bringen, sondern sich als die besseren Verwalter geben.  Ich muss hier nicht runterschreiben, wie dieses totale Politikversagen in Baden-Württemberg aussieht, ich hab es an anderen Stellen oft genug getan – und nein, es gibt keine Chance auf Erneuerung und ich sehe keine, wie es anders werden könnte. Und genauso ist es bei der SPD und erstrecht bei der LINKEN.

Es fehlt allen der Mut, die Dinge anzugehen, die nötig sind.

Und daher, liebe Antje Vollmer, wird das nichts mit einer politischen Linken, geführt von einer SPD, die noch nicht einmal in der Lage ist, Thilo Sarrazin rauszuwerfen.

Was es dagegen braucht, ist ein neuer Aufbruch, ein Aufbruch, wie wir ihn mit DEMOKRATIE IN BEWEGUNG gehen. Das muss nicht der Weisheit letzter Schluss sein, ich wäre sehr dafür, wenn sich alle progressiven kleinen Parteien zusammen schließen und helfen, DiB weiter zu entwickeln – zu etwas, das dann in der Lage ist, die politische Linke zu einen.

Und dazu gehört, sich vom Althergebrachten zu lösen und von denen, die es offensichtlich weder wollen noch können. Wir brauchen keine SPD-geführte politische Linke – wir brauchen eine neue politische Linke. Eine mit Menschen, die sich beim Wort „Steuererhöhung“ und „Menschenrechte“ nicht vor Angst um den eigenen Posten in die Hosen scheißen.

Die Trumps dieser Welt

gewinnen und handeln, wie diese Trumps so handeln – und keineR wehrt sich.  Trumps – das sind Orban, Trump, Erdogan, Putin. Bald kommt vielleicht Le Pen dazu. Sie gewinnen Wahlen – und dann regieren sie. Diejenigen, die ihre Wahl hätten verhindern können, sind bestürzt. Hinterher natürlich.

Vorher haben sie dem magischen Denken gefrönt, dass „Es“ schon immer irgendwie gut gegangen ist – auch wenn die Geschichte zeigt, dass es vielleicht hier in Europa und im nördlichen Amerika gut gegangen ist – sonst ist das eher selten auf dem Erdball.

Und da liegt der Hund begraben. Ja, man kann das Wahlergebnis aus den USA sinnig und intelligent bewirken – so wie es die ZEIT in diesem Artikel tut. Aber die Wahrheit ist doch:

Es gab zu wenige Wähler_innen, die ihn nicht nicht gewählt haben. Ich mein – ob Clinton besser gewesen wäre, sie mal dahingestellt. Die hätte andere Probleme gemacht – allerdings wäre sie berechenbarer gewesen und vielleicht nicht ganz so irrlichternd, wie Bernd Ulrich gut beschreibt.

Richtig ist so vieles – Abstiegsängste, Nationalismus, Establishment, Politiker, System, Ausbeutung, Angst, Angst, Angst, Neid, Gier, Dummheit, Ignoranz, Egoismus, Arroganz, Ungleichheit – all das und noch viel mehr führt dazu, dass Menschen sich extrem auf das eigene Wohl konzentrieren.

Dabei will das doch eigentlich keineR so richtig. Die meisten (westlichen) Menschen wollen erst einmal: ihre Ruhe. Ihr Leben leben. Einen Job oder eine Aufgabe haben, ein Einkommen, damit sie sich keine Sorgen machen müssen, eine Wohnung mit genügend individuellem Platz, genug zu essen, Zugang zu sauberem Trinkwasser, ein Klo. Frieden mit sich und den Nachbarn.

Niemand will andere hassen, sich Sorgen ums Essen machen müssen, keine gute Wohnung finden, die Kinder auf schlechte Schulen schicken müssen oder sie nur schlecht betreuen. Vereinsamt sein, alkoholkrank, hungrig, panisch, verarmt, hoffnungslos, zerstritten mit Nachbarn und Freunden. Angst ums Überleben, um das tägliche Einerlei.

Wer keine Angst haben muss, das, was er hat, zu teilen, weil er genügend hat und sieht, dass genügend da ist, dass auch noch jemand anderer in Ruhe und Frieden satt wird – der teilt gerne. Nicht jede_r ist ein solcher Menschenfreund_in, dass er oder sie etwas hergibt, und er /sie selbst nicht mehr genug für sich. Das schaut man sich gerne im Kino an, wenn es andere machen – in der Realität trifft man das eher selten an.

Jede_r kann sehen, dass genügend da ist. Aber es ist ungerecht verteilt. Auch das kann jede_r sehen. Jede_r weiß, dass ein Steuerhinterzieher wie Uli Hoeness die Gesellschaft weitaus mehr schadet als ein Hartz-IV-Bezieher_in, der/die selbiges tut. Hoeness aber wird wieder Bayern-Präsident. Geachtet. Menschen bekommen Millionengehälter. Manager bedienen sich. Fahren Geschäftswagen und haben andere Privilegien. Die, die das nicht können, werden ausgebeutet.

Trumps Wahl  – und die Erfolge der Rechtspopulisten in Europa – bedeuten vor allem, dass das westliche Politiksystem von einer relevanten Gruppe abgelehnt wird. Nicht die Demokratie an und für sich – obwohl die AfD da sicherlich gerne mit spielt – sondern das System drumrum. Wenn man mal die Ausländerhetze, die faschistoiden Aussagen, den Rassismus und die Verächtlichmachung von Grundwerten ausblendet bleiben bei AfD und bei den Trumps letztendlich eine Ablehnung von Politik, wie sie heute gemacht wird. Eine Politik, die in einer Parallelwelt lebt. Die Subventionen vergibt – und keine Arbeitsplätze sichert. Die unten drangsaliert – und oben das „politische Wiesle mäht“. Die sich selbst Gehälter und Pensionen gönnt, die für die „Normalen“ unerreichbar sind. Die mit Zug und Flugzeug durch die Gegend reisen – während andere kaum aus dem eigenen Ort heraus kommen. Die bei Naturkatastrophen entscheiden möchten, was denn jetzt genau kaputt gegangen sein soll und was ersetzt wird – und was nicht – und selbst diese Zahlungen dauern lange. Hier heißt es „Merkel muss weg“ – aber gemeint ist dieses sich selbst befruchtende System. Ich betreibe lange genug Politik, um gesehen haben zu können, was gemeint ist. Wenn sich Politik trifft, um über Hartz IV zu debattieren – gibts halt Schnittchen und Orangensaft, getagt wird in angenehmenen Räumen auf guten Möbeln. Alleine diese eine Debatte kostet so viel Geld, dass davon mehr als eine Familie über den Monat käme. Während man gerne und freudig Milliarden für die Ausstattung von Schulräumen ausgibt, kämpft die Kommune mit den Eltern um jeden EURO, den sie zum Mittagessen zuschießen muss. Als könnte man mit leerem Magen gut lernen, auch wenn der Chemiesaal der modernste im Umkreis ist. Ich arbeite bei einem Bildungsträger, mache dort unter anderem Vermittlungscoaching für arbeitslose Menschen – wer das mal vergleicht mit dem, was in Schulen so verbaut und angeschafft, von der Ausstattung, die völlig ausreichend ist und den Geldern, die bezahlt werden – die völlig unzureichend für die Träger sind – der weiß, was ich meine. Und so weiter, und so fort.

Das Problem heißt Misstrauen in ein politisches System, bei dem auch nicht mehr der beste gewinnt oder handeln darf – sondern der am besten vernetzte. Die Trumps, Petrys und Le Pens sagen: wir werden es anders machen. Wir werden nicht so sein. Wir gehören nicht dazu, denn wir sind Parias. Trump hat es auf die Spitze getrieben, hat darüber hinaus u. a.  machohaftes Verhalten an den Tag gelegt – belohnt mit Wahlstimmen von weißen Männern, die halt finden, dass ein „ganzer Mann“ Präsident sein soll in dieser Welt der Kriege und Konflikte – und kein gospelsingender, schwarzer, eloquenter Bildungsbürger.

Und das Problem heißt: Wahlverweigerung. Ähnlich wie beim Brexit gehen jetzt in den USA die auf die Straße, die sagen: wir wollen „das“ nicht. Es wird sich aber nicht mehr ändern. Trump ist Realität, die nächsten 4 Jahre auf jeden Fall. Was für alle, die den Siegeszug der Rechtspopulisten aufhalten wollen, Pflichtprogramm ist, ist nicht nur die eigenen Ziele zu überprüfen – sondern auch die eigene Haltung. Wer etwas fordert, muss versuchen, das auch zu leben. die Politik, wie sie heute von vielen Menschen wahrgenommen wird, ist unglaubwürdig geworden. Die Piraten haben das mit „politische Zwänge“ gut auf den Punkt gebracht – man sagt vor der Wahl, was man tun will, nach der Wahl macht man etwas völlig anderes. Unrühmliches Beispiel war die Erhöhung der Mehrwertsteuer – beide Koalitionspartner haben versprochen, sie zu senken, nach der Wahl haben sie sie erhöht. Oder bei meiner Expartei als Beispiel die Zivilklausel: SPD und GRÜNE hatten sie im Wahlprogramm – die Ministerin – die auch im Programmprozess dagegen votiert hatte – setzte ihre Linie am Ende durch. So finden sich viele Beispiele, jeder_m fällt sicherlich mindestens eines ein.

Da eine progressive Politik nicht populistisch ist – man muss immer zuviel erklären – kann sie nur glaubwürdig sein. Ein GRÜNER im Armani-Anzug geht halt nicht. Ein Linker im Porsche auch nicht.

Die Honoratioren der Stadt Lüben um 1920-1940 (www.lueben-damals.de)

Die Honoratioren der Stadt Lüben um 1920-1940 (www.lueben-damals.de)

Wer allerdings glaubt, dass sich jetzt in den Parteien etwas ändern würde, der irrt. Die Diskussionen werden nach dem üblichen Schema ablaufen – am Ende kämpfen alle für ein „weiter so“ und „jetzt erst recht“ – weil sie alle um ihre Posten Angst haben. Ich schrieb an anderer Stelle, dass viel zu viele Menschen, deren Arbeitsstelle von Politik abhängt, diese bestimmen. Von denen ist kaum zu erwarten, dass sie riskieren, neu zu denken. Sie werden eher dafür sorgen, dass sie im Falle eines Arbeitsplatzverlustes gut abgesichert sind – bis hin zu ausufernden Pensionen und der Behauptung der eigenen Fehlerlosigkeit.

Ja, ich weiß, was zu tun ist und was ich verlangen kann. Nur das, was ich selbst bereit bin, zu geben und zu tun. Ich bin mehr denn je überzeugt – und wenn ich die Debatten in den sozialen Netzwerken der etablierten Parteigänger verfolge sowieso – dass es eine neue politische Kraft im linken Spektrum braucht. Eine, die glaubwürdig sein möchte und auch alles dafür tut, dass es so bleibt. Die die Leute wieder begeistert für Politik und sie dazu bringt, nachzudenken über Politik und Gesellschaft – und Einfluss gewinnen will. Politik braucht wieder mehr Raum im Privaten, in der Gesellschaft – nicht in Form von Honoratioren – sondern in Form greifbarer Veränderung. Da sind alle gefragt. Transparenz, Diskussion, Offenheit, Ehrlichkeit. Und Mut. Ganz viel Mut. Damit muss man JETZT!ANFANGEN.

warum muss es immer gleich Verrat sein?

Nikolaus Huss ist sowas wie mein Gegenpart im grünen Bloggerleben. Gerne staatstragend, immer vernünftig und gibt hin und wieder auch mal eine Antwort via seinem eigenen Blog zu meinen Beiträgen hier. Ganz und ganz Realo ist er aber immerhin einer der wenigen, die Meinung schätzen.

In seinem aktuellen Blogbeitrag “ Ist Kretschmann ein Verräter? Oder alle Politiker Kulissenschieber? äußert er sich über den neuen Kretschmann-Deal, mit denen dieser seine Zustimmung zu den neuen sicheren Herkunftsländern – die Maghreb-Staaten – zumindest laut taz begründen möchte. Der Maghreb, muss man wissen, ist im Verdacht, der Herkunftsort all dieser Sexualstraftäter zu sein, die in der Silvesternacht in Köln Frauen belästigten und bestohlen haben. Von dort kommen – so wenige Asylbewerber*innen, dass ihnen das BAMF (PDF) noch nicht einmal ein eigenes Tortenstück des Tortendiagramms widmet.

asyl2015

Aber, die Maghrebstaaten sind eben auch keine sicheren Herkunftsländer.

Die großen Menschenrechtsorganisationen berichten von willkürlichen Verhaftungen und regelmäßiger Folter sowohl in Marokko als auch in Algerien. Bei ethnisch motivierten Unruhen in der algerischen Wüste, die oft Pogromen gleichen, sind Polizei und Gendarmerie alles andere als neutral.

Und in der von Marokko besetzten Westsahara werden diejenigen, die – wohl gemerkt gewaltfrei – für die Unabhängigkeit eintreten, verfolgt, gefoltert und oft mit völlig unhaltbaren Anklagen von Militärgerichten hinter Gitter gebracht.

Natürlich gibt es schon wieder einen Preis, dem man gerne zustimmen möchte. Die Anerkennung für ein paar tausend „Altfälle“ – Huss jubelt:

Altflüchtlinge anerkennen bedeutet Raum für aktuelle Entscheidungen schaffen

Ja, so simpel kann es sein, wenn man Schicksale gegen Schicksale tauscht, Menschenrechte gegen „Entlastung mit Verfahren, die dazu führen, dass Menschen, die sich längst integriert haben, abgeschoben werden“ – was ja an und für sich schon grobes Unrecht ist. Also, man tauscht Unrecht gegen Unrecht und tut so, als hätte man ne Win-Win-Situation.

Huss schreibt weiter:

Das ist der eine Unterschied zwischen den 29 Prozent, die die baden-württembergischen Grünen auf die Waage bringen und den bundesweiten 9 Prozent. Und die 29 Prozent sind nicht eine Maximierung des Wählerpotentials auf Kosten politischer Substanz, sondern lediglich die Entsorgung programmatischen und nicht realisierbaren Überhangs auf Kosten nachhaltiger Vernunft.

Doch, Nikolaus, ganz genau das ist es. Und zwar nicht auf Kosten der politischen Substanz, sondern

  1. dem Kern grüner Politik
  2. dem Kern des Artikel 16 des Grundgesetzes – des Asylrechts

Was hier mit tatkräftiger grüner Hilfe geschieht, ist die Aushöhlung eines Rechts, das unter dem Eindruck Flüchtlinge während und nach dem 2. Weltkrieg geschehen ist.

Für die Politiker und Verfassungsrechtler der jungen Bundesrepublik Deutschland hatte das Asylrecht des neuen Staates eine herausragende Bedeutung. Dies erklärte sich aus der Erfahrung der vorhergehenden Jahrzehnte: Während des Naziregimes hatten Flüchtlinge häufig keinen Schutz im Ausland bekommen. Auch in den Jahren zuvor waren viele verfolgte Menschen in Europa (z.B. Russen und Armenier) schutzlos geblieben.

Von herausragender Bedeutung, geschützt durch Artikel 19 desselben Grundgesetzes:

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

Das findet längst statt. Dieses Recht wird zunehmend verwässert. Winfried Kretschmann ist ein Teil der Koalition der Willigen, die sich nicht nur nicht gegen Fluchtursachen engagiert, sondern weiterhin versucht, Flucht zu verunmöglichen, Signale auszusenden, dass die Tage dieses deutschen Sonderrechts, das als einziges der 18 Kern-Grundgesetzartikel nicht für Deutsche gilt – sondern für alle Menschen außerhalb – Signale, die das Ende dieses Rechts bedeuten können. Ein einmaliger Vorgang.

Diese Artikel dieses Grundgesetzes werden zum zweiten Mal in der Geschichte dieser Republik, wenn sie ihren Wesenskern enthüllen und tatsächlich gebraucht werden, in ihrem Wesen angegriffen. Dass dies ein Grüner tut, ist dabei besonders schmerzlich – denn wer bitte sollte dann noch hinstehen und die Einhaltung dieser Kernartikel einfordern. Stellt man einen in Frage, stehen auch alle anderen zur Disposition. Mit grüner Hilfe werden Umwege über die „sicheren Herkunftsländer“ konstruiert, um ein eigentlich unantasbares Gesetz doch anzutasten. Artikel 19 wird umgangen. Dies berührt den Kern unserer Demokratie.

Das ist das, was Kretschmann und seinen Helfer*innen vorzuwerfen ist. Bösartig dazu die immer wieder wiederholte Behauptung, es wäre doch die „Realität“, dass es so nicht weiter ginge, das man die Flüchtlingszahlen eindämmen müsse. Nun, die Menschen kommen weiterhin. Eine halbe Million sind für dieses Jahr prognostiziert, wir werden sehen, wie viele es am Ende tatsächlich werden. Ich befürchte, dass aus Libyen eine große Zahl kommen werden. Aber halt – das gehört ja zum Maghreb…

Und ein letztes:

Das viel zitierte „Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt“ bedeutet nicht, dass man die Realität negiert. Es bedeutet, dass man die Welt verändern kann und sich nicht mit den Gegebenheiten abfinden muss und sich ihnen anpasst. Die Grünen, in die ich eingetreten bin, wussten das. Die Grünen, für die Kretschmann steht, haben allen Mut verloren und produzieren Sätze wie:

Das ist der eine Unterschied zwischen den 29 Prozent, die die baden-württembergischen Grünen auf die Waage bringen und den bundesweiten 9 Prozent.

Manchen kommt es eben nur noch darauf an, irgendwie zu regieren. Mit welchem Ziel? Den besten Kompromiss zu schließen? Nein, ich finde, man muss immer versuchen, die Welt zu retten. Mit faulen Kompromissen geht das nicht. Nur mit dem Mut und dem Weitblick, die Dinge in ihrem Kern anzuerkennen. Kretschmann ist kein Verräter. Kretschmann hat den Mut verloren – wenn er ihn jemals hatte.