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Goodbye USA, bonjour l’Europe

WUMS, BÄM, Knall, Bumm, Krach

Donald Trump poltert durch die westliche Politik und polarisiert. Nicht nur die USA sind gespalten, auch die westliche Welt. Während die eine Hälfte denkt, es wird schon nicht so schlimm werden und wenn doch, wird er von der CIA oder sonst wem erschossen oder es wird ihm langweilig oder zuviel Arbeit, dieser Präsidentenjob und er dankt wieder ab denkt die andere, dass  man halt warten muss, bis es vorbei ist und in 4 Jahren kommt dann Michelle Obama und rettet und alle. Diese gebildeten, distinguierten Obamas kommen dann zurück und dann wird alles gut. Dieselben, die die Drohnenkriege ausgeweitet und Guantanamo weiter betrieben haben. Als würde ein Obamacare eine gute Regierung machen und weil sie so smart und hübsch und witzig und emotional waren – waren sie die Guten. Ab und zu reibe selbst ich mir die Augen über soviel Naivität.

Die USA, Vorbild der westlichen Welt, God’s own country, Befreier der Welt, stehen an einem Scheideweg. Man wird sehen, wieweit sie Donald Trump gehen lassen und wie weit nicht.

Bildquelle: WikiImages@pixabay.de

Die Frage ist – lassen wir uns weiterhin davon treiben, wie die USA handelt oder erkennen wir endlich an, dass es mit China und Russland zwei weitere Player auf der Welt gibt, die ebenso maßgeblich für die Weltinnenpolitik sind – und wäre es nicht Zeit dafür, Europa zu einer Macht zu machen, die ebenfalls maßgeblich ist – in ihrer Gesamtheit? Die Standards setzen kann und es auch tut, die ihre Werte durchsetzt, reklamiert? Sollten wir, hier in Europa nicht damit beginnen, eine Politik einzufordern, die Menschenrechte achtet, fairen Handel, faire Produktion, fördert, Regime-Changes verachtet, die Afrika ein fairer Partner wäre, Religionsfreiheit durchsetzt, mit Ökologie und Erneuerbare Energien zeigt, dass ein anderes Wirtschaften als ein alleine auf einem turbokapitalistischen Ausbeutungssystem beruhendes System möglich ist? Sollten wir nicht eine europäische Verteidigungsstruktur aufbauen, die NATO verlassen und uns selbst organisieren – ohne Atomwaffen? Atomwaffenfreie Zone Europa? Die USA und alle ihre Einrichtungen auf diesem Kontinent schnell schließen?

Die NATO wird von den USA und Kanada nur zu einem Viertel finanziert. Viele der Militärausgaben, die zusätzlich entstehen, basieren auf militärischer Inventionen, die USA-geführt und dominiert sind. Ein europäisches Verteidigungsbündnis, das dezidiert die Politik der USA beendet und sich unabhängig von deren Einschätzung macht, wäre möglich.

Europa hat sich Werte gegeben, Werte, an deren Umsetzung Europa und die europäische Politik ausreichend beschäftigt ist. Diese Umsetzung einzugliedern in eine Neuausrichtung der militärischen Politik, den Blick nach Innen und die eigenen Bedürfnisse  ist überfällig. Europa, als fairer Partner von Afrika und der dort lebenden Menschen, könnte ein neues Kapitel in der Weltinnenpolitik aufschlagen. Ein Kapitel, das geprägt ist von der europäischen Idee, den Menschenrechten und einer Militärpolitik, die sich dem Diktat der UN unterwirft – eine UN, die im Sicherheitsrat zu reformieren wäre. Die USA ohne NATO wären einer Machtbasis beraubt, neue Wege wären denkbar.

Donald Trump zeigt, wie dünn die Decke ist, die uns zwischen Krieg und Frieden trennt. Wir liefern uns einem Menschen aus, der die USA als GmbH und die Welt als Ort betrachtet, der den USA zu dienen hat. Ein Nationalist, wie er im Buche steht, der auf diplomatischen Austausch keinen Wert legt und seine Regeln, ohne wenn und aber durchsetzen möchte. Ein demokratisches Europa, dass die nationalen Grenzen überwindet, ein Europa der Regionen, kann in der Welt ein Gegengewicht sein und ein Leitbild für alle.

Fangen wir an.

Eindrücke vom Ostermarsch – keine Pressemitteilung

Anreise mit ÖPNV, Regionalexpress bis Appenweier, Umsteigen in den Bus:
Empfang mit massiven Polizeikräften, Einzelkontrolle, intensive Leibesvisitation, Rucksackkontrolle.
Dann Umsteigen in den Linienbus, der vor der Autobahnbrücke über die A5 angehalten wird. Gerade fährt der Konvoi über die A5 von Baden-Baden nach Kehl, daher darf niemand über die Brücke fahren. Komischerweise ist die A5 Richtung Norden frei, es herrscht normaler Verkehr. Verstehe das wer will.
Der Stau wird von Polizeifahrzeugen überholt, unter denen sich auch ein Fahrzeug der Feldjäger mit Y-Kennzeichen befindet – …der Einsatz der Bundeswehr im Inneren, grundgesetzwidrig – längst Realität –

Kurz vor Kehl: keine Zufahrt zur Stadt, es gibt keine Auskünfte, warum nicht. Erst als Sylvia Kotting-Uhl ihren Abgeordnetenausweis zückt, erfahren wir wenigstens, dass gerade Fototermin ist und daher gar nichts geht.

Ankunft am Kundgebungsplatz dann anschließend relativ flott. Andere Busse werden ins Industriegebiet umgeleitet, die Fahrgäste einzel kontrolliert. Das haben wir schon hinter uns, daher drehen wir – wohl versehentlich – eine Runde, müssen aber nicht mehr raus. Dann Endstation und 10 Minuten Marsch zum Kundgebungsplatz. Überall Polizei, aus allen Bundesländern. Für die Hamburger ist der Ausflug nach Kehl wahrscheinlich eine Reise in den Frühling….

Habe mich als Ordner angemeldet, damit die von der Polizei widerrechtlich geforderte Liste mit 50 Ordnern voll wird. Kundgebung kann erst beginnen, als 50 Leute angegeben sind. Auflagen: keine Klobürsten, keine Spritzpistolen, keine Schminke im Gesicht, keine Hunde. Nachfrage beim Deeskalationsteam, was das denn soll: er weiß auch keine Antwort. Nebenan Feuerwehrgebäude. Auf einmal fährt eine Leiter hoch, auf der Plattform mehrer Personen mit Kameras, die die Menge fotografieren. Der darauf angesprochene Polizist: das ist die Feuerwehr, nicht die Polizei…
Insgesamt sind wir vielleicht 30 Grüne und Grüne Jugend. Hätte der Landesverband statt eine Gegenveranstaltung zu organisieren dahin mobilisiert, hätten wir nicht nur einen „LINKE“-Block (gut und gerne 50 Fahnen und sicherlich über 200 Leute)gehabt, sondern auch einen Grünen Block. So vergrault man Wähler und hält sich von den Bewegungen fern – ganz unnötig. Infrastruktur mit 30 oder mehr Fahnen kann ich als Einzelner nicht leisten.

Als der Ostermarsch endlich beginnt, ist die Polizeipräsenz sehr massiv. Eine kleine Gruppe von „schwarzem Block“ wird widerrechtlich ohne Anlass geflmt. Der Polizist hört erst auf, nachdem ich ihn fotografiere. Solche Vorfälle passieren andauernd. Wer die Demo verlässt, muss den Rucksack kontrollieren lassen, wer zurückkommt, ebenfalls. Ein Vater kann mit dem weinenden Kind an der Hand den Zug nicht verlassen, erst nachdem Gisela und ich einschreiten kommt er raus – um an der näcshten Sperre zu scheitern. Kein Eis für’s Kind – das Ende der Freiheit, widerrechtlich durch deutsche Polizei durchgesetzt.

Der Zug stockt nachdem wir ein große Rauchwolke aus Richtung der Rheinbrücke sehen. Nach und nach verteilt sich dann die Demo auf der Straße zur Brücke gegenüber dem Bahnhof. Kein Vorwärtskommen mehr. Sylvia, Christian und eine linke MdB und Tobias Pflüger verhandeln. Letztendlich ist ihnen aber kein Erfolg beschieden. Christian berichtet über den Lautsprecherwagen von den Vorkommnissen u. a. , dsas die französische Polizei keine Löschversuche unternommen hätte, obwohl im Hotel Menschen waren.

Wir beschließen auszuharren und bleiben bis zur Abschlusskundgebung. Keine Randale, alles freidlich. Lediglich in der ersten halben Stunde, als der Ostermarsch gestoppt war, konnte eine angespannte Stimmung wahrgenommen werden. Aber sie verfliegt. Am Ende rückt auch die Polizei nach und nach ab. Ein kleines Häufchen schwarz angezogener Jugendlicher versucht, vermummt zu provozieren. Sie werden ignoriert – und ziehen früh unvermummt von dannen.

Fazit: wenn die NATO/Regierung es will, endet der Rechtsstaat. Deutsche Polizisten begehen Rechtsbrüche – ohne jegliches Unrechtsbewusstsein. Über friedliche Demonstrationen wird nicht berichtet…..

Pressemitteilung zum Ostermarsch 2009 in Kehl

Kritik am Polizeieinsatz beim Ostermarsch in Kehl kommt von Jörg Rupp, Bundestagskandidat der GRÜNEN im Wahlkreis Karlsruhe-Land. „Selten habe ich eine derart auf Repressalien ausgerichte-te Sicherheitspolitik erlebt wie im Vorfeld des Ostermarsches. „Friedliche Demonstranten, teilweise mit Kindern in Kinderwägen, wurden behandelt, als wären sie Schwerverbrecher. Kleidungsdurch-suchungen, Leibesvisitationen, Rucksackkontrollen – jede Person wurde einzeln kontrolliert. Das war in der Form keinesfalls gerechtfertigt.“ Insgesamt hatten sich 6000-7000 friedliche Demonstranten versammelt – darunter ein/zwei Handvoll Jugendlicher, die man dem schwarzen Block hätte zurechnen können. „Ansonsten war es eine bunte Mischung von Gewerkschaftern, Parteien, Interessengruppen und Einzelpersonen, die sich bei wunderschönem Frühlingswetter in Kehl friedlich und phantasievoll versammelt hatten.
Die Polizei trat zwar einerseits mit Konfliktpräventionskräften auf, die auch eine sehr gute Arbeit machen, andererseits aber auch sehr martialisch in Ausdruck und Gehabe. Absurde Auflagen wie das Verbot des Mitführens von Spritzpistolen oder des Verbots zu rennen, tragen auch nicht gerade zur Entspannung bei. „Hier zeigt sich, wie sehr sich Innenminister Rech das Recht zurechtbiegt, um seinem Misstrauen gegenüber friedlichen Demonstranten zum Ausdruck zu bringen. Das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht und als Minister hat er die Ausübung dieses Rechts zu fördern, nicht zu verhindern zu versuchen.“, so Rupp in seiner Pressemitteilung weiter.
Scharf kritisiert Rupp auch die andauernden Versuche der Polizei, die Demonstration zu filmen. „Die Polizisten wissen ganz genau, dass sie Filmaufnahmen nur bei konkreten Gefährdungssituationen machen dürfen. Diese Polizisten sind auf die Verfassung vereidigt und brechen selbst Gesetze. Das ist unerhört. Ich habe selbst fünf bis sechsmal Polizisten ansprechen müssen, ehe sie aufhörten, Videoaufnahmen durchzuführen. Diese Polizisten sind sich der Rechtslage dass sie einen Rechts-bruch begehen, denn sie filmen auch verdeckt. Es ist nicht harmlos, wenn sich die Staatsmacht offensichtlich über Gesetze hinwegsetzt.“ Auch andere Repressalien konnten währen der Demonstra-tion festgestellt werden. „Ein Mann mit einem weinenden Kind, der den Zug verlassen wollte, konnte dies erst nach Eingreifen grüner Parlamentarier und des Bundestagskandidaten. „Dabei wurden wir auch widerrechtlich gefilmt.“, so Rupp in der Beschreibung der Vorkommnisse weiter“. Das hörte erst auf, als wir im Gegenzug den filmenden Polizisten fotografierten. Darüber hinaus wurden erneut Soldaten eingesetzt. Ich konnte in einem Fahrzeugkonvoi bei der Anreise einen Personentransporter mit Feldjägern beobachten. „Die CDU-Minister Rech und Schäuble brechen ohne Federlesens Gesetze, sogar das Grundgesetz.“
„Es ist auch keineswegs so, dass der friedliche Ausgang der Kehler Proteste alleine auf die Anwesenheit von Polizei zurückzuführen wäre, sondern vor allem auch der Besonnenheit der Teilnehmer, die alleine daran interessiert waren, ihren Protest gegen die NATO und ihrer Kriegspolitik friedlich zum Ausdruck zu bringen.“
„Darüber hinaus ist es zu kritisieren, dass die Berichterstattung über die Proteste die Randale in Straßburg in den Vordergrund stellt. Erstens ist es wohl so, dass auch dort die Polizei massiv provoziert hat, es gibt Berichte über das Abschießen von Tränengaspatronen in friedliche Demonstranten. Zweitens berichteten die Bundestagsabgeordneten, die Verhandlungen mit der Polizei über die Freigabe der Kehler Rheinbrücke führten übereinstimmend darüber, dass die französische Polizei zweitweise keinen Handschlag getan hat, um die Feuer zu löschen. Das wäre berichtenswert gewe-sen, aber darüber liest man kein Wort. Darüber hinaus: würde man die friedlichen Proteste in den Vordergrund stellen – an denen auch wesentlich mehr Personen beteiligt waren – sänke das Interesse an der Randale sicherlich. Hier tragen auch die Presse und die Nachrichtensender dazu bei, dass Randalierer die Aufmerksamkeit bekämen, die sie suchten. „Ignorieren wäre besser“, so Rupp abschließend in seiner Pressemitteilung.