Schlagwort-Archive: Nazis

Ester Seitz‘ letzte Demo in Karlsruhe?

Nachdem ich mich vor einem halben Jahr von den Karlsruher Anti-Nazi-Kundgebungen zurückgezogen hatte, war für heute von Seitz angekündigt, dass sie sich aus Karlsruhe zurückzieht. Ich hatte mich daher für eine Rede angemeldet, die ich auch halten konnte.

Nach der Rede das übliche Procedere – Reden bei den Nazis, Gehupe und Getröte und Musik aus der Konserve um einen Klangteppich zu erzeugen, sodass von den Reden nichts zu hören ist – zumindest nicht in Richtung Innenstadt.

Danach liefen sie los in Richtung Bundesverfassungsgericht. Die Antifa lief ebenfalls parallel mit – wir kamen bis zur Ecke Waldstraße, wo der befriedete Bezirk beginnt. DOrt war erst einmal Stopp – bis die Nazidemo, die über eine andere Strecke dorthin kam, vorbei war. Danach löste die Polizei die Blockade auf und die jungen Antifamitglieder liefen zum Park, um nahe an den Nazis zu sein, einige andere blieben gegenüber des Aufzugs stehen und waren so in Sicht- und Rufweite der Kundgebung – die wir weidlich nutzten. Seitz und irgendeiner ihrer Mitstreiter verlasen Gewalttaten von Migranten, die sie alle Angela Merkel anhafteten. Deshalb auch vor dem Bundesverfassungsgericht, weil ja Legislative und Exekutive versagt hatten – die Judikative hätte längst aktiv werden müssen, so ihre Aussage (sie konnte alles fehlerfrei sagen). Unsere Zurufe „dann klagt doch“ gefielen ihr und ihrer Gefolgschaft allerdings nicht.

Sie hatte einen Sarg mitgebracht, mit dem sie symbolisch den Rechtsstaat beerdigten. Und sie hatten viele Blumen darauf geworfen. Es wurde sehr amüsant, als sie versuchten, ohne die Blumen wieder abzuziehen – die Polizei musste sie mehrfach auffordern, ihre Blumen wieder mitzunehmen, ansonsten würden sie kostenträchtig von der Polizei entfernt werden. Große Aufregung, großes Mimimi, sie habe noch nie gehört, dass die Polizei Blumen wegmachen würde und überhaupt, eine Schande wäre das, denn schließlich hätten sie ja getrauert. Wo wir doch zuvor schon ihre Schweigeminute mit Rufen „gestört“ hatten.

Auch auf dem Rückweg gelang, es die Nazis um Ester Seitz mit Rufen zu provozieren, es waren einige Dresdner Nazis dabei, die so nahe Konfrontation offenbar nicht gewöhnt waren. Zwei/drei provozierende Rufe – und dann ging es los mit „Drecksau“-Rufen, mit „Frei, sozial, National“-Geschrei und dem dumpfen „Komm doch her“.

An Ende dann die Rede von Festerling – die aber auch keiner hören konnte. Meine Rede ging so:

(es gilt das gesprochene Wort)

Ester Seitz will nicht mehr.

Was vordergründig eine gute Meldung ist, weil eine gute Chance besteht, dass nach zweieinhalb Jahren endlich Schluss ist hier in Karlsruhe mit den regelmäßigen Demonstrationen von ganz-rechts-außen-besorgte Bürger hat natürlich noch eine andere Dimension.

Ester Seitz hört nicht auf, weil der Widerstand zu groß war – das zeigen Ihre Verlautbarungen zu diesem Thema – sondern weil ihr zuletzt die Gefolgschaft fehlte. Sie sucht heute hier eine letzte Chance, in dem Sie Tatjana Festerling, eine weitere Pegida-Ex-Größe, wie sie zwischenzeitlich vertrieben von den sonnigen Plätzen der Naziaufmerksamkeit, nach Karlsruhe gebracht hat. Sie hofft, dass mit der Einladung dieser Pseudoprominenten sich doch wieder mehr Leute für ihre kleine Demo interessieren.

Seitz, die hier in Karlsruhe als Ansagerin der unsäglichen Michaels begonnen hat – Mannheimer und Stürzenberger – verlässt den letzten Ort, an dem sie noch ein Standbein hatte.  Das ist kein Erfolg der Gegenbewegung, die nicht müde wurde, es ihr hier so ungemütlich zu machen, wie es nur ging. Wie man hört, geht sie ins Ausland. „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“ – wenigsten hält sie sich an ihre eigenen, wenn auch blödsinnigen Vorschläge.

Es ist das persönliche Scheitern einer Frau, die dachte, wenn sie sich mit ungezügeltem Machtwillen den von Thomas Rettig initiierten Pegidaableger unter den Nagel reißt, sie irgendetwas für sich persönlich erreicht. Personen und Unterstützer waren ihr immer nur Mittel zum Zweck, das scheint auch fast dem letzten, die dort drüben gestanden sind, klar geworden zu sein. Und obwohl sie fast alles versucht hat, sie wurden immer weniger. Sie hat Karlsruher Nazis nach Thüringen geschleppt, nachdem es dort zu Ausschreitungen in der Asylunterkunft kam, sie war in Mainz, gegen die „Lügenpresse“ mit bundesweiter Aufmerksamkeit, immer die Fanboys dabei. Sie hat sich mit wem auch immer verbündet, keine dieser Verbündeten ist geblieben – am Ende muss es die mit Freischärlern im bulgarischen Wald lebende Tatjana Festerling sein.

 

Mehr als 300 Nazis und angeblich bürgerliche, besorgte Bürger waren es zu Beginn. Von Anfang an waren sie Teil einer Bewegung von Rechtsextremen, haben sich von den Berserkern „beschützen“ lassen, hatten immer wieder Leute dabei, die nicht nur die Reichskriegsflagge schwenkten, sondern auch hier in Karlsruhe Hitlergrüße zeigten – oftmals unter dem wohlwollenden Wegsehen der Ordnungskräfte. Was anderswo die Staatsanwaltschaft auf den Plan rief – als Michael Mannheimer Merkel als schlimmster Kanzler seit Hitler“ nannte – führte hier zu ungehinderter Fortsetzung der Ansprache

Wir erinnern uns an traurige Höhepunkte wie das geschmetterte „Rumsfallera“ vom in Ungnade gefallenen Thomas Rettig und den Verschwörungstheorien bis hin zum kostenfreien Eigenheim für Asylbewerber/innen anderer Redner/innen oder dem Demogeld für Antifast/innen, über das auch hier in Karlsruhe gesponnen wurde.

Wisst Ihr, Ihr Nazis: Antifaschismus ist nicht nur Handarbeit, wie viele hier immer wieder betonen – sie war und ist auch immer ehrenamtlich. Und es ist eine große Freude, Teil dieser Bewegung zu sein – ganz ohne Demogeld. Wobei – mein Tesla da drüben in der Tiefgarage und die regelmäßigen Erholungsurlaube mit Antifa Reisen das ist alles schon ganz angenehm…

Wir erinnern uns an blockierte Kreuzungen und Polizist/innen, die sie mit brutaler Gewalt räumten. Wir erinnern uns an Anwohner/innen, die von der Straße aus bedroht wurden – die Polizei sah weg. Wir erinnern uns daran, dass viele von uns hier kriminalisiert wurden, bestraft wurden unter tw. an den Haaren herbeigezogenen Anklagen, tw. sind immer noch Verfahren anhängig, Verfahren, in denen es vorkommt, dass Menschen, die dafür da sind, Recht und Gesetz zu schützen, bewusst die Unwahrheit sagen.

Getroffen: OB Mentrup, der Pappkamerad

Wir erleben bis heute eine Abwesenheit der Stadt Karlsruhe und ihrer Vertreter und Politiker/innen – der Grund, warum ich mich persönlich seit Beginn des Jahres zurückgezogen habe. Anstatt dass sich Bürgermeister, Gemeinderäte, Abgeordnete in die erste Reihe gestellt haben, haben sie großzügig mit Abwesenheit geglänzt. Ja, es gab Ausnahmen – Karin Binder von der LINKEN zum Beispiel oder Michael Borner von den GRÜNEN, um zwei zu benennen und natürlich Michael Brandt als zwischenzeitlich Bundestagskandidat, der glaube ich bei so gut wie allen Demos hier dabei war – aber der Schutz, den Mandatsträger hier hätten für uns Gegendemonstrant/innen hätte sein können, der hat nicht stattgefunden. Niemand hätte erwartet, dass OB Mentrup hier alle 14 Tage steht – aber er ist ja nicht der einzige prominente Vertreter des Rathauses, der hier hätte sein können. Von der verbalen Unterstützung mal ganz abgesehen. Und wo sonst Fahnenmeere etablierter Parteien zu sehen sind – hier, wo es gegen Nazis geht, ist Leere.

Und es ist kaum anzunehmen, dass die Polizei mit Pferden in eine Blockade reitet, wenn dazwischen Mandatsträger/innen gestanden wären. Dafür haben wir erlebt, dass wir über diesen gesamten Zeitraum als gewalttätig diffamiert wurden und der friedliche Protest in den Medien praktisch nicht vorkam.

Wir alle haben in zweieinhalb Jahren gelernt, dass auf die bürgerliche Gesellschaft kein Verlass ist, wenn es um Antifaschismus geht. Wir haben gelernt, dass „Wehret den Anfängen“ manchem leicht über die Lippen kommt –aber wenn er oder sie sich oder andere dann erwehren soll – er oder sie lieber woanders ist. Wir haben gelernt, dass hier 2,5 Jahre lang Nazis nahezu ungehindert machen konnten, was sie wollten. Ein Bild, dass mir immer in Erinnerung bleiben wird, ist der von der Polizei für die Nazis hell erleuchtete Stephanplatz – während in Dresden am Tag zuvor die Semperoper das Licht ausschaltete und Pegida im Dunkeln lies. Und nie vergessen werde ich die Straßenbahnen, die die Stadt mehrfach zur sicheren Abfahrt der Nazis bereitstellte.

Ich habe Pegisten gehört, wie sie darüber lachten und von „ihren“ Straßenbahnen sprachen, die sie „wieder“ bekämen. Dies um die sichere Heimfahrt der Nazis zu gewährleisten, die angeblich gefährdet war. Habt Ihr jemals davon gehört, dass sich jemand Gedanken um die sichere Heimkehr von  Antifaschist/innen in dieser Stadt gemacht hat?  Nichts beschreibt besser die Karlsruher Verhältnisse, die Haltung der Stadt Karlsruhe zu praktiziertem Antifaschismus.

Ob es das vorerst war hier in Karlsruhe oder nicht – das werden wir sehen. Ich glaube erst daran, wenn es keine neuen Anmeldungen mehr gibt. Bis dahin bleibe ich, bleiben wir, wachsam.

Ich beende meine Rede mit dem bekannten Zitat von (Pastor Martin Niemöller)

 

“Als sie kamen, um die Juden zu holen, schwieg ich, weil ich kein Jude war. Als sie kamen, um die Kommunisten zu holen, schwieg ich, weil ich kein Kommunist war. Als sie kamen, um die Gewerkschafter zu holen, schwieg ich, weil ich kein Gewerkschafter war. Dann, als sie kamen, um mich zu holen, gab es keinen mehr, der für mich seine Stimme hätte erheben können.”

Vielen Dank!

bis auf weiteres kein #nokargida mehr für mich

Ich werde heute Abend vorerst das letzte Mal an Karlsruher #Nokargida-Kundgebungen teilnehmen.
 

Seit nunmehr 1 3/4 Jahren stehe ich so oft ich kann, bei den Gegendemonstrationen zu den unterschiedlichen Naziaufmärschen in der Karlsruher Innenstadt. Ich habe die allererste Kundgebung initiiert und zusammen mit anderen organisiert, habe Reden gehalten, wurde festgenommen, wegen angeblicher Beleidigung vor Gericht gezerrt und beschimpft und bedroht.  Ich war da, sooft ich konnte.

Von Beginn an war die OB Mentrup nur schwer dazu zu bewegen, an den Kundgebungen teilzunehmen. Von den Gemeinderäten waren regelmäßig in erster Linie Michael Borner und Joshua Konrad von den GRÜNEN und Sabine Zürn von der LINKEN zu sehen. Parsa Marvi kam nur, wenn er reden durfte. Von den Landtagsabgeeordneten habe ich regelmäßig, aber auch schon länger nicht mehr, Alexander Salomon von den GRÜNEN gesehen. Aus dem Bundestag war eigentlich nur Karin Binder, LINKE da. Von den dazugehörigen Parteien ist praktisch nichts zu sehen, man sieht mal ein paar Fahnen der Linken, im ersten Jahr noch ab und zu ein paar GRÜNE mit Fahnen, aber eher sogar „nur“ Grüne Jugend.

Stadtspitze, Stadtverwaltung, Gemeinderäten und demokratischen Parteien – der sogenannten Bürgergesellschaft eh – ist es offenbar egal, dass die Karlsruher Innenstadt zu einem festen Aufmarschplatz für Rechtsextreme, Neonazis und Rassisten, neuerdings auch Reichsbürgern und Holocaustleugnern verkommen ist. Karlsruhe ist Nazihochburg – aber es juckt scheinbar fast niemanden – bis auf eine Gruppe der viel beschimpften Antifa und ein paar kreative Bürger*innen drumrum, die immer da sind, wenn’s kalt ist Suppe kochen, Musik machen, tröten, lärmen, pfeifen, sich kriminalisieren lassen.

Ich werde daran zukünftig nicht mehr teilnehmen. Soll der Herr OB doch selbst schauen, wie er die Stadt von diesem Makel befreit – oder, wie die Presse ja von Beginn an behauptet, sie immer marschieren lassen, weil sie dann ja von alleine aufhören würden.

Die Presse in Karlsruhe haben nie darüber berichtet, was an Reden und Forderungen, an abstruser Hetze auf Seiten der Rechten gehalten werden. Es gab keine Aufklärung, keine Berichterstattung, stattdessen wurde sich mit Eifer auf Berichte von vermeintlichen Krawallen und Gewalttaten der Antifa berichtet – und damit die gesamte Gegenbewegung diskreditiert. Und um Gegendemonstrant*innen zu kriminalisieren, lügen sogar Polizeibeamte vor Gericht.

Wenn das, was andere und ich da machen aber nicht gerne gesehen ist und es denen, die politisch verantwortlich sind, egal ist, wer da regelmäßig  auf ihren Straßen rummarschiert – dann muss ich mich da auch nicht mehr hinstellen.

Dem Netzwerk gegen rechts bleibe ich verbunden und bei anderen Aktionen werde ich wieder teilnehmen.  Auch wenn die Fachstelle noch nicht neu ausgeschrieben ist – Herrn OB vermutlich zu radikal in der Unterstützung unserer Gegendemos – weil man sich „über die Ausrichtung“ der Stelle noch nicht im Klaren sei wie es so schön heißt. . Ester Seitz und ihre Nazitruppe aber werden weiterhin von der Stadt geduldet weiter marschieren. Wenn’s die Stadtgesellschaft nicht juckt – warum dann mich?

Karlsruhe: Hochburg der Naziaufmärsche im Südwesten. Ein Titel, den sich die Stadt durch die Untätigkeit ihrer Oberen und die Feigheit der Ordnungsbehörde vor gerichtlichen Niederlagen mit allem Recht verdient hat. Und das unter einem SPD-OB.

2016-12-02-18-37-20 2016-12-02-18-37-37

 

 

 

 

 

 

 

Am Sonntag, 18.12., war ich aufgrund der Anfrage der Kontext-Wochenzeitung noch einmal auf #Nokargida. Was ich fort erlebt habe, habe ich hier beschrieben:

Heute erschien ein Artikel in der Kontext-Wochenzeitung. Minh Schredle war am vergangenen Sonntag da und hat mich ein wenig begleitet, sich umgehört, die Demo der Nazis hat ein Fotograf fotografiert. Herausgekommen ist ein hervorragender Artikel:

Rechte in der Residenz des Rechts

In der Residenz des Rechts marschieren die Rechten. Regelmäßig, seit fast zwei Jahren. Nirgendwo sonst im Südwesten zeigen sich Islamfeinde und Neonazis so hartnäckig wie in Karlsruhe. Der bürgerlichen Mitte sind Gegenaktionen schon lange zu mühsam geworden.

Erneute Bedrohung von rechts

Die Nazis (aus der Region?) versuchen weiterhin mich einzuschüchtern. Heute Morgen fand ich vor dem Weg zu unserem Haus den folgenden Schriftzug vor:

IMG-20160409-WA0001[1]

Nachdem im Landtagswahlkampf dieses Plakat der Rechten direkt an derselben Stelle hing, die zweite Drohung, verbunden mit dem Hinweis, dass man auch in meinen engeren Lebensraum einzudringen bereit ist.

2016-03-07 08.29.58

 

Ich bleibe dabei: ich lebe in einem Rechtsstaat und ich werde meine Meinung weiterhin frei äußern, mich gegen Rechtsaußen engagieren und lasse mich nicht einschüchtern.

Jetzt sieht’s übrigens so aus:

2016-04-09 12.58.20

Es ist ein weiterer Beleg für die Verrohung der Gesellschaft und unter dem Eindruck von AfD-Wahlerfolgen, dass sich diese Leute zunehmend mehr trauen. Für eine offene Auseinandersetzung mit Argumenten sind sie dabei leider nicht zu gewinnen, sie drohen lieber feige aus der Anonymität.

Rede #NoKargida vom 22. Februar 2016

Es gilt das gesprochene Wort:

1 Jahr Kargida – 13 Monate Nokargida

Liebe Karlsruher_innen,

da drüben wollen sie heute feiern: 1 Jahr Kargida. Sie wenden sich gegen die „Systemmedien“ und die Lügenpresse, gegen „Asylwahnsinn“  – dabei ist schon „1 Jahr Kargida“ gelogen. Denn mit viel Tamtam hat man sich im Sommer letzten Jahres umbenannt – in „Widerstand“ und sich von der Pegidabewegung losgesagt.

Nun ist zwischenzeitlich auch „Widerstand“ Geschichte – die Organisator_innen bekommen keinen Fuß auf den Boden. Egal wo sie sind – es kommen nie mehr als 40 Personen und meist sind es dieselben. Jetzt heißen sie „Karlsruhe wehrt sich“, aber heute irgendwie auch nicht, obwohl  Karlsruhe wehrt sich – also die Fanboygruppe von Ester Seitz und anderen, rechtsnationalen Frauen wie Melanie Dittmer und Sabine Schüssler, auch hierhin mobilisiert. Umgekehrt nicht. 40 waren es im August im thüringischen  Suhl, als man dachte, man könne auf der Asylwelle surfen und so mehr Leute mobilisieren. Im Großen und Ganzen dieselben, die heute Abend auch hier sein werden, standen dort. Allein, verlassen, isoliert, kein Mensch interessierte sich für sie. Außer sie selbst. Und 40 waren es dann auch letzte Woche beim SWR in Mainz, dieselben 40 Gesichter, 40 Leute und dann zu doof, ihre Aussagen auch nur ansatzweise zu belegen. Noch nicht einmal  das schon immer wiederholte „Lügenpresse“-Geschreie konnte man auch nur einen geraden Satz belegen – dafür bescherte uns Ester Seitz, nachdem sie drei Tage lang darüber nachgedacht hatte auf Facebook die Botschaft: auch verschweigen sei Lüge und dass ja bekannt wäre, dass ganz viel verschwiegen würde.

Es ist ein Witz, eine Zumutung, dass diese Menschen seit einem Jahr, uneinsichtig ihrer Unbedeutsamkeit, ungeachtet, dass ihnen immer mehr Leute davon gelaufen sind, kaum einer ihre Youtube-Videos anschaut, kaum einer es aushält, Bücklingen und Rettichen zuzuhören oder einem Michael Mannheimer und wie sie alle hießen, die sich in Karlsruhe ein Stelldichein gaben in diesem vergangenen Jahr. Und warum stehen wir noch hier? Weil es weder die Stadt noch die Ordnungsbehörden oder gar die Polizei in diesem Jahr geschafft hat, bei offen volksverhetzenden Aussagen den Stecker zu ziehen, den Rechtsstaat zu schützen. Geschafft hat man es allerdings, dass diesen Nazis – und ich habe heute Morgen nochmal in meine Rede vom 10. März letzten Jahres geschaut, so habe ich sie schon damals richtigerweise benannt – der Weg freigeprügelt wurde, ziviler Ungehorsam kriminalisiert wurde, Sitzblockaden mit unangemessener Gewalt aufgelöst wurden.

Wir haben erlebt, dass Zaungästen dieser Kundgebungen bedroht wurden, wir haben erlebt, dass Stadträten und anderen Morddrohungen zugeschickt wurden. Und egal was passiert ist – sie durften reden, sich versammeln, es wurde ihnen der Weg freigemacht, wir wurden kriminalisiert, beschimpft. Die BNN behauptet bis heute, dass es besser wäre, man würde sie ignorieren. Zuletzt im Dezember forderte ihr Chefredakteur Leiter der Karlsruher Lokalredaktion erneut, die Gegendemonstrationen zu unterlassen. Auch weil die Polizist_innen unangemessen belastet würden, die hier Dienst tun, weil sie eh schon viele Überstunden haben. Und das nur, weil wir, die Gegendemonstrat_innen ihnen mehr Aufmerksamket schenkten, als ihnen gebührt. Aber mit der Demokratie spielt man nicht.

Und es geht diesen Leuten nicht nur um Aufmerksamkeit, sondern es geht ihnen um mehr.

Diese Leute wollen einen anderen Staat. Diese Leute denken, sie sprächen für die schweigende Mehrheit der Bevölkerung. Diese Leute glauben, dass, wenn sie es nur oft genug wiederholten, dann würde man ihnen ihre hetzerischen Thesen schon glauben. Heute konnte man lesen, dass Frauke Petry von einer AfD-Regierungsbeteiligung träumt.

Diese Leute verstehen sich als Vorhut. Als diejenigen, denen man später – wer immer „man“ auch ist – auf die Schulter klopft und sie lobt für ihr Durchhaltevermögen – so Michael Mannheimer in seiner Rede vom 30. Juni. Sie saugen nicht den Honig aus der Aufmerksamkeit – sie saugen den Honig aus der Selbstbestätigung – und der Tatsache, dass wir alleine gelassen werden von der Presse und von der Stadt. Denn der Widerstand gegen diese Neonazis, Rassisten, Rechtsextremen – der könnte von einem breiteren Bündnis getragen werden. Aber von Beginn an hat man lieber über vermeintliche Randale – ohne die Polizei dabei zu hinterfragen – berichtet, als sich kritisch damit auseinandergesetzt was hier, mitten in der Hauptstadt des Rechts, durch Mikrofone gebrüllt wurde.

Der Spuk wäre längst vorbei – wären Stadt und regionale Presse Hand in Hand zusammen mit uns gegen diese Leute vorgegangen. Der OB und der Stadtrat in der ersten Reihe. Man ist froh, wenn man überhaupt Gemeinderatsmitglieder sieht, geschweige denn Parteivertreter_innen oder gar ihre Fahnen.

So müssen wir weiterhin dulden, dass gegen diejenigen, die hier Schutz suchen, gehetzt wird, dieselbe Presse, die sich weigert, die Inhalte zu thematisieren, als Lügenpresse beschimpft wird. Wir müssen dulden, dass Demokraten in Gefängnisse gewunschen werden und wir müssen ertragen, dass mit schriller Stimme Parolen geschrien werden, als hätte es nie eine Aufarbeitung deutscher Geschichte gegeben. Wir müssen weiterhin ertragen, dass von Kundgebung zu Kundgebung Menschen von außerhalb Karlsruhes hierher gebracht werden, die sich dann „Widerstand Karlsruhe“ oder „Karlsruhe wehrt sich“ nennen – weil es sonst überall gelungen ist, mit einem breiten Bündnis und viel Präsenz, gelungen ist, sie aus den Städten zu jagen. Nur in Karlsruhe nicht. Warum das so ist? Schauen Sie sich um. Lesen Sie Zeitung. Bis hin zu Leserbriefen dieser Kameraden findet man dort alles – nur keine kritische Auseinadersetzung mit ihnen. Selbst wenn Leute reden, die in jedem zweiten Satz „Jetz sag ich euch was, des isch de Knaller“ rufen.

Karlsruher_innen, wehrt Euch endlich gegen diese Leute. Geht auf die Straße, samstags, dienstags, wann immer sie da sind, wenn es regnet, stürmt oder schneit. Macht Lärm, lasst nicht zu, dass ihre Parolen in den Straßen widerhallen. Es ist höchste Zeit, diese Leute, die auf der nationalen Welle, die durch dieses Land rollt, surfen, die sich Pöstchen und politische Karrieren versprechen, aus dieser Stadt zu vertreiben. Aber dazu müssen hier jede Woche noch mehr Menschen stehen. Menschen, die sich ihnen laut und entschlossen entgegen stellen. Menschen, die die Polizei nicht einfach als „irgendwie Antifa“ kriminalisieren oder denunzieren kann. Menschen, die erkannt haben, dass es zu spät ist, sich den Anfängen zu wehren – es hat bereits angefangen. Dass da drüben – das ist ein kleiner Auswuchs, ein kleiner Pickel am Arsch der Rechtsextremen und Nationalisten in diesem Land. Aber er ist eben auch ein Teil davon. Wir wollen sie hier nicht.

In diesen Zeiten, in denen Asylpakete geschnürt werden, Folterstaaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden, Unrechtsstaaten zum Freund und Handlungsgehilfen, da ist es wichtig, zusammen zu stehen und die Demokratie zu verteidigen. Die Asylbewerber_innen, die Menschen,die hier Schutz suchen, die hierher Geflüchteten – sie reißen diesem Land die Maske vom Gesicht. Während 11% der Bevölkerung die Aufgabe annehmen, die damit einhergeht, Menschen menschenwürdig zu behandeln, unterzubringen, zu versorgen, schnüren die Bundes- und Landesregierungen Pakete, die die Menschenrechte in diesem Land zur schieren Verhandlungsmasse machen. Menschenrechte sind aber keine Verhandlungsmasse!

Diese Krise, die keine Flüchtlingskrise, sondern eine Demokratiekrise ist, offenbart, wie leichtfertig man bereit ist, die Menschlichkeit auf dem Altar einer schwarzen Null im Haushalt zu opfern. Wie leicht ist man bereit, eigentlich unveränderbare Grundgesetzartikel bis zur Unkenntlichkeit zu verändern. Welches ist der nächste Artikel? Gesundheitliche Unversehrtheit? Es gab schon Ansätze, Folter wieder zu erlauben, wenn nur der Grund wichtig genug ist. Pressefreiheit? Wir erinnern uns, wie schwer es war und ist, die Politik aus den Rundfunkräten herauszuhalten und an der Geschichte des ZDF, wie sehr die Politik versucht, Einfluss zu nehmen!

Stehen Sie auf, erheben Sie sich, empören Sie sich, wehren Sie sich. Dieser Staat ist der Beste, den wir auf dem Gebiet der Bundesrepublik jemals hatten. Weder das Grundgesetz noch alle Gesetze sind perfekt. Und es gibt natürlich Problem mit rechtsstaatlichen Verfahren und politischen Prozessen. Aber im Vergleich sind wir weit, sind wir sicher, funktioniert das alles noch. Aber jetzt müssen wir selbst das verteidigen. Gegen wieder auferstandene Nazibewegungen, gegen eine Kanzlerin und ihre CDU, wie das Gegenteil dessen tun, was sie sagen und Europa zu einer Festung ausbauen wollen, gegen wildgewordene CSUler, gegen willfährige Sozialdemokraten und rückgratlose Grüne, gegen FDPler, bei denen die Freiheit erst da anfängt, wo die Steuerlast am geringsten ist und Linke, die lieber dem Antiamerikanismus frönen als sich für die Menschenrechte aller einzusetzen. Nobodys perfect – aber alles ist besser als das, was die da drüben wollen.

Und daher, zu guter Letzt:

Am 13. März ist Landtagswahl. Gehen Sie wählen. Wählen Sie schwarz, gelb, grün, rot, noch roter – jede Stimme, die nicht an die AfD und andere rechte Parteien geht, ist eine Stimme gegen Rechte in den Parlamenten. Jede nicht abgegebene Stimme ist ein für sie. Und sie dürfen mir glauben: auch mir fällt es dieses Jahr nicht leicht, wählen zu gehen. Überzeugen Sie Freund_innen, Nachbar_innen, Bekannte, Kolleg_innen davon, zur Wahl gegen rechts zu gehen.

Wählen Sie notfalls die Tierschutzpartei – das ist immer noch besser, als gar nicht zur Wahl zu gehen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit

mit der Demokratie spielt man nicht

Am Samstag, den 19.12.2015 stand dieser Kommentar des Chefredakteurs der BNN, Herrn Theo Westermann, auf der „Karlsruhe-Seite“, die auch überregional, also im gesamten Verbreitungsgebiet der BNN, erscheint. Ich habe ihm geantwortet:

bnn_weihnachten2015_keinegegendemo

Lieber Herr Westermann,

mit großem Erstaunen habe ich Ihren Kommentar vom Samstag gelesen, der sich mit der  Botschaft, man solle die Karlsruher Nazis mal versuchsweise ohne Gegendemonstration laufen lassen, erneut an die BNN-Leser*innen wendet. Sie stellen die mehr als steile These in den Raum, Wika/Kargida würde alleine nur demonstrieren, weil es Gegendemonstranten gibt, die ihnen Aufmerksamkeit schenken. Und jetzt, wo es ja „nur“ noch 40 waren – und 14 Tage vorher sogar nur 25 UND sie sich gespalten haben – jetzt könnte man sie negieren, ignorieren. Sie sind sich selbst nicht sicher, Sie selbst schreiben, dass es „vermutlich“ nach einer gewissen Frist vorbei wäre. Sie schreiben von einem Versuch, der es wert sein solle.


Es wird Sie nicht wundern: ich widerspreche Ihnen. Mit der Demokratie spielt man nicht. Es gibt keine Versuche, wenn es um Rechtsextreme und Nazis geht. Ich wundere mich ein bisschen, dass Sie Ihre These, die Sie ja schon seit Beginn der Demonstrationen mehrfach geäußert haben – ich erinnere mich an mehrere Gespräche mit Ihnen, die genau diese Einschätzung zum Inhalt hatten, noch nicht überdacht haben. Denn Sie missverstehen eines: es geht diesen Leuten nicht nur um Aufmerksamkeit, sondern es geht ihnen um mehr.


Diese Leute wollen einen anderen Staat. Diese Leute denken, sie sprächen für die schweigende Mehrheit der Bevölkerung.Diese Leute glauben, dass, wenn sie es nur oft genug wiederholten, dann würde man ihnen ihre hetzerischen Thesen schon glauben. Sie glauben, wenn sie nur lange genug durchhielten, dann geschähe schon irgend etwas, dass sie bestätigt: ein islamistischer Anschlag in Deutschland, eine Massenschlägerei mit Toten in einer Asylbewerber*innenunterkunft, noch mehr Überfälle, eine einzige Zahl/Äußerung, die ihre Thesen der kriminellen Flüchtlinge, der islamistischen Gewalttäter*innen in Deutschland von offizieller Seite bestätigt. Und solange die nicht kommt, sind alle, die das Gegenteil behaupten, Lügner. Hören Sie mal rein in das Video, ab Minute 12 zeigt sich die ganze, verdrehte Denke dieser Menschen, die sich als „Enkel Graf Stauffenbergs“ bezeichnen (ohne zu wissen, was sie da tatsächlich über sich sagen :-))
Um das zu wissen, muss ich nicht mit ihnen geredet haben, das tue ich nicht, wie Sie wissen. Ich muss nur beobachten, zuhören und lesen, was sie von sich geben.
Michael Mannheimer und auch Michael Stürzenberger haben beispielsweise am 30. Juni 2015 in aller Deutlichkeit gesagt, wovon sie ausgehen:


(https://www.youtube.com/watch?v=WesYu0OnjRk)


Stürzenberger beginnt seine Rede mit den „Einschlägen, die immer näher kämen“ und dann beginnen die Beispiele, die wir aus diversen Internetforen und vor allem auch ihren Facebookgruppen kennen, bis hin zur Warnung vor der Apokalypse, die im Sommer hätte losgehen sollen – aber natürlich nicht eingetroffen ist. So geht das seit dem ersten Tag. Die Leute, die ihnen zuhören und mitgehen, vergessen solche Behauptungen wieder und hören auf neue. Es wird permanent Angst produziert und wenn etwas nicht eintrifft, dann erfindet man neue Bedrohungen. Stürzenberger sagt auch: „ich sage die Wahrheit und wir werden nie aufhören, diese Wahrheit hinauszurufen“. Denn sie sehen sich als Widerstandskämpfer*innen, als diejenigen, die „unser“ Land verteidigen gegen einen Apparat, der von oben gelenkt ist. Irgendwann erwarten sie, dass Gerechtigkeit in ihrem Sinne herrscht – und dann wird ihnen gedankt werden. Und vorher irgendwann werden sie ein Pöstchen bekommen. Darauf läuft es hinaus. Irgendwann muss das alles, dieses ganze Engagement, diese Geldausgaben, dieses Leben an der Armutsgrenze, finanziert von Geldspendern und Klicks auf pi-news, muss zu Ansehen und Glanz und Glorie führen. Irgendwann werden die Herren Stürzenberger und der bekannte Neonazi Mannheimer, zu Ruhm und Ehre kommen – und die Seitz‘, Rettigs, Brügmanns, Röboschs und Bückles – die bekommen alle einen hochdotierten Job und sind dann wer.


Diese Phantasie wird man ihnen nicht nehmen können – und wenn man ihnen nun ausweicht – dann werden sie es als ein Einsehen der Gegenseite interpretieren und die, die der Widerstand gegen diese Neonazis dazu gebracht hat, zu Hause zu bleiben, auch weil es unbequem ist, da hinzugehen und weil es nicht schön ist, 3 Stunden lang ausgepfiffen und ausgelacht zu werden, die werden wieder kommen. Und dann werden da wieder 300 stehen. Und sie werden sich nicht damit begnügen, durch die Amalienstraße, Sophienstraße und die Waldstraße zu laufen, sie werden die Kaiserstraße hoch und runter marschieren wollen.


Wenn Sie fragen, warum die das immer noch machen, dann gehört zu der Geschichte auch – ich wiederhole das – der fehlende bürgerliche Widerstand gegen diesen Auswuchs, die Verharmlosung auch Ihrer Zeitung, es wären „besorgte Bürger*innen“ unter diesen Neonazis.

Und: Ja, es gab zu Beginn auch Leute, die versucht haben, im Schatten der Gegendemos Gewalt auszuüben. Sie wissen, dass für mich Gewalt nie eine Option war und ist, ich habe in den Anfangstagen viel deeskaliert – und halt nicht alles verhindern können, ebenso wenig wie andere, die ebenfalls versucht haben, einzelne zu beruhigen. Aber seit Monaten gibt es keine solchen Ausschreitungen mehr, wir sind friedlich, aber laut. Aber die Rolle der Polizei bleibt auch bei Ihnen völlig unbeachtet und es gab mehrere, mehr als nicht angemessene Handlungen – ich erinnere als ein Beispiel von vielen an das gewaltsame Eindringen in die Blockade an der Amalienstraße, von der auch anwesende Abgeordnete des Bundes- und des Landtags entsetzt waren. Es stünde einer Regionalzeitung wie der BNN auch einmal gut, die Rolle der Polizei zu beleuchten – die viel richtiges tut – aber eben auch Leute unter sich hat, die sich falsch verhalten. Und das hängt oftmals auch an der Person des Einsatzleiters.


Lieber Herr Westermann, wenn wir weichen, wird Karlsruhe endgültig zur Hauptstadt der Nazis werden. In Bruchsal ist man gewichen, zu Kaffee und Kuchen, bevor #SafD überhaupt zu demonstrieren begann, in der falschen Annahme, man müsse sie nicht ernst nehmen. Jetzt haben sie innnerhalb kürzester Zeit die dritte Demo am Halse. Weil man von Beginn keine klare Kante gezeigt hat. Und ich, der ich gesagt habe: das dürft ihr nicht tun – ich war der „umstrittene Jörg Rupp“. Und auch hier in Karlsruhe wäre es längst vorbei, wenn es noch unbequemer wäre. Denn sie beschreiben ja selbst, wie sie unter dem Lärm leiden, den die Gegendemos verursachen. „Es war die Hölle“ schrieb Ester Seitz irgendwann einmal bei Facebook. Stellen Sie sich vor, es stünden da eintausend Menschen mit Vuvuzeelas…..


Es braucht kein Weichen, es braucht einen Widerstand gegen die Nazis, der wie die Posaunen von Jericho das Gebilde zum Einsturz bringt. Bisher konnten wir erreichen, dass sie keiner hört und keiner sieht. Es wäre besser, wenn ihnen die Ohren klingelten, jedes Mal. Dazu braucht es Unterstützung – seitens der Stadt und seitens der Presse. Die gibt es nach wie vor nicht, seitens der Stadt und der Politik in der Stadt über die Fachstelle gegen rechts hinaus zumindest nicht – und deshalb marschieren sie immer noch – weil sie denken, sie hätten es „nur“ mit der Antifa und ein paar grünliksversifften Gegner*innen zu tun. Es ist auch Ihr Anteil, dass die Belastung noch immer da ist. Wegsehen hilft nicht. Nur Hinschauen und verhindern, dass es ein Anfang wird, den man dann wehren müsste.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Rupp

Offener Brief an den OB der Stadt Karlsruhe, Dr. Frank Mentrup

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mentrup,

auch ohne Ihre sichtbare Unterstützung gelang es dem Netzwerk gegen Rechts, Nokargida und der Antifa, mit Beharrlichkeit und viel Engagement Karlsruhe für die Nazis von #Kargida/WiKa unbequem zu machen. Letzten Dienstag waren es noch 25 Nazis – worauf man reagiert hat: Ester Seitz hat Thomas Rettig von der Leitung entbunden, nun sind mit Alois Röbosch und Thomas Brügmann ein Republikaner-Stadtrat aus Speyer und ein Mitglied der faschistischen Lazio-Fans Irriducibili Lazio die Organisatoren der #Kargida/WiKa.
NoKargida_Logo_TuerkisDie Berserker haben daraufhin ihre Rückkehr nach Karlsruhe angekündigt, Frau Seitz spricht von „einigen Überraschungen“. Anlass genug, jetzt noch einmal die Bürger der Stadt Karlsruhe aufzurufen, teilzunehmen, diese Gruppe endgültig klar zu machen, dass sie in Karlsruhe keinen Boden mehr gewinnen. Es wäre notwendig, dass Sie Ihren Einfluss geltend machen und endlich dafür sorgen, dass Hetzreden wie die zuletzt von Michael Mannheimer unterbrochen werden und nicht weiterlaufen. Es wird Zeit, dass Sie und Ihre Gemeinderat sich in die erste Reihe stellen – und diese nicht der ungeliebten Antifa überlassen. Sie hätten längst auch Gemeinderatssitzungen verlegen können, ein Zeichen setzen. Das gilt mithin auch für ihre Partei, ebenso wie für die, der ich auch angehöre – und die sie auch gewählt hat.

Es ist Weihnachten, man darf sich was wünschen: Sehr geehrter Herr Dr. Mentrup: ich wünsche mir endlich ein deutlich sichtbares, personelles Engagement der Stadt und ihrer Repräsentanten gegen die 14-tägigen Naziaufmärsche in Ihrer Stadt.

Karlsruhe gegen Kardiga

Am Sonntag nachmittag wurde es Gewissheit – die rechte Szene versucht in Karlsruhe unter dem Namen „Kargida“ eine #Pegida-Demonstration zu organisieren. Natürlich organisiert man sich via Facebook. Mit einer Karlsruher Expertin für Rechtsextremismus, die die Karlsruher Szene gut kennt, habe ich am Sonntag um 15:32 Uhr „Karlsruhe gegen Kargida“ eröffnet, um zumindest auch in den sozialen Medien zu demonstrieren, dass mehr Karlsruher gegen diese Truppe der Verirrten bereit ist, einzutreten, als welche dafür sind.

Aufmerksam geworden bin ich auf sie, weil ich vorletzte Woche bedroht wurde – und derjenige, der das getan hat, einschlägig bekannt ist. Über ihn hatte ich einen aktuellen Zugang zur Szene und mit ein paar Links fand ich plötzlich die „Kargida“-Seite.

brügmann

 

Gesagt, getan – Sonntag starteten wir mit 2 „Gefällt mir“ bei Facebook, heute abend haben wir „Kargida“ überholt. Karlsruhe stellt sich schon online gegen die *giden – ein gutes Zeichen. Im ka-news-Forum ist zu lesen, dass sie auf jeden Fall eine Kargida-Demo starten wollen – nun, ich bin nicht bange, dass sich Karlsruhe ihnen entgegenstellt – wie es in Kassel, in Bonn und überall außer in Dresden geschehen ist.

Was über die Pegiden zu wissen ist, kann man diesem ausgezeichneten Beitrag des NDR entnehmen, der sie ungekürzt und ungefiltert hat zu Wort kommen lassen:

Ich selbst erlebe nun, dass das konsequente Einstehen gegen Rechts, mit vollen Namen, dazu führt, dass man bedroht oder beschimpft wird.

ronny_franke

 

 

Herr Franke behauptet weiterhin, Unternehmer zu sein, hat auch noch solche Sätze auf Lager:

Dann nehme dir drei Ausländer mit heim und lass sie von deinem Geld leben meine Steuergelder die ich als Unternehmer zahle sollen meinen Kinder zu gute kommen nicht den Ausländern die hier denken das wäre ihr Land

Passt gut ins Bild und deckt sich mit der Argumentationslinie, die ich auch schon hier beschrieben habe oder die ich aus dem ka-news-Forum kenne.

Wer also einen Facebook-Account hat und gerne ebenfalls ein Zeichen setzen will, gegen die Fremdenhasser, die Reichsbürger_innen, die Nazis und Islamophoben, kann das gerne hier tun:

Karslruhe gegen Kardiga

Keine Reflexe

Im Jahr 2003 scheiterte das NPD-Verbotsverfahren an der Tatsache, dass die NPD vom Verfassungsschutz unterwandert war eine Reihe von V-Leuten des Verfassungsschutzes beherbergte – einer davon war als nicht geouteter NPD-Funktionär als Zeuge im Verfahren geladen. Die NPD triumphierte – und führt seitdem auch das rechte Lager an. Republikaner und DVU kommen praktisch nicht mehr vor.

Seitdem gab es immer mal wieder aufflammende Diskussionen um ein NPD-Verfahren – alle niedergeschlagen mit der Argumentation, dass, passierte sowas wie 2003 erneut, das der NPD weiteren Auftrieb geben würde. Zwischenzeitlich sitzt für jeden Antifaschisten unerträglich, Vertreter dieser Partei in Landtagen und Kommunalparlamenten, erhält Steuergelder und ist in Teilen des Ostens der Republik beinahe eine Mittepartei. Sie „kümmert“ sich, gibt sich einen bürgerlichen Anstrich, der zu viele über ihre wahren Ziele hinwegtäuscht.

Auch VertreterInnen meiner eigenen Partei haben sich wiederholt gegen eine Neuauflage des Verbotsverfahrens gewendet. Claudia Roth argumentierte immer mit der Angst vor einem erneuten Ausgang wie 2003. Kruder die Argumentationslinie beispielsweise von Antje Hermenau, immer noch im Parteirat.

Man müsse „den Kampf gegen die NPD mit offenem Visier in der politischen Arena austragen“, sagte sie. Mit einem Verbot mache man die NPD gerade im Osten keinesfalls zur Nicht-Partei, sondern in den Augen der latenten Befürworter zum heimlichen Revolutionär.

Nun, wäre dieser „Revolutionär“ aber abgeschnitten von erheblichen Geldern, staatlicher Infrastruktur, bürgerlichen Parlamentssitzen und Zugang zur Presse – was wolte er anstellen? Eine neue Partei gründen? Dass das Verbot nichts am fremdenfeindlichen und nationalsozialistischen Gedankengut änderte, ist eine Binse. Dazu bedarf es anderer Maßnahmen – aber dann müsste ich hier die nächsten drei Seiten zu den Verfehlungen des Bildungssystems und der Sozialpolitik schreiben) Die Frage ist aber, auf welcher Bühne sich das alles abspielt.

Nun, aber mit der Entdeckung einer rechtsradikalen Terrorzelle, nun sind alle wieder für ein Verbot der NPD. Selbst wir. Was jahrelang keinen interessiert hat, nun ist es wieder aktuell:

Und es ist nicht länger hinnehmbar, dass sich rechtes Gedankengut hinter dem Parteienprivileg versteckt und die verfassungsfeindliche NPD mit öffentlichen Mitteln finanziert wird.

Kein Ton mehr von der „politischen Arena“.

Natürlich ist es aber richtig nachzufragen. Wie es kommen kann, dass jahrelang gemordet wird und keiner ahnt einen Zusammenhang. Weder die Ermittler – noch die jetzt so hinterherschlauen Politprofis. Keiner hat sich gegen den jetzt so scharf kritisierten – zu Recht! – Begriff der „Döner-Morde“ gewehrt. Zumindest keiner derjenigen, die sich jetzt – zu Recht! – empören.

Seit dem 11.09.2001 kann man jedoch beobachten, dass innenpolitisch das Gespent des Islamismus an die Wand gemalt wird. Und beinahe parallel das Gespent des linken Terrorismus. Mit Verve verfolgt ein Sohn den ungesühnten Mord an seinem Vater – Siegfried Buback kommt offenbar nicht zu Ruhe. Und die konservative Presse und ihre Volksvertreter sind dabei, schreien nach mehr Sühne als ein rechtsstaatliches Gericht geurteilt hat. Zurück in den Bau mit ihnen. Nobelkarossen werden angezündet – linker Terrorsimus. Gegen Nazis demonstriert und blockiert – die gewalttätigste Maßnahme, die der Rechtsstaat friedlichen Demonstrant_innen zugesteht – zumindest Terrorverdächtige darunter – da kann, nein muss man alle Handys an so einem Demonstrationstag überwachen. Rasterfahnden. Beweisen. Nur rechts, da, wo man doch so viele V-Leute bezahlt, da muss man nicht so genau hinschauen. Da werden sogar die Mittel gekürzt. Verdächtig ist, wer hartnäckig kritisch bleibt.

Ein Armutszeugnis für dieses Land. Die Abwieglung eines neuen Verbotsverfahrens gegen die NPD ebenso wie die jetzt so schnell aus der Ecke geholten Erklärungen, die dieses Verbot doch fordern. Und damit den Abzug der V-Leute. Ob die dann wohl in der NPD bleiben, wenn sichs nichtmehr rentiert?

Es bleibt die Frage, wie Justizbehörden das so lange übersehen konnten. Vielleicht kann man es erklären, wenn man Fälle wie die Stuttgarter Prozessverschleppung gegen NSDAP-Mörder mit in Betracht zieht. Die Bagatellisierung von NS-Verbrechern wie Filbinger durch Oettinger. Die Leugnung der Nähe rechter Burschenschaften zu Alt- und Neunazis. Die Duldung virtueller Stammtische wie pi-news. Die Ficierung auf Islamisten – und die Piusbrüder ignorierend.

Es gibt eine Tendenz in diesem Staat, das rechte Auge nicht zu benutzen. Das hängt auch damit zusammen, dass die RAF ein schweres Trauma hinterlassen hat. Aber das man weiterhin so tut, als wäre das alles nicht so schlimm – getan hat, denn nun ist man widerlegt – das ist ein Skandal.Was gefragt ist, jetzt, ist Rückgrat und Mut. Denjenigen entgegenzutreten, die die Rechten lieber unter den Teppich kehren und so tun, als gäbe es das alles nicht. Denjenigen, die Zwietracht sähen und rechtes Gedankengut verbreiten,  zu sagen, dass man es nicht duldet. Rassisten und Volksverhetzer als solche benennt – und nicht zulässt, dass die Meinungsfreiheit von denen missbraucht wird, die einerseits diese direkt abschaffen würden oder denen dies der willkommene Anlass fürs Nichtstun ist.

Trotzdem muss die NPD verboten werden. Aber nicht wegen der Naziterrorzelle. Sondern weil es viel zu lange nicht geschehen ist.

Heilbronn, 1. Mai

Ich war am Sonntag in Heilbronn, um zusammen mit anderen den geplanten Naziauffmarsch zu verhindern. Vorab, es ist nicht geglückt. Die Polizei hatte sehr frühzeitg die geplante Demoroute abgesperrt, insofern waren strategische Überlegungen im Vorfeld schnell obsolet. Als ich kurz nach halb neun in der Früh ankam, war Heilbronn noch ziemlich leer – einzig die Polizei war sehr präsent. Wir wollten zwar am Bahnhof bleiben, wurden aber schnell aufgefordert, den Platz zu verlassen, was wir dann auch taten und zum Sammelpunkt 2 gingen. Dort hatten wir den ersten Kontakt zur Polizei – ausgerechnet der bekannten Karlsruher Einheit, die nicht gerade dafür bekannt ist, sich immer mit Fingerspitzengefühl zu verhalten. Und tatsächlich nahm sie anlasslos einen jungen Mann aus der Menge heraus fest und führte ihn ab – alles was er gemacht hatte, war einer kleinen Gruppe von Nazis hinterherzulaufen und zu versuchen (ohne Anzeichen von Gewalt) die von Polizisten gestellt Blockade auf der Straße zu umgehen – wie 6 weitere Personen ebenfalls.

Von dort aus gings – niemand kannte sich trotz Plänen so recht aus und die beiden Wortführer schienen mir ein bißchen unerfahren – in Richtung Badstraße. Dabei kam es zu ersten, kleineren Rangeleien mit der Polizei, an deren Ende sich die Gruppe von ca. 100 Menschen in einem Polizeikessel wiederfand. Unter ihnen der Heilbronner  SPD-MdB Juratovic und zwei Handvoll Jusos. (Ich konnte gerade noch rechtzeitig heraus). Weder der Einsatzleiter kam vor Ort, obwohl er merhfach angefordert wurde, um die Sachlage zu klären, noch die Deeskalationsteams. Nachdem erneut einzelne Demonstrantinnen abgeführt worden waren und klar war, dass die Polizei den Kessel erst auflösen würde, wenn alle ermittlungstechnisch erfasst worden waren, war ein interessanter Vorgang zu beobachten: Herr MdB Juratovic verhandelte mit der Polizei. Kurz darauf verkleinerte diese den Polizeikessel, der Herr MdB und seine Jusos blieben stehen – und waren aus dem Kessel heraus. Die DemonstrantInnen waren jetzt noch enger eingesperrt, die Polizei vergrößerte den Kessel auch nicht mehr. Zu eigenen Gunsten und zu Lasten der anderen DemonstratnInnen, die eigentlich seine Solidarität benötigt hätten, dealte der SPD-Abgeordnete mit der Polizei und ging anschließend mit seinen Jusos davon – zur DGB-VeraSPD und Jusos, nachdem sie aus dem Kessel heraus warennstaltung. Seine Behauptung, er hätte auch Mitglieder der Grünen Jugend mit herausgeholt, nachdem ich ihn öffentlich auf der DGB-Veranstaltung zur Rede gestellt hatte, entbehrt jeder Grundlage und zeigt natürlich zweitens, dass er gar nicht begriffen hat, wie unsolidarisch er sich in diesem Moment verhalten hat. Alle anderen seiner Mitdemonstranten sind erkennungsdienstlich behandelt worden, teilweise in Gewahrsam genommen worden. Anders als er hat sich übrigens die Karlsruher MdB der Linken Karin Binder verhalten. Auch der Karlsruher Grüne MdL Alexander Salomon.Diese waren bis zum Schluss im und am großen Kessel am Bahnhof geblieben. Ich habe sie dort getroffen, als ich um 18 Uhr zu meinem Zug gegangen bin.

Die Polizei filmte anlasslos, wie so oft bei solchen Demonstrationen. Ich habe das mal dokumentiert, weil die Polizisten auch behaupten haben, sie dürften filmen, weil sie mit gewalttätigen Handlungen rechnen müssten – was völlig an den Haaren herbeigezogen war.

VIDEO0002

Nachdem ich dann schon auf der anderen Seite des Neckars war – ich bin rüber, um den Herrn MdB zur Rede zu stellen, außerdem konnte man in der Badstraße ofenbar nichts mehr tun – bin ich zur Rosenbergbrücke, weil die Nazis dort rüber laufen sollten. Dort wurden wir – und nun fast ausschließlich Menschen, die eindeutig keinem wie uach immer gearteten „schwarzen block“ zuzuordnen waren, von allen Plätzen vertrieben, die auf „Steinwurfweite“ an der Demostrecke der Rechten waren. Darüber kann man sicher streiten, ob das so nötig war – es waren unter der Brücke ausschließlich friedliche DemonstrantInnen.

Wie man sehen kann, setze die Polizei zur Unterstützung ihrer Forderungen nicht nur martialisches Auftrten, sondern auch Polizeihunde ein. Die Maulkörbe hatte man ihnen abgenommen und drohte offen damit, dass man „gebissen wird, wenn man versucht, die Blockade zu durchbrechen“.

Am Ende standen wir wärhend der vorbeiziehenden Demo unter der Brücke, pfiffen und riefen „Nazis raus“ und so weiter. Es war uns wichtig, dass sie uns zumindest hören konnten und sie wussten, dass viele GegendemonstrantInnen da waren.

Die Polizei hat mit ihrem Einsatz von mehreren tausend PolizistInnen, Hunden, Pferden und schwerem Gerät dafür gesorgt, dass 750 Nazis uneingeschränkt durch Heilbronn ziehen konnten.Mit ihrer – zugegebenermaßen – geschickten Strategie, die DemonstrantInnen zu trennen, gelang es leider nie, einen so großen, gewaltlosen Druck  – wie andernorts, z. B. in Dresden – auf die PolizistInnen auszuüben, dass man auf die vorgesehene Demonstrationsstrecke kam – die allerdings praktisch überall von Hamburger Gittern geschützt war. Man hätte es auf die Spitze treiben können, es gab enge Punkte, wo man hätte durchbrechen können, aber dann wäre es nicht mehr gewaltfrei gewesen. Kleinere Rangelein gab es leider immer. Leider auch wieder viele Festnahmen und erkennungsdienstliche Erfassungen, sicherlich verbunden mit einer Reihe von Bußgeldbescheiden. Die Polizei hat den Nazis zu ihrem Recht verholfen. Das ist bitter. Denn es ist nach wie vor völlig unverständlich, wie die Polizei und die Gerichte derartige Demonstrationszüge zulassen können. Von einzelnen PolizistInnen abgesehen, war auch das Auftreten der OrdnungshüterInnen überwiegend unfreundlich und unwirsch und befehlend, ohne Kommunikation. Für 5000 DemonstrantInnen waren viel zu wenige Anti-Konfliktteams vor Ort, es wurde widerrechtlich gefilmt und fotografiert. Dem Auftritt des SPD-MdBs zum Trotz hoffe ich aber, dass sich die Polizei unter grün-rot (und dem roten Innenminister) wieder mehr zu einer BürgerInnenpolizei entwickelt, die das berechtigte Anliegen, Nazis nicht demonstrieren zu lassen, zumindest rechtstaatlich begegnet.

 

 

Flashmob von Nazis auch in Karlsruhe

Auch für Karlsruhe ist für Montag abend, 17.08. ein Flashmob von Nazis zum Gedenktag von Rudolf Heß geplant. Die grüne Jugend (und der DGB) hat übrigens für den Karlsruher Marktplatz einen Infostand angemeldet.

Hier nochmal der Aufruf:

*19:30 Uhr* Alle kommen schnell zusammen und bleiben versteinert stehen um ein spannendes Stilleben für die Presse zu schaffen.
*19:33 Uhr* Langsames und deutliches Vorlesen der Schlussworte von Rudolf Heß. Übt in der Gruppe das synchrone Lesen um einen gemeinsamen Rhythmus
zu finden. Die Worte „…er spricht mich frei“ sollten lauter als die vorherigen gelesen werden.
*19:35 Uhr* Alle haben den Platz in unterschiedliche Richtungen verlassen.

Um Gegenöffentlichkeit zu schaffen und den Neonazis den Marktplatz nicht kommentarlos zu überlassen, haben die Grüne Jugend und der DGB Infostände auf dem Marktplatz angemeldet. Bitte unterstützt die Aktion und kommt am Montag um 18.30 Uhr zum Marktplatz!
Die Infostände sollen als Anlaufstelle und Treffpunkt dienen, um die neuesten Informationen auszutauschen.
Es gibt durchaus Stimmen, die den Aufruf zum Karlsruher Flashmob für eine Täuschung oder ein Ablenkungsmanöver halten – wir werden es wohl erst am Montag Abend wissen. Falls der Flashmob stattfindet, soll er mit Trillerpfeifen und Musikinstrumenten übertönt werden – falls nicht, können wir beruhigt einen Kaffee zusammen trinken…

Da ich wegen „Piratengeburtstag“ (mein Sohn wurde 6 Jahre alt gestern) nicht dabei sein konnte, nur die Presse dazu:

Bericht in den ka-news Auffällig: erneut Platzverweise gegen „irgendwie“ Verdächtige Jugendliche. die Karlsruher Polizei zeigt sich weiterhin sehr willkürlich. Hier wird offensichtlich Kriminalisierung mit Prävention verwechselt.