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es reicht

Heute morgen wurde ich auf einen Artikel von Christian Füller, Journalist der taz aufmerksam, der mit einem reißerischen Titel: „Sexuelle Gewalt gegen Kinder, das Web als Antörner“ mal wieder die alte Leier vom bösen Internet und den armen, bedrohten Kinder singt. Und er singt nicht nur dieses Leier – er preist mit seinem Artikel gleichzeitig das Buch der Geschäftsführerin von Innocence in Danger, Julia von Weiler an, das sich offenbar nicht so gut verkauft. Kein Wunder, wenn man liest, was Füller so an Inhalten auftischt, die in diesem Buch stehen sollen.

Das Gute an Weilers Buch ist, dass sie ein Vademecum auch für stinknormale Ahnungslose geschrieben hat, ohne aber simple „Schaltet das ab“-Fantasien zu bedienen.

Das aus berufenem Munde, der sich entblödet, einen Absatz später folgendes zu schreiben:

Das Netz ist aber zugleich der Ort, wo Pädophile und Pädokriminelle geschützten Zugang zu Teenies bekommen. Es ist die Börse fürs Kennenlernen und für Kinderpornografie. Innocence in Danger hat mit der TV-Serie „Tatort Internet“ für jeden sichtbar gemacht, wie schnell und zielgerichtet Päderasten beim Cyber-Grooming und -Dating vorgehen. Das hat die Republik in die falsche Richtung aufbrechen lassen: Sofort fragten die Feuilletons nach dem Schutz der Täter – und nicht nach dem der Opfer.

Kein Wort zu Innocence in Danger  – über die nicht nur Jörg Tauss vielfältig kritisch berichtet hat. Auch der Focus und die FR berichten über den intransparenten Umgang mit denVereinsfinanzen. Es gibt Berichte über Medienkampagnen, wenn man den Verein kritisiert oder seltsame Pressemitteilungen. Ich selbst habe auch schon einen Artikel dazu geschrieben. Tatort Internet wurde heftigst von allen, die was davon verstehen, kritisiert. Alles egal – Christian Füller jubelt euphorisch:

Julia von Weiler bietet in ihrem Buch konkrete Hilfe an, die weiter reicht, als alle einschlägigen Listen und Adressen zu nennen. Es geht ihr darum, Kinder so stark zu machen, dass sie mit negativen Erfahrungen im Netz umgehen können.

Einwände, dass 80-90% aller Missbräuche im direkten sozialen Umfeld der Kinder stattfinden, wie der Verein sogar selbst zugibt, interessieren nicht. Das böse Internet, die bösen Pädokriminellen und die sozialen Netzwerke – da passiert das alles. Denn wenn das so ist, dann kann man Ratgeber verkaufen, Unterrichtsmaterial zum Download anbieten, Geld mit der Shared-Cost-Hotline verdienen (14 Cent/Minute) sich bekannter machen, mehr Spendengelder aquirieren oder gar sich der Hilfe bekannter Schauspieler wie Til Schweiger bedienen, der sein Gesicht und seinen Namen auf der Homepage des Vereins hergibt. Schweiger, der Modedesigner ist, dem es aber egal ist, ob seine Klamotten in ausbeuterischer Kinderarbeit produziert werden.

Auf Kritik an diesem Werbeartikel für ein Buch dieses dubiosen Vereins reagiert Christian Füller so:

Das passt alles ganz gut ins Bild dessen, was einem blüht, wenn man Innocence in Danger kritisiert. Nur, was hat Christian Füller davon?

Update:

es reicht Christian Füller offenbar nicht, er legt heute abend nach:

ein Wort zum JMSTV

Eigentlich dachte ich, nachdem in NRW der nicht zustimmungsfähige Entwurf zum JMSTV abgelehnt worden war, anerkannt würde, dass über Netzgemeinde und grüne NetzpolitikerInnen die grüne Fraktion NRW umgestimmt worden war. Das ist scheinbar nicht möglich. Piraten und Ex-Piraten wie Jörg Tauss tun weiterhin so, als hätte es ein „Versagen“ der GRÜNEN gegeben. Ich weiß, man sollte nicht über jedes Stöckchen hüpfen, das einem hingehalten wird, aber so ganz allmählich verliere ich die Geduld mit denjenigen, die das behaupten. Weil es die Unwahrheit ist. Und ich bin sicher, dass sie wissen, dass sie Seemansgarn spinnen. Strategisch geht es natürlich darum, so zu tun, als wären alle netzpolitische Versager außer natürlich die Piratenpartei. Verständlich, nachdem sie wahltechnisch eine Klatsche nach der anderen bekommen und von ihren ersten Landtagsmandaten so weit entfernt sind wie 2009 von Bundestagsmandaten. Andererseits aber genau der Politikstil, den sie angeblich kritisieren.

Die Fakten sind dabei relativ einfach:

Ende November wurde bekannt, dass SPD und GRÜNE im Landtag von NRW dem JMSTV zustimmen wollten. Daraufhin erhob sich ein Proteststurm. Auch, weil man sich auf die Formulierung „parlamentarische Zwänge“ einigte, die darstellen sollte, dass eben der Prozess insgesamt zu weit fortgeschritten war und man keine Möglichkeit sah, das mehr zu ändern. Ich denke, dass das vor allem in der SPD so gesehen wurde, da sicherlich auch Kurt Beck, der die abgelehnte Neufassung des JMSTV ja nach wie vor für richtig erachtet, Einfluss genommen hat.

Daraufhin beschloss die Partei Bündnis 90 / Die GRÜNEN – LV NRW – auf einem Parteitag:

eine klare Empfehlung an die Fraktion , dem JMStV nicht zuzustimmen.

Obwohl es keine Bindung der grünen Fraktion an diesen Beschluss geben konnte, hat

die Grüne Landtagsfraktion hat heute nach ausführlicher Debatte den Fraktionsvorstand gebeten, noch einmal Gespräche mit der SPD-Fraktion über den Jugendmedienschutzstaatsvertrag zu führen. Ziel der Gespräche soll sein, dass die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen dem Staatsvertrag im Landtag nicht zustimmen.

Ab hier ist klar, dass grüne Partei und Fraktion in NRW weder versagt haben noch unehrlich sind – sie haben die Kritik ernst genommen, nachgedacht und den parlamentarischen Prozess in Gang gebracht, der letztendlich dazu geführt hat, dass die Neufassung des JMSTV gekippt wurde. Die SPD hatte zuletzt dazu gesagt, sie werde so abstimmen, wie die GRÜNEN das wollten. Und so ist es dann ja auch passiert. Auchder Landesverband Baden-Württemberg stellte sich (auf u. a. meine Initiative hin) hinter die Forderung, den JMSTV in NRW abzulehnen, nachdem die alte schwarz-gelbe Regierung in BW ja zugestimmt hatte. Zusätzlich hatten sich Linke, dann die FDP und zuletzt die CDU in NRW ebenfalls gegen eine Zustimmung ausgesprochen. Man muss sich daran erinnern, dass Grüne und SPD in NRW eine Minderheitenregierung bilden – und CDU und FDP bis zur Wahlniederlage von einer Zustimmung ausgegangen sind.

Leute wie Tauss stellen nun Zusammenhänge zum Glücksspielstaatsvertrag her, der einen Pasus zu Netzsperren enthält und werfen uns GRÜNEN erneut Versagen vor. Fakt ist jedoch, dass schon die GRÜNEN in Schleswig-Holstein gegen die Netzsperren gestimmt hatten. Wir haben klare Positionen inRheinland- Pfalz, Baden-Württemberg und auch NRW  gegen Netzsperren im Koalitionsvertrag:

” Unsere Vision eines sozial und digital vernetzten Zusammenlebens ist nicht vereinbar mit der Idee eines Überwachungsstaates. Das Recht auf Privatsphäre gilt analog wie digital. Für verbotene Inhalte gilt das Gebot “Löschen statt Sperren”. Wir setzen auf das Internet und wissen: Rechtsstaatlichkeit und auch Rechtsdurchsetzung erfolgen in allen Bereichen unseres Lebens. Das Internet darf nicht zum bürgerrechtsfreien Medium werden! Wir wenden uns gegen jede digitale Bevormundung und gegen jede Form der Zensur.”

Das Problem ist eher der NRW-Innenminister Jäger, der immer wieder Vorstöße unternimmt, hier Änderungen vorzunehmen, ebenso in Sachen Vorratsdatenspeicherung. Wir GRÜNE stellen uns dem aber entschlossen entgegen.

Die Grünen sehen momentan keinen Handlungsbedarf. „Der Zeitpunkt für eine neue Regelung wäre falsch, da zunächst einmal die entsprechende EU-Richtlinie überarbeitet werden muss“, sagte Grünen-Landeschefin Monika Düker. Es sei völlig unklar, welche rechtlichen Möglichkeiten die EU dann noch lasse. Es laufe auch ohnehin eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Aus grüner Sicht wäre eine „verdachtsunabhängige Speicherung“ ein „unverhältnismäßiger Eingriff in Persönlichkeitsrechte“, sagte die Innenexpertin der Grünen.

Da hilft auch kein Wiederholen falscher Tatsachen, liebe Piraten: ihr seid nicht allein mit Euren Forderungen. Wir können das mindestens so gut wie ihr. Zum Glück.

vor Inbetriebnahme des Mundwerks…

Der rechtsfreie Raum hat die Bundesregierung erreicht. Deutlicher kann man es fast nicht sagen.

 

Foto: AK Zensur / Lizenz: CC-BY

Wir erinnern uns: mit großem Brimbaborium war Ursula von der Leyen als Familienministerin über die Problematik „Kinderpornografie im Internet“ gestolpert. Sie hat sich informiert und zeigte sich selbstverständlich entsetzt, nachdem sie sich ensprechendes Material vom BKA hat vorführen lassen. Dieses Entsetzen (mit Recht!) führte zu allerlei Aktionismus – zum größten Teil unüberlegtem (zu UNrecht). Zunächst schloss sie eine Vereinbarung mit 5 großen Internetprovidern, sich freiwillig einer vom BKA erstellten Liste von (in deren Sinne) sperrungswürdigen Webseiten zu unterwerfen. (Nicht wenig verwunderlich, dass Vodafone da mit bei war- mit großer Eilfertigkeit unterwarf man sich ja auch den Sperr- und Zensurwünschen der Regimes in Kairo und anderswo). Danach entwarf man ein sogenanntes Zugangserschwerungsgesetz und beschloss dieses im Juni 2009. Zum Abstimmungsverhalten der grünen MdBs habe ich damals schon geschrieben. Was folgte waren große, berechtigte Aufregung in der Netzgemeinde, die Piratenpartei und die meistunterzeichnete Online-Petition aller Zeiten.

Letzte Woche hat nun der Koalitionsausschuss festgestellt, dass wir alle Recht hatten: Löschen ist effektiver als Sperren, diese bringen nichts bis wenig und alle Horrorgemälde der Frau von der Leyen (ich will immer Laien schreiben) und ihrer Gefolgsleute in der Union sind Kokolores. Auch der BKA-Chef steht nun ziemlich einsam da. Zumindest in dieser Frage.

Obwohl das Gesetz in Kraft ist, hat die Bundesregierung die Ausführung ausgesetzt und ein einjähriges Moratorium dafür eingesetzt. Dieses Moratorium ist abgelaufen – und das Gesetz – ja, was passiert nun mit diesem Gesetz? Es muss ja nun aufgehoben werden. Das muss der Bundestag beschließen. Stellt sich jetzt Ursula von der Leyen da vorne hin, als ehemalige Initiatorin? Oder der Innenminister? Oder gar Frau Schröder? Wer redet dagegen? Der konservativ-netzpolitische Flügel der SPD?

Wir warten es ab und sind und bleiben gespannt – während auf der EU-Ebene längst über Cencilia debattiert wird. Und dort zeigt die Union eben doch ihr Zensurgesicht und wird sich dem wohl nicht entgegen stellen – zumal in anderen EU-Staaten derartiges wohl längst praktiziert wird. Und in Deutschland, still und heimlich, durch die Hintertür sozusagen, wird die Zensur doch eingeführt. Wie man dem Blog der Linken entnehmen kann:

Die Bundesländer, die das Glücksspiel regeln, wollen gegen Anbieter ohne deutsche Lizenz künftig scharf durchgreifen. Man werde mit allen rechtlich verfügbaren Mitteln gegen illegale Wettfirmen vorgehen, sagt Rainer Robra (CDU), Chef der Regierungszentrale in Sachsen-Anhalt, das derzeit die Politik der Bundesländer koordiniert. Man werde dafür sorgen, dass die Internetdienste unerlaubte Angebote sperrten, und man werde den elektronischen Zahlungsverkehr zu den betreffenden Firmen unterbrechen.

Nun, da ist es wieder. Wenn das möglich ist, sind weitere Schritte (wieder) denkbar. Daher muss zunächst mal das Zugangserschwerungsgesetz zurückgenommen werden. Endgültig abgeschaltet werden, sozusagen. Und dieser Glückspssielstaatsvertrag verhindert werden. Ob das noch möglich ist, wird zu sehen sein. Ich hoffe, der grün-roten Verhandlungskommision in Stuttgart ist die Brisanz dieser Meldung bewusst – und dass die SPD überzeugt werden kann.

Und um auf den ersten Satz zurück zu kommen: die Kanzlerin agiert zunhmehnd mit Moratorien auf ihre eigenen Gesetze. Zuerst die Netzsperren, aktuell die Laufzeitverlängerungen. Klingt nicht nach: erst überlegen, dann tun – oder wie man so schön sagt: vor Inbetriebnahme des Mundwerks – Gehirn einschalten.

 

 

mit Macht

Es gibt sicher berufenere Menschen als mich, um über Stuttgart 21 zu schreiben. Aber als Mitglied des grünen Parteirats bin ich zwangsläufig doch sehr intensiv damit befasst und als Bürger dieses Landes erst recht.

Es gibt viele richtige Gründe, dieses Bahnhofsprojekt abzulehnen. Ich muss diese hier nicht auflisten, eine gute Zusammenfassung bietet Winne Hermann, grüner MdB und Vorsitzender des Verkehrsausschusses im deutschen Bundestag, den ich persönlich sehr als sehr überlegt handelnden Politiker schätze, der auch über die vielen Jahre, die ich ihn kenne, nicht die Bodenhaftung verloren hat.

Mich beschäftigt einerseits dieser Donnerstag, an dem mit dem gewaltsamen Auflösen der SchülerInnendemonstration die Auseinandersetzung um dieses Projekt eine neue Dimension erreicht hat. Es ist ohne Beispiel, dass der Staat ausgerechnet die Demonstration von SchülerInnen zum Anlass nimmt, mit geballter Härte zuzuschlagen. Und es ist ohne Beispiel, dass die Polizei gegen diejenigen, die man eigentlich als „normale BürgerInnen“ bezeichnet, mit Gewalt vorgeht, ohne jegliche Rücksicht.

Andererseits muss ich zwangsläufig über die Reaktionen darauf nachdenken. Da ist deutlich zu erkennen, dass die regierende CDU überhaupt nicht begreift, was dort draußen im Schlosspark los ist (und es ist deutlich zu erkennen, dass man in der FDP beschlossen hat, besser erstmal gar nichts mehr zu sagen – nach dem Motto: „halt de raus, dann kommsch in nix nei!“ – was sicher ein Trugschluss ist). Man kann ja inhaltlich tatsächlich anderer Meinung sein. Aber eigentlich müsste auf Regierungsebene zur Kenntnis genommen werden, dass dieses Projekt in der Form politisch nicht mehr durchsetzbar ist – und der Versuch, es trotzdem auf der Basis der bestehenden Beschlüsse zu tun, Menschen auf die Straße treibt, die solche Demonstrationen sonst nur aus dem Fernsehen kennen.

Dass dies nicht wahrgenommen wird, spricht Bände. Über die Art und Weise, wie CDU und auch die SPD Politik denkt. Politik ist immer auch die Fähigkeit, das Machbare zu gestalten. Kompromisse zu finden und Interessen aller auszugleichen. Ich gebe zu, es ist sicher nicht einfach, wenn es man gewohnt ist, aus einer Mehrheitsposition im Landtag heraus seit vielen, vielen Jahren einfach alles durchzusetzen, was man gerade so möchte, nun auf einmal einzusehen, dass irgendwie der Punkt erreicht ist, an dem die BürgerInnen sagen: „Stop, und jetzt denken wir erstmal nach und dann machen wir weiter – oder auch nicht“. Bastapolitik geht an diesem Punkt nicht mehr. Das alles kulminiert in diesem Bahnhof, schafft sich Raum und wird mächtig.

Man sollte annehmen, dass Innenminister und Ministerpräsident zumindest an dem Punkt, an dem ihnen klar sein muss, dass es keinen schwarzen Block gab, für den zusammen zu prügeln oder zumindest mit Wasserwerfern zu beschießen sie vielleicht noch Verständnis ernten, mal kurz reflektieren, was sie da gerade tun. Nein, sie rechtfertigen, was nicht zu rechtfertigen ist. Sie verharmlosen: Rech spricht im Morgenmagazin (Quelle: heute-Show, ab Sekunde 50) von Wasserwerfern, die, obwohl längst dokumentiert, dass sie sozusagen „Volle Pulle“ in die Menge geschossen haben, eben genau das nicht getan hätten und nur „Wasser gesprüht“ hätten. Er erzählt von Pflastersteinen, die geflogen wären – und dementiert dies noch am selben Abend – allerdings erst nach der Tagesschau. Herr Hauk erzählt im SWR etwas davon, dass die Schülerdemo doch die genehmigte Route verlassen habe – was natürlich erlaubt ist. Es herrscht Versammlungsfreiheit in Deutschland. Was soll ich davon halten, dass die noch nicht einmal das Grundgesetz kennen (wollen)? All das zieht nicht. Man spricht davon, dass wir GRÜNEN dieses Projekt und die Menschen, die dagegen protestieren, instrumentalisieren. Auf der Bühne am Freitag abend hat keinE GRÜNEr gesprochen. Grüne Fahnen und Transparente waren marginal in der Menge vorhanden. (und was ist das überhaupt für eine Denke? Denken sie selbst, sie könnten Menschen so manipulieren??) Bahnchef Grube spricht den Demonstranten das Widerstandsrecht gegen das Projekt ab – die Parlamente alleine würden beschließen. Man behauptet – als wäre das irgendwie relevant – das eine „linksradikale“ Organisation die SchülerInnendemo organsiert habe. Ist das von irgendeiner Relevanz? Wieso erzählt Herr Rech im Fernsehen zum wiederholten Male, dass das europäische Parlament über Stuttgart 21 abgestimmt habe. Das ist gelogen. Und andauernd versucht man den Eindruck zu erwecken, die Gewalt wäre von den Demonstranten ausgegangen. Obwohl es keine Beweisefotos gibt – von denen es ja massig geben müsste. JedeR weiß, dass die Polizei immer mit Kameras präsent ist und filmt und fotografiert – und diese Bilder der Presse zur Verfügung stellt. Statt dessen gibt es Fotos von verletzten Rentnern und SchülerInnen im Würgegriff. Und die Parkschützer, die Organisation, die wirklich viele „ganz normale“ BürgerInnen vereint, muss veröffentlichen, dass die Stadt offensichtlich medizinische Hilfe verweigert hat. Und vieles mehr. All das wird verbreitet über das Internet und die sozalen Netzwerke, in einer rasenden Geschwindigkeit. In Echtzeit.

Und das ist das, was sie nicht begriffen haben. Es gibt eine Öffentlichkeit, die sie nicht manipulieren können. Da hilft keine BNN-Schlagzeile (Mappus will die Wogen glätten) noch andere lancierte Berichte und Interviews in der BILD, der Stuttgarter Zeitung oder das Veschwinden von Demofotos von Homepages der Zeitungen. Das, was zum Beispiel im Iran passiert ist, dass BürgerInnen mit ihren Handys Bilder in Nullkommanix ins Netz stellen, das gibt es jetzt auch in Deutschland. Und die Lügen, schon widerlegt,öffentlich vorgetragen, belegen, dass es notwendig ist. Vielen Menschen ist klar geworden, wie sehr ihnen manchmal ein X für ein U vorgemacht wird. Aber vielen ist auch klar geworden, wie man sich unabhängig informiert und Informationen weiter gibt. An diesem Wochenende besonders.

Umso schwerer wiegen erneute Vorstöße der CDU, die Vorratsdatenspeicherung doch durchzusetzen, umso schwerer wiegen neuerliche Vorstöße, Netzsperren doch noch zu erreichten und umso schwerer wiegen Staatsverträge, die das Internet und die an ihm hängenden Dienste versuchen, zu reglementieren.