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früher glaubte ich an den Rechtsstaat

…heute ist das weitestgehend vorbei.

2 Jahre Demonstrationen gegen Nazis in Karlsruhe haben mich von der Illusion geheilt, dass der Staat neutral sei, sich für alle Bürger_innen einsetzt. Die Situation nach knapp zwei Jahren Protest gegen Naziaufmärsche in Karlsruhe erinnert mich manchmal an da Lied „Im Laufe der Woche“ von Cochise – das ich 16-jährig, als ich die Platte kaufte, kaum richtig einschätzen konnte:

Die letzten Trümmerberge
Sind noch zu sehn and manchen Stellen
Da kommen schon die nächsten an,
Die vom deutschen Reich erzählen.
Die Arme stolz sich recken,
Der Führergruß it wieder dabei,
Sie brauchen sich auch nicht verstecken,
Denn Deutschland war noch nie so frei.
Da kommen andre wie vermessen,
Die wollen diese Nazis nicht,
Das war doch alles schon mal da,
Vergessen wir das bitte nicht.
Und protestieren mit Trillerpfeifen
Oder werfen gar ein faules Ei,
Schon kommt, für manch kaum zu glauben,
’ne Hundertschaft der Polizei.
Und schützen die Neonazies,
Mit Stöcken, Helmen, Stiefeltritt,
Filmen die Gegendemonstranten
Und nehmen sogar einige mit.
Die Faschisten hämisch grinsend,
rein arisch mit festem Blick,
Verlesen lässig ihre Parolen der Nazipolitik.

Wer sind den die Verbrecher,
Wer gehört den in den Knast,
Wer ist brutal und rüchsichtslos
Und wird doch nie bestraft?
Ihr seid doch die Terroristen,
Die Angst ist eure größte Not,
Ihr habt doch keine Antwort mehr
Und plant euren eigenen Tod!
(Cochise, Im Laufe der Woche)

Nach zwei Jahren kann ich sagen: Ja, so und ähnlich war es und ist es immer noch.

Ich habe erlebt, dass, während in Köln der Dom das Licht bei Pegida-Demos ausmachte oder in Dresden die Semperoper, dass in Karlsruhe die Polizei Pegida mit Lichtmasten beleuchtete. Ich habe erlebt, dass Gegendemonstranten verfolgt, kriminalisiert, schikaniert wurden, die Karlsurher Behörden stramme Nazis mit Bussen oder Bahnen vom Veranstaltungsplatz wegfuhren – die dabei hämisch grinsten und „Danke Polizei“ skandierten. Ich habe zwei Jahre lang erlebt, wie mit zweierlei Maß gemessen wurde: unter den Augen und Ohren der Polizei wurde nicht nur ich bedroht („Herr Rupp, ich kenne in Malsch ein paar dunkle Scheunen“) wurde, sondern auch Anwohner*innen der Kargida/KWS-Laufwege. Ich habe erlebt, dass Anwohner*innen, die eine „Refugees Welcome“- Fahne aus dem Fenster hingen, von der Polizei aufgefordert wurden, dieses zu entfernen, weil sie provozieren würde. Aber auch, dass ein KWS-TEilnehmer eine Reichskriegsflagge, auf der „nur“ das Hakenkreuz fehlte, ausrollte und es meine Ansprache per Mikrofon an Stadt und Polizei brauchte, dass sie wieder eingerollt wurde.

Ich habe erlebt, dass die Polizei mehrfach bei Hitlergrüßen wegschaute, erst auf massive Beschwerden hin Strafanzeigen aufnahm. Ich habe erlebt, wie unter den Augen der Polizei mir gegenüber die Halsabschneidergeste durch eine Kargida-Ordnerin ausgeführt wurde – und die Polizei wegsah.

Am gestrigen Sonntag habe ich das letzte Mal teilgenommen – das hatte ich zuvor schon angekündigt, kam dann aber noch einmal, weil ein Journalist einer überregionalen Zeitung da war, um sich das Geschehen anzuschauen und ggf. zu berichten – aus der einzigen Stadt in Westdeutschland, in der durch tätige Mithilfe der Stadt und der Polizei die Nazis sowas wie eine Wohlfühlzone haben – und eine stramme Rechte wie Ester Seitz ihre Heimatbasis entwickeln konnte. Seitz wäre nichts ohne Karlsruhe.

Und ich habe sie noch einmal erlebt – die Karlsruher Polizei.

Noch vor der Veranstaltung ging ich, ganz ruhig, in die Amalienstraße, mich ein wenig umschauen, in Richtung des Veranstaltungsplatzes der Nazis. Sie waren noch lange nicht da, der Platz war leer. Der Bürgersteig war abgesperrt, die Straße jedoch frei. Ich umging das Gitter – und wurde zum Anhalten gerufen. Personenkontrolle – schon das rechtliche Grauzone. Es gab keine Gefahr, ich bin nicht gefährlich, sondern darüber hinaus auch bekannt bei der Polizei, habe mehrfach Demos angemeldet und desskalierend gewirkt.

10 Minuten dauerte das – ich ließ sie durchführen, weil man mir drohte, man könne mich auch aufs Revier mitnehmen. Anschließend wurde mir ein Platzverweis für das Aufmarschgebiet der Rechten erteilt, ebenfalls anlasslos. Weil es in der Vergangenheit mehrfach Platzbesetzungen gegeben habe – was nicht wahr ist. Insofern wurde mit „Gefahrenabwehr“ argumentiert bzw. wird werden, wenn meine Dienstaufsichtsbeschwerde behandelt werden wird.

Ich habe erneut erlebt, dass wie in meinem letzten Bericht Die Polizei sagt nicht die Wahrheit die Polizisten auf dem Versammlungsplatz der Antifa-Kundgebung eine BfE-Einheit stationieren – und sich wieder mit “Ich beschütze Ihre Kundgebung” lustig über einen machen.

Dieses Mal gibt es aber wenigstens ein erkennbares Beweisfoto – das ist dieselbe Stelle, an der sie das letzte Mal standen, wo sie ja angeblich nicht da standen und sich angeblich nicht mit mir unterhalten hatten.

Ich muss nach zwei Jahren konstatieren: ich habe eine Stinkwut auf diese Lügen, ich habe eine Stinkwut auf die Polizei und ich habe eine Stinkwut auf Polizist_innen, die blind Anweisungen folgen und Rechtsbrüche begehen oder sich in eine rechtliche Grauzone begeben. Ohne Not, die nur aus Gründen der Provokation und sich noch dazu über Gegenkundgebungsteilnehmer_innen lustig machen, Leute drangsalieren. Ich habe vor Gericht erlebt, wie ein Polizist, keine 25 Jahre alt, lügt. Wohlwissend, dass er es tut. Und einen Richter, den das überhaupt nicht interessiert und der dann halt dem Polizisten glaubt – auch bei Aussage gegen Aussage.

Mein Vertrauen in den Rechtsstaat und diejenigen, die ihn schützen und verteidigen sollen, ist vollkommen zerstört. Ja, es gibt einzelne Polizist_innen, die nett sind, mit denen man reden kann und die nicht so sind. Aber die größere Masse ist meiner Meinung und Anschauung so. Rechtsstaatlichkeit ist denen genauso fremd und egal wie selbst zu denken.

Nachklapp zu #Nokargida am 7. Oktober 2016 – die Polizei sagt nicht die Wahrheit

Am 7. Oktober war eine Kundgebung von Ester Seitz und ihren Neonazifreunden von „Karlsruhe wehrt sich“ und ich hatte für mich diesen Abend bereit erklärt, eine Veranstaltung für die Gegendemo anzumelden. In diesem Fall für die Gruppe „Tuesday Night Fever“, die die Demo immer mit Tröten und meist etwas Eßbarem, aber auch viel Musik versorgt.

An diesem Abend kam es zu mehreren Vorkommnissen mit der Polizei, über die ich mich so geärgert hatte, dass ich mich ausnahmsweise mal beschwert habe. Also habe ich am 14. Oktober eine Mail an das Polizeipräsidium geschrieben und den jeweils zugrunde liegenden Sachverhalt erläutert:

Meine Beschwerdemail vom 14.10.16

Meine Beschwerdemail vom 14.10.16

Zu den Vorgängen im Einzelnen:

Ich schrieb:

Erneut wurde anlasslos gefilmt. Es gab zu keinem Zeitpunkt an diesem Abend Anlass, dass von irgend jemand Gefahr ausginge – was die rechtliche Voraussetzung für das Filmen wäre. Dies ist ein nun seit Beginn der Veranstaltungen unhaltbarer Zustand. Auf dem beiligenden, leider schlechten Bild sehen Sie, wie die Polizistin öffentlich dann die Videos, die sie gemacht hat, ihren Kollegen zeigt. Wer setzt hier eigentlich das Recht durch, wenn die Polizei illegal filmt?

Tatsächlich lief der gesamte Abend friedlich ab. Eine Polizistin filmte jedoch immer wieder und zeigte daraufhin ihre Filme ihren Kollegen. Leider hat mein Smartphone keine so gute Kamera, sodass ich nur schlechte Fotos zur Beweissicherung hatte:

2016-10-07-21-13-19

Die Polizistin zeigt ihren Kollegen ihre Aufnahmen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Polizei antwortet auf diese Tatsache (dieses Bild habe ich mitgeschickt):

Antwort des PP KA

Antwort des PP KA

 

Das Polizeipräsidium äußert sich zu einem völlig anderen Sachverhalt. Es war deutlich immer wieder zu erkennen, dass diese Polizisten geflmt hat und kurz danach ihre Aufnahmen gezeigt hat. Von dem Polizisten, den sie hier anführen, habe ich ebenfalls ein Foto.

Als weiteren Vorfall monierte ich:

Erneut wurde auf dem Platz, den die Gegenkundgebung, die ich angemeldet habe, BFE-Einheiten stationiert. Auf die Frage, warum dies geschehe, bekommt patzige Antworten und/oder so wie gestern: „Ist doch interessant bei Ihnen. Wir wollten uns das mal aus der Nähe anschauen“. Entschuldigen Sie – aber das beleidigt meine Intelligenz.

Antwort des Polizeipräsidiums:

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bfe_anwort2

 

 

 

 

 

 

Das ist schlicht gelogen. Auf dem Veranstaltungsplatz stand eine BFE-Einheit. Ich ging hin und forderte sie als Veranstalter auf, unseren Kundgebungsplatz zu verlassen, weil es dazu keinen Anlass gab. Der Polizist, den ich ansprach, sagte genau diesen Satz:

„Ist doch interessant bei Ihnen. Wir wollten uns das mal aus der Nähe anschauen“.

Sowas denk ich mir ja nicht aus. Nachdem ich dann nach vorne an die Hamburger Gitter ging und verlangte, den Einsatzleiter zu sprechen, wurde erst verweigert, dass er zu mir herkam. Als das Gespräch mit dem dortigen Polizisten zu Ende war, war die BFE-Einheit wie beschrieben, weiter weg stationiert – am Treppenaufgang zum Stephanplatz von der Karlstraße her. Damit gab ich mich zufrieden, weil sie damit gut 40 bis 50m weit weg waren.

Geradezu unverschämt ist die Aussage, Teilnehmende der Nazidemo würden „angegangen“ und deshalb wäre es nötig gewesen, die dort zu stationieren. Dort, wo diese Polizisten standen, gab es keine Möglichkeit für irgendeinen der Neonazis, hinzukommen. Das ist weit hinter dem abgetrennten Bereich.

Das alles ändert allerdings nichts an der Tatsache, dass:

Der Einsatzleiter ist regelmäßig nicht zu sprechen, wenn ich Polizisten bitte, ihn deshalb zu rufen, tun sie das regelmäßig nicht. Auch das moniere ich nicht zum ersten Mal. Es wird Zeit, dass dem ebenfalls Abhilfe geschaffen wird.

Mein Versuch, als Versammlungsleiter den Einsatzleiter zu erreichen, scheiterte. Im Nachgang zur Demo versuchte man dann allerdings, mich dahingehend zu benutzen, einen Gegendemonstranten dazu zu bewegen, seine Tröte nicht mehr zu benutzen, weil sie so grell im Ton war. Das habe ich dann verweigert.

einsatzleiter_anwort2

 

Auch hier eine Unwahrheit. Im konkreten Fall, als es nämlich um die BFE-Einheit ging, was ich dem Polizisten, der direkt am Hamburger Gitter stand, auch sagte, war der Einsatzleiter nicht zu erreichen. Der Polizist weigerte isch auch zunächst, überhaupt tätig zu werden.

Als vierten Vorfall gab es eine Auseinandersetzung mit einem italienischstämmigen Passanten:

Es gab einen Vorfall mit einem italienischen Mitbürger, der sich durch unsere italienischen Flaggen provoziert sah. Die Polizei war nur schlecht zu unserem Schutz zu bewegen, ich musste die Sache zusammen mit anderen selbst deeskalierend lösen.

Der Herr tobte herum, wir sollten die italienischen Flaggen abnehmen, das wäre eine Unverschämtheit, was habe das alles mit Italien zu tun, er wurde laut und bedrohte auch Teilnehmende, die ihn daran hinderten, die Fahnen eigenmächtig abzunehmen.

Der Abend stand unter folgendem Motto:

antifariplakat

 

 

 

 

 

 

 

Es dauerte einige Minuten, bis er weg war, die herbeigerufenen Polizisten reagierten nicht oder machten sich noch lustig, sodass ich am Ende mit nach der Seite ausgestreckten Armen vor den gut einen Kopf größeren Mann hin stand und ihn so gewaltfrei vom Veranstaltungsplatz drängte. Mündlichen Aufforderungen, die Versammlung zu verlassen, kam er nicht nach. Es hätte leicht sein können, dass er gewalttätig geworden wäre – die Polizei nahm es hin.

Diese stellt den Vorfall so dar:

beschwerde_antwort_ital

 

 

 

 

Wie oben beschrieben, habe ich den Vorfall friedlich gelöst, nachdem andere Teilnehmende von dem italienischen Mitbürger angegangen wurden. Hier wird die Wahrheit komplett verdreht, so macht man aus mir nun einen Täter.

Das vollständige Schreiben:beschwerde_antwort_s1beschwerde_antwort_s2beschwerde_antwort_s3

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ich habe keine „übermäßige Polizeipräsenz“ moniert, sondern die widerrechtliche Stationierung von BFE-Einheiten auf dem Versammlungsgelände.

Ein weiteres Beispiel dafür, wie Polizisten ohne Not Vertrauen in den Rechtsstaat zerstören. Es wird gelogen, dass sich die Balken biegen und hilfesuchende Bürger*innen, die ihre Rechte wahrnehmen oder sich gar beschweren, werden zu Tätern gemacht. Das ist der Umgang mit den Gegendemonstranten vom ersten Tag an in Karlsruhe. Und die Antikonfliktteams in Karlsruhe nehme ich zunehmend nicht als deeskalierend wahr – sondern als verlängerten Arm der Einsatzleitung, die alles daran setzt, die Gegendemonstranten in schlechtem Licht erscheinen zu lassen.

bis auf weiteres kein #nokargida mehr für mich

Ich werde heute Abend vorerst das letzte Mal an Karlsruher #Nokargida-Kundgebungen teilnehmen.
 

Seit nunmehr 1 3/4 Jahren stehe ich so oft ich kann, bei den Gegendemonstrationen zu den unterschiedlichen Naziaufmärschen in der Karlsruher Innenstadt. Ich habe die allererste Kundgebung initiiert und zusammen mit anderen organisiert, habe Reden gehalten, wurde festgenommen, wegen angeblicher Beleidigung vor Gericht gezerrt und beschimpft und bedroht.  Ich war da, sooft ich konnte.

Von Beginn an war die OB Mentrup nur schwer dazu zu bewegen, an den Kundgebungen teilzunehmen. Von den Gemeinderäten waren regelmäßig in erster Linie Michael Borner und Joshua Konrad von den GRÜNEN und Sabine Zürn von der LINKEN zu sehen. Parsa Marvi kam nur, wenn er reden durfte. Von den Landtagsabgeeordneten habe ich regelmäßig, aber auch schon länger nicht mehr, Alexander Salomon von den GRÜNEN gesehen. Aus dem Bundestag war eigentlich nur Karin Binder, LINKE da. Von den dazugehörigen Parteien ist praktisch nichts zu sehen, man sieht mal ein paar Fahnen der Linken, im ersten Jahr noch ab und zu ein paar GRÜNE mit Fahnen, aber eher sogar „nur“ Grüne Jugend.

Stadtspitze, Stadtverwaltung, Gemeinderäten und demokratischen Parteien – der sogenannten Bürgergesellschaft eh – ist es offenbar egal, dass die Karlsruher Innenstadt zu einem festen Aufmarschplatz für Rechtsextreme, Neonazis und Rassisten, neuerdings auch Reichsbürgern und Holocaustleugnern verkommen ist. Karlsruhe ist Nazihochburg – aber es juckt scheinbar fast niemanden – bis auf eine Gruppe der viel beschimpften Antifa und ein paar kreative Bürger*innen drumrum, die immer da sind, wenn’s kalt ist Suppe kochen, Musik machen, tröten, lärmen, pfeifen, sich kriminalisieren lassen.

Ich werde daran zukünftig nicht mehr teilnehmen. Soll der Herr OB doch selbst schauen, wie er die Stadt von diesem Makel befreit – oder, wie die Presse ja von Beginn an behauptet, sie immer marschieren lassen, weil sie dann ja von alleine aufhören würden.

Die Presse in Karlsruhe haben nie darüber berichtet, was an Reden und Forderungen, an abstruser Hetze auf Seiten der Rechten gehalten werden. Es gab keine Aufklärung, keine Berichterstattung, stattdessen wurde sich mit Eifer auf Berichte von vermeintlichen Krawallen und Gewalttaten der Antifa berichtet – und damit die gesamte Gegenbewegung diskreditiert. Und um Gegendemonstrant*innen zu kriminalisieren, lügen sogar Polizeibeamte vor Gericht.

Wenn das, was andere und ich da machen aber nicht gerne gesehen ist und es denen, die politisch verantwortlich sind, egal ist, wer da regelmäßig  auf ihren Straßen rummarschiert – dann muss ich mich da auch nicht mehr hinstellen.

Dem Netzwerk gegen rechts bleibe ich verbunden und bei anderen Aktionen werde ich wieder teilnehmen.  Auch wenn die Fachstelle noch nicht neu ausgeschrieben ist – Herrn OB vermutlich zu radikal in der Unterstützung unserer Gegendemos – weil man sich „über die Ausrichtung“ der Stelle noch nicht im Klaren sei wie es so schön heißt. . Ester Seitz und ihre Nazitruppe aber werden weiterhin von der Stadt geduldet weiter marschieren. Wenn’s die Stadtgesellschaft nicht juckt – warum dann mich?

Karlsruhe: Hochburg der Naziaufmärsche im Südwesten. Ein Titel, den sich die Stadt durch die Untätigkeit ihrer Oberen und die Feigheit der Ordnungsbehörde vor gerichtlichen Niederlagen mit allem Recht verdient hat. Und das unter einem SPD-OB.

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Am Sonntag, 18.12., war ich aufgrund der Anfrage der Kontext-Wochenzeitung noch einmal auf #Nokargida. Was ich fort erlebt habe, habe ich hier beschrieben:

Heute erschien ein Artikel in der Kontext-Wochenzeitung. Minh Schredle war am vergangenen Sonntag da und hat mich ein wenig begleitet, sich umgehört, die Demo der Nazis hat ein Fotograf fotografiert. Herausgekommen ist ein hervorragender Artikel:

Rechte in der Residenz des Rechts

In der Residenz des Rechts marschieren die Rechten. Regelmäßig, seit fast zwei Jahren. Nirgendwo sonst im Südwesten zeigen sich Islamfeinde und Neonazis so hartnäckig wie in Karlsruhe. Der bürgerlichen Mitte sind Gegenaktionen schon lange zu mühsam geworden.

Erneute Bedrohung von rechts

Die Nazis (aus der Region?) versuchen weiterhin mich einzuschüchtern. Heute Morgen fand ich vor dem Weg zu unserem Haus den folgenden Schriftzug vor:

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Nachdem im Landtagswahlkampf dieses Plakat der Rechten direkt an derselben Stelle hing, die zweite Drohung, verbunden mit dem Hinweis, dass man auch in meinen engeren Lebensraum einzudringen bereit ist.

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Ich bleibe dabei: ich lebe in einem Rechtsstaat und ich werde meine Meinung weiterhin frei äußern, mich gegen Rechtsaußen engagieren und lasse mich nicht einschüchtern.

Jetzt sieht’s übrigens so aus:

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Es ist ein weiterer Beleg für die Verrohung der Gesellschaft und unter dem Eindruck von AfD-Wahlerfolgen, dass sich diese Leute zunehmend mehr trauen. Für eine offene Auseinandersetzung mit Argumenten sind sie dabei leider nicht zu gewinnen, sie drohen lieber feige aus der Anonymität.

Rede #NoKargida vom 22. Februar 2016

Es gilt das gesprochene Wort:

1 Jahr Kargida – 13 Monate Nokargida

Liebe Karlsruher_innen,

da drüben wollen sie heute feiern: 1 Jahr Kargida. Sie wenden sich gegen die „Systemmedien“ und die Lügenpresse, gegen „Asylwahnsinn“  – dabei ist schon „1 Jahr Kargida“ gelogen. Denn mit viel Tamtam hat man sich im Sommer letzten Jahres umbenannt – in „Widerstand“ und sich von der Pegidabewegung losgesagt.

Nun ist zwischenzeitlich auch „Widerstand“ Geschichte – die Organisator_innen bekommen keinen Fuß auf den Boden. Egal wo sie sind – es kommen nie mehr als 40 Personen und meist sind es dieselben. Jetzt heißen sie „Karlsruhe wehrt sich“, aber heute irgendwie auch nicht, obwohl  Karlsruhe wehrt sich – also die Fanboygruppe von Ester Seitz und anderen, rechtsnationalen Frauen wie Melanie Dittmer und Sabine Schüssler, auch hierhin mobilisiert. Umgekehrt nicht. 40 waren es im August im thüringischen  Suhl, als man dachte, man könne auf der Asylwelle surfen und so mehr Leute mobilisieren. Im Großen und Ganzen dieselben, die heute Abend auch hier sein werden, standen dort. Allein, verlassen, isoliert, kein Mensch interessierte sich für sie. Außer sie selbst. Und 40 waren es dann auch letzte Woche beim SWR in Mainz, dieselben 40 Gesichter, 40 Leute und dann zu doof, ihre Aussagen auch nur ansatzweise zu belegen. Noch nicht einmal  das schon immer wiederholte „Lügenpresse“-Geschreie konnte man auch nur einen geraden Satz belegen – dafür bescherte uns Ester Seitz, nachdem sie drei Tage lang darüber nachgedacht hatte auf Facebook die Botschaft: auch verschweigen sei Lüge und dass ja bekannt wäre, dass ganz viel verschwiegen würde.

Es ist ein Witz, eine Zumutung, dass diese Menschen seit einem Jahr, uneinsichtig ihrer Unbedeutsamkeit, ungeachtet, dass ihnen immer mehr Leute davon gelaufen sind, kaum einer ihre Youtube-Videos anschaut, kaum einer es aushält, Bücklingen und Rettichen zuzuhören oder einem Michael Mannheimer und wie sie alle hießen, die sich in Karlsruhe ein Stelldichein gaben in diesem vergangenen Jahr. Und warum stehen wir noch hier? Weil es weder die Stadt noch die Ordnungsbehörden oder gar die Polizei in diesem Jahr geschafft hat, bei offen volksverhetzenden Aussagen den Stecker zu ziehen, den Rechtsstaat zu schützen. Geschafft hat man es allerdings, dass diesen Nazis – und ich habe heute Morgen nochmal in meine Rede vom 10. März letzten Jahres geschaut, so habe ich sie schon damals richtigerweise benannt – der Weg freigeprügelt wurde, ziviler Ungehorsam kriminalisiert wurde, Sitzblockaden mit unangemessener Gewalt aufgelöst wurden.

Wir haben erlebt, dass Zaungästen dieser Kundgebungen bedroht wurden, wir haben erlebt, dass Stadträten und anderen Morddrohungen zugeschickt wurden. Und egal was passiert ist – sie durften reden, sich versammeln, es wurde ihnen der Weg freigemacht, wir wurden kriminalisiert, beschimpft. Die BNN behauptet bis heute, dass es besser wäre, man würde sie ignorieren. Zuletzt im Dezember forderte ihr Chefredakteur Leiter der Karlsruher Lokalredaktion erneut, die Gegendemonstrationen zu unterlassen. Auch weil die Polizist_innen unangemessen belastet würden, die hier Dienst tun, weil sie eh schon viele Überstunden haben. Und das nur, weil wir, die Gegendemonstrat_innen ihnen mehr Aufmerksamket schenkten, als ihnen gebührt. Aber mit der Demokratie spielt man nicht.

Und es geht diesen Leuten nicht nur um Aufmerksamkeit, sondern es geht ihnen um mehr.

Diese Leute wollen einen anderen Staat. Diese Leute denken, sie sprächen für die schweigende Mehrheit der Bevölkerung. Diese Leute glauben, dass, wenn sie es nur oft genug wiederholten, dann würde man ihnen ihre hetzerischen Thesen schon glauben. Heute konnte man lesen, dass Frauke Petry von einer AfD-Regierungsbeteiligung träumt.

Diese Leute verstehen sich als Vorhut. Als diejenigen, denen man später – wer immer „man“ auch ist – auf die Schulter klopft und sie lobt für ihr Durchhaltevermögen – so Michael Mannheimer in seiner Rede vom 30. Juni. Sie saugen nicht den Honig aus der Aufmerksamkeit – sie saugen den Honig aus der Selbstbestätigung – und der Tatsache, dass wir alleine gelassen werden von der Presse und von der Stadt. Denn der Widerstand gegen diese Neonazis, Rassisten, Rechtsextremen – der könnte von einem breiteren Bündnis getragen werden. Aber von Beginn an hat man lieber über vermeintliche Randale – ohne die Polizei dabei zu hinterfragen – berichtet, als sich kritisch damit auseinandergesetzt was hier, mitten in der Hauptstadt des Rechts, durch Mikrofone gebrüllt wurde.

Der Spuk wäre längst vorbei – wären Stadt und regionale Presse Hand in Hand zusammen mit uns gegen diese Leute vorgegangen. Der OB und der Stadtrat in der ersten Reihe. Man ist froh, wenn man überhaupt Gemeinderatsmitglieder sieht, geschweige denn Parteivertreter_innen oder gar ihre Fahnen.

So müssen wir weiterhin dulden, dass gegen diejenigen, die hier Schutz suchen, gehetzt wird, dieselbe Presse, die sich weigert, die Inhalte zu thematisieren, als Lügenpresse beschimpft wird. Wir müssen dulden, dass Demokraten in Gefängnisse gewunschen werden und wir müssen ertragen, dass mit schriller Stimme Parolen geschrien werden, als hätte es nie eine Aufarbeitung deutscher Geschichte gegeben. Wir müssen weiterhin ertragen, dass von Kundgebung zu Kundgebung Menschen von außerhalb Karlsruhes hierher gebracht werden, die sich dann „Widerstand Karlsruhe“ oder „Karlsruhe wehrt sich“ nennen – weil es sonst überall gelungen ist, mit einem breiten Bündnis und viel Präsenz, gelungen ist, sie aus den Städten zu jagen. Nur in Karlsruhe nicht. Warum das so ist? Schauen Sie sich um. Lesen Sie Zeitung. Bis hin zu Leserbriefen dieser Kameraden findet man dort alles – nur keine kritische Auseinadersetzung mit ihnen. Selbst wenn Leute reden, die in jedem zweiten Satz „Jetz sag ich euch was, des isch de Knaller“ rufen.

Karlsruher_innen, wehrt Euch endlich gegen diese Leute. Geht auf die Straße, samstags, dienstags, wann immer sie da sind, wenn es regnet, stürmt oder schneit. Macht Lärm, lasst nicht zu, dass ihre Parolen in den Straßen widerhallen. Es ist höchste Zeit, diese Leute, die auf der nationalen Welle, die durch dieses Land rollt, surfen, die sich Pöstchen und politische Karrieren versprechen, aus dieser Stadt zu vertreiben. Aber dazu müssen hier jede Woche noch mehr Menschen stehen. Menschen, die sich ihnen laut und entschlossen entgegen stellen. Menschen, die die Polizei nicht einfach als „irgendwie Antifa“ kriminalisieren oder denunzieren kann. Menschen, die erkannt haben, dass es zu spät ist, sich den Anfängen zu wehren – es hat bereits angefangen. Dass da drüben – das ist ein kleiner Auswuchs, ein kleiner Pickel am Arsch der Rechtsextremen und Nationalisten in diesem Land. Aber er ist eben auch ein Teil davon. Wir wollen sie hier nicht.

In diesen Zeiten, in denen Asylpakete geschnürt werden, Folterstaaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden, Unrechtsstaaten zum Freund und Handlungsgehilfen, da ist es wichtig, zusammen zu stehen und die Demokratie zu verteidigen. Die Asylbewerber_innen, die Menschen,die hier Schutz suchen, die hierher Geflüchteten – sie reißen diesem Land die Maske vom Gesicht. Während 11% der Bevölkerung die Aufgabe annehmen, die damit einhergeht, Menschen menschenwürdig zu behandeln, unterzubringen, zu versorgen, schnüren die Bundes- und Landesregierungen Pakete, die die Menschenrechte in diesem Land zur schieren Verhandlungsmasse machen. Menschenrechte sind aber keine Verhandlungsmasse!

Diese Krise, die keine Flüchtlingskrise, sondern eine Demokratiekrise ist, offenbart, wie leichtfertig man bereit ist, die Menschlichkeit auf dem Altar einer schwarzen Null im Haushalt zu opfern. Wie leicht ist man bereit, eigentlich unveränderbare Grundgesetzartikel bis zur Unkenntlichkeit zu verändern. Welches ist der nächste Artikel? Gesundheitliche Unversehrtheit? Es gab schon Ansätze, Folter wieder zu erlauben, wenn nur der Grund wichtig genug ist. Pressefreiheit? Wir erinnern uns, wie schwer es war und ist, die Politik aus den Rundfunkräten herauszuhalten und an der Geschichte des ZDF, wie sehr die Politik versucht, Einfluss zu nehmen!

Stehen Sie auf, erheben Sie sich, empören Sie sich, wehren Sie sich. Dieser Staat ist der Beste, den wir auf dem Gebiet der Bundesrepublik jemals hatten. Weder das Grundgesetz noch alle Gesetze sind perfekt. Und es gibt natürlich Problem mit rechtsstaatlichen Verfahren und politischen Prozessen. Aber im Vergleich sind wir weit, sind wir sicher, funktioniert das alles noch. Aber jetzt müssen wir selbst das verteidigen. Gegen wieder auferstandene Nazibewegungen, gegen eine Kanzlerin und ihre CDU, wie das Gegenteil dessen tun, was sie sagen und Europa zu einer Festung ausbauen wollen, gegen wildgewordene CSUler, gegen willfährige Sozialdemokraten und rückgratlose Grüne, gegen FDPler, bei denen die Freiheit erst da anfängt, wo die Steuerlast am geringsten ist und Linke, die lieber dem Antiamerikanismus frönen als sich für die Menschenrechte aller einzusetzen. Nobodys perfect – aber alles ist besser als das, was die da drüben wollen.

Und daher, zu guter Letzt:

Am 13. März ist Landtagswahl. Gehen Sie wählen. Wählen Sie schwarz, gelb, grün, rot, noch roter – jede Stimme, die nicht an die AfD und andere rechte Parteien geht, ist eine Stimme gegen Rechte in den Parlamenten. Jede nicht abgegebene Stimme ist ein für sie. Und sie dürfen mir glauben: auch mir fällt es dieses Jahr nicht leicht, wählen zu gehen. Überzeugen Sie Freund_innen, Nachbar_innen, Bekannte, Kolleg_innen davon, zur Wahl gegen rechts zu gehen.

Wählen Sie notfalls die Tierschutzpartei – das ist immer noch besser, als gar nicht zur Wahl zu gehen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit

was für ein Jahr!

Ein Jahr wie 2015 verlangt einen Jahresrückblick. Der erste und letzte ist von 2013 und das war ein Jahr, das mir einiges abverlangt hatte. Auch 2015 hielt einiges für mich bereit. Zwischenzeitlich bin ich allerdings da hinten bei der (Links-)Kurve angelangt…..

Photo by Larisa Koshkina CC0 1.0 Universal (CC0 1.0)

Photo by Larisa Koshkina CC0 1.0 Universal (CC0 1.0)

Ein bestimmendes Thema in diesem Jahr war politisch ganz sicher der Widerstand gegen die Rechtsextremen und Neonazis, die zuerst unter #Kargida, dann unter #Widerstand Karlsruhe durch Karlsruhe marschiert sind. Ich hab gerade nochmal nachgeschaut: am 21.12.2014, also vor genau einem Jahr, habe ich die Facebookgruppe entdeckt – und zusammen mit Ellen dann über die Weihnachtsfeiertage mit der Planung begonnen, die zur ersten Kundgebung gegen #Kargida am 26. Januar geführt hat. Es war und ist beeindruckend, wie sich ein (leider nur sehr) kleiner Teil der Karlsruher Bevölkerung alle 14 Tage gegen die Rechten stellt. Seit nunmehr 10 Monaten, mit Kreativität, Ausdauer, Mut und solidarisch. Ich habe viele Menschen kennen gelernt in diesem Jahr, mit denen ich zusammen auf der Straße stand und stehe. Es gibt kein oben, es gibt kein unten, eine solidarische Gemeinschaft. Ich habe Respekt vor jeder und jedem, den ich da bisher begegnet bin – gemeinsam überwinden wir Differenzen, sind vereint. Das dazu auch der Spaß gehört, ist selbstverständlich. Durch meine Initiative war ich zu Beginn viel in der Presse präsent, zweimal bei Baden-TV, im Radio. Die Rechten, die nicht in der Lage sein, außerhalb von Hierarchien zu denken, haben mir allerhand angedichtet, mich mit bösem Spott überzogen, beleidigt, bedroht – sodass ich zwischenzeitlich regelmäßigen Kontakt zum Opferschutz und Staatsschutz habe – und mich zum Anführer der Gegenbewegung benannt. Da es keine Einsicht gab und gibt, dass es da bei uns gar nicht gibt, sondern wir ein großes Orgateam sind, in dem ich noch nicht einmal regelmäßig mitmache, blieb da nur noch eines:

antifaausweis

Sie haben es geglaubt.

Zwischenzeitlich ist der rechte Haufen zerstritten, meine Befürchtung ist nur, dass jetzt jede Splittergruppe alle 14 Tage demonstrieren wird – möge dieser Kelch an uns vorübergehen…die nächste Demo soll am 2. Februar sein. Ich werde da sein.

Das zweite große Ereignis war der Shitstorm, der über mich aufgrund dieses Tweets hereingebrochen ist:

tweet

Ich habe zweimal darüber geschrieben und dieser Satz, kurz nach der ersten Prognose geschrieben, hat viel verändert in diesem Jahr. Es waren schreckliche Tage, für mich, für die Familie. Emotional hin- und hergerissen, außerstande, irgendetwas von dem, was da mit mir passierte, zu steuern, geradezu innerlich panisch, als die BILD-Veröffentlichung kam, nicht in der Lage, die Klappe zu halten – und die Einsicht, dass ich in einem anderen Unternehmen als initial meinen Job verloren hätte und die noch tiefere Einsicht, dass ich meine Phantasien darüber, wie eine Partei funktioniert, in der Realität überprüfen muss – was unter anderem zu diesem Artikel in der taz führte. Herr Schulte wie auch sein Kollege Peter Unfried waren einige der wenigen Menschen aus dem politischen Umfeld, die mir wohlwollend gegenüber traten. Damit hat er mehr für mich getan als so mancher Partei“freund“. Ich habe mit dem linken Flügel gebrochen, ich habe meinen Pragmatismus überprüft und in der Erkenntnis, dass man versuchte, mit einen Maulkorb umzuhängen, beschlossen, dass ich das so mit mir nicht machen lasse. „Ich bin aus jenem Holze„. Und bis heute erreicht mich immer mal die Botschaft: „Im Grund hatten Sie ja recht, Herr Rupp.“

Am Ende erkenne ich, dass mich all das sehr weit voran gebracht hat. Politik hat einen anderen Wert, mein Wunsch, mehr Konkretes zu tun, hat sich endlich Bahn gebrochen, ich habe mich von falschen Freunden nicht nur verabschiedet, ich bin in der Lage ihnen so zu begegnen wie sie mir.  Persönlich musste ich mich all dem stellen, mich damit beschäftigen, was mich zu so einer unüberlegten Aussage brachte, was das mit meinem Umfeld anstellt, welchen Blick ich auf Frauen habe. Ich musste mich in einem sozialen Kontext, in dem sehr viel Feminismus präsent ist, damit auseinandersetzen, wie ich die Achtung mir gegenüber erhalten kann, meine Authentizität erhalten, diese Geschichte annehmen und integrieren. Heute kann ich sagen: es ist gelungen.

Der zweite Shitstorm brach Ende August über mich herein – dieses Mal ein rechter Shitstorm. Mit einer E-Mail hatte ich ausgelöst, das jemand seinen Job verlor.  Über diesen Blog kamen weitaus mehr Kommentare, die ich löschen musste, also zu dem Suding-Tweet. Mails mit bedrohendem Inhalt kamen dazu, viele Kommentare über Facebook-Mail. Erneut gab und gibt es eine Konfrontation mit der FDP, der Jungmöchtegernstar Tobias Huch, der mich mittels eines viel geteilten Bildes als „Blockwart“ bezeichnete.

Der Ausdruck Blockwart wurde in der Zeit des Nationalsozialismus von der Bevölkerung zumeist als Sammelbegriff für rangniedrige Funktionäre der NSDAP wie auch ihrer Nebenorganisationen benutzt. (Quelle: Wikipedia)

Dagegen gehe ich juristisch vor.  Ich bekam Anrufe, sodass ich gezwungen war, unbekannte Anrufer auf einen AB ohne Sprechmöglichkeiten umzuleiten. Die Rechten tobten, vom ka-news–Forum bis hin zu pi-news. Ich löschte und blockte – mit der nicht vorhandenen grünen Solidarität wusste ich schon umzugehen  – zumal all das ja in Zusammenhang mit der Abschiebepolitik der Landesregierung stand. In diesem Fall war alles einfacher: ich hab richtig und adäquat gehandelt. Ich habe ihnen die Sicherheit genommen, dass sie unbemerkt bleiben oder dass sich niemand traut, etwas zu sagen, wenn sie rechte Symbolik tragen oder sich äußern. Sie dachten, sie wären weiter, hätten mehr Leute eingeschüchtert. Dem ist nicht so.

Am Ende des Jahres dann die persönlichste Überraschung: ich habe den Arbeitgeber gewechselt.  Die Art und Weise, wie mit den Geflüchteten umgegangen wird, die in dieses Land strömen, beschäftigt mich schon länger und es geht mir sehr nahe. Vor drei Jahren stand ich zum ersten Mal im Malscher Gemeinderat, noch als Bürger, und habe eingefordert, endlich eine Gemeinschaftsunterkunft zu errichten. Es dauert bis zu diesen Tagen, bis endlich umgesetzt wurde – und das nur auf großen Druck seitens des Landratsamtes. Ich wollte ehrenamtlich etwas tun, nicht warten, bis hier in Malsch endlich Geflüchtete aufgenommen werden. Und ich schätzte die Situation in der Erstaufnahme problematischer ein und wollte mich daher dort einbringen. Auf der Homepage des Freundeskreis‘ Asyl, von dem ich wusste, dass er lange schon an der LEA arbeitet und er nichts mit Caritas und Diakonie zu tun hat, wollte ich zunächst einmal Mitgliedsunterlagen herunterladen und  dann „mal schau’n“.

Zu meiner großen Überraschung fand ich dort auch eine Stellenanzeige – und bewarb mich noch am selben Tag: einem Sonntag. Zwei Tage später war ich dort zum Vorstellungsgespräch, dann hieß es warten, bis seitens des Regierungsprädisiums die Stellen genehmigt würden, meine Qualifikation, die ja „nur“ gleichwertig ist, ausreicht. Es zählte einmal mehr: was ich gemacht habe und für was ich stehe, meine Energie und auch das Wissen um meine Grenzen. Man hat mich gewollt und ich tauschte einen unbefristeten (mündlichen) Vertrag gegen einen auf 2 Jahre befristeten und eine Herzensaufgabe gegen eine andere. Ich war traurig, dass ich gehe und freute mich auch auf die neue Aufgabe, auf ein neues Abenteuer. Irgendwie war es wohl an der Zeit, den nächsten Schritt zu gehen. Herausfinden, ob ich all das, was ich bei initial gelernt hatte, gut umsetzen kann – in anderen Zusammenhängen. Dann endlich das okay: ich konnte zum 31. Oktober kündigen, am 1. November anfangen. Da bin ich nun gar kein Verfahrens- und Sozialberater, wie zunächst gedacht, sondern Assistent der Geschäftsleitung. Ich bin noch freier als zuvor und doch enger gebunden an die Professionalität, die ich mir erarbeitet habe. Es ist eine große und wundervolle Aufgabe, einen Verein, der so gewachsen ist, mit zu führen, mit einem multikulturellen Team. Ich teile die Auffassung der hier arbeitenden Menschen, die in den Geflüchteten autonome Menschen sehen. Unsere Arbeit ist geprägt davon, Autonomie herzustellen, von Respekt, von Vertrauen ohne Naivität. Das Konzept, Migranten, teilweise mit eigener Fluchterfahrung einzusetzen, und Muttersprachler, bewährt. Ganz im Sinne eines Kilian Kleinschmidt.

Ansonsten ist vieles beim Alten geblieben, ein großes Kind ist vorübergehend wieder hier im Haushalt, das größte aus Kanada zurück und zurzeit in Berlin – und auf dem Sprung nach Neuseeland, eines in Ausbildung, die gut läuft, die zwei Kleinen weiterhin auf „ihrer“ Schule  – der Zwölfjährige beginnt zu pubertieren und der Siebenjährige ist getestet hochbegabt – eine ganz eigene Aufgabe – mit neuen Ufern, neuen Anforderungen, neuen Problemen. Er macht das gut und wir auch, finde ich.

2016 wird spannend und ich hoffe: ein wenig ruhiger. Denn so an die Grenzen gehend muss es nicht immer sein.

mit der Demokratie spielt man nicht

Am Samstag, den 19.12.2015 stand dieser Kommentar des Chefredakteurs der BNN, Herrn Theo Westermann, auf der „Karlsruhe-Seite“, die auch überregional, also im gesamten Verbreitungsgebiet der BNN, erscheint. Ich habe ihm geantwortet:

bnn_weihnachten2015_keinegegendemo

Lieber Herr Westermann,

mit großem Erstaunen habe ich Ihren Kommentar vom Samstag gelesen, der sich mit der  Botschaft, man solle die Karlsruher Nazis mal versuchsweise ohne Gegendemonstration laufen lassen, erneut an die BNN-Leser*innen wendet. Sie stellen die mehr als steile These in den Raum, Wika/Kargida würde alleine nur demonstrieren, weil es Gegendemonstranten gibt, die ihnen Aufmerksamkeit schenken. Und jetzt, wo es ja „nur“ noch 40 waren – und 14 Tage vorher sogar nur 25 UND sie sich gespalten haben – jetzt könnte man sie negieren, ignorieren. Sie sind sich selbst nicht sicher, Sie selbst schreiben, dass es „vermutlich“ nach einer gewissen Frist vorbei wäre. Sie schreiben von einem Versuch, der es wert sein solle.


Es wird Sie nicht wundern: ich widerspreche Ihnen. Mit der Demokratie spielt man nicht. Es gibt keine Versuche, wenn es um Rechtsextreme und Nazis geht. Ich wundere mich ein bisschen, dass Sie Ihre These, die Sie ja schon seit Beginn der Demonstrationen mehrfach geäußert haben – ich erinnere mich an mehrere Gespräche mit Ihnen, die genau diese Einschätzung zum Inhalt hatten, noch nicht überdacht haben. Denn Sie missverstehen eines: es geht diesen Leuten nicht nur um Aufmerksamkeit, sondern es geht ihnen um mehr.


Diese Leute wollen einen anderen Staat. Diese Leute denken, sie sprächen für die schweigende Mehrheit der Bevölkerung.Diese Leute glauben, dass, wenn sie es nur oft genug wiederholten, dann würde man ihnen ihre hetzerischen Thesen schon glauben. Sie glauben, wenn sie nur lange genug durchhielten, dann geschähe schon irgend etwas, dass sie bestätigt: ein islamistischer Anschlag in Deutschland, eine Massenschlägerei mit Toten in einer Asylbewerber*innenunterkunft, noch mehr Überfälle, eine einzige Zahl/Äußerung, die ihre Thesen der kriminellen Flüchtlinge, der islamistischen Gewalttäter*innen in Deutschland von offizieller Seite bestätigt. Und solange die nicht kommt, sind alle, die das Gegenteil behaupten, Lügner. Hören Sie mal rein in das Video, ab Minute 12 zeigt sich die ganze, verdrehte Denke dieser Menschen, die sich als „Enkel Graf Stauffenbergs“ bezeichnen (ohne zu wissen, was sie da tatsächlich über sich sagen :-))
Um das zu wissen, muss ich nicht mit ihnen geredet haben, das tue ich nicht, wie Sie wissen. Ich muss nur beobachten, zuhören und lesen, was sie von sich geben.
Michael Mannheimer und auch Michael Stürzenberger haben beispielsweise am 30. Juni 2015 in aller Deutlichkeit gesagt, wovon sie ausgehen:


(https://www.youtube.com/watch?v=WesYu0OnjRk)


Stürzenberger beginnt seine Rede mit den „Einschlägen, die immer näher kämen“ und dann beginnen die Beispiele, die wir aus diversen Internetforen und vor allem auch ihren Facebookgruppen kennen, bis hin zur Warnung vor der Apokalypse, die im Sommer hätte losgehen sollen – aber natürlich nicht eingetroffen ist. So geht das seit dem ersten Tag. Die Leute, die ihnen zuhören und mitgehen, vergessen solche Behauptungen wieder und hören auf neue. Es wird permanent Angst produziert und wenn etwas nicht eintrifft, dann erfindet man neue Bedrohungen. Stürzenberger sagt auch: „ich sage die Wahrheit und wir werden nie aufhören, diese Wahrheit hinauszurufen“. Denn sie sehen sich als Widerstandskämpfer*innen, als diejenigen, die „unser“ Land verteidigen gegen einen Apparat, der von oben gelenkt ist. Irgendwann erwarten sie, dass Gerechtigkeit in ihrem Sinne herrscht – und dann wird ihnen gedankt werden. Und vorher irgendwann werden sie ein Pöstchen bekommen. Darauf läuft es hinaus. Irgendwann muss das alles, dieses ganze Engagement, diese Geldausgaben, dieses Leben an der Armutsgrenze, finanziert von Geldspendern und Klicks auf pi-news, muss zu Ansehen und Glanz und Glorie führen. Irgendwann werden die Herren Stürzenberger und der bekannte Neonazi Mannheimer, zu Ruhm und Ehre kommen – und die Seitz‘, Rettigs, Brügmanns, Röboschs und Bückles – die bekommen alle einen hochdotierten Job und sind dann wer.


Diese Phantasie wird man ihnen nicht nehmen können – und wenn man ihnen nun ausweicht – dann werden sie es als ein Einsehen der Gegenseite interpretieren und die, die der Widerstand gegen diese Neonazis dazu gebracht hat, zu Hause zu bleiben, auch weil es unbequem ist, da hinzugehen und weil es nicht schön ist, 3 Stunden lang ausgepfiffen und ausgelacht zu werden, die werden wieder kommen. Und dann werden da wieder 300 stehen. Und sie werden sich nicht damit begnügen, durch die Amalienstraße, Sophienstraße und die Waldstraße zu laufen, sie werden die Kaiserstraße hoch und runter marschieren wollen.


Wenn Sie fragen, warum die das immer noch machen, dann gehört zu der Geschichte auch – ich wiederhole das – der fehlende bürgerliche Widerstand gegen diesen Auswuchs, die Verharmlosung auch Ihrer Zeitung, es wären „besorgte Bürger*innen“ unter diesen Neonazis.

Und: Ja, es gab zu Beginn auch Leute, die versucht haben, im Schatten der Gegendemos Gewalt auszuüben. Sie wissen, dass für mich Gewalt nie eine Option war und ist, ich habe in den Anfangstagen viel deeskaliert – und halt nicht alles verhindern können, ebenso wenig wie andere, die ebenfalls versucht haben, einzelne zu beruhigen. Aber seit Monaten gibt es keine solchen Ausschreitungen mehr, wir sind friedlich, aber laut. Aber die Rolle der Polizei bleibt auch bei Ihnen völlig unbeachtet und es gab mehrere, mehr als nicht angemessene Handlungen – ich erinnere als ein Beispiel von vielen an das gewaltsame Eindringen in die Blockade an der Amalienstraße, von der auch anwesende Abgeordnete des Bundes- und des Landtags entsetzt waren. Es stünde einer Regionalzeitung wie der BNN auch einmal gut, die Rolle der Polizei zu beleuchten – die viel richtiges tut – aber eben auch Leute unter sich hat, die sich falsch verhalten. Und das hängt oftmals auch an der Person des Einsatzleiters.


Lieber Herr Westermann, wenn wir weichen, wird Karlsruhe endgültig zur Hauptstadt der Nazis werden. In Bruchsal ist man gewichen, zu Kaffee und Kuchen, bevor #SafD überhaupt zu demonstrieren begann, in der falschen Annahme, man müsse sie nicht ernst nehmen. Jetzt haben sie innnerhalb kürzester Zeit die dritte Demo am Halse. Weil man von Beginn keine klare Kante gezeigt hat. Und ich, der ich gesagt habe: das dürft ihr nicht tun – ich war der „umstrittene Jörg Rupp“. Und auch hier in Karlsruhe wäre es längst vorbei, wenn es noch unbequemer wäre. Denn sie beschreiben ja selbst, wie sie unter dem Lärm leiden, den die Gegendemos verursachen. „Es war die Hölle“ schrieb Ester Seitz irgendwann einmal bei Facebook. Stellen Sie sich vor, es stünden da eintausend Menschen mit Vuvuzeelas…..


Es braucht kein Weichen, es braucht einen Widerstand gegen die Nazis, der wie die Posaunen von Jericho das Gebilde zum Einsturz bringt. Bisher konnten wir erreichen, dass sie keiner hört und keiner sieht. Es wäre besser, wenn ihnen die Ohren klingelten, jedes Mal. Dazu braucht es Unterstützung – seitens der Stadt und seitens der Presse. Die gibt es nach wie vor nicht, seitens der Stadt und der Politik in der Stadt über die Fachstelle gegen rechts hinaus zumindest nicht – und deshalb marschieren sie immer noch – weil sie denken, sie hätten es „nur“ mit der Antifa und ein paar grünliksversifften Gegner*innen zu tun. Es ist auch Ihr Anteil, dass die Belastung noch immer da ist. Wegsehen hilft nicht. Nur Hinschauen und verhindern, dass es ein Anfang wird, den man dann wehren müsste.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Rupp

Offener Brief an den OB der Stadt Karlsruhe, Dr. Frank Mentrup

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mentrup,

auch ohne Ihre sichtbare Unterstützung gelang es dem Netzwerk gegen Rechts, Nokargida und der Antifa, mit Beharrlichkeit und viel Engagement Karlsruhe für die Nazis von #Kargida/WiKa unbequem zu machen. Letzten Dienstag waren es noch 25 Nazis – worauf man reagiert hat: Ester Seitz hat Thomas Rettig von der Leitung entbunden, nun sind mit Alois Röbosch und Thomas Brügmann ein Republikaner-Stadtrat aus Speyer und ein Mitglied der faschistischen Lazio-Fans Irriducibili Lazio die Organisatoren der #Kargida/WiKa.
NoKargida_Logo_TuerkisDie Berserker haben daraufhin ihre Rückkehr nach Karlsruhe angekündigt, Frau Seitz spricht von „einigen Überraschungen“. Anlass genug, jetzt noch einmal die Bürger der Stadt Karlsruhe aufzurufen, teilzunehmen, diese Gruppe endgültig klar zu machen, dass sie in Karlsruhe keinen Boden mehr gewinnen. Es wäre notwendig, dass Sie Ihren Einfluss geltend machen und endlich dafür sorgen, dass Hetzreden wie die zuletzt von Michael Mannheimer unterbrochen werden und nicht weiterlaufen. Es wird Zeit, dass Sie und Ihre Gemeinderat sich in die erste Reihe stellen – und diese nicht der ungeliebten Antifa überlassen. Sie hätten längst auch Gemeinderatssitzungen verlegen können, ein Zeichen setzen. Das gilt mithin auch für ihre Partei, ebenso wie für die, der ich auch angehöre – und die sie auch gewählt hat.

Es ist Weihnachten, man darf sich was wünschen: Sehr geehrter Herr Dr. Mentrup: ich wünsche mir endlich ein deutlich sichtbares, personelles Engagement der Stadt und ihrer Repräsentanten gegen die 14-tägigen Naziaufmärsche in Ihrer Stadt.

Facebook und der Hass – es scheint sich was zu tun

Seit dem Februar 2015 gehe ich zusammen mit anderen Karlsruher Antifaschist*innen gegen eine Gruppe, die sich zunächst Kargida, jetzt „Widerstand Karlsruhe“ nennt, jeden zweiten Dienstag auf die Straße. 20 Mal zwischenzeitlich.

Lutz Bachmann hat recht erfolgreich über einen langen Zeitraum versucht, Pegida dem Anschein nach nicht zu weit nach rechts driften zu lassen. Dazu war es ihm offenbar wichtig, Leute, die ganz offenbar rechtsextrem verortet waren und auf die auch staatliche Behörden aufmerksam wurden, von den Redepulten fern zu halten. Und er hat natürlich versucht, Leute, die ihm seinen Posten als Chef der Bewegung streitig machen hätten können, ebenfalls fern zu halten. Denn er will der neue Führer dieser rechtsradikalen Bürgerbewegung sein, es soll alleine sein Verdienst sein. Das zeigt das Kapitel um seinen zeitweisen Rückzug Anfang des Jahres, der Installation einer OB-Kandidatin auf verlorenem Posten – diese Niederlage ist somit nicht seine – und das zeigt, dass sich am Ende die eine oder andere *Gida umbenannt hat – wie die Karlsruher.

Denn der Karlsruher Bewegung eigen war von Anfang an, dass sie irgendwie keine „gescheiten“ Redner*innen gefunden haben. Bachmann war in Villingen-Schwenningen an einem Sonntag – Zeit für Karlsruhe hat er sich am direkt darauf folgenden Dienstag nicht genommen. In Karlsruhe redeten bekannte Rechtsradikale wie Michael Merkle alias Mannheimer und Michael Stürzenberger, vom bayrischen Verfassungsschutz beobachteten bekannte Rechte. Beide mit einem hohen Willen, „etwas“ zu werden – zumindest mehr als Pi-News-Autor oder sonst irgendwie unbekannter Redner*in. Und Stürzenberger finanziert sich ja sein Leben mit seiner Redetour. Da muss irgendwann ein bezahltes politisches Amt draus werden – sonst verschwindet er wieder in der Versenkung. Bachmann weiß das, und hält diese Leute auf Distanz (was nur ein Aspekt des Ganzen ist). Das alles bescherte uns in Karlsruhe Auftritte von Thomas Rettig, der „Leiter“ der Karlsruher Demos mit seinen stinklangweiligen Reden, in denen er entweder seine Facebookposts wiederholt oder Ausflüge in den Antifeminismus macht oder erzeugt lokale Größen wie Mathias Bückle, der dann allerdings (wie um Bachmanns Vorsicht zu bestätigen) seine eigene Bewegung gegründet hat – und sich nicht nur mit seinen Reden, seinen Auftritten sondern auch mit der mangelnden Resonanz mehr als einmal blamiert hat.

Zentral ist neben pi-news für die Karlsruher „Widerstand“-Truppe ihre Facebookgruppe. Und zwischenzeitlich auch wieder eine #Kargida-Seite. Es ist wenig transparent, wer da was schreibt und aktuell gibt es wohl eine neue „Teamleitung“. Bislang sind diese beiden Präsenzen jedenfalls mehr schlecht als recht moderiert, es gibt immer wieder Gründe, Einträge juristisch prüfen zu lassen. Gleiches gilt für die der beiden Führer, Stürzenberger und das „Schreikind“ Ester Seitz.

Mit großem Tamtam beschweren sie sich nun, das Facebook endlich die seit langem geforderte  verstärkte Moderation bei Hassbeiträgen umsetzt.

zensurausrufezeichen

Es wird Zeit, denn Mannheimer, bekannter Neonazi, überschreitet gerne jede Grenze – um Aufmerksamkeit zu erreichen, zu provozieren. WiKa und Kargida haben ihn ja mehrfach reden lassen, beide Reden haben Strafanzeigen nach sich gezogen, eine einige Presseberichte. WiKa und Kargida machen sich seine Haltung zu eigen, teilen munter seine Beiträge – und müssen nun zumindest auf pi-news-Links ausweichen, was deutlicher macht, woher der Wind weht.

Stürzenberger hat es nicht zu der berüchtigten Berühmtheit von Mannheimer geschafft – in Tateinheit mit Ester Seitz hat er ja mit der Widerstand-Trupppe versucht, in Westdeutschland eine Alternative zu Pegida aufzubauen – und ist kläglich gescheitert. Das liegt nicht nur an den handelnden Personen hier, sondern eben auch an der Sockenpuppe Seitz, die mit schriller Stimme auf armseligen Niveau in Karlsruhe immer weniger Leute auf die Straße bringt. Es wird nicht mehr allzulange dauern – dann entledigt er sich ihr.

Aber auch ihr Profil ist wegen Hasspostings zwischenzeitlich gesperrt, auch Stürzenberger hat Probleme. Facebook reagiert also endlich und schließt ihre wichtigsten Kommunikationskanäle. Das ist gut – denn gerade Seitz scheiterte mit ihrer WOW-Gruppe ja schon daran, eine Webseite zu betreiben. Ein angeblicher Hack – und schon verweist sie nur noch auf Facebook. Das alles ohne ein „richtiges“ Impressum, versteht sich.

Es ist ein wichtiger Erfolg im Kampf gegen die Etablierung rechter Genossen hier in der Gegend. Neben Karlsruhe gibt es keine funktionierende *Gida mehr – Villingen-Schwenningen ist weg, Weil am Rhein kämpft mit ähnlichen Problemen wie Karlsruhe – keine Mobilisierung. Die Protagonisten fallen durch unterdurchschnittliches intellektuelles Niveau auf, die Leute hören über Wochen die immer gleichen Reden oder den Sermon, der vorher schon auf der FB-Seite stand. Man steht stundenlang in der Kälte, weil Wichtigtuer unendlich lange Reden halten, die sie alle 14 Tage halten und die einem auch inhaltlich die Füße auszögen – selbst wenn man irgendwie die Meinung teilen würde. Ich hab mich selten so oft fremgeschämt wie wenn ich den Reden zuhörte – die man ja bei Youtube anschauen kann. Meist halte ich es ob des Niveaus nicht länger als 3 Minuten aus. Irgendwann will da auch der letzte Patriot nicht mehr. Und das ist gut so.

Daher ist der Durchbruch bei Facebook nicht zu unterschätzen. Ihr wichtigster Kanal versiegt, wird enger, sie müssen aufpassen, was sie schreiben, können nicht mehr wahllos hetzen, Wahrheiten verdrehen und falsche Zahlen verbreiten, Angst schüren. Sie müssen sich an ein paar abendländische Regeln halten – was ihnen schwer fällt. Würde ka-news endlich das selbe in seinen Foren machen – die wichtigsten Kanäle, die auch die dümmsten Neonazis finden, wären dicht. Man kann nur hoffen, dass der neue Redaktionsleiter das endlich einsieht. Die Rolle der Medien in Karlsruhe wird jedenfalls auch Thema bei den Wochen gegen Rassismus sein. Ka-News wird dort ein negatives Beispiel sein.

#Pegida läuft zwar – aber keiner hört sie

Am gestrigen Abend, den 3. November, fand zum 18. Mal eine Kundgebung mit anschließendem Spaziergang nach Pegida-Vorbild des Karlsruher Ablegers Widerstand Karlsruhe statt – wie sie sich ja zwischenzeitlich nennen. Nichtsdestotrotz sind sie Pegida – ein Haufen rechtsextremer Rassisten unter der Leitung von Thomas Rettig, bekennender AfDler (und Alfa-Gegner) und damit Teil der neuen NPD. Ihre verzweifelten Versuche, sich davon zu distanzieren, indem sie behaupten, sie ließen sich nicht vereinnahmen, funktionieren nicht (mehr). Als Großdemonstration, überparteilich angekündigt, landeten sie dabei dort, wo sie seit dem Frühsommer immer waren: keine hundert Teilnehmer*innen, Bettvorleger statt Tiger. Überparteilich war: AfD (Rettig), Freiheit (Stürzenberger) und sonstige Neonazis (Mannheimer, Bückle) und ihre Mitläufer.

Screenshot der Ankündigung bei Facebook

Screenshot der Ankündigung bei Facebook

Zurück am Stephanplatz: WiKa dachte wohl, dort könnten sie ungestörter reden, ihre Hetze verbreiten. Unser lautstarker Widerstand, zum 18. Mal, trifft sie offenbar ins Mark. Ihre Demorouten immer abgesichert durch Polizei, erreichen niemanden in der Bevölkerung. Seit 9 Monaten schmoren sie im eigenen Saft – und so war wohl ihr Gedanke, dass sie dort, wo sie aus ihrer Sicht früher erfolgreicher waren, nun vielleicht wieder mehr Leute anziehen.
Trotz des Aufgebots rechtsextremer Stars wie Michael Stürzenberger, vom Verfassungsschutz beobachteter Vorsitzender der „Freiheit“, Michael Merkle alias Mannheimer, der öffentlich als „bekannter Neonazi“ bezeichnet werden darf, waren erneut wieder nur 60 Neonazis dort aufgetaucht.

Mannheimer verglich Merkel mit Hitler, was sogar den SWR zu einer Meldung veranlasste (hier der Link zu ka-news, damit sehen kann, wie die braune Suppe dort relativiert). Mannheimer hat ähnliche Äußerungen bereits im Sommer, als er das letzte Mal da war, getan.

Sie wurden lautstark begrüßt – zwischenzeitlich werden Vuvuzelas, Trillerpfeifen und Tröten verliehen/verschenkt – danke an die Spender an dieser Stelle.
Kein Wort, allenfalls ab und zu ein paar Wortfetzen drangen über den Stephanplatz hinaus, niemand aus der Bevölkerung hatte Zugang. Ihr „Spaziergang“ war von massiven Polizeikräften begleitet. Hatten sie zu Beginn noch ihre übliche kleine Bühne, kam Stürzenberger wohl im Wahn, eine Großdemonstration beschallen zu müssen, mit einem LKW von München, den er als Bühne nutzte. Offenbar hat er wieder ein paar Spender gefunden.
Für #Nokargida und den gesamten Widerstand gegen die Karlsruher Nazis war es ein erfolgreicher Abend, der insgesamt friedlich ablief. Es gab keine Verhaftungen, lediglich kleinere verbale Auseinandersetzungen mit überaggresiven Polizisten:
Nach der Spontandemo der Antifa durch die Innenstadt – völlig ohne Polizeibegleitung – ereiferte sich ein Polizist, was das denn solle. Und schließlich fand er uns sowieso unnötig, weil ja Pegida etwas angemeldet habe. Ich musste ihn über das Demonstrationsrecht aufklären – und dass die Gegeveranstaltung selbstversändlich angemeldet war. Ein Pegidafan unter den Polizisten. Ein farbiger Journalist wurde durch Polizisten in seiner Arbeit gestört und offensichtlich auch körperlich angegangen, was zu einer minutenlangen Auseinandersetzung mit verschiedenen Polizisten unterschiedlicher Leitungsebenen führten – der Journalist war deutlich angefressen. Ich weiß leider nicht, von welchem Medium er war, falls er dies hier liest, soll er sich doch gerne bei uns melden – wir würden seine Erfahrungen gerne in unsere Lageberichte einfließen lassen.

Eine Demoteilnehmerin wurde mehrfach von einer Polizistin beleidigt, sie würde ja wohl keine Steuern zahlen (als dürfe man nur demonstrieren, wenn man Steuern bezahlt). Hintergrund war die absurde Forderung der Polizei, dass man die Hamburger Gitter nicht mehr betreten dürfe. An anderer Stelle wurde einer Demoteilnehmerin verboten, Seifenblasen zu machen.
Mannheimer hat übrigens versucht, mit mir zu sprechen – von einer Gitterseite zur nächsten. Was auch immer er wollte – mit Nazis gibt es keine Kommunikation, nur Verachtung. Stürzenberger lies es sich nicht nehmen, mit Fotoaufnahmen der Gegendemo aus nächster Nähe zu provozieren, was er ja immer tut. Die Polizei, die sonst immer bei linken Demonstranten gleich draufschlägt, ermittelt oder sonstwie handgreiflich wird, ließ ihn gewähren.

Am Hauptbahnhof konnte ich übrigens sehen, wie Mathias Bückle mit ein paar seiner „Hools“ unter massiver Polizeibegleitung zum Bahnsteig begleitet wurde. WiKa hat ihn rausgeschmissen – er kommt trotzdem weiterhin angedackelt.
Trotz dieser Nickeligkeiten war es ein erfolgreicher Abend. Egal wo in Karlsruhe – den Nazis trifft immer ein in der Anzahl vielfacher Widerstand entgegen, wir sind immer mehr, wir sind immer lauter. Sie reden für sich – inkl. Spaziergang durch leere Straßen knapp 3 Stunden gestern (Sehr schön auch die Bewohner der Waldstraße, die ihre Fenster verdunkelt hatten – WiKa lief durch eine dunkle Straße ) – und erzählen sich immer denselben Mist. Sie bekommen weiterhin so wenig Raum wie möglich.

Update:

Bericht über die Kundgebung und Demo bei Beobachternews:

“Widerstand Karlsruhe” unerwünscht

Dort wird auch die Sache mit dem Journalisten aufgeklärt:

Bei der Veranstaltung und Gegenveranstaltung zu „Widerstand Karlsruhe“ forderte die Polizei unseren Reporter auf, mit ihr zusammenzuarbeiten. Sie ignorierte dabei die Bewegungs- und Pressefreiheit. Es ist nicht zulässig, dass JournalistInnen und PressefotografInnen in enger Begleitung von PolizeisprecherInnen ihre Arbeit durchführen müssen. Unser Vertreter durfte sich zwar im Absperrungsbereich der Polizei bewegen, jedoch musste er in Begleitung des Pressesprechers der Polizei arbeiten, der ihm auf Schritt und Tritt folgte.

Er fühlte sich als Journalist und Pressefotograf überwacht und ausgegrenzt. Gegen Ende der Veranstaltung und Gegenveranstaltung, wurde er von einem Polizisten auch noch aufgefordert, seine Personalien preiszugeben, weil er einen Polizisten, der friedliche DemonstrantInnen filmte, fotografiert hatte. Der Polizist wollte wissen, wer er sei und warf ihm vor, gegen das Kunsturheberrechtsgesetz verstoßen zu haben. Das Bild des Polizisten, das wir hier veröffentlichen, spricht aber eine andere Sprache. Von daher wäre es wünschenswert, wenn die Polizei unsere VertreterInnen frei arbeiten lässt.