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was passiert hier eigentlich?

Es ist Ende Juli 2015, ich sitze mit einer Tasse fairem Kaffee aus Mexiko vor meinem Rechner und lese Nachrichten, Twitter, Facebook, checke Mails, als eine Bombe in die Timelines – und kurz darauf in die Schlagzeilen platzt:

Quelle: taz, Bild: dpa

Quelle: taz, Bild: dpa

Es ist seit gestern viel dazu geschrieben worden, die Reaktionen sind sehr eindeutig: so ziemlich jedeR versteht, dass dies ein Angriff auf die Pressefreiheit ist, dass dieser Akt als eine Drohung gegenüber anderen Journalisten zu verstehen ist, vor allem gegenüber jenen, die nicht das Rückgrat von netzpolitik.org haben und damit eine neue Dimension in der Auseinandersetzung um die Ziele und vor allem die Ergebnisse des NSA-Untersuchungsausschusses.

Hans-Christian Ströbele beschreibt das bei Facebook so:

Die Kampagne der Bundesregierung gegen die Aufklärung der NSA-Massenausspionierung und die Beteiligung des BND kommt also auf Touren. Erst waren es Drohungen und Vorwürfe der Indiskretion gegen Abgeordnete und Untersuchungsausschuß aus dem Kanzleramt. Dann wurden die Selektorenlisten verweigert, aus denen sich das Ausmaß der Spionage in Europa ergibt. Dann in die Welt gesetzt, die USA kündigen Zusammenarbeit, und der Sonderermittler erfunden, der im Auftrag des Kanzleramts die Rechte der Abgeordneten übernimmt. Dann werden die Russen ins Spiel gebracht, die angeblich den BND unterwandern und deshalb nun ins Zentrum der Aufklärung des Ausschusses gehören. Alles nur, um vom größten Spionageskandal der Geschichte abzulenken. Und jetzt ist die Presse dran, die keine Ruhe gibt

So ungefähr nehm ich das auch wahr. Ich lese zu dieser Thematik mehr als die Tweets von Konstantin von Notz oder Anne Roth, versuche auch, mich bei konservativen Medien zu informieren. Alleine das Spektakel um die Selektorenliste zeigt mir doch sehr deutlich auf, dass der Regierung nicht an Aufklärung gelegen ist, sie sie zu verhindern sucht. Es gibt ein Interesse an der Information darüber, was die Bevölkerung denkt, es gibt ein Interesse daran, ein Überwachungsszenario aufrecht zu erhalten. Es gibt ein Interesse daran, die Aufklärung darüber zu verhindern, was tatsächlich passiert. Warum?

Es ist ja ein Rechtsbruch, der völlig offenbar ist. Das stellen die wenigsten in Frage, eigentlich sind die Fakten sonnenklar. Alleine: es hat (bisher) keine Konsequenzen. Die Bevölkerungen spüren die Überwachung nicht, es gibt praktisch keine praktischen Auswirkungen auf das reale Leben, so meint man. Den Leute ist’s wurschd – irgendwie scheint die Demokratie trotzdem zu funktionieren und was soll man sich auch aufregen. Bei ALDI gibt’s neue Sonderangebote.

Nun, die Demokratie funktioniert aber nur, weil sie nicht auf dem Prüfstand steht. Noch nicht ernsthaft. Aber was ist denn diese Demokratie, die wir leben?

Im Rückblick auf den real existierenden Sozialismus in der DDR reduzieren wir die Unfreiheit auf Reisefreiheit – des Deutschen größte Sorge, ob er mindestens einmal im Jahr in Urlaub fahren kann – und sei es an völlig überfüllte Strände am Ballermann oder Norditalien – und die Stasi. Die Stasi, die Menschen instrumentalisiert hat, die die Überwachung nicht nur spür- sondern auch erlebbar gemacht hat. Die Überwachung, ausgeführt von Personen, die nicht nur nachts in Autos vor dem Haus saßen, sondern oft genug der Nachbar, das Familienmitglied, die nette Brotverkäuferin aus dem Supermarkt, die Informationen lieferte. Wir, die wir im Westen aufwuchsen, konnten es mit zahlreichen TV-Produktionen, nacherleben, erfahren, zumindest aus zweiter Hand. Uns interessiert dabei aber mehr der Vertrauensbruch, das Zwischenmenschliche, als die Repression – die dann ein Ergebnis dieses Vertrauensbruches ist.

Was NSA, GCHQ, der BND und andere machen – das ist nicht so greifbar. Es fehlt der zu Tode gehetzte Sohn, die ihrer Karriere beraubten Nachbarin, der im Gefängnis sitzende Schwiegervater. Es fehlt die konkrete Erfahrung. Es geht ja selbst mir so – ich weiß es, aber ich hab überhaupt keine Lust, die Konsequenzen draus zu ziehen. Ich will nicht einsehen, dass ich überwacht werde – und lasse meine Überwachungstools auf dem Android-Smartphone weiter laufen, verschlüssle keine E-Mails, weil es zu mühsam ist, benutze Swarm (Foursquare). Ich äußere mich weiter, keiner verhaftet mich und am Ende hat die Videoüberwachung auf Demonstrationen für mich, der ich ein erklärter Gegner bin, sogar positive Auswirkungen: das Verfahren wegen Nötigung und Verhinderung einer Festnahme gegen mich wird eingestellt, weil in der Gesamtschau des Videomaterials zu erkennen ist, dass ich an mehreren Stellen an diesem Abend deeskalierend auf andere eingewirkt habe, meine Motivlage und Aussage also nachvollziehbar – so die mündliche Aussage vom Staatsschutz.

Also, was soll die Aufregung?

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum großen Lauschangriff festgestellt:

„Zur Unantastbarkeit der Menschenwürde gehört die Anerkennung eines absolut geschützten Kernbereichs privater Lebensgestaltung. Jede Erhebung von Informationen aus diesem Bereich muss abgebrochen werden. Jede Verwertung ist ausgeschlossen. (Urteil zum Großen Lauschangriff vom 3. März 2004)“

Und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Voßkuhle, in einer Rede zur Pressefreiheit:

Im Grundgesetz wird die Meinungs- und die Pressefreiheit freilich noch um die Hörfunk- und die Filmfreiheit ergänzt. Alle diese Gewährleistungen können zusammengefasst als die durch das Grundgesetz garantierte „Medienfreiheit“ (2) bezeichnet werden, auch wenn der Begriff „Medienfreiheit“ im Grundgesetz nicht zu finden ist. Ausdrücklich verwendet wird er erst in neueren Grundrechtskatalogen, wie der EU-Grundrechte-Charta. (3)

Erst unter Geltung des Grundgesetzes gelang es nun, die Medienfreiheit mit dem Satz „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ fruchtbar zu verbinden. Aus dieser Verbindung folgt, was ich im Titel meines Vortrages als Verfassungsauftrag des „kritischen Journalismus“ bezeichnet habe. Wenn wir als Bürger die Aufforderung zur Volksherrschaft annehmen wollen, sind wir auf Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, angewiesen. Denn was wir über unsere Gesellschaft wissen, wissen wir im Wesentlichen über die Medien (4)

Da fängt es an. Die Berichterstattung über die NSA-Affäre wird unbequem, die Abgeordneten, die ständig nachfragen, keine Ruhe geben, erst recht – und Journalisten, die den Verfassungsauftrag ernst nehmen,  geraten unter Druck

Druck – das erinnert an Griechenland. In einem empörenden Verfahren wurde eine demokratisch gewählte Regierung dazu gezwungen, sich Regelungen zu unterwerfen, ansonsten flögen sie aus dem Euro. Maßgeblich an dieser Marschlinie: die deutsche Regierung.

Antje Vollmer nennt es die „schwarze Pädagogik“. ein negativ wertender Sammelbegriff für Erziehungsmethoden, die Gewalt und Einschüchterung als Mittel enthalten. Und das darf man annehmen, in der rasanten Geschwindigkeit, mit der die Regierung in dieser Art und Weise agiert. Wer es wagt, Dinge zu  veröffentlichen, die jemand als „geheim“ eingestuft hat, dem droht sowas.

Wer wie ich seit Monaten gegen Rechtsextreme und Neonazis auf die Straße geht, der hat zudem erlebt, wie repressiv die Staatsmacht agiert, wenn man sich wehrt. Der musste erleben, wie rechtsextreme Reden geschwungen werden und sich keineR dran stört – und die Gegendemonstranten videoüberwacht werden. Der hat erlebt, dass Nazihoolligans 5 Meter vor einem stehen und nicht viel fehlt, und man wacht im Krankenhaus wieder auf – und linke Demonstranten wegen angeblicher Vermummung (Mütze bei Minusgraden) eingekesselt und verhaftet werden sollen.

Die Staatsgewalt agiert zunehmend aggressiv, wenn sich die Bürger_innen nicht so verhalten, wie er es sich vorstellt – und „er“ ist dann eine Gruppe von Leuten, die bestimmte Vorstellungen haben, wie etwas ablaufen soll. Die Idee, dass Überwachung für Sicherheit sorgt, ist so alt, wie die Bäckersfrau weiß, wie der Zustand meiner Ehe ist. Neu ist nur, dass zur Durchsetzung von solchen Methoden keine rechtsstaatlichen Verfahren mehr in Anspruch genommen werden. Man darf überwachen – in konkreten Verdachtsmomenten, aber nicht präventiv und nicht anlasslos. Es braucht eine Erlaubnis. Was die Geheimdienste abliefern, ist eine Totalüberwachung – die, in falschen Händen zu einem totalitären Staat führen kann. Schlimm ist, dass es weder Rechtfertigung noch Unrechtsbewusstsein gibt – sondern man versucht, zu vertuschen. Dies hat eine neue Qualität. Ebenso wie viele andere Dinge weisen sie darauf hin, dass wir in eine Demokratur schlittern. Und es nur wenige gibt, die sich dagegen wehren, weil es noch weniger gibt, die dies erkennen können – und zu glauben bereit sind.

Die Zeiten, in denen Völker geführt wurden sind nicht allzu lange vorbei. Auch wenn es heute nicht mehr nur der Adel ist, der den Anspruch auf Führung erhebt – so ist es heute eine Wirtschaft, die Milliarden damit verdient, andere auszubeuten. Und die alles, was sich dem entgegen stellt aus dem Weg räumt – oder in denen, die regieren, willfährige Genossen findet, die ihnen helfen – für Machterhalt oder Pöstchen.

Bilkay Öney hat vom tiefen Staat gesprochen. Nicht nur in der NSU-Affäre zeigt sich die Verbindung zwischen Geheimdiensten und Terroristen, in der Geheimdienstaffäre zeigt sich Verbindung zwischen Staat und durch diesen gedeckten, außer Rand und Band agierenden Geheimdiensten. Dass dabei der Generalbundesanwalt noch nicht einmal die Namen der Geheimdienste aussprechen kann – ein Zeichen dafür, wie wenig informiert und eingearbeitet er in die Affären ist. Das braucht er auch gar nicht – er muss die Strukturen schützen. Das tut er. Und solange wir samstags lieber Fußball schauen anstatt uns über diese Dinge zu informieren, die tatsächlich komplexer sind, als die DDR abzulehnen – solange wird sich nichts ändern. Bis wir alle morgens aufwachen und wir nicht mehr wählen gehen können. Solange aber unsere Freiheiten erhalten bleiben, fürchte ich, wird uns alle auch das nicht wirklich jucken.

wie lebt man im Überwachungsstaat?

cropped-photocasef78hm78652823691Facebook-Diskussionen sind doch zu was gut. Manchmal werden Dinge deutlich – und zeigen auf, dass Kämpfe, die man führt, schon lange vorbei sind, weil der „Gegner“ gewonnen hat, Tatsachen bestehen – die man zwar wusste – aber nicht richtig miteinander verbunden hatte. Und sie zeigen auf, wo andere noch vorpreschen – und sie die Technik doch längst überholt hat.

Wir wissen seit Edward Snowden – von dem man in den letzten zwei Wochen wenig gehört hat – dass wir in einem Überwachungsstaat leben. Die Gemeindienste – gleich welcher Länder – haben Zugriff auf praktisch alle Kommunikationsdaten, die wir erzeugen. Und wir wissen, dass unsere Telefonprovider darüber hinaus noch mehr Dinge von uns wissen. Post-Privacy ist Realität. Ich fand immer, solange man das steuern kann, ist es in Ordnung.  Das, was man aber nicht weiß, ist gespenstisch. Aber man muss es sich nur einmal eingestehen: man (Geheimdienst, Polizei, Behörden, Versicherungen, …) kann jederzeit, ohne große Probleme, alles über mich wissen. Und wenn ich dann Vorteile davon habe, dann wird mich das auch nicht stören.

Erkennen musste ich das anhand einer Pressemeldung in Spiegel Online von heute.

Viele deutsche Autofahrer würden sich permanent überwachen lassen. Das ergab eine Umfrage zu sogenannten Telematik-Tarifen von Autoversicherungen. Dabei speichert ein Bordcomputer das gesamte Fahrverhalten. Von der totalen Kontrolle erhoffen sich die Kunden einen Vorteil.

In einer Facebook-Diskussion führte dann ein Diskussionsteilnehmer die in meinem Gehirn scheinbar in zwei verschiedenen Bereichen vorhandenen Informationen zusammen: das ist ja alles kein Problem – die Daten werden ja schon erhoben. Und auch ich nutze sie gerne:

Die aktuelle Verkehrslage wird anhand anonymer Daten aus dem deutschen Vodafone-Netz ermittelt. Das Verkehrssystem erkennt, wie schnell und in welche Richtung sich die Mobiltelefone bewegen, und errechnet daraus, wo der Verkehr flüssig läuft, wo es nur im Schneckentempo oder gar nicht vorwärts geht. Diese Verkehrsanalysen werden mit Informationen aus den üblichen Staumeldequellen kombiniert und liefern damit einen genauen Überblick über die Verkehrslage.

Das macht natürlich nicht nur Vodafone zusammen mit TomTom, sondern auch das allgegenwärtige Google mit Maps und dem dort integrierten Verkehrsüberblick. Also alle, sozusagen. Kaum anzunehmen, dass Apple diese Daten aus den iPhones nicht nutzt. Wir können davon ausgehen, dass diese Daten bzw. der Echtzeitzugriff verkauft werden. Der nächste Schritt ist: personalisieren, also Mobilfunknummer mit KFZ-Kennzeichen verbinden – und man kann eine individuelle PKW-Maut erheben. Wir müssen also gar nicht mehr mit Winfried Kretschmann und Winne Hermann über die Satellitenmaut streiten – sie ist möglich, ganz ohne Satellit. Eine Verpflichtung, in jedes Auto eine SIM einzubauen, mit dem Versprechen, Versicherungsgebühren einzusparen. Hinzu eine automatisierte Strafzettelvergabe bei Geschwindigkeitesüberschreitungen…

Wir haben als Grüne immer gewarnt, dass, was technisch machbar ist, auch gemacht werden wird. Wir sehen das in vielen Bereichen, den automatisierten Kassen im Einzelhandel bis eben hin zu Geräten, die permanent eingeschaltet sind und sich im Netz permanent mit anderen Geräten austauschen. Informationen werden gesammelt, man ist in der Lage, über besuchte Orte Vorlieben ebenso zu erkennen wie nicht regelkonformes Verhalten. Ein Smartphone ist weitaus mehr als ein Handy – es ist eine Datenproduziermaschine. Diese Daten, unsere persönlichsten Daten, ein Teil bewusst, ein Teil unbewusst, stellen wir kostenlos zur Verfügung. In einigen Jahren, mit Google-Glas und Nachfolgeprodukten, wird diese Vernetzung aller mit allen, noch viel weiter fortgeschritten sein. Handybezahlsysteme werden den Markt erobern und dann weiß man nicht nur, wo ich einkaufe, sondern auch, wieviel ich ausgebe. Daten übrigens, die viele Menschen heute bereitwillig liefern, durch diese ganzen Bonuskarten (und ja, ich hab auch eine).

Ende. Julia Schramm hatte Recht: Datenschutz ist 1980er. Meine Daten gehören mir – eine Illusion. Die Frage ist: was machen wir damit? Ich bin keiner, der sich in die Ecke setzt und hadert. Kurze Frage: kann man die Uhr zurückdrehen, kann man diese Verknüpfungen rückgängig machen?

Nein, kann man nicht. Man kann sich selbst dem System verweigern. Kein Smartphone besitzen. Nur bar zahlen. Usw. Der Spielraum dazu wird aber kleiner und kleiner werden – und mehr und mehr teurer werden. Bald können wir nur noch bargeldlos bezahlen. Und wer das nicht mitmacht, bezahlt Aufschläge. Sich dem zu verweigern, wird man sich leisten können müssen.  Die breite Masse ist es völlig gleichgültig – solange sie auch nur einen geringen, geldwerten Nutzen daraus ziehen wird können.

Insofern bleibt nur eines:  das Beste draus machen. Es wird auch Daten geben, deren Nutzung positiv sein wird. Eine automatisierte Verkehrsüberwachung, verbunden mit bald selbst fahrenden Fahrzeugen wird für mehr Sicherheit sorgen, weniger Unfällen – aber Bewegungsprofilen. Wer sich dem entzieht, wird sich über kurz oder lang verdächtig machen. Oder als Spinner gelten. Wie jemand, der ne Wohnung anmietet – und nie gesehen wird. Nur nachts rausgeht. Der sozialen Überwachung folgt die technische – die umfassender sein wird.

Und man muss es bewusst machen. So normalisieren, dass der Umgang mit dieser Entblößung ebenso normal wird, wie die Datenauswertung.  Wenn das alles normal ist, dann müssen wir als Bürger_innen lernen, damit umzugehen. Und trotzdem unseren Freiraum bewahren. Dazu braucht es einen Gesellschaftsentwurf, der dies mitdenkt. Wie fatal es ist, wenn eine Kanzlerin all das als „Neuland“ bezeichnet, ist dabei überdeutlich. Eine Gesellschaft, in der Freiheit von Überwachung nicht möglich ist, braucht eine Erlaubnis für persönliche Freiräume. Sie braucht mehr Transparenz. Regierungshandeln, das Handeln von Konzernen, Justiz, Strafverfolgung, Parlamenten – all das muss ebenso öffentlich gemacht werden. Bisher wird diese totale Überwachung nur dazu genutzt, Daten von Bürger_innen zuerheben und zu verwerten. Die Gegenbewegung dazu muss eine breite Offensive zu mehr Transparenz sein. Wenn ich weiß, dass ich überwacht werde, aber nicht warum, dann macht mir das Angst. Wenn ich dagegen jederzeit kontrollieren kann, ob und warum das geschieht – dann kann ich darauf reagieren. Das ist die einzige Chance – wir müssen staatliches Handeln, transparent machen. Es darf nicht mehr die Frage sein, ob alle Ausschuss- Parlaments- und Rätesitzungen live und für alle jederzeit erreichbar einsehbar sein müssen – die Frage stellt sich nur noch nach dem Wann. Dazu braucht es eine breite, überparteiliche Initiative. Nicht mehr #stopwatchingus – sondern: We know that you are watching us – we want to watch you too.

von der Freiheit

im Käfiges ist nichts geringeres als die Demokratie, die in Gefahr ist. In meiner Rede bei der #stopwatschingus-Demonstration in Karlsruhe  habe ich gesagt, dass wir in der Illusion einer Demokratie leben. Ein Land, dessen Bürger_innen unangefochten und unbestraft von Geheimdiensten des eigenen Landes und noch weitaus schlimmer, von Geheimdiensten andere Länder, sogenannter Verbündeter, hat wenig mit einer Demokratie zu tun.

Typische Merkmale einer Demokratie sind freie Wahlen, das Mehrheitsprinzip, die Respektierung politischer Opposition, Verfassungsmäßigkeit und Schutz der Grundrechte (bzw. nur den Staatsbürgern vorbehaltenen Bürgerrechten) und Achtung der Menschenrechte.

schreibt die Wikipedia. Wir haben uns mit einer repräsentativen Demokratie soweit abgefunden. Trotzdem gibt es eine starke Bewegung für mehr Volksentscheide, mehr Mitbestimmung durch die Bevölkerung. Es gibt eine relevante Größe an Bürger_innen dieses Landes, die bereit sind, nicht nur mitzuentscheiden, sondern sich auch kundig zu machen. Mehr Demokratie e. V. ist eines der Sprachrohre dieser Bewegung.

Als Grüner musste ich lernen, dass es Konflikte gibt, die sich nicht friedlich lösen lassen. Die Frage, ob man zuschaut oder militärisch eingreift, stellt sich bis zum heutigen Tage bei jedem bewaffneten Konflikt aufs Neue. Soll man in Syrien zuschauen, wie Assad sein Volk zusammenbombt, hätte man in Ruanda eingreifen müssen, war das Beharren auf ein UN-Mandat in der Kosovo-Krise richtig oder musste man wirklich Völkermord verhindern? (Ich nehme hier bewusst keine Position ein, wiewohl ich eine habe, die bekannt sein dürfte und weitgehend – nicht in allen Punkten – mit denen der grünen Friedensinitiative übereinstimmt) Keine Entscheidung, die man „einfach so“ trifft und die man alleine nach seinem Gewissen entscheiden sollte.

Als Weltbürger muss ich erkennen, dass es offenbar ohne Geheimdienste nicht geht. Jedes Land hat einen und es erscheint mir sehr illusorisch, davon auszugehen, dass Deutschland seinen einfach so abschafft. In einer parlamentarischen Demokratie sollten Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien diese Geheimdienste effektiv kontrollieren. Diese Kontrolle ist offenbar außer Kraft gesetzt. Denn soweit man heute weiß, gibt es eine fruchtbare Zusammenarbeit des BND mit den überwachenden ausländischen Diensten. Hier herrscht Reformbedarf und vor allem mehr Transparenz – nur weil es um Geheimdienste geht, kann nicht überall der Stempel „geheim“ drauf. Zumindest die Fraktionen müssen stärker mit eingebunden werden, damit die Geheimdienstkontrolleure besser kontrolliert werden können. Es gibt sachkundigere Menschen als ich, die beurteilen, wie das geschehen könnte, aber so geht es auf jeden Fall nicht weiter.

Was mich aber mehr und mehr umtreibt, ist die Frage, was denn mit unserer Freiheit ist in einem Staat, der seine Bürger_innen anlasslos rund um die Uhr  überwachen lässt der zulässt, das ausländische Geheimdienste seine Bürger_innen anlasslos überwacht und offenbar sogar noch von den Ergebnissen profitiert – Telefonate, Briefe, E-Mails, Surfverhalten, Internetrecherche/-suche, Chats, …. – und was die angemessene Reaktion einer politischen Partei darauf sein kann.

Ich bin in dem Bewusstsein erzogen worden, in einem der freiesten Länder der Welt zu leben. Ich wurde gelehrt, dass ich meine Meinung frei äußern darf und solange ich nicht beleidigend werde auch keine juristischen Probleme mit der freien Meinungsäußerung haben werde. Mir wurde beigebracht, dass ich ein freier Mensch in einem freien Land bin, beschnitten durch äußere Umstände und im Ideal durch die Freiheit meiner Mitbürger_innen. In diesem Bewusstsein habe ich folgendes getwittert:

Es folgte eine ziemliche Debatte, in der verschiedene Analogien, die ich alle für mich verwerfe, in die Debatte eingeführt werden: Admins, die eh ein Passowrt für meinen Mailserver haben, Vermieter, die keinen Schlüssel haben dürfen (aber wissen sollten, wo er im Notfall ist), der Vergleich mit der Postkarte und dem Brief – als würden Briefe verschlüsselt versendet und der Briefumschlag mehr als ein Sichtschutz. Und so weiter.

Nein, ich habe tatsächlich nichts zu verbergen, nicht im Sinne von Straftaten. Aber ich habe ein Recht auf Informationen, die ich mit niemandem teile. Ein Recht auf Privatsphäre. In der ich alles tun und lassen kann,was ich möchte, solange niemandes anderen Rechte eingeschränkt oder gestört werden. Um ein plastisches Beispiel zu formulieren: ich kann Nacktfotos von mir an Personen schicken, die mir das erlaubt haben – zum beispiel meiner Frau – aber es geht Agent Miller vom NSA einen Scheißdreck an und ich erwarte, dass dieses Bild von niemandem als den(R) Person(en), an die ich es geschickt habe, sehen. Die Bundesregierung, das Parlament, muss diesen Schutz gewährleisten. Ohne Kompromisse. nach demokratischen Richtlinien. Wenn das jemand anders sieht, dann braucht es dafür eine richterliche Entscheidung. Nur diese eine Einschränkung bin ich bereit hinzunehmen. Oder Gefahr im Verzug. Dann ist es aber auch schon vorbei.

Meine Demokratie, meine freiheitliche Bundesrepublik, in der ich aufgewachsen bin, hat dafür zu sorgen. Wenn es in der Vergangenheit darüber Unklarheit gegeben hat, aufgrund von Besatzungsstatuten der Siegermächte, aufgrund der Hysterie nach dem 11. September und der seitdem herrschenden Angst vor Anschlägen – dann muss diese Unklarheit beendet werden. Und ich muss sagen: die Piratenpartei, als diejenigen, die die Partei der Bürgerrechte sein wollen, unterwerfen sich mit ihren Kryptoparties dem Überwachungssystem. Sie versagen als Partei der Freiheit. Anstatt zu kämpfen, genau um diese Freiheit, sagen Sie: hier, ihr könnt nicht mehr unüberwacht kommunizieren, verschlüsselt Eure Mails etc. pp. Das ist nichts anderes als das, was überhaupt zu dieser Situation geführt hat: die Angst vor Terror führt zu Überwachung, die Angst vor Überwachung führt zu Verschlüsselung. Die, nebenbei gesagt, sowieso nicht von der breiten Masse genutzt werden wird.

Die Antwort auf den Überwachungsstaat ist: Freiheit. Die Freiheit, weiterhin zu tun und zu lassen, zu sagen, was man möchte. Den demokratischen Rechtsstaat mit demokratischen rechtsstaatlichen Methoden zu verteidigen. So wie die Antwort auf Terror nicht  Angst, sondern Demokratie ist – wie es uns das norwegische Volk nach den verheerenden Anschlägen gezeigt hat. Es gibt keine Möglichkeit,der Überwachung zu entkommen – außer sie wird auf das reduziert, was demokratisch, kontrolliert und aus dem, was man als tatsächlich notwendig erachtet, ohne hysterisch zu sein, notwendig ist. Dies nicht in Erwägung zu ziehen,hieße, naiv zu sein. Es gibt keine Möglichkeit, außer der Staat, schützt uns davor. Diesen Schutz verweigert uns diese Regierung und diesen Schutz verweigert uns jedeR, der uns ermuntert, sich diesem Überwachungssystem zu beugen und die eigene Freiheit aufzugeben – und alles zu verschlüsseln, was man kann. Kryptoparties und Verschlüsselung sind das Versagen der Demokratie vor dem Feind der Freiheit, sind der freiwillige Gang in den Käfig.

Ich wiederhole den Schluss meiner Rede vom 27. Juli:

Wenn wir unsere Freiheit wieder haben wollen, müssen wir uns wehren. Ab jetzt und ab heute: jeden Tag. Fangen wir an!

Asyl für Snowden

Die taz beschreibt in einem lesenswerten Beitrag die rechtliche und politische Fragestellung in Bezug auf Edward Snowden. Juristisch ist es klar, es gibt keinen Weg, dazu müsste man die Asylgesetzgebung ändern und das kann in dem kurzen Zeitraum, in dem es nötig ist, nicht geschehen, weil das Thema und die Auswirkungen zu komplex sind. Aber politisch sieht es so aus:

Die Paragrafen 22 und 23 des Aufenthaltsgesetzes regeln die Aufnahme von Ausländern aus „völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen“. Ein Aufenthalt kann demnach erlaubt werden, wenn das Innenministerium „zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik“ die Aufnahme erklärt.

Ulrich Schulte bemerkt zu Recht, dass von einem CSU-Innenminister kaum anzunehmen sei, dass er, wie im grünen, offenen Brief an Kanzlerin Merkel – den ich auch unterzeichnet habe – zum Schluss käme, es läge im politischen Interesse, Snowden Asyl zu gewähren.

Ich hab mich bislang sehr kritisch mit der Personalie Snowden auseinander gesetzt und freue mich, zumindest in der taz einen Teil dieser Skepsis wiederzufinden:

Und auch das: Kann man Snowden glauben?

Schließlich beruht die ganze Aufregung auf mutmaßlichen Fakten, die er selbst an Medien weitergegeben hat.

In einem bemerkenswert guten Beitrag (*neid*) schreibt Michael Konitzer auf carta:

Was also tun? Die wirksamste Waffe gegen das Internet ist wohl, es umfassend – und nachhaltig (hier passt die Politphrase) in Misskredit zu bringen. Und was eignet sich besser dafür, als es als allgegenwärtige Überwachungskrake jenseits aller Negativszenarien (Orwells “1984″ u.v.a.) zu desavouieren? Das ist jetzt durch die Veröffentlichung von Prism, Tempora und was alles noch folgen wird, optimal gelungen

und kommt da zu einem ähnlichen Verdacht wie ich. Er spricht Snowden frei von jedem Vorwurf daran, ich bin mir da noch nicht sicher. Noch immer scheint mir die Räuberpistole zu gewagt. Und wie gesagt, seine angebliche Unschuld basiert alleine auf seinen eigenen Aussagen. Ich bin da lieber vorsichtig.

Jens Best hat mich in einer nicht immer netten Twitterdiskussion davon überzeugt, dass es begründet ist, Snowden Asyl anzubieten. Aber selbst wenn er ein U-Boot ist, wenn seine Aufgabe war, das freie Netz in Misskredit zu bringen – so ist es doch eine ehrenhafte Aufgabe, seine Unschuld zumindest anzunehmen und die Fakten zu prüfen. Eine Frage der Menschlichkeit und eine Frage, was uns dieses freie Netz tatsächlich wert ist.

Diplomatische Auseinandersetzungen mit den USA sind aber die Folge. Die EU erwägt, den Abschluss des Freihandelsabkommens mit den USA zu verschieben oder die Pläne dazu ganz aufzugeben – wegen des NSA-Skandals. Und ja, wir haben ein Auslieferungsabkommen mit den USA – aber wenn man annimmt, das Snowden unschuldig ist, dann ist das, was mit ihm passiert, tatsächlich politische Verfolgung – und ein Grund für Asylgewährung. Die USA haben ausreichend bewiesen, dass die Idee, dass sie ein freies Land sind, nicht unbedingt von Fakten unterfüttert sind. Wer permanent internationales Recht bricht, Menschenrechte ignoriert – Guantanamo – und foltert, dem kann man kaum jemanden ausliefern, solange anzunehmen ist, dass er unschuldig ist. Wer den Rechtsbruch öffentlich macht, ist kein Verräter, sondern jemand, der Durchsetzung von Recht – davon sind wir noch weit entfernt – hilft. Also, Snowden Asyl gewähren – aber genau prüfen, was den tatsächlich seine Intention ist.

Darüber hinaus halte ich den Weg, über den internationalen Gerichtshof gegen die USA ein Verfahren anzustrengen, durchaus für einen richtigen Weg. Weitere diplomatische Aktionen sind natürlich zwingend – ein Telefonat von Westerwelle mit Kerry reicht da kaum aus.

Der Eindruck bleibt aber, dass die politische Ebene versagt. Man hat kein Interesse an der Konfrontation in diesem Punkt mit den USA – den das würde eine Reihe von Fragen aufwerfen, die offenbar lieber nicht beantwortet werden wollen. Oder, um es mit Joschka Fischer zu sagen: „wir haben die USA nicht zu kritisieren“. Denn können wir zukünftig mit einem Staat wie die USA in der Form weiter zusammen arbeiten, ihnen „bedingslos“ folgen?

Beantwortet man das negativ – dann bleibt die Frage, was daraus folgt. Im Spiel der Großmächte kann Deutschland kaum alleine bestehen. Stark genug, um neben China, Russland und den USA in internationalen Fragen des Rechts, Krieg und Frieden und auch Wirtschaft ein Wörtchen mitzureden, ist allenfalls die EU. Und was eine Stärkung der EU für nationale Fragen aufwirft, das braucht nicht nur einen weiteren Blogartikel.

Die Frage des Asyls für Snowden ist somit eine Frage nationaler Bedeutung, eine Frage über die Ausrichtung und Teilnahme in Bündnissen. Die kann man kaum an einem Wochenende lösen. Insofern ist die schnelle Antwort der Bundesregierung eigentlich klar: man will nicht weiter in dieser Wunde bohren, es wird irgendwie weiter gehen, vergessen werden. Mir wäre es lieber, wir machten uns auf den Weg zu den Vereinigten Staaten von Europa – und der Möglichkeit, Menschen wie Snowden zumindest die Möglichkeit zu geben, sich von allen misstrauischen Fragen reinzuwaschen und solange dies geprüft wird, politisch Asyl zu bekommen. Eine Frage der Menschlichkeit.

Und zu guter Letzt: die Berichterstattung über Snowden lenkt die ganze Aufmerksamkeit der Überwachung auf Prism. Tempora ist aber ein Überwachungsprodukt des Vereinigten Königreichs. Großbritannien. Umfangreicher, nicht nur auf Metadaten ausgelegt. Wie gehen wir eigentlich damit um, dass ein EU-Mitglied derartig das Internet und damit auch Bundesbürger überwacht?