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Goodbye USA, bonjour l’Europe

WUMS, BÄM, Knall, Bumm, Krach

Donald Trump poltert durch die westliche Politik und polarisiert. Nicht nur die USA sind gespalten, auch die westliche Welt. Während die eine Hälfte denkt, es wird schon nicht so schlimm werden und wenn doch, wird er von der CIA oder sonst wem erschossen oder es wird ihm langweilig oder zuviel Arbeit, dieser Präsidentenjob und er dankt wieder ab denkt die andere, dass  man halt warten muss, bis es vorbei ist und in 4 Jahren kommt dann Michelle Obama und rettet und alle. Diese gebildeten, distinguierten Obamas kommen dann zurück und dann wird alles gut. Dieselben, die die Drohnenkriege ausgeweitet und Guantanamo weiter betrieben haben. Als würde ein Obamacare eine gute Regierung machen und weil sie so smart und hübsch und witzig und emotional waren – waren sie die Guten. Ab und zu reibe selbst ich mir die Augen über soviel Naivität.

Die USA, Vorbild der westlichen Welt, God’s own country, Befreier der Welt, stehen an einem Scheideweg. Man wird sehen, wieweit sie Donald Trump gehen lassen und wie weit nicht.

Bildquelle: WikiImages@pixabay.de

Die Frage ist – lassen wir uns weiterhin davon treiben, wie die USA handelt oder erkennen wir endlich an, dass es mit China und Russland zwei weitere Player auf der Welt gibt, die ebenso maßgeblich für die Weltinnenpolitik sind – und wäre es nicht Zeit dafür, Europa zu einer Macht zu machen, die ebenfalls maßgeblich ist – in ihrer Gesamtheit? Die Standards setzen kann und es auch tut, die ihre Werte durchsetzt, reklamiert? Sollten wir, hier in Europa nicht damit beginnen, eine Politik einzufordern, die Menschenrechte achtet, fairen Handel, faire Produktion, fördert, Regime-Changes verachtet, die Afrika ein fairer Partner wäre, Religionsfreiheit durchsetzt, mit Ökologie und Erneuerbare Energien zeigt, dass ein anderes Wirtschaften als ein alleine auf einem turbokapitalistischen Ausbeutungssystem beruhendes System möglich ist? Sollten wir nicht eine europäische Verteidigungsstruktur aufbauen, die NATO verlassen und uns selbst organisieren – ohne Atomwaffen? Atomwaffenfreie Zone Europa? Die USA und alle ihre Einrichtungen auf diesem Kontinent schnell schließen?

Die NATO wird von den USA und Kanada nur zu einem Viertel finanziert. Viele der Militärausgaben, die zusätzlich entstehen, basieren auf militärischer Inventionen, die USA-geführt und dominiert sind. Ein europäisches Verteidigungsbündnis, das dezidiert die Politik der USA beendet und sich unabhängig von deren Einschätzung macht, wäre möglich.

Europa hat sich Werte gegeben, Werte, an deren Umsetzung Europa und die europäische Politik ausreichend beschäftigt ist. Diese Umsetzung einzugliedern in eine Neuausrichtung der militärischen Politik, den Blick nach Innen und die eigenen Bedürfnisse  ist überfällig. Europa, als fairer Partner von Afrika und der dort lebenden Menschen, könnte ein neues Kapitel in der Weltinnenpolitik aufschlagen. Ein Kapitel, das geprägt ist von der europäischen Idee, den Menschenrechten und einer Militärpolitik, die sich dem Diktat der UN unterwirft – eine UN, die im Sicherheitsrat zu reformieren wäre. Die USA ohne NATO wären einer Machtbasis beraubt, neue Wege wären denkbar.

Donald Trump zeigt, wie dünn die Decke ist, die uns zwischen Krieg und Frieden trennt. Wir liefern uns einem Menschen aus, der die USA als GmbH und die Welt als Ort betrachtet, der den USA zu dienen hat. Ein Nationalist, wie er im Buche steht, der auf diplomatischen Austausch keinen Wert legt und seine Regeln, ohne wenn und aber durchsetzen möchte. Ein demokratisches Europa, dass die nationalen Grenzen überwindet, ein Europa der Regionen, kann in der Welt ein Gegengewicht sein und ein Leitbild für alle.

Fangen wir an.

Ukraine

Ich hab eigentlich überhaupt keine Ahnung von der Ukraine. Irgendwie war sie immer weit weg. Tschernobyl, klar, aber sonst? Orangene Revolution, letztendlich im Sande verlaufen, Timoschenko im Gefängnis und solidarische Besuche von Leuten wie Rebecca Harms – wo ich immer schon dachte: also, an den Berichten über die Korruption scheint was dran zu sein. Natürlich muss die Frau medizinische Behandlung bekommen – aber muss man sie deshalb so auf ein Podest setzen? Und jetzt das.

Ich kann verstehen, dass es Sympathie gibt für ein Volk, dass sich erhebt gegen Machthaber, die offenbar ihre demokratische Legitimation verspielt haben. Wir haben eine Reihe von Revolutionen erlebt in den letzten Jahren – Ägypten, Tunesien, Lybien, die mit Gewalt niedergeschlagenene Revolution in Syrien, die Wiederholung in Ägypten, an deren Ende die einstigen Gewinner nun schamlos offensichtlich in Massen umgebracht werden. Von Rechtsstaatlichkeit keine Spur. Von internationalen Reaktionen darauf – ebenfalls keine. Irgendwie scheinen Revolutionäre immer irgenwie die Guten zu sein – aber sind sie es auch?

In der Ukraine hat die Revolution auf dem Maidan eine Übergangsregierung installiert. Eine Übergangsregierung, in der offenbar Faschisten sitzen. Wahlen sollen schon bald sein. Und trotzdem fällt der EU nichts besseres ein, als sich eindeutig zu dieser Regierung zu bekennen – und ein Kooperationssabkommen abgeschlossen. Ein Abkommen, dass die Ukraine näher an die EU heranrückt – ein Fakt, der Russland bedrohlich vorkommen will. Was einsehbar ist, wenn man nur ein bisschen Empathie für russische Argumente – immerhin Mitglied der G8 (wenn auch nicht derzeit) und des UN-Sicherheitsrates. Russland hat derzeit – wohl aus der Furcht, aus der Kooperation wird eine EU-Mitgliedschaft und auf einmal steht die USA auf der Krim – sich die Krim wieder zurückgeholt. In einem Verfahren, dass mehr als genug kritikwürdig ist – aber nun ein Fakt und ich kann mir kein Verfahren vorstellen, dass ohne Waffengewalt auskommt, dass dies wieder rückgängig macht.

Trotz aller Berichterstattung und vielen Debatten im TV und Radio und Internet bleibt die Lage undurchsichtig. Putin ist kein lupenreiner Demokrat und seine Absichten von russisch-egoistischen, also nationalistischen Wünschen geleitet. So wie er ansonsten mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit umgeht, eher niemand, mit dem was zu tun haben möchte und so wenig Partner wie die Swoboda in der ukrainischen Regierung. Wäre er eben nicht Russland. Wieso sind da Faschisten in Kiew an der Regierung – und wie groß ist ihr Einfluss? Wo waren russische (und westliche) Provokateure auf dem Maidan und wer hat in die Menge geschossen? Ich weiß das alles nicht. Und ich glaube einfach niemandem mehr. Was ich weiß aber ist: dieser Konflikt muss friedlich beendet werden. Ich erwarte von deutschen Politikern – vor allem meiner eigenen Partei – dass sie deeskalierend wirken. Warum Rebecca Harms nächste Woche erneut nach Kiew reisen muss und die dortige Übergangsregierung adeln muss – keine Ahnung. Die sollen die Wahlen vorbereiten und ansonsten einen Rechtsstaat gewährleisten. Warum Marie Luise Beck von „homo sovieticus“ sprechen muss und damit sich in rassistische Sprache, wie sie hier verstanden wird, verirren muss – weiß kein Mensch. Warum Obama Russland provozieren muss mit Sätzen aus dem Sandkasten wie dass Russland nur eine Regionalmacht wäre – keine Ahnung. Und dass Putin sowas wie ein linker Faschist ist – nun, das bezweifelt nun niemand ernsthaft – außer vielleicht Gerhard Schröder – aber der verdient ja auch gut daran. Das macht’s nicht besser – nur erklärbar.

Im Moment deeskaliert niemand. Im Moment erleben wir eine internationale und auch deutsche Politik, die von einer Sprache geleitet ist, die nicht deeskaliert – sondern die regelrecht machohaft ist – „die EU muss ihre Muskeln spielen lassen“. Die Presse versagt, de Politik versagt. Und die Stimmen, die an den Kriegsbeginn 1914 erinnern werden belächelt. Nein, so wirklich glaube ich auch nicht an einen Krieg innerhalb Europas. Aber wer hätte gedacht, dass Grüne jemals Kampfbomber losschicken und Hufeinenpläne erfinden oder den Abschuss eines Linienzuges bagatellisieren? Wir müssen innehalten. Wir müssen uns klar zum Frieden und zu einer friedlichen Lösung bekennen. Wir müssen erkennen und benennen, dass auf keiner Seite Unschuldslämmer sitzen. Aber wir müssen mit allen reden und dafür sorgen, dass alle miteinander reden, anstatt wie Julia Timoschenko alle Russen in der Ukraine mit Kernwaffen vernichten zu wollen (womit sich die diplomatische Zusammenarbeit mit ihr hoffentlich erledigt hat). Wir brauchen eine starke grüne Stimme der Vernunft. Für den Frieden und für Deeskalation. Sonst bekomme ich ganz leise Angst.