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wir wählen nicht – warum wohl?

Nun geht sie also wieder los – die Debatte, warum die Wähler_innen ihr doch in anderen Staaten so hart umkämpftes Wahlrecht nicht umsetzen und die Wahl verweigern. Die Wahl verweigern und damit einer Partei/Bewegung Mandate verschafft, der an nichts lieber gelegen ist wie als der Abschaffung von freien und gleichen Wahlen.

Diese Debatte „tobt“ seit Jahren, immer nach Wahlen, immer, wenn man sich beschwert über niedrige Wahlbeteiligung und man ach so fassungslos ist darüber, dass „die Leute“ nicht wählen gehen. Wahlbeteiligungen von 66% – also ein Drittel verweigerte die Stimmenabgabe – werden als „Erfolg“ gewertet.

Warum ist das so – und gibt es da Zusammenhänge?

Zunächst einmal ist völlig klar, dass eine Protestpartei wie die AfD oder vormals die Piraten ein sehr hohes Mobilisierungspotential haben. Insofern werden sie stark – wenn die etablierten Parteien dies nicht haben oder noch schlimmer – sich viele Wähler_innen abwenden – wie jetzt bei der Kommunalwahl in Hessen anschaulich zu betrachten ist.

Protestparteien senden klare Botschaften. Das macht die AfD. Das haben die Piraten gemacht. Auch die Linke,die im Westen teilweise als Protestpartei wahrgenommen wird, tut das. Das reicht nicht für Regierungsmehrheiten – noch nicht, muss man sagen – aber es reicht ja immerhin dafür, den „Etablierten“ einen Denkzettel zu verpassen.

Unterscheidbarkeiten

Saturiert, pragmatisch, ohne „Mut zur Wahrheit“ bzw. ohne den Mut, Positionen zu beziehen, hat Merkel und nach ihr Politiker wie Winfried Kretschmann den Wähler_innen abgewöhnt, dass Politik Unterscheidbarkeit braucht. Die meisten Menschen, mit denen ich mich darüber unterhalte, nehmen sehr wohl noch wahr, dass es einen Unterschied macht, ob man grün oder schwarz wählt – aber letztendlich ist man „stolz“ darauf, wenn ein Regierungswechsel fast gar nicht zu spüren ist für den Einzelnen. Die Botschaft der GRÜNEN in BW ist daher „schaut her, so schlimm sind wir gar nicht“ – oder halt „mit Verantwortung und Augenmaß“ – sprich: die Partei darf schon irgendwie spinnen, aber der Landesvater verhindert das Schlimmste. Wenn dsa so ist – dann kann auch der CDU-Wähler_in Grüne wählen – oder halt die Grünenwähler_in am Ende CDU. Koalieren können alle mit allen. Es gibt keine Alternativen mehr – denn irgendwie machen alle am Ende das Gleiche. Eine ökologische Veränderung – nur in kleinen Schritten. Eine Schule für alle – im ersten Schritt führen wir mal eine neue Schulform mit Ganztagesbetrieb ein und ersetzen mit ihr schwächste Schule (bzw. die Schule für die angeblich schwächsten Schüler_innen) – alle anderen benötigen ja keine Veränderung. Der große Wurf bleibt aus und die Forderung danach ebenfalls. Das gilt für viele andere Politikfelder ebenfalls. Bis hin zu gebrochenen Wahlversprechen wie Stuttgart 21, Informationsfreiheitsgesetz, Zivilklausel, Kennzeichnungspflicht für Polizisti_innen. Ich nehmen Beispiele aus Baden-Württemberg, weil gerade Wahl ist. Moorburg in Hamburg oder die Hochmoselbrücke in Rheinland-Pfalz wären weitere, ähnlich bekannte Beispiele.

Warum soll ich aber dann noch eine Partei wählen, die eh ihre Kernforderungen nicht umsetzt – sondern ganz im Bilde wohl erzogener Kinder nur „Normales“ tut? Oder: wäre Mappus für die CDU erfolgreicher als Wolf? Legt man das Landtagswahlergebnis für 2011 zugrunde: Ja.

Warum sollte ich also überhaupt noch wählen (außer, um dieAfD zu verhindern)?

 

Transparenz

Der Landtag von Baden-Württemberg hat es mit der Gemeindereform verpasst, den Gemeinde- und Kreistagen grundsätzliche Transparenz zu verordnen. Aus „in der Regel“ öffentlichen Vorberatungen wurden durch Druck am Ende wieder ein einfaches „können“. Hier in Malsch hat man das sofort bemerkt. Es gibt hier schon lange faktisch immer nichtöffentliche Vorberatungen des Verwaltungsausschusses. Mit immer wieder Unmut zuziehen haben wir es als Grüne im letzten Jahr geschafft, dass es jetzt zumindest einen öffentlichen Teil mit Bürgerfragestunde gibt. Bei der Gemeinderatsklausur startete die Verwaltung aber den Versuch, diesen Schritt wieder rückgängig zu machen. Zum Glück fanden die Mehrheit der Gemeinderäte die öffentlicheren Sitzungen zumindest als nicht störend und haben diesen Versuch abgewehrt. Ein grüner Erfolg – zumal wir auch in ein paar wenigen Fällen, wenn im Ältestenrat kein Durchkommen war (die SPD ist in der Frage Transparenz kein verlässlicher Partner). auch mal im Gemeinderat die Öffentlichkeit einzelner Punkte versucht haben, herzustellen. ich persönlich habe deutlich gemacht, dass ich mich nicht scheue, entsprechende Anträge zu formulieren oder Fragen zu stellen – und dass noch mehr Tagesordnungspunkte öffentlich sein müssten. Aber ohne Druck lässt sich das kaum aufrecht erhalten.

Ansehen von Politik

Peter Welchering hat in seiner Gemeinde mal rumgefragt. Das Ergebnis ist interessant. Die beschriebenen Aussagen der Bürger_innen findet man sicherlich überall. Eine Politik, die sich gegen mehr Öffentlichkeit immer mit dem Argument wehrt: die Bürger_innen interessiert es eh nicht. Es kommt ja eh keiner, wenn er/sie nicht selbst betroffen ist. „Aber dann immerhin“ zählt dabei als Gegenargument schon gar nicht mehr. Auch „das braucht Zeit zum einüben“ interessiert nicht wirklich. Schlimmer ist für einige wenige, dass man Dinge öffentlich diskutieren muss und öffentlich Stellung beziehen muss. Wenn man Stellung bezieht, bekommt man halt auch nicht immer positive Rückmeldung. Wer keinem weh tun möchte, bezieht keine – oder bezieht sie nur nichtöffentlich. Nur: die Menschen fragen sich halt, wofür es dann Institutionen wie Gemeinde/Kreistage oder Parlamente überhaupt gibt. Wo sich doch am Ende eh nichts oder nur wenig ändert. Wenn sich schon im Gemeinderat Lobbyismus breit macht. Persönliche Interessen vorangetrieben werden.

Und dann – muss man dann noch wählen gehen? Wenn sich eh fast nichts ändert? Und selbst die Kommunalos kaum anders sind als „die da in Berlin“?

Ich war und bin der Meinung, dass man sich eine Meinung leisten muss, wenn man „Politik macht“ – und notfalls eben auch mit Kritik und auch Abwahl leben muss. Ich halte wenig davon, Dinge nicht zu sagen, wenn sie notwendig sind, sie an die Öffentlichkeit drängen. Mehr Transparenz sorgt für mehr Achtsamkeit. Klare Haltungen sorgen für Alternativen – echte Alternativen. Inhalte sind nicht „in der Mitte“, wenn man als Partei gewählt wird – sondern wenn man mit klaren Inhalten antritt und trotzdem gewählt wird. Wenn Wolf kaum unterscheidbar ist zu Kretschmann – dann wählt man halt Kretschmann – weil es war ja nicht so schlimm in den letzten 5 Jahren. Aber einige wählen halt gar nicht mehr. Weil das, wofür sie kämpfen, nicht mehr vertreten wird. wo wären wir in der Frage Atomkraft heute, hätten wir das Ziel „Atomkraft-Nein Danke“ nicht in aller Konsequenz durchgefochten und erst am Verhandlungstisch eingelenkt- und nicht schon vorher?

Nur wer klare Inhalte formuliert und dann versucht umzusetzen, wird die Leute dauerhaft dafür begeistern können, einen zu wählen. Das dauert dann halt länger oder wird nie etwas, bis man dann mal „an der Macht“ ist. Aber wenn man gestalten kann und es unterlässt, weil man Angst hat, dann wird man kaum mehr in der Lage sein, mehr zu fordern, als der Nachfolger, den es irgendwann geben wird, bereit sein wird zu leisten. Zur Demokratie gehört auch Opposition. Und wenn die keine Basis mehr hat, dann gibt es halt irgendwann nur noch neue Parteien oder solche mit immer radikaleren Forderungen, die wählbar sind für die, die etwas ändern wollen. Wohin das führt? Zu nichts Gutem.

Daher:

Transparenz in Malsch

Im Juli 2014 fand die erste Gemeinderatssitzung statt, im September die erste Sitzung des Verwaltungsausschusses, dessen Mitglied ich bin. Laut Gemeindeordnung können beratende Ausschüsses in der Regel nichtöffentlich vorberaten. In Malsch macht man (Bürgermeister, Ältestenrat) daraus ein „immer“. Ich habe zu Beginn immer und immer wieder mehr Öffentlichkeit eingefordert, die Fraktion ebenfalls für nichtöffentliche Tagesordnungspunkte wie z. B. die Information und Debatte zum Breitbandausbau. Der Bürgermeister war davon offenbar so genervt, dass er gestern den Gemeinderat zu einer Stellungnahme gebracht hat, dass das „in der Regel nichtöffentlich“ bis zu einer baldigen Gesetzesänderung  so bleibt. Die Argumente der Gegner sind die bekannten: man müsse vorberaten, auch mal offen diskutieren können. Immerhin ist man der Meinung, zukünftig etwas genauer hinzuschauen, was öffentlich oder nichtöffentlich gehandhabt wird.

Ich habe in der Debatte gestern eine ziemlich ausführlichen, vorbereiteten Redebeitrag dazu gehalten – und hoffe weiterhin auf eine baldige Reform der Gemeindeordnung(PDF) in dieser Sache:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich beginne mit einem Zitat:

Tilman Pfannkuch, Fraktionsvorsitzender der CDU in Karlsruhe zu Transparenz in Sachen Technologieregion:

“ Wir brauchen eine ergebnisoffene Diskussion über die Zukunft der Region“. Aber den Austausch auf die Bürgermeister zu beschränken und die Gemeinderäte über die Presse zu informieren, sei laut ihm nicht ausreichend.“

Ebenso verhält es sich mit Ausschuss- und Gemeinderatsarbeit. Den Austausch auf die Gemeinderäte zu beschränken und die Bürgerinnen und Bürger über die Presse zu informieren, ist nicht mehr ausreichend.

Oder Sylvia Kotting-Uhl, grüne MdB zur Endlagerkommision, deren Mitglied sie ist:

„Die Kommision tagt öffentlich, die Sitzungen werden per Livestream übertragen und es gibt ein Wortprotokoll, dass hinterher im Internet veröffentlicht wird.

Wie schon in nichtöffentlicher Sitzung vorgetragen, verweise ich auf die Eckpunkte der baden-württembergischen Landesregierung für den geplanten Gesetzentwurf zum Kommunalverfassungsrecht:

„Vorberatungen von Ausschüssen finden in der Regel öffentlich statt.“

Der Verein „Mehr Demokratie e. V. meint dazu:
Diese Umstellung von in der Regel nicht-öffentlich auf in der Regel öffentlich ist sehr zu begrüßen. „

Neben vielen anderen, weiteren Transparenzregeln ist dem Eckpunktepapier auch zu entnehmen, dass man plant:

Beschlüsse aus nichtöffentlichen Sitzungen sind grundsätzlich im Wortlaut bekannt zu geben.

Mehr Demokratie wertet das so:
Diese Neuregelungen werden zu einer maßgeblichen Verbesserung der Transparenz, des Minderheitenschutzes und der Beteiligungsmöglichkeiten führen. Im Vergleich der Bundesländer erreicht Baden-Württemberg damit einen guten Standard und vollzieht, nach längerem Stillstand, positive Entwicklungen in anderen Bundesländern nach.

In Malsch sieht man das derzeit noch anders. Bürgermeister und Verwaltung wehren sich offenbar mit Händen und Füßen gegen weitere Regelungen zur Transparenz – obwohl man sie jetzt schon durchführen könnte. Die Formulierung „in der Regel nichtöffentlich“ bedeutet ja nicht „immer“, wie aktuell praktiziert. Ja, ich habe gehört, dass mir nichtöffentlich versichert wurde, dass der eine oder andere Tagesordnungspunkt auch öffentlich war, in früheren Amtszeiten. Warum warten, bis man durch eine Gesetzesreform gezwungen wird? Anscheinend will man weiter lieber unter sich entscheiden – und vor allem unter sich Argumente austauschen. Im Gemeinderat wird dann öffentlich eine vorbereitete Rede verlesen, zum Austausch von Argumenten oder gar einem öffentlichen Meinungsbildungsprozess kommt es nicht mehr – wenn man viel Glück hat, meldet sich doch noch ein Gemeinderat mit einer persönlichen Erklärung. Mehr Transparenz darf nicht sein – und daran will man offenbar so lange wie möglich festhalten.

Die Zeiten, in denen hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wurde, was wie gehandhabt wird, sollten lange vorbei sein. Nichtöffentlichkeit ist Ausdruck des Misstrauens gegenüber Bürgerinnen und Bürger – und den Medien – sollte aber eigentlich nur dem Schutz sensibler Daten oder Vorgänge dienen.

Dabei ist es keineswegs so, als würde von uns generell Öffentlichkeit verlangt, also, das alles öffentlich zu behandeln wäre. Wer uns das unterstellt, erklärt uns zu Fundamentalisten, die nicht in der Lage wären, über den Tellerrand hinaus zu schauen. Selbstverständlich wird es immer Punkte geben, die in der Öffentlichkeit nichts verloren haben. Aber dass seit der ersten VA-Sitzung nicht ein Punkt öffentlich war – das ist ein Armutszeugnis. Nehmen wir doch diesen Tagesordnungspunkt: die ausführliche Beratung darüber hätte in die Öffentlichkeit gehört. Die über die heutigen Reden hinaus vorgebrachten Argumente wären für die Öffentlichkeit sehr interessant gewesen.

Und damit nicht genug: auch der Gemeinderat hat zu viele nichtöffentliche TOPs. Aktuell reden wir nichtöffentlich über mindestens 4 Themen, die eigentlich zwingend in die Öffentlichkeit gehören. Zum Beispiel die am Mittwoch vergangener Woche stattgefundene nichtöffentliche Sondersitzung: es ist doch geradezu absurd, eine Sitzung abzuhalten, an deren Ende es heißt: das müssen wir öffentlich wiederholen. Im Übrigen wurde auf die Forderung, Tagesordnungspunkte anstatt nichtöffentlich öffentlich abzuhalten, nicht ein einziges Mal eingegangen. Und wir haben keine Revolution verlangt: weder Livestream noch Wortprotokoll oder gar einen Bürgerhaushalt. Ich will nicht verschweigen, dass auch in unserer eigenen Fraktion nicht immer Einigkeit über die Öffentlichkeit bei jedem Tagesordnungspunkt herrscht – aber im Grundsatz sind wir uns einig.

Ja, manches muss nichtöffentlich vorbereitet werden – aber wenn schon bspw. Zahlen über die aufzunehmende Anzahl an Asylbewerbern in der Zeitung stehen – dann muss ich doch mit so einem Thema in die Öffentlichkeit, muss beteiligen, zuhören, beraten, diskutieren, womöglich Ängste abbauen, Freiwillige suchen! Stattdessen passiert erstmal gar nichts – und am Ende wird vermutlich dem überraschten Gemeinderat und danach der Öffentlichkeit ein Konzept präsentiert – und der Zeitdruck sorgt dann dafür, dass sich an Verabredungen nichts mehr ändern lässt.

Wer Bürger_innen und Bürger ausschließt, misstraut ihnen. Nur wer Themen öffentlich behandelt, kann darauf zählen, dass Fach- und Sachwissen aus der Gemeinde, aus der Bürgerschaft in die Debatte mit einfließen kann. Wer dabei Angst vor kritischen Presseberichten hat, hat die Funktion der Medien nicht verstanden oder lehnt sie gar ab.

Während andere Gemeinden im Landkreis öffentlich Beschlüsse fallen, diskutieren wir hinter verschlossenen Türen über das für alle in Malsch wichtige Standortkriterium „Breitbandversorgung“ – eifrig beklatscht von denen, für die Öffentlichkeit offenbar unerträglich ist. Ist es vielleicht die Angst, eine Frage zu stellen, die bei einzelnen Räten Nichtwissen offenbart? Ich kann Sie beruhigen: ich bin sicher, niemand in der Gemeinde nimmt an, dass jedeR Gemeinderätin immer alles sofort durchblickt
Ich komme zum Schluss:
Den Austausch auf die Gemeinderäte zu beschränken und die Bürgerinnen über die Presse oder gehaltener Rede zu informieren, ist nicht ausreichend. Denn es stehen große Aufgaben an – Umbau Hans-Thoma-Schule, das lange vernachlässigte Abwassernetz, ein neues Familien- und Jugendzentrum, Breitband und Glasfaser, Aufnahme von Schutzsuchenden, die Frage, ob oder wie Malsch wachsen soll, nicht zuletzt möglicherweise der Bau von Windenergieanlagen. Und andere Dinge, von denen wir heute noch nichts wissen. Nur mit einem breit aufgestellten Dialogprozess werden wir die Gemeinde langfristig weiterentwickeln können und auch für Einzelne vielleicht schmerzhafte Entscheidungen so fällen können, dass die Bürger_innen sich zwar nicht immer erhört – aber dennoch gehört wissen. Oder, wie es Professor Ovtcharova gestern Abend bei den Wirtschaftsgesprächen sagte: Akzeptanz erfolgt aus Transparenz und Kommunikation.

Leider hat mich die eigene Fraktion etwas hängen lassen und sich nur enthalten – anstatt Farbe zu bekennen.

Der Kachelmann

ist ein Justizopfer. Stimmt. Keine Frage. Und das was ihm passiert ist, ist kein Einzelfall. Oder doch. Einer, der immer wieder vorkommt. Leider.

Er hat seine Lehre gezogen, aus dem Fall. Ein Unwort geprägt. „Opferabo“. Das angeblich Frauen hätten.

Der Begriff wurde von Jörg Kachelmann geprägt: Der Schweizer Moderator hatte im Herbst davon gesprochen, dass Frauen in der Gesellschaft ein „Opfer-Abo“ hätten. Mit ihm könnten sie ihre Interessen 
in Form von Falschbeschuldigungen – unter anderem der Vergewaltigung – gegenüber Männern durchsetzen. „Das ist das Opfer-Abo, das Frauen haben“, sagte Kachelmann dem Spiegel. „Frauen sind immer Opfer, selbst wenn sie Täterinnen wurden. Menschen können aber auch genuin böse sein, auch wenn sie weiblich sind“, sagte der Moderator.

so ist es in der Zeit zu lesen. Hat er Recht? Er beharrt auf seiner Meinung. Er hat Recht. Bedingt. Aber eben nicht nur.  Und nicht so. In Diskussionen mit mir dazu per Twitter verlinkt er allzu gerne auf einen Buchabschnitt seines Buches. Und auch wenn er darauf besteht, sich mit niemanden gemein zu machen:

so ist seine Sprache doch verräterisch. Ich nehme an, dass er natürlich im Netz recherchiert hat. Und so kommen Wörter wie „Opferabo“, „Opferindustrie“, „Image der Frau als Opfer“ zustande. Wörter, die den Blick verstellen, auf das, was da letztendlich passiert ist. Wörter, die ich zu gut aus der Maskuszene kenne, die ich seit vielen Jahren beobachte. Natürlich ist seine leidvolle Erfahrung ein gefundenes Fressen für die rechte Maskuszene, zu deren Held er wird und der als Beleg für den Mythos der massenweisen Falschbeschuldigungen herhalten muss. (kein Link!)

Kachelmann ist das Opfer einer Frau, deren Eifersucht explodiert ist, die offenbar versucht hat, ihn mit der Falschbeschuldigung einer Vergewaltigung öffentlich zu schlachten. Es ist ihr gelungen, ihm seinen Status als den netten Wetterman zu nehmen, der uns Wetternachrichten auf unvergleichliche Art und weise neu nahegebracht hat (Blumenkohlwolken!) in beinahe in den Ruin zu treiben. Sie hat es geschafft, ihn hinter Gitter zu bringen und er wurde dort über die Maßen hinaus festgehalten. Der Staatsanwalt hat offenbar genüsslich öfter Informationen an die Presse gegeben, als für einen neutralen Verlauf des Prozesses gut war. Und mit Alice Schwarzer fand sich eine bereitwillige Jägerin, die bis heute an seiner Glaubwürdigkeit Zweifel streut, den Freispruch nicht anerkennen will.

Aber was resultiert daraus? Eine feministische Verschwörung? Oder nur fehlerhaftes Verhalten bei einigen Personen?

Fakt ist: am Ende hat das Recht gewonnen. Aber Gerechtigkeit ist nicht wieder hergestellt worden. Das ist auch unmöglich. Die Prominenz, die ihm zuvor soviele Annehmlichkeiten gebracht hat, hat sich gedreht, wurde zu seinem Unglück. Die Boulevardpresse fiel wie im ähnlich prominenten Fall Andreas Türck über ihn her – und lies ihm keine Ruhe mehr. Aber letztendlich konnte in einem Indizienprozess die Falschbeschuldigung erkannt werden, Kachelmann wurde frei gesprochen. Was nichts daran ändert, dass er weiterhin nicht mehr bei der ARD die Wettervorhersage macht und es viele Leute gibt, die ihn nicht für den netten Mann von nebenan hielten, sondern nun auch einiges über ihn wissen, dass sie lieber nicht gewusst hätten. Klar, „wer ohne Schuld is, der werfe den ersten Stein“ – und trotzdem trägt  die Gesellschaft hier eine Doppelmoral als Monstranz vor sich her, die ihresgleichen sucht.

Die Öffentlichkeit hat geurteilt. Er beschäftigt sich seit dem mit der Problematik „Falschbeschuldigungen“. Ja, das gibt es. Es gibt eine Studie, auf die sich rechte Männerrechtler wie Arne Hoffmann  in dieser Frage immer wieder gerne berufen – allerdings zitieren sie gerne „punktuell“ – freundlich ausgedrückt – einen Polizeibeamten, der von deutlich mehr als der Hälfte der Fälle berichtet. Doch diese gibt tatsächlich für das Jahr 2000 für Bayern einen Anteil von 7,4 Prozent falschen Verdächtigungen an allen Anzeigen wegen Vergewaltigung an. Aber:

Diese näherungsweise Berechnung auf Grundlage der Sachbearbeiterbefragung liegt erstaunlich nahe bei dem von den Sachbearbeitern durchschnittlich geschätzten prozentualen Anteil der Vortäuschungen und falschen Verdächtigungen an allen Anzeigen gem. § 177 StGB – Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung mit 33,4%. In ihren Schätzungen geben diese also – auf Basis ihrer  beruflichen Erfahrungen – relativ genau den prozentualen Anteil der Anzeigen an, bei denen auch  nach Abschluss der Ermittlungen nicht alle Zweifel an den Angaben des Opfers ausge räumt werden konnten. Berücksichtigt man für eine – wiederum näherungsweise – Berechnung nur die tatsächlich als Vortäuschung oder falsche Verdächtigung angezeigten Fälle, und die gem. § 170 II StPO eingestellten Verfahren, die von den Sachbearbeitern als „mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Vor täuschung oder falsche Verdächtigung“ bewertet wurden, dann ist aus Sicht der ermittelnden  Beamten immer noch etwa jeder fünfte Fall sehr zweifelhaft.

Es sind also mehr, ein Drittel der Fälle sind zweifelhaft. Das heißt noch nicht, dass sie nicht wahr wären, aber es gibt Indizien. Dazu gehören auch  Dinge wie

„Opfer erstattete erst rund zwei Monate später im Rahmen der  Scheidungsauseinandersetzung Anzeige.“

oder

„Opfer stand zum Zeitpunkt der Anzeigeerstattung deutlich sichtbar unter  Medikamenten- bzw. Drogeneinfluss, schlief ständig ein und konnte anfangs keine detaillierten Angaben machen.“
Da ich jetzt weder Statstiker bin noch Kriminalbeamter, will ich es mal dabei belassen. Laienhaft: krass! Was mich umtreibt: besteht politischer Handlungsbedarf? Ja und Nein. Mit dem Wissen meiner eigenen strittigen Scheidung im Kopf weiß ich, das Menschen bereit sind, sich Dinge anzutun und sich an den Kopf zu werden, dass man an ihrem Verstand zweifeln muss. Jahre des Erlebens von Geschichten von Männern und Frauen in Scheidungsverfahren haben mir gezeigt, dass man Rachegelüste nicht am Geschlecht festmachen kann. Und so gibt es in einem solchen Prozess, an dem Menschen beteiligt sind, die sehr in der Öffentlichkeit stehen, ja, diese auch suchen/gesucht haben, ein paar Dinge, die die Justiz beachten sollte. Stillschweigen und Ausschluss der Öffentlichkeit vom ersten Tag an sollte selbstverständlich sein. Schutz der Angeklagten und der Ankläger ebenfalls. Ein Staatswanwalt, der so agiert wie im Prozess Kachelmann müsste sofort entlassen werden – ein völliges Unding. Die Polizei muss weiter sensibiliet werden -steht aber im Anzeigefall vor einem Dilemma.
Das Opfer muss einer rechtsmedizinisch haltbaren Untersuchung zugeführt werden. Erkennt sie den Opferstatus zunächst nicht an und der Vergewaltigungsvorwurf ist wahr, bekommt sie ein Problem. Geht sie rüde mit dem/r vermeintlichen Täter_in um, hat sie ebenfalls ein Problem. Es muss für solche Vorfälle geschulte Polizist_innen geben, die in der Lage sind, die Unschuldsvermutung professionell umzusetzen, ohne den Opferschutz zu vernachlässigen. Eine echte Krisenintervention. Schwierig. Eigentlich kann man nur alles falch machen. Was wir als Politik aber tun können, ist dafür zu sorgen, dass es diese speziell ausgebildeten Polizist_innen gibt. Dass die Umsetzung erfolgt. Supervision stattfindet. 7,4 % sind kein Pappenstiel.
Und Kachelmann? Der könnte seine Prominenz einsetzen, um zu einem differenzierten Bild beitragen. Rita Eva Neesser hat seinen Prozess verfolgt, hat ihn verteidigt. Das tue ich übrigens auch, bis heute. Auch nicht immer einfach gewesen – so wie es grundsätzlich schwer ist, die Unschuldsvermutung argumentativ durchzuhalten und Vorverurteilungen abzuwehren. Heute sammelt sie, wie die besten Männerrechtler Beispiele für Faschbeschuldigungen durch Frauen. Und er verlinkt darauf. Er (und sie) stellen unser Rechtssystem in Frage. Ja, man muss immer wieder Fragen stellen. Es gibt spektakuläre Fehlurteile von Harry Wörz bis Jörg Kachelmann. Wo Menschen agieren, passieren Fehler. Schlimme Fehler. Furchtbare Fehler. (und oft genug gestehen sie ihn hinterher nicht ein)  Hier maximale Sicherheit zu schaffen, muss ein Grundanliegen von Politik sein.
In der Form aber, ind er augeblicklich agiert, stellt Kachelmann das System insgesamt in Frage. Hätte er Recht, lebten wir in einem Unrechtsstaat. Das tun wir aber nicht. Er könnte hergehen und seine Prominenz und seine unbestreitbar richtige Wut über seinen Fall dazu benutzen, das System Berichtersattung in Frage zu stellen. Statt dessen kommt er auf die feministische Verschwörung, das Opferabo. Er bedroht mit seiner Kampagne alle Frauen, die Opfer von sexueller Nötigung, Vergewaltigungen geworden sind. Das ist fatal. Vorallem, weil er es nicht sieht. Auf seinem Kreuzzug. Es gibt andere Wege, den Opfern zu helfen. Anlaufstellen. Hotlines. Aufklärung. Ohne Wut. Ohne Hass. Ihnen muss geholfen werden. Auch das ist eine politische Aufgabe. Im übrigen: nur mit Fingerspitzengefühl voran zu bringen. Nicht mit Schaum vor dem Mund. Kachelmann: packen wir’s an.