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Autos, Autos, Autos – oder lieber doch nicht?

Dieselskandal, Autokartell, Absprachen, Ministerpräsidenten, die sich Reden von Konzernen redigieren lassen und andere, die weiterhin den Diesel favorisieren – die Nachrichten rund ums Auto reißen dieser Tage nicht ab.

Über allem schwebt die Frage: wieso schaffen es deutsche Autobauer nicht, das Elektroauto endlich bezahlbar auf den Markt zu bringen, Ladeinsfrastruktur aufzubauen, eventuell gleichartige Batterietauschsysteme zu etablieren, um Standards zu schaffen?

Und wieso stellt denn niemand die noch dringendere Frage: wollen wir das, brauchen wir das?

Die Zahl der Fahranfänger sinkt konstant, weder Führerschein noch Auto haben noch den Stellenwert, den sie in den 1980/90ern hatten, als ich noch jung war. Kein Wunder, in vielen Städten kommt man immer schlechter vorwärts, auf Autobahnen ist Stau und der ÖPNV fährt vielerorts auch bis in ländliche Regionen. In den Städten lebt man besser ohne Auto – und wenn mit Führerschein, dann mit Carsharing.

Die Idee, einfach alle benzin- und dieselgetriebenen Autos durch Elektromobile zu ersetzen, macht eher Angst als dass sie bei mir lustvolle Utopien freisetzen würde. Ob ich im Diesel oder dem E-Auto nicht vorwärtskomme, macht kaum einen Unterschied. Und ob es mir

Die Straßen, die wir der Blechflut hinterher bauen oder sanieren müssen, frisst öffentliche Gelder in Milliardenhöhe. Immer mehr Waren landen von der Schiene auf der Straße – anstatt umgekehrt.

Sinnvoll wäre es also, diese Krise des deutschen Automobilbaus zu nutzen, um Verkehrskonzepte einzufordern, die es lange schon gibt: mehr vernetzte Mobilität, weg vom Individualverkehr zu mehr ÖPNV, da wo es gut möglich ist, günstiger ÖPNV, eventuell eine Mobilitätsabgabe pro Haushalt und eine fahrscheinlose Nutzung desselben.

Ich würde erwarten, dass die Parteien ihre Autopolitik auf den Prüfstand stellten, die emotionale Bindung zur angeblichen Leitindustrie – in der Pflege arbeiten mehr Menschen – hinterfragen und die Autohersteller mit ihrer Verpflichtung der Allgemeinheit zu konfrontieren.

Noch mehr Autos, dauerhaft, kann niemand wollen. Es macht keinen Sinn, den Individualverkehr auszubauen, ihn auszureizen bis zum geht-nicht-mehr.  Ja, es braucht Individualverkehr – aber ob jeder Haushalt zwei Autos benötigt, oder ob nicht eines reicht und ne Carsharingkarte oder Monatskarte – die Frage sollte man schon stellen. Wieso lässt der Staat statt einer Abwrackprämie in bar keine Wahl, stattdessen eine Carsharing-Mitgliedskarte oder 10 Jahre Mobilität im ÖPNV zu wählen. Ach, man könnte soviel machen.

Man muss dann auch keine Kampagnen fahren, ob die Batterie bei der Herstellung nun mehr oder weniger CO² produziert und ob es bei Modellwechseln dann überhaupt noch Batterien für das alte Modell gibt – welche Bösartigkeiten man diesen Autobauern zutraut! Oder die Frage stellen, woher all der Strom kommen soll und sich, weil man Angst, die Antwort könnte „Braunkohle“ heißen, dazu versteigt, zu behaupten, all E-Auto-Besitzer bezögen Ökostrom. (das wird schon bei den öffentlichen Ladesäulen nicht so sein)

Man könnte gemütlich den Wandel begleiten und fördern. Am Ende stehen in jeder kleinen Gemeinde ein paar Elektro-Car-2-Go, mehr Güter auf die Schiene oder mehr regional produziert, weniger Parkraum wird benötigt, Ressourcen werden gespart, der ÖPNV besser ausgenutzt und niemand muss mehr Parkplätze für LKW-Fahrer ausbauen, weil es zu viele auf der Straße gibt, weniger Tote durch Feinstaub oder Stickoxide, gute Luft auch am Neckartor.

Ja, er könnte schön sein – so ein Wandel. Wenn man doch endlich einsehen würde, dass sie vorbei ist – die große Zeit des Automobils.

 

Überwachung lohnt sich nicht

drum schlaf schön ein und gute nacht
wir werden alle überwacht
kein grund, daß man sich sorgen macht
wir werden alle überwacht

hat Georg Danzer gesungen. So schlimm wird’s schon nicht werden, dacht ich mir in meiner Jugend (und lange Zeit später auch noch) und trotzdem war das Thema immer wieder präsent. Ich war in der Anti-Volkszählungsbewegung in Karlsruhe aktiv und bin bis heute engagiert gegen Vorratsdatenspeicherung. Und die zunehmende Anzahl von Überwachungskameras macht mir zunehmend Bauchschmerzen – vor allem, wenn sich ein paar Ungereimtheiten im Zusammenhang mit ihnen auftun.

Der KVV – der Karlsruher Verkehrsverbund – veröffentlicht regelmäßig Pressemitteilungen, wie gut die Überwachung in den von ihm betriebenen Straßenbahnen funktioniert und wie viel Vandalismus sie verhindert haben – oder gar jüngst, dass sie mittels Kameras in den Bahnen einen Mann identifizieren und verhaften lassen konnten, der sich achtmal in Straßenbahnen vor Frauen entblößt hat und sexuelle Handlungen an sich vorgenommen hat – ein Exhibitionist (Nebenaspekt: Exhibitionismus ist nur für Männer strafbar, was sagt das über Sexismus in Deutschland aus?)

Im aktuellen Jubelartikel über den Segen der permanenten Überwachung in Straßenbahnen steht geschrieben:

Derzeit sind alle 70 Niederflurfahrzeuge, alle 59 Stadtbahnwagen und 112 der Zweisystemfahrzeuge, die im KVV-Gebiet unterwegs sind, mit Videokameras ausgestattet. Die restlichen zehn Zweisystemfahrzeuge werden zeitnah mit Videokameras bestückt“, teilt eine KVV-Sprecherin auf ka-news-Anfrage mit. Rund 4.000 Euro koste die Ausrüstung mit Videokameras pro Bahn. Demnach dürfte der KVV bisher insgesamt etwa 964.000 Euro für die Video-Ausstattung der 241 Bahnen ausgegeben haben.

Stopp, denkt sich da der interessierte Leser, da war doch was! Richtig, Ende 2010 gab es schon einmal einen Artikel.

Rund 8 000 Euro koste es, eine Stadt- oder Straßenbahn mit modernen Videokameras auszustatten, sagt Achim Kirchenbauer, aber diese Investition lohne sich.

Innerhalb von noch nicht einmal 2 Jahren gelingt es also dem KVV, die Kosten für Videointallationen zu halbieren? Wie soll das denn gehen? Die Hardware wird ja kaum das teuerste sein, das dürfte ja eher Installation und Verkabelung bzw. Übertragung sein. WIrd hier etwas billiger gerechnet, damit sich der Einsatz weiterhin lohnt?

Interessant sind die Zahlen, die der KVV da von sich aus preisgibt – udn wohl damit rechnet, dass niemand alte Artikel nachliest:

Im September 2010 wurden für 2009 429.600 € als Schäden durch Vandalismus benannt. 2010 sollen es danach 339.600 gewesen sein. 2012 dann nur noch 236.000 €. Komischerweise nimmt aber der KVV-Artikel Bezug auf die Zahlen von 2007, die niedriger waren als 2009 und mit nur rund 400.000 € angegeben waren. Sei’s drum: 20.000 € pro Monat sind es immer noch. 2007 wurde damit begonnen, die Einsparung beträgt also vermutlich bis Ende 2009 Null €, in 2010 waren es 90.000 €, 2011 dann vermutlich 50.000 €, dann nochmal ~50.000 € auf den Stand von aktuell 236.000 €. Insgesamt hab man also 190.000 € eingespart an Vandalismus, dafür hat man aber, wenn man dem aktuellen Artikel glauben darf (der ja nur noch die Hälfte der Installationskosten anführt) 964.000 € in Überwachung investiert.

Mittlerweile sind fast alle mit der Technik ausgestattet und die Verkehrsbetriebe ziehen eine positive Bilanz. Denn die bisherige Investition von etwa 964.000 Euro für die Anschaffung der Kameras zahle sich aus.

Überprüft man die Zahlen, ist also ziemlich offensichtlich, dass sich die Überwachung nicht rentiert. Das Minus ist offensichtlich, wenn man nachrechnet.

Interessant ist dabei auch noch folgender Aspekt:

Außerhalb der Bahn können mithilfe der Aufnahmen alle möglichen Straftäter gefunden werden, so auch Einbrecher oder Sexualstraftäter“, so die Sprecherin weiter.

Das bestätigt auch die Polizei Karlsruhe. „Die Videoüberwachung in den Bahnen ist ohne jeden Zweifel ein Element der Sicherheit“, so ein Polizeisprecher auf ka-news-Anfrage. Die Videoaufzeichnungen hätten schon häufiger zur Ergreifung eines Täter geführt. Die Kamera-Bilder seien zudem nicht nur eine Hilfe bei der Aufklärung von Taten, die in den Bahnen stattfänden, sondern auch dann, wenn mutmaßliche Täter in eine Bahn ein- oder aussteigen.

Hier findet also etwas statt, was so bislang nicht bekannt war: der KVV stellt seine Videoaufnahmen der Polizei zur Verfügung, die damit mutmaßliche Straftäter fasst. Im Bundesdatenschutzgesetz steht:

 Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) ist nur zulässig, soweit sie

1.
zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen,
2.
zur Wahrnehmung des Hausrechts oder
3.
zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist […]

und insofern stellt diese Überwachung einen Verstoß gegen das BDSG dar. Denn die Videoüberwachung ist ja in den Straßenbahnen nicht für die Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen da. Ich hatte in einem älteren Artikel  geschrieben:

 […](das) Entstehen und immer stärkeres Zusammenwachsen einer Überwachungsstruktur als eine Gefahr der freiheitlichen Demokratie ansehen. Ein Zustand in dem man sich permanent Fragen müsse, ob man gerade beobachtet werde, sei unbedingt zu verhindern. Dies wird vom Bundesverfassungsgericht damit begründet, dass Menschen, die mit der Registrierung all ihrer Handlungen rechnen müssten, alles täten um nicht aufzufallen. So würden Grundrechte, wie z.B. der Besuch einer Bürgerversammlung nur eingeschränkt wahrgenommen und es entstände ein Schaden des Gemeinwohles.

Und wenn die Polizei scheinbar dauerhaft – anders ist dieser Satz im Artikel ja kaum zu interpretieren – Zugriff auf die Videoaufzeichnungen des KVV hat, dann ist das dauerhafte Überwachung im öffentlichen Raum unter dem Deckmantel der offensichtlich völlig unrentablen Überwachung der Bahnen.