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Flügelkämpfe

Ich muss mich setzen. Bin genervt von Flügelinterpretationen. Genervt von einer Presse, die einen Boris Palmer hofiert, der Interviews im Akkord gibt – und seine Flügelsicht in die Welt hinausposaunt – als wäre er nicht maßgeblich am Ergebnis beteiligt gewesen mit seinen in ähnlichen Massen gegebenen Interviews mit Kritik an den Steuerplänen. Als wäre er nicht gerade sang- und klanglos erst aus dem Parteirat – und dann aus der grünen bundespolitischen Relevanz geflogen. Schlimm genug, dass er nicht den politischen Anstand hat, diese Interviews bleiben zu lassen. Wobei ich persönlich glaube, dass er nur das Sprachrohr ist – das Sprachrohr einer Realoclicque, die nicht gerne mit Namen hinter ihren Schlussfolgerungen stehen möchte.

Bin genervt von Cem Özdemirs, die noch nicht einmal den Anstand haben, ein paar Tage zwischen Rücktritt und Wiederkandidatur zu warten – anstatt sich flügelübergreifend Fürsprecher zu suchen – wie sie sich sicherlich für Malte Spitz und Astrid Rothe-Beinlich finden werden. Hoffe auf eine Bin begeistert von Claudia Roth, die ihnen allen erneut den Spiegel vorhält. Genervt von einem Jürgen Trittin, der seinen Rücktritt zusammen mit Katrin Göring-Eckardt hinauszögert hinausgezögert hat (und Katrin will ja Fraktionsvorsitzende werden – ganz schön viel Chuzpe hat sie) – vielleicht, weil er immer noch auf einen Ministerposten hofft. Der sich in seiner Analyse dazu versteigt, eine virtuelle Mehrheit rechts von der Mitte zusammen zu fabulieren, damit er vielleicht noch mit einem blauen Auge davon kommt. Als wäre für die Regierungsbildung nicht die Parlamentsmehrheit relevant – und die liegt nicht bei den Schwarzen. Genervt von Rücktrittsforderungen an Trittin – die vergisst, dass der gesamte Fraktionsvorstand im Boot mit ihm sitzt. Es geht ja nicht nur darum, wer den Kopf hingehalten hat – und das hat Jürgen weitaus mehr als Katrin, die als Spitzenkandidatin in meinen Augen eine völlige Fehlbesetzung war, trotz Basisvotum – sondern wer in der Sache zu verantworten hat, dass wir die Angriffe nicht parieren konnten. Das ist ja nicht nur eine inhaltliche Frage – sondern eine kommunikative Frage.

Genervt von Flügelbünden, die die Sicht ihrer  Führungspersönlichkeiten weitergeben – und ihre Führungspersönlichkeiten schon als Nachfolger präsentieren. Genervt von Realos, die schwarz-grün noch immer nicht aufgeben wollen. Da reisst dann der Wahlverlierer Janecek die Klappe auf, als hätte er nicht das grüne Ergebnis in Bayern – ohne Pädoaffäre mit Jürgen Trittin – an die Wand gefahren. Ich frage: wo ist die Basis in diesem Machtspielchen?  Es kursiert die Idee, den Parteitag im Oktober, der als Koalitionsvertragsparteitag geplant war, abzusagen. Es ist wohl die Absicht, auf dem Länderrat, auf dem die Basis unterrepräsentiert ist, die Analyse abzuschließen. Das reicht nicht. Ihr werdet Euch der Basis stellen müssen, meine Freundinnen und Freunde. Und nicht erst auf der BDK im November, wenn dann schon viel Wasser die diversen deutschen Flüsse hinuntergeflossen ist. Ich erwarte, dass die BDK stattfindet.

Ich fühle mich weiterhin dem linken Flügel zugehörig – politisch. Aber ich kann wenig mit diesem Pöstchengeschacher anfangen, das jetzt, ohne das alle Verantwortlichen mal etwas Demut geübt haben, losgeht. Ich mochte auch unsere Kampagne bei der Präsentation. Ich habe wenige Gegenstimmen gehört. Wie ich wenig Gegenstimmen zu allem gehört habe – die Zustimmung zum Programm war riesengroß – ich war dabei.

Gibt’s Grüne die mir folgen in einem Antrag, die BDK im Oktober aufrecht zu erhalten – als Sonder-BDK zum Wahlergebnis? Schaffen wir es, 46 Kreisverbände zusammen zu trommeln?

Verfahrensfragen

Als ich im letzten Jahr noch Mitglied des KV Karlsruhe war, stellten wir zur Kieler BDK einen Antrag mit folgenden Inhalt:

Schulterschluss mit den Sozialverbänden für eine emanzipative grüne Sozialpolitik

Der Bundesvorstand führt zum Programmentwurf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Bundestagswahlprogramm 2013 eine öffentliche Anhörung durch.

Exemplarisch wird der sozial- und arbeitsmarktpolitische Programmteil mit den Sozialverbänden öffentlich diskutiert. Aus dem Anhörungsverfahren hervorgehende Änderungsanträge werden bei der BDK zur Abstimmung gestellt.

Ziel war, gemeinsame Positionen mit den Sozialverbänden zu suchen, zu benennen und hieraus mehr Druck auf den Programmentstehungsprozess zu entwickeln, damit das sozialpolitische Profil stärker wird. Uns ging es nicht nur um Sanktionsmoratorien oder den Mindestlohn, sondern wir wollten eine erneute, zielgerichtete Debatte zum Grundeinkommen, zumindest eine deutlichere Erhöhung der Grundsicherungszahlungen und so weiter. Die Idee war, mit den Sozialverbänden Anträge zu entwickeln und ihnen so ein höheres Gewicht zu verleihen – und sie zu grüner Programmatik zu machen. In einem öffentlichen Verfahren, sodass auch darauf Einfluss genommen werden konnte und nachvollziehbar geworden wäre, welche Dinge wir gleich, wir ähnlich oder auch gänzlich anders sehen als die Sozialverbände – und vor allem: warum!

Daraus wurde nichts. Wir beschlossen auf der BDK ein neues Rankingverfahren, nachdem nur 15 der vielen sogenannten V-Anträge – also Anträge, die thematisch außerhalb der Tagesordnung einzuordnen sind, „V steht für „Verschiedenes“ – abgestimmt werden. Die restlichen Anträge sollten dem Bundesvorstand weiter behandelt werden – und dann beschieden werden. Unser Antrag kam als sechzehnter aus der Abstimmung – und obwohl ein anderer Antrag zurückgezogen wurde, konnte er nicht nachrücken.

Die Federführung für die Behandlung des Antrags ging Anfang des Jahres an das Büro Cem Özdemirs über – da er derjenige war, der die Vorbereitung des Sozialkongresses in Bielefeld verantwortete. Steffi Lemkes Büro beschied die Intention des Antrags so:

Euer Antrag ist an den BuVo gegangen, der die Anregungen des Antrags aufgreifen und debattieren wird bzw. in die Debatten auf dem Sozialpolitischen Kongress einfließen lassen wird

Diejenigen, die den Antrag formuliert hatten, fuhren guter Dinge zum Sozialkongress. Wir freuten uns auf den Schulterschluss oder zumindest zu sehen, wie die Anregungen des Antrags eingeflossen waren. Zu unserer großen Enttäuschung: überhaupt nicht – zumindest nicht so, wie wir es gemeint hatten. Und das Büro des verantworlichen Bundesvorsitzenden beschied in einer Mail danach auch:

Der Kongress war nicht dazu gedacht, in erster Linie einen Schulterschluss mit den Sozialverbänden oder anderen Verbänden zu praktizieren. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass dergleichen jemals versprochen oder kommuniziert wurde.

Naja, aber das war die Intention des Antrags. Es gab auch nichts, was dem entsprochen hätte. Oder etwas, was irgendwie in die Richtung ging. Natürlich gab es die Teilnahme mehrerer Vertreter vonSozialverbänden in den Workshops – aber da man „vergessen“ hatte, die Ergebnisse der Workshops auch zu präsentieren, weiß niemand, mit welchem Ergebnis für die Partei oder in Form irgendwelcher Anträge für die BDK.

Letzendlich war es also so, dass dieser Antrag, den niemand abgelehnt hatte, einfach beerdigt wurde – ohne Bescheid, ohne Rücksprache, allenfalls mit Hinhaltemethoden die Antragsteller_innen beruhigt. Der BuVo ist natürlich nicht befugt, einen Antrag einfach so abzulehnen – das steht ihm nicht zu. Aber ihn anstatt dessen einfach gar nicht zu behandeln, das geht natürlich auch nicht. In meinen Augen – und denen der Antragsteller_innen – wurde der Antrag schlicht nicht behandelt.

Der Fehler dazu liegt natürlich einerseits im System. Ein solcher Antrag kann nicht irgendwo außerhalb der BDK „behandelt“ werden. Man hätte ihn dann entweder dem Länderrat vorlegen müssen – oder eine Lösung für den Wunsch finden müssen, ihn nicht zu behandeln und ihn auch nicht umzusetzen. Oder man müsste im Verfahren Anträge definieren, die nicht durch das Rankingverfahren erledigt sein können – jeder Antrag, der eine Handlungsforderung oder -empfehlung an die Parteiorgane enthält wie im vorliegenden Antrag müssten daher auf jeden Fall behandelt werden. So entspricht dies alles nicht so richtig unseren basisdemokratischen Grundsätzen. Das Verfahren weist hier eine Lücke auf, die es den Antragsempfängern möglich macht – also in dem Fall nur noch der Bundesvorstand bzw. der verantwortliche Bundesvorsitzende – einen Antrag nicht zu behandeln – ohne jeglichen Beschluss. Erschwerend kommt hier jetzt dazu, dass die Antragsteller_innen hingehalten wurden, auf den Sozialkongress vertröstet wurden – und auf ihre Beschwerde – durch mich in meiner Funktion als Landesvorstand – mit einer im Tonfall nicht angemessenen Mail reagiert wurde.

Da hat leider der Mut gefehlt zu schreiben: „Euer Antrag ist in dieser Form derzeit nicht umsetzbar. Wir schlagen Euch anstatt dessen Folgendes vor: xyz und setzen das dann auf dem Sozialkongress in folgender Form um….“. Je nach Qualität der Vorschläge hätten sich die Antragsteller_innen darauf eingelassen oder noch Änderungen gefordert. So fühlen sie sich (und ich mich mit ihnen) ausgetrickst.

von wegen Basisdemokratie

Eurokrise, BIld von N24

An manchen Tagen treibt mich diese Partei bzw. ihre Funktionäre zur Verzweiflung. Seit mehreren Wochen werden von vielen Kreisverbänden Beschlüsse gefällt, einen Sonder-BDK zur Finanzkrise und zum Fiskalpakt zu veranstalten. Stellvertretend für viele andere sei hier der Beschluss des KV Nürnberg genannt und verlinkt. Zwischenzeitlich sollen es über 30 Kreisverbände sein – 46 Beschlüsse sind notwendig, um eine solche Sonder-BDK einzuberufen. Anstatt nach den ersten Beschlüssen eine solche BDK einzuberufen, hat der Bundesvorstand auf zeit gespielt oder wohl gehofft, dass die erforderliche Anzahl nicht zusammen kommt. Anstatt die Verhandlungen mit der Regierung solange nicht durchzuführen, bis die Basis zustimmt, spielt man auf Zeit, um selbst entscheiden zu können. Zuletzt wurde als Kompromiss ein Sonder-Länderrat einberufen, ein kleiner Parteitag, der allerdings sehr stark von Funktionären dominiert wird. Man unterwirft sich also dem Zeitplan, den die Regierung aufstellt – vermutlich, weil man sonst nicht zustimmen darf. Die Alternative – keine Zustimmung ohne Basisvorum, gibt es wohl bei den oberen Grünen nicht mehr.

Zuwas soll man denn jetzt noch einen Sonderländerrat abhalten, wenn der Herr Vorsitzende selbst die Zustimmung schon signalisiert at? Ich will das ja inhaltlich erst mal gar nicht bewerten, wiewohl ich eine starke soziale Komponente vermisse in diesem Plan für Griechenland und Europa. Es gibt keine Antworten auf die soziale Krise, nur ein Versprechen, die Finanztranskationssteuer mit einer „Koalition der Willigen“ einzuführen. D aber seit heute bekannt ist, dass es mehrere Verfassungsklagen gegenESM und Fiskalpakt geben wird und auch die Verfassungsrihter daher Aufschub erbitten, ist die ganze Hektik und zu früh erfolgte Zustimmung völlig unverständlich. Die Vorsitzenden der Partei, Roth und Özdemir, erweisen hier der Basis einen Bärendienst, einer Basis, die sie eigentlich vertreten sollen. Hier ertreten sie aber niht die Interessen der Partei, sondern maximal den eigenen Wunsch, dabei gewesen zu sein. Woraus sich ihr Vorum ableitet, ist nicht ersichtlich.

Umso wichtiger sind jetzt weitere Verabschiedungen von Beschlüssen für eine Sonder-BDK. Wir sollten und das nicht gefallen lassen.

Wir haben am Samstag hier in Baden-Württemberg ebenfalls einen kleinen Parteitag auf Länderebene. Eine entsprechende Reaktion sollte dort erfolgen.

 

Lieber Cem

(ein offener Blogbeitrag…..)

mit großem Befremden höre ich in diesen Tagen von einer neuerlichen Amigo-Affäre, was Deine Verquickung von Privatem und Politischem angeht.

Was wissen wir:

Der Partymanager Schmid hat Dir Karten für das Fußballspiel Barcelona-Real Madrid angeboten. Tickets für dieses Spiel, die auf dem üblichen Weg nicht mehr zu bekommen waren. Daher hast Du auch VIP-Tickets angeboten bekommen. Du hast dafür 119 € bezahlt. In der taz rechtfertigst Du Dein Nichterkennen dieses niedrigen Preises damit, dass du Deine letzten Tickets für die Fankurve des VFB Stuttgart gekauft hattest. Dir war nicht klar, was diese VIP-Tickets kosten. Loungenkarten. Dachtest, mit 119 €, das wäre schon okay und wenn sich jetzt herausstellte, das es das nicht wahr, ja dann, dann bezahlst du nach.

Ich weiß nicht genau, wie Du das Internet benutzt. Wenn ich was nicht sicher weiß, dann benutze ich eine Suchmaschine. Wenn ich eine anwerfe, dann stelle ich fest, dass selbst beim KSC eine Karte für ein Spiel in der VIP-Lounge (PDF!) 170 € kosten. Das wäre leicht herauszufinden gewesen. Entweder für Dich oder Dein Büro. Dass man bei Dir angesichts Deiner Hunzinger-Affäre und Hubschrauberflügen ein bißchen empfindlich bist, kannst Du Dir sicherlich denken. Auch wenn Du zuletzt bei Illner zum Thema Wulff richtigerweise auf Deinen damaligen Mandatsverzicht hinweist – was immer noch hohen Respekt hervorruft – so bleiben dennoch die Nachlässigkeiten, die zu dieser Sache geführt haben. Und die sich hier wiederfinden. Ich frage mich gerade: was ist in den letzten Jahren nicht aufgefallen? Und wer Hunzinger bei Jauch erlebt hat – entschuldige – aber solche Menschen haben doch definitv ein gestörtes Verhältnis zu gutem Benehmen, oder? Und wer ihm so eng verbunden war/ist? Naja, egal, Schnee von gestern. Aber Schmidt! Wie wir dem Spiegel  entnehmen konnten, hat sich Deine Co-Vorsitzende Claudia Roth erfolgreich gegen die Umwerbeversuche gewehrt. So hätte ich das eigentlich von einer/m Grünen erwartet.

Andere Parteifreunde ließen Schmidt laut „Stern“ abblitzen. Özdemirs Kollegin Claudia Roth zum Beispiel. Hartnäckig soll Schmidt versucht haben, die grüne Co-Chefin zu einer Feier nach Hamburg einzuladen. Die Reise, das Hotel – alles würde bezahlt. Selbst die Büro-Klausur, die Roth als Grund für ihre Absage anführte, wollte Schmidt in die Hansestadt verlegen. Ohne Erfolg. Roth widerstand.

„Das grenzte schon an Stalking“, erinnert sich die Grünen-Chefin.

 

Das ist das eine. Glaubwürdig? So richtig warm werde ich mit der Version nicht. Alles, was mir möglich scheint, ist eine große Nachlässigkeit Oder soll ich eher sagen: Unbedarftheit? Aber für die solltest Du die politische Verantwortung übernehmen. Was auch immer das für Dich heißt.

Und dann ist da noch die Parteifahrt. Du sagst:

Ich hatte schon seit langem eine Einladung der Grünen Kataloniens und Spaniens. Sie hatten mich gebeten, dort eine gemeinsame Veranstaltung mit ihnen zu machen, was lange nicht klappte. Ohnehin war ein Treffen lange geplant, warum sollte ich es dann nicht zu einem Zeitpunkt machen, der den katalanischen Parteifreunden sehr gut gepasst hat und bei dem es auch möglich war, abends dann bei diesem außergewöhnlichen Fußballspiel dabei zu sein, das ja jedesmal die gesamte spanische Nation in Wallung versetzt?

Tja, warum wohl, Cem? Weil es Leute in dieser Partei gibt, die auf sowas gar nicht kämen. Wenn z. B. ich in Parteidingen nach Stuttgart fahre und gehe anschließend noch zu meinen Schwiegereltern in Ostfildern, von wo ich dann mit meiner Frau zurückfahre, berechne ich nur eine Fahrt. Ich bin im Parteirat und bekomme dafür 50% der Bahncard 50 bezahlt. Sonst hätte ich gar keine – weil ich selten verreise. Liegt am Kleingeld. Im letzten Jahr habe ich drei längere private Fahrten mit der Bahn gemacht, die die Partei nicht bezahlt hat. 2 davon war zu Treffen des linken grünen Flügels, eine davon zur Zukunftskonferenz. Zusätzlich spende ich der Partei durch Auslagenverzicht noch ein paar Euro jedes Jahr. Und so kenne ich das von den vielen anderen Ehrenamtlichen auf den unterschiedlichsten Ebenen. Es gibt Menschen, die fahren alle paar Wochen zu Treffen von Landesarbeitsgemeinschaften und genieren sich, das abzurechnen – und manchmal geht das auch gar nicht.

Wenn Du gerne zu so einem Fußballspiel möchtest, für das du Freikarten im Wert von mehreren hundert Euro bekommen hast, das „jedesmal die gesamte spanische Nation in Wallung versetzt“ – dann kauf Dir doch ein Bahn- oder Flugticket und zahl das selbst. Oder lass die Partei nur die Hälfte bezahlen. Wäre auch okay. Aber so hast Du eine Parteifahrt genutzt, um zu einer Schickimickiveranstaltung bei einem Schickimickifußballspiel zu fahren, bei der 22 Mehrfach-Millionäre, unter anderem reich geworden durch Werbeeinnahmen von Firmen, die die Ärmsten der Welt (Kinderarbeit wie bei Nutella z. B.) ausbeuten, schönen Fußball spielen. Über Geschmack lässt sich bekanntlich streiten.

Ja, Cem. Was nun? Sicherlich möchtest Du gerne, dass die Debatte darüber schnell wieder verfliegt. Mal sehen, ob das gelingt. Aber Deine Erklärung – die hätte ich doch bitte noch ein bißchen genauer. Sonst bleibt da nicht nur ein Geschmäckle. Sondern bei Deiner Vorgeschichte schon was mit recht deftigem Geschmack.

Update: auf diesen Artikel hin entspann sich ein interessanter Mailverkehr mit Moritz Hunzinger. Leider hat Cem einer Veröffentlichung nicht zugestimmt.

Sonder-BDK zum Atomausstieg

Die grüne Sonder-BDK zum Atomausstieg ist vorbei. Obwohl ich als Landesvorstand hätte kostenlos hinfahren können, habe ich es mir nicht nehmen lassen, mich von meinem Kreisverband delegieren zu lassen, um die Entscheidung in meinem Sinne mitgestalten zu können. Man kann sich vorstellen, dass es angesichts des Themas und der Debatte die RednerInnenboxen voll waren. Zu meinem Glück wurde ich aber als REdner gezogen und konnte so sogar einen Redebeitrag beisteuern, der allgemein auch gelobt wurde. Da ich kein Redemanuskript habe – ich rede meist anhand eines Blattes mit Spiegelstrichen der wichtigsten Punkte, die ich ansprechen möchte – mein Beitrag als Video.

Nun, am Ende wurde der Antrag des Bundesvorstands Leitantrag. Dies wird einerseits als Niederlage der Parteilinken gewertet bzw. als Sieg der Parteiführung. Leider berichten die Medien auch nicht über die Änderungen, die übernommen wurden bzw. hineingestimmt wurden – und so ist die Berichterstattung etwas ungenau:

Einerseits wurde der Antrag der BAG Energie (PDF) angenommen, der sich noch einmal intensiv mit der Sicherheitsfrage der Atomkraftwerke beschäftigt:

• Alle weiter betriebenen AKWs müssen unverzüglich echten Stresstests unterzogen werden.
• Die wichtigsten Sicherheitskriterien, wie auch die Verbindlichkeit des neuen kerntechnischen
Regelwerkes müssen in das Atomgesetz übernommen werden.
• Für alle AKWs muss eine redundante, von Stromnetzen unabhängig (batteriebetriebene) Notstromversorgung sichergestellt sein, die für mindestens 72 Stunden funktionsfähig ist.
• Es muss für jedes AKW Notsteuerstellen geben, die verbunkert und von der Anlage hinreichend
entfernt sind. Die Leitungen müssen auch schwersten Störfallen standhalten.
• Die Auslegung aller Anlagen (AKWs wie Zwischenlager) für Erdbeben in vor Ort prinzipiell nicht auszuschließender Stärke wie für dadurch bewirkte Erdbewegungen ( wie Erdrutsche) ist neu zu  überprüfen und zu bewerten. Eine nukleare Anlage kann nur dann weiterbetrieben werden, wenn Schäden durch derartige Szenarien nach menschlichem Ermessen auszuschließen sind.
• Die Sicherung der Anlagen vor Überschwemmungen, einschließlich der aus Kanälen,
muss gewährleistet sein.
• Kühlleitungssysteme müssen so weit – etwa durch Verbunkerung – gesichert sein, dass
ihre Zerstörung durch Außeneinwirkungen praktisch ausgeschlossen werden kann.
• Die Anlage muss gegen den Absturz auch von Großraumflugzeugen so weit gesichert
sein, dass weder die Reaktorhülle, noch die Kühlleitungen und die (zumindest) Notstromversorgung
dadurch zerstört werden können.
• Gleichwertige Sicherheiten sind für die Brennelemente-Becken zu garantieren.
• Alle Anlagen sind vollständig IT-sicher (against cyber attacs) zu betreiben.
• Die Siedewasserreaktoren sind daraufhin zu überprüfen, ob Folgen eines Störfalles wie
in Fukushima, etwa durch Flugzeugabstürze, Terroranschläge oder Erdbeben auszuschließen
sind. Ist dies nicht der Fall, ist diesen die Betriebsgenehmigung dauerhaft zu
entziehen.

Ebenfalls übernommen wurde der Antrag des Landesvorstands Rheinland Pfalz, den auch unser Landesvorsitzender Chris Kühn unterschrieben hatte. Die Forderungen, die nun im Beschluss der BDK stehen sind:

Der Ausstieg muss endgültig sein. Daher werden wir die Debatte um eine Festschreibung
des Verzichts auf die Atomkraft ins Grundgesetz genau so weiter führen, wie um einen
schnelleren Ausstieg bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode.
• Die sieben ältesten Atomkraftwerke sowie das AKW Krümmel bleiben endgültig auf gesetzlicher
Basis abgeschaltet. Eine „atomare Kaltreserve“ lehnen wir ab. Sie ist gefährlich,
technisch unsinnig und darüber hinaus unnötig, da genügend Reserveleistung existiert bzw.
durch flexible Gaskraftwerke bereitgestellt werden kann.
• Wir wissen: Der Atomausstieg ist bis 2017 seriös umsetzbar. Wir werden daher die Bundestagswahl
2013 zu einer Abstimmung über eine beschleunigte Energiewende machen. Im Falle einer GRÜNEN Regierungsbeteiligung werden wir die Rahmenbedingungen so ändern, dass das letzte AKW noch deutlich vor 2022 abgeschaltet wird.
• Atomstrom darf nicht durch zusätzliche Kohlekraftwerke kompensiert werden und die Klimaschutzziele
dürfen nicht aufgeweicht werden.

Die Übernahme dieser Forderungen, ohne Debatte, sind ein klares Angebot an die Kritiker und an die Anti-AKW-Bewegungen. Sie sagen deutlich: wenn wir genügend Stimmen bekommen, dass wir in Regierungsbeteiligung kmmen,  2013 (oder früher), werden wir das Atomgesetz erneut ändern und schneller aussteigen. Dies alles war mit ein Grund, warum ich am Ende auch dem geänderten Antrag zugestimmt habe.

Das ist für mich letztendlich ein gangbarer Kompromiss zwischen den aufgestellten Forderungen. Noch letzte Woche hatte Cem Özdemir gesagt, dass dies nicht möglich wäre. Durch die Übernahme ist er hier glatt widerlegt. Ich finde es mehr als kritisch, wenn der Bundesvorsitzende solche Äußerungen im Rahmen einer Telefonkonferenz mit Kreisvorständen im Vorfeld einer BDK tätigt – und dann doch sich einer solchen Kompromissformel beugen muss. Nicht nur darüber wird man nochmal reden müssen.

Darüber hinaus bleiben aber doch Fragen offen: wie kann eine Parteitagsregie einerseits fairen Umgang miteinander fordern, andererseits durch ein Übergewicht von Vorstandsantragsbefürwortern ein Ungleichgewicht der REdner festlegen. Wieso verweigert man Christian Ströbele einen gesetzten Redebeitrag.

Betrachtet man darüber hinaus die Botschaft, dann bleiben einem jedoch nicht nur Zweifel an Merkels Anti-Atom-Kurs, den wir grün geadelt haben am vergangen Wochenende, sondern auch an der Durchsetzbarkeit der so übernommenen Ziele. Ich befürchte, das Friedensangebot ist nicht viel ehrlicher als Angela Merkel mit dem „Atomkraft-Nein Danke“-Button. Um zu beweisen, dass es ihr ernst ist, muss dies ein zentrales Verprechen im Wahlkampf werden. Alles Mögliche dafür zu tun, dass es so wird. Und mit dem entsprechenden Ergebnis – ich kann mir nur ein grün-rotes Vorstellen, dass dies möglich werden könnte, auf die SPD ist da nicht zu zählen – dann einen schnelleren Ausstieg auch durchsetzen. Wir können das Paket aufschnüren, denn wir haben laut genug gesagt: das geht uns nicht schnell genug. Das ist aber auch nur passiert, weil sich diejenigen, die für eine Ablehnung des Kompromisses lautstark, mit Herz und Hirn geäußert haben. Und gekämpft haben.

2013 wird grün.

Familie

Frau Schröder kriegt ein Baby. Andrea Nahles hat ihres schon. Zwei Nachrichten aus dem Bundestag, die in der Presse landeten. Kerstin Andreae, grüne MdB ist übrigens auch wieder schwanger. Das sind nicht die einzigen „Bundesbabys“, die es gibt und gegeben hat.

Dass über das allererste Ministerinnenbaby der Geschichte der Bundesrepublik etwas breiter berichtet wird, scheint mir dabei nachvollziehbar. Ist ja schon was. Nur, Frau Schröder beweist bei dieser persönlichen Sache überdeutlich, dass sie in diesem, ihrem eigenen Ressort, noch dazu jetzt, persönlich „betroffen“ so gar nicht weiß, wovon sie redet, wofür sie zuständig ist, wo es klemmt.

Wir werden dann vor den gleichen Herausforderungen stehen wie viele andere Paare in Deutschland, bei denen beide beruflich sehr gefordert sind.

Darauf eingegrenzt muss man ihr fast automatisch widersprechen. Organisatorisch wird das für die Ministerin und ihren Staatssekretär überhaupt kein Problem sein. Da muss sie nur ihre Vorgängerin im Amt fragen, wie das Leben mit Kindermädchen (oder -junge) im Haus ist und diese Herausforderungen sind ad acta gelegt. Und wer würde schon der Ministerin einen Kitaplatz verweigern wollen – im Bundestag? Niemand. Nein, organisatorische Probleme wird sie keine haben. Sie nicht und ihr Mann auch nicht. A propos: ihr Mann. Über den berichtet so gut wie niemand. Wie er das hinkriegt. Nein, warum auch.

(Was sie bekommen werden, wie alle anderen Eltern in derselben Situation, ist: das Problem, das Kind jeden morgen loszulassen. Für mich war und ist das immer das Schwierigste gewesen. Wegzugehen. Zumindest in der ersten Zeit. Und manchmal auch heute noch. Ich weiß, sie sind gut aufgehoben. Eine gute Betreuung. Ein förderndes Umfeld, viel besser, als wir das jemals könnten. Und dennoch.)

Frau Schröders Entscheidung ist das modernste, was je aus ihrem Ministerium zu hören war. Der Rest war rückwärtsgewandt, teilweise falsch, teilweise fatal. Zu begrüßen ist zwar ihr Engagement für Männer und Jungs – aber dass sie es zu Lasten der Frauen tut, grottenfalsch. Und nun dies.

Ich vermisse bei Frau Schröder, dass ihr Mann ihr nicht nur von der Seite ins Mikrofon souffliert, sondern dass er mit ihr da hinsteht und über seine Auszeit spricht. Ich erwarte Elternzeit – mindestens zwei Monate. Und ich würde von der Presse erwarten, dass sie ihn mal stellt. Fragen stellt. Die Fragen, die man ihr stellt: machen Sie einfach so weiter? Wie kriegen Sie das auf die Reihe. Was passiert, wenn ihr jeden Morgen schlecht ist: kümmern Sie sich um sie? Gehen Sie in Elternzeit? Wer bleibt daheim, wenn das Kind krank wird?

Berichterstattung über Väter gibt es selten. Außer bei uns Grünen. Boris Palmer: Elternzeit. Cem Özdemir: Elternzeit. Volker Ratzmann: Kandidatur-Aus um den Bundesvorsitz für die Karriere der Frau – gefeiert von Frau Schröders Vorgängerin.

Es ist gut, dass Kristina Schröder ein Baby bekommt. Denn es zeigt, dass es nicht mehr das Karreire-Aus sein muss für eine Frau – so eine Geburt. Eine Entwicklung, die sie dem Feminismus zu verdanken hat, den sie so ablehnt. Aber dass sie die mediale Aufmerksamtkeit nicht mit auf ihren Mann lenken kann, zeugt von Unreife und Unfähigkeit in ihrem Amt und ist gleichzeitig fatal für die moderne Familienpolitik – womit sie deutlich macht, dass sie dafür nicht steht. Nicht für eine partnerschaftliche Elternschaft – und damit auch nicht für die Recht der Männer, für die sie doch angeblich eintritt.

Übrigens: so einseitig negativ wie der Spiegelfechter mag ich es nicht sehen – und so erstmal positiv wie Antje Schrupp auch nicht – obwohl sie die richtigen Fragen schon andeutet. Aber beide Beiträge zum gleichen Thema sind lesenswert.