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Migranten und Kriminalität

Sind „Ausländer“ krimineller als Deutsche? Und was sind „Ausländer“ überhaupt?

Man trifft sie an allen Orten und sieht sie überall: Migranten. Und damit fängt das Problem schon an. Im Kopf verankert, gerade auch in meiner Generation, ist eine relativ normative Kohorte von Deutschen und Ausländern. 1972, als ich in die Schule kam, waren das  überwiegend Italiener, türkische Kinder gab es noch relativ wenig, zumindest im beschaulichen Ettlingen. Wir hatten einen italienischen Mitschüler, Giuseppe, der kaum einen Akzent hatte, ein wenig wilder war als ich und ganz anders  wohnte als wir. Sein Kinderzimmer habe ich nie gesehen, obwohl ich ein paar Mal bei ihm zu Besuch war. Ich kann mich nicht an seine Eltern erinnern – aber einmal, als ich dort war, hat er, als er aufs Klo musste, ins Waschbecken in der Küche gepinkelt. Das war schon was. Der Siebenjährige fragte sich, ob das Italiener öfter so machten und eine Zeitlang prägte das mit mein Bild von italienischen Jungs. Ansonsten „wusste“ man allerhand über die Ausländer. Seltener vom Erleben, sondern eher vom  Hörensagen. Mit pubertierenden 13 Jahren gab ich kluge Sätze wie „türkische Mädchen sind sehr schön, aber da lässt man besser die Finger davon, sonst hat man gleich die ganze Sippe am Hals“. Harhar. Komisch, an was man sich erinnert. Mit 13 hatte  ich in eine Klassenkameradin, die irgendwie türkischstämmig war – aber die sprach badisch und wenn sie eine Party feierte, gab es Pizza.  Also irgendwie keine „richtige“ Türkin.

Die Unterscheidung war damals noch einfach – die sahen halt alle irgendwie „südländisch“ aus, dunkle Haare, dunkler Teint, dunkle Augen. Die Jungs waren tatsächlich oft aggressiver als das so in meinem wohlbehüteten Umfeld gewöhnt war, allerdings hatte ich so ab 11 Kontakte zu deutschstämmigen Menschen, die nicht wie ich auf dem Gymnasium waren. Manche waren auf der Hauptschule, andere kamen aus dem „Heim für schwer erziehbare Jungs“ – und so nach und nach erweiterte sich der Bezugsrahmen und ich lernte: im Grunde genommen sind alle Menschen und wenn man mit ihnen vernünftig spricht, sie einbezieht und sich einbeziehen lässt, hat man in aller Regel keinen Ärger. So bin ich groß geworden. Zwischen Gymnasium, später dann Realschule, Blasmusik und vielen, vielen Bierzelten mit Marschmusik, Fastnacht, Festen. Von meinem 8. bis zum 20. Lebensjahr habe ich aktiv Blasmusik gemacht, in einer Gruppe von rund 30 Kinder und Jugendlichen, einige aus einem schwierigen, sozialen Umfeld, aus einfachen Verhältnissen, wie man so sagte. Ich konnte erleben, wie der Verein und ein normales Miteinander, aus dem konsequent Alkohol, Schlägereien herausgehalten wurd und Umgangston und Benehmen „normalisiert“ wurde, ein Miteinander förderte – und ich konnte sehen, was passiert, wenn da jemand Alkohol reingoß. Ein Grund für mich bis heute, Kontrollverluste zu vermeiden. Ich habe nie Drogen genommen und Alkohol trinke ich in Maßen. Um zurück zum Thema zu kommen – ich habe „Ausländer“ nie als schlimmer erlebt als „Deutsche“.

Foto dinobraz@pixabay.com

Heute ist das alles ein wenig schwieriger – denn die südländisch aussehenden Menschen in diesem Land haben manchmal einen deutschen Pass, inzwischen leben hier viele Menschen in einem unsicheren Asylverfahren, die nicht wissen, was mit ihnen passieren wird. Roma vom Balkan und anderswo pendeln zwischen ihrer Heimat in Wellblechhütten und hiesigen Übergangswohnheimen hin und her – und sind auch im Alltag wahrnehmbar. Gruppen von Migranten kommen aus dem Elsass herüber, dazwischen internationale Geschäftsreisende und Einbrecherbanden aus Georgien oder sonstwo her, an Sperrmülltagen kreisen ungarische, tschechische, polnische und andere osteuropäische Lieferwagen durch die Städte und hinterher fehlen immer ein paar Fahrräder. Die Spätaussiedler haben viele Raum eingenommen – und irgendwie leben alle dauernd in Parallelgesellschaften.

So wie damals kann auch ich erkennen, dass sie sich manches Mal anders benehmen – sogar befremdlich, wie man so schön sagt. Das ist anders als damals. Damals gab es „uns“ – also irgendwie mittelschichtige Kinder, die „anderen“, das waren die vom sozialen Brennpunkt und die gingen auf die Hauptschule oder das „Brettergymnasium“  – und die Ausländer. Berührungspunkte gab es wenige – schließlich lebten sie oft genug noch in anderen Stadtteilen. Heute ist alles irgendwie vermischt – und die anderen sind alle, die nicht so aussehen wie „wir“.

Im Kopf festsitzend sind Klischees.

Mit diesen Klischees spielend, sie gnadenlos ausnutzend, Unterschiede zementierend anstatt sie aufzulösen, Lügen verbreitend ist seit dem Beginn von Migration vor allem das Klischee des „kriminellen Ausländers“ der konservative Deutsche, der gerne wieder ein „wir“ und „die anderen“ hätte. Damit er nicht neben dem Türken beim Metzger oder bei ALDI an der Kasse stehen muss oder auf dem Weg zur Arbeit mehr Russen und Kroaten trifft. ein Klischee, befeuert durch fehlende Fahrräder und vor allem dem immer wieder gerne verwendeten Klischee – die nehmen unsere Frauen, wenn sie sie nicht kriegen, vergewaltigen sie sie und ihre Frauen kriegen wir nicht – siehe oben (ich weiß schon, was ich da damals gesagt hab).

Sie klauen, sie schlägern, sie verkaufen Drogen, sie überfallen, sie vergewaltigen und wenn alles nicht mehr hilft, sind sie mindestens Terroristen.

Als wäre „der Deutsche“ von sich aus gesetzestreu – und alle anderen viel krimineller. Obiger Boris Palmer ist einer der Protagonisten aus dem ehemals linken Lager, der heute in der Tradition einer Vera Lengsfeld Parolen von sich gibt, die dann gerne von Rechtsaußen zitiert werden. Irgendwie scheint ihm aufgefallen zu sein, dass er in letzter Zeit übers Ziel hinausgeschossen ist.

Nur wer die erhöhte Kriminalitätsrate anerkennt und die tatsächlichen Einflussfaktoren benennt, kann richtige Lösungen finden. Dazu gehören Investition in Bildung und Integration genau so wie mehr Polizisten. Und die Erkenntnis, dass nur so viele Menschen im Land aufgenommen werden können, wie sinnvoll integrierbar sind. Sonst würde die Kriminalitätsrate durch Zuwanderung tatsächlich ansteigen. Dem müssen wir jetzt entgegen wirken.

So seine Charmeoffensive bei Facebook und Maischberger, im verzweifelten Versuch, seriös zu wirken, den Nimbus des Ausländerfeindes abzustreifen. Auch wenn er wie hier erneut à la CSU eine Obergrenze für Migration fordert und gleichzeitig noch Menschen sortieren möchte. Ich weiß, woran mich das erinnert. Und so wie er tun das viele andere in der Politik, vermeintlich vernünftig wird mit Statistik argumentiert und wenn etwas „herausgerechnet“ wird, dann immer nur die Diebesbande auf Durchreise (weswegen man gegen Schengen sein muss, also irgendwie Europa) und dann noch die Strafen gegen das Ausländerrecht. Übrig bleibt eine Gemengenlage, in denen „richtige“ Straftaten natürlich in höherer Anzahl von „Ausländern“, lieber noch „Asylanten“ begangen werden. Gleichzeitig fordert Palmer und andere, doch die Straftaten dieser „Ausländer“ mal statistisch genauer unter die Lupe zu nehmen und sich nicht zu weigern, das zu tun. Genau, Lügenpresse!EINSELF!!

Dabei weiß man doch eines ganz genau:

Das Anzeigeverhalten gegenüber ausländischen Straftätern ist höher. Die Polizei geht mit social profiling bspw. bei Kontrollen auf öffentlichen Plätzen vor. Migranten haben – gerade weil sie ihre Heimat oft genug nicht freiwilig verlassen haben – einen niedrigeren sozialen Status, Geldprobleme, Bankprobleme (wo kein freundlicher Filialleiter mal die Rückbuchungen unterbindet, weil er weiß, das Geld kommt in zwei Tagen), Integrationsprobleme. Wenn man den Faktor soziale Lage statistisch herausrechnet, also die Kriminalitätsrate von in Deutschland wohnhaften Ausländern und Inländern nur jeweils innerhalb derselben Schicht vergleicht, dann sind in Deutschland wohnhafte Ausländer sogar insgesamt weniger kriminell. Viele Migranten sind jung, männlich und leben in größeren Städten. Diese Gruppe ist auch unter Deutschen besonders auffällig. Mangelnde Integration, Sprachbarriere und geringeren Chancen auf dem Arbeitsmarkt – in letzter Zeit oft genug belegt durch Bewerbungsversuche mit gleicher Ausbildungs/Berufshistorie und unterschiedlichen Namen tun ihr übriges.

Lukas gegen Ahmet, Hakan gegen Tim: Wer wird den Ausbildungsplatz bekommen? Nein, keine neue Castingshow, sondern eine Studie, bei der es letztlich drei Verlierer gibt: Ahmet, Hakan – und die Gesellschaft.

Der „kriminelle Ausländer“ ist primär ein stereotypes und instrumentalisiertes Märchen, dem nur dadurch begegnet werden kann, wenn man die Integrationsanstrengungen verstärkt, Arbeitsplätze schafft, Wohnungen baut, soziale Umfelder mischt. Das kostet Geld. An dem hängt es am Ende immer.

von der Notwendigkeit einer gelebten inneren Haltung und diskriminierungsfreier Sprache

Als ich grüner Kreisvorsitzender war, habe ich immer gefordert, dass mandatierte Mitglieder einen Teil ihrer Aufwandsentschädigungen abgeben sollen. Eine in meinen Augen symbolische Geste, die einen Ausgleich schafft zwischen ehrenamtlich arbeitenden Mitgliedern und denen im Mandat, die ihre Aufwände erstattet bekommen und mithilft, die politische Arbeit zu finanzieren. Was bei grünen Mandatsträgern im Land und Bund selbstverständlich ist – wenn auch in der Höhe manchmal strittig – war auf dieser kommunalen Ebene unmöglich. Was in anderen Kreisverbänden selbstverständlich war, wurde im KV Ettlingen mit Empörung goutiert.

Als ich dann 2014 in den Gemeinderat in Malsch gewählt wurde, habe ich das dann persönlich umgesetzt (spende allerdings zwischenzeitlich diesen Anteil aus politischen Gründen woanders hin). Darüber war man sehr erstaunt, man fühlte sich „beschämt“. Ich fand, dass es nur konsequent ist, dass, wenn man eine solche Forderung erhoben hat sie dann, wenn man sie selbst umsetzen kann oder sie einen persönlich betrifft, das dann auch tut. Für mich hat das was mit Glaubwürdigkeit zu tun.

Als politischer Ökologe habe ich mich immer für mehr kleinbäuerliche Landwirtschaft und gerechte Entlohnung eingesetzt. Ein Einkauf bei LIDL oder ALDI kommt daher für mich nicht in Frage. Ich gehe in dieser Frage im Rahmen meiner finanziellen Möglichkeiten pragmatisch um – aber die Großdiscounter, die mit ihrer Preispolitik wesentlich für schlechte Produktionsbedingungen oder kaum kostendeckende Preise wie bspw. bei der Milch verantwortlich sind, betrete ich nicht – noch nicht einmal für Biokartoffeln oder guten Rotwein im Supersonderangebot. Ich kaufe, wo es geht, bei Hofläden, Bioläden oder auf dem Markt ein, bei normalen Supermärkten wie REWE oder Alnatura kaufe ich zu.

Bei meiner Sprache achte darauf, dass ich sie diskriminierungsfrei verwende. Ich bin nicht davor gefeit, sprachlich zu diskriminieren. Ich bin in einer rassistischen und sexistischen Gesellschaft aufgewachsen und geprägt worden – am eigenen Shitstorm in der Sache Suding konnte ich erfahren, wie leicht man in die Falle tappt. Also achte ich darauf, versuche mir entsprechende Aussagen abzugewöhnen. Dazu beschäftige ich mich auch mit der Sprache und wenn mir jemand sagt oder ich davon lese oder höre, dass etwas nicht angemessen ist, dann gebe ich mir Mühe, das zu ändern. Ich finde, dass Rassismus etwas furchtbares ist – und möchte nicht rassistisch sprechen. Das kann man erlernen:

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Ich finde das richtig, wichtig und angemessen. Ich finde, jedeR sollte sich Mühe geben, andere Menschen nicht mit Worten auf diese Art zu verletzen.

Mit allem Recht muss das auch verteidigt werden und mit allem Recht muss das auch allen abverlangt werden.

Noch ist meine Filterbubble sehr grün, der Austritt nicht zu lange her, nach wie vor bin ich „im Herzen ein Grüner – mit der Einschränkung: ein Grüner einer grünen Partei, die es nicht mehr gibt.“ Und in der grünen Partei tut sich was. Winfried Kretschmann folgt Boris Palmer, der erneut den Wellenbrecher für ihn machen durfte und verlangt:

„Wir dürfen es mit der Political Correctness nicht übertreiben“

Die WELT sekundiert:

Deshalb wurde zuletzt EU-Kommissar Günther Oettinger für seine holprigen Pointen zum homophoben Rassisten dämonisiert. Während die oft zu Tode autorisierten Politikerinterviews hingenommen werden – wie gähnend auch immer sie sind.

Als wäre es lustig, wenn man homophobe und rassistische Witze reißt.

Das Problem ist, dass seit vielen Jahren, dass der Begriff der sogenannten Political Correctness verwendet wird, um diskriminierungsfreie Sprache verächtlich zu machen. Vom „N****kuss“ bis hin zum „Schwuli“, vom „Du Autist“ bis hin zum „Mongobus“ sollen alle einfach so sprechen dürfen, wie sie wollen. Mein Vater sprach manchmal vom „Salzjud“ – ein „auf seinen Vorteil erpichter Salzhändler“ – Dinge, die man so wenig sagt wie „Spaghettifresser“, wenn man einen italienischen Mitbürger meint. Es ist kein Zufall, dass ein rechtsextremer Blog „political incorrect“ heißt. Auf rechten SEiten wird „PC“ so definiert:

Political correctness[2] (Abkürzung: PC) meint im allgemeinen die Anbiederung des Sprach­gebrauchs an die jeweilig aktuelle Ausrichtung des gerade vorherrschenden (politischen) Zeitgeistes, indem sie die Meinungs­hoheit ausschließlich für sich beansprucht. Die Anhänger und Nacheiferer verstehen sich selbst immer als die Vertreter einer „politisch korrekten“ Sprache im Sinne der Opportunität und somit zugleich als vorgeblich moralische Instanz.

Sarrazin benennt anhand der Kritik folgende Punkte als das, was die „politische Korrektheit“ angeht:

Ungleichheit ist schlecht, Gleichheit ist gut.

Sekundärtugenden wie Fleiß, Präzision oder Pünktlichkeit haben keinen besonderen Wert. Wettbewerb ist moralisch fragwürdig (außer im Sport), weil er zu Ungleichheit führt.

Die Reichen sollten sich schuldig fühlen. Ausnahme: Reiche Athleten oder Popstars.

Verschiedene Lebensbedingungen hängen nicht mit individuellen Entscheidungen zusammen, sondern mit den Umständen.

Alle Kulturen sind gleichwertig und haben denselben Rang. Speziell die Werte und der Lebensstil des christlichen Westens und der westlichen Industriestaaten sollten keinen Vorrang genießen. Wer da anders denkt, ist provinzionell und xenophob.

Der Islam ist eine Religion des Friedens. Wer Probleme mit der Einwanderung aus islamischen Staaten sieht, macht sich der Islamophobie schuldig. Die ist fast genauso schlimm wie Antisemitismus.

Die westlichen Industriestaaten sind hauptverantwortlich für die Armut und Rückständigkeit in anderen Teilen der Welt.

Zwischen Mann und Frau gibt es keine natürlichen Unterschiede, außer ihren physischen Sexualmerkmalen.

Menschliche Fähigkeiten hängen von Ausbildung und Erziehung ab, Vererbung spielt kaum eine Rolle.

Es gibt keine Unterschiede zwischen Völkern und Rassen, außer ihrer physischen Erscheinung.

Der Nationalstaat ist ein Auslaufmodell. Nationale Identitäten und Charakteristika haben keinen Wert. Das Nationale ist an sich schlecht; es sollte nicht erhalten werden. Die Zukunft gehört der Weltgesellschaft.

Alle Leute in der Welt haben nicht nur die gleichen Rechte, sie sind auch gleich. Sie sind zumindest berechtigt, die Wohltaten des deutschen Wohlfahrtsstaats zu kriegen.

Kinder sind Privatsache. Die Einwanderung kümmert sich um den Arbeitsmarkt und um andere demo­graphische Probleme.

Wenn das politische Korrektheit sein soll – dann bin ich gerne politisch korrekt. Es sind vor allem Befürworter aus dem Umfeld von Pegida, Maskulisten, Rechte, die sich weigern, eine diskriminierungsfreie Sprache zu erlernen, sich zu ändern. Es sind Menschen, die nicht nachdenken möchten, die dann, wenn man sie auf den Gehalt, auf die beleidigenden Inhalt ihrer Sprache aufmerksam macht sich mit Begriffen wie „Meinungsdiktatur“ wehren.

Political correctness ist eine Art Tugend­diktatur und hat von ihrer Wurzel her einen Hang zu Unduldsamkeit, Intoleranz und Gleichmacherei. Gesagt, und am besten auch gedacht, werden darf nur, was im orwellschen Sinne erlaubt, eben „politisch korrekt“ ist. In diesem Sinne geht Political correctness mit Rede- und Denkgeboten einher. Gegen Verstöße kann moralisch (Kirche) oder politisch (Staatsräson) vorgegangen werden.

Es ist kein Wunder, dass sich Rechte, Maskus und dann auch am Ende Kretschmann und Palmer und zwischenzeitlich viele rechte Grüne sich das Argument zu eigen machen, wer politische Korrektheit verlangt, sei „jakobinisch„, also „die Haltung, die Bürger durch Gesetze und Verbote zu einem guten Verhalten zu erziehen.“ Es gibt offenbar da viele Ähnlichkeiten, weil auch Palmer seit Neuestem immer wieder auf die Jakobiner abzielt.

Dabei geht es nicht um Erziehung. Es geht darum, dass Sprache Bewusstsein prägt. Wer diskrminierungsfrei sprechen möchte, zeigt seinen Respekt, seine Achtung und seinen Willen, Unterschiede nicht zum Anlass zu nehmen, sich selbst zu erhöhen. Wer das nicht möchte, geht auf den Spuren der Weißen, die einst Rassen erfunden haben, um sich selbst nicht nur abzugrenzen, sondern gleichzeitig alles Nichtweiße als minderwertig zu verachten.

Sprache schafft Wirklichkeit – eine Tatsache, die in dieser Debatte nicht zu verachten ist. Wir denken in Wörtern, in Sprache. Sprache ist wirkmächtig – ich kann mit Sprache eskalieren oder deeskalieren. Schon einzelne Wörter schaffen Reaktionen – das alleine belegen schon diejenigen, die sich durch „Erziehung durch Sprachpolizisten“ wehren. Deshalb ist es wichtig, eine gerechte Sprache zu wählen und mit Wörtern keine Ungerechtigkeiten zu transportieren. Dies kann nie „zu viel“ oder „übertrieben“ sein, sondern ist eher immer zu wenig – weil wir aus einer Welt kommen, in der eine andere Sprache gesprochen wurde – und eine diskrimierungsfreie Sprache erst erlernt werden muss. Wer also dafür eintritt, dass weniger diskriminierungsfrei gesprochen wird, der ist auch bereit, mehr Diskriminierung zuzulassen. Und wer das tut – der ist der (politische) Gegner.

Ich kann jemandem übrigens ganz respektvoll sagen, dass ich seine Sprache nicht angemessen finde. Aber: ich kann auch verlangen, dass in einer Diskussion oder in einer Unterhaltung niemand von „N****“ oder „Itackern“ oder „Schwulis“ oder „Mongos“, von „fetter Qualle“ oder von „Tussi“ spricht (oder eben von „Titten“) – und das ist dann nicht übertrieben. Und ich kann, wenn jemand sich weigert, seine Sprache zu ändern, davon ausgehen, dass es neben der Bequemlichkeit inhaltliche Gründe gibt, warum das jemand nicht möchte. Denn Sprache schafft nicht nur Bewusstsein, sie ist auch ein Ausdruck der eigenen Bewusstheit und der Sicht auf die eigene Weltanschauung.

Ich finde, mit einer diskriminierungsfreien Sprache kann man gar nicht früh genug anfangen.

ein Vorschlag für Boris Palmer und Tübingen

Offener Brief

Lieber Boris,

seit mehr als einem Jahr bemühst Du Dich, in der Riege derjenigen, die eine Verschärfung und Verunmenschlichung des deutschen Asylsystems, den grünen Quotenmann zu geben. Menschen sollen nicht mehr hierher kommen, sie sollen an der Grenze abgewiesen werden, notfalls mit der Waffe und neuerdings sogar wieder nach Syrien abgeschoben werden.

In vielen Debattenbeiträgen in der Presse wiederholst Du Deine Forderungen, erweiterst sie noch ab und an und wenn es Dir langweilig wird, setzt Du in Deinen Forderungen noch einen drauf oder formulierst ungenau – das lässt Spielraum für Interpretationen und Du brauchst nicht zurückzurudern.

Zu den Fluchtursachen äußerst Du Dich praktisch nie. Das Symptom ist ja die Flucht, das Riskieren des eigenen Lebens um aus einer unmenschlichen Situation zu fliehen, sei es dem Krieg, einem Geflüchtetenlager, in dem die Lebensmittel knapp werden oder staatliche geduldeter Diskriminierung wie auf dem Balkan. Du hast gute Unterkünfte in Tübingen bauen lassen, sagst Du und bemühst Dich als OB um die Menschen, die Du aufnehmen musst. Hört man.

Aber zurück zu den Fluchtursachen. Wenn man möchte, dass weniger Menschen nach Deutschland fliehen, könnte man auch etwas vor Ort verändern wollen. Ich habe daher einen Vorschlag für Dich.

Tübingen ist eine reiche Stadt. Du leistest als OB gute Arbeit dahingehend, wie man hört. Ich schlage daher vor, dass die Stadt Tübingen eine Städtepartnerschaft eingeht: mit einem der großen Flüchtlingscamps im syrischen Grenzgebiet – und einer Stadt irgendwo auf dem Balkan, in der es Roma, die Du ja immer gerne abschieben lassen möchtest, besonders schlecht geht und wo Roma landen, die von hierher ausgewiesen werden.

Städtepartnerschaften sind dazu da, sich kulturell und wirtschaftlich auszutauschen und zu fördern. Internationale kommunale Partnerschaften werden außerdem als Plattform genutzt, um Demokratisierungsprozesse in Staaten zu unterstützen, in denen Rechtsstaatlichkeit und Freiheit noch nicht als erreicht angesehen werden („kommunale Außenpolitik“) (schreibt die Wikipedia dazu).

Damit könntest Du als OB ein Zeichen setzen für alle Kommunen in Baden-Württemberg und sogar in Deutschland. Damit könntest Du konkrete Projekte anstoßen, die Fluchtursachen bekämpfen – bspw. durch Lebensmittellieferungen, durch Bauprojekte, durch die kostenlose Aufnahme erkrankter Menschen aus diesen beiden Partner“städten“, durch wirtschaftlichen Austausch – wer weiß, vielleicht könnte ja eines der erfolgreichen Tübinger Unternehmen auf dem Balkan eine Dependance eröffnen – gefördert mit Geldern aus Tübingen und der Landesregierung, zu der Du ja bekanntermaßen einen sehr kurzen Draht hast. Hilfskonvois in den Libanon, angeführt von Dir als OB, hübsch in Szene gesetzt mit Tropenhelm oder Turban – das wären doch mal positive Nachrichten? Man könnte sich so viel vorstellen – Palmer setzt sich für Menschenrechte ein und für die Verbesserung der Lage der Menschen, die vor Krieg fliehen. Vor Ort.

Also, ich hoffe jetzt, dass der Tübinger Gemeinderat einen entsprechenden Antrag bis Endes des Jahres diskutiert, damit Deutschland und vor allem die grüne Partei sehen kann, dass es Dir nicht nur darum geht, Menschen, die Schutz suchen, abzuwehren, sondern Du auch bereit bist, Fluchtursachen zu bekämpfen. Aktiv, im Rahmen Deiner Möglichkeiten.

Ich bin gespannt auf Deine Antwort

Mit grünen Grüßen

Die Antwort ist da:

antwort

Es ist geradezu lächerlich. Der Vorschlag beinhaltet einen konkreten Vorschlag für eigene Handlungsmöglichkeiten. Nun ist es offensichtlich, dass ihm daran nicht gelegen ist.

Flügelkämpfe

Ich muss mich setzen. Bin genervt von Flügelinterpretationen. Genervt von einer Presse, die einen Boris Palmer hofiert, der Interviews im Akkord gibt – und seine Flügelsicht in die Welt hinausposaunt – als wäre er nicht maßgeblich am Ergebnis beteiligt gewesen mit seinen in ähnlichen Massen gegebenen Interviews mit Kritik an den Steuerplänen. Als wäre er nicht gerade sang- und klanglos erst aus dem Parteirat – und dann aus der grünen bundespolitischen Relevanz geflogen. Schlimm genug, dass er nicht den politischen Anstand hat, diese Interviews bleiben zu lassen. Wobei ich persönlich glaube, dass er nur das Sprachrohr ist – das Sprachrohr einer Realoclicque, die nicht gerne mit Namen hinter ihren Schlussfolgerungen stehen möchte.

Bin genervt von Cem Özdemirs, die noch nicht einmal den Anstand haben, ein paar Tage zwischen Rücktritt und Wiederkandidatur zu warten – anstatt sich flügelübergreifend Fürsprecher zu suchen – wie sie sich sicherlich für Malte Spitz und Astrid Rothe-Beinlich finden werden. Hoffe auf eine Bin begeistert von Claudia Roth, die ihnen allen erneut den Spiegel vorhält. Genervt von einem Jürgen Trittin, der seinen Rücktritt zusammen mit Katrin Göring-Eckardt hinauszögert hinausgezögert hat (und Katrin will ja Fraktionsvorsitzende werden – ganz schön viel Chuzpe hat sie) – vielleicht, weil er immer noch auf einen Ministerposten hofft. Der sich in seiner Analyse dazu versteigt, eine virtuelle Mehrheit rechts von der Mitte zusammen zu fabulieren, damit er vielleicht noch mit einem blauen Auge davon kommt. Als wäre für die Regierungsbildung nicht die Parlamentsmehrheit relevant – und die liegt nicht bei den Schwarzen. Genervt von Rücktrittsforderungen an Trittin – die vergisst, dass der gesamte Fraktionsvorstand im Boot mit ihm sitzt. Es geht ja nicht nur darum, wer den Kopf hingehalten hat – und das hat Jürgen weitaus mehr als Katrin, die als Spitzenkandidatin in meinen Augen eine völlige Fehlbesetzung war, trotz Basisvotum – sondern wer in der Sache zu verantworten hat, dass wir die Angriffe nicht parieren konnten. Das ist ja nicht nur eine inhaltliche Frage – sondern eine kommunikative Frage.

Genervt von Flügelbünden, die die Sicht ihrer  Führungspersönlichkeiten weitergeben – und ihre Führungspersönlichkeiten schon als Nachfolger präsentieren. Genervt von Realos, die schwarz-grün noch immer nicht aufgeben wollen. Da reisst dann der Wahlverlierer Janecek die Klappe auf, als hätte er nicht das grüne Ergebnis in Bayern – ohne Pädoaffäre mit Jürgen Trittin – an die Wand gefahren. Ich frage: wo ist die Basis in diesem Machtspielchen?  Es kursiert die Idee, den Parteitag im Oktober, der als Koalitionsvertragsparteitag geplant war, abzusagen. Es ist wohl die Absicht, auf dem Länderrat, auf dem die Basis unterrepräsentiert ist, die Analyse abzuschließen. Das reicht nicht. Ihr werdet Euch der Basis stellen müssen, meine Freundinnen und Freunde. Und nicht erst auf der BDK im November, wenn dann schon viel Wasser die diversen deutschen Flüsse hinuntergeflossen ist. Ich erwarte, dass die BDK stattfindet.

Ich fühle mich weiterhin dem linken Flügel zugehörig – politisch. Aber ich kann wenig mit diesem Pöstchengeschacher anfangen, das jetzt, ohne das alle Verantwortlichen mal etwas Demut geübt haben, losgeht. Ich mochte auch unsere Kampagne bei der Präsentation. Ich habe wenige Gegenstimmen gehört. Wie ich wenig Gegenstimmen zu allem gehört habe – die Zustimmung zum Programm war riesengroß – ich war dabei.

Gibt’s Grüne die mir folgen in einem Antrag, die BDK im Oktober aufrecht zu erhalten – als Sonder-BDK zum Wahlergebnis? Schaffen wir es, 46 Kreisverbände zusammen zu trommeln?

wenn einer nur die Hälfte erzählt

dann weiß er schon warum.

Dieter Janecek hat zum aktuellen Flügelstreit bei uns Grünen gebloggt. Dieter ist Landesvorsitzender in Bayern und bald im Deutschen Bundestag. Und Dieter zählt sich dem Realolager zu.

Der Streit dreht sich um die grüne Steuerpolitik. Wir haben auf der BDK  in Kiel Ende 2011 eine Reihe von Steuererhöhungen beschlossen, unter anderem den Spitzensteuersatz von 49%

auf der BDK in Kiel

(der mir persönlich nicht weit genug geht) und der ab 80.000 € gelten soll. Was heißt, die 49% gelten für den ersten Euro AB 80.00 € Einkommen.

Wir haben auch beschlossen, eine Vermögensabgabe für hohe Einkommen einzuführen und im Anschluss daran die Wiedereinführung der Vermögenssteuer zu prüfen (mit dem Ziel, sie wieder einzuführen).

Es gibt eine Reihe guter Gründe für diese Maßnahmen, unter anderem die Steuersenkungsorgie, die wir zusammen mit der SPD unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer durchgeführt haben – in der neoliberal geprägten Hoffnung, die Unternehmen würden dann mehr Geld investieren und mehr Arbeitsplätze schaffen. Was sie nicht getan haben. Die geleisteten Arbeitsstunden sind praktisch gleich geblieben. Sie wurde nur auf mehr Schultern verteilt – eine Vielzahl von Teilzeit- und Minijobs sprechend Bände. Zusammen mit der oft genug notwendigen Aufstockung eine Art Kombilohn: der Arbeitgeber zahlt zu wenig, die Lücke zum Überleben füllt der Staat.

Schon auf der BDK in Kiel schwappte der Flügelstreit hin und her. Im jetzigen Wahlprogrammentwurf findet sich derselbe Text wieder, den wir in Kiel beschlossen haben. Nun gibt es seit Tagen ein Medienfeuerwerk seitens des Realoflügels, das die damalige Position in Frage stellt. Dabei geht es vor allem um zwei Dinge:

da ist einmal die Gesamtbelastung der Unternehmen, die in den Vordergrund gerückt wird. Boris Palmer schimpft auf allen Kanälen Facebook, Spiegel,FAZ auf die Beschlusslage. Unterstützung bekommt er dabei von Winfried Kretschmann, der zusammen mit seinem Superminister (Super wegen zwei Ministerien) Schmid einen offenen Brief an gleich beide Parteien schreibt, in dem sie vor der Umsetzung der Beschlüsse warnen. Immer geht es dabei angeblich um die Besteuerung von Betriebsvermögen. Und vielleicht die Vermögenssteuer, die aber eh erst in 10 Jahren eingeführt werden soll. Die Befürchtung, Unternehmen in ihrer Substanz zu besteuern, bspw in dem das Vermögen besteuert wird, dass auch aus Maschinen bestehen könnte, ist natürlich eine Nebelkerze. Denn:  

Für Betriebsvermögen wird ein Freibetrag von fünf Millionen Euro gewährt. 90 Prozent der deutschen Unternehmen wären davon völlig unberührt. Diejenigen, die davon betroffen sind, können die Abgabe in der Regel gut bezahlen. Dennoch haben wir einen Deckel eingeführt, der besagt, dass nicht mehr als 35 Prozent des Betriebsgewinns für die Vermögensabgabe abgeführt werden darf, um die Handlungsfähigkeit von Betrieben zu erhalten. Eine Substanzbesteuerung ist damit ausgeschlossen.

Janecek tut nun so, als ginge es nur um die beiden Anträge zum Wahlprogramm von ihm und Kerstin Andreae, die gestellt wurden. Dabei erwecken sie in den Anträgen den Anschein, als würde die bisherige Beschlusslage nicht ausreichend darauf achten, dass „Steuern und Abgaben auch in ihrer gesamten Wirkung“ betrachtet werden.

Tatsache ist aber, dass mit dem Erpressungsversuch von Winfried Kretschmann (wir stimmen im Bundesrat nicht zu, wenn das nicht so läuft, wie ich mir das vorstelle), der medialen Präsenz von Palmer, der den Scharfmacher gibt und den Anträgen vor der BDK für die Delegierten das Bild gezeichnet werden soll, dass wir es übertreiben mit den Steuererhöhungen. Und bloß keine Vermögenssteuer.

Dabei erleben wir doch gerade in Baden-Württemberg, dass wir dringen die Einnahmenseite verbessern müssen. Die jetzige Beschlusslage ist, soweit ich das beurteilen kann, maßvoll. Die Einkommensschere geht immer weiter auseinander. Viele Unternehmen sparen nicht nur Steuern, sie zahlen keine Tariflöhne, stellen nicht mehr fest, sondern befristet ein, engagieren Zeitarbeiter_innen, schließen Werk- anstatt Arbeitsverträge. Privilegien bleiben dagegen erhalten. Die Arbeitnehmer_innen, die über viele Jahre immer wieder moderate Tarifabschlüsse hingenommen haben, bekommen nichts mit vom Aufschwung – den Ertrag bekommen alleine Unternehmer.

Ja, es gibt auch verantwortungsvolle Unternehmen. Auch. Ich kenne durch meinen Beruf einige davon, ich kenne aber auch durch meinen Beruf die, die nur die Sahne abschöpfen wollen.

Interessant ist für mich, dass Dieter nur auf seine Anträge eingeht. Mit seiner als Landesvorsitzenden weitaus größeren Reichweite als zum Beispiel ich sie habe. Die Begleitmusik aus Palmer, Kretschmann, Fücks, und so weiter – die bleibt unerwähnt. Dieter erzählt nur die Hälfte. Warum wohl…

Update 19.04.:

In den letzten Jahren – und dieses Jahr fällt es mir besonders auf – vor den BDKen zu versuchen, via Presse Einfluss auf die Delegierten zu nehmen. Ich finde das eine Unsitte. Nicht nur Janecek, Palmer etc., sondern auch Volker Beck bspw., der aktuell zu den Änderungen zum Prostitutionsgesetz Stellung nimmt und Anträge bewertet. Ich finde, wir sollten die Debatte auf der BDK führen. Und nicht schon vorher in der Presse – bei derjenige die Meinungshoheit gewinnt, der den besten Zugang zu Presse hat.

Familie

Frau Schröder kriegt ein Baby. Andrea Nahles hat ihres schon. Zwei Nachrichten aus dem Bundestag, die in der Presse landeten. Kerstin Andreae, grüne MdB ist übrigens auch wieder schwanger. Das sind nicht die einzigen „Bundesbabys“, die es gibt und gegeben hat.

Dass über das allererste Ministerinnenbaby der Geschichte der Bundesrepublik etwas breiter berichtet wird, scheint mir dabei nachvollziehbar. Ist ja schon was. Nur, Frau Schröder beweist bei dieser persönlichen Sache überdeutlich, dass sie in diesem, ihrem eigenen Ressort, noch dazu jetzt, persönlich „betroffen“ so gar nicht weiß, wovon sie redet, wofür sie zuständig ist, wo es klemmt.

Wir werden dann vor den gleichen Herausforderungen stehen wie viele andere Paare in Deutschland, bei denen beide beruflich sehr gefordert sind.

Darauf eingegrenzt muss man ihr fast automatisch widersprechen. Organisatorisch wird das für die Ministerin und ihren Staatssekretär überhaupt kein Problem sein. Da muss sie nur ihre Vorgängerin im Amt fragen, wie das Leben mit Kindermädchen (oder -junge) im Haus ist und diese Herausforderungen sind ad acta gelegt. Und wer würde schon der Ministerin einen Kitaplatz verweigern wollen – im Bundestag? Niemand. Nein, organisatorische Probleme wird sie keine haben. Sie nicht und ihr Mann auch nicht. A propos: ihr Mann. Über den berichtet so gut wie niemand. Wie er das hinkriegt. Nein, warum auch.

(Was sie bekommen werden, wie alle anderen Eltern in derselben Situation, ist: das Problem, das Kind jeden morgen loszulassen. Für mich war und ist das immer das Schwierigste gewesen. Wegzugehen. Zumindest in der ersten Zeit. Und manchmal auch heute noch. Ich weiß, sie sind gut aufgehoben. Eine gute Betreuung. Ein förderndes Umfeld, viel besser, als wir das jemals könnten. Und dennoch.)

Frau Schröders Entscheidung ist das modernste, was je aus ihrem Ministerium zu hören war. Der Rest war rückwärtsgewandt, teilweise falsch, teilweise fatal. Zu begrüßen ist zwar ihr Engagement für Männer und Jungs – aber dass sie es zu Lasten der Frauen tut, grottenfalsch. Und nun dies.

Ich vermisse bei Frau Schröder, dass ihr Mann ihr nicht nur von der Seite ins Mikrofon souffliert, sondern dass er mit ihr da hinsteht und über seine Auszeit spricht. Ich erwarte Elternzeit – mindestens zwei Monate. Und ich würde von der Presse erwarten, dass sie ihn mal stellt. Fragen stellt. Die Fragen, die man ihr stellt: machen Sie einfach so weiter? Wie kriegen Sie das auf die Reihe. Was passiert, wenn ihr jeden Morgen schlecht ist: kümmern Sie sich um sie? Gehen Sie in Elternzeit? Wer bleibt daheim, wenn das Kind krank wird?

Berichterstattung über Väter gibt es selten. Außer bei uns Grünen. Boris Palmer: Elternzeit. Cem Özdemir: Elternzeit. Volker Ratzmann: Kandidatur-Aus um den Bundesvorsitz für die Karriere der Frau – gefeiert von Frau Schröders Vorgängerin.

Es ist gut, dass Kristina Schröder ein Baby bekommt. Denn es zeigt, dass es nicht mehr das Karreire-Aus sein muss für eine Frau – so eine Geburt. Eine Entwicklung, die sie dem Feminismus zu verdanken hat, den sie so ablehnt. Aber dass sie die mediale Aufmerksamtkeit nicht mit auf ihren Mann lenken kann, zeugt von Unreife und Unfähigkeit in ihrem Amt und ist gleichzeitig fatal für die moderne Familienpolitik – womit sie deutlich macht, dass sie dafür nicht steht. Nicht für eine partnerschaftliche Elternschaft – und damit auch nicht für die Recht der Männer, für die sie doch angeblich eintritt.

Übrigens: so einseitig negativ wie der Spiegelfechter mag ich es nicht sehen – und so erstmal positiv wie Antje Schrupp auch nicht – obwohl sie die richtigen Fragen schon andeutet. Aber beide Beiträge zum gleichen Thema sind lesenswert.

Lieber Boris,

ein offener Brief an den Tübinger Oberbürgermeister Palmer, dem es heute gelungen ist, in der Presse einen Artikel über seine Bewerbung zum Bundesparteirat zu lancieren.

Du weißt, ich schätze Dich nicht nur als aufrechten Politiker, der immer hinter den Dingen steht, die er auch sagt und tut. Ich schätze Dich persönlich für Deine gelebte Aufrichtigkeit, Deinen Mut zur Elternzeit und Dein Engagement für Amt, Beruf und Partei.

Am 04. Oktober hat mich über die Landesgeschäftsstelle ein Brief an den Landesvorstand und Parteirat erreicht, in dem Du Deine Kandidatur für den Bundesparteirat angekündigt hast.

Du begründest diesen Schritt, den Du nach reiflicher Überlegung, wie Du schreibst, gehen möchtest, mit drei Argumenten:

  • Du bist in der Lage Politik mehrheitsfähig zu vermitteln, leider manchmal auch in vorauseilendem Gehorsam, wie ich in Deinen Satz:

Zwar führt das dazu, dass man gelegentlich Kompromisse vorweg nimmt oder aus Sachzwängen heraus handelt.

hineininterpretiere. Nunja. Zuviele vorweg genommene Kompromisse haben uns einiges an Glaubwürdigkeit in der rot-grünen Regierung gekostet. Der Kompromiss zur Kriegsbeteiligung sogar die Akzeptanz einer ganzen Bewegung, die wir gleichzeitig damit marginalisiert haben. Und der Kompromiss zu Hartz IV hat sehr viel Elend über dieses Land gebracht. Davon haben wir genug. Außerdem ist unsere Linie grüner Eigenständigkeit nicht mit dieser von Dir gewünschten Ausrichtung zu vereinbaren. Inhalt vor Macht, möglichst viele grüne Inhalte.

  • Deine Erfahrungen und Erkenntnisse als OB z. B. über die direkten Auswirkungen von Gesetzen oder Verordnungen.

Nun, ich sehe keinen Grund, warum das ein Grund sein sollte, in den Parteirat zu kommen. Es steht Dir ja weiter offen, diese Erfahrungen weiter zu geben und als Parteipromi hast Du sicherlich Zugänge zu allen Parteiebenen und findest aufmerksame ZuhörerInnen.

  • Deine Erfahrungen in der praktischen Umsetzung unserer Politik, z. B. als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke Tübingen:

Als Aufsichtsratsvorsitzender eines Stadtwerkes und einer Gesellschaft für Errichtung und Betrieb des aktuell weltweit größten Offshore-Windparks stehe ich für grünes Wirtschaften in gesellschaftlicher Verantwortung.

Auch daraus ergeben sich immer wieder praktische Erfahrungen, die ich in die Politik zurückspiegeln möchte, um uns als Kraft des ökologischen Umbaus der Industriegesellschaft breit zu verankern.

Nun, wenn Du die Politik zurückspiegelst, dass der Bau von Kohlekraftwerken notwendig sei, um die Stromversorgung zu sichern, wie Du es noch 2008 getan hast, als es um die Tübinger Beteiligung am Kohlekraftwerk Brunsbüttel(!) ging, dann verzichten wir doch gerne darauf – denn ein solches Tun gefährdet massiv unsere Glaubwürdigkeit. In allen Räten, denen Beschlüse gefasst werden sollten, Anteile an diesem Kohlekraftwerk zu kaufen, wurde grünem Widerstand dagegen immer der grüne Tübinger Politstar Palmer vorgehalten, der das doch auch mache – und die Einwände damit unglaubwürdig gemacht. Das ist also sogar sehr kontraproduktiv.

Du siehst, es gibt gar nicht soviel, was dafür spricht, dass Du Dich bewirbst. Zwei der von Dir aufgeführten Gründe sind kontraproduktiv bzw. sogar eher schädlich, einer obsolet.

Und dann gibts da noch was: als Mitunterzeichner des grünen Männermanifestes habe ich ernsthafte Probleme mit einem Engagement, dass Dich zusätzlich zu Deinem langen Arbeitstag als OB regelmäßig nach Berlin führt. Wir schreiben:

Männer leiden unter ähnlichen Vereinbarkeitsproblemen wie Frauen: Gerade junge Männer haben mittlerweile den Anspruch, Kind(er), Karriere, Engagement und Freizeit miteinander vereinbaren zu können, anstatt sich für das eine oder gegen das andere entscheiden zu müssen.

Ja, wie Du das alles unter einen Hut bringen willst, kann ich mir als fünffacher Vater nicht wirklich vorstellen. Wir plädieren auf allen Ebenen für mehr Aufteilung, für die Mehrzeit, die sich Väter für Familien nehmen wollen. Nun kommst Du und nöchtest neben einem OB-Job, der Dich vermutlich oft genug sieben Tage die Woche fordert, oft genug auch abends, auch noch ein Engagement im fernen Berlin wahrnehmen. So wie ich Dich kenne, machst Du keines von beiden nur halb. Aber ich glaube, das ist unvereinbar. Und für unsere Familienpolitk ebenfalls kontraproduktiv. Denn würden die Menschen nicht – schon wieder! – sagen: aber Euer Palmer, der ist doch auch nie zu Hause. Ja, müsste ich da wohl sagen, das ist wohl so. Wie ich da noch eine moderne Familienpolitik vertreten kann, weiß ich dann auch nicht.

Also, lieber Boris. Als Parteirat im baden-württembergischen Landesverband kann ich Deine Kandidatur nicht unterstützen. Aus den oben genannten Gründen. Und ich hoffe, das sehen viele – genügend andere – ähnlich.

Viele Grüße