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Orientierungslosigkeit

Da steht es, in einer Umfrage einer Studentin der Uni Landau zu Antiziganismus, unter „allgemeine Einstellungen“:

umfrage

Ist das so? Ist es so einfach, so profan?

Ich vermute ja.

Orientierungslos, überfordert von einer unüberschaubaren Schwemme an Informationen. So sucht man sich einfache Antworten – dann kann man am Wochenende auch noch was unternehmen und muss keine Zeitung lesen? So ungefähr?

Woher könnte aber Orientierung kommen, für all die Orientierungslosen? Damit sie wissen, was los ist?

Daher?

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.

Ich bin nicht überzeugt. Meine Hauptkritik an „meiner“ grünen Partei besteht vor allem darin, dass sich mehr und mehr in Wohlgefallen verflüchtigen. Nicht auf dem Papier, nicht in der Meinung der meisten, die in dieser Partei arbeiten – aber im praktischen politischen Handeln wird der Kompromiss als Allheilmittel gepredigt – wo oft genug die viel beschworene Haltung gefragt wäre, das Nichtweichen, das Beharren auf der ursprünglich erhobenen Forderung.

Während ich diese Zeilen schreibe, läuft nebenher auf Youtube Konstantin Wecker. Unter andrem die wunderbare Aufzeichnung des gemeinsamen Auftritts mit Reinhard Mey und Hannes Wader „Es ist an der Zeit“.

Unbeugsamkeit, Rückgrat. Lernen aus der Vergangenheit. Bettina Wegner formulierte es so:

Menschen ohne Rückgrat, ha’m wir leider schon zuviel

und es nimmt Formen an. Kritik ist verpönt, Nachfragen untersagt. Vor einigen Monaten/Jahren wurde die Debattenmailingliste der LAG Bildung in Baden-Württemberg geschlossen, weil sich per Mail eine Diskussion um Informatikunterricht entsponnen hatte – einhergehend mit einigen Mails und einer scharfen Debatte zwischen Alex Salomon und mir (zu dem ich nach wie vor ein gutes Verhältnis habe). Die Reaktion war: Abmeldungen von der Liste und dann die Schließung dieser Liste durch die LAG-Sprecher_innen – Debatten werden in einer politischen Partei nicht mehr ausgehalten. Warum dann aber in einer Partei sein? Es gibt eine Gruppe „Linke in baden-Württemberg“. Gegründet in den Nullerjahren, hat man zu Beginn Sommerakademien gemacht, sich getroffen, diskutiert. Heute schafft man es gerade noch so, sich regelmäßig zu treffen und über Personalentscheidungen zu diskutieren – das vordringliche Ziel der Abgeordneten und Funktionsträger*innen in dieser Gruppierung. Aus einer inhaltlichen Partei wurde mehr und mehr eine Leiter für die Karriere Einzelner. Wie soll so eine Gruppe, so eine Partei bei der politischen Willensbildung mitwirken?

Orientierungslos ist, wer keinen Plan hat, keine Landkarte. Keine eigene Meinung, nur nachplappert – oder sich überfordert fühlt. Wer sich überfordert fühlt, kann Dinge offenbar nicht einordnen. Nachrichten einordnen in den eigenen Wertekanon. Ein Wertekanon, der sich entwickeln muss. Der geformt wird. Vom Elternhaus, dem sozialen Umfeld, der Schule, am Arbeitsplatz, der Universität. Heute ist es verpönt, Stellung zu beziehen. Stellung beziehen stört. Stört bei der Karriere, egal ob in Politik oder sonst. Wir leben in einer Welt der sozialen Netzwerke, unser Leben hat mit dem Internet und seiner sozialen Infrastruktur eine weltweit nachlesbare Antwort auf die Frage: „wie tickt der?“ möglich gemacht. Also lassen wir das doch lieber mit der Haltung und der Stellung beziehen. Vor Facebook-Kommentaren wird ja nicht umsonst seitens diverser Bewerbungstrainer*innen gewarnt.

Orientierunglos ist man, wenn man das Gefühl hat, man kann nicht mithalten, man kann sich vor allem nicht wehren gegen die überbordende Erfahrung und rhetorische Gewandheit eines politisch Engagierten. Dann lässt man es doch gleich lieber. Ich stand mit 17 zum ersten Mal an einem Mikrofon, in einer vollen Halle bei einer CDU-Veranstaltung und hab einfach gesprochen, über Krieg und Frieden und Innenpolitik. Ich hab mich nicht einschüchtern lassen.

Wo wird heute diskutiert? In Talkshows im Fernsehen wird es vorgekaut, innerhalb von Minuten werden komplexe Themen durchlaufen, Lösungen zu bieten. Keine Auseinandersetzung, und wenn dann eine rein plakative – kein Wunder, dass AfDler so begehrt sind, ebenso wie früher die Piraten. Überlegen, nachdenken, lernen. Ich erinnere mich, dass ich mit 13 einerseites „Atomkraft-Nein Danke“ auch auf französisch formulieren konnte – mit 22, als Laie, als Nichtphysiker, konnte ich das Trenndüsenverfahren erklären.  Ich habe mich auseinander gesetzt, mit Atomkraft, mit Erneuerbaren Energien, mit Stromsparen, mit Klimawandel. Das ging, trotz Familie mit 4 Kindern, einem 60-Stunden-Job und Freizeitstress.

Heute geht das für viele offenbar nicht mehr. man spricht von Freizeitstress, viele Menschen sind mit Selbstoptimierung oder dem nächsten spannenden Event beschäftigt. Wenn man dreimal die Woche ins Fitnesstudio muss, alle 14 Tage zum Friseur und Nageldesigner, die Kinder zu Klavier, Nachhilfe und Sportplatz gefahren werden müssen – wo bleibt da noch die Zeit um nachzudenken über die komplexe Welt mit ihren mannigfaltigen Problemen? Wen interessiert es da noch, ob für die Ernte vom Nescafé und Kakao für die Nutella Kindersklaven benutzt werden? Und wenn’s keiner weiß oder wissen will – warum in aller Welt sollten sie dann den Kauf boykottieren? Es fehlt das Bewusst-sein.

Alle Welt spricht von einer Verrohung der Debatte, herbei geführt von einem Rechtsruck, wie man ihn sich vor 10 Jahren nicht hätte vorstellen können. Fehlende Empathie für Geflüchtete, die an die Gleichgültigkeit der Gesellschaft gegenüber den Schicksalen der von den Nazis verfolgten Bevölkerungsgruppen erinnert. Gleichzeitig wird offenbar, dass grundlegendes Wissen fehlt – bspw. um die ersten 19 Artikel des Grundgesetzes:

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

Da wird munter über die Wiedereinführung der Todesstrafe oder die Abschaffung des Asylrechts schwadroniert – oder ganz aktuell, die Ausweisung von türkischstämmigen Anhängern Erdogans.

Dieses Grundgesetz zu achten, seinem Geist Leben einzuhauchen, durchzusetzen, was es verspricht und anmahnt, sich selbst einzuschränken, sich selbst dazu druchzuringen, nicht nur an sich selbst, sondern die anderen zu denken, die ebenso wie man selbst eine unantastbare würde sowie das gleiche Recht auf Unverletzlichkeit haben – anstrengend. Unnütz. Gutmenschentum. Moralinsauer.

Weil es, so ist es, an politischer Bildung fehlt. Zu guter Letzt. Weil man leichter „Merkel muss weg“ ruft – anstatt zu sagen, wie denn eine bessere Republik aussehen könnte.  Orientierungslos, nur dem eigenen Gusto nach wird durch das Land gepoltert, den ‚Stammtisch immer im Gepäck. Für sich selbst die maximale Rücksicht und Sonderregeln verlangen – Hauptsache, man kommt nicht zu kurz.

Dass aber Orientierung auch und vor allem daran wächst, dass man am Leben anderer teilnimmt, andere Perspektiven einnimmt, Verständnis und Verstehen entwickelt, diese wunderbare Verfassung, die weitaus besser ist als ihr Ruf und ihre Umsetzung, verteidigt – das ist  beinahe unbekannt heute. Kein politischer Trick wie „sichere Herkunftsländer“ ist legitim, um den Artikel 16 zu beschädigen. Keine Dauerüberwachung zur Aushöhlung der Unverletzlichkeit der Privatsphäre und das Postgeheimnis. Keine Zweiklassenmedizin mit „mehr Wettbewerb“, mit der Privilegien verschafft werden und die in politischen Forderungen nach dem „sozialstaatsverträglichen Frühableben“ gipfelten.

Wer Orientierung braucht, sucht sich welche. Wir alle müssen dafür sorgen, dass es eine ist, die auf dem Boden des Grundgesetz steht. Wir müssen für MEHR Gemeinsinn streiten – und für weniger Egoismus. Gesetze, Regeln, Moral Kultur werden sich nur verändern, wenn alles hinterfragt UND für etwas besseres gestritten wird. Den Missstand zu verwalten und das dann „Verantwortung“ zu nennen, ist billig – und verantwortungslos. Noch lange nicht ist die humanistische Botschaft des Grundgesetzes umgesetzt, wahre Demokratie geschaffen.

Star Trek alleine genügt nicht – eine Antwort auf Till Westermayer

Till Westermayer möchte die AfD gerne mit mehr Optimismus entzaubern und formuliert das in einem aktuellen Blogbeitrag so:

2. Ein optimistischer Grundton. Der Resonanzboden, vor dem Politik stattfindet, ist der öffentliche Diskurs. Politisches Handeln (und politische Kommunikation) beeinflusst diesen Diskurs, gleichzeitig kann Politik fast nicht gegen den öffentlichen Diskurs handeln, wird also auch davon beeinflusst. Hier eine Stimmung des »Wir stehen vor großen Herausforderungen, aber wir schaffen das gemeinsam« hinzukriegen, würde sehr viel verändern – und den Boden für eine in weite Teile der Bevölkerung anschlussfähige progressive gesellschaftlichen Vision schaffen. (Für die Nerds unter uns: Lasst uns mehr Star Trek wagen, statt Weltuntergangsfilme zu schauen.)

Eigentlich hätte er schreiben müssen: „Mehr Merkel wagen“ in Korrelation zu ihrem „Wir schaffen das“ und wäre dann auch an einem der zentralen Punkte gelandet, der die AfD so stark macht: das Misstrauen gegenüber etablierter Politik, gegen Flüchtlinge und das vor allem: eine Gesellschaft, in der alte Gewissheiten hinweggefegt werden.

Hinzu kommt bei Till das obligatorische „Vertrauen in Politik zurückgewinnen“ und „reale Verhältnisse verbessern“ – ein Hinweis auf die Schere zwischen arm und reich, die immer weiter aufgeht. Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer und alles Wirtschaftswachstum ändert daran nichts. Die Debatten darüber sind allerdings akademisch – zu akademisch geführt.

Aber wie soll das gehen?

Vorweg: natürlich hat er recht. Eine positive Utopie zeichnen und den Leuten das Gefühl geben, dass wir die Partei sind, die sich dafür einsetzt. Das könnte der AfD den Wind aus den Segeln nehmen. Soziale Gerechtigkeit, Mindestlohn, einen Plan für die Flüchtlinge, Mitsprache anstatt Politik von oben.

Nur: reichen wird das nicht. Das fängt bei der Mitsprache an. Diese Leute haben eine Abneigung gegen Demokratie. Gegen andere Meinungen. Gegen Meinungsvielfalt. Sie glauben, sie sprächen für „das Volk“, für die schweigende Mehrheit. Und das gibt ihnen das Recht, die Meinungshoheit zu definieren. Sie wollen die FDGO abschaffen: (Auszug aus einer Rede von Ester Seitz)

Dass es nichts mehr bringt, parlamentarisch zu wählen, das habt ihr hier [in Sachsen Anhalt] am meisten von ganz Deutschland wahrscheinlich erleben dürfen. Wir haben alle gefeiert und gejubelt, trotzdem, als wir natürlich von den 25 Prozent gehört haben für die AfD. Aber jetzt: Was hat es letztendlich gebracht? 25 Prozent, das ist ein Viertel. Das ist eine Wahnsinnszahl für eine neue Partei. Aber (…) die anderen Parteien haben sich zu einer Koalition zusammengeschlossen, die Opposition hat letztendlich überhaupt keine Handhabe. Und da will man uns erzählen mit 2017, dass man mit einer Wahl noch irgendwas verändern kann: Es ist nicht mehr im Rahmen des Möglichen. Nicht mit einem Volk, wo so viele Leute noch schlafen, wo sich so viele Leute noch in irgendeiner Art und Weise beeinflussen lassen von den Medien. Die restlichen 25, vielleicht werden es 30 Prozent, die werden’s nicht richten. Und wir merken jetzt nach diesen Wahlerfolgen der AfD eine Abnahme der Zahlen [bei Umfragen]. Und meiner Meinung liegt das auch daran, dass jetzt viele von den normalen Bürgern sich denken: „Ach ja, toll. Da gibt es ja jetzt eine Partei, die kümmert sich darum. Klasse, da muss man ja nichts mehr machen.“ Aber es ist einfach so: Es wird keine Partei mehr richten in Deutschland. Dazu fehlt uns einfach die Zeit. […]Und deswegen, es gibt nur noch eine einzige Möglichkeit, und das [sind] letztendlich, und da arbeiten wir ja auch dran, [die „Merkel muss weg“-Demonstrationen in Berlin]. Und meine Vision ist, dass wir eines Tages genügend Leute sind, um zu sagen: „Wir bleiben vorm Reichstag stehen“. Und dann gilt kein Versammlungsgesetz mehr. Nein, wir bleiben vorm Reichstag stehen. Und zwar so lange, bis E

Es reicht ihnen nämlich nicht, gehört zu werden. Sie wollen immer und auf jeden Fall erhört werden. Sie haben keine Geduld für Demokratie.

Die positive Utopie, die Till mit „Star Trek“ beschreibt, (die zwischenzeitlich nach diversen Prre- und Sequels eben auch nicht mehr ausschließlich positiv ist), wäre eine Welt, in der es kein Geld mehr gibt, die Menschen aus sich heraus und aus dem Bedürfnis heraus, etwas wissen zu wollen, arbeiten oder forschen. Jeder hat Zugang zu Gesundheitsversorgung, und zwar der besten, die es gibt. Es gibt keine Armut mehr. Und da es kein Geld mehr gibt, auch keinen Kapitalismus. Die Wissenschaft an und für sich muss nicht mehr finanziert werden – es wird getan, was notwendig ist. Auch große Raumschiffe gebaut. 🙂

Auf der politischen Ebene sendet Star Trek die hoffnungsvolle Botschaft von einem ethisch vernünftig denkenden, toleranten und humanistisch handelnden Menschen, der selbst Außerirdische zu einer intergalaktischen Kooperation bewegen kann. (Hier)

Es gibt viele Schritte dahin und ja: das wäre das Ende der AfD. Aber aus Sicht eines GRÜNEN werden diese Schritte nicht getan, obwohl GRÜNE viel für deren Realisierung tun könnten:

  • GRÜNE in Regierungsverantwortung waren maßgeblich daran beteiligt, die Steuerpläne der Bundespartei im Wahlkampf 2013 zu torpedieren.
  • GRÜNE in Regierungsverantwortung sind maßgeblich an einer Ausweitung der Sicheren Herkunftsländer beteiligt
  • GRÜNE in Regierungsverantwortung sind massiv daran beteiligt, Forschung und Wissenschaft via Drittmittel zu finanzieren, bis hin zu militärischer Forschung.
  • GRÜNE in Regierungsverantwortung tun alles dafür, bis hin zur Verheimlichung von Studien, Freihandelsabkommen, die Konzernen nutzen anstatt Bürgern, Realität werden zu lassen. Das krasse Gegenteil von Antikapitalismus.
  • GRÜNE in Regierungsverantwortung haben in BW das Projekt „Eine Schule für Alle“ aufgegeben und propagieren dafür jetzt ein schulisches Dreisäulenmodell – dass sie verlogenerweise noch dazu ein Zweisäulenmodell nennen.
  • GRÜNE in Regierungsverantwortung suchen Mehrheiten in der Mitte – eine positive, humanistische Idee wie des Star Trek-Univerums ist jedoch eigentlich eine linke Idee.

So könnte man stundenlang weiter schreiben. Till steht wie manch andere dabei für die Veränderung der grünen Partei – die früher eine Partei der positiven Utopien war. Positive Utopien, die sich heute weit verbreitet in der Gesellschaft finden – aber kaum mehr von uns selbst vertreten werden.

Die GRÜNEN sind zum Teil des Parteienspektrums geworden, das das Gegenteil von dem tut, was es sagt. Stuttgart 21 ist dabei eines der Beispiele – von Einzelnen abgesehen, hat die Partei den Widerstand dagegen aufgegeben. Ein Einsatz für ein bedingungsloses Grundeinkommen findet nicht statt – schon die Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV ist nicht möglich. Bei der Entwicklung positiver Utopien im Rahmen der sogenannten Industrie 4.0 gibt es keinen einzigen Ansatz, den Verlust von Arbeitsplätzen durch Arbeitszeitreduzierung oder eben ebenfalls ein BGE zu kompensieren. Technischer Fortschritt wird zur Gefahr anstatt zur positiven Utopie. Keine Schule für Alle. TTIP-und CETA-Widerstand auf der Straße – und dann doch im Bundesrat dafür stimmen. Steuersenkungen für Reiche. Fliegen statt Zug fahren. Grenzen sichern – anstatt die Festung Europa zu schleifen. Und so weiter.

Eine freiheitliche Vision einer Gesellschaft, die allen gerecht wird, das war einmal grün. Das war auch einmal links. Heute gibt es keinen, der mehr dafür steht. Dafür werden die, die eigentlich dafür einstehen sollten, abgestraft: Grüne, SPD, Linke. Und dafür wird eine Partei wie die AfD gewählt, die nichts weiter propagiert als: früher war alles besser und „wir wollen, dass dieses „die da oben machen eh was sie wollen“ aufhört“. Mit einem Populismus und einer Sprache, die deutlich macht, dass man sich auch nicht als Teil dieser feinen Politikgesellschaft versteht.

Ähnlich wie wir früher sucht die AfD dabei die Provokation und die Grenzverletzung. Während wir Teil der freiheitlichen und emanzipatorischen Bewegungen waren, ist die AfD am anderen Ende des politischen Spektrums Teil einer antibürgerlichen, totalitären Bewegung, die vor allem eines will: einfache Wahrheiten und genug Geld für alle, damit man in Ruhe leben kann, keine Veränderungen befürchten muss und auch nicht teilen muss. Auch wenn das heißt, dass Menschen auf der Flucht ihr Leben verlieren.

Das was Till eigentlich fordert, ist die Rückkehr zu den grünen Wurzeln. Einer positiven, freiheitlichen gesellschaftlichen Utopie. Die Frage ist: mit welcher Partei will er die erreichen? Und: was tut er dafür?

was von den Piraten übrig bleibt

könnte man diesen Artikel nennen. Die Umfragewerte im Keller und das Führungspersonal und die Parteipromis nicht in der Lage, Streit unter vier oder mehr Augen auszumachen – sondern dann sogar private SMS‘ öffentlich machen (da muss man erst mal drauf kommen). Ich bezweifle, dass es ihnen gelingt, genügend Bundesbürger davon zu überzeugen, dass sie in den Bundestag müssen, um die 5%-Hürde zu knacken (wobei ich ja befürchte, dass sie hinterher gegen die 5%-Hürde klagen werden).

Aber sie haben unzweifelhaft etwas bewegt in diesem Land. Im Soge der Zensursuladebatte ist es ihnen gelungen, netzpolitische Themen zu besetzen, bei den ACTA-Demos beispielsweise die Rolle zu finden, die wir GRÜNEN in der Bekämpfung der Atomkraft haben. Sie lenkten den Blick  wie wir früher auf verkurstete Politikstrukturen und haben versucht, das Experiment Basisdemokratie neu beleben.

Zu Liquid Feedback hatte ich mich ja Ende 2011 schon mal geäußert und die Kommentare haben im Großen und Ganzen auch meine Vorbehalte bestätigt. Till Westermayer beschäftigt sich in einem aktuellen Blogbeitrag mit der SMV – der ständigen Mitgliederversamlung:

Je nach Prozedere wäre meine Prognose auch hier ein eher geringer Prozentsatz an Aktiven – 1%, die jede freie Minute in der SMV verbringen, bis der Endgegner besiegt ist, 9%, die sich mal eingeloggt haben und das Passwort rauskramen, wenn sie von einer besonders wichtigen Abstimmung hören. Und 90%, die den Piraten beigetreten sind, weil sie Beteiligung und Transparenz toll finden, aber letztlich feststellen, dass das auch so läuft. […]

Den tatsächlichen Einfluss (aka Macht) eines Tools wie SMV scheinen mir die Piraten deutlich zu überschätzen – letztlich kommt es nicht auf die Beschlussfassung an, sondern darauf, diese publik zu machen und zu deuten (und vorher bestimmte Beschlüsse undenkbar werden zu lassen).

Als bekennender Science-Fiction-Fan faszinieren(!) mich natürlich die Möglichkeiten von Online-Wahlen, Wahlcomputern, direkter, dauerhafter Beteiligung über das Medium Internet. Aber solange es keine neutrale Institution gibt, die dafür sorgt, dass niemand das Ergebnis manipuliert, ist das eine Sackgasse. Natürlich könnte man sich einen Computer vorstellen, der genau das tut und eine gewählte, neutrale Instanz, die diese Neutralität und die Anonymität des Wahlgangs überwacht. Aber davon sind wir noch weit entfernt (und selbst da bin ich nicht sicher, ob es nicht doch noch genügend Manipulationsmöglichkeiten gäbe).

Eine Partei zu organisieren und dafür zu sorgen, dass jedeR gehört wird, halte ich für einen ambitionierten Ansatz. Dahin gibt es viele Wege und auch wir haben den Begriff „Basisdemokratie“ geprägt. Vor Grün gab es keine wahrnehmbare Parteibasise in den konservativen Parteien SPD/CDU/FDP.Und trotzdem, auch wenn wir Mittel und Wege gefunden haben, jedem die Möglichkeit zu geben, Anträge zu stellen, mit geringen Quoren, so sind am Ende doch die Möglichkeiten von Mandatsträger_innen und Funktionär_innen der oberen Ebene, die Parteimeinungen zu lenken, weitaus größer. Denn es sind nicht nur die rhetorischen Fähigkeiten auf Parteitagen, sondern eben schon allein der Faktor „Prominenz“, die es Leuten wie Claudia Roth ermöglichen, strittige Anträge auf Parteitagen durchzubringen.

Till meint auch:

letztlich kommt es nicht auf die Beschlussfassung an, sondern darauf, diese publik zu machen und zu deuten

Richtig, die tatsächliche Macht ist die Deutungshoheit und vor allem die, dass man überhaupt nach seiner Deutung gefragt wird.

Aber ich finde, der große Verdienst der Piraten bleibt, den Blick auf Verkrustungen geöffnet zu haben. Wir als grüne Partei sind dafür besonders empfänglich – wir haben nicht nur Basisdemokratie im deutschen Parteiensystem „erfunden“, sondern fühlen uns bspw. den Ideen eines Vereins wie „Mehr Demokratie e. V.“ verbunden und arbeien in Baden-Württemberg mehr oder weniger ambitioniert (auch das ist mal ein Blogbeitrag wert) an der Umsetzung eines anderen Politikstils mit mehr Bürgerbeteiligung.

Die im letzten Jahr stattgefundene Urwahl der Spitzenkandidat_innen ist sicherlich eine Folge der Existenz der Piraten. Bei uns denkt man über andere Formen der Beteiligung nach. Ich selbst bin immer noch in der Bringschuld, einige Vorschläge zu machen. Aber letztendlich läuft es ja darauf hinaus, dass es Menschen braucht, die bereit sind, die Zeit aufzubringen, sich dauerhaft in die Parteiarbeit einzubringen. An der Meinungsbildung teilnehmen wollen. Die meisten wollen aber einfach nur mit abstimmen.

Am Ende läuft es darauf hinaus, das man das eine oder andere Tool ersetzt. Ich finde die Idee, Telefonkonferenten anzubieten, um dort Fragen zeitnah zu diskutieren, mit den relevanten Personen, zum Beispiel sehr attraktiv. So könnten Antragsteller_innen bei uns ihre Anträge vorstellen oder bei strittigen Fragen oder aktuellen Vorkommnissen sich den Fragen der Basis stellen. Von Liquid Feedback halte ich insgesamt wenig – die Illusion, ein Tool erlaube mehr Teilnahme oder dass mehr Teilnahme über einer gewissen Grundmenge hinaus etwas am Ergebnis änderte, finde ich darüber hinaus sogar kontraproduktiv – weil die Öffentlichkeit sich immer auch an den Personen orientiert, die beschlossene Inhalte verbreitet. Neben den Tools, die ja durchaus unterschiedlich sein können, fehlt es vor allem an der Bereitschaft, die eigene Meinung hintenan zu stellen.

Für mich bleibt von den Piraten – sofern sie nicht selbst bleiben – die Erkenntnis, dass es keine Gewissheit gibt, dass es immer Alternativen gibt und dass auch eine Partei gut daran tut, die eigenen demokratischen Teilhabemöglichkeiten zu hinterfragen. Im Vergleich zur CDU oder SPD haben wir als Grüne weitaus mehr Beteiligungsmöglichkeiten. Ich stelle aber fest, dass mit zunehmender Vervolksparteiung die Macht von Prominenten in der Partei wächst. Basisdemokratische Werte müssen hochgehalten und verteidigt werden, gegenüber Menschen, die gar nicht verstehen, dass Jürgen Trittin nicht per se recht hat oder Kandidat_innen durchaus mal was anderes erzählen, damit sie gewählt werden.

Demokratische Teilhabe muss eingeübt werden. In der Schule, in Parteien, in Familien, Volksabstimmungen. Nur dann, wenn Menschen die Chance sehen, dass sie gehört werden, werden sie sich beteiligen und einbringen. Es gibt dafür keine Generallösung für alle Tage. Mit Veränderung der Infrastruktur wird es neue Begehrlichkeiten geben – bis am Ende wieder an den Punkt kommt, dass jemand vorne stehen muss und erzählen, was man beschlossen hat. Man könnte anonym zu einer politischen Frage schriftlich Argumente austauschen – die müssten am Ende wieder alle, die darber abstimmen wollten, lesen. Ich erinnere mich an viele Debatten in Foren, Blogs oder auch Parteiseiten, die ich irgendwann zu ermüdend fand – weil diejenigen, die die meiste Zeit hatten, am meisten geschrieben hatten.Ich erinnere mich gut an den Parteitag in Göttingen, auf dem meine spontane, emotionale Rede

Man hätte es ahnen können. Schon als der Mann mit der weißen Friedenstaube auf dem blauem T-Shirt die Bühne betrat: „Dies ist der Parteitag der Basis!“ Was der langhaarige Abgesandte aus Karlsruhe dem grünen Sonderparteitag am Samstag  entgegenschmetterte klang bereits alarmierend nach Kampfansage.

sicher mehr bewegt hat als alle Kommentare, die ich dazu hätte schreiben können. Und ich ging nur nach oben, weil ich mich so sehr über die Rede einer Abgeordneten vorher aufgeregt hatte.

Eine Partei lebt auch davon, dass sie sich trifft und gemeinsam debattiert und gemeinsam Beschlüsse fällt. Die Technikverliebtheit der Piraten, der Wunsch und das Misstrauen – das möchte ich so nicht bei uns wiederfinden. Verschiedene Medien bieten unterschiedliche Möglichkeiten. Am Ende aber ist Politik ein Prozess. Dinge verändern sich. Der so viel zitierte Göttinger Parteitag hat zum Frust vieler friedensbewegter Grüner wenig am konkreten Abstimmungsverhalten der Fraktion als solches verändert – wesentlich. Gerade Piraten halten die Freiheit des Mandats hoch, lästern über Fraktionszwänge. Gleichzeitig die Basis zur alleine inhaltlich bestimmende Größe zu machen, bedeutete aber ein imperatives Mandat. Ein unauflöslicher Widerpruch. Letztendlich muss man sich daran gewöhnen, wenn man Politik macht, dass manches schnell geht, man für vieles aber einen langen Atem benötigt. Dass man zwar Einfluss hat – aber manches Mal doch nicht Macht, etwas in seinem Sinne zu verändern – siehe aktuell die Debatte um’s Alkoholverbot. Nicht immer ist verständlich, warum Ergebnisse sich in die eine oder andere Richtung neigen. Am Ende entscheiden Personen. Ob der Einsatz verschiedener Tools daran etwas ändert, wage ich zu bezweifeln. Sachliche, personelle, zeitliche und finanzielle Restriktionen ermöglichen oder verhindern die Möglichkeiten zur Teilhabe. Am Ende ist es wichtig, für die Abstimmung eine Menge an Menschen zu finden, die repräsentativ für die Gesamtpartei ist. Dies geschieht bei uns durch Delegationen. Auch dafür gäbe es andere Möglichkeiten – so könnte man die Zusammensetzung der Delegierten eines Parteitages mittels Zufallsgenerator aus allen Parteimitgliedern bestimmen lassen – mit und ohne Berücksichtigung regionaler Belange. Es wäre sicherlich einmal interessant, so etwas auszuprobieren. Ich vermute, dass am Ende im einen oder anderen Fall andere Entscheidungen gefällt würden.

Insofern: was (für mich) von den Piraten bleibt ist: die Erkenntnis, dass alle demokratischen Prozesse sollten regelmäßig oder andauernd einer gewissen Reflexion unterliegen und dahingehend überprüft werden sollten, ob sie noch in der Lage sind, die Parteimeiung zu repräsentieren. Dabei: Gewissheit gibt es nie.

wieso denn Doppelmitgliedschaften?

Nina Galla ist nicht länger Mitglied der grünen Partei. Sie war lange grünes Mitglied, hat in der BAG Medien und Netzpolitik mitgearbeitet und begeisterte sich für die Piratenpartei.

Im Zuge Ihrer Begeisterung trat sie als grünes Mitglied in die Piratenpartei ein – ihr Ziel war, die Kooperation und Zusammenarbeit zwischen Grünen und Piraten zu verbessern – und

Für mich stehen drei Vorteile im Vordergrund, die die politische Arbeit erleichtern:
1. Eine Doppelmitgliedschaft verhindert Mitgliederschwund und das aus der Wirtschaft bekannte „brain drain“ auf Seiten der Partei, in der die erste Mitgliedschaft bestand und die üblicherweise bei einem Parteiwechsel verlassen wird: Eine Mitarbeit ist zwar auch ohne Mitgliedschaft möglich, aber eine tatsächliche Einflussnahme durch Stimmrechte findet nicht statt. Die Motivation, sich ohne Stimmrecht für eine Partei zu engagieren ist logischerweise begrenzt. Außerdem fördert ein dauerhafter Wissensaustausch die Kompetenzen beider Parteien.

2. Doppelte Mitgliedschaften bedeuten Mitgliedsbeiträge und damit dringend benötigte finanzielle Unterstützung für beide Parteien.

3. Eher psychologisch wirkt der dritte Vorteil, dass durch Doppelmitgliedschaften der Weg zum politischen Wettbewerber kürzer wird – arbeiten Mitglieder beider Parteien regelmäßig zusammen und fühlt sich das Mitglied beiden verbunden, wirkt sich das positiv auf das Gesamtverhältnis aus. Parteien sollen sich zwar voneinander abgrenzen, aber das aktuell praktizierte Konkurrenzdenken und Angriffe wirken auf den Wähler unsympathisch und schrecken ab. Die Abgrenzung sollte allein auf der Sachebene stattfinden. Wir sollten und können dem Wähler zutrauen, dass er auch bei enger Kooperation von Parteien seine Wahlentscheidung treffen kann.

wie sie in einem längeren Interview mit politik-digital.de ausführte. Gestern dann war Verhandlung vor dem Schiedsgericht – die mit der Beendigung ihrer grünen Mitgliedschaft endete – mit Fug und Recht und dazu ein Ergebnis, wie ich es mir wünschte.

Denn einerseits fehlt mir der Glaube an die Ernsthaftigkeit, die Nina behauptet. Sie sagt:

Mir wurde konkret ein Satzungsverstoß durch meinen Eintritt bei den Piraten vorgeworfen, aber Fakt ist und bleibt, dass die Satzung diesen Fall nicht geregelt hat. Die Satzung besagt, dass kein Mitglied einer anderen Partei Mitglied bei den Grünen werden darf. Die Ableitung, dass ein nachträglicher Beitritt zu einer anderen Partei einer Satzungswidrigkeit entspricht, bleibt eine Interpretation.

Ihr diese Beugung der Satzung – der leitende Gedanke ist mämlich für mich völlig klar: man kann nicht in zwei Parteien Mitglied sein – durchgehen zu lassen, wäre für mich völig unverständlich gewesen – zumal dann auf einmal Doppel (und noch mehr?)mitgliedschaften möglich gewesen wären, die zugelassen hätten werden müssen, nur, indem man auf das Beitrittdatum schaut. Und auch mit Parteien, mit denen wir nunmal gar nichts zu tun haben wollen. Darüber hinaus hätte es ihr frei gestanden, auf das Ergebnis Einfluss zu nehmen: ab 16. November, in wenigen Tagen also, ist Grüner Bundesparteitag in Hannover. Zusammen mit 19 Unterstützer_innen hätte Sie rechtzeitig – bis 5. Oktober, 12:00 Uhr, einen satzungsändernden Antrag stellen können und der Delegiertenversammlung ihr Anliegen vortragen können. Das tut sie nicht, und begründet das so:

Dabei wäre dies der einzige Weg gewesen, ihren Wunsch einer Doppelmitgliedschaft zu erreichen.

Parteien treten in Konkurrenz zueinander an. Jeweils mit eigenen Programmen, mit eigenem Personal. Till Westermayer beschreibt das ganz gut in diesem Artikel. Und er konstatiert richtig: Mitarbeit auch für Pirat_innen ist auch heute schon bei uns möglich – und umgekehrt ganz genau so. Politische Parteien arbeiten auch immer wieder zusammen – ich selbst habe das Ettlinger Bündnis von Grünen,  SPD und FDP initiiert, das Frau Büssemaker in Ettlingen ins OB-Amt gehievt. Fritz Kuhn wurde durch ein breites Parteienbündnis ins Stuttgarter Rathaus (zukünftig Fritzbox 🙂 ) getragen. Die ACTA-Proteste waren, wie Nina richtig erwähnt, parteiübergreifend und ohne den grünen Arm der Anti-Vorratsdatenspeicherungsbewegung wäre auch hier ein SPD-Durchmarsch möglich gewesen.

Parteien dürfen zusammen arbeiten. Man darf Menschen, die in anderen Parteien mitarbeiten, auch nett finden und mit ihnen zusammen Tee oder Bier trinken. Man darf sogar mit ihnen verheiratet sein. Das fördert alles auch das Verständnis für die jeweils andere Sichtweise.  Aber Mitglied in zwei Parteien – ist etwas völlig anderes. Man tritt sozusagen gegen sich selbst an. Das ist widersinnig. Die grüne Wertegemeinschaft ist eine andere als die der Piraten – das zeigt schon die Frage der Frauenquote. Und der Umgang untereinander. Und das andere Verständnis von politischen Prozessen. Man muss sich am Ende entscheiden. Und das ist auch gut so. DAhilft dann auch kein Bliuck in eine aktuelle Studie der Böll-Stiftung:

Gibt es eine spezielle Nähe zwischen Piraten und Grünen? Diese These wird jedenfalls in der vorliegenden Studie vertreten. Dabei ist die Haltung vieler Parteimitglieder und Aktivisten gegenüber den Grünen durchaus ambivalent. Einerseits werden die Bündnis-Grünen als „alternde Spießer, Oberlehrer und Besserverdiener“ beschimpft; zugleich gibt es nach den Erkenntnissen der Studie zu keiner anderen Partei eine solche kulturelle Nähe und politische Schnittmengen. Während es bei anderen Landtagswahlen nur eine geringe Abwanderung von Grün-Wähler/innen zu den Piraten gab, wechselten bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus ca. 17.000 Stimmen vormaliger Grün-Wähler/innen zu den Piraten. Eine gutnachbarschaftliche Kooperation findet man bereits im Europaparlament, wo die schwedischen Piraten-Abgeordneten mit der grünen EP-Fraktion zusammenarbeiten.

Denn es ist genau die Ambivalenz, die viele Grüne gegenüber den Piraten ahben. Gerade in der aktuellen Situation: sie stellen ihre Landeslisten zur Bundestags- und anderen Wahlen auf und wählen auf die Spitzenpositionen: Männer. Folgt man den Tweets von @anked und Julia Schramm (@laprintemps), dann wird einem ganz anders, wenn man sieht, was ihnen alles von Mitpiraten an den Kopf geworfen wird. Unerträglich. Hinzu kommen die immer wieder vorkommenden Probleme mit dem eigenen rechten Rand und viele andere Vorkommnisse, die die Piraten weiter von uns Grünen entfernen, als es die SPD jemals sein könnte – und die ist auch nicht einfach. Nein, die Piraten segeln auf dem offenen Meer und wir pflegen unseren Biogarten und stellen Windräder auf. Jeder auf seiner Wiese. Die eigenen Prioritäten entscheiden. Und insoweit stimmt es: klare Verhältnisse.

piratige Zeiten?

Meine Haltung zu den Piraten hat sich im Laufe der Jahre verändert.

2009 habe ich einen Text zu „Grüne und Piraten“ veröffentlich, den ich heute nicht mehr so schreiben könnte. 2009 waren die Piraten eine Splitterpartei, mit gerade mal 2% in der Bundestagswahl gescheitert.

Zwischenzeitlich haben Sie zwei Landtage erobert, sonnen sich in hohen Umfragwerten und haben seit dieser Bundestagswahl die Legende voran getrieben, sie wären die neuen Grünen. Ihre Geschäftsführerin verstieg sich sogar zu der öffentlichen Äußerung:

„Eine Utopie ist, dass die anderen Parteien sich ganz doll an den Kopf fassen, Angst vor den Piraten kriegen und anfangen, unsere Ideen zu klauen. Das würde mich freuen“, sagte Weisband. „Wenn die anderen unsere Ideen stehlen, könnten wir uns guten Gewissens auflösen.“

Meine Parteifreundin Nina Galla, die ich sehr schätze, auch wenn sie mir ein bißchen zu sehr pirateneuphorisiert scheint, sieht das durchaus ähnlich – und erntet dafür natürlich viel Zuspruch bei den Piraten. Ich hab mich zwischenzeitlich ein bißchen beruhigt, was meine warme Sympathie angeht. Übrig ist Sympathie für den Ansatz der Transparenz und der Basisdemokratie – da kopieren sie ja uns Grüne tatsächlich. Unmut habe ich aufgrund der vielen Vorkommnissen in den letzten 3 Jahren – angefangen bei Bodo Thiesen, der bis heute Mitglied der Piratenpartei ist über Ex-NPDler und Kevin Barth bis hin zu Boris Turovskiy als Leiter der LGS der Piraten in Bayern. SOlche Dinge können in einer schnell wachsenden Partei durchaus vorkommen. Auch wir Grüne führen, bedingt durch unseren rasanten Mitgliederzuwachs nach dem Wahlsieg in BW, mit Neumitgliedern auf einmal wieder Debatten über Redelisten und Frauenquoten. Wir stehen aber da zu unserer Haltung. Bei den Piraten erlebte ich im Falle Kevin aber dann eine Stellungnahme, die Rechtsradikalimus und „sonstiges radikales Gedankengut“ gleichsetzte und die Kritik daran zunächst als „bashen“ oder „trollen“ bezeichnet wurde – bis es irgendwann dann klargestellt wurde.

Auch auf die nicht vorhandene Frauenquote blicke ich zwischenzeitlich mit anderen Augen. Handelte es sich 2009 noch um Kommentare vor allem zur Präsenz auf Parteitagen, so muss man zwischenzeitlich konstatieren, dass die Idee, man könne heute schon „postgender“ politisch agieren, eine Falle ist. In Berlin eine von fünfzehn, im Saarland eine von vier. Das ist zu wenig. Die Rollenbilder in dieser Gesellschaft sind lange nicht überwunden. Die Piraten drehen da das Rad zurück. Mit der fatalen Konsequenz eines zu erwartenden gesellschaftlichen Flashbackes. Für sich mögen sie nicht darauf achten (wollen), welches Geschlecht ein Pirat hat. Die gesellschaftliche Realität ist aber eine andere. Und da kann ich als Partei nicht so tun, als gäbe es das alles nicht. Bevor wir Grünen mit einer klaren, kompromisslosen Haltung in der Frauenfrage die politische Präsenz verändert haben. waren Männer der Meinung, sie könnten auch für Frauen sprechen. Aber das können sie nicht – genausowenig wie Frauen für Männer sprechen können. Vor nur 40 Jahren konnte ein Mann für seine Frau den Job kündigen – gegen ihren Willen. Es ist nicht so, dass der gesellschaftliche Impetus dazu schon überwunden wäre – im Gegenteil.

Bleibt die Frage: müssen wir (als Grüne) uns verändern? Natürlich müssen wir das. Wir haben ja auch bewiesen, dass wir in der Lage sind, dies zu tun. Unsere Antworten auf politische Fragen den Realitäten der Zeit anzupassen, ohne dabei die Grundhaltung völlig aufzugeben. Wir streiten bis heute leidenschaftlich über die Teilnahme am Afghanistankrieg. Ich finde nach wie vor, dass die Teilnahme falsch war. Nur kann ich nicht so tun, als wären die deutschen Soldaten nicht dort und als würde aus dieser Präsenz keine Folgen entspringen. 1980 haben wir das Kabelfensehen abgelehnt. Mehr als zwei Flüge pro Jahr wollten wir den Bundesbürgern nicht zugestehen. Wir hatten damals die Oberlehrehaltung, die wir längst hinter uns gelassen haben – aber uns heute noch nachgesagt wird (IHR wollt immer allen alles vorschreiben).

Wir müssen sicherlich wieder mehr basisdemokratische Elemente implementieren – auf der Basis moderner Technologien. Aber wir können nicht so tun, als könnte jedeR alles in so einer Partei machen. Ich kann nicht umhin anzuerkennen, dass ich zwar einerseits für eine Rotation (2 bis 3 Legislaturperioden) bin, andererseits ohne  persönliche politische Erfahrung ein Amt wie das des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg nicht zu besetzen ist. Viele der Kröten, die wir unter rot-grün schlucken mussten, waren auch der Unerfahrenheit mit solchen Ämtern geschuldet. Mitsprache gibt es auch bei uns. Aber manchmal sind auch „die da oben“ nicht gut erreichbar. Aber auch deren Tag hat nur 24 Stunden. Insofern gibt es Hierarchien und Büroleiter oder andere Ansprechpartner. Es ist sicherlich vieles optimierfähig, manches aber einfach auch nicht lösbar, wenn man anerkennen muss, dass auch ein Parlamentarier das Recht auf einen Feierabend hat.

Und ich muss der Tatsache Rechnung tragen, dass wir es hier mit zwei verschiedenen Generationen zu tun haben. Und so krieg ich halt auch nicht alle dazu, sich des Netzes als Kommunikations- oder Erarbeitungsmittel zu bedienen. Die Piraten glauben an Schwarmintelligenz – ich glaube an Gremien, in denen man auch basisdemokratisch mitarbeiten kann. So wie wir es in den LAGen beispielsweise tun. Beides ist unterschiedlich – im Ergebnis glaube ich, selten wirklich schlechter. Ich glaube auch an Delegation. Denn ich halte die repräsentative Demokratie für einen guten Kompromiss. Ich finde aber auch, dass es mehr Volks/Bürger_innenentscheide auf allen Ebenen geben muss, mehr Mitsprachrechte, mehr Transparenz, wenn Entscheidungen anstehen oder welche gefällt werden sollen. Mehr Mut zur Öffentlichkeit. Auch bei uns nehme ich Angst vor Presse oder Öffentlichkeit wahr – aber auch darauf gibt es Einflussmöglichkeiten.

Wir betreiben zwei verschiedene Systeme – die ähnlich sind, aber doch nicht kompatibel. Die Arroganz der Piraten ist, dass sie meinen, die Menschen gingen schon mit und würden sich anpassen. Dass ihr Weg der einzig richtige ist. Meine Arroganz ist es, zu glauben, dass viele ganz froh sind, dass sie repräsentiert werden und sich nicht um alles kümmern müssen. Aber so wie die Piraten glaube ich, dass die Menschen sich mehr interessieren würden, wüssten sie mehr. Gleichzeitig kann ich aber politisch nicht so agieren, als beherrschten die meisten Menschen die Internettechnologien und verstünden eine differenzierte Informationsbeschaffung. Dem ist nicht so. Die meisten konsumieren. Das erklärt den Erfolg von Facebook. Und diejenigen, die gar nichts damit anfangen können, die Bürger_innen, die darf ich nicht ausschließen.

Die Basisdemokratie ist in meiner Partei immer noch breit verankert. Jedes einzelne Mitglied kann seinen Kreisverband zu einem Beschluss führen, sodenn er eine Versammlung überzeugt. Nur 10 Mitglieder können das selbe auf Landesebene tun, nur 20 auf Bundesebene. Ich selbst habe 2010 zusammen mit Silke Krebs zunächst den Landesvorstand, dann den Landesverband davon überzeugt, dass Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen keine Lösung sind, sondern Prävention der richtige Weg ist – trotz prominenter Fürsprecher für’s Verbot wie die drei OBs. Heute steht dies in Baden-Württemberg im Koalitionsvertrag. Programmatisch müssen wir uns in Sachen Basisdemokratie nichts vorwerfen lassen, unsere Kandidat_innen für die Listenplätze sind für alle Mitglieder offen, auf kommunaler Ebene kandidieren sogar oft genug Nichtmitglieder. Aber natürlich ist es schwer, gegen einen Profi zu gewinnen.

Letztendlich sind wir zwei verschiedene Parteien. Ich sehe in manchen Dingen Möglichkeiten der Zusammenarbeit, in anderen Feldern nicht. Für mich sind die Piraten zwischenzeitlich eine Partei wie jede andere Andere auch. 2009 waren mir diejenigen, die ich kannte, auch alle sympathisch. Heute kenne ich mehr – und ich hab leider auch ein paar kennen gelernt, mit denen mag ich nicht mal ein Bier trinken – aber es gibt immer noch viele, die ich gerne mag. Ich mag ihr anarchisches Element, ich mag ihr „System-in-Frage-Stellen“. Nur durch Neues kommt Bewegung rein  und manche Erstarrung, gegen die ich auch innerparteilich gekämpft habe, löst sich schneller. Dafür muss ich aber nicht pathetisch „Danke, Piraten“ sagen. Denn es ist für mich ein normaler Prozess. Und eine Partei,die nicht meine ist, kritisiere ich auch schärfer – vor allem in den Punkten, die ich nicht teile. Und eine, die mir nicht egal ist, für die gehe ich auch noch ins Detail. Manchmal.

Und inhaltlich werden sie sich sehr schnell positionieren müssen. Sechs Jahre nach der Gründung kann man erwarten, das eine Partei zu den wichtigsten gesellschaftlichen Fragen Antworten hat. Wenn sie das nicht hat, wenn das nicht wichtig ist für sie und ihre Wähler_innen, dann ist das eben so. Dann wird sie weiter Protestpartei bleiben – und ihre Abgeordneten schneller zum System gehören, als ihnen lieb sein kann – und Ziel des Protests.

Für mich sind nicht die Piraten das Maß – sondern die grüne Partei. Ich bin Grüner aus Überzeugung. Weil ich hier auch auf Fragen, die mich umtreiben, Antworten bekomme, Antworten geben und sie selbst mitgestalten kann. Und weil ich ein gewisses Maß an Seriosität in der Politik als unabdingbar halte. Eine Seriosität, die ich bei manchen Piraten (auch mit Posten) manchmal vermisse. So wie ich bei uns manchmal weniger Professionalität und mehr Mut wünschen würden. Mein Politikansatz ist  nicht piratig – sondern grün.

Emanzipatorisch. Solidarisch. Basisdemokratisch. Sozial. Gewaltfrei. Ökologisch.

Das heißt nicht, dass ich die Piraten nicht grundsätzlich als mögliche Verbündete sehe. Aber ein Selbstläufer ist diese Verbündung nicht. Das Maß sind die  Säulen grüner Politik. Daran müssen sie sich (für mich) messen lassen. Und da bleibt mir nur festzustellen: Ich habe sie gewogen, aber leider zu oft als für zu leicht gefunden.

Über den Tellerrand

Schaut man sich die derzeitigen Umfrageergebnisse an, so reibt sich manch Grüner und vor allem manch Außenstehender verwundert die Augen. Die letzte Forsa-Umfrage ergibt für die „kleinen“ Parteien: Grüne 20%, Linke 11%, FDP 3%. Election, die den Schnitt der letzten Umfragen abbilden, kommen auf Grüne 20%, Linke 10% und FDP 4%. Damit wäre die FDP raus aus dem Bundestag, wenn jetzt Wahl wäre. Ja, wenn.

Die Ergebnisse sind sehr interessant. Da ist einerseits die Linke, die in ihrem Umfrage- und Wahlergebnissen seit langem auf gleichem Niveau verharrt. Schaut man sich bei Wahlrecht.de die Forsa-Werte an, dann findet man weit zurückreichend immer Werte um die 11% herum, was sie ja auch bei der Bundestagswahl nur knapp überschritten hatten. (Umfragen haben eine Unschärfe von 3%, daher dürfte das Linkenergebnis ungefähr stimmen). Seit dem Abgang Lafonaines sind die Nachrichten aus der Linken eher durchwachsen. Gysi kann die Lücke nicht füllen, Ernst und Lötzsch sind eher unscheinbar und haben sich noch nicht in ihre Rolle gefunden, Ernst ist in meiner Wahrnehmung ja eher der Schicki-Micki-Linke, mit Hang zu teuren Autos und anderereits einem autoritären Führungsstil bis hin zu Versuchen, Debatten zu unterdrücken. Dass er da in der Kritik steht, verwundert beinahe, denn insofern steht er ja für einen Lafontaine-Stil – der es aber geschickt verstand, immer glaubhaft zu machen, dass er sich für die gesellschaftlich Benachteiligten einsetzt. Hinzu kommt die durch Wikileaks dokumentierte eigentlich nur vorgeschobene Forderung nach der Auflösung der NATO, die lediglich die „Fundis“ bei den Linken beruhigen soll. Ich habe das Gefühl, die LINKE hat ihren Zenit erreicht. Der Programmprozess kommt nicht in die Gänge und die Forderungen nach der Abschaffung von Hartz IV – so richtig sie ist – bleibt seltsam substanzlos – die Rückkehr zum alten System politisch kaum durchsetzbar, die Vision des Grundeinkommens nicht vorhanden. Dafür Mindestlohn.  Viel mehr fällt mir zu der Linken nicht ein – und ich beobachte die politischen Lager sicherlich aufmerksam.

Die FDP dümpelt bei 3%/4%. Parallel dazu hat sie eine Personaldebatte. Westerwelle, wohin man hört. Ja, das ist ihr Problem. Es gibt in der FDP Guido Westerwelle, dann – man fragt sich, ob man dann zuerst Genscher oder Leutheuser-Schnarrenberger nennen soll. Ich weiß es nicht. Die FDP ist zu einer Ein-Themen-Partei geworden. Steuersenkung. Viel mehr ist nicht wahrnehmbar. Allerdings im Ohr ist Westerwelles Predigt zur spätrömischen Dekadenz geblieben. Die Gesundheitsreform ist ur ein Ausdruck dafür, dass sie es ersnt meint damit. Die Mövenpick-Spende in Verbindung mit der Entlastung der Hoteliers – Dehoga-Politik – kam ebenfalls nicht gut und passt gut ins Bild des Klöientelpolitik, die nicht nur Rösler, sondern auch Niebel betreibt, der dem Ministerium vorsteht, das er abschaffen wollte und nun Positionen mit seinen Leuten besetzt. Die ganze Partei ist das Problem. Klar, ziemlich jedeR will Steuersenkungen. Mehr Geld jeden Monat. Aber selbst FDP-WählerInnen haben eingesehen, dass man Löcher im Asphalt nicht mit Luft füllen kann. Und dass jemand das bezahlen muss. Nein, ich glaube nicht, dass es viele Leute in der FDP gibt, die ernsthaft eine sozialere Politik wollen. Ich glaube, die FDP hat sich überlebt. Das Wunschmodell Schwarz-Gelb, nostalgisch verbrämte Kohlregierungszeit, ist entzaubert. Und da die FDP in dieser Wunschkoalition nur noch ein Thema besetzen konnte, nämlich das der Steuersenkungen, braucht sie keiner mehr. Es gab in Baden-Württemberg im letzten halben Jahr zwei Gelegenheiten, Flagge zu FDP-ureigensten Themen zu zeigen: Stuttgart 21 – und die Bürgerrechte. Egal wie man inhaltlich zum Bahnhof steht, so kann man als angebliche Bürgerrechtspartei diesen Umgang des Staates mit seinen BürgerInnen nicht gutheißen. Und man kann nicht gutheißen, dass der Ministerpräsident in Berlusconi-Manier die EnBW kauft – mithilfe eines alten Freundes, am Parlament vorbei. In beiden Fällen hat man versagt, weil die Klappe gehalten. Als Außenminister ist Westerwelle darüber hinaus eine Nullnummer, auch da zeigen sich keine Visionen, kein roter Faden. Diese Partei setzt keine Akzente und dafür aber lieber auf die Wahlkampfinhalte – die gegen die CDU nicht durchsetzbar sind. Eine innerparteiliche Debatte gibt es dazu inhaltlich nicht – dafür eine Personaldebatte. Das ist das eigentliche Dilemma.

Wir GRÜNEN dagegen standen ja in einer ähnlichen Gefahrenlage. Joschka Fischer & his friends waren ähnlich dominierend für die Partei wie es heute Westerwelle für die FDP ist. Aber es gab noch ähnlich starke Nebenfiguren wie Renate Künast, die sich zu einer sehr populären Ministerin entwickelt hatte und Jürgen Trittin, der zwar eine unglückliche Rolle zu spielen schien, aber doch einige wichtige Akzente setzen konnte. In der Partei war Claudia Roth ein Glücksfall, die sehr deutlich wahrnehmbar war (und ist) und mit ihrer Authentizität zwar polarisierte, aber dabei glaubwürdig blieb. Reinhard Bütikofer hatte sich vom politischen Geschäftsführer zu einer respektablen Größe als Co-Vorsitzender berappelt. Und das wichtigste: wir sind eine durch und durch basisdemokratische Partei. Starallüren wie die von Joschka Fischer stehen wir zunächst kritisch gegenüber. Auch wir sind Menschen, dem Charisma professioneller PolitkerInnen gegenüber empfänglich und auch wir jubeln guten Reden auf Parteitagen zu. Und auch wenn wir mehr inszenieren als früher, so bleibt immer der inhaltliche Diskurs im Vordergrund. Die Leute haben uns so auch in der Regierungszeit erlebt. Wir haben durch 7 Jahre rot-grüne Regeriungszeit im Bund mehr Disziplin und ein besseres Gefühl für den richtigen Zeitpunkt – aber insgesamt sind wir streitbar geblieben. Die Flügel sind nicht mehr so mächtig wie früher, aber nach wie vor ein gutes Instrument der Kontrolle. Der Ausgleich steht mehr im Vordergrund, wir ziehen gemeinsam an einem Strang – aber wie dieser Strang aussieht, darüber debattieren wir so gerne wie früher. „Eine Partei braucht zwei Flügel, um zu fliegen“ – so sagt man gerne in Parteitagsbewerbungsreden, wenn man sich einem Flügel zuordnet. Ja, und sie braucht den Diskurs. Den gibt es in der Form nur bei uns  GRÜNEN. Steffi Lemke hat mal vom grünen Familientreffen gesprochen, als sie in einem Interview über den Programmparteitag zum Bundestagswahlprogramm gesprochen hat. Das trifft die Atmosphäre bei Parteitagen sehr gut – viele Menschen, die sich oft sehr lange Jahre kennen, gemeinsam oder gegeneinander um Positionen gekämpft haben und viele Menschen, die da neu hineinwachsen und immer auch Zugang zu allen haben. Renate Künsast hat sich auch als Ministerin mitten unter die Leute gesetzt – Sylvia Löhrmann bei uns in BW vor kurzem ebenfalls. Das macht den Unterschied. Und viele, die glaubten, dass man mit 20 bei den GRÜNEN ist, wenn man ein Herz hat und mit 30 nicht mehr, wenn man Verstand hat – die haben zwischenzeitlich erkannt, dass man Verstand hat, wenn man mit 32 wieder GRÜN wählt oder am besten gleich geblieben wäre. Wir wären nie in die Situation gekommen, in der heute die FDP ist und wir laufen auch bei einer neuerlichen Regierungsbeteiligung nicht in diese Gefahr: es gibt immer genügend Leute, die denjenigen, die „an der Macht“ sind, nicht einfach so die Führung oder die Partei überlassen, sondern kritisch hinterfragen, was da eigentlich los ist. Die sind nicht immer in der Mehrheit – aber immer wahrnehmbar gewesen. Und wenn man geschlossen in Wahlkämpfe gehen will – dann muss man eben auch dafür sorgen, dass alle mitgehen können. Und sie nicht alle wegbeißen, wie das offenbar bei der FDP geschehen ist und bei der SPD und grade aktuell bei der CDU. 20% sind viel für uns – wir sind immer noch eine kleine Partei. Aber daraus lernen, was den anderen passiert, bedeutet: andere Flügel nicht als Störfaktor, sondern als Regulativ zu begreifen. Das fällt nicht immer leicht. Aber die Menschen wissen, dass man nicht die Weisheit mit Löffeln gefressen hat, nur weil man MdB oder MdL geworden ist – oder gar Minister. Wir wissen das auch. Und ich glaube, langfristig können wir auch noch stärker werden. Solange wir uns treu bleiben.