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Rücktritt aus dem Parteirat

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Ich erkläre meinen Rücktritt aus dem Parteirat von Bündnis 90/Die GRÜNEN Baden-Württemberg

Die Gründe sind vielfältig aber letztendlich muss man es so sagen: die rote Linie ist überschritten. Es gibt persönliche Gründe, bei denen es darum geht, dass es familiäre Dinge gibt, um die ich mich stärker kümmern muss. Aber auch in den letzten Jahren gab es immer wieder solche Anlässe und es ist mir stets mithilfe meiner Frau gelungen, die mir da im wahrsten Sinne des Wortes den Rücken frei gehalten hat, dies mit meiner politischen Tätigkeit in der Grünen Partei zu vereinbaren. Ich habe allerdings keine Motivation mehr, diesen Spagat weiter zu leisten. Mein Glaube an die Wirksamkeit von Parteipolitik in dieser Partei hier hat gewaltige Einbußen genommen. Darüber hinaus glaube ich, dass ich persönlich an einem Punkt bin, an dem mir es vermutlich gut tut, das eine oder andere von außen zu betrachten, selbst etwas zur Ruhe zu kommen und mich auf die Tätigkeiten zu beschränken, die ich sonst noch leiste. Und auch der Beruf leidet darunter, darüber hinaus mache ich eine Fortbildung und auch die erfordert nicht nur Zeit an Wochenenden, an denen Seminare stattfinden, sondern eben auch anderweitig Zeit. Hinzu kommt, dass die Inhalte der Fortbildung teilweise auch mit der Art der Auseinandersetzung kollidiert, wie sie politisch letztendlich stattfinden. Und ganz zum Schluss stellt sich eben auch die Frage: warum sollte ich Zeit in einem Amt verbringen, das nicht mehr dazu da ist, politisch zu gestalten, mich mit Leuten rumschlagen, die mich nicht mögen – ohne dass dabei was rauskommt bzw. die Partei und die Landesregierung Dinge tun, die ich aus tiefster Überzeugung ablehne?  Die mich nicht mögen, weil ich nicht stillschweigend zustimme und mich wehre gegen diesen Kurs, der für mich so wenig mit Grün zu tun hat, als wären sie zwischenzeitlich in einer anderen Partei? Ich bin der festen Überzeugung: wäre heute 1980, die GRÜNEN würden die Politik der GRÜNEN 2015 zum Anlass nehmen, sich zu gründen.

Zu den politischen Gründen:

Asyl -und flüchtlingspolitik
Ganz oben steht der Umgang mit Geflüchteten, vor allem in der Frage der Geflüchteten vom Balkan. Seit gut drei Jahren ist abzusehen, dass sehr viele Menschen zu uns kommen werden. Vor rund drei Jahren hat die LEA in Karlsruhe die ersten Außenstellen eröffnet, Außenstellen, in denen Menschen unter unwürdigsten Bedingungen untergebracht waren. Die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften, für die der Landkreis zuständig ist, erfolgt(e) dann ebenfalls – da war die Not noch nicht so groß wie heute, an Orten, für die man sich regelrecht schämte. Ich habe 2013 schon einmal dazu gebloggt. Die Situation, vor der wir heute sehen, war absehbar. Absehbar, dass der Krieg in Syrien nicht enden wird, absehbar, dass die Menschen irgendwann den Weg zu uns finden. Auch die grüne Landesregierung hat sich mindestens 3 Jahre lang geweigert, Die Lage anzuerkennen, Maßnahmen zu ergreifen, Vorstöße verliefen im Landesvorstand ebenso erfolglos wie Malscher Gemeinderat – man war nicht bereit, mehr Geld auszugeben, Vorsorge zu treffen, von der CDU und FDP nach den Asylrechtsverschärfungen abgebauten Infrastruktur zu erneuern. Im Gegenteil – man schloss den Asylkompromiss und sprach von „substanziellen Verbesserungen“ und nannte in diesem Zusammenhang die geplante Verkürzung der Residenzpflicht und des Beschäftigungsverbots, die Aufweichung der sogenannten Vorrangprüfung und die Abschaffung des Sachleistungsprinzips.“

Was ist davon übrig?

Die Verlängerung der Internierung in Erstaufnahmeeinrichtungen macht einen der Eckpunkte des Asylkompromisses vom letzten Jahr, die Aufhebung der Residenzpflicht, zur Makulatur

die Einführung von Sachleistungen für „Balkanflüchtlinge“ steht im Gegensatz zur Abschaffung vom Sachleistungsprinzip

Die Gesundheitskarte wurde einkassiert

Wie kann es angesichts dieses Ergebnisses weitere Überlegungen für die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer geben? Und WANN endlich äußert sich Kretschmann und gesteht ein, dass er aufs Glatteis geführt wurde?

Baden-Württemberg hätte ausreichend finanzielle Mittel, sofort ein Sonderbauprogramm aufzulegen, Wohnraum offensiv aufzukaufen, anstatt Eigentümer von leerstehendem Wohnraum mit Zwangsenteignung zu erpressen, wie es Palmer in Tübingen vorexerziert hat. Stattdessen belegt man Hallen, baut Zelte und für den Winter gibt es immer noch keinen Plan, wie man all das bewältigen will. Ich befürchte massive Einschränkungen für Schutzsuchende vom Balkan – vor allem die Roma. Hinzu kommt die Sprache im Zusammenhang mit den Geflüchteten. Grüne MdLs  benutzen die Naturkatastrophenvergleiche wie „Flut“, „Strom“ und so weiter. Kretschmann spricht von Gutmenschentum, findet das „Karlsruher Modell“ gut und all das scheint harmlos im Vergleich zu dem zu sein, wie man in den Fraktionssitzungen darüber spricht, wie berichtet wird. Ein humanitärer Winterabschiebestopp für Roma ist nicht zu erwarten.

MdLs, mit denen ich gesprochen habe, schwadronieren schon wieder von Verbesserungen, die man „erkaufen“ könnte, wenn man den neuerlichen Vorschlägen zur Ausweitung der sicheren Herkunftsländer zustimmte. Wenn es CDU/CSU und der SPD nicht passt – wird jedes Verhandlungsergebnis obsolet und wieder einkassiert wie gerade aktuell – aber das scheint nebensächlich. Und ist es eigentlich Zufall, dass erneut die Roma die Leidtragenden dieser schwarzrotgrünen Politik sind?

Der kurzfristige Aufnahmestopp vom Donnerstag schlägt dann dabei noch dem Fass den Boden aus und ist schlicht ein Skandal. Hätten alle anderen 15 Bundesländer das ebenfalls getan, die teilweise in ähnlichen Situationen sind – Deutschland hätte einen Aufnahmestopp erklärt.

TTIP
Die grüne Landesregierung setzt sich weiterhin dafür ein, dass man TTIP gestalten könne. Widerstand dagegen gibt es nicht – obwohl noch nicht einmal MdBs die Papiere dazu zu sehen bekommen. Offenbar hat man sich mit diesem undemokratischen Verfahren nicht nur abgefunden, sondern findet das irgendwie okay.

Gigaliner
Dass auf Druck Daimlers nun doch entgegen dem Koalitionsvertrag Gigaliner in BW fahren dürfen, ist ein Hinweis darauf, wie stark der Einfluss der Wirtschaft auf Entscheidungen der Regierung ist. Das passt dann ganz gut zu der Zustimmung zu TTIP, der Wirtschaftsfahrt in den Iran, der  gerade den Luftraum für Russland nach Syrien(!) freigegeben hat und so weiter.

Gemeinschaftsschule
Die von uns geforderte Gemeinschaftsschule ist nur ein Abklatsch der Schule für alle, die wir gefordert haben. Es ist zwar wundervoll, was da in den Schulen geleistet wird. Aber was ist die Leistung wert, wenn unter tätiger Hilfe geheiligt wird, dass aus einer Schule für alle dann doch einfach nur ein Ersatz für die Hauptschulen geschaffen wird. Die SPD erhält das G9, die SPD erhält das Gymnasium und seine Sonderstellung – und vor allem: mit der Realschule wird ein Konkurrenzsystem am Leben erhalten und sogar gefördert, das verhindert, dass eine Ganztagesgemeinschaftsschule zur Regelschule in BW werden wird. Es wird ein wenig besser sein als bisher – aber es ist kein großer Wurf für eine Bildung für alle und mit gleichen Chancen für alle. Ein Schrittchen, mehr nicht. Allerdings ein teurer Schritt.

Industrie 4.0
Der Einsatz der Landesregierung für Industrie 4.0 ist lobenswert. Nicht lobenswert ist, dass sie vergessen, dass es auch Gute Arbeit 4.0 dazu geben muss. Jeglicher Vorstoß  dahingehend wird blockiert.

Windkraft
Das völlig blauäugige Verfahren, die Restriktionen und die von oben herab verordneten Weisungen haben im ganzen Land den Widerstand förmlich heraus gefordert. Die Gegenargumente sind seit Jahren bekannt, ich bin hier in der Debatte vor Ort auf dieselben Argumente (und dieselben Leute) wie Anfang 2001 gestoßen, als es um Windkraft in Ettlingen ging. Die Antiwindkraftinitiativen sind seit Jahren gut vernetzt. Die Gegenargumente bekannt. Auf Infraschall, Vogelschlag und so weiter wäre eine Informationskampagne im Vorfeld angebracht  gewesen. Darauf gab es weder eine Vorbereitung noch eine Antwort – und genau das ist einer der Gründe, warum wir weiterhin Schlusslicht sind.

Bundespolitik
Das Agieren der Landesregierung in der Bundespolitik muss als unsolidarisch gegenüber den anderen Bundesländern gewertet werden. Wir sind zwischenzeitlich so eine Art Grüne CSU, also nicht inhaltlich, aber in der Rolle – gerieren uns unabhängig und haben dazu noch mit Leuten wie Boris Palmer Leute, die so eine Art Wellenbrecher spielen, extreme Positionen verbal austesten.

Fazit:
Natürlich gibt es auch Gutes und es sind viele Verbesserungen gegenüber schwarz-gelb passiert. Nur: all das wiegt das nicht auf, was für mich nicht mehr auszuhalten ist. Nicht in verantwortlicher Position, nicht in einem Parteirat, der faktisch keine eigenen Inhalte mehr setzt. Eine Vision über den Tag hinaus ist nicht erkennbar, die Politik ist kein Dreiklang mehr aus Regierung, Fraktion und Partei, sondern ein Einklang. Und selbst verschiedene Tonhöhen werden nicht mehr geduldet, sondern bekämpft. Jede Kritik ist „die Arbeit der Opposition machen“, Kretschmann will anstatt einer basisdemokratischen Partei eine Partei, die „keine Besserwisser“ kennt, wie er das nennt. Bei allem Verständnis dafür, dass Regierungsjahre kein Zuckerschlecken für Parteien sind, zumal einer Partei, die viele Inhalte formuliert und diskutiert – es braucht den Diskurs und die Auseinandersetzung auch in der Öffentlichkeit. Die findet nicht statt, wird nach meinem Empfinden unterdrückt.

Für mich bedeutet all dies, dass ich zwar (noch) Grüner bleibe, aber darüber hinaus keine Funktion einnehmen kann und werde. Natürlich werde ich mein Mandat im Malscher Gemeinderat weiter engagiert ausüben. Auch auf regionaler Ebene beobachte ich, dass ein Geist der Unsolidarität herrscht, in der Frage des Kampfes gegen die hier in der Region noch immer marschierenden Neonazis und Rassisten erkenne ich fast keine aktive grüne Beteiligung mehr, von der Grünen Jugend und einzelnen Mitgliedern abgesehen. Stattdessen gibt man Geld…Als Pegida in Stuttgart lief, hat der ganze Landesverband mobilisiert-  dass seit Februar welche in Karlsruhe laufen, interessiert auf Landesebene offenbar keinen Menschen, geschweige denn dass es eine Unterstützung gäbe. Mein Engagement dagegen wird mit viel Misstrauen beäugt – zumal ich von Anfang  erklärt habe, dass ich all das nicht als Grüner tue, sondern als engagierter Bürger gegen rechts. Rassismus in den eigenen Reihen wird dagegen totgeschwiegen, anstatt sich mit diesen Leuten auseinander zu setzen.

Ich habe mich von dieser Partei entfernt, diese Partei hat sich von mir entfernt. Ob es weiterhin einen gemeinsamen Weg geben wird – das wird sich in den nächsten Monaten und Jahren zeigen. Nichts ist mehr ausgeschlossen. Es kann auch sein, dass meine grünen Jahre vorbei sind.

Und so sehr ich auch gedacht habe, ich hätte ein Mandat gewollt – heute bin ich froh, dass es so gekommen ist, wie es gekommen ist. Ich weiß nicht, wie ich ein Mandat mit meinen Überzeugungen in Übereinstimmung bekommen würde. Im Grunde genommen wäre es gut, wenn die GRÜNEN in BW nicht mehr an die Regierung kämen. Ich hab ne Zeitlang gedacht: naja, mit Mappus wäre es viel schlimmer. Das stimmt. Nur – was die GRÜNEN im Ländle einem Teil der Bundespartei und 15 anderen Landesverbänden sowie Mitgliedern zumuten – das hat imho weitaus größere und eklatantere Auswirkungen als eine Landesregierung, die man auch aus der Opposition heraus stellen kann. Als Beispiel gilt das Befeuern der Steuerdebatte im Bundestagswahlkampf oder das völlig unverständliche Agieren in der Frage der Tierversuche oder dem Asylkompromiss. Hier in Baden-Württemberg ist offenbar jede grüne Position zur Verhandlungsmasse geworden. Und was das für jeden Satz im neuen Wahlprogramm bedeutet, kann sich dann jedeR selbst ausrechnen.

Möglicherweise bin ich nicht regierungsfähig. Möglicherweise bin ich ein grüner Exzentriker. Ich spüre nur: meine persönlichen Grenzen sind erreicht, fühle mich in meiner Meinungsfreiheit innerparteilich eingeschränkt. Mit Beginn der Regierungsübernahme vor nun knapp 5 Jahren haben Linke in der Partei immer gefordert, dass eine „Politik des Gehörtwerdens“ auch im Inneren gelten müsse. Dies findet nicht statt. Gleichzeitig merke ich, dass ich anecke und mich permanent in Auseinandersetzungen befinde. Das hat auch etwas mit mir zu tun und auch dieses muss ich herausfinden – z. B. ob etwas an dem Vorwurf des Selbstdarstellers dran ist. Das möchte ich nämlich nicht sein und möglicherweise muss ich mein eigenes Verhalten und Agieren an einigen Punkten ändern. Herausfinden kann ich das aber nur, wenn ich nicht permanent damit beschäftigt bin, meine Position und meine Handeln zu verteidigen und zu erklären.

Ich weiß, es gibt Grüne, die diesen Schritt für falsch halten, mit der einen oder dem anderen habe ich meine Gedanken im letzten Jahr geteilt und es wurde die Bitte an mich heran getragen, doch wieder für den Parteirat zu kandidieren. Man brauche eine Stimme wie die meine. Das schaffe ich leider nicht mehr. Für mich ist nun eine Zeit der Besinnung gekommen. Ich weiß noch nicht einmal, ob ich grün wählen kann im März 2016 – und mit diesem Wissen kann ich weder Parteirat bleiben – noch erneut kandidieren.  Ich habe mit mir gerungen, ein ganzes Jahr lang. Der jetzige Schritt ist überfällig. Ich danke für Euer Vertrauen, danke für Eure Unterstützung. Ich glaube, für mich ist die Zeit gekommen, mehr Dinge konkret zu tun.

Malsch, 13.09.2015

wieder wiedergewählt

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Ich schreibe diesen Text eine Woche nach der LDK in Esslingen. Am Sonntag vor einer Woche saß ich um diese Uhrzeit über meiner Rede für meine erneute Bewerbung als Parteirat. Ich hatte eigentlich vor, meine Bewerbung zurück zu ziehen. Das hat vielfältige Gründe – von der Unzufriedenheit über die Arbeit in den letzten beiden IM Gremium, das mir zu wenig beschlussfreudig war bis hin zur fehlenden Unterstützung eines Teils des eigenen Flügels. Ich hatte den Rückzug aus Parteirat und dem Flügel am Freitag abend angekündigt – aber man hat mir mehrfach(!) gut zugesprochen. Sylvia Kotting-Uhl, Bärbl Mielich und ein paar andere auch von den Delegierten, mit denen ich gesprochen hatte, meinten aber, dass ich es wagen sollte. Überzeugt hat mich letzteBewerbungsrede auf der LDKndlich, dass man mit einer Niederlage umgehen kann und den Weg zurück offen lässt – ein Rückzug mit Rede jedoch nicht – gehen im Zorn schafft 5 Minuten Aufmerksamkeit und ein schlechtes Gefühl. Darüber hinaus hatte ich das Gefühl, dass es auch gegen den Widerstand der Realos und Teile des eigenen Flügels – ein kleiner Teil, wie ich während des Samstags gelernt hatte – die Versammlung nicht so festgelegt war wie sonst. Also schreib ich am Sonntag um 6 Uhr Uhr meine Rede, überarbeitete sie nach dem Frühstück nochmal (benutzte dabei ein paar Versatzstücke aus anderen Reden), hielt sie – und rutschte mit 73 Stimmen bei 13 Bewerbern für 8 Plätze gerade noch mal rein. Winne Hermann nannte sie meine bisher beste Rede, weil ich den Spagat zwischen meiner Neigung zu Kritik und Solidarität geschafft hatte. Ich fühle mich gestärkt, meine Unabhängigkeit, meine Unberechenbarkeit und meine klaren Worte beizubehalten – muss jetzt aber überdenken, welche Rolle die Flügel zukünftig spielen sollen. Ich habe mit einer netzpolitischen Rede gewonnen – und gerade im parteiinternen netzpolitischen Umfeld ist es für mich sehr angenehm, mit Realos gut zusammen zu arbeiten. Hier wird richtig deutlich, dass wir in einer Partei sind, an einem Thema arbeiten und es egal ist, welchem Flügel wir uns angehörig fühlen.

Jedenfalls war ich so aufgeregt, das ich zum ersten Mal meine Frau gebeten hatte, zu kommen. Sie war da, was mir sehr viel Sicherheit gegeben hat. Und das die beiden kleinen nach der Rede nach vorne gekommen sind, war einfach toll. Dafür kann ich mich gar nicht genug bedanken.

Meine Rede:

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich weiß, ihr habt es nicht immer einfach mit mir. Ich bin ein Freund offener, klarer und auch manchmal deutlicher Worte. Für mich sind diese offenen Worte keine fehlende Rückendeckung, sondern ein Beweis meines Vertrauens, ein Ausdruck von Loyalität, die davon ausgeht, dass diese Worte gehört und ernsthaft geprüft werden – sind ein Ausdruck von Ringen um Positionen.

Liebe Freundinnen und Freunde der Freiheit,

so habe ich meine Reden bei den #stopwatchingus-Demos im Sommer diesen Jahres eingeleitet. Eine Freiheit, die seit Edward Snowden öffentlich gemacht hat, was viele vermutet und befürchtet hatten, offenbar nur noch Illusion ist. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Privatsphäre, von Brief- und Fernmeldegeheimnis sind außer Kraft gesetzt. Außer Kraft gesetzt von außer Kontrolle geratenen Geheimdiensten, die glauben, wenn sie alles kontrollieren, gäbe es die absolute Sicherheit. Dass wir alle dabei nicht mehr unverdächtig sind, wenn sie E-Mails, Telefonate, Skype-Unterhaltungen, Chts, SMS – alle Arten der Kommunikation belauschen, nehmen sie dabei billigend in Kauf.

Aber wir sind freie Bürger in einem freien Staat. Wir haben ein Recht auf ein Leben ohne permanente Überwachung, ein Recht, dass durch die systematische Überwachung und Aufzeichnungen unserer Daten tagtäglich neu verletzt wird.

Und anstatt diejenigen, die die Rechtsbrüche öffentlich gemacht haben, Rechtssicherheit und Schutz vor Verfolgung zu bieten, betont die Bundesregierung die Notwendigkeit, die Freundschaft mit den USA nicht zu gefährden. Ich frage: was ist das für eine Freundschaft, die von freien Bürgern gefährdet sein kann?

Wir fordern Freiheit für Cheslsea Manning und Asyl für Edward Snwoden – wenn es sein muss in der Villa Reitzenstein.

Liebe Freundinnen und Freunde, der NSA-Skandal, der auch die deutschen Geheimdienste umfasst, macht deutlich, wie wichtig Wissen über das „Neuland für die CDU“, das Internet, geworden ist. Joachim Gauck hat sie richtiger weise als die „Ökologie des Internets“ bezeichnet. Ich bitte um Euer Vertrauen, weitere 2 Jahre als Euer Netz-Öko (aber nicht nur!) zu sein.

Denn NetzpoRedelitik ist und bleibt wie die Ökologie ein Querschnittsthema, ein europäisches Thema, ein Wirtschaftsthema. Die digitale Revolution schreitet unaufhaltsam voran. Ich bin sicher, in wenigen Jahren werden Kassierer_innen eine aussterbende Berufsgruppe sein, ebenso wie Fensterputzer oder Schaffner. Dafür müssten wir Antworten entwickeln – ebenso auf die Frage, wie digitale Kommunikation ihren Platz in der Schule findet. Ob da ein Facebook-Verbot für Lehrer_innen sinnvoll ist, wage ich zu bezweifeln.

Liebe Freundinnen und Freunde, ich bitte erneut um Euer Vertrauen. Vertrauen, mit Euch, mit Fraktion und Regierung, loyal aber mit konstruktiver Kritik in den nächsten 2 Jahren den Weg für eine neue, grün-rote Regierung ab 2016 zu ebnen. Meine Leidenschaft für diese Partei, aber auch meine Streitbarkit weiter einzubringen. Für einen starken, grünen Ministerpräsidenten, eine größerer Fraktion UND Partei mit fortwentwickelter Programmatik. DAFÜR will ich weiter streiten und weiter kämpfen. Und dafür bitte ich um Eure Stimme und Euer erneuertes Vertrauen.

Vielen Dank.

 

Halbzeit – Endzeit?

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ampelmannIch hadere wie seit langen nicht mehr mit meiner Partei. Seit der BDK13 sind ein paar Tage vergangen und noch immer hat meine zornige Rede (es gibt keinen Redetext, ich hab sie frei gehalten und leider hab ich noch kein Video davon, bemühe mich aber weiterhin darum) ein paar Schwingungen, die ich zwar so erwartet habe – aber leider merke ich, dass ich mich noch immer nicht ganz beruhigt habe. Ich schaue nicht nur skeptisch, sondern ein wenig überkritisch auf das, was vor allem im Landesverband Baden-Württemberg passiert. Das hängt wohl auch damit zusammen, dass ein aufgebrachter Winfried Kretschmann versucht hat, mich nach der Rede wenige Meter vom LV NRW entfernt zusammenzustauchen. Es war ein eindeutiger Versuch, mich klein zu machen. Während der rund 5 Minuten hat er laut geredet, mich permanent unterbrochen, herumgefuchtelt, mir keine Sekunde lang zugehört. Er hat mir seine Wahrnehmung der Dinge um die Kritik, die von Boris, ihm und Dieter Janecek aus Bayern – das sind die drei, die ich in der Rede benannt habe – am Steuerprogramm versucht, in den Kopf zu schreien. Leider bin ich weder ängstlich noch für sowas empfänglich – ich lass mich gerne überzeugen, aber nicht zusammenschreien. Kein gutes Beispiel für die Politik des Gehörtwerdens – die wohl nur für ausgesuchte Politikfälle gelten soll und innerparteilich gar nicht. Winne Hermann meinte hinterher, dass ich kaum davon ausgehen kann, dass ich Leuten auf die Füße treten und ihnen noch vor die Füße spucken kann und trotzdem für nett gehalten werden kann. Nunja, ich trenne innerlich die Kritik am Verhalten der Person von der der Person selbst – will heißen, in der politischen Auseinandersetzung kann es auch mal spitz oder in klaren Worten zugehen – hinterher sollte man immer noch gemeinsam ein Bier trinken können. Das schaffen andere offenbar nicht. Und vor allem glauben mir das genau die, die das nicht schaffen, nicht. Selten wurde mir das so klar wie nach dieser BDK.

Zur Wahlanalyse hat aber denke ich, Steffi Lemke das gesagt, was gesagt werden musste. (keine Ahnung, warum der Youtuber alle Reden hier verlinkt, aber ihr könnt ein paarmal auf nächsten Beitrag klicken, dann hört ihr Steffi)

Zurück ins Land. Kretschmann hat jedenfalls einen langen Brief geschrieben, mit der er seine (also die Sicht der Regierung) auf die Bilanz der grün-roten Regierung zieht. Selbstverständlich eine positive Bilanz, ein wenig Selbstkritik – nicht alles geht, manches geht langsamer, aber wir haben ja auch noch viel vor – die ich auch größtenteils teile. Und Winfrieds Verdienste um die Endlagersuche können gar nicht hoch genug geschätzt werden. Hier hat er einen gordischen Knoten durchschlagen.

Was bleibt ist dieses Gefühl des Unwohlseins – zu vieles ist ungereimt. Die Bildungspolitik wird gelobt – wiewohl sie der Teil der Landespolitik ist, der am stärksten in der Kritik steht. Dabei sind die Anwürfe der Opposition kaum ernst zu nehmen.Aber eigentlich müsste über dem Brief als allererstes stehen: wir sanieren den Haushalt. Nun, das ist notwendig, schließlich waren wir da auch immer für – aber diese widerstandslose Unterwerfung unter die Schuldenbremse tut schon weh. Vor allem, wenn im gleichen Atemzug Steuererhöhungen auf Bundesebene widersprochen werden. Zumindest solchen, die die „Wirtschaft“ treffen (wobei es ja vor allem die Unternehmer_innen und Geschäftsführer und ihre persönlichen Einkünfte waren, die wir gemeint hatten). Die Schuldenbremse ist faktisch falsch. Besser wäre es gewesen, Ausgabenbereiche davon auszunehmen und vor allem darum zu kämpfen – wie die Bildung.

Da ist einerseits der Stellenabbau bei den Lehrer_innen. Die demokraphische Rendite wird kaum reinvestiert. Es wird argumentiert, dass wir 20% weniger Schüler_innen haben  werden und nur 10% der Lehrer_innenstellen abbauen. Das mag richtig sein, aber ein einfaches Verständnis der Grundrechenarten hülfe. Wenn 20% weniger Schüler_innen über das Land weniger da sind – so sind das bei einem Klassenteiler von 30 maximal 6 Schüler_innen weniger. Das bedeutet, dass   Lehrer_innenstellen frei werden, mindestens 4 Klassen bestehen müssen. Größere Klassenteiler würde man kaum in Kauf nehmen. Das heißt aber auch: in allen Schulen, in denen keine 4 Klassen eines Jahrgangs bestehen, kann nicht ein Lehrer_instelle abgebaut werden, ergibt sich keine Rendite. DASs Gemeinschaftsschule eher Schulstandortsicherungsmaßnahme ist als eine neue Bildungspolitik kann ich am eigenen Ort wahrnehmen – meine Kinder werden wohl weiterhin zur FASKA gehen. In der Debatte um die Abschaffung des Sitzenbleibens hat man gut gemerkt, wie mutig unseres Bildungspolitik tatsächlich ist. #nicht. So bleibt die Demütigung weiterhin  bestehen und dass der MP meint, das „solle man nicht so ernst nehmen“ zeigt von wenig Fingerspitzengefühl.

Dann ist da die Sache mit den Studiengebühren. Die Ministerin war schon immer gegen die Abschaffung der Studiengebühren. Nun sind sie doch im Koalitionsvertrag gelandet und wir haben sie abgeschafft – was richtig war. Im Sommer, mitten im Wahlkampf jedoch, überraschte uns erst die Fraktionsvorsitzende Sitzmann mit Plänen für Studiengebühren für Nichteuropäer – und jetzt aktuelle im Entwurf des Landeshochschulgesetzes findet sich der Plan, Gebühren, bspw. für Eignungstests von einer Kann-Bestimmung in eine verpflichtende Gebühr umzuwandeln. Eine Studiengebühr durch die Hintertür sozusagen. Das mag etwas pointiert formuliert sein – aber letztendlich ist es so. Oder wie Campusgrün es formuliert:

„Wenn wir damit beginnen, flächendeckend und verpflichtend kostenpflichtige Eignungstests für Studienbewerber*innen einzuführen, werden sich viele in Baden-Württemberg um kein Studium oder nur noch um ausgewählte Hochschulstandorte bewerben können.

Das sind nur die Punkte, die mir akut zu schaffen machen. Die Bürgerbeteiliugung ist beim Nationalpark gut umgesetzt worden, trotzdem bleibt verbrannter Boden und man weiß nicht so recht, wie man das hätte verhindern können. Das ist das nach wie vor fehlende Informationsfreiheitsgesetz, das uns als Bürgerrechtspartei eigentlich auf den Nägeln brennen sollte. Da sind in meinen Augen Versäumnisse in der Asylpolitik, bis hin zur Verharmlosung der Situation der Roma im Kosovo, die mit allem Recht viel Kritik in der Bundespartei gesorgt hat. Von der Zivilklausel will ich gar nicht reden, ein unerträgliches Geschehen. (dazu findet sich kein Wort im Brief vom MP).

Die absehbare Neuwahl des Landesvorstands tut dann ihr Übriges. Der Realoflügel wird im Parteirat nicht durchzocken, warum auch. Der linke Flügel wird  eingebunden bleiben, ich wette aber darauf: vor allem durch die Fraktionen. Mich würde es kaum wundern, wenn kaum ein linker oder ungebundener Basisvertreter_in weiter im Parteirat verbliebe. Aber selbst wenn – der zukünftige Geschäftsführende Landesvorstand ist durch den Weggang von Harald Dolderer, der als Schatzmeister sich an die Neutralität weitgehend gehalten hatte,  zukünftig vom Realolager dominiert. Das Tagesgeschäft wird also zukünftig auch in der Partei von denen formuliert werden, die sich weitgehend mit dem einverstanden erklären, was in Fraktion und Regierung passiert – schließlich ist das dass, was „real“ möglich ist. Visionen für eine emanzipatorische Politik vermisse ich.

Ob ich dafür weiterhin zur Verfügung stehen möchte, also den Wunsch habe, den ich mit meiner Bewerbung ausgedrückt habe, daran zweifle ich. Ich befürchte und nehme wahr, dass der Einfluss des Parteirats schrumpft. Kretschmann äußert sich so (in Frage der Trennung von Staat und Kirche):

„Wenn ich nicht aufpasse, fasst meine Partei immer laizistische Beschlüsse“

Nun, das gilt auch für andere Beschlüsse. Was das für das Parteiprogramm bedeutet, mag ich mir derzeit nicht auszumalen. Insofern könnte das Zeichen, dass man nicht immer selbst alles machen muss, vor allem, wenn es nichts zu machen gibt, immerhin eines sein. Ich weiß es nicht – aber es ist ja noch ne Woche hin 🙂