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#TdDE16 – Tag der Deutschen Einheit

Er sollte jedes Jahr in Dresden stattfinden. Er sollte da stattfinden, wo sie sind, diejenigen, die Deutschland hassen, das Grundgesetz und die darin beschriebenen Grundrechte hassen, die Ausländer- und menschenfeindlich sind, bei den Neonazis, bei den ganzen, gescheiterten Existenzen, denen wenig mehr bleibt als ihr Hass. Die von einer Freundschaft zu Russland träumen, die es nicht gibt und die ignoriert, dass auch Russland Interessen hat und sie verfolgen wird – so rücksichtslos wie jeder andere auch.

Ich kann sie nicht mehr sehen, diese Ignoranten, diese Menschen, die einer AfD oder einem mehrfach verurteilten Menschen wie Bachmann und anderen wie Festerling, Seitz, und wie sie alle heißen, hinterher laufen. Ich kenne sie, ich stehe zusammen mit anderen in Karlsruhe seit 18 Monaten gegen sie auf der Straße. Ich habe Pegidareden auf Youtube angehört, mich bedrohen lassen, mich lustig gemacht,

Bei #Nokargida im Juni 15

Bei #Nokargida im Juni 15

mit ihnen diskutiert, offline und in Onlinezeitungsforen, mir unzählige Facebookbeiträge durchgelesen, gelernt, dass die Staatsanwaltschaft kaum etwas verfolgt, selbst widerlichste , rassistische Comics nicht, nach der Geschichte mit dem Thor-Steinar-Busfahrer einen rechten Shitstorm hinter mir, erlebt, dass meine Telefonnummer verbreitet wurde und mich für Leute, die mich ohne offene Rufnummer anrufen, unerreichbar machen müssen. Ich habe mich gefreut, dass es überall wieder immer weniger werden – aber noch immer vermisse ich den Aufstand der Zivilgesellschaft.

Denn offenbar müssen die Leute sehen, was da wie gesagt wird. Die Presse muss es wahrnehmen, dass gehetzt wird, dass gepöbelt wird, dass sie selbst in ihrer Arbeit behindert wird, die Demokratie mit Füßen getreten wird und selbst in Anwesenheit vieler Journalisten farbige Menschen mit Affengeräuschen begleitet werden – und die Polizei daneben steht und nichts tut.

Es muss sichtbar bleiben, es muss sichtbar sein, damit er sich endlich erhebt, der Deutsche, der sich gerade sein Land, seine Demokratie, sein  mühsam errungene internationale Anerkennung wieder wegnehmen lässt. Sie müssen sichtbar sein

und hörbar sein, in ihrer Intoleranz, ihrem Chauvinismus, ihrem Zorn.

Sie schimpfen, toben, hetzen, pöbeln, beleidigen – ungebremst.

Ich kann, ich mag sie nicht mehr sehen. Sie sollen zurück unter die Steine kriechen, unter denen sie hervorgekrochen sind. Sie sagen „Volksverräter“ und meinen, dass es ihnen halt nicht so gut geht, wie sie es sich gedacht hatten, als sie vom Kapitalismus und den vielen schönen Dingen träumten und dafür eine Regierung aus dem Amt fegten – und Kapitalismus bekommen haben. Sie wollten Freiheit – und bekamen die D-Mark und die CDU und Raubtierkapitalismus. Anstatt ihre Situation zu ändern, machen sie alle anderen verantwortlich. Ich mag es nicht mehr hören, dieses Gejammer, diese Geheule, dieses „ihr seid schuld“ – das sie dazu treibt, mit Göbbelszitaten auf die Straße zu gehen. Nichts gelernt aus 12 dunklen Jahren in diesem Land, Sehnsucht nach dem starken Mann, der irgendwie alles wieder in Ordnung bringt – und wenn er Putin heißt und die Menschenrechte mit Füßen tritt. Jemanden, der all die Ausländer wieder fortbringt von hier – dann, dann wird es allen gut gehen und jedeR hat wieder Arbeit oder wenigstens genügend Sozialhilfe. WAS FÜR EINE SCHEISSE!

Heute muss man sich hinter Angela Merkel stellen – schlimm genug. Denn man stellt sich damit nicht hinter Frau Merkel und ihre CDU-Regierung oder schlimmer noch, hinter Sigmar Gabriel – sondern hinter unsere Demokratie, hinter unser Grundgesetz, hinter die Menschenrechte, gegen Kleingeistigkeit und Egoismus, gegen Rassismus und Dummheit, gegen Islamhasser und Wortverdreher.

Ich warte, weiterhin, dass er aufsteht, der Deutsche und sich diesem Pack entgegen stellt. Dem dummen Pack, von dem wir heute viele gesehen haben und dem intelligenteren Pack wie die Petrys und Höckes – die noch ganz andere Pläne haben. Ich warte, dass man die Play Station ausmacht, die Neueste Hitparade oder „Im Keller liegt wertvolles Gerümpel“-Sendung, Günter Jauch und Let’s Dance, Sing my Song und Bauer sucht Frau und sich erhebt. Das Smartphone dazu nutzt, um sich per WhatsApp für eine Gegendemo zu verabreden, sich gemeinsam auf die Straße und vor Flüchtlingsheime stellt – wo lange schon keine Lichterketten mehr reichen. Ich warte. Manchmal denke ich, dass ich mich bewaffnen muss, wenn das alles so weiter geht – oder auswandern. Es ist nicht zum aushalten, wie sich eine Gesellschaft so wehrlos, so verträumt, so teilnahmslos all das nehmen lässt, was sie erreicht hat. Wie in ihrem Namen verharmlost wird, verniedlicht, verteidigt wird, was schon lange nicht mehr zu verteidigen ist.

Ich habe mich immer gefragt, wie das gewesen sein muss, damals, als Hitler ganz unbemerkt die Macht übernommen hat, wie das war, als sich seinen Schergen niemand entgegen gestellt hat, wie das wohl passieren konnte, dass man zugelassen hat, dass die Nachbarn fortgebracht wurden und jedeR wusste, wohin. Ich dachte, das kann nicht mehr passieren, ich dachte, es gibt genügend Infos aus der Schule, genügend Bildung, dass die Leute erkennen, wenn es losgeht! Aber selbst die Migranten, die als erste betroffen wären, sie sitzen zusammen mit den Deutschen auf Mallorca oder dem neuesten Neckarmann-Katalog gebeugt, fahren nach  in irgendein  Outlet oder zu sonst einem wichtigen Event. Alles ist wichtiger als dieses Land, diese Verfassung, diese Demokratie, diese Menschenrechte. Alles ist wichtiger als Humanismus.

Manchmal habe ich Lust, auch so zu sein. Ich kann es nicht. Ich kann nicht so ignorant, so gleichgültig, so weltvergessen sein, nur an mich denken. Ich kann nicht aufhören, gegen diese Arschlöcher aufzustehen. Ich bitte, Euch: tut es auch nicht länger. Es reicht. Steht auf. JETZT!

Erneute Bedrohung von rechts

Die Nazis (aus der Region?) versuchen weiterhin mich einzuschüchtern. Heute Morgen fand ich vor dem Weg zu unserem Haus den folgenden Schriftzug vor:

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Nachdem im Landtagswahlkampf dieses Plakat der Rechten direkt an derselben Stelle hing, die zweite Drohung, verbunden mit dem Hinweis, dass man auch in meinen engeren Lebensraum einzudringen bereit ist.

2016-03-07 08.29.58

 

Ich bleibe dabei: ich lebe in einem Rechtsstaat und ich werde meine Meinung weiterhin frei äußern, mich gegen Rechtsaußen engagieren und lasse mich nicht einschüchtern.

Jetzt sieht’s übrigens so aus:

2016-04-09 12.58.20

Es ist ein weiterer Beleg für die Verrohung der Gesellschaft und unter dem Eindruck von AfD-Wahlerfolgen, dass sich diese Leute zunehmend mehr trauen. Für eine offene Auseinandersetzung mit Argumenten sind sie dabei leider nicht zu gewinnen, sie drohen lieber feige aus der Anonymität.

das ist kein Protest mehr, das ist Hass

Wer rechtsextreme Parteien, Gedanken hoffähig macht, wer Protestbewegungen ignoriert und verharmlost, der wird rechtsextreme Parteien in Parlamenten ernten und rechtsextreme Gedanken den politischen Diskurs bestimmen lassen.

Seit Herbst 2014 läuft Pegida in Dresden. In Karlsruhe haben wir mit Kargida, dann Widerstand und jetzt XYZ wehrt sich ein zwar gespaltenes rechtsextremes Lager – aber dieselbe Verharmlosung, dieselbe Ignoranz gegenüber dieser „Bewegung“, die sich aus „scheißegal“, „jetzt räumen wir auf“ „es reicht“, „gegen die Politikerkaste“ und „Lügenpresse“ nährt.

Ich habe hier mehrfach gegen das Appeasement gegenüber dieser Bewegung, vor allem hier in der Region angeschrieben. In Dresden wird geverhetzt, geschimpft, gelogen, Leute aufgehetzt, Journalisten bedroht – so wie sonst überall auch. In Karlsruhe gibt es ähnliche Tendenzen – die Demokratie zeigt sich nicht wehrhaft, da wo sie es sein sollte – sie zeigt sich verzagt.

Die demokratische Gesellschaft und ihre Träger – die Bürgerinnen und Bürger – zeigen sich gleichgültig gegenüber dem zunehmenden Raum, den AfD und Konsorten einnehmen. In Bruchsal bspw. wurde eine Gegendemo zu einem Naziaufmarsch vom Anmelder der Gegenkundgebung aufgelöst, weil man sich ja nur 30 Nazis gegenüber sah. Anstatt ihnen und der Presse – die auch gerne verharmlost – zu zeigen, dass man es ernst meint. Nein, Apfelschorle, Kaffee und Kuchen und Musik waren wichtiger – und wundert sich, dass man binnen weniger Wochen den dritten Aufmarsch im Ort hat.

Am Samstag in Karlsruhe – Facebook ist voll von Bildern von all den engagierten Bürger*innen, Kulturträgern und Politikern, die auf einmal, wenn endlich mal wieder der OB da ist und spricht – das gleiche Spiel: viele Bürger*innen sind bei den Reden da, klatschen, freuen sich, wie engagiert sie doch sind – aber wenn es dann heißt, gegen die Rechten hinzustehen und sie nicht zu Wort kommen lassen, ihnen zu zeigen, dass „die Antifa“ nicht alleine gegen sie steht – dann ist man schon wieder shoppen oder wärmt sich irgendwo bei Latte Macciato oder einem Chai Tee auf.

Die Regionalzeitung portraitiert im BW-Wahlkampf die Kandidat*innen der AfD in epischer Breite, in gleicher Zeilenbreite und Artikelhöhe wie die von demokratischen Parteien. Phasenweise hat man bei Berichten über sie das Gefühl, als wäre sie die neue FDP. Keine kritische Auseinandersetzung – weder mit den Pegidareden noch mit den Kanditat*innen.

Stattdessen wird weiterhin der Gegenprotest kriminalisiert, wo es geht.

Heute nun Hessen, Kommunalwahl. Still und heimlich haben sich 10 – 20% entschlossen rechtsextreme Parteien zu wählen. Die genauen Ergebnisse werden aufgrund des komplizierten Wahlsystems bis Donnerstag vorliegen. Still und heimlich bricht sich das Bahn, was die AfD nährt – und dass sie damit die demokratischen Parteien vor sich her treibt. Von Grünen wie denen in Baden-Württemberg bis hin zu einer völlig aufgescheuchten CSU wird ohne Not das Asylrecht beerdigt. Radikale Lösungen, fehlende Empathie und überall „man muss die Sorgen doch ernst nehmen“, Schweigen und keine Verhaftungen zu Anschlägen auf Asylbewerberheime – aber ein Aufschrei nach Köln. Nichts stimmt mehr in diesem Land, in dem 25.000 recht Dresdner den Diskurs bestimmen und Hetzer wie Gauland sich überhaupt trauen, den Mund aufzumachen.

Diese Demokratie ist nicht wehrhaft. Diese Demokratie ist gefangen in ihrer Sucht nach Kompromissen, nach Pragmatismus, nach Streitvermeidung, nach Harmonie. Parteien sind kaum mehr unterscheidbar, die Lösungen scheinbar alternativlos. Wenn alle eh dasselbe wollen, muss man auch nicht wählen gehen. Oder: es ändert sich eh nichts, wenn man wählen geht (aber offenbar doch, wenn man nicht geht). Am Ende können alle mit allen – und wenn man sich mit der AfD aufs Podium setzt, dann kann man auch mit denen. früher oder später. Und wenn man das kann – dann kann man sie auch wählen. Dann haben sie vielleicht nicht ganz unrecht und wer weiß – vielleicht wird aus Frauke Petry eine neue Kretschmännin (also mit Verantwortung und Augenmaß…), die ihre Partei zügelt und mit Vernunft und Augenmaß nur noch das eine Prozent an Flüchtlingen aufnimmt, die wirklich verfolgt werden – eine Floskel, entstanden an Stammtischen der CDU und heute gepredigt von jedem, der irgendwie eine Wahl gewinnen will.

Protest? Ja. Aber auch Hass. Hass auf diesen Staat mit seinen Einheitsparteien, in dem keine Partei mehr links oder rechts – sondern nur noch vorne sein will. Es wird Zeit, wieder Positionen zu beziehen, Zeit aufzustehen und Zeit, sich zu wehren. Nicht mit Torten. Mit Stimmen.

Ich hoffe, ich muss diesen Post nächste Woche nicht wiederholen. Ich fürchte aber doch.

Rede #NoKargida vom 22. Februar 2016

Es gilt das gesprochene Wort:

1 Jahr Kargida – 13 Monate Nokargida

Liebe Karlsruher_innen,

da drüben wollen sie heute feiern: 1 Jahr Kargida. Sie wenden sich gegen die „Systemmedien“ und die Lügenpresse, gegen „Asylwahnsinn“  – dabei ist schon „1 Jahr Kargida“ gelogen. Denn mit viel Tamtam hat man sich im Sommer letzten Jahres umbenannt – in „Widerstand“ und sich von der Pegidabewegung losgesagt.

Nun ist zwischenzeitlich auch „Widerstand“ Geschichte – die Organisator_innen bekommen keinen Fuß auf den Boden. Egal wo sie sind – es kommen nie mehr als 40 Personen und meist sind es dieselben. Jetzt heißen sie „Karlsruhe wehrt sich“, aber heute irgendwie auch nicht, obwohl  Karlsruhe wehrt sich – also die Fanboygruppe von Ester Seitz und anderen, rechtsnationalen Frauen wie Melanie Dittmer und Sabine Schüssler, auch hierhin mobilisiert. Umgekehrt nicht. 40 waren es im August im thüringischen  Suhl, als man dachte, man könne auf der Asylwelle surfen und so mehr Leute mobilisieren. Im Großen und Ganzen dieselben, die heute Abend auch hier sein werden, standen dort. Allein, verlassen, isoliert, kein Mensch interessierte sich für sie. Außer sie selbst. Und 40 waren es dann auch letzte Woche beim SWR in Mainz, dieselben 40 Gesichter, 40 Leute und dann zu doof, ihre Aussagen auch nur ansatzweise zu belegen. Noch nicht einmal  das schon immer wiederholte „Lügenpresse“-Geschreie konnte man auch nur einen geraden Satz belegen – dafür bescherte uns Ester Seitz, nachdem sie drei Tage lang darüber nachgedacht hatte auf Facebook die Botschaft: auch verschweigen sei Lüge und dass ja bekannt wäre, dass ganz viel verschwiegen würde.

Es ist ein Witz, eine Zumutung, dass diese Menschen seit einem Jahr, uneinsichtig ihrer Unbedeutsamkeit, ungeachtet, dass ihnen immer mehr Leute davon gelaufen sind, kaum einer ihre Youtube-Videos anschaut, kaum einer es aushält, Bücklingen und Rettichen zuzuhören oder einem Michael Mannheimer und wie sie alle hießen, die sich in Karlsruhe ein Stelldichein gaben in diesem vergangenen Jahr. Und warum stehen wir noch hier? Weil es weder die Stadt noch die Ordnungsbehörden oder gar die Polizei in diesem Jahr geschafft hat, bei offen volksverhetzenden Aussagen den Stecker zu ziehen, den Rechtsstaat zu schützen. Geschafft hat man es allerdings, dass diesen Nazis – und ich habe heute Morgen nochmal in meine Rede vom 10. März letzten Jahres geschaut, so habe ich sie schon damals richtigerweise benannt – der Weg freigeprügelt wurde, ziviler Ungehorsam kriminalisiert wurde, Sitzblockaden mit unangemessener Gewalt aufgelöst wurden.

Wir haben erlebt, dass Zaungästen dieser Kundgebungen bedroht wurden, wir haben erlebt, dass Stadträten und anderen Morddrohungen zugeschickt wurden. Und egal was passiert ist – sie durften reden, sich versammeln, es wurde ihnen der Weg freigemacht, wir wurden kriminalisiert, beschimpft. Die BNN behauptet bis heute, dass es besser wäre, man würde sie ignorieren. Zuletzt im Dezember forderte ihr Chefredakteur Leiter der Karlsruher Lokalredaktion erneut, die Gegendemonstrationen zu unterlassen. Auch weil die Polizist_innen unangemessen belastet würden, die hier Dienst tun, weil sie eh schon viele Überstunden haben. Und das nur, weil wir, die Gegendemonstrat_innen ihnen mehr Aufmerksamket schenkten, als ihnen gebührt. Aber mit der Demokratie spielt man nicht.

Und es geht diesen Leuten nicht nur um Aufmerksamkeit, sondern es geht ihnen um mehr.

Diese Leute wollen einen anderen Staat. Diese Leute denken, sie sprächen für die schweigende Mehrheit der Bevölkerung. Diese Leute glauben, dass, wenn sie es nur oft genug wiederholten, dann würde man ihnen ihre hetzerischen Thesen schon glauben. Heute konnte man lesen, dass Frauke Petry von einer AfD-Regierungsbeteiligung träumt.

Diese Leute verstehen sich als Vorhut. Als diejenigen, denen man später – wer immer „man“ auch ist – auf die Schulter klopft und sie lobt für ihr Durchhaltevermögen – so Michael Mannheimer in seiner Rede vom 30. Juni. Sie saugen nicht den Honig aus der Aufmerksamkeit – sie saugen den Honig aus der Selbstbestätigung – und der Tatsache, dass wir alleine gelassen werden von der Presse und von der Stadt. Denn der Widerstand gegen diese Neonazis, Rassisten, Rechtsextremen – der könnte von einem breiteren Bündnis getragen werden. Aber von Beginn an hat man lieber über vermeintliche Randale – ohne die Polizei dabei zu hinterfragen – berichtet, als sich kritisch damit auseinandergesetzt was hier, mitten in der Hauptstadt des Rechts, durch Mikrofone gebrüllt wurde.

Der Spuk wäre längst vorbei – wären Stadt und regionale Presse Hand in Hand zusammen mit uns gegen diese Leute vorgegangen. Der OB und der Stadtrat in der ersten Reihe. Man ist froh, wenn man überhaupt Gemeinderatsmitglieder sieht, geschweige denn Parteivertreter_innen oder gar ihre Fahnen.

So müssen wir weiterhin dulden, dass gegen diejenigen, die hier Schutz suchen, gehetzt wird, dieselbe Presse, die sich weigert, die Inhalte zu thematisieren, als Lügenpresse beschimpft wird. Wir müssen dulden, dass Demokraten in Gefängnisse gewunschen werden und wir müssen ertragen, dass mit schriller Stimme Parolen geschrien werden, als hätte es nie eine Aufarbeitung deutscher Geschichte gegeben. Wir müssen weiterhin ertragen, dass von Kundgebung zu Kundgebung Menschen von außerhalb Karlsruhes hierher gebracht werden, die sich dann „Widerstand Karlsruhe“ oder „Karlsruhe wehrt sich“ nennen – weil es sonst überall gelungen ist, mit einem breiten Bündnis und viel Präsenz, gelungen ist, sie aus den Städten zu jagen. Nur in Karlsruhe nicht. Warum das so ist? Schauen Sie sich um. Lesen Sie Zeitung. Bis hin zu Leserbriefen dieser Kameraden findet man dort alles – nur keine kritische Auseinadersetzung mit ihnen. Selbst wenn Leute reden, die in jedem zweiten Satz „Jetz sag ich euch was, des isch de Knaller“ rufen.

Karlsruher_innen, wehrt Euch endlich gegen diese Leute. Geht auf die Straße, samstags, dienstags, wann immer sie da sind, wenn es regnet, stürmt oder schneit. Macht Lärm, lasst nicht zu, dass ihre Parolen in den Straßen widerhallen. Es ist höchste Zeit, diese Leute, die auf der nationalen Welle, die durch dieses Land rollt, surfen, die sich Pöstchen und politische Karrieren versprechen, aus dieser Stadt zu vertreiben. Aber dazu müssen hier jede Woche noch mehr Menschen stehen. Menschen, die sich ihnen laut und entschlossen entgegen stellen. Menschen, die die Polizei nicht einfach als „irgendwie Antifa“ kriminalisieren oder denunzieren kann. Menschen, die erkannt haben, dass es zu spät ist, sich den Anfängen zu wehren – es hat bereits angefangen. Dass da drüben – das ist ein kleiner Auswuchs, ein kleiner Pickel am Arsch der Rechtsextremen und Nationalisten in diesem Land. Aber er ist eben auch ein Teil davon. Wir wollen sie hier nicht.

In diesen Zeiten, in denen Asylpakete geschnürt werden, Folterstaaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden, Unrechtsstaaten zum Freund und Handlungsgehilfen, da ist es wichtig, zusammen zu stehen und die Demokratie zu verteidigen. Die Asylbewerber_innen, die Menschen,die hier Schutz suchen, die hierher Geflüchteten – sie reißen diesem Land die Maske vom Gesicht. Während 11% der Bevölkerung die Aufgabe annehmen, die damit einhergeht, Menschen menschenwürdig zu behandeln, unterzubringen, zu versorgen, schnüren die Bundes- und Landesregierungen Pakete, die die Menschenrechte in diesem Land zur schieren Verhandlungsmasse machen. Menschenrechte sind aber keine Verhandlungsmasse!

Diese Krise, die keine Flüchtlingskrise, sondern eine Demokratiekrise ist, offenbart, wie leichtfertig man bereit ist, die Menschlichkeit auf dem Altar einer schwarzen Null im Haushalt zu opfern. Wie leicht ist man bereit, eigentlich unveränderbare Grundgesetzartikel bis zur Unkenntlichkeit zu verändern. Welches ist der nächste Artikel? Gesundheitliche Unversehrtheit? Es gab schon Ansätze, Folter wieder zu erlauben, wenn nur der Grund wichtig genug ist. Pressefreiheit? Wir erinnern uns, wie schwer es war und ist, die Politik aus den Rundfunkräten herauszuhalten und an der Geschichte des ZDF, wie sehr die Politik versucht, Einfluss zu nehmen!

Stehen Sie auf, erheben Sie sich, empören Sie sich, wehren Sie sich. Dieser Staat ist der Beste, den wir auf dem Gebiet der Bundesrepublik jemals hatten. Weder das Grundgesetz noch alle Gesetze sind perfekt. Und es gibt natürlich Problem mit rechtsstaatlichen Verfahren und politischen Prozessen. Aber im Vergleich sind wir weit, sind wir sicher, funktioniert das alles noch. Aber jetzt müssen wir selbst das verteidigen. Gegen wieder auferstandene Nazibewegungen, gegen eine Kanzlerin und ihre CDU, wie das Gegenteil dessen tun, was sie sagen und Europa zu einer Festung ausbauen wollen, gegen wildgewordene CSUler, gegen willfährige Sozialdemokraten und rückgratlose Grüne, gegen FDPler, bei denen die Freiheit erst da anfängt, wo die Steuerlast am geringsten ist und Linke, die lieber dem Antiamerikanismus frönen als sich für die Menschenrechte aller einzusetzen. Nobodys perfect – aber alles ist besser als das, was die da drüben wollen.

Und daher, zu guter Letzt:

Am 13. März ist Landtagswahl. Gehen Sie wählen. Wählen Sie schwarz, gelb, grün, rot, noch roter – jede Stimme, die nicht an die AfD und andere rechte Parteien geht, ist eine Stimme gegen Rechte in den Parlamenten. Jede nicht abgegebene Stimme ist ein für sie. Und sie dürfen mir glauben: auch mir fällt es dieses Jahr nicht leicht, wählen zu gehen. Überzeugen Sie Freund_innen, Nachbar_innen, Bekannte, Kolleg_innen davon, zur Wahl gegen rechts zu gehen.

Wählen Sie notfalls die Tierschutzpartei – das ist immer noch besser, als gar nicht zur Wahl zu gehen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit

auf dem Weg zum kulturellen Rollback?

Eigentlich bin ich ein Kind der 1980er Jahre – ’66 geboren, in den 1980ern politisiert – im Sinne, wie es Joan Baez besungen hat:

Some of us may offer a surprise
Recently have you looked in our eyes
Maybe we’re your conscience in disguise
We’re well informed and we are wise
Please stop telling us lies
We know Afghanistan’s invaded
We know Bolivia’s dictated
We know America’s inflated
And although we do not move in masses
We have lit our candles from your ashes
We are the warriors of the sun
The golden boys and the golden girls
For a better world

In Interviews habe ich manchmal gesagt, dass ich irgendwie schon immer ein „Grüner“ war, meinte damit aber eine Sicht auf die Welt, die sich nach den sogenannten 1968ern etabliert hatte:

  • Antikapitalismus – eine auf Ausbeutung und sozialer Ungerechtigkeit basierende Wirtschaftsordnung,
  • Antifaschismus – gegen die Nichtauseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit und dem Wiederaufflammen rechter und rechtsextremer Bewegungen und
  • Antiimperialismus – gegen die Unterjochung der Länder der sogenannten Dritten Welt durch die der Ersten und Zweiten und die Einflussnahme der großen Blöcke – auch mittels Stellvertreterkriege.

Die GRÜNEN waren der natürliche parlamentarische Vertreter dieser Sichtweise, der parlamentarische Arm dieser Bewegungen und daraus resultierenden Unterbewegungen, wenn ich es mal so nennen darf. Insofern waren sie meine natürliche politische Heimat.

Heute hat sich mancher Grüner nicht nur mit dem Kapitalismus, sondern auch mit dem Imperialismus arrangiert. Die Folgen dieser Entwicklung haben bei mir zu persönlichen Konsequenzen geführt und ich blicke heute mit reichlichem Zynismus auf Parteien. Mir ist bewusst, dass ich mich von einigen wenigen frustrieren lasse und sich viele Parteimitglieder auch selbst anders agieren sehen, wie es in meiner Betrachtung  den Anschein hat. Aber das ist ein anderes Kapitel und die Gedanken dazu sind noch zu wenig ausgereift. „Es“ arbeitet noch. Immer noch.

Was ich klarer habe  – und in meinen Augen eine Fortsetzung meines Jahresrückblicks zu einem Jahresvorausblick im ersten Blogbeitrag im neuen Jahr auch ganz gut passt – ist das, was ich mit „den Anfängen wehren“ in mehreren Beiträgen im letzten Jahr beschrieben habe.

Dieses Republik hat immer schon Rechtsextreme gekannt. Die NPD ist keine neue Erscheinung und kleine Parteien oder regionale Erscheinungen wie die Republikaner oder die Schillpartei gab es immer wieder. Ich gehe auch davon aus, dass sich die AfD weiter selbst zerfleischen wird und am Ende mit leeren Händen dastehen wird. Kein Gauland und kein Lucke, keine Petry werden sich dauerhaft im politischen Betrieb etablieren können – aber dieses Mal haben sie ernsthaften Flurschaden angerichtet.

Eine der Errungenschaften der 1968er-Bewegung war, im Sinne einer breiten antifaschistischen Grundhaltung, die sich auf der Basis der erzwungenen Beschäftigung mit der Verantwortung des Einzelnen für Nazideutschland – das Deutschland, das mit „Nie wieder Deutschland“ gemeint ist – war es gelungen, dass man sich nicht nur mit der eigenen Grundhaltung anderen gegenüber beschäftigte, reflektierte, sondern auch gewisse Dinge nicht mehr sagen konnte. Es ging dabei vor allem auch um Sprachcodizes, gendergerechte Sprache (Binnen-I, Gendersternchen oder -Gap, …) , nicht diskriminierende Sprache (Ächtung von Bezeichnungen wie Neger, Itacker, Spaghettifresser, Kümmeltürke, Mohrenköpfe, Negerkuss, …), im Zuge dessen auch Werbefiguren wie der Sarottimohr verschwanden. Seit einiger Zeit ist zu beobachten, dass dies wieder in Frage gestellt wird, aufgehängt an Diskussionen um Astrid Lindgrens „König der Neger“ aus Pippi Langstrumpf oder „Jim Knopf“. Nun sollen auf einmal auch wieder „Mohrenköpfe“ „korrekt“ sein, es gibt prominente Verfechter aus aus dem grünen, mir nahe stehenden Lager (leider muss ich nun Boris Palmer als Beispiel erwähnen).

Ich kann verstehen, dass es schwer ist, angewöhnte Ausdrücke zu ändern, aus dem eigenen Sprachgebrauch zu  eliminieren, kämpfe doch selbst mit „Mohrenköpfen“, die mir auf der Zunge liegen und habe lange gebraucht, um zu erkennen, was mein Vater eigentlich von sich gibt, wenn er meint, da renne einer wie ein Salzjud‚ – ich hab es selbst benutzt. Es ist mühsam und für viele Menschen nur schwer einsehbar – zumal fast immer ein „das meine ich doch nicht so“ kommt. Es bedeutet, dass man Rücksicht nimmt – eine Rücksicht auf andere Menschen, auf Minderheiten, sie nicht diskriminiert, nicht beleidigt. Ausprägungen gibt es immer wieder, so die relativ aktuelle Debatte um das Schimpfwort „schwul“ oder „behindert“ – das auch manche meiner Kinder ganz unbefangen benutzen. Dies zu benennen, nimmt dem Wort die Unbefangenheit – Konservative, Rechte wollen das nicht. Sie wollen sagen können, dass sie es nicht so meinen (was dann gelogen ist).

Im Rahmen des Aufkommens der Pegidabewegung dagegen ist etwas weiteres passiert – diese Rücksichtnahme in der Sprache wird nicht nur in Frage gestellt – wie es mit der ironischen Anwendung der politischen Korrektheit ja permanent schon geschieht, auf die Spitze getrieben mit der zentralen Plattform „politically incorrect“ – sondern diese Rücksichtslosigkeit weitet sich aus und findet in neuen Begriffen, ironisch verbrämt, aber eher in die Kategorie „Schenkelklopfer am Stammtisch“ gehörend.

Da wird aus der Botschaft „Refugees Welcome“, der grundlegenden Haltung, fremdländischen Menschen mit Englisch zu begegnen, ein „Refutschie Welkam“. Überhaupt werden alle Begriffe, die verwendet werden, auf diese und andere Art und Weise, verballhornt. Aus der kulturellen Bereicherung, die viele mit Zuwanderung verbinden, werden „Kulturbereicherer“, wenn hierher Geflüchtete auffällig werden oder gar „Fachkräfte“, wenn sie mit Straftaten in Verbindung stehen. Fluchtgründe in Frage gestellt oder ins Lächerliche gezogen. Was nicht sein kann, wird beschmutzt.

Damit einhergehend wird eine Verrohung deutlich. Eine Verrohung, die in Aussagen von Lutz Bachmann gipfeln

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und von regionalen *Gidas wie der in Karlsruhe geteilt werden. Dies ist genau die Art und Weise, wie diese Verrohung auch etwas verändern soll. Ich hatte vor kurzem eine Auseinandersetzung in der S-Bahn mit einem Mann, der davon sprach, dass Frauen aus Kamerun nicht gebären würden, sondern „werfen“. Höhnisch warf er ein, dass er aus seinem Psychologiestudium wisse, dass dieser Tabubruch, bei Menschen von „werfen“ zu reden, mir in Erinnerung bleiben würde.

Ziel von Tabubrüchen ist es, gesellschaftliche Veränderungen einzuleiten. Die Richtung, in die diese Tabubrüche zielen, ist dabei klar. Eine rücksichtlose Gesellschaft, die auf Minderheiten keine Rücksicht nimmt, ihre Diskriminierungen in Kauf oder höchstens noch achselzuckend zur Kenntnis nimmt, Andersdenkende versucht, lächerlich zu machen und soziales Verhalten permanent abwertet. Hinzu kommen Anwürfe in Richtung „Kuscheljustiz“ oder das in Frage stellen der freien Presse (und Rede) mittels Begriffen wie „Lügenpresse“, Errungenschaften zivilisatorischer Prozesse werden nicht nur in Frage gestellt, sondern negiert oder gar ins Gegenteil verkehrt. Am Ende wird man sich für die Schwächsten nicht mehr einsetzen oder für die, die verfolgt werden. Ganz am Ende steht ein KZ.

Dies sind die Anfänge – denn das ist anders als zu Zeiten der Republikaner oder der Schillpartei. Es ist mühevoll, sich selbst den kleinsten Tabubrüchen erneut in den Weg zu stellen, jemandem zu ermahnen, nicht „Mohrenkopf“ zu sagen – auch nicht beim „Mohrenkopfweck“. Es ist und bleibt ein permanenter Kampf um die Köpfe. Sie versuchen, eine andere Realität zu schaffen, in dem sie Fakten vorgaukeln – denn diese Fakten schaffen Meinungen. Deshalb ist es wichtig, sich ihnen entgegen zu stellen – mittels Sprache, Blogbeiträgen, Leserbriefen, in Kommentarspalten und sozialen Meiden, im direkten Umfeld und im indirekten. Sie versuchen, öffentlichen Raum – auch öffentlichen Diskursraum – zu erobern. Jeder Schritt ist einer zuviel. Das war so und das wird so bleiben. Auch 2016.

Offener Brief an den OB der Stadt Karlsruhe, Dr. Frank Mentrup

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mentrup,

auch ohne Ihre sichtbare Unterstützung gelang es dem Netzwerk gegen Rechts, Nokargida und der Antifa, mit Beharrlichkeit und viel Engagement Karlsruhe für die Nazis von #Kargida/WiKa unbequem zu machen. Letzten Dienstag waren es noch 25 Nazis – worauf man reagiert hat: Ester Seitz hat Thomas Rettig von der Leitung entbunden, nun sind mit Alois Röbosch und Thomas Brügmann ein Republikaner-Stadtrat aus Speyer und ein Mitglied der faschistischen Lazio-Fans Irriducibili Lazio die Organisatoren der #Kargida/WiKa.
NoKargida_Logo_TuerkisDie Berserker haben daraufhin ihre Rückkehr nach Karlsruhe angekündigt, Frau Seitz spricht von „einigen Überraschungen“. Anlass genug, jetzt noch einmal die Bürger der Stadt Karlsruhe aufzurufen, teilzunehmen, diese Gruppe endgültig klar zu machen, dass sie in Karlsruhe keinen Boden mehr gewinnen. Es wäre notwendig, dass Sie Ihren Einfluss geltend machen und endlich dafür sorgen, dass Hetzreden wie die zuletzt von Michael Mannheimer unterbrochen werden und nicht weiterlaufen. Es wird Zeit, dass Sie und Ihre Gemeinderat sich in die erste Reihe stellen – und diese nicht der ungeliebten Antifa überlassen. Sie hätten längst auch Gemeinderatssitzungen verlegen können, ein Zeichen setzen. Das gilt mithin auch für ihre Partei, ebenso wie für die, der ich auch angehöre – und die sie auch gewählt hat.

Es ist Weihnachten, man darf sich was wünschen: Sehr geehrter Herr Dr. Mentrup: ich wünsche mir endlich ein deutlich sichtbares, personelles Engagement der Stadt und ihrer Repräsentanten gegen die 14-tägigen Naziaufmärsche in Ihrer Stadt.

#Pegida läuft zwar – aber keiner hört sie

Am gestrigen Abend, den 3. November, fand zum 18. Mal eine Kundgebung mit anschließendem Spaziergang nach Pegida-Vorbild des Karlsruher Ablegers Widerstand Karlsruhe statt – wie sie sich ja zwischenzeitlich nennen. Nichtsdestotrotz sind sie Pegida – ein Haufen rechtsextremer Rassisten unter der Leitung von Thomas Rettig, bekennender AfDler (und Alfa-Gegner) und damit Teil der neuen NPD. Ihre verzweifelten Versuche, sich davon zu distanzieren, indem sie behaupten, sie ließen sich nicht vereinnahmen, funktionieren nicht (mehr). Als Großdemonstration, überparteilich angekündigt, landeten sie dabei dort, wo sie seit dem Frühsommer immer waren: keine hundert Teilnehmer*innen, Bettvorleger statt Tiger. Überparteilich war: AfD (Rettig), Freiheit (Stürzenberger) und sonstige Neonazis (Mannheimer, Bückle) und ihre Mitläufer.

Screenshot der Ankündigung bei Facebook

Screenshot der Ankündigung bei Facebook

Zurück am Stephanplatz: WiKa dachte wohl, dort könnten sie ungestörter reden, ihre Hetze verbreiten. Unser lautstarker Widerstand, zum 18. Mal, trifft sie offenbar ins Mark. Ihre Demorouten immer abgesichert durch Polizei, erreichen niemanden in der Bevölkerung. Seit 9 Monaten schmoren sie im eigenen Saft – und so war wohl ihr Gedanke, dass sie dort, wo sie aus ihrer Sicht früher erfolgreicher waren, nun vielleicht wieder mehr Leute anziehen.
Trotz des Aufgebots rechtsextremer Stars wie Michael Stürzenberger, vom Verfassungsschutz beobachteter Vorsitzender der „Freiheit“, Michael Merkle alias Mannheimer, der öffentlich als „bekannter Neonazi“ bezeichnet werden darf, waren erneut wieder nur 60 Neonazis dort aufgetaucht.

Mannheimer verglich Merkel mit Hitler, was sogar den SWR zu einer Meldung veranlasste (hier der Link zu ka-news, damit sehen kann, wie die braune Suppe dort relativiert). Mannheimer hat ähnliche Äußerungen bereits im Sommer, als er das letzte Mal da war, getan.

Sie wurden lautstark begrüßt – zwischenzeitlich werden Vuvuzelas, Trillerpfeifen und Tröten verliehen/verschenkt – danke an die Spender an dieser Stelle.
Kein Wort, allenfalls ab und zu ein paar Wortfetzen drangen über den Stephanplatz hinaus, niemand aus der Bevölkerung hatte Zugang. Ihr „Spaziergang“ war von massiven Polizeikräften begleitet. Hatten sie zu Beginn noch ihre übliche kleine Bühne, kam Stürzenberger wohl im Wahn, eine Großdemonstration beschallen zu müssen, mit einem LKW von München, den er als Bühne nutzte. Offenbar hat er wieder ein paar Spender gefunden.
Für #Nokargida und den gesamten Widerstand gegen die Karlsruher Nazis war es ein erfolgreicher Abend, der insgesamt friedlich ablief. Es gab keine Verhaftungen, lediglich kleinere verbale Auseinandersetzungen mit überaggresiven Polizisten:
Nach der Spontandemo der Antifa durch die Innenstadt – völlig ohne Polizeibegleitung – ereiferte sich ein Polizist, was das denn solle. Und schließlich fand er uns sowieso unnötig, weil ja Pegida etwas angemeldet habe. Ich musste ihn über das Demonstrationsrecht aufklären – und dass die Gegeveranstaltung selbstversändlich angemeldet war. Ein Pegidafan unter den Polizisten. Ein farbiger Journalist wurde durch Polizisten in seiner Arbeit gestört und offensichtlich auch körperlich angegangen, was zu einer minutenlangen Auseinandersetzung mit verschiedenen Polizisten unterschiedlicher Leitungsebenen führten – der Journalist war deutlich angefressen. Ich weiß leider nicht, von welchem Medium er war, falls er dies hier liest, soll er sich doch gerne bei uns melden – wir würden seine Erfahrungen gerne in unsere Lageberichte einfließen lassen.

Eine Demoteilnehmerin wurde mehrfach von einer Polizistin beleidigt, sie würde ja wohl keine Steuern zahlen (als dürfe man nur demonstrieren, wenn man Steuern bezahlt). Hintergrund war die absurde Forderung der Polizei, dass man die Hamburger Gitter nicht mehr betreten dürfe. An anderer Stelle wurde einer Demoteilnehmerin verboten, Seifenblasen zu machen.
Mannheimer hat übrigens versucht, mit mir zu sprechen – von einer Gitterseite zur nächsten. Was auch immer er wollte – mit Nazis gibt es keine Kommunikation, nur Verachtung. Stürzenberger lies es sich nicht nehmen, mit Fotoaufnahmen der Gegendemo aus nächster Nähe zu provozieren, was er ja immer tut. Die Polizei, die sonst immer bei linken Demonstranten gleich draufschlägt, ermittelt oder sonstwie handgreiflich wird, ließ ihn gewähren.

Am Hauptbahnhof konnte ich übrigens sehen, wie Mathias Bückle mit ein paar seiner „Hools“ unter massiver Polizeibegleitung zum Bahnsteig begleitet wurde. WiKa hat ihn rausgeschmissen – er kommt trotzdem weiterhin angedackelt.
Trotz dieser Nickeligkeiten war es ein erfolgreicher Abend. Egal wo in Karlsruhe – den Nazis trifft immer ein in der Anzahl vielfacher Widerstand entgegen, wir sind immer mehr, wir sind immer lauter. Sie reden für sich – inkl. Spaziergang durch leere Straßen knapp 3 Stunden gestern (Sehr schön auch die Bewohner der Waldstraße, die ihre Fenster verdunkelt hatten – WiKa lief durch eine dunkle Straße ) – und erzählen sich immer denselben Mist. Sie bekommen weiterhin so wenig Raum wie möglich.

Update:

Bericht über die Kundgebung und Demo bei Beobachternews:

“Widerstand Karlsruhe” unerwünscht

Dort wird auch die Sache mit dem Journalisten aufgeklärt:

Bei der Veranstaltung und Gegenveranstaltung zu „Widerstand Karlsruhe“ forderte die Polizei unseren Reporter auf, mit ihr zusammenzuarbeiten. Sie ignorierte dabei die Bewegungs- und Pressefreiheit. Es ist nicht zulässig, dass JournalistInnen und PressefotografInnen in enger Begleitung von PolizeisprecherInnen ihre Arbeit durchführen müssen. Unser Vertreter durfte sich zwar im Absperrungsbereich der Polizei bewegen, jedoch musste er in Begleitung des Pressesprechers der Polizei arbeiten, der ihm auf Schritt und Tritt folgte.

Er fühlte sich als Journalist und Pressefotograf überwacht und ausgegrenzt. Gegen Ende der Veranstaltung und Gegenveranstaltung, wurde er von einem Polizisten auch noch aufgefordert, seine Personalien preiszugeben, weil er einen Polizisten, der friedliche DemonstrantInnen filmte, fotografiert hatte. Der Polizist wollte wissen, wer er sei und warf ihm vor, gegen das Kunsturheberrechtsgesetz verstoßen zu haben. Das Bild des Polizisten, das wir hier veröffentlichen, spricht aber eine andere Sprache. Von daher wäre es wünschenswert, wenn die Polizei unsere VertreterInnen frei arbeiten lässt.

 

wie dünn die Schicht doch ist

Schau ich mir an, was die letzten Wochen und Monaten in diesem Land passiert ist, kann ich mir beinahe nur noch die Augen reiben. Jedes Jahr, an Silvester, stehe ich am Fenster, schaue aufs Feuerwerk und überlege mir, was das neue Jahr wohl bringen wird. Für mich, für die Welt, was alles passieren wird. Wie in jedem Jahr weiß ich wohl, dass ich es nicht wirklich abschätzen kann, was alles passieren wird. Ich weiß, was ich mir wünsche, persönlich und politisch, und im letzteren auch aus einer grundlegenden menschenfreundlichen, aber auch kämpferischen Haltung heraus – aber die realen Entwicklungen voraussehen  oder erahnen – das kann niemand und ich bin immer wieder überrascht, wie anders es ist, als ich es mir vorstelle.

Im Januar war ich noch damit beschäftigt, zusammen mit anderen #Nokargida aufzubauen. Pegida in Dresden waren auf ihrem Höhepunkt und meine Befürchtungen, dass wir in Karlsruhe, eingedenk der rassistischen Hetzer bei ka-news etwas ähnliches bekommen, waren nicht ganz unbegründet. Es ist gelungen, dem eine starke Gegenbewegung entgegen zu setzen, sodass von Anfang an wenig Kontakt zwischen Bevölkerung und #Kargida, jetzt Widerstand Karlsruhe möglich war und sie isoliert ihre Runden ziehen. Unsere Strategie ist aufgegangen. Zwischenzeitlich ist der Zulauf nicht mehr groß und es sieht so aus, dass es nur noch darum geht, wer den längeren Atem hat.

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Bild dankenswerterweise bei (c) Martin Gommel

Erschreckend ist und bleibt, wie die Politik die Fesseln, die ihr das Grundgesetz anlegt, abwerfen möchte, wie Grundsätze über Bord gehen und so gut wie niemand ernsthaft einschreitet. Noch nicht einmal der Bundespräsident. Im Gegenteil, man sich beugt, im vorauseilenden Gehorsam schleichend und ohne jedwede Moral das Grundgesetz bereit ist, zu schwächen.

Ich bin kein Patriot, ich bleibe grundsätzlich beim Absingen der Nationalhymne sitzen, auch wenn um mich herum ein ganzer Saal aufsteht. Aber ich finde, wir haben ein gutes Grundgesetz, mit vielen richtigen und wichtigen Artikeln, wir haben die internationale Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ratifiziert,  den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Und all das ist in Gefahr.

Ähnlich wie Boris Palmer bei den GRÜNEN (ja, ich denke seltener von „wir GRÜNEN“) geriert sich dabei die CSU als Wellenbrecher. Da wird laut darüber nachgedacht,  Zäune an der Grenze zu errichten  oder man stellt das Grundrecht auf  Asyl in Frage. Die Forderung nach einer Grenzschließung zu Österrreich und einem Aufnahmestopp werden laut. Anstatt sich dem entgegen zu stellen, ist aus der SPD zu hören: man solle die Flüchtlingszahlen begrenzen. Bei den GRÜNEN meldet sich zwar Jürgen Trittin zu Wort – allein: er ist entmachtet, den Ton gibt Kretschmann und eine willfährige Riege machthungriger, stellenhungriger Abgeordneter und  rückgratloser Funktionäre an. Die Grüne Jugend darf ein bisschen provozieren –

doch wen interessiert das schon?

Pegida läuft und die Republik schaut weg. In einem langen Gespräch mit meiner Frau am gestrigen Abend habe ich eine klare Rückmeldung bekommen: ich habe mich radikalisiert und das ist nicht unbedingt gut so. Für mich. Ich finde, es gibt keinen anderen Weg, als gewaltfreie Entschlossenheit. Angstfreiheit. Aber ich kann jeden verstehen, der meint, es müsse dem rechten Mob auf den Straßen ungemütlich gemacht werden.

Ich merke selbst: ich bin kompromissloser geworden. Ich müsste nicht nur aus dem grünen Parteirat austreten – sondern aus der ganzen Republik. Ich schäme mich, dass weggeschaut wird. Ich schäme mich dafür, das in Dresden an einem Samstag 6.000 Menschen für eine Kundgebung und Demo zusammenkommen, die sich gegen die Politik des Zulassens der Rechten richtet, am Montag aber, wenn es nötig wäre, Pegida einzugrenzen, bleiben sie zu Hause. In Bruchsal war es am 26. September das selbe Bild: 900 Menschen feiern ein „WIllkommensfest“ mit Kaffee, Kuchen und Apfelschorle – als es darum geht, die Nazis zu blockieren, sie zu übertönen, bricht der Anmelder von der Gewerkschaft die Kundgebung ab und fordert alle Demonstrierenden auf, sich zurück zum „Festplatz“ zu begeben. Es wären ja „nur“ 10 Rechte (es waren 41)  Diese sprechen offen darüber, dass sie Flüchtende für Sozialschmarotzer halten, die Gegendemonstranten gleich mit. Aus dem unbedingten Menschenrecht auf Asyl wird ein Almosen, wer Asyl begehrt, ein „Asylforderer“. Anstatt sich dem entschlossen entgegen zu stellen, rutschen alle mit nach rechts.  In einem der reichsten Länder der Welt sprechen CDU/CSU und die SPD und die ersten GRÜNEN vom „vollen Boot“.

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Noch verklärt, aber letztendlich ist das genau die Aussage:

Es ist schockierend. Es müsste einen Aufschrei geben. Nicht nur in der grünen Partei, die SPD müsste die Koalitionsfrage stellen, nein, sie sofort verlassen. Stattdessen kleben alle an ihren Sesseln aus Angst, nicht wiedergewählt zu werden, geben sie den Rechten nach – und machen sie so stark. Ja, die CSU hat mit Stammtischparolen jahrzehntelang rechts von ihr fast keine Partei zugelassen – aber das war auch der Tatsache geschuldet, dass sie sich nie einig waren, sich nie zusammengeschlossen haben. Dieses Phase ist vorbei – mit der AfD ist ein Akteur auf der Bühne, der Potential wie die FN in Frankreich hat – und ähnlich radikalgutbürgerlich.

Es wäre an der Zeit, sich zu wehren. Aber ich befürchte, dass – während viele noch sektschlürfend ihr Entsetzen über die Entwicklung äußern, die Schreibtischtäter*innen die Dinge verändern werden. Am Ende, wenn der monatliche Geldeingang auf dem Konto gewährleistet ist und das Theater noch offen hat und samstags Fußball läuft – wird man sich schulterzuckend abwenden von den Menschen, die auf der Flucht sind – ähnlich, wie man es seit Jahrzehnten bei den Hungernden in Afrika tut. Die Forderungen werden weiter demokratiefeindlicher werden – und am Ende ruft die CDUCSU, vereint mit SPD nach einem starken Mann, der all dies umsetzt. Das ist meine Befürchtung, meine Angst. Sehe ich den Umgang der Polizei mit linken Gegendemonstranten, inklusive meiner eigenen Erfahrung, kann einem Angst und Bange werden.

Ich schreib es schon einmal: es ist an der Zeit, den Anfängen zu wehren. Bisher versagt die Mehrheit darin, dieses Zitat allerdings immer auf den Lippen. Ich bekomme eine Ahnung davon, was 1933 passiert ist. Irgendwie hat man sie wohl nicht so ernst genommen. So wie heute Pegida. Was machen wir am Ende mit den Menschen, wenn sie weiterhin hierher fliehen, an unseren geschlossenen Grenzen? Das ist die Frage, die sich jedeR stellen muss. Was passiert, wenn tausende in Aufnahmelager gesteckt werden und anfangen, sich zu wehren? Wann werden die ersten Schüsse fallen? Unmöglich? Wer hätte jemals gedacht, dass Guantanamo möglich ist und nicht geschlossen wird…..

Hatespeech by Bürgermeister von Eltville

Eltville liegt in Hessen.

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Und Eltville hat einen Bürgermeister, der twittert.  Er ist von der CDU, noch dazu von der CDU Hessen, da erwartet man als Grüner nicht all zuviel. Ich folge ja noch immer dem einen oder anderen Piraten, manchen aus Gewohnheit, manchen aus Faulheit, sie zu entfolgen und außerdem gehört ja auch der politische Gegner in die Timeline. Ich kenne nette Piraten und solche, mit denen ich noch nicht einmal ein Bier trinken will. In Karlsruhe bspw. ist einer, noch dazu im Vorstand, der zieht zwar immer über mich her – schafft es aber nicht, wenn er 10 Meter von mir steht und mich fotografiert, das Wort an mich zu richten. Was soll’s. Zurück zu Herrn Kunkel von der CDU. Über einen Piraten, dem ich folge, wurde ich auf folgenden Tweet aufmerksam:

Herr Kunkel bezieht sich auf Artikel wie den vom „Westen“ und es geht um die alte Frage: sollendürfen Muslime gendergetrennte Badezeiten verlangen bzw, wie es im Artikel heißt, ob Schwimmzeiten und Schwimmkurse für muslimische Einwohner eingerichtet werden können. Auch in Mainz gibt es einen entsprechenden Vorstoß:

Beim Thema Schwimmunterricht an der Schule sind sich die muslimischen Vereine in Mainz einig: Dieser soll ab der Pubertät für Jungen und Mädchen getrennt stattfinden.

Auch für Transsexuelle gibt es übrigens Schutzräume in Schwimmbädern mit getrennten Badezeiten – aus Schutz vor Diskriminierung.

Ich bin auch kein Fan davon, Muslimen während der regulären Öffnungszeiten gesonderte Badezeiten einzuräumen, erinnere mich aber auch gut an Schwimmzeiten für Schwangere in öffentlichen Bädern. Herr Kunkel mag das aber gar nicht einsehen, dass Muslime eventuell ein anderes Gefühl für Nacktheit haben und scheint nicht zu wissen, dass es bspw. für muslimische Frauen Burkinis gibt – eine gute Alternative, wie mir scheint. Ob ein Ort darüber hinaus nochmal gesonderte Schwimmzeiten einführen möchte – nun, ich halte die Debatte für überflüssig und man sollte das nach örtlichen Gegebenheiten lösen. Getrennten Schwimmunterricht, wenn es möglich ist – das sah ja auch der Bundesgerichtshof so. Wenn ich mir unseren Gemeindehaushalt anschaue, dann scheint mir das hier zum Beispiel kaum möglich.

Jedenfalls folgte eine Tirade nach der anderen – einerseits vom einen oder anderen Piraten – und vom Bürgermeister Kunkel. Meine Erfahrung mit Piraten ist ja, dass sie auf Kritik meistens mit völligem Unverständnis oder gar sinnlosen Gegenangriffen reagieren.

Ich habe mich dabei vor allem gegen die Begriffe „Gutmensch“ und die negative Konnotation  von „Gender Mainstreaming“ gewandt – noch dazu in einem Kontext beim Herr CDU-Bürgermeister. Wenn man den gesamten Thread verfolgt, wird man noch ein paar Piraten finden, die sich für die Unverfänglichkeit dieser Begriffe verwendet haben.

Zu Gutmensch gibt es einen Wikipedia-Artikel – und im Zusammenhang mit „Muslimen“ und vermeintlichen „Sonderrechten“, die sie einfordern, bekommt das ganze einen antimuslimischen Imperativ. Dagegen habe ich mich gewandt. Denn es ist der selbe Imperativ, der von den Rassisten von Pegida und anderen Rechtsaußen benutzt wird, um von Schutzsuchenden und anderen Zuwanderern zu verlangen, sie mögen sich bitte anpassen. Diese Anpassung bedeutet aber dann Assimilation, wie ich es hier formuliert habe:

Gender Mainstreaming bedeutet:

Gender-Mainstreaming, auch Gender Mainstreaming geschrieben, bedeutet, bei allen Entscheidungen auf allen gesellschaftlichen Ebenen die unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern zu berücksichtigen, um so die Gleichstellung der Geschlechter durchzusetzen.

Für den Bürgermeister übrigens „Genderkäse“.

Ob die Gleichstellung der aller Geschlechter durch GM überhaupt durchzusetzen ist, sei dahingestellt. Aber das Kuriose daran ist, dass dieser Tweet ja deutlich macht, dass der Herr Bürgermeister gar nicht erkannt hat, dass es hier schlicht einen Zielkonflikt gibt: will ich Rücksicht nehmen auf die Belange einer Minderheit oder will ich das nicht, weil die Einschränkung für die Mehrheit zu bedeutsam wäre.

Was aber hier passiert, ist, dass zwei Stereotype, wie ich sie immer und immer wieder von Leuten aus dem Pegida-Umfeld zu hören bekomme, reproduziert werden: Muslime (und andere Zuwanderer) müssen sich anpassen, sie haben nichts zu fordern (so wie ja jetzt Asylbewerber_innen bzw. Schutzsuchende Asylforderer heißen) und wer verkennt, dass diese eine ungerechtfertigte Forderung ist, der ist ein Gutmensch, ein Naivling, der Gutes tun will und das Schlechte dabei herbeiführt. Ich weiß nicht, was daran schlecht sein soll, einer Minderheit wegen ihres Schamgefühls ein/zwei Stunden extra Badezeit in den Randstunden der Öffnungszeiten zu ermöglichen. Das wäre schlicht ein wenig Empathie. Müsste aber nicht sein – und es wird ja auch nicht überall verlangt.

Dass aber am Ende weder von den meisten #Piraten, die das verfolgt haben, noch vom Bürgermeister eine Einsicht zu erkennen ist, dass sie die von Pegida vorgelegte Hatespeech reproduzieren und dabei auch nicht davon absehen, den politischen Gegner zu beleidigen, das macht dann schon nachdenklich. Hatespeech wird verharmlost – und ein Bürgermeister, der auch Asylbewerber_innen und Muslime in seinem Ort hat und für alle da sein soll – der verwendet die Sprache derjenigen, die ganz rechtsaußen stehen.

Ich war übrigens nicht der Einzige, der das so gesehen hat:

und die Reaktionen sind unter alle Sau, wenn ich das mal so sagen darf:

 

Wie wichtig es ist, den Rechten entgegen zu treten und auch ihre Sprache zu kritisieren und immer und immer wieder darauf hinzuweisen – hier kann man es sehen.

Und ich finde, dieser Kommentar, vor allem in der Verbindung zwischen GM und Gutmensch, verbunden mit unsachlicher Kritik an einer möglicherweise berechtigten Forderung, ist:

ein Hasskommentar, wie ihn Anja Reschke meint.

Denn:

Mit anderen Worten: Es ist völlig egal, ob die Nazis von früher das Wort erfunden haben. Entscheidend ist, dass die Nazis von heute sich den Begriff angeeignet haben. Es gibt zwar immer wieder Versuche von besonnenen Leuten, Gutmenschzurückzuerobern, und mit etwas gutem Willen kann man Harald Martensteins Satz, der in der „Zeit“-Reklame zitiert wird, als einen solchen betrachten. Doch wenn ein Wort so oft von Rassisten im Munde geführt wird, bleibt an ihm der Pesthauch der ekeligen Gesinnung haften.

aus:

Wer Gutmensch sagt, verdient sich seinen Shitstorm

Der lange Weg nach rechts: Vom alten mährischen Familiennamen ist Gutmensch zum Hasswort der Gegenwart geworden. Benutzen kann man es nicht mehr. Manche haben das allerdings noch nicht mitbekommen.

Der Bürgermeister von Eltville offenbar auch nicht.

engagiert euch gegen rechts – oder lieber doch nicht?

Am gestrigen Abend, 5.8.2015, gab es im Pavillon im Schlossgarten das 6. Stadtgespräch: Die Lehren aus 12 Jahren Nationalsozialismus (hier der Trailer dazu). In einer eindrücklichen Einführung, in dem Schüler die Ergebnisses eines Schülerprojektes über Gerhard Caemmerer vorstellten, der während der Nazizeit in Karlsruhe befreundete Juden versteckte und versorgte.

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Anschließend gab es eine Podiumsdiskussion, mit Ellen Esen, dem Innenminister Gall, ernst Otto Bräuche, Leiter des Stadtarchivs und Stefan Nüersch, als Teil der Schülerprojektgruppe, der die Ergebnisse in einer tollen Präsentation vorgestellt hatte, unter dem Titel

„1933: Karlsruhe unterm Hakenkreuz. 2015: Brauchen wir ein NPD-Verbot? Die Lehren aus 12 Jahren Nationalsozialismus“.

Caemmerer hat in Karlsruhe sicherlich mehr Aufmerksamkeit verdient (dass die von ihm gegründete Kanzlei heute den Pfadfinderbund Süd vertritt, würde ihm aber imho vermutlich zu schaffen machen).

Der Innenminister war sich nicht zu schade, Engagement gegenüber rechten Hetzern einzufordern und zu loben. Allerdings blieben Fragen offen. Ich hatte mich zu Wort gemeldet  und unter viel Beifall ein Statement abgegeben und folgende Punkte thematisiert:

  • Es dauerte in Karlsruhe bis in den April hinein, dass sich Presse und Oberbürgermeister auf die Seite derjenigen stellte, die sich seit Februar als Kargida, Pegida Karlsruhe und heute Widerstand Karlsruhe entgegen stellten
  • Bis heute wird diese Gegenbewegung kriminalisiert, wie ich es am eigenen Leib erfahren durfte
  • Nach wie vor wird Rechtsextremismus in Debatten in einem Atemzug mit Linksextremismus benannt, obwohl es verschiedene Dinge sind (was der Innenminister eine halbe Stunde dann auch gleich mal vorführte, in dem er Rechtsextreme, Salafisten und Linksextreme letztendlich gleichsetzte)
  • Die Antifa macht letztendlich die Drecksarbeit, stellt sich auf die Straße und wird dafür belangt, noch nicht einmal Mittel des zivilen Ungehorsams werden anerkannt. Über die Antifa wird abfällig berichtet. Und das, obwohl bspw. am Mittwoch durch die Infos aus dem Umfeld der Antifa ein Anschlag auf die Notunterkunft in Bruchsal verhindert wurde
  • Die (regionale) Presse hat kaum kritisch über die Rechtsextremen berichtet, sich kaum mit deren Inhalten auseinandergesetzt, letztendlich für sie ein Wohlfühlklima geschaffen – bis durch die Aufbereitung der Infos und der Übergabe dieser Zusammenfassung der OB sich auf die Seite der Antifa schlug. Erst dann kippte es, die Reden und Redner, die von Anfang an eindeutig waren, schafften dies nicht.
  • Medien stellen sich rechtsradikaler Wortergreifungsstrategien nicht entgegen, berichten verharmlosend über AfD und Pegida. Rassisten werden zu Asylkritikern, antimuslimischer Rassismus zu Islamkritik, Rechtsextreme zu „besorgten Bürgern“. Die Politik nimmt das hin und übernimmt sogar die Begriffe

Ich erhielt nicht nur Beifall, sondern in weiteren Redebeiträgen aus dem Publikum wurde teilweise ähnliches moniert. Leider sah auch der BNN-Redakteur, der moderierte, keinen Anlass zur Selbstkritik.

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Foto: Michael M. Roth, MicialMedia

Lehren aus 12 Jahren Nationalsozialismus? Wie Otto Bräuche richtig anmerkte, muss dafür unbedingt die Zeit der Weimarer Republik mit betrachtet werden und eine Gesellschaft, die eine Demokratie leichtfertig opferte. Dabei geht es nicht um Schuld – sondern um Verantwortung.

In Karlsruhe konnte man in den letzten 6 Monaten sehen, wie wenig die Wohlfühlgesellschaft Anteil nimmt an der Entstehung einer solchen Bewegung – die flankiert wird von der Politik. Seehofer möchte Zigeunerlager Abschiebezentren für Flüchtlinge vom Balkan an den bayrischen Grenzen errichten, die BNN berichtet nahezu völlig unkritisch über die AfD und ihren rechtsextremen Kern. Die ka-news beherbergt nach wie vor das Zentrum der Karlsruher Rassisten und Fremdenfeinde und bietet ihnen ein Vernetzungstool – und das noch nach außen anonym. Auf der Straße aber stellen sich den Rechtsextremen diejenigen entgegen, die man anschließend wieder kriminalisiert.

Die Gesellschaft schaut zu, die Politik fordert Engagement – aber diese Engagement darf nicht zu laut sein. Es war eine doppeldeutige Botschaft, die der Innenminister gestern Abend gab. Im Gegensatz dazu war der philosophische Ansatz des letzen Fragenden: wie stelle ich mich der NPD in mir und in meinem Umkreis entgegen, tatsächlich des Pudels Kern: kann ich wegsehen, wen über Asylbewerber geschimpft, Muslime diskriminiert und Roma verurteilt werden, nur weil sie anders sind, anders aussehen oder gar noch anders riechen, sich anders verhalten?

Zustimmung allenthalben – bei der nächsten Kundgebung gegen den Widerstand aber, so vermute ich – werden wieder viele Leute aus der Antifa und ein paar wenige Bürger_innen auf die Straße gehen – neben noch weniger politischen Aktivisten wie ich es einer bin. Auch weil zu viele Angst haben, es anschließend mit der Polizei zu tun zu bekommen. Was das über unsere Polizei und den Innenminister aussagt – das wäre eine spannende Debatte über die Lehre aus dem Nationalsozialismus.