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es ist ernst

Man möchte es nicht wirklich glauben, was da derzeit in dieser Republik passiert. Da gehen zwischenzeitlich 17.500 Dresdner auf die Straße – und die konservativen Parteien und Medien geraten völlig aus dem Häuschen. Aber nicht in Panik, das kann man nicht unterstellen. Was man aber dagegen unterstellen muss, ist Berechnung.

Berechnung, den konservativen Rollback weiter voran zu treiben. Es geht nicht um Muslime, es geht nicht um die AfD, es geht nicht um Islamisierung. Es geht um das Pflegen der Saat, die Tilo Sarrazin mit seinen Büchern gesät hat. Jetzt ist man dabei, das Unkraut zu jäten, das sich festgesetzt hat zwischen all den Pflänzchen, den Menschen, die sich endlich trauen, zunächst leise, jetzt lauter, ihre Ressentiments in Worte zu kleiden. Am Ende dieses Prozesses steht nicht ein einwanderungsfreies Land, am Ende steht ein konservativ geprägtes Land, das zwar weiterhin Zuwanderung auch aus muslimischen Ländern haben wird, das weiterhin Moscheen haben und neue bauen wird – das aber ein Ende macht mit Ansprüchen an die aufnehmende Gesellschaft, sondern restriktiv und autoritär sagen wird, wo es lang geht.

Es fängt damit an, dass niemand so richtig liest, was nicht in den 19 Pegida-Forderungen steht. Es sind natürlich nicht die Forderungen, die Pegida erhebt, die wirklich schlimm sind – es sind die Dinge, die sie mit ihren Forderungen ausschließen.  Schlimm noch dazu, dass ein Politikwissenschaftlerr das nicht erkennen kann – oder möchte. Erkennbar ist das nicht nur in den epischen Interviews, die der NDR dankenswerterweise ins Netz gestellt hat. Wer sich die Zeit nimmt, und zumindest durch die Interviews zappt – und sich dabei nicht nur das gesprochene Wort, sondern auch die Reaktionen im direkten Umfeld anschaut, dem wird das ziemlich deutlich.

Denn man muss sie in Kontext setzen, diese Reaktionen. In den Kontext von zwischenzeitlich zwei Pegida-Petitionen (1 und 2), die wegen diskriminierender Äußerungen der bejahenden Kommentatoren bzw. schon der Petition an und für sich geschlossen wurden. Es sind die Reaktionen derjenigen, die laut Beifall schreien – Verharmlosung ist noch das harmloseste, was man zu lesen bekommt. Es sind die Reaktionen beispielsweise der CSU, die ängstigen muss. Und es sind Presseartikel wie der von Monika Maron in der Welt, die aufzeigen, um was es wirklich geht:

Denn schon de Maizières unkonkrete Ankündigung ermutigte die Kolats, Kizilkayas und andere Wortführer der Muslime, dem Minister einen Forderungskatalog zu unterbreiten, den sie für jede ihnen günstig erscheinende Gelegenheit offenbar immer bereithalten […]

Am wenigsten verstehe ich, warum die deutschen Politiker mit den muslimischen Vertretern in diesem beschwichtigenden Ton sprechen, als hätten sie gerade einen Deeskalationskurs der Neuköllner Kriminalpolizei absolviert. Sie sind die gewählten Repräsentanten aller Deutschen und legitimiert, die säkularen Grundsätze des Staates klar und unmissverständlich zu verteidigen.

Es sind Absätze wie diese, die den Ängsten der Pegiden des Gefühl geben, sie hätten doch irgendwie Recht:

Ich frage mich schon lange, wie die muslimischen Verbände es anstellen, dass ihre absurdesten Forderungen die ganze Republik regelmäßig in Aufruhr versetzen, sodass man den Eindruck haben könnte, wir lebten tatsächlich schon in einem halbislamischen Staat, dessen säkulare Verfassung unter den religiösen Forderungen der Muslime nach und nach begraben werden soll.

Ist es absurd

wertschätzende Aussagen von Politikern“, um „die öffentliche Wahrnehmung“ des Islam in Deutschland zu verbessern.

einzufordern? Oder ist es eher absurd, diese Forderung mit Literaturkritik an ihren Büchern zu vergleichen, wie Frau Maron das tut?

Es ist das, was Pegida nicht befürwortet, dass solche Reaktionen heraufbeschwört – denn es wird ja verstanden:

„Pegida ist für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch oder religiös Verfolgten. Das ist Menschenpflicht!“

schreiben Sie als allererstes. Erstens ist das keine Menschenpflicht, sondern ein Menschenrecht. Es besteht ein Anspruch mit Rechtsfolgen, es ist keine Pflicht – der man sich entziehen könnte, wenn man wollte. Und natürlich muss lesen, wen man nicht aufnehmen soll: diejenigen, die geduldet werden, diejenigen, die nicht abgeschoben werden, weil man zwar keine Verfolgung anerkennen möchte, aber die Augen nicht ganz verschließen kann vor dem, was im Heimatland tatsächlich passiert. Diejenigen, die, obwohl das Herkunftsland als „sicher“ eingestuft wurde, immer und immer wieder versuchen, hierher zu kommen – sie es, weil sie sonst erfrieren – oder gar keine Perspektive finden. Diese, erste Forderung richtet sich vor allem gegen die Roma. Und sie richtet sich gegen Zuwanderung, europäische Freizügigkeit. Diese erste Forderung ist zentral – antieuropäisch und zutiefst von Ablehnung von Menschen, die anders sind als man selbst, geprägt – sie ist fremdenfeindlich. Dass sie an erster Stelle steht, ist kein Zufall.

Und so geht es fort, in allen 19 Forderungen. Natürlich ist Pegida für dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen anstatt in Massenunterkünften. Es gibt nicht genügend, also können wir weniger aufnehmen, müssen erstmal dafür sorgen, dass man Menschen aufnehmen kann. Hört man immer wieder.  Natürlich ist Pegida für mehr Polizisten – schließlich gibt es eine angebliche Gefahr für die innere Sicherheit, die von diesen Asylbewerber_innen ausgeht – auch das immer wieder zu hören. Und natürlich ist die Pegida für Volksentscheide nach dem Vorbild der Schweiz – weil sie nicht verstanden haben, dass es das Korrektiv des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland gibt. Allerdings hoffen sie, ähnliche menschenfeindliche Entscheide herbeiführen zu können wie die Zuwanderungsbeschränkungen der Schweiz – weswegen diese auch in ihren Forderungen einer Zuwanderungspolitik nach deren Vorbild ist – oder gar der restriktiven der australischen Regierung.

Im Kontext wird klar – und wer Pegidaseiten im Netz, vor allem bei Facebook oder Kommentarspalten von Zeitungen, die darüber – oder über Asylfragen berichten, verfolgt, der kann und muss erkennen, um was es geht: gegen eine Politik, die nicht nur Asylbewerber_innen freundlich gesinnt ist, sondern eine multikulturelle Gesellschaft als das Faktum anerkennt, das sie ist. Zuwanderer sollen sich integrieren – bzw. sie sollen sich assimilieren lassen. Pegida sind die Borg. Widerstand ist zwecklos.

Auf dieser Welle surfen CDU, CSU und die konservative Presse. Denn ein Sieg dieser Positionen wird anderes bewirken – sie wird aufzeigen, dass punktuelle Demonstrationen dazu in der Lage sind, einen konservativen Rollback zu forcieren. Nicht umsonst findet sich in den Pegida-Forderungen auch die nach der „sexuellen Selbstbestimmung“. Wer könnte da dagegen sein? Aber in Wahrheit geht es doch um die Forderungen, die die sexuelle Vielfalt und dagegen, dass diese im Schulunterricht Raum findet – Die „Demo für alle“ wurde schließlich von konservativen Kräften wie CDU und reaktionären wie der AfD nach Kräften unterstützt.

Beachtet man diesen Kontext, wird deutlich, warum es notwendig ist, gegen diese *Giden aufzustehen, ihnen keinen Fußbreit Raum zu geben und ihnen zu zeigen, dass sie viel weniger sind, als sie glauben. Und es wird Zeit, dass sich die Bürger_innen klar machen, dass es wieder Zeit wird, für eine moderne Gesellschaft zu streiten, dass man sich nicht mit dem Erreichten zufrieden geben darf und kann. Sonst wird aus Betreuungsgeld, aus Ausländermaut, aus „wer betrügt, fliegt“ und aus Pegida ganz schnell ein Land, das mehr mit den miefigen 1950ern gemein hat als mit einer Gesellschaft, in einem integrierten Europa, auf dem Weg in die Vereinigten Staaten von Europa, in der jeder Gast bei Freunden sein darf. A propos Gast – auch das ist eine alte, immer wieder wiederholtes Argument der Pegiden: wer Gast ist, soll sich auch so aufführen. Nur, dass man dem Gast das beste reicht – das scheint sich nicht herumgesprochen zu haben bei diesen Leuten. Und das unterscheidet wohl Teile des Abendlandes weiterhin vom Morgenland.