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die grüne Mitte

Der Kampf um die Deutungshoheit über das Wahlergebnis tobt. Die verschiedenen Protagonisten der unterschiedlichen Flügel haben sich in Stellung gebracht. Parallel dazu versuchen die unterschiedlichen Strömungen, ihre jeweilige Konsequenz der Dinge dadurch hoffähig zu machen, in dem von verschiedenen Protagonisten gleiche oder ähnliche Schlussfolgerungen in der Presse lanciert werden. Ich werde das hier nicht alles verlinken, jedeR politisch interessierte konnte die Stellungnahmen des Lagers Kretschmann/Palmer und des Lagers Trittin in den letzten Tagen lesen.

Auch während des Länderrats zeichnete sich der Flügelkampf weiter ab und mir schwant nichts Gutes für die BDK im Oktober. Neben all dem Streit konnte man sich aber wohl zumindest personell einigen – jeder Flügel hat die Personen benannt, die er gerne an Position X hätte – alleine der Realoflügel streitet noch über die Fraktionsvorsitzende – und ob die Wahl von Cem Özdemirs zum Bundesvorsitzenden schon ausgemacht ist, scheint mir zumindest fraglich.

balanced-rocks-3Eine Partei ist ein fragiles Gebilde. Verschiedene Interessen müssen sorgfältig austariert werden. Bei uns sind Realo– und linker Flügel bekannt. Beide sind organisiert – der linke Flügel hat sich im letzten Jahr neu formiert und ist nun professioneller – aber in meinen Augen basisferner organisiert. Der Realoflügel soll gespalten sein – aber immer wieder zur Zusammenarbeit in der Lage. Daneben gibt es verschiedene Interessengruppen – die alte grüne Linke als praktisch nicht mehr wahrnehmbare Basisorganisation oder die Friedensinitiative – ebenfalls marginalisiert und seit dem Göttinger Parteitag ebenfalls kaum wahrnehmbar.

Man geht davon aus, dass ca. 60% der Mitglieder irgendwie irgendwelchen Flügeln angehören. Flügeln, denen man angehören muss, will man in Amt oder Funktion kommen. Von wem niemand spricht, ist die grüne Mitte. Die Leute, die eigentlich nicht organisiert sind – und oftmals nichts mit diesen ganzen Flügelgeschichten anfangen können, ja genervt sind davon.

In unseren Kernthemen herrscht flügelübergreifend weitgehend Einigkeit. Atomausstieg, Energiewende, Umweltschutz, Klimawandel, Verbraucherschutz. Wir streiten allenfalls um Details wie Dauer der Laufzeiten oder wie stark wir eingreifen müssen – aber hier wie da ist klar, dass es Regeln geben muss und man unterwirft sich dem Mehrheitsbeschluss. In den Steuer- und sozialen Fragen gibt es erhebliche Differenzen. Darüber hinaus gibt es Themen, die ebenfalls kaum der Flügerarithemetik unterliegen: Netzpolitik, Frauenpolitik, Familienpolitik, Grüne Gentechnik, Migration, ….

Ich glaube ja, vor allem fehlen Säulen, auf denen Parteiprogramm und -mitglieder stehen können, Säulen, die früher ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei waren, heute wohl mit ökologisch, basisdemokratisch, gerecht, solidarisch übersetzt werden könnten. Dort liegt die grüne Mitte

  • ökologisch im Sinne von Ökologie für die Wechselbeziehung zwischen Mensch und Natur sowie dem Umweltschutz
  • basisdemokratisch für die Mitmachpartei
  • gerecht im Sinne von Zugangsgerechtigkeiten von Bildung bis hin zu Netzneutralität
  • solidarisch im Sinne sozialer Gerechtigkeit

Diese grüne Mitte hat kaum Möglichkeiten, sich an relevanten Stellen zu Wort zu melden oder Personal zu stellen, dass unabhängig Positionen in Frage stellen kann. Diese grüne Mitte ist unorganisiert und sie entscheidet meist entlang der Sachthematik. Aber sie hat keine Protagonisten, die zur Mäßigung aufrufen können und auch gehört werden – so aktuell in der Nachbetrachtung der Wahl in der Steuerfrage. Und da es mangels Organisation einen Ort für Menschen gibt, die in dieser Partei die oben genannten Themen vertreten, werden diese, wenn sie sich flügelfrei wähnen, früher oder später gezwungen, sich dem einen oder anderen Lager anzuschließen – sonst wird es nichts mit der Wahl an welche Spitze auch immer.

Mir fehlt dieser Ort, zumal ich die Flügel darüber hinaus immer mehr eher als Machtzirkel denn als Inhaltsgeber wahrnehme. Die inhaltlichen Debatten machen dabei auf mich eher den Eindruck, als suchte man Unterstützung für die Positionen der Promis als das man echte Alternativen diskutierte – aber das kann auch ein falscher Eindruck sein.

Jedenfalls wünsche ich mir als Angehöriger des linken Flügels, dass sich die, die sich weitab dieser Flügelarithmetik wähnen, einen Ort schaffen, an dem sie basisdemokratisch und flügelfrei Positionen weiter entwickeln können. Eine Organisation, die von der Basis ausgeht, in der auf Augenhöhe diskutiert werden kann – ohne Scheuklappen, ohne die Erwartung, dass man all dem, was aus Berlin kommt, zustimmen muss. Zu dem ich als Linker kommen kann – und offen mit einem Realo debattieren kann. Eine Basis, die in der Lage ist, Leute in Ämter zu wählen, die weder dem einen noch dem anderen Flügel angehören. Wenn das gelingt, ist ein Schritt zur Überwindung automatisierter Flügelrituale geschafft.  Ich finde, das wäre nicht schlecht.