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von der normativen Kraft des Faktischen

oder auch einfach: die äußeren Umstände zwingen einen, Dinge zu tun, die man auch durchaus anders sehen mag.

Antiatom KopieIn Philippsburg stehen zwei Atomkraftwerke. Sie heißen, wie üblich I und II. Der Reaktor Eins wurde 1980 im Regelbetrieb ans Stromnetz genommen. 2011 wurde er stillgelegt. Der Reaktor Zwei läuft noch und ist seit 1985 im Regelbetrieb am Netz. (beide Reaktoren lieferten vorher schon im Probetrieb) Der zweite Reaktor soll 2019 vom Netz gehen. Bis dahin produziert dieser Reaktor weiterhin Atommüll – neben dem Strom.

Auf dem Gelände befindet sich ein Zwischenlager mit einer Standfläche für 152 Castoren. Mit dem Endlagersuchgesetz  ändert sich aber etwas wesentliches: es werden keine Castoren mehr nach Gorleben gebracht. Damit ist die Verhandlungsrunde den Niedersachsen entgegen gekommen – ein Kompromiss zwischen der weißen Karte, also einer Suche über das ganze Bundesgebiet inklusive Gorleben und einem Ausschluss von Gorleben, wie von vielen Niedersachsen und Atomkraftgegnern auch innerhalb der grünen Partei gewollt. 26 Castoren sind noch in Sellafield bzw. La Hague. Insgesamt sollen diese Castoren auf die Kraftwerkststandorte, an denen jetzt schon Zwischenlager existieren, verteilt werden. Im Norden (Brunsbüttel unter anderem) sollen die Castoren aus Sellafield gelagert werden. Und hier im Süden wären die fünf Castoren aus La Hague aufzunehmen.

Beinahe erwartungsgemäß wehrt sich die Gemeinde Phlippsburg, allen voran ihr Bürgermeister Martus von der CDU, gegen dieses Ansinnen.

«Wir würden zivilen Ungehorsam leisten und dagegen auf die Straße gehen», sagte Bürgermeister Stefan Martus (CDU) am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa.

kann man der Presse entnehmen. Martus war ganz glücklich über den Ausstieg aus dem Ausstieg, den seine Partei vollzogen hatte. In Philippsburg wird das ja durchaus realistisch gesehen:

 […]wie das AKW kam und nicht nur Energie, sondern auch Reichtum brachte. Es gibt eine Musikschule, ein Freibad, ein Bootshaus, ein Hallenbad, ein Schulzentrum und wunderschön herausgeputzte Denkmäler.

Philippsburg hat gut von der Atomkraft gelebt. Jetzt die Einlagerung der Castoren nihct zu wollen, zeigt von einer scheinheiligen Haltung. Atommüll aus Philippsburg lagert schon in Gorleben. Insofern kann Philippsburg getrost Atommüll aus La Hague aufnehmen. Bisher hat man sich auch nicht darum geschert, was mit den „eigenen“ Hinterlassenschaften aus der Atomkraft, die der Gemeinde relativen Reichtum gebracht hat, passiert. Nun wird es Zeit, einen eigenen Beitrag zur Durchschlagung des gordischen Knotens in Sachen Endlager zu leisten.

Die CDU in der Region hat mit ihrer Mehrheit in vielen Gemeinderäten oder mit Unterstützung konservativer Wählervereinigungen in der ganzen Region eine Resolution verfasst und Ende 2011, Anfang 2012 auch in mehreren Gemeinden und im Kreistag in Solidarität mit der ablehnenden Haltung von Philippsburg verabschiedet. Eine Resolution, deren Ziel es war, das „Aus“ für Gorleben zu verhindern. Es gibt eine Reihe von grünen Gemeinderäten, die dieser Resolution zugestimmt haben. Die grüne Kreistagsfraktion, allen voran ihr Vorsitzender Karl Mittag, ebenfalls – es gab bei der Abstimmung im Februar 2012 nur 3 Gegenstimmen im Kreistag – die grüne Fraktion umfasst 8 Menschen.  Es wäre an der Zeit, die Zustimmung zu dieser Resolution angesichts der Veränderungen rückgängig zu machen – zwar damals die Zustimmung schon falsch, jetzt, mit diesem Kompromiss, der ein bundesweit geeignetes, standortunabhängiges Endlager sucht, wird es Zeit, die Blockade der CDU zu durchbrechen. Leider will man nun nicht mehr zuständig sein für End- und Zwischenlagerung von Atommüll. Das war man zwar damals auch nicht. Aber da war es wohlfeil, zuzustimmen. Jetzt will man sich davon nicht distanzieren. Ein Trauerspiel grüner Antiatompolitik, ein Beispiel für Kirchturmpolitik und St. Florians-Prinzip. Und das in einem Landkreis, in dem die deutsche Atomindustrie und ihre Hinterlassenschaften das Licht der Welt erblickt hat. Manchmal bin ich fassungslos.

Update: heute (19.4.) ein Beitrag des FDP-Abgeordneten Meinhardt in den BNN, der sich erwartungsgemäß auf die Seite des CDU-Bürgermeisters stellt. Das gipfelt in dem Satz: „Selbstverständlich, so Meinhardt, habe der Philippsburger Bürgermeister recht, wenn er den Widerstand dagegen ankündigt, Gorleben II zu werden.“

Bei allem was recht ist: ein Teil von maximal 5 Castoren zusätzlich in Philippsburg ist kein „Gorleben II“. Da fehlt jede Relation, sondern da wird nur versucht, Schlagworte zu produzieren – fern jeder Sachkenntnis.

kein Endlager in Sicht

ich weiß jetzt auch nicht, was mich zur Zeit umtreibt, aber irgendwie stelle ich gerade alles in Frage. Vielleicht ist es die gewonnene Freiheit: kein Mandat in Sicht. 🙂

Und ein Endlager für den Atommüll in diesem Lande auch nicht. Philippsburg, hier ganz in der Nähe, zittert davor, Dauerzwischenlager zu werden. Der dort vorhandene Müll und der, der durch den Abbau der beiden Reaktoren entstehen wird (zunächst erst der von Philippsburg I) müssen vor Ort bleiben. Gleiches steht in der ehemaligen Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe an: auch dort soll Atommüll zwischengelagert werden. Denn die Chance, dass Gorleben kein Endlager wird, sind gut. Aber was passiert, wenn jetzt dann irgendwann ein Endlagersuchgesetz geschrieben wird, Gorleben als Standort ausfällt? Wir als grüne Partei gehen davon aus, dass evtl. 2042 (!) ein mögliches Endlager in Betrieb gehen kann. Immer unter der Voraussetzung, das eines gefunden wird.

Aber was, wenn nicht?

Und wieso eigentlich suchen?

Im grünen Papier ist folgendes zu lesen:

Wir wollen die Rückholbarkeit für die Dauer der Betriebsphase des Endlagers, die gleichzeitig als Beobachtungsphase gilt. Danach wird das Endlager von der Biosphäre abgeschlossen. Eine Bergbarkeit für mindestens 500 Jahre muss durch die Behälter gewährleistet werden.

Ist nicht viel eher die Frage, dass man zunächst einmal überlegen müsste, wie man garantieren kann, dass die Informationen über den Müll und seine Gefährlichkeit über Jahrhunderte weitergegeben werden können? Und wäre es nicht besser, den Atommüll sichtbar und erreichbar zu lagern? Oberirdisch?

Ist die Suche nach einem Lager im Boden denn nicht vom allzu menschlichen Gedanken getrieben, dass Dinge, die man nicht mehr sieht, auch nicht mehr da sind. Weg? Aus den Augen, aus dem Sinn?

Wäre es da nicht sinnvoller, man beließe den Müll dort, wo er entsteht, anstatt ihn zu transportieren, an einen zentralen Ort? Wäre es nicht sinnvoller, an jedem Atomstandort ein Endlager zu errichten? Auf den Kühlturm einen großen Totenkopf und das Zeichen für Radioaktivität zu malen und dann einen Wachdienst zu organisieren und dafür zu sorgen, dass dieses Gelände immer überwacht wird?

Wer weiß, vielleicht gibt es in zweihundert Jahren eine schwere Krise, eine Epidemie, einen Krieg, bei denen ganze Landstriche entvölkert werden? Wäre es dann nicht sinnvoller, es gäbe Warnhinweise und Zugang, um den Müll entweder schnell wegzuschaffen oder erkennbar zu lassen? Wenn Gebiete wieder bevölkert werden und keiner weiß etwas von unterirdischen Lagern bekommt ja der Fluch der Mumie eine ganz neue Bedeutung….

Ist alles jetzt sehr ins Unreine geschrieben, so wie es mir an einem sonnigen Sonntagnachmittag grade in den Sinn gekommen ist. Ist es besser, dass das, worüber wir Informationen über Generationen weiter geben müssen, erkennbar bleibt oder nicht? Denken wir daran, was wir wissen über die Zeit von vor 500 Jahren, also 1513?. Und das, obwohl mit Schrift und Papier Medien vorhanden waren, die die Zeit überdauerten? Heute können wir tw. nicht mehr auf Daten zugreifen, die in der Pionierzeit der Computer erzeugt wurden. Wir verstehen vieles nicht.

Das scheint mir die viel wichtigere Frage zu sein: wer sorgt wie dafür, dass die Information über ein mögliches (End-)Lager für Atommüll und seine Gefährlichkeit die Zeiten überdauert? Und: wer bezahlt das….

 

Castor hin, Castor her

Atomsonne mit Victoryzeichen

Greenpeace hat eine erstaunliche Pressemitteilung herausgegeben. Darin heißt es unter anderem, basierend auf einer Studie des Diplom-Physikers Wolfgang Neuman:

Der nächste Castor-Transport muss nach Philippsburg rollen und nicht nach Gorleben

Danach verfügt das Zwischenlager am AKW Philippsburg über ein Drainagesystem, welches bei einem Flugzeugabsturz das ausströmende Kerosin ableiten soll. So können lang anhaltende Kerosinbrände vermieden werden. Zudem entfiele das in Gorleben nötige Umladen der Castorbehälter von der Schiene auf die Straße, da Bahngleise unmittelbar auf das AKW-Gelände Philippsburg führen, schreibt Greenpeace weiter in seinem Blog.

Der grün-roten Landesregierung wirft man „Wortbruch“ vor, weil diese ihren Einfluss bei der EnBW nicht geltend mache und eine solche Lagerung in Phlippsburg damit nicht herbeiführe. Der Umweltminister reagiert darauf mit einem offenen Brief(PDF) und weist den Wortbruch von sich und wirft statt dessen Greenpeace „Stimmungsmache“ vor. Das übliche politische Geschäft, wiese nicht Greenpeace richtigerweise darauf hin, dass Umweltminister Untersteller das früher mal selbst so von der CDU-geführten Landesregierung gefordert hatte, zwischenzeitlich das Land erheblich mehr Aktien besitzt als früher – wenn auch durch einen Staatsstreich, möchte man fast sagen – und ein solches Begehren so kurz vor dem wahrscheinlich anstehenden Castortransport Ende November schon gut wäre. Ein aktives Betreiben dieser alten Forderung sieht anders aus – wobei wir alle nicht wissen, was bi(oder mehr-)lateral da in Hinterzimmern läuft. (So richtig vorstellen, dass Herr Villis da vorprescht, kann ich mir allerdings auch mit den veränderten Besitzverhältnissen nicht.). Sei’s drum, offene Briefe hin- und herschicken hilft da auch nicht weiter – außer der Atomlobby womöglich.

Als gäbe es nicht schon genug zu lesen, legen die Südwestdeutschen Antiatominitiativen nach – und kritisieren Greenpeace in einem weiteren Schreiben(PDF), in dem es unter anderem heißt:

Ironischerweise ist das Zwischenlager in Philippsburg ansonsten die gleiche Kartoffelscheune wie in Gorleben, deshalb ist die Greenpeace-Forderung am Schluss des Films: „Kein Atommüll ins Kartoffellager! Zwischenlagerung in Philippsburg genehmigen.“ absurd.

[…]

Die Südwestdeutschen Anti-Atom-Initiativen lehnen jegliche Atommülltransporte ab, solange in Atomkraftwerken, Atomforschungseinrichtungen, Uranminen, Urananreicherungsanlagen und Brennelementefabriken weiter neuer Atommüll produziert wird. Die Atommülltransporte dienen nur einem Zweck: Atomanlagen weiter betreiben zu können und eine Lösung der Atommüllproblematik vorzugaukeln. Mit dem Abtransport aus der Plutoniumfabrik in La Hague wird dort Platz geschaffen, für die weitere Abtrennung von atomwaffenfähigem Plutonium und einhergehender Verseuchung der Umwelt besonders im Ärmelkanal und der Normandie.

Ergänzend zu diesem Schreiben, hatte ich heute eine Diskusion via Twitter mit dem Twitteraccount der Nachttanzblockade Karlsruhe resp. der südwestdeutschen Anti-AKW-Initiativen (die Veranstaltung beim Transport aus dem ehemaligen Kernforschungszentrum Karlsruhe im Februar diesen Jahres, die zur zeitweiligen Bloackde geführt hat, hatte ich selbst angemeldet). Der Tenor war ähnlich, davon abgesehen, dass sich der/diejenige, die den Account bediente, sich mit Vorwürfen zur grünen Antiatompolitik äußerte

Na, wenn IHR die #AKW stillgelegt hättet (2004, oder eben jetzt), DANN müssten wir Standort JETZT diskutieren.

Schlimm fand ich aber den Gedanken, dass das Verursacherprinzip hier völlig außer Acht gelassen wird. Es gibt keine Idee, dass die Standorte La Hague oder Sellafield gar nicht geeignet sein könnten für eine Zwischenlagerung. Von „Kartoffelscheunen“ bzgl. Gorleben und Philippsburg zu sprechen und das strahlende Zeug ausgerechnet in La Hague belassen zu wollen! Vielleicht wäre ein Besuch dort vor Ort hilfreich, um nachzuvollziehen, dass diese WAA um ein Vielfaches gefährlicher ist als die im Vergleich dazu harmlosen Zwischenlager in unserem Land. Auch die Endlagersuche wird abgelehnt, mit den Worten:

Der Müll IST dort! Wir sagen nicht dass er da für immer bleiben soll. Aber: erst Stilllegen!

Das ist St. Floriansprinzip. Es gibt, wie Franz Untersteller richtig in seinem Brief an Greenpeace schreibt, internationale Verträge über die Rücknahme dieses Atommülls. Und letztendlich gehören die CASTORen in die Zwischenlager der AKW-Betreiber, die sie genutzt haben. Das wäre die Ideallösung – bis ein Endlager gefunden ist. Ich finde nicht, dass man so tun kann, als gäbe es den bisher produzierten Atommüll nicht, die Rücknahmeverpflichtung nicht und als löste der Nichttransport irgendwie irgendetwas. Die Antiatominitiaven zeigen sich hier zwar vordergründig kompromisslos und der „reinen Lehre“ verpflichtet, verkennen aber, dass sie das bundesdeutsche Problem auf England bzwl. Frankreich abwälzen – unter vermutlich erheblich schlechteren Sicherheitsbedingungen. Das Risiko für eine Verseuchung der Nordsee wird dadurch erhöht. Dabei wird auch negiert, dass es keine gesellschaftliche noch eine parlamentarische Mehrheit für einen sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie gibt – so traurig und falsch das auch sein mag. Wenn ich aber am Ende in dieser Frage etwas erreichen will, muss ich die Tatsachen akzeptieren und mit diesen umgehen.

Politik zu machen, mit

Und die Lösung ist: sofortige Stilllegung aller Atomanlagen durchsetzen + so lange Sand im Getriebe sein, statt mitzuhelfen.

ja, damit kann ich auf die Straße gehen. Politik machen und die Stillegung tatsächlich irgendwann erreichen – das wird so nicht klappen.