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alles neu macht 2017

Es ist Mitte Dezember 2017. Ich bin heute früh aufgewacht und das Gefühl, auf dieses Jahr schriftlich zurückzublicken, das ich schon seit Tagen habe, schafft sich zunehmend Raum. Es ist wirklich viel passiert – ich spüre es schon alleine daran, dass es mich völlig befremdet, dass schon Dezember ist. In diesem Jahr bin ich gefühlt aus dem T-Shirt in den Wintermantel gesprungen. Aber wenn ich so zurückblicke, dann wundert es mich nicht wirklich.

Das Jahr hatte so begonnen – mit einem Kind, das wir ins Krankenhaus gebracht haben – mit unspezifischen Bauchschmerzen und einer Manifestiation meiner immer präsenten Angst um alle Kinder, seien es leibliche, Stief- oder Schwiegerkinder. J. Bauchschmerzen haben uns das Jahr über begleitet, nach dem Pfingtsurlaub hat es ihn erneut erwischt – er war bis zu den großen Ferien nicht mehr in der Schule. So nach und nach hat es sich gebessert und wir sind noch immer am abprüfen, was es sein kann. Jetzt Anfang Dezember war er wieder im Krankenhaus – jetzt allerdings zur erneuten Überprüfung, nicht mehr mit akuten Schmerzen. Wir vermuten zwischenzeitlich schlicht, dass es Wachstumsbegleiterscheinungen sind – er ist Stand heute fast genauso groß wie wir und hat einen ganz schönen Schuss gemacht. Da er sich außerdem die Haare hat schneiden lassen, sieht er aus wie ein junger Mann – das Kindliche ist beinahe verschwunden, inklusive leichtem Flaum auf der Oberlippe wird mir wieder klar: die Zeit mit Kindern vergeht rasend und so wie sie groß werden, werde ich älter.

Den jüngeren Sohn haben wir nach einem seit einem Jahr andauernden Prozess von der Freien Schule genommen – er ist HB mit einem Wert um die 140 (den wir natürlich nochmal überprüfen werden) und  wurde dort trotz ausdrücklichem Elternwunsch nicht an seine Grenzen gebracht, nicht ausreichend gefordert. Er geht jetzt auf die Regelgrundschule, ist dort ohne Probleme eingestiegen. Ich hadere mit vielem, vor allem der permanenten Bewertung in der Regelschule, die er selbst gut auf den Punkt gebracht hat:“Papa, das ist beschämend, wenn sie alles aufschreibt, was ich nicht richtig gemacht habe“ – seine Reaktion auf eine 3+ in seinem allerersten Aufsatz, den er geschrieben hat und in dem ihm die Lehrerin auf sehr liebevolle Weise versucht hat aufzuzeigen, woran es haperte. Ich fand die Note nachvollziehbar, ihre Kritik freundlich und wertschätzend – aber er ist gar nicht an Bewertungen gewöhnt und fand schon den wirklich freundlichen Text als beschämend. Wir müssen sehr genau überlegen, wohin er nach der Grundschule gehen soll – zumal wir hier in Malsch eine Gemeinschaftsschule haben, von der selbst die Lehrer*innen sagen, dass es eher eine Hauptschule ist. Gymnasiales Niveau können sie nicht garantieren, die Klassen seien zu groß dafür, es könne gut sein, dass er untergeht. Meine ganze Kritik an der Umsetzung der „Einen Schule für Alle“ hat hier in Malsch einen Fokus – worüber auch gute Gemeinschaftsschulen in Baden-Württemberg nicht hinwegtäuschen können. Man hat eine neue Werkrealschule installiert – von Ausnahmen abgesehen.

Zu Beginn des Jahres habe ich eine Tätigkeit als Jobcoach bei einem zweiten Bildungsträger neben meiner Festanstellung bei initial aufgenommen – fand die Maßnahme aber erschreckend unmenschlich. Eine Druckmaßnahme für Hartz IV-Empfänger*innen, mit zweimal die Woche Anwesenheitspflicht (einmal Coachinggespräch, einmal Seminar). Wer fehlte, musste nachholen, wer nicht nachholte, bekam ne Abmahnung (Auftrag des JC). Beim Bildungsträger selbst waren die Zustände nicht gut – ich musste teilweise Gespräche führen, während derdie Kolleg*in mit im Zimmer war oder es fanden gar parallel Gespräche statt. Ich habe versucht, behutsamer zu sein und den Menschen gerecht zu werden. Trotzdem habe ich die Gelegenheit beim Schopfe ergriffen und bin Mitte April zu New Horizons gewechselt – ein Bildungsträger, der Fortbildungsmaßnahmen anbietet und in Karlsruhe eine Niederlassung eröffnete. Da New Horizons ein Franchisesystem ist mit einem eigenen Geschäftsführer hier, gab es viel Aufbauarbeit zu tun, die mir viel Spaß bereitete. Allerdings war es zuletzt sehr knapp mit dem Geld, das alles lief nicht so an, wie gedacht und die Gründe waren vielfältig. Als am Ende ein alter Bekannter von mir als Berater auftauchte, den ich als jemanden, der Menschen ausbeutet kennen gelernt hatte, schaute ich, dass ich da wieder weg kam – zumal zwei Monate meiner Arbeit noch nicht bezahlt sind.

Parallel dazu war klar, dass initial seinen zweiten Standort aufgeben und Personal abbauen wird. Also hab ich begonnen, mir eine neue Stelle zu suchen und bin seit 1. Dezember Standortleiter bei Fruitful Office, die Obstkörbe an Firmenkunden liefern. Leider kein Bio-Obst, aber regionales (mit der Ausnahme von Bananen) und sie pflanzen Obstbäume in Afrika für jeden verkauften Korb. Ein gangbarer Kompromiss für mich, eine schöne Aufgabe mit viel Verantwortung.

Eindrücklich waren auch die 20 Tage in Australien bei meinem großen Sohn. Zu sehen, wie er lebt, wie er arbeitet, wie gut er seine Arbeit macht. Ihm über diese Zeit auf der Reise mit Dachzelt entlang der Küste

und durchs Outback wieder näher zu kommen, Gespräche zu führen, die schon lange hätten geführt werden sollten. Die Faszination für dieses große Land, seine Geschichte,  der Umgang mit seinen Minderheiten, die Kampagne für eine Ehe für Alle mit wahrzunehmen, gewahr zu werden, wie sehr sich die Architektur zu der in den USA ähnelt, wie wir sie aus alten Filmen kennen (teilweise war es echt wie in einer Westernstadt), der Hinflug über Bangkok – mit neun Stunden Aufenthalt, die ich bei einem alten Freund verbrachte, der Rückflug mit Blick von oben auf Ayer’s Rock… ich hatte mich lange auf die Reise gefreut und dann war sie so schnell vorüber. Am Flughafen Köln, als ich wieder ankam, hat es mich beinahe überwältigt.

Privat hat sich also viel getan, beruflich auch – und auch politisch hat sich einiges bewegt. Anfang des Jahres bin ich auf DEMOKRATIE IN BEWEGUNG gestoßen, bin seit April Mitglied und Gründungsmitglied des Bundesverbandes sowie des Landesverbandes. Ich habe eine neue politische Heimat gefunden. Kommunal bin ich stellvertretender Fraktionsvorsitzender geworden, nachdem die bisherige Fraktionsvorsitzende weggezogen ist. Für mich eine Erleichterung, weil sie als Grüne mir den Austritt sehr übel genommen hat und blockiert hat, wo sie konnte. Mit neuen Aufgaben in Fraktion und in der neuen Partei war viel zu tun – ein intensiver Sommerwahlkampf mit Urlaub dazwischen, Aufbau des Landesverbandes, viele Diskussionen, neue und alte Wege finden, diskutieren, politische Sprache neu finden. Und in Karlsruhe haben wir das Ende der Pegida-Demos erlebt – das allerdings nicht als Sieg, sondern die haben aufgegeben. Ich war noch einmal dort und habe als letzter dort eine Rede gehalten.

Ich habe mich in diesem Jahr in nahezu allen Lebensbereichen neu erfunden – zum Glück bin ich noch verheiratet. 🙂 Es zeigt mir, dass ich nicht verknöchert bin, dass ich pragmatisch sein kann, wenn es nötig ist, es zeigt mir, dass ich noch flexibel genug bin, meine eigenen Vorschläge zu beherzigen. Insofern war es ein aufregendes Jahr, ein gutes Jahr auch wenn es manches Mal schwer war und schien. Geld wächst nicht auf den Bäumen und ein wenig Ruhe wäre auch nicht schlecht – und dass ich nicht immer alles alleine in der Hand habe, wie ich mal wieder lernen musste. Ich denke, ich habe es ganz gut gewuppt und hoffe nun auf mehr Ruhe auf der beruflichen und privaten Seite. Politisch bleiben die Zeiten aufregend – und Sorgen bereitend.

Eine linke Alternative? Eine Antwort auf Antje Vollmer

Antje Vollmer, Grüne Ex-Vordenkerin, legt einen bemerkenswerten Text in der Frankfurter Rundschau vor. Sie fordert nichts weniger als eine geeinigte Linke und der Führung der SPD als eine Alternative zu Jamaika. Dazu nimmt sie Bezug auf die lange Geschichte der SPD von Ebert und Rosa Luxemburg bis in die heutige Zeit. Sie erwähnt die GRÜNEN und die LINKE als Bündnispartnerinnen.

Wenn die Sozialdemokraten und die politische Linke in Europa ihre aktuelle Krise und ihre Schwächephase überwinden wollen, müssen sie zwei Bedingungen erfüllen: Sie müssen ihre Angst vor den permanenten medialen Folterwerkzeugen ihrer politischen Gegner besiegen – und sie müssen endlich ihre eigene ewige Spaltungsgeschichte beenden.

[…]

Aber im Zentrum einer neuen Politik muss doch die Erneuerung der SPD stehen. Das Beispiel von Bernie Sanders in den USA und von Jeremy Corbyn in Großbritannien zeigt, dass ein Kurs der klaren Alternative dringend herbeigesehnt wird.

Ja, Antje, das wäre ja schön. Aber wie soll das gehen? Mit dieser SPD? Mit diesen GRÜNEN. Mit dieser Linken?

Du schreibst richtigerweise:

Aus Angst vor dieser Stigmatisierung (antibolschewistische, antikommunistische und auch anti-russische Keule) und diesem Kontaktgift, schreckte die SPD selbst dann noch davor zurück, die Macht zu ergreifen, als es zusammen mit den Grünen und den Linken längst parlamentarische Mehrheiten im Bundestag und in den Länderparlamenten gab.

und beziehst Dich damit auf die vertane Chance, 2013 rot-rot-grün zu realisieren, die CDU in die Opposition zu schicken und in Deutschland einen Politikwechsel zu realisieren (und damit vermutlich auch die AfD zu verhindern). Außer in Thüringen hat das keineR gewagt – und bei aller Sympathie ist doch zu spüren: Zukunft hat das keine. Denn in Thüringen agiert eine Linke in der Mehrheit, die GRÜNEN sind bereit, die SPD war mehr oder weniger gezwungen.

Im Bundestag sind jedoch die Karten anders gemischt. DIe SPD ist stärker als grün und links, die GRÜNEN sind realodominiert, die LINKE hat mit einer Fraktionsführung, die als verlängerter Arm von Oskar Lafotaine noch immer Rache an der SPD nimmt und zwischenzeitlich sogar nationalistische Töne spuckt, kein Interesse daran, sich in ein Regierungssystem zu begeben, dass ihnen Kompromisse abringt – und eine gestalterische Politik abseits permantenter Provokationen.

Eine politische Linke, die mit einer Stimme spricht, müsste sich erst einmal klar darüber werden, ob die SPD noch dazugehört. Das tut sie nämlich in meinen Augen derzeit nicht. Und wenn sie dazugehören soll – wie soll sie das mit Politkern wie Gabriel und Steinmeier, wie mit einem Martin Schulz? Wie sollen sich GRÜNE wie Özdemir oder Göring-Eckart, noch dazu getrieben von aus dem Ländle bellenden Hyperrealos wie Kretschmann oder Palmer mit einer Linken einigen?

All diesen angeblich linken Parteien ist gemeinsam, dass sie keinen Mut mehr haben. Nicht den Mut, sich der AfD und der CDU in der Flüchtlingsfrage klar entgegen zu stellen und die offene Gesellschaft zu verteidigen. Wenn man sich gegen Abschiebungen ausspricht, sind GRÜNE allzu bereit, sich auf die Position „wir können aber nichts dagegen tun“ zurückzuziehen – als wären sie als Verwaltungsangestellte eingestellt worden anstatt Politik zu machen. Die SPD hat in der Regierung zuletzt alles mitgemacht, was ihr die Union vorgesetzt hat. Eine Abkehr von Hartz IV ist mit ihr nicht zu machen – solange die Leute in der Partei den Ton angeben, die das System mit verbrochen haben. Es gibt keinen Willen an der Basis dieser beiden Parteien, daran überhaupt etwas zu ändern. Allzu schnell verfangen Argumente wie, man müsse „vernünftig“ sein, das alles müsse man doch erst einmal „durchrechnen“, „man kann nicht…“ Es fehlt der Mut in Sachen Steuergerechtigkeit, obwohl die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Alle wissen, dass Pflegekräfte schlecht bezahlt sind und in Pflegeheimen oft Missstände herrschen. Alle wissen, dass es eine Zweiklassenmedizin gibt. Alle wissen, dass zu viele Autos und LKWs auf der Straße herumfahren und der Verkehr kurz vor dem Kollaps ist, alle wissen, dass sich das Klima wandelt, alle wissen, dass viel zu viele Menschen kaum mehr Wohnungen finden, keine/r will Fleisch aus Massentierhaltung essen, all das und viel mehr ist bekannt und wird auch immer wieder angemahnt – aber wenn sie dann dran sind – dann ändert sich nichts. Das gilt für die GRÜNEN wie für die SPD und für die LINKE. UNd das nicht erst seit gestern oder seit 2013, als die Chance für R2G vertan wurde und KEINE der betroffenen Parteien wirklich Anstrengungen dafür unternommen hat, sondern schon viel länger.

Wieso sollte also irgend jemand diesen Parteien vertrauen? Weil sie so groß sind?

Ich hab die GRÜNEN verlassen, weil sie keine progressive Partei mehr sind, sondern im Bestehenden verharren und dort, wo sie an der Regierung sind, nichts mehr voran bringen, sondern sich als die besseren Verwalter geben.  Ich muss hier nicht runterschreiben, wie dieses totale Politikversagen in Baden-Württemberg aussieht, ich hab es an anderen Stellen oft genug getan – und nein, es gibt keine Chance auf Erneuerung und ich sehe keine, wie es anders werden könnte. Und genauso ist es bei der SPD und erstrecht bei der LINKEN.

Es fehlt allen der Mut, die Dinge anzugehen, die nötig sind.

Und daher, liebe Antje Vollmer, wird das nichts mit einer politischen Linken, geführt von einer SPD, die noch nicht einmal in der Lage ist, Thilo Sarrazin rauszuwerfen.

Was es dagegen braucht, ist ein neuer Aufbruch, ein Aufbruch, wie wir ihn mit DEMOKRATIE IN BEWEGUNG gehen. Das muss nicht der Weisheit letzter Schluss sein, ich wäre sehr dafür, wenn sich alle progressiven kleinen Parteien zusammen schließen und helfen, DiB weiter zu entwickeln – zu etwas, das dann in der Lage ist, die politische Linke zu einen.

Und dazu gehört, sich vom Althergebrachten zu lösen und von denen, die es offensichtlich weder wollen noch können. Wir brauchen keine SPD-geführte politische Linke – wir brauchen eine neue politische Linke. Eine mit Menschen, die sich beim Wort „Steuererhöhung“ und „Menschenrechte“ nicht vor Angst um den eigenen Posten in die Hosen scheißen.

Die Trumps dieser Welt

gewinnen und handeln, wie diese Trumps so handeln – und keineR wehrt sich.  Trumps – das sind Orban, Trump, Erdogan, Putin. Bald kommt vielleicht Le Pen dazu. Sie gewinnen Wahlen – und dann regieren sie. Diejenigen, die ihre Wahl hätten verhindern können, sind bestürzt. Hinterher natürlich.

Vorher haben sie dem magischen Denken gefrönt, dass „Es“ schon immer irgendwie gut gegangen ist – auch wenn die Geschichte zeigt, dass es vielleicht hier in Europa und im nördlichen Amerika gut gegangen ist – sonst ist das eher selten auf dem Erdball.

Und da liegt der Hund begraben. Ja, man kann das Wahlergebnis aus den USA sinnig und intelligent bewirken – so wie es die ZEIT in diesem Artikel tut. Aber die Wahrheit ist doch:

Es gab zu wenige Wähler_innen, die ihn nicht nicht gewählt haben. Ich mein – ob Clinton besser gewesen wäre, sie mal dahingestellt. Die hätte andere Probleme gemacht – allerdings wäre sie berechenbarer gewesen und vielleicht nicht ganz so irrlichternd, wie Bernd Ulrich gut beschreibt.

Richtig ist so vieles – Abstiegsängste, Nationalismus, Establishment, Politiker, System, Ausbeutung, Angst, Angst, Angst, Neid, Gier, Dummheit, Ignoranz, Egoismus, Arroganz, Ungleichheit – all das und noch viel mehr führt dazu, dass Menschen sich extrem auf das eigene Wohl konzentrieren.

Dabei will das doch eigentlich keineR so richtig. Die meisten (westlichen) Menschen wollen erst einmal: ihre Ruhe. Ihr Leben leben. Einen Job oder eine Aufgabe haben, ein Einkommen, damit sie sich keine Sorgen machen müssen, eine Wohnung mit genügend individuellem Platz, genug zu essen, Zugang zu sauberem Trinkwasser, ein Klo. Frieden mit sich und den Nachbarn.

Niemand will andere hassen, sich Sorgen ums Essen machen müssen, keine gute Wohnung finden, die Kinder auf schlechte Schulen schicken müssen oder sie nur schlecht betreuen. Vereinsamt sein, alkoholkrank, hungrig, panisch, verarmt, hoffnungslos, zerstritten mit Nachbarn und Freunden. Angst ums Überleben, um das tägliche Einerlei.

Wer keine Angst haben muss, das, was er hat, zu teilen, weil er genügend hat und sieht, dass genügend da ist, dass auch noch jemand anderer in Ruhe und Frieden satt wird – der teilt gerne. Nicht jede_r ist ein solcher Menschenfreund_in, dass er oder sie etwas hergibt, und er /sie selbst nicht mehr genug für sich. Das schaut man sich gerne im Kino an, wenn es andere machen – in der Realität trifft man das eher selten an.

Jede_r kann sehen, dass genügend da ist. Aber es ist ungerecht verteilt. Auch das kann jede_r sehen. Jede_r weiß, dass ein Steuerhinterzieher wie Uli Hoeness die Gesellschaft weitaus mehr schadet als ein Hartz-IV-Bezieher_in, der/die selbiges tut. Hoeness aber wird wieder Bayern-Präsident. Geachtet. Menschen bekommen Millionengehälter. Manager bedienen sich. Fahren Geschäftswagen und haben andere Privilegien. Die, die das nicht können, werden ausgebeutet.

Trumps Wahl  – und die Erfolge der Rechtspopulisten in Europa – bedeuten vor allem, dass das westliche Politiksystem von einer relevanten Gruppe abgelehnt wird. Nicht die Demokratie an und für sich – obwohl die AfD da sicherlich gerne mit spielt – sondern das System drumrum. Wenn man mal die Ausländerhetze, die faschistoiden Aussagen, den Rassismus und die Verächtlichmachung von Grundwerten ausblendet bleiben bei AfD und bei den Trumps letztendlich eine Ablehnung von Politik, wie sie heute gemacht wird. Eine Politik, die in einer Parallelwelt lebt. Die Subventionen vergibt – und keine Arbeitsplätze sichert. Die unten drangsaliert – und oben das „politische Wiesle mäht“. Die sich selbst Gehälter und Pensionen gönnt, die für die „Normalen“ unerreichbar sind. Die mit Zug und Flugzeug durch die Gegend reisen – während andere kaum aus dem eigenen Ort heraus kommen. Die bei Naturkatastrophen entscheiden möchten, was denn jetzt genau kaputt gegangen sein soll und was ersetzt wird – und was nicht – und selbst diese Zahlungen dauern lange. Hier heißt es „Merkel muss weg“ – aber gemeint ist dieses sich selbst befruchtende System. Ich betreibe lange genug Politik, um gesehen haben zu können, was gemeint ist. Wenn sich Politik trifft, um über Hartz IV zu debattieren – gibts halt Schnittchen und Orangensaft, getagt wird in angenehmenen Räumen auf guten Möbeln. Alleine diese eine Debatte kostet so viel Geld, dass davon mehr als eine Familie über den Monat käme. Während man gerne und freudig Milliarden für die Ausstattung von Schulräumen ausgibt, kämpft die Kommune mit den Eltern um jeden EURO, den sie zum Mittagessen zuschießen muss. Als könnte man mit leerem Magen gut lernen, auch wenn der Chemiesaal der modernste im Umkreis ist. Ich arbeite bei einem Bildungsträger, mache dort unter anderem Vermittlungscoaching für arbeitslose Menschen – wer das mal vergleicht mit dem, was in Schulen so verbaut und angeschafft, von der Ausstattung, die völlig ausreichend ist und den Geldern, die bezahlt werden – die völlig unzureichend für die Träger sind – der weiß, was ich meine. Und so weiter, und so fort.

Das Problem heißt Misstrauen in ein politisches System, bei dem auch nicht mehr der beste gewinnt oder handeln darf – sondern der am besten vernetzte. Die Trumps, Petrys und Le Pens sagen: wir werden es anders machen. Wir werden nicht so sein. Wir gehören nicht dazu, denn wir sind Parias. Trump hat es auf die Spitze getrieben, hat darüber hinaus u. a.  machohaftes Verhalten an den Tag gelegt – belohnt mit Wahlstimmen von weißen Männern, die halt finden, dass ein „ganzer Mann“ Präsident sein soll in dieser Welt der Kriege und Konflikte – und kein gospelsingender, schwarzer, eloquenter Bildungsbürger.

Und das Problem heißt: Wahlverweigerung. Ähnlich wie beim Brexit gehen jetzt in den USA die auf die Straße, die sagen: wir wollen „das“ nicht. Es wird sich aber nicht mehr ändern. Trump ist Realität, die nächsten 4 Jahre auf jeden Fall. Was für alle, die den Siegeszug der Rechtspopulisten aufhalten wollen, Pflichtprogramm ist, ist nicht nur die eigenen Ziele zu überprüfen – sondern auch die eigene Haltung. Wer etwas fordert, muss versuchen, das auch zu leben. die Politik, wie sie heute von vielen Menschen wahrgenommen wird, ist unglaubwürdig geworden. Die Piraten haben das mit „politische Zwänge“ gut auf den Punkt gebracht – man sagt vor der Wahl, was man tun will, nach der Wahl macht man etwas völlig anderes. Unrühmliches Beispiel war die Erhöhung der Mehrwertsteuer – beide Koalitionspartner haben versprochen, sie zu senken, nach der Wahl haben sie sie erhöht. Oder bei meiner Expartei als Beispiel die Zivilklausel: SPD und GRÜNE hatten sie im Wahlprogramm – die Ministerin – die auch im Programmprozess dagegen votiert hatte – setzte ihre Linie am Ende durch. So finden sich viele Beispiele, jeder_m fällt sicherlich mindestens eines ein.

Da eine progressive Politik nicht populistisch ist – man muss immer zuviel erklären – kann sie nur glaubwürdig sein. Ein GRÜNER im Armani-Anzug geht halt nicht. Ein Linker im Porsche auch nicht.

Die Honoratioren der Stadt Lüben um 1920-1940 (www.lueben-damals.de)

Die Honoratioren der Stadt Lüben um 1920-1940 (www.lueben-damals.de)

Wer allerdings glaubt, dass sich jetzt in den Parteien etwas ändern würde, der irrt. Die Diskussionen werden nach dem üblichen Schema ablaufen – am Ende kämpfen alle für ein „weiter so“ und „jetzt erst recht“ – weil sie alle um ihre Posten Angst haben. Ich schrieb an anderer Stelle, dass viel zu viele Menschen, deren Arbeitsstelle von Politik abhängt, diese bestimmen. Von denen ist kaum zu erwarten, dass sie riskieren, neu zu denken. Sie werden eher dafür sorgen, dass sie im Falle eines Arbeitsplatzverlustes gut abgesichert sind – bis hin zu ausufernden Pensionen und der Behauptung der eigenen Fehlerlosigkeit.

Ja, ich weiß, was zu tun ist und was ich verlangen kann. Nur das, was ich selbst bereit bin, zu geben und zu tun. Ich bin mehr denn je überzeugt – und wenn ich die Debatten in den sozialen Netzwerken der etablierten Parteigänger verfolge sowieso – dass es eine neue politische Kraft im linken Spektrum braucht. Eine, die glaubwürdig sein möchte und auch alles dafür tut, dass es so bleibt. Die die Leute wieder begeistert für Politik und sie dazu bringt, nachzudenken über Politik und Gesellschaft – und Einfluss gewinnen will. Politik braucht wieder mehr Raum im Privaten, in der Gesellschaft – nicht in Form von Honoratioren – sondern in Form greifbarer Veränderung. Da sind alle gefragt. Transparenz, Diskussion, Offenheit, Ehrlichkeit. Und Mut. Ganz viel Mut. Damit muss man JETZT!ANFANGEN.

JETZT!ANFANGEN – erste Forderungen

Die Webseite steht noch nicht, das Konto ist noch nicht eröffnet, weil’s mit ner guten Bank halt ein bisschen länger dauert, als wenn man vor Ort zur Sparkasse laufen kann, es gibt heiße Diskussionen übers Logo ;-). Trotzdem ist jetzt eine Woche nach der Gründung von JETZT!ANFANGEN e. V. der Zeitpunkt gekommen, erste Inhalte und Ziele zu formulieren. Schließlich gibt es ja auch ein Zeitfenster.

Wir haben gemeinsam den folgenden Text erarbeitet, der natürlich nur die Basis von allem sein kann – ein erster Entwurf, erste Gedanken, der natürlich nun auf Input von außen wartet. Wir haben vor, Adhocrazy zu benutzen, um Texte zur Debatte freizugeben und sie analysieren zu lassen – damit wir über den Tellerrand hinaus schauen lernen – und auch können. Wenn es wirklich am Ende eine Partei gibt – dann wird es dann einen Text geben, der basisdemokratisch vorbereitet ist.

Aber lest selbst:

Das Erstarken rechtspopulistischer und rechtsradikaler Parteien und Bewegungen in Deutschland und Europa ist besorgniserregend. Nicht wenige vergleichen nicht ganz unbegründet die derzeitige politische Situation mit der im Deutschland Anfang der 1930er Jahre.

Den demokratischen Parteien gelingt es nicht mehr, die Menschen, die diesen Bewegungen folgen, anzusprechen. Und sie finden keine Antwort auf Bewegungen und Parteien, die auch  Grundrechte außer Kraft setzen würden und die nicht bereit sind, auch nur über ihre Forderungen zu diskutieren. Sie wollen, dass ihre Forderungen erfüllt werden – zumal sie sehen, dass die konservativen Parteien bereit sind, es zu tun. Bedenkenlos sind sie zum Sammelbecken für Menschen geworden, die nach einer Lösung suchen für ihre Probleme in einer Welt, die immer komplexer wird – so der Anschein – und in der die Bürger*in immer weniger zu sagen hat. Deutschland und Europa sind geprägt von einer tiefen Verunsicherung – in Hinblick darauf, wie man schnell die große Anzahl an Menschen hier integrieren kann, die als Opfer der Kriege in ihrem Heimatland und der Perspektivlosigkeit auf Jahre hinaus schlicht um des Überlebens willen hierher flüchten – mit nichts mehr als ihren letzten Sachen in einer Plastiktüte. Wie soll das gehen, fragen sie sich – angesichts einer hohen Arbeitslosigkeit, die in den Medien kommentarlos als viel zu niedrig angegeben wird – wo doch alle wissen, dass ganze Gruppen von Arbeitslosen herausgerechnet werden. Viele von denen, die diese Gruppen wählen, haben Willkür auf Behörden kennen gelernt, haben Jobangebote ausschließlich bei Zeitarbeitsagenturen – wenn überhaupt.

Das Gefühl von Machtlosigkeit macht sich breit – und eine resignierter Blick auf das, das in Deutschland und Europa zunehmend als Politik für Eliten wahrgenommen wird. Damit einher geht ein massiver Vertrauensverlust in staatliche Institutionen. Der Kapitalismus beherrscht mehr und mehr alle Lebensbereiche, Menschen sind keine Arbeiter mehr, sondern nur noch Humankapital und werden auch so behandelt. Gleichzeitig wird der Sozialstaat mehr und mehr ausgedünnt, die seit Jahren bekannten Missstände in der Pflege nicht verbessert – so dass jede*r auch weiß, was im Alter auf eine*n zukommt: schlechte Unterkunft in einem Heim, möglicherweise ruhig gestellt mit Medikamenten oder Altersarmut in den vielleicht eigenen vier Wänden.

Es fehlt eine Perspektive auf eine besseres Leben – und wenn nicht das eigene, so doch das der eigenen Kinder oder der Gesellschaft. Ängste überwinden kann man aber nur, wenn man ein Bild von der Welt hat, wie sie morgen sein soll. Die heute im Bundestag vertretenen Parteien sind  Verursacherinnen dieser Perspektivlosigkeit. Sie bieten keine Antworten, verschleppen Lösungen seit Jahren und sind unfähig, wirkliche Verbesserungen zu erreichen. Nichts wird besser, alles wird schlimmer – so die einfache Formel, die mit der einfachen Antwort „Merkel muss weg“ ein Ventil gefunden hat. Die Geflüchteten sind ein Nebenschauplatz – aber wer kann sich schon vorstellen, wie man das wenige, was man hat, noch teilen können sollte? Dass die Leistungsfähigsten dieser Gesellschaft freiwillig mehr abgeben, daran glaubt keiner mehr.

Ein linke progressive Antwort auf dieses Fragen wäre eine Bewegung die sich  für einen Zugang zur besten medizinischen Versorgung für alle, für Gleichheit aller Geschlechter, einen Umbau des Sozialstaates zu einem fürsorglichen, diskriminierungsfreien Sozialwesen, Bürgerversicherungen für alle sozialen Sicherungssyteme, einer generellen Arbeitszeitverkürzung auch angesichts zunehmender Automatisierung und Robotisierung in allen Bereichen, eine offene, multikulturelle Gesellschaft,  eine freie Informationsgesellschaft,  eine entmilitarisierte Politik, die die Zugehörigkeit zur NATO endlich überwindet, für eine europäische Republik einsetzte.  Und die sich für eine solidarische Gesellschaft in Deutschland und Europa einsetzt, die sich gegen Diskriminierung und Ausbeutung, gegen Ausgrenzung, ökologischen Raubbau, gegen turbokapitalistische Systeme, gegen die Schuldenbremse, die staatliche Investitionen nur unter dem Blickwinkel der Rentabilität betrachtet, wendet.

Viele Menschen, die sich früher in Parteien und Organisationen engagiert hatten oder sich engagieren möchten, finden keine Bewegung mehr, die solches vertritt. Die, die behaupten, das zu tun, haben mehrfach unter Beweis gestellt, dass, wenn sie in der Lage wären, etwas zum Positiven zu verändern, es  nicht tun.

JETZT!ANFANGEN soll eine solche Bewegung werden. JETZT!ANFANGEN gründet sich aus der Erfahrung, dass Parteien des linken, libertären und ökologischen Bereiches an ihrem Auftrag gescheitert sind.

JETZT! Ist es Zeit, damit ANZUFANGEN, den Weg zu Ende zu gehen – und darüber hinaus. FANG mit uns AN. Mach mit. Wir sind eine Bewegung, die offen für alle ist (auch Mitglieder politischer Parteien), die sich den formulierten Zielen verbunden fühlen und mit uns weitere finden und formulieren wollen.

Mitgliedschaften sind bald möglich, Adressen werden schon gesammelt.

Frauen in die Politik

In diesen modernen Zeiten sprechen moderne Parteien gerne von den Zeiten, in denen wir alle postgender sind. Postgender ist die Überwindung von Geschlecht und damit bedingter Diskriminierung. Damit geht einher, dass wir alle als Menschen betrachtet werden und es egal ist, wer welchen Geschlechtes ist, der was politisches sagt. Oder überhaupt was sagt. Oder tut. (OK, das führt jetzt zu weit)

Man kann natürlich so tun, als wäre das so. Ein Hoax. Sozusagen. Nur fragt man sich, ob das glaubhaft ist.Denn nur weil man etwas nicht sehen möchte, was gesellschaftlich passiert, ist es noch lange nicht verschwunden. Und nur weil ich selbst schon weiter bin, muss ich doch dran denken, was mit denen los ist, die das ganz anders sehen. Zwei Beispiele:

Die Böllstiftung hat ein Genderranking Deutscher Mittelstädte erarbeiten lassen. Das Ergebnis ist erschütternd.

Aus den erhobenen Frauenanteilen in den einzelnen politischen Positionen der Mittelstädte lässt sich ein Genderindex bilden, der die Grundlage unseres Genderrankings bildet, das detaillierte Angaben über die Repräsentation von Frauen im Städtevergleich präsentiert.

Das Ergebnis ist: Aktuelle Spitzenreiterin ist die Stadt Frechen mit 36,4% Frauenanteil in verantwortlichen und führenden Positionen (inkl. Fraktionsvoristzende). Im Ranking noch angegeben ist als Erstplatzierte meine Heimatstadt Ettlingen mit 37,5% Anteil. Mit ausschlaggebend war die bis Oktober regierende OB Gabriela Büssemaker. Im Landkreis Karlsruhe liegt noch Bruchsal, mit einem Anteil von 17,1%!  Das Schlusslicht bildet deutschlandweit Merzig im Saarland mit 13,3%

Interessant auch:

Zunächst ist ähnlich, wie für die von uns 2010 untersuchten Großstädte festzustellen, dass die Frauen-repräsentanz mit der Bedeutung der Position tendenziell abnimmt. Der Frauen-anteil unter allen Ratsmitgliedern in deutschen Mittelstädten liegt bei 26,4 %. Bei den Ausschussvorsitzenden ist nur noch einen Frauenanteil von 19,2 %, bei den Fraktionsvorsitzenden von 18,4 %, bei den Dezernent/innen und Dezernen-ten von 14,0 % und bei den Bürgermeister/innen und Bürgermeistern von 9,9 % zu verzeichnen.

Das ist die Manifestation der berühmten gläsernen Decke. Und der Grund für eine Frauenquote bei uns GRÜNEN. Denn wenn man die Dinge dem freien Spiel der Kräfte überlässt, kommt als Ergebnis ein solches heraus –  was man ja auch gut an der postgender-Partei sieht. Die Reaktion darauf darf aber nicht sein, so zu tun, als gäbe es das alles nicht oder hätte keine Relevanz, sonder, wie es Antje Schrupp sagt:

8. Eine freiheitliche Politik besteht nicht in der Behauptung einer (immer nur abstrakt denkbaren) Gleichheit der Menschen, sondern in kreativen und dem jeweiligen Kontext angemessenen Wegen, mit der (real vorhandenen) Ungleichheit der Menschen umzugehen, ohne dass daraus Herrschaft entsteht.

Passend dazu erschien im September 2010 im Tagesspiegel ein Artikel, der sich mit der Schönheit von Frauen in der Politik beschäftigt. Interessant der Blick durch die Brille einer Sarah Wagenknecht, Doro Baer, Agnes Krumwiede und ihrem Umgang mit der Differenzierung aufgrund ihres Geschlechts. Wichtig auch der Blick zurück:

Bundestagsvizepräsident Richard Jaeger (CSU) war jedenfalls strikt dagegen. Er werde keine Frauen in Hosen dulden, verkündete er 1970 unter heftigstem Gejohle der Parlamentarier. Nicht in diesem hohen Hause! Und schon gar nicht am Rednerpult!

Oder der Blog-Artikel von Marina Weisband, politische Geschäftsführerin der Piraten, über ihre Wahrnehmung, wie sie von Mdien und Öffentlichkeit wahrgenommen wird.

Seien wir ehrlich. Meine Medienpräsenz besteht zu 80% aus Fotos, Kommentaren über meine Frisur, meine Kleidung, meine Hobbies, meine Art. Hach, wie hübsch und hach, wie erfrischend, heißt es da immer.

So würden heute noch manche Herren Frauen in der Politik sehen. Ich bin da scheinbar einigermaßen gefeit – ich stimme Agnes Krumwiedes Thesen zum Urheberrecht trotzdem nicht zu und lehne nicht alle Argumente der immer schlecht gelaunt aussehenden Renate Künast ab.

Ich möchte mehr Frauen den Zugang zur Politik ermöglich wissen. Ich wünsche mir eine gleichberechtigte Gesellschaft, in der eine (politische) Karriere unabhängig vom Geschlecht möglich ist. Wenn man dies will, kommt man nicht darum herum, Regeln aufzustellen, die dies garantieren. Denn Frauen tun Dinge anders. Männer auch.

Das schwierigste daran, für eine Quote einzutreten, ist, sich selbst zurückzunehmen. Seien wir ehrlich, so ein bißchen Rampensau sind wir alle, die wir Politik machen. Die eine mehr, der andere weniger. Und es tut weh, dass man Dinge nur, weil man ein Mann ist, nicht tun kann. Offen noch dazu. Das ist auch lehrreich. 2005 wurde ich nicht in den Parteirat gewählt, weil eine Frau auf den offenen Plätzen angetreten ist. Und wäre die grünen Wahllisten zur Bundestagswahl nicht „gegendert“, wäre ich vermutlich heute auch schon im Bundestag. Trotzdem trete ich weiter dafür ein, dass es Quoten gibt. Und möglicherweise müssen andere Gruppen auch Quotierung in solche Positionen gebracht werden. Die Vernachlässigung der Barrierefreiheit wäre sicherlich zu lösen über mehr Einfluss von mehr Menschen mit Behinderungen.

Das ist in meinen Augen der „angemessene Weg“ mit diesen Unterschieden so umzugehen. Vor der Realität die Augen zu verschließen, ist der falsche Weg.

Arbeiten

Seit Januar 2009 bin ich jetzt bei initial, einem kleineren Bildungsträger in Karlsruhe. Anfänglich noch freiberuflich tätig, bot man mir recht schnell einen Arbeitsplatz an. Ich habe bis heute noch parallel dazu einen Kurs aus meiner „Suchen-und-Finden“-Zeit beim ib in Karlsruhe: eine Umschulungsklasse mit zukünftigen Bürokauffrauen, die im Jahr 2010 Abschlussprüfung haben werden. Initial gibt mir die Möglichkeit, die Frauen bis zur Prüfung zu betreuen. Auch nicht selbstverständlich für einen Arbeitgeber.

Ich betreue dort einerseits eine Reintegrationsmaßnahme für Menschen mit Vermittlungshemmnissen wie gesundheitliche Einschränkungen mit dem Namen „Startklar für den neuen Job“. In einem 7-wöchigen kompletten Bewerbungstraining lernen diese Menschen einerseits mit dem PC umgehen – für viele Neuland – und ihre Bewerbung selbstständig und autonom zu erstellen. Wir versuchen, den Menschen wenig vorzugeben, sodass man nicht schon an der Bewerbung erkennt, bei welchem Bildungsträger der Mensch war – viele durchlaufen ja mehrere solcher und ähnlicher Kurse. Danach gehen die Leute in ein dreimonatiges Praktikum. „Ausbeutung“ wird jetzt mancher denken – und ich stand diesem Punkt zu Beginn schon zwispältig gegenüber. Aber schon im ersten von mir betreuten Kurs lernte ich den Vorteil gerade für ältere Arbeitnehmer kennen: für Arbeitgeber durchaus attraktiv ist es, jemanden kostenlos einzuarbeiten. Nun mag man einwenden: nunja, das könnte der aber bezahlen! Richtig, könnte. Aber er geht dann nicht so gern das Risiko ein, jemanden mit womöglich noch gesundheitlichen Einschränkungen einzustellen. Das kann man nicht gut finden – es ist jedoch fast immer so. Das Praktikum ist ein Türöffner. Wenn man erlebt hat, dass man so einen 57-jährigen Elektriker noch dauerhaft vermittelt bekommt, dann weiß man, dass es eine Win-Win-Situation ist.

Die zweite Erkenntnis ist: zumindest in Baden-Württemberg hilft es, wenn man aktiv auf dem Arbeitsmarkt ist. Umtriebig. Alle Arten von Bewerbungen erstellt: auf Stellenanzeigen hin, Initiativbewerbungen, Umfragen im Bekanntenkreis, einfach mal fragen, ob per Telefon oder persönlich. Wichtig scheint mir, dass man persönlich vorstellig wird, also VOR der Bewerbung anruft oder gar vorbei geht. Am Besten dann anschließend noch die Bewerbung persönlich abgibt – oder sie direkt nach einem guten Telefonat per E-Mail abschicken kann. Das erhöht die Chancen. Denn es zeigt Interesse und Engagement. Dass das trotzdem nicht einfach so auf Sachsen-Anhalt übertragbar ist, ist sicher jedem klar, die grundlegenden Wahrheiten bleiben jedoch.

Während der Maßnahme werden die Teilnehmer umfassend gecoached. In der Theoriephase nach Bedarf, während des Praktikums alle 14 Tage. Hinzu kommen Besuche im Praktikumsbetrieb.

Für mich selbst ist es spannend zu erleben, wie mein durchaus bunter Lebenslauf am Ende zu etwas führt, in dem ich mich wohlfühle. Denn ohne meine Erfahrungen in Arbeitslosigkeit, Umschulungen, Insolvenz des eigenen Unternehmens, dann mit Anfang 40 und abgebrochenem Referandariat auch erstmal Perspektivlosigkeit wäre ich nicht in der Lage, meine Arbeit so zu tun, wie ich sie tue. Ich kann mich leichter in die Teilnehmer hineinversetzen, ihre Hoffnungen und Ängste, ihren Frust und ihre Wut usw., denn ich kenne ihre Lage aus eigener Anschauung. Und gleichzeitig eröffnen sich mir auf diesem Wege auch Ansichten und Positionen, die mir helfen, zu erkennen, wo politischer Handlungsbedarf besteht. So gesehen macht es durchaus Sinn, wenn PolitikerInnen nicht die Berufung zum Beruf machen, sondern ab und an wieder in die Tiefen des „normalen“ Lebens tauchen und sich die Auswirkungen der von ihnen beschlossenen Gesetze auch wahrnehmen können.