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JETZT!ANFANGEN – erste Forderungen

Die Webseite steht noch nicht, das Konto ist noch nicht eröffnet, weil’s mit ner guten Bank halt ein bisschen länger dauert, als wenn man vor Ort zur Sparkasse laufen kann, es gibt heiße Diskussionen übers Logo ;-). Trotzdem ist jetzt eine Woche nach der Gründung von JETZT!ANFANGEN e. V. der Zeitpunkt gekommen, erste Inhalte und Ziele zu formulieren. Schließlich gibt es ja auch ein Zeitfenster.

Wir haben gemeinsam den folgenden Text erarbeitet, der natürlich nur die Basis von allem sein kann – ein erster Entwurf, erste Gedanken, der natürlich nun auf Input von außen wartet. Wir haben vor, Adhocrazy zu benutzen, um Texte zur Debatte freizugeben und sie analysieren zu lassen – damit wir über den Tellerrand hinaus schauen lernen – und auch können. Wenn es wirklich am Ende eine Partei gibt – dann wird es dann einen Text geben, der basisdemokratisch vorbereitet ist.

Aber lest selbst:

Das Erstarken rechtspopulistischer und rechtsradikaler Parteien und Bewegungen in Deutschland und Europa ist besorgniserregend. Nicht wenige vergleichen nicht ganz unbegründet die derzeitige politische Situation mit der im Deutschland Anfang der 1930er Jahre.

Den demokratischen Parteien gelingt es nicht mehr, die Menschen, die diesen Bewegungen folgen, anzusprechen. Und sie finden keine Antwort auf Bewegungen und Parteien, die auch  Grundrechte außer Kraft setzen würden und die nicht bereit sind, auch nur über ihre Forderungen zu diskutieren. Sie wollen, dass ihre Forderungen erfüllt werden – zumal sie sehen, dass die konservativen Parteien bereit sind, es zu tun. Bedenkenlos sind sie zum Sammelbecken für Menschen geworden, die nach einer Lösung suchen für ihre Probleme in einer Welt, die immer komplexer wird – so der Anschein – und in der die Bürger*in immer weniger zu sagen hat. Deutschland und Europa sind geprägt von einer tiefen Verunsicherung – in Hinblick darauf, wie man schnell die große Anzahl an Menschen hier integrieren kann, die als Opfer der Kriege in ihrem Heimatland und der Perspektivlosigkeit auf Jahre hinaus schlicht um des Überlebens willen hierher flüchten – mit nichts mehr als ihren letzten Sachen in einer Plastiktüte. Wie soll das gehen, fragen sie sich – angesichts einer hohen Arbeitslosigkeit, die in den Medien kommentarlos als viel zu niedrig angegeben wird – wo doch alle wissen, dass ganze Gruppen von Arbeitslosen herausgerechnet werden. Viele von denen, die diese Gruppen wählen, haben Willkür auf Behörden kennen gelernt, haben Jobangebote ausschließlich bei Zeitarbeitsagenturen – wenn überhaupt.

Das Gefühl von Machtlosigkeit macht sich breit – und eine resignierter Blick auf das, das in Deutschland und Europa zunehmend als Politik für Eliten wahrgenommen wird. Damit einher geht ein massiver Vertrauensverlust in staatliche Institutionen. Der Kapitalismus beherrscht mehr und mehr alle Lebensbereiche, Menschen sind keine Arbeiter mehr, sondern nur noch Humankapital und werden auch so behandelt. Gleichzeitig wird der Sozialstaat mehr und mehr ausgedünnt, die seit Jahren bekannten Missstände in der Pflege nicht verbessert – so dass jede*r auch weiß, was im Alter auf eine*n zukommt: schlechte Unterkunft in einem Heim, möglicherweise ruhig gestellt mit Medikamenten oder Altersarmut in den vielleicht eigenen vier Wänden.

Es fehlt eine Perspektive auf eine besseres Leben – und wenn nicht das eigene, so doch das der eigenen Kinder oder der Gesellschaft. Ängste überwinden kann man aber nur, wenn man ein Bild von der Welt hat, wie sie morgen sein soll. Die heute im Bundestag vertretenen Parteien sind  Verursacherinnen dieser Perspektivlosigkeit. Sie bieten keine Antworten, verschleppen Lösungen seit Jahren und sind unfähig, wirkliche Verbesserungen zu erreichen. Nichts wird besser, alles wird schlimmer – so die einfache Formel, die mit der einfachen Antwort „Merkel muss weg“ ein Ventil gefunden hat. Die Geflüchteten sind ein Nebenschauplatz – aber wer kann sich schon vorstellen, wie man das wenige, was man hat, noch teilen können sollte? Dass die Leistungsfähigsten dieser Gesellschaft freiwillig mehr abgeben, daran glaubt keiner mehr.

Ein linke Antwort auf dieses Fragen wäre eine Bewegung die sich  für einen Zugang zur besten medizinischen Versorgung für alle, für Gleichheit aller Geschlechter, einen Umbau des Sozialstaates zu einem fürsorglichen, diskriminierungsfreien Sozialwesen, Bürgerversicherungen für alle sozialen Sicherungssyteme, einer generellen Arbeitszeitverkürzung auch angesichts zunehmender Automatisierung und Robotisierung in allen Bereichen, eine offene, multikulturelle Gesellschaft,  eine freie Informationsgesellschaft,  eine entmilitarisierte Politik, die die Zugehörigkeit zur NATO endlich überwindet, für eine europäische Republik einsetzte.  Und die sich für eine solidarische Gesellschaft in Deutschland und Europa einsetzt, die sich gegen Diskriminierung und Ausbeutung, gegen Ausgrenzung, ökologischen Raubbau, gegen turbokapitalistische Systeme, gegen die Schuldenbremse, die staatliche Investitionen nur unter dem Blickwinkel der Rentabilität betrachtet, wendet.

Viele Menschen, die sich früher in Parteien und Organisationen engagiert hatten oder sich engagieren möchten, finden keine Bewegung mehr, die solches vertritt. Die, die behaupten, das zu tun, haben mehrfach unter Beweis gestellt, dass, wenn sie in der Lage wären, etwas zum Positiven zu verändern, es  nicht tun.

JETZT!ANFANGEN soll eine solche Bewegung werden. JETZT!ANFANGEN gründet sich aus der Erfahrung, dass Parteien des linken, libertären und ökologischen Bereiches an ihrem Auftrag gescheitert sind.

JETZT! Ist es Zeit, damit ANZUFANGEN, den Weg zu Ende zu gehen – und darüber hinaus. FANG mit uns AN. Mach mit. Wir sind eine Bewegung, die offen für alle ist (auch Mitglieder politischer Parteien), die sich den formulierten Zielen verbunden fühlen und mit uns weitere finden und formulieren wollen.

Mitgliedschaften sind bald möglich, Adressen werden schon gesammelt.

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Frauen in die Politik

In diesen modernen Zeiten sprechen moderne Parteien gerne von den Zeiten, in denen wir alle postgender sind. Postgender ist die Überwindung von Geschlecht und damit bedingter Diskriminierung. Damit geht einher, dass wir alle als Menschen betrachtet werden und es egal ist, wer welchen Geschlechtes ist, der was politisches sagt. Oder überhaupt was sagt. Oder tut. (OK, das führt jetzt zu weit)

Man kann natürlich so tun, als wäre das so. Ein Hoax. Sozusagen. Nur fragt man sich, ob das glaubhaft ist.Denn nur weil man etwas nicht sehen möchte, was gesellschaftlich passiert, ist es noch lange nicht verschwunden. Und nur weil ich selbst schon weiter bin, muss ich doch dran denken, was mit denen los ist, die das ganz anders sehen. Zwei Beispiele:

Die Böllstiftung hat ein Genderranking Deutscher Mittelstädte erarbeiten lassen. Das Ergebnis ist erschütternd.

Aus den erhobenen Frauenanteilen in den einzelnen politischen Positionen der Mittelstädte lässt sich ein Genderindex bilden, der die Grundlage unseres Genderrankings bildet, das detaillierte Angaben über die Repräsentation von Frauen im Städtevergleich präsentiert.

Das Ergebnis ist: Aktuelle Spitzenreiterin ist die Stadt Frechen mit 36,4% Frauenanteil in verantwortlichen und führenden Positionen (inkl. Fraktionsvoristzende). Im Ranking noch angegeben ist als Erstplatzierte meine Heimatstadt Ettlingen mit 37,5% Anteil. Mit ausschlaggebend war die bis Oktober regierende OB Gabriela Büssemaker. Im Landkreis Karlsruhe liegt noch Bruchsal, mit einem Anteil von 17,1%!  Das Schlusslicht bildet deutschlandweit Merzig im Saarland mit 13,3%

Interessant auch:

Zunächst ist ähnlich, wie für die von uns 2010 untersuchten Großstädte festzustellen, dass die Frauen-repräsentanz mit der Bedeutung der Position tendenziell abnimmt. Der Frauen-anteil unter allen Ratsmitgliedern in deutschen Mittelstädten liegt bei 26,4 %. Bei den Ausschussvorsitzenden ist nur noch einen Frauenanteil von 19,2 %, bei den Fraktionsvorsitzenden von 18,4 %, bei den Dezernent/innen und Dezernen-ten von 14,0 % und bei den Bürgermeister/innen und Bürgermeistern von 9,9 % zu verzeichnen.

Das ist die Manifestation der berühmten gläsernen Decke. Und der Grund für eine Frauenquote bei uns GRÜNEN. Denn wenn man die Dinge dem freien Spiel der Kräfte überlässt, kommt als Ergebnis ein solches heraus –  was man ja auch gut an der postgender-Partei sieht. Die Reaktion darauf darf aber nicht sein, so zu tun, als gäbe es das alles nicht oder hätte keine Relevanz, sonder, wie es Antje Schrupp sagt:

8. Eine freiheitliche Politik besteht nicht in der Behauptung einer (immer nur abstrakt denkbaren) Gleichheit der Menschen, sondern in kreativen und dem jeweiligen Kontext angemessenen Wegen, mit der (real vorhandenen) Ungleichheit der Menschen umzugehen, ohne dass daraus Herrschaft entsteht.

Passend dazu erschien im September 2010 im Tagesspiegel ein Artikel, der sich mit der Schönheit von Frauen in der Politik beschäftigt. Interessant der Blick durch die Brille einer Sarah Wagenknecht, Doro Baer, Agnes Krumwiede und ihrem Umgang mit der Differenzierung aufgrund ihres Geschlechts. Wichtig auch der Blick zurück:

Bundestagsvizepräsident Richard Jaeger (CSU) war jedenfalls strikt dagegen. Er werde keine Frauen in Hosen dulden, verkündete er 1970 unter heftigstem Gejohle der Parlamentarier. Nicht in diesem hohen Hause! Und schon gar nicht am Rednerpult!

Oder der Blog-Artikel von Marina Weisband, politische Geschäftsführerin der Piraten, über ihre Wahrnehmung, wie sie von Mdien und Öffentlichkeit wahrgenommen wird.

Seien wir ehrlich. Meine Medienpräsenz besteht zu 80% aus Fotos, Kommentaren über meine Frisur, meine Kleidung, meine Hobbies, meine Art. Hach, wie hübsch und hach, wie erfrischend, heißt es da immer.

So würden heute noch manche Herren Frauen in der Politik sehen. Ich bin da scheinbar einigermaßen gefeit – ich stimme Agnes Krumwiedes Thesen zum Urheberrecht trotzdem nicht zu und lehne nicht alle Argumente der immer schlecht gelaunt aussehenden Renate Künast ab.

Ich möchte mehr Frauen den Zugang zur Politik ermöglich wissen. Ich wünsche mir eine gleichberechtigte Gesellschaft, in der eine (politische) Karriere unabhängig vom Geschlecht möglich ist. Wenn man dies will, kommt man nicht darum herum, Regeln aufzustellen, die dies garantieren. Denn Frauen tun Dinge anders. Männer auch.

Das schwierigste daran, für eine Quote einzutreten, ist, sich selbst zurückzunehmen. Seien wir ehrlich, so ein bißchen Rampensau sind wir alle, die wir Politik machen. Die eine mehr, der andere weniger. Und es tut weh, dass man Dinge nur, weil man ein Mann ist, nicht tun kann. Offen noch dazu. Das ist auch lehrreich. 2005 wurde ich nicht in den Parteirat gewählt, weil eine Frau auf den offenen Plätzen angetreten ist. Und wäre die grünen Wahllisten zur Bundestagswahl nicht „gegendert“, wäre ich vermutlich heute auch schon im Bundestag. Trotzdem trete ich weiter dafür ein, dass es Quoten gibt. Und möglicherweise müssen andere Gruppen auch Quotierung in solche Positionen gebracht werden. Die Vernachlässigung der Barrierefreiheit wäre sicherlich zu lösen über mehr Einfluss von mehr Menschen mit Behinderungen.

Das ist in meinen Augen der „angemessene Weg“ mit diesen Unterschieden so umzugehen. Vor der Realität die Augen zu verschließen, ist der falsche Weg.

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Arbeiten

Seit Januar 2009 bin ich jetzt bei initial, einem kleineren Bildungsträger in Karlsruhe. Anfänglich noch freiberuflich tätig, bot man mir recht schnell einen Arbeitsplatz an. Ich habe bis heute noch parallel dazu einen Kurs aus meiner „Suchen-und-Finden“-Zeit beim ib in Karlsruhe: eine Umschulungsklasse mit zukünftigen Bürokauffrauen, die im Jahr 2010 Abschlussprüfung haben werden. Initial gibt mir die Möglichkeit, die Frauen bis zur Prüfung zu betreuen. Auch nicht selbstverständlich für einen Arbeitgeber.

Ich betreue dort einerseits eine Reintegrationsmaßnahme für Menschen mit Vermittlungshemmnissen wie gesundheitliche Einschränkungen mit dem Namen „Startklar für den neuen Job“. In einem 7-wöchigen kompletten Bewerbungstraining lernen diese Menschen einerseits mit dem PC umgehen – für viele Neuland – und ihre Bewerbung selbstständig und autonom zu erstellen. Wir versuchen, den Menschen wenig vorzugeben, sodass man nicht schon an der Bewerbung erkennt, bei welchem Bildungsträger der Mensch war – viele durchlaufen ja mehrere solcher und ähnlicher Kurse. Danach gehen die Leute in ein dreimonatiges Praktikum. „Ausbeutung“ wird jetzt mancher denken – und ich stand diesem Punkt zu Beginn schon zwispältig gegenüber. Aber schon im ersten von mir betreuten Kurs lernte ich den Vorteil gerade für ältere Arbeitnehmer kennen: für Arbeitgeber durchaus attraktiv ist es, jemanden kostenlos einzuarbeiten. Nun mag man einwenden: nunja, das könnte der aber bezahlen! Richtig, könnte. Aber er geht dann nicht so gern das Risiko ein, jemanden mit womöglich noch gesundheitlichen Einschränkungen einzustellen. Das kann man nicht gut finden – es ist jedoch fast immer so. Das Praktikum ist ein Türöffner. Wenn man erlebt hat, dass man so einen 57-jährigen Elektriker noch dauerhaft vermittelt bekommt, dann weiß man, dass es eine Win-Win-Situation ist.

Die zweite Erkenntnis ist: zumindest in Baden-Württemberg hilft es, wenn man aktiv auf dem Arbeitsmarkt ist. Umtriebig. Alle Arten von Bewerbungen erstellt: auf Stellenanzeigen hin, Initiativbewerbungen, Umfragen im Bekanntenkreis, einfach mal fragen, ob per Telefon oder persönlich. Wichtig scheint mir, dass man persönlich vorstellig wird, also VOR der Bewerbung anruft oder gar vorbei geht. Am Besten dann anschließend noch die Bewerbung persönlich abgibt – oder sie direkt nach einem guten Telefonat per E-Mail abschicken kann. Das erhöht die Chancen. Denn es zeigt Interesse und Engagement. Dass das trotzdem nicht einfach so auf Sachsen-Anhalt übertragbar ist, ist sicher jedem klar, die grundlegenden Wahrheiten bleiben jedoch.

Während der Maßnahme werden die Teilnehmer umfassend gecoached. In der Theoriephase nach Bedarf, während des Praktikums alle 14 Tage. Hinzu kommen Besuche im Praktikumsbetrieb.

Für mich selbst ist es spannend zu erleben, wie mein durchaus bunter Lebenslauf am Ende zu etwas führt, in dem ich mich wohlfühle. Denn ohne meine Erfahrungen in Arbeitslosigkeit, Umschulungen, Insolvenz des eigenen Unternehmens, dann mit Anfang 40 und abgebrochenem Referandariat auch erstmal Perspektivlosigkeit wäre ich nicht in der Lage, meine Arbeit so zu tun, wie ich sie tue. Ich kann mich leichter in die Teilnehmer hineinversetzen, ihre Hoffnungen und Ängste, ihren Frust und ihre Wut usw., denn ich kenne ihre Lage aus eigener Anschauung. Und gleichzeitig eröffnen sich mir auf diesem Wege auch Ansichten und Positionen, die mir helfen, zu erkennen, wo politischer Handlungsbedarf besteht. So gesehen macht es durchaus Sinn, wenn PolitikerInnen nicht die Berufung zum Beruf machen, sondern ab und an wieder in die Tiefen des „normalen“ Lebens tauchen und sich die Auswirkungen der von ihnen beschlossenen Gesetze auch wahrnehmen können.

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